betreffend mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen; Bandenmässigkeit), Geldwäscherei sowie Strafzumessung (BGer 6B_691/2022)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.40

URTEIL

vom 22.

Februar 2022

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), Dr. Annatina

Wirz, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21,4001

Basel Anschlussberufungsbeklagte

gegen

A____, geb. [...]

Berufungsbeklagter

c/o Justizvollzugsanstalt

Bostadel, Anschlussberufungskläger

Bostadel 1, 6313 Bostadel

Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Strafdreiergerichts

vom 16. Dezember 2020

betreffend mehrfaches Verbrechen

gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen;

Bandenmässigkeit), Geldwäscherei sowie Strafzumessung

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Urteil des

Strafdreiergerichts vom 16. Dezember 2020 wurde A____ des mehrfachen

Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler

Menschen; Bandenmässigkeit), der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

(BetmG, SR 812.121), der Geldwäscherei, der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen

Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter

Einrechnung der Untersuchungshaft seit dem 22. April 2020 sowie des vorzeitigen

Strafvollzugs seit dem 21. August 2020, davon 18 Monate mit bedingtem

Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer

Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage

Ersatzfreiheitsstrafe). Ferner wurde A____ für 8 Jahre des Landes verwiesen und

die angeordnete Landesverweisung im Schengener Informationssystem eingetragen.

Des Weiteren wurden die beschlagnahmten Betäubungsmittel, Streckmittel und

Betäubungsmittelutensilien, die beiden Mobiltelefone, die SIM-Karte, die

SIM-Kartenhalterung sowie der beschlagnahmte Drogenerlös eingezogen.

Demgegenüber wurden dem Beurteilten die beigebrachten Kleidungsstücke unter

Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben und angeordnet, dass die USB-Sticks

mit den Mobiltelefonauswertungen bei den Akten verbleiben. Schliesslich wurden A____

die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 13'248.80 sowie eine Urteilsgebühr

von CHF 8'000.– auferlegt und dessen Verteidiger, [...], aus der Strafgerichtskasse

ein Honorar von CHF 8’316.70 (zuzüglich CHF 640.40 Mehrwertsteuer), eine

Spesenvergütung von CHF 787.10 (zuzüglich CHF 60.60 Mehrwertsteuer) sowie

Auslagen von CHF 420.– ausgerichtet.

Gegen dieses

Urteil hat die Staatsanwaltschaft (Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 23. April

2021 Berufung erklärt und im Wesentlichen beantragt, es sei in Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils A____ (nachfolgend Berufungsbeklagter) des mehrfachen

Verbrechens gegen das BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen,

Bandenmässigkeit), der Übertretung des BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei, der

rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig zu erklären

und zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren, unter Einrechnung der

erstandenen Haft. Die Verurteilung zu einer Busse von CHF 300.– sei zu

bestätigen. Der Berufungsbeklagte sei zudem in Abänderung des erstinstanzlichen

Urteils für 9 Jahre des Landes zu verweisen; unter Auferlegung der Kosten für

das zweitinstanzliche Verfahren. Mit Anschlussberufungserklärung vom 25. Mai

2021 beantragt der Berufungsbeklagte, es sei die Berufung der

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vollumfänglich abzuweisen. Weiter seien die

Dispositiv-Ziffern 1, 2, 8 und 9 des angefochtenen Urteils teilweise aufzuheben

und es sei der Beschuldigte und Berufungsbeklagte bzw. Anschlussberufungskläger

vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung des mehrfachen Verbrechens gegen das

Betäubungsmittelgesetz freizusprechen, zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten

zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und für 5

Jahre des Landes zu verweisen. Sodann sei die erstinstanzliche Kostenverlegung

aufzuheben und es seien die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen

Verfahrens entsprechend dem Ausgang des Verfahrens neu festzusetzen und der

Beschuldigte sei von der Rückzahlungsverpflichtung entsprechend dem Ausgang des

Verfahrens zu befreien; unter o/e-Kostenfolge. Schliesslich sei [...], Advokat,

auch im Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger zu bestätigen bzw.

einzusetzen. Mit Berufungsbegründung vom 5. Oktober 2021 hält die Staatsanwaltschaft

an ihren Anträgen fest. Mit Stellungnahme und Anschlussberufungsbegründung vom

23. November 2021 hält der Berufungsbeklagte an seinen Anträgen fest.

Mit Anschlussberufungsantwort hält die Staatsanwaltschaft an ihren Ausführungen

und Anträgen abermals fest und bestreitet die Darstellung des Berufungsbeklagten

bzw. Anschlussberufungsklägers.

An der

Berufungsverhandlung vom 22. Februar 2022 waren der Berufungsbeklagte mit

seinem Verteidiger und die Staatsanwältin anwesend. Nach der gerichtlichen

Befragung des Berufungsbeklagten gelangten der Verteidiger und die

Staatsanwältin zum Vortrag. Für die Ausführungen wird auf das Protokoll

verwiesen. Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben

sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden

Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Nach

Art. 398 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen

Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder

teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges

Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des

Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1

StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der

Berufung legitimiert ist. Der beschuldigte Berufungsbeklagte ist vom

angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an

dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erklärung der Anschlussberufung

legitimiert ist. Sowohl die Berufungsanmeldung als auch die (Anschluss-)Berufungserklärungen

sind innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO

eingereicht worden. Auf die auch formgerecht eingereichten Rechtsmittel ist

daher einzutreten

1.2

1.2.1

Gemäss

Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung

und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des

Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren

gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer das

Urteil nur teilweise anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich

anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit.

a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst

das Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2

Unangefochten

geblieben sind vorliegend die Schuldsprüche wegen der Übertretung gemäss

Art. 19a Ziff. 1 des BetmG, der rechtswidrigen Einreise sowie des

rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in

Verbindung mit Art. 5 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und

über die Integration (AIG, SR 142.20) und Art. 6 Ziff. 1 des Schengener

Grenzkodexes (Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten

der Grenzen durch Personen; ABl. L 77 vom 23. März 2016), die Eintragung

der Landesverweisung gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen

Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung,

SR 362.0) im Schengener Informationssystem, die Einziehung der beschlagnahmten

Betäubungsmittel, Streckmittel und Betäubungsmittelutensilien (Pos. 1105, 1107,

1108, 1109, 1110, 1111, 1112, 1113, 1114, 1115, 1116, 1117), der beiden

Mobiltelefone (Pos. 1001, 1101), der SIM-Karte sowie der SIM-Kartenhalterung

(Pos. 1102, 1106) in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

(StGB, SR 311.0), die Einziehung des beschlagnahmten Drogenerlöses (CHF 1’800.–,

Pos. 1002, 1103 und EUR 285.–, Pos. 1104) in Anwendung von Art. 70

Abs. 1 StGB, die Rückgabe der beigebrachten Kleidungsstücke (Pos. 1003, 1004) an

den Berufungsbeklagten unter Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Beibehaltung

der USB-Sticks mit den Mobiltelefonauswertungen (Pos. 1001.1 und 1101.1) bei

den Akten. Es ist festzustellen, dass diese Punkte in Rechtskraft erwachsen

sind.

2.

In tatsächlicher

Hinsicht durch zahlreiche objektivierbare Beweismittel als erstellt zu

betrachten und grundsätzlich unbestritten ist, dass sich der Berufungsbeklagte

von Juli 2019 bis April 2020 mit gewissen Unterbrüchen von der [...]- und [...]strasse

in Basel aus am hiesigen Drogenhandel beteiligt hat (vgl. Urteil des

Strafdreiergerichts SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. II.2.a).

2.1

In

der Anschlussberufung wird geltend gemacht, es liege keine Bandenmässigkeit im

Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG vor. Darauf ist vorab einzugehen.

2.1.1

Nach

der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter

sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden,

inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger im Einzelnen noch unbestimmter

Straftaten zusammenzuwirken. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse

Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine

Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen

Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver

Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der

Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die die Bandenmässigkeit begründenden

Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der

Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten

gerichtet ist (vgl. BGE 135 IV 158 E. 2 und 3.4, 124 IV 86 E. 2b; BGer

6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.2, 6B_960/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.1).

Diese Begriffsbeschreibung verdeutlicht, dass es sich bei der bandenmässigen

Tatbegehung gar um eine gegenüber der Mittäterschaft intensivierte Form

gemeinsamen deliktischen Vorgehens handelt, die durch ein gemeinsames,

übergeordnetes Bandeninteresse sowie einen gefestigten Bandenwillen

gekennzeichnet ist. Es besteht mithin kein Anlass, das Bandenmitglied in Bezug

auf den erzielten Umsatz als Auswirkung der bandenmässigen Tatbegehung anders

zu behandeln als jeden Mittäter, welchem zufolge der Mittäterschaft die gesamte

Handlung zugerechnet wird (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.4.2, 143 IV 361 E. 4.10, 135

IV 152 E. 2.3.1; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3.3; jeweils

mit Hinweisen).

Für die Annahme

der Bandenmitgliedschaft kommt es entgegen dem Vorbringen des

Berufungsbeklagten nicht darauf an, welche Entscheidungsbefugnisse das

jeweilige Bandenmitglied innerhalb des Zusammenschlusses hat. Es ist

insbesondere keine gleichrangige Eingliederung aller Mitglieder in die

Bandenstruktur erforderlich. Die Beteiligung an einer Bande lässt vielmehr ohne

Weiteres Abstufungen nach dem Grad der Tatinteressen und des Einflusses auf die

Tat zu, so dass auch in einer Bande eine Rangordnung der Mitglieder bestehen

kann. Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der Bandenabrede nur

Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit

darstellen. Gerade bei einem bandenmässig verübten Betäubungsmitteldelikt haben

die jeweiligen Bandenmitglieder recht unterschiedliche Tatbeiträge zu leisten (Hug-Beeli, in: Basler Kommentar, 1.

Aufl. 2016, Art. 19 BetmG N 1075). Es ist sodann entgegen der Auffassung des

Berufungsbeklagten auch nicht notwendig, dass die Bandenmitglieder ständig

zusammenwirken. Vielmehr ist gerade für den bandenmässigen Drogenhandel

geradezu typisch, dass konkrete Aktivitäten wie Bestellungen, Lieferungen,

Kurierfahrten, Geldübergaben und vielfältige Handlungen zur Koordination der

Beteiligten nur von Einzelpersonen durchgeführt werden, damit das Risiko

vermindert und ökonomisch vorgegangen werden kann (Hug-Beeli, a.a.O., Art. 19 BetmG N 1076). Ob zwischen den

Bandenmitgliedern besondere persönliche Beziehungen bestehen oder nicht, ist

für den Begriff der Bande unerheblich. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass

sämtliche Bandenmitglieder sich untereinander kennen, oder dass jedes einzelne

Mitglied der Bande konkrete Kenntnis von allen Aktivitäten anderer oder gar

sämtlicher Beteiligter hat. Es reicht aus, wenn der Täter den Willen hat, mit

einer anderen Person künftig Betäubungsmitteldelikte zu begehen. Gerade im internationalen

Drogenhandel wird besonders darauf geachtet, dass die Bandenmitglieder

möglichst anonym bleiben, damit bei einer Festnahme eines Mitgliedes dieses gar

nicht in der Lage ist, Auskunft über die Bandenstruktur und die

Bandenmitglieder zu geben (Hug-Beeli,

a.a.O., Art. 19 BetmG N 1077, mit Hinweisen).

2.1.2

Der

Berufungsbeklagte macht wie bereits vor der Vorinstanz geltend, er habe nichts

organisiert und habe mit den angeblichen Bandenmitgliedern – B____ und C____ –

auch nicht zusammengearbeitet. Diese seien bereits in Haft gewesen, als er

aktiv war. Selbst wenn dies so gewesen sein mag, wird der Berufungsbeklagte dadurch

mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht entlastet, ist doch die

gemeinsame Ausführung der Straftaten eben keine Voraussetzung für einen

bandenmässigen Zusammenschluss; ein selbständiges Tätigwerden der einzelnen

Mitglieder im Rahmen des Vereinigungsziels genügt. Im Bestreben, sich selbst zu

entlasten, erklärte der Berufungsbeklagte im Verfahren immer wieder, er sei

nicht der Chef und wisse daher nicht, ob vor oder nach ihm jemand anderes seine

Arbeit übernehme – dies würde ein Anderer organisieren. Damit bestätigt er

jedoch gerade, dass er einer hierarchisch aufgebauten Gruppierung angehörte. Im

Rahmen der Konfrontationseinvernahme mit D____ betonte der Berufungsbeklagte,

er habe die Telefonnummer des Konsumenten nicht gehabt und der Konsument habe

seine Telefonnummer nicht gehabt. Wie bereits die Vorinstanz erklärt hat,

liefen die Bestellungen über einen Hintermann in Albanien («[...]»/«[...]»/«[...]»;

immer gleiche Rufnummer). Dies ist anhand der Akten zweifellos erstellt. Selbst

wenn der Berufungsbeklagte, wie er behauptet, nicht mit den genannten Personen

zusammengearbeitet hat, entlastet ihn das nicht. Die Organisation handelte denn

auch in der Art eines Callcenters, welches von Albanien aus die Bestellungen

der Konsumenten entgegennahm und an den Lieferanten weiterleitete. Bekanntlich

hatten auch C____ und B____ die Nummer dieses Hintermannes gespeichert und

führten von der gleichen Depotwohnung aus auf dessen Anweisung

Heroinlieferungen aus. Damit ist erstellt, dass die beiden zur gleichen Bande

gehörten wie er. Dies zeigt auch die zurückgelassene DNA an einer SIM-Kartenhalterung,

welche anlässlich der Durchsuchung des sich in vollem Betrieb befindlichen

Drogenbunkers [...]strasse [...] neben Heroin (und Kokain) vorgefunden wurde

(vgl. Anschlussberufungsantwort vom 29. November 2021). Soweit der

Berufungsbeklagte dem entgegenhält, die beiden Personen seien im sie

betreffenden Urteil vom Vorwurf der Bandenmässigkeit freigesprochen worden und es

sei durch die Staatsanwaltschaft keine Berufung erfolgt, ist festzuhalten, dass

jenes in getrenntem Verfahren erfolgte Urteil ein halbes Jahr vor dem hier zur

Debatte stehenden erging (das erstinstanzliches Urteil SG.2020.83 gegen C____

und B____ erging am 10. Juni 2020) und daher in jenem Zeitpunkt noch eine

andere Beweislage vorlag. Weder der Strafverfolgungsbehörde noch dem Gericht lagen

bereits die zeitlichen und beweismässigen Zusammenhänge vor, wie sie im

weiteren Verlauf des Verfahrens hervortraten. In jedem Fall ist das

Berufungsgericht nicht an das Urteil gebunden, in welchem C____ und B____ vom

Vorwurf der Bandenmässigkeit freigesprochen wurden. Vorliegend ist

ausschliesslich die Tätigkeit des Berufungsbeklagten zu beurteilen, anhand der

Beweise, welche aktuell vorliegen. Ab dem 27. August 2019 – also knapp zwei

Monate nachdem sich der Berufungsbeklagte erstmals in Basel aufhielt – konnte

auch E____ regelmässig beobachtet werden, wie er die Liegenschaft [...]strasse [...]

verliess und Betäubungsmittelkonsumenten belieferte (Observationsbericht, Akten

S. 363 ff.). Zudem konnte die Spezialfahndung feststellen, dass E____ und ein

weiterer Lieferant namens F____ Ende Oktober nicht mehr anzutreffen waren –

just in jener Zeit, als der Berufungsbeklagte wieder in Basel auftauchte

(Observationsbericht, Akten S. 371). Es handelt sich mit den in jeglicher

Hinsicht zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz offensichtlich um eine gut

organisierte, arbeitsteilig tätige Bande, welche grundsätzlich darauf bedacht war,

die in Basel stationierten Lieferanten jeweils nur für maximal drei Monate am

Stück zu beschäftigen, damit diese nicht gegen Einreisebestimmungen verstossen

konnten. In den Phasen, in denen der Berufungsbeklagte in Basel in den

jeweiligen Depotwohnungen logierte, vom Hintermann Anweisungen entgegennahm und

die Heroinlieferungen ausführte, bildete er zumindest mit dem Hintermann ein

mindestens vorübergehend bestehendes stabiles Team. Zwar war der Berufungsbeklagte

innerhalb der Bande nicht auf einer hohen Stufe rangiert, jedoch wurde ihm –

nachdem B____ und C____ verhaftet worden waren und die Gruppierung sich neu

organisieren musste – immerhin die verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, um

eine neue Depotwohnung besorgt zu sein (vgl. im Kontext der Strafzumessung unten

E. 3.1.3).

2.1.3

Unabhängig

von der Hierarchiestufe, auf der sich der Berufungsbeklagte innerhalb der

Gruppe befand, ist vorliegend erwiesen, dass die ihm vorgeworfene

Betäubungsmitteldelinquenz in einem bandenmässigen zahnradartig agierenden Gefüge

stattgefunden hat, welchem sich der Berufungsbeklagte wissentlich und

willentlich angeschlossen hatte. Bandenmässigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2

lit. b des BetmG ist daher zu bejahen und der entsprechende Schuldspruch in

Abweisung der Anschlussberufung zu bestätigen.

2.2

Im

Streit liegt des Weiteren die umgesetzte dem Berufungsbeklagten zur Last

gelegte Drogenmenge im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, welche mit den

zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft auch Relevanz auf die

Strafzumessung hat.

2.2.1

Der

Berufungsbeklagte hat zugestanden, mit dem Absatz von Heroin einen Umsatz von

CHF 15'000.– bis CHF 20'000.– erzielt zu haben, was bei einem Handel mit

Minigrips von 5 Gramm (g) à CHF 60.– ca. 1.5 Kilogramm (kg) Heroin entspreche.

Mit Verweis auf die Unschuldsvermutung lässt er diesbezüglich auch im

Berufungsverfahren ausführen, dass nur die durch unmittelbare Beobachtungen konkret

nachgewiesenen Absatzhandlungen berücksichtigt werden könnten.

Dem ist vorab

entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei Fehlen direkter

Beweise für den Sachverhaltsnachweis auch indirekte Beweise zulässig sind. Dabei

wird beim Indizienbeweis aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar

rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende,

unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien,

welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf

eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen

lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den

vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (BGer 6B_902/2019 vom

8.

Januar 2020 E. 2.2.1, 6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3; je mit

Hinweisen). Der Grundsatz der Unschuldsvermutung «in dubio pro reo» als

Entscheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln

unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die

Entscheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als

Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; BGer

6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2, 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E.

2.3.3, 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen

BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3). Eine lückenlose Dokumentation

der gehandelten Betäubungsmittelmengen ist bei einer kriminellen Organisation

mit diversen Beteiligten und dem ständigen Bestreben, unentdeckt zu operieren,

regelmässig nicht möglich (vgl. AGE SB.2019.88 vom 21. Dezember 2021 E.

Dispositiv

3.3.2.3). Die Rechtsprechung erachtet es demnach auch als zulässig,

hinsichtlich der Betäubungsmittelmengen eine Hochrechnung anzustellen, sofern

diese auf mehreren verlässlichen Eckwerten basiert (BGer 6P.100/2005 vom

13. Januar 2006 E. 1.2.2; vgl. AGE SB.2019.49 vom 15. Dezember

2020 E. 5.4, SB.2016.31 vom 19. März 2017 E. 2.2).

2.2.2 Damit

stellt sich weiter die Frage, ob und inwiefern sich die vorinstanzliche

Hochrechnung zur Feststellung der Drogenmenge im Vergleich zu den

Feststellungen der Staatsanwaltschaft als zulässig erweist.

Die Vorinstanz

legt ihrer Berechnung die Aussage des Berufungsbeklagten, er habe als

Entschädigung für seine Arbeit monatlich CHF 1'500.– Lohn sowie eine

Spesenvergütung von CHF 30.– pro Tag verdient, zugrunde. Darüber hinaus habe

auch die Miete der Depotwohnung bezahlt werden müssen, welche in der [...]strasse

[...] mit CHF 1'000.– pro Monat (Telefonnotiz, Akten S. 518 f.) und in der [...]strasse

[...] mit CHF 350.– pro Woche (Akten S. 833) zu Buche geschlagen habe. Über

einen Zeitraum von 6 Monaten habe die beteiligte Gruppierung somit Ausgaben von

mindestens CHF 22'400.– gehabt. Sie habe somit mindestens 1'867 g Heroin

umsetzen müssen, um überhaupt die Gewinnschwelle zu erreichen. Sicherlich hätte

die Gruppierung aber den Aufwand nicht betrieben, wenn aus dem Heroinhandel

nicht ein respektabler Gewinn resultiert wäre. Die umgesetzte Menge habe somit

zweifellos deutlich höher liegen müssen; ein Aufschlag um rund einen Drittel

auf 2.5 kg erschiene in jedem Fall realistisch. Das im Rahmen der beiden

Hausdurchsuchungen sichergestellte Heroin belaufe sich sodann auf eine Menge

von 595.4 g. Die Vorinstanz geht gesamthaft von einer Menge von rund 3 kg

Heroin aus, welche dem Berufungsbeklagten zur Last gelegt wird. Selbst wenn

zugunsten des Beschuldigten von einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10

% ausgegangen würde (wie gesehen, seien die ermittelten Werte zum Teil

erheblich höher gewesen), habe er sich somit der Lagerung, des Verkaufs

respektive des Anstaltentreffens zum Verkauf von mindestens 300 g reinen

Heroins schuldig gemacht.

Die

Staatsanwaltschaft macht geltend, dass die vorinstanzliche Berechnung der

Drogenmenge «quasi das Ross am Schwanz aufzäumend» methodisch falsch sei. Die Tatsachen

hätten anhand der aus den Ermittlungen gewonnenen, aktenkundigen Erkenntnissen

korrekt erstellt und im Sachverhalt erörtert werden müssen. Gesamthaft wird dem

Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft in der Zeit von Juli 2019 bis

September 2019 und Januar 2020 bis April 2020 ein Absatz von – je nachdem, ob

mit täglich 3 oder 4 Verkäufen gerechnet wird – 2,575 bis 3,5 kg Heroin sowie die

Lagerung von 595,4 g Heroin sowie 9 g Kokain zwecks Absatzes zugerechnet. Schliesslich

habe die Vorinstanz den Anklagevorwurf des Lagerns von 545 g Streckmitteln,

welches zur umgehenden Vermischung mit dem ebenfalls vor Ort (beides in der

Depotwohnung) vorhandenen Heroin zu insgesamt knapp 1 kg Gassenheroin

vorgesehen gewesen sei, nicht berücksichtigt. Dies erfülle den Tatbestand des

Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung und habe sich, wenn auch im

Schuldpunkt des mehrfachen Verbrechens aufgehend, in der Strafzumessung

auszuwirken. Zusammenfassend sei von einem eigenhändigen oder

mittäterschaftlichen Umgang mit einer Menge von 4,3 kg und nicht von 3 kg

Heroin auszugehen.

2.2.3 Entsprechend

den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist der Berechnung der relevanten

Drogenmenge ein gassenüblicher Preis von CHF 60.– pro 5 g abgesetzten

Heroins zugrunde zu legen. Ohne Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass der

ohne jegliche Beziehungen zur Schweiz stehende Berufungsbeklagte in den

Zeitabschnitten, in denen er hier war («Phase 1», Anklageschrift Ziff. 2.2.1

bis 2.2.3: 70 Tage; «Phase 2», Anklageschrift Ziff. 2.2.5 bis 2.2.8: 15 Tage;

«Phase 3», Anklageschrift Ziff. 2.3: 90 Tage) mit wenigen Unterbrüchen («Zwischenphase»)

dem Handel mit Heroin, ausnahmsweise auch Kokain nachgegangen ist und für die

Bande einen möglichst grossen Umsatz erzielen wollte und musste. Das

Bandenmitglied C____ hat diesbezüglich in seiner Einvernahme angegeben, «drei,

vier Mal am Tag tätig» gewesen zu sein (Akten. S 872). Der Berufungsbeklagte

hat an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgesagt, es habe Tage gegeben,

an denen er 3 bis 5 Säckchen verkauft habe, an anderen nichts (Akten S 1004). Dabei

ist zu Gunsten des Berufungsbeklagten entsprechend seinen Aussagen, dass es

nicht immer «Arbeit» gegeben habe, festzuhalten, dass er in der Zwischenphase

vom 18. bis 30. Oktober 2019 nicht selber dem Drogenhandel nachging. Die

streitgegenständliche Mengenberechnung findet neben den Aussagen der

Beteiligten ihre Stütze in anderen Beweisen, wie etwa den Observationsberichten,

den Aussagen der Abnehmer, Mobiltelefonauswertungen, im vorgefundenen Heroin

bzw. Streckmittel und in den Bargeldüberweisungen, auf welche sich die Staatsanwaltschaft

zu Recht bezieht (vgl. zu den konkret gewordenen Absatzhandlungen in der Anklageschrift

insbesondere Ziff. 2.2.3 und 2.2.7). So konnten der Berufungsbeklagte sowie

sein Komplize E____ ausgehend von der Depotwohnung an der [...]strasse [...] schon

nur in der ersten Phase bei mindestens 9 konkreten Absatzhandlungen beobachtet

werden. Die Erwerber waren allesamt polizeibekannte Heroinabhängige, wobei diese

vereinzelt sogar 27 g auf einmal bezogen haben (vgl. zum Beweisfundament das

staatsanwaltschaftliche Plädoyer der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, Akten

S. 1019 ff.). Schliesslich kann in Bezug auf die Menge mit der Vorinstanz auch

darauf hingewiesen werden, dass die Bande Ausgaben von mindestens CHF 22'400.–

gehabt haben muss und somit mindestens 1'867 g Heroin hat umsetzen müssen, um

überhaupt die Gewinnschwelle zu erreichen. Gestützt auf die all diese

verlässlichen Eckwerte ist mit der Staatsanwaltschaft von einem

durchschnittlichen täglichen Absatz von 3 ½ Minigrips auszugehen. In Anbetracht

der in der Anklageschrift sorgfältig evaluierten Zeiträumen von rund 175 Tagen sowie

unter Einbezug der – von sich aus dem bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten,

erheblich kontaminierten und daher offenkundig Drogenerlös darstellenden Bargeld

ergebenden – rund 125 g Heroin, ist in Anpassung des angefochtenen Entscheids dem

Berufungsbeklagten der Absatz bzw. die Veräusserung von zu seinen Gunsten nach

unten gerundeten 3 kg Heroin anzulasten.

Des Weiteren ist

der Berufung der Staatsanwaltschaft auch in Bezug auf das Anstaltentreffen zu

folgen. Dieser Anklagepunkt wurde von der Vorinstanz offensichtlich übersehen.

Es wird zwar im angefochtenen Urteil eindeutig erwähnt, dass Streckmittel in

der Wohnung gefunden worden sei, ebenso, dass die Staatsanwaltschaft einen

Schuldspruch wegen Anstaltentreffens verlange (vgl. Urteil des

Strafdreiergerichts SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. II.2.b S. 23). In der

Folge wird dieser Punkt jedoch nicht berücksichtigt, sondern zur berechneten

Menge (dazu unten) lediglich die 595,4 g gelagertes Heroin (Anklageschrift

[2.2.8. und 2.3.6]) hinzugezählt (vgl. Urteil des Strafdreiergerichts

SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. II.2.b S. 24 oben). Wie die

Staatsanwaltschaft richtig ausführt, muss die mittels Strecken herzustellende

Menge aber noch dazu gezählt werden. Die Gesamtmenge erhöht sich in Anpassung

des angefochtenen Urteils somit auf 4 kg Heroin, welches veräussert sowie –

zusammen mit Streckmittel bisweilen zur geplanten Veräusserung

(Anstaltentreffen) – gelagert wurde.

Nach geltender

Rechtsprechung ist bei der Bestimmung, ob eine grosse Gesundheitsgefährdung im

Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vorliegt, auf die Menge reinen

Betäubungsmittelwirkstoffs abzustellen (BGE 119 IV 180 E. 2d). Bei Heroin liegt

die Schwelle zur mengenmässigen Qualifikation bei 12 g reinem Heroin (BGE 145 IV 312 E. 2.1.3, 109 IV 143 E. 3b; Hug-Beeli,

a.a.O., Art. 19 BetmG N 910). Selbst wenn zugunsten des Beschuldigten von einem

durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10 % ausgegangen wird (wie aus den Akten

ersichtlich, lagen die ermittelten Werte bis 46% zum Teil erheblich höher),

machte er sich somit der Lagerung, des Verkaufs respektive des Anstaltentreffens

zum Verkauf von mindestens 400 g reinem Heroin schuldig. Die mengenmässige

Qualifikation würde bei einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10 % selbst

dann überschritten, wenn man der Berechnung die vom Berufungsbeklagten

eingestandene Gesamtmenge von 1.5 kg Heroin zugrunde legte. Damit ist die

mengenmässige Qualifikation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a des BetmG

zu bejahen und der entsprechende Schuldspruch zu bestätigen. Mit Blick auf die

untenstehenden Erwägungen wird die festgestellte Menge nochmals im Zusammenhang

mit der Strafzumessung von Relevanz (vgl. unten E. 3.1.3).

2.3 Fraglich

ist weiter der Schulspruch wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis

Ziff. 1 StGB.

2.3.1 Die

Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe es zu Recht als erstellt

erachtet, dass der Berufungsbeklagte insgesamt CHF 6'855.01 (die Abweichung von

der angeklagten Summe von CHF 7'072.– wird nicht qualifiziert bestritten) in 15

Überweisungen über Moneytransmitter ins Ausland geschafft habe. Da in der

Anklageschrift diese Überweisungen einzeln aufgeführt würden, sei von

mehrfacher und nicht einfacher Geldwäscherei auszugehen. Der Berufungsbeklagte bestreitet

die Überweisungen nicht, ist demgegenüber der Auffassung, dass diese für den

gleichen Zweck – die Unterstützung seiner Familie – erfolgt seien und daher

nicht von mehrfacher Tatbegehung ausgegangen werden könne.

2.3.2 Der

Auffassung des Berufungsbeklagten kann nicht gefolgt werden. Die Annahme einer

die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausschliessenden natürlichen

Handlungseinheit kommt nur in Betracht, wenn das gesamte Tätigwerden des Täters

auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss)

beruht und kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der

Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv als ein einheitliches,

zusammengehörendes Geschehen erscheint (z.B. eine «Tracht Prügel»; BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, 131 IV 83 E. 2.4.5; BGer 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E.

4.3; je mit Hinweisen). Dass die mehreren verübten strafbaren Handlungen auf

ein und denselben Willensentschluss zurückgehen, genügt für die Annahme einer

Handlungseinheit nicht (BGE 94 IV 65 E. 2b; BGer 6B_543/2016 vom 22. September

2016 E. 4.4, 6B_609/2010 vom 28. Februar 2011 E. 6.2; je mit Hinweisen; vgl.

zum Ganzen BGer 6B_1248/2017/6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.7).

Wie die

Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, liegt mehrfache Tatbegehung vor. Der Geldwäscherei

gemäss Art. 305bis Ziff. 1 des StGB macht sich schuldig, wer eine

Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die

Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er

weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann insbesondere auch der Vortäter resp. der

Gehilfe oder Anstifter der Vortat (sein eigener) Geldwäscher sein (vgl. BGE 120 IV 323 E. 3.a). Für jede der entsprechenden Überweisungen, welche zeitlich

nicht zusammenfallen und bisweilen mehrere Monate auseinanderliegen, wurde ein

neuer Entschluss gefasst. Dass den Überweisungen möglicherweise ähnliche Zwecke

zugrunde lagen, vermag keine Handlungseinheit zu begründen.

Der Einwand des

Berufungsbeklagten, dass nicht explizit mehrfache Geldwäscherei zur Anklage

gebracht und mithin das Anklageprinzip verletzt worden sei, geht ebenfalls fehl.

Die Staatsanwaltschaft hat die Geldwäschereihandlungen in bandenmässiger

Begehung angeklagt. Die Anklage beinhaltet damit mehrere Tathandlungen. Wenn die

Vorinstanz die Bandenmässigkeit verneint, verbleibt die Anklage wegen mehrfacher

Geldwäscherei. Abgesehen davon hält das Bundesgericht in konstanter

Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift keine überspitzt

formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und dass es auf

überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine Verurteilung unter Hinweis

auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw. sein

Verteidiger von Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem

Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankomme (BGer 6B_941/2018 vom

6. März 2019 E. 1.2 f., 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1, 6B_983/2010

vom 19. April 2011 E. 2.5). Dies trifft hier angesichts der in der Anklage geschilderten

Tatabläufe zu. Die Rüge, das Akkusationsprinzip sei verletzt, ist auch aus

diesem Grund unbehelflich.

2.3.3 Damit

ergeht ein Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei.

2.4 Mit

dem Gesagten ergeht im Sinne eines Zwischenfazits in teilweiser Gutheissung der

Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung neben den bereits rechtskräftig

gewordenen Schuldsprüchen ein Schuldspruch wegen mehrfachen Verbrechens gegen

das BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen; Bandenmässigkeit) gemäss

Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und

b BetmG sowie der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff.

1 StGB.

3.

Bestritten wird des

Weiteren die Strafzumessung.

3.1

3.1.1 An

die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss

einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein

Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits

transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein

(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazu Trechsel/Seelmann,

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,

4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung

der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu

(vgl. statt vieler BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2, mit

Hinweisen). Gemäss Art. 50 StGB hat es die für die Zumessung der Strafe

erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten; es hat seine

Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung

nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4, mit Hinweisen). In seinem

Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf die

Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt (vgl. auch BGE 144 IV 313

E. 1.2; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 3.2). Hierzu ist

es zweckmässig, wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt aufgrund

des objektiven Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem zweiten

Schritt ist dann eine Bewertung der subjektiven Gründe für die Deliktsbegehung

im Tatzeitpunkt vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund dessen eventuell

anzupassen. Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe

gegebenenfalls anhand täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren zu

erhöhen oder zu reduzieren (BGE 136 IV 55 E. 5.7; BGer 6B_784/2010 vom 2.

Dezember 2010 E. 1.2; vgl. auch Eugster/Fischknecht,

Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel in: AJP 2014 S. 327 ff., 332; AGE

SB.2020.6 vom 26. November 2021 E. 6.1). Bei der Bemessung der Gesamtstrafe

müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt gewürdigt

werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich das Verhältnis der einzelnen

Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere

Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten

Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des

einzelnen Delikts ist dabei geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte

zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGer

6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2; Ackermann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019,

Art. 49 StGB N 122a; AGE SB.2020.6 vom 26. November 2021 E. 6.5).

3.1.2 Ausgangslage

für die Strafzumessung bilden die Schuldsprüche wegen mehrfachen Verbrechens

gegen das BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei, der rechtswidrigen Einreise

sowie des rechtswidrigen Aufenthalts.

3.1.2.1 Für

die qualifizierenden Widerhandlungen gegen das BetmG sieht das Gesetz eine

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden

werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Grundsätzlich könnte für die mehrfache Geldwäscherei,

die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt je für sich

betrachtet auch eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Gemäss Art. 41 Abs. 1

kann das Gericht jedoch anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe

erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe

voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b), wobei in Bezug auf die

Frage des Vollzugs dem Aufenthaltsstatus, der Wegweisung oder der Fluchtgefahr eine

gewichtige Rolle zukommen können (vgl. Trechsel/Keller,

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,

4. Auflage, Zürich 2021, Art. 41 StGB N 3). Aus dem

Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden

Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger

stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die

Freiheitsstrafe (vgl. leading case BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101; bestätigt

u.a. in BGE 138 IV 120 E. 5.2, BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E.

1.2.3). Allerdings ist bei der Strafzumessung stets auch die Wirksamkeit einer

Strafe zu berücksichtigen. So sind bei der Wahl der Sanktionsart als wichtige

Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf

den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu

berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4; 134 IV 97 E. 4.2; BGer

6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der

Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25.

April 2017 E. 1.7). Massgeblich sind neben der Strafdauer insbesondere die

Deliktsart und die damit verbundene Bedeutung einer spezialpräventiven

Funktion, allfällige einschlägige Vorstrafen sowie die Frage, ob eine

Geldstrafe bei Wohnsitz im Ausland realistischerweise überhaupt vollzogen

werden kann. Sodann hat das Bundesgericht auch den Stellenwert des betroffenen

Rechtsgutes, die Schwere des Verschuldens sowie die Vorstrafen (und deren

Zusammenhang etwa mit Alkoholkonsum) als entscheiderhebliche Kriterien für die

Sanktionswahl erachtet (BGer 6B_161/2010 vom 7. Juni 2010 E. 2.4; vgl. zum

Ganzen AGE SB.2018.132 vom 2. November 2020 E. 4.5.2). Auch nach der

neusten Rechtsprechung darf zudem eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen

werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander

verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen

Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf

den Täter einzuwirken (BGer 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2, 6B_496/2020

vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2, 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2, 6B_1186/2019

vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4).

3.1.2.2 Unbestritten

ist, dass sich der Berufungsbeklagte in einer prekären finanziellen Situation

befindet. Die Geldstrafe soll zwar grundsätzlich auch für Mittellose zur

Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 8.4 S. 68 und 80 f.). Vorliegend ist

aber zu beachten, dass es sich beim Berufungsbeklagten offensichtlich um einen

Kriminaltouristen handelt, welcher in erster Linie zur Deliktsbegehung in die

Schweiz eingereist ist und hier nicht über Vermögen verfügt. Die

Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe – die angesichts der Schuldsprüche und mit

Blick auf die nachstehenden Erwägungen eine beträchtliche Höhe erreichen würde –

ist somit als äusserst unwahrscheinlich zu qualifizieren. Im Übrigen könnte

eine Geldstrafe den Berufungsbeklagten, der nach eigenen Angaben in prekären finanziellen

Verhältnissen lebt, erst recht dazu verleiten, seinen Finanzbedarf mit weiteren

kriminellen Handlungen wie dem Betäubungsmittelhandel zu decken, und damit

seine kriminelle Energie in kontraproduktiver Weise fördern (BGer 6B_1027/2019

vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3; AGE SB.2020.67 vom 4. März 2021 E. 4.4.2, SB.2020.18

vom 5. Februar 2021 E. 7.6.2.3; jeweils mit Hinweisen). Eine Freiheitsstrafe

erweist sich nach dem Gesagten auch für die Widerhandlungen gegen das AIG und

die Geldwäscherei, die mit den Drogenhandelsaktivitäten in engem Zusammenhang

stehen, als zweckmässig (vgl. AGE SB.2016.84 vom 18. Mai 2017 E. 4.3.2).

Unter diesen

Umständen erscheint es vorliegend angebracht, für alle Delikte eine Freiheitsstrafe

auszufällen, wie bereits die Vorinstanz treffend erwogen hat.

3.1.3 Bei

der Bemessung der Strafe ist vom Strafrahmen des schwersten Delikts auszugehen.

Dies ist in casu das Verbrechen gegen das BetmG, welches einen Strafrahmen von

einem bis zwanzig Jahren vorsieht. Hat der Täter – wie vorliegend –mehrere

Tatbestände erfüllt, wird der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um

höchstens die Hälfte erhöht. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die

Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei gemäss Art. 47 StGB zwischen der

Tat- und der Täterkomponente unterschieden wird. Die tatbezogene

Verschuldenskomponente umfasst die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des

betroffenen Rechtsgutes, die Art und Weise des Tatvorgehens, die Beweggründe

und Ziele des Täters sowie die Vermeidbarkeit der Verletzung des Rechtsgutes

(Art. 47 Abs. 3 StGB). Die täterbezogene Verschuldenskomponente beinhaltet das

Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, die Strafempfindlichkeit sowie das

Verhalten nach der Tat wie z.B. die Geständnisbereitschaft und die Einsicht und

Reue (Art. 47 Abs. 1 StGB).

3.1.4 Zunächst

ist zu betonen, dass der Berufungsbeklagte zwei Qualifikationsgründe des BetmG

erfüllt, was sich straferhöhend auswirkt (BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar

2021 E. 3.3, nicht publiziert in: 147 IV 176). Der Berufungsbeklagte hat sich

einer gut organisierten albanischen Bande angeschlossen und für diese in zwei

Phasen während insgesamt sechs Monaten rege mit Heroin gehandelt, woraus sich

eine beträchtliche Gefährlichkeit und Gesundheitsgefährdung für die konkreten

und potentiellen Konsumenten ergab. Es ist mit Verweis auf die obenstehenden

Erwägungen von einem Umgang mit 4 kg Heroin bzw. 400 g reinem Heroin auszugehen

(vgl. oben E. 2.2.3). Bereits die umgesetzte Drogenmenge hat somit die

Schwelle zur Qualifikation um ein Vielfaches überschritten. Der umgesetzten Drogenmenge

kommt bei der Strafzumessung eine wichtige, aber nicht die allein massgebende

Bedeutung zu (vgl. BGer 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.4 mit

Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 132 IV 132; zum Ganzen 6B_662/2015 vom 12. Januar 2016 E.

2.4; vgl. auch BGE 121 IV 193 E. 2b.aa). Das Berufungsgericht zieht

namentlich bei bandenmässiger Tatbegehung im Betäubungsmittelhandel zur

Bemessung der verschuldensangemessenen Einsatzstrafe das bewährte

Hierarchiestufenmodell von Eugster/Fischknecht,

a.a.O., bei (vgl. statt vieler AGE SB.2019.88 vom 21. Dezember 2021 E. 4.1, SB.2020.18

vom 5. Februar 2021 E. 7.4.2, SB.2018.91 vom 10. Dezember 2020 E.

6.3.3). Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, dass der Berufungsbeklagte

«in der Hierarchiestufe eher am unteren Rand […]» tätig gewesen sei – «er war

ein Läufer, welcher das Heroin an die Endabnehmer verkaufte und musste somit

auch ein wesentlich grösseres Entdeckungsrisiko gewärtigen als die

Hintermänner. Allerdings wurde ihm immerhin die Aufgabe übertragen, sich um

eine neue Depotwohnung zu bemühen, nachdem die bisherige aufgeflogen war» (vgl.

Urteil des Strafdreiergerichts SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. III S. 27).

Es ist davon auszugehen, dass die Hierarchiestufe 4 gemeint ist, welche u.a.

den Verkauf an Endverbraucher oder sonstige Helferdienste (namentlich Um- oder

Abpacken, Strecken, Geldüberweisungen ins Ausland) umfasst, wobei die

Vorinstanz dabei vom «unteren Rand» der Bandbreite ausgeht. Dieser Einschätzung

kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Berufungsbeklagte am oberen Ende

der Hierarchiestufe 4 anzusiedeln. Wie die Vorgänge um die Wohnung an der [...]strasse

zeigen, war er befugt, Wohnungen anzumieten, alleinverantwortlich zu betreiben,

und er war ganz offensichtlich auch mitverantwortlich für das Depot [...]strasse.

Er genoss somit grosses Vertrauen der Bande. Gemäss Eugster/Fischknecht erheischt die Hierarchiestufe 4 eine

Einsatzstrafe betreffend das objektive Tatverschulden von 3 bis 5 Jahren, was

von der Vorinstanz nicht hinreichend berücksichtigt wurde.

In Bezug auf das

subjektive Tatverschulden steht das Motiv des Berufungsbeklagten im Vordergrund,

welches wohl einzig im finanziellen Anreiz zu finden ist. Er erhielt mit Blick

auf die Kaufkraft in seinem Herkunftsland einen äusserst respektablen

Gaunerlohn für seine Dienste, was nicht nur seine, sondern auch die

Geschäftstüchtigkeit der Bande bestätigt (vgl. Urteil des Strafdreiergerichts

SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. Il.2.b S. 23). Der Berufungsbeklagte hat eigenen

Angaben zufolge keinen Beruf erlernt. Nach der Schule habe er zunächst in einer

Schuhfabrik gearbeitet und als Hilfsmechaniker importierte Autos und Motorräder

repariert. In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte er, er habe Autos aus

Italien importiert. In jedem Fall sei der damit verdiente Lohn zu niedrig

gewesen, um überleben zu können, da er auch für seine Frau und seine Mutter

habe aufkommen müssen, die beide arbeitslos seien (vgl. Urteil des

Strafdreiergerichts SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. III S. 27). Daraus ist

mit der Vorinstanz zu schliessen, dass der Beschuldigte mit seiner Tätigkeit

für die Bande mehr verdiente, als ihm dies auf legalem Wege möglich gewesen

wäre. Da der Berufungsbeklagte selbst kein Heroin und – eigenen Angaben zufolge

– nur wenig und unregelmässig Kokain konsumiert, ist er als

Gelegenheitskonsument und damit als klassischer Moneydealer zu bezeichnen. Wie

die Vorinstanz richtig erkannt hat, entspricht der Berufungsbeklagte somit dem

prototypischen Täter (vgl. Urteil des Strafdreiergerichts SG.2020.200 vom 16.

Dezember 2020 E. III S. 28).

Die

Einsatzstrafe von 32 Monaten erweist sich im Vergleich mit anderen Fällen als eindeutig

zu tief (vgl. AGE SB.2020.18 vom 5. Februar 2021 E. 7.4.4, SB.2019.49 vom

15. Dezember 2020, SB.2018.34 vom 20. November 2018 E. 5.4). Auch bei der

von der Vorinstanz festgestellten Menge von 300 g reinen Heroins würde sich eine

Erhöhung auf mindestens 36 Monate rechtfertigen. Wie festgestellt, ist dem Berufungsbeklagten

sogar der Umgang mit 400 g reinem Heroin anzulasten. Hinzu kommt, dass der

Berufungsbeklagte am oberen Ende der Hierarchiestufe 4 handelte. Sein objektives

Tatverschulden ist damit mindestens als mittelschwer einzustufen und die Strafe

gemäss Eugster/Fischknecht mithin auf

42 Monaten zu erhöhen. Dieses Strafmass erscheint dem objektiven Verschulden

angemessen und wird daher zur Einsatzstrafe erhoben. Es steht im Einklang mit

analogen Fällen.

In Bezug auf die

Geldwäscherei ist mit der Vorinstanz von einem eher untergeordneten Verschulden

auszugehen. Die vom Berufungsbeklagten ins Ausland verschobenen Geldbeträge

sind zwar nicht gering, jedoch steht das damit einhergehende Verschulden in

engem Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel und ist daher mit der

Einsatzstrafe bereits in einem gewissen Masse abgegolten. Angesichts der

mehrfachen Tatbegehung, welche von der Vorinstanz unbeachtet blieb, ist die

Asperation aber von 4 Monaten auf 6 Monate zu erhöhen, was angemessen erscheint.

Bei den Widerhandlungen gegen das AIG fällt negativ ins Gewicht, dass der

Berufungsbeklagte diese begangen hat, um in der Schweiz dem qualifizierten

Drogenhandel nachzugehen, was im Hinblick auf das Verschulden nicht mehr leicht

wiegt. Entsprechend wäre individuell betrachtet eine etwas höhere Strafe

auszufällen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips erscheint jedoch

entsprechend der vorinstanzlichen Einschätzung eine zusätzliche Erhöhung um

einen Monat angemessen. Es resultiert somit eine hypothetische Gesamtstrafe von

49 Monaten.

Die

Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus

und ist deshalb nicht strafmindernd zu berücksichtigen, sofern die

Straffreiheit nicht auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV 1 E. 2.4). Zugunsten des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz von

Vorstrafenlosigkeit auszugehen (vgl. Urteil des Strafdreiergerichts

SG.2020.200 vom 16. Dezember 2020 E. III S. 28), was aber in Ermangelung einer

aussergewöhnlichen Gesetzestreue neutral zu bewerten ist und keine Reduktion

der Strafe zur Folge hat. Ebenso nicht weiter zu berücksichtigen ist, dass sich

der Berufungsbeklagte im Strafvollzug wohlverhalten hat. Wohlverhalten im

Strafvollzug führt nicht zu einer Strafminderung (BGer 6B_738/2014 vom 25.

Februar 2015 E. 3.4, 6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 2.4; AGE SB.2020.6

vom 26. November 2021 E. 6.6.2; jeweils mit Hinweisen). Zu Gunsten des

Berufungsbeklagten wurde von der Vorinstanz zu Recht ins Feld geführt, dass dieser

nicht über eine Berufsausbildung verfügt und mit seinen Jobs offenbar nicht

genügend Geld verdienen konnte, um sich und seine Familie über Wasser zu

halten. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten kann zwar nicht als tadellos

bezeichnet werden, passte er doch seine Aussagen und Eingeständnisse jeweils

dem Stand der Ermittlungen an. Es muss ihm jedoch zugutegehalten werden, dass

er teilweise geständig war. Auch der im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung

geäusserten Reue ist Beachtung zu schenken. Die entsprechende Würdigung der

Vorinstanz erweist sich als vertretbar. In Anbetracht der insgesamt eher

entlastend zu wertenden Täterfaktoren ist die Reduktion der Vorinstanz der

Strafe um einen Monat nicht zu beanstanden, woraus eine Freiheitsstrafe von 48

Monaten bzw. 4 Jahren resultiert. Bei diesem Strafmass ist der

teilbedingte Strafvollzug gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB e contrario nicht

mehr möglich. Für den Kokainkonsum ist zudem eine Busse auszusprechen, welche

unbestrittenermassen auf CHF 300.– festzusetzen ist.

3.1.5 Zusammengefasst

beläuft sich somit das Strafmass auf 4 Jahre Freiheitsstrafe, unter Einrechnung

der Untersuchungshaft seit dem 22. April 2020 sowie des vorzeitigen

Strafvollzugs seit dem 21. August 2020. Hinzu kommt eine Busse in Höhe von CHF

300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

4.

Strittig ist

schliesslich die Dauer der Landesverweisung. Während einerseits die

Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Landesverweisung auf 9 beantragt, verlangt

andererseits der Berufungsbeklagte eine Reduktion auf 5 Jahre. Die Anordnung

der Landesverweisung an sich ist demgegenüber unangefochten geblieben (vgl. zu

den Voraussetzungen der Landesverweisung statt vieler AGE SB.2020.6 vom 26.

November 2021 E. 7, mit Hinweisen).

4.1 Bei

Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigte sich das Bundesgericht

hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur

Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng; diese

Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB.

«Drogenhandel» führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung

(Art. 121 Abs. 3 lit. a Bundesverfassung [BV, SR 101]); vgl. BGer 6B_188/2021

vom 23. Juni 2021 E. 2.1.1, 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1). Davon

darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur «ausnahmsweise», in den von Gesetz

und Rechtsprechung sehr restriktiv umschriebenen Fällen, abgesehen werden

(Art. 66a Abs. 2 StGB). Da er sich der Berufungsbeklagte als

albanischer Staatsangehöriger nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen

kann, sind einzig die Voraussetzungen von Art. 66a StGB zu prüfen. All dies ist

unbestritten.

4.2

4.2.1 Die

Landesverweisung beträgt mindestens 5 und höchstens 15 Jahre, im Wiederholungsfall

20 Jahre bis lebenslänglich (Art. 66b StGB; BGE 146 IV 311

E. 3.5.1; Schlegel, in:

Wohlers et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Auf­lage

2020, Art. 66a N 6). Deren Rechtsfolge ist aufgrund des Verschuldens

und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (BGer 6B_627/2018

vom 22. März 2019 E. 1.3.4, mit Hinweisen). Die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung

muss verhältnismässig sein. Dabei ist namentlich einer aus einer langen

Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte Rechnung zu tragen (BGer 6B_249/2020

vom 27. Mai 2021 E. 6.2, 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5,

6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.8). Dem Sachgericht kommt bei der

Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (vgl.

BGer 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.3, 6B_1270/2020 vom 10. März

2021 E. 9.5, 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.2.3, 6B_690/2019 vom

4. Dezember 2019 E. 5; vgl. zum Ganzen AGE SB.2020.62 vom 26. August 2021

E. 7.3).

4.2.2 Der

Berufungsbeklagte kam als Kriminaltourist nur zur Ausübung seiner Tätigkeit im

Betäubungsmittelhandel nach Basel, hat jedoch ansonsten keinerlei Beziehung zur

Schweiz. Er ist hier weder familiär noch beruflich in irgendeiner Weise

eingebunden, weshalb es für ihn keine besondere persönliche Härte bedeutet, des

Landes verwiesen zu werden, was – wie erwähnt – unbestritten ist. Demgegenüber

stellt er ein grosses Sicherheitsrisiko für die öffentliche Ordnung dar. Er hat

sich u.a. wegen Verbrechens gegen das BetmG strafbar gemacht, indem er als

Mitglied einer aus Albanien agierenden Drogenbande im Betäubungsmittelhandel in

der Schweiz involviert war und dabei die Drogenmenge für die Annahme einer

grossen Gesundheitsgefährdung um ein Vielfaches übertroffen hat. Dabei hat er

mit der Überweisung der erzielten deliktischen Geldbeträge über

Moneytransmitter ins Ausland deren Herkunft vereitelt. Die mehrjährige

Freiheitsstrafe drückt ein erhebliches Gesamtverschulden aus. Mit der Erhöhung

der Strafe auf 4 Jahre wird diesem Verschulden nochmals Rechnung getragen.

4.3 Ausgehend von der Gefährlichkeit der Taten rechtfertigt es

sich somit, die Landesverweisung in Gutheissung der Berufung auf um ein Jahr

auf 9 Jahre zu erhöhen.

5.

5.1 Die

schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen

– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu

tragen. Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt

(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3). Der

Berufungsbeklagte hat die erstinstanzlichen Kosten somit unverändert zu tragen

(AGE SB.2021.75 vom 23. Februar 2022 E. 4.1).

5.2 Für

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob

bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,

hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten

Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1). Der

Berufungsbeklagte unterliegt mit seiner Anschlussberufung vollumfänglich,

während die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen auf Verhängung einer

längeren, unbedingten Strafe sowie auf Aussprechung einer höheren Landesverweisung

zum grossen und wesentlichen Teil obsiegt. Der Berufungsbeklagte trägt damit

die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr

von CHF 1'500.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige

Auslagen).

5.3 Der

amtliche Verteidiger wird für seinen Aufwand gemäss Honorarnote vom 21. Februar

2022 aus der Gerichtskasse entschädigt. Hinzu kommen weitere 3 Stunden zu CHF

200.– für die Berufungsverhandlung inkl. Nachbesprechung mit dem Klienten und

7,7% MWST. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person,

die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung

bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen

Verhältnisse erlauben. Die vorliegenden Entschädigungen stehen gegenüber dem

Berufungsbeklagten demnach unter Vorbehalt der Rückforderung.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:

Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom

16. Dezember 2020 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-

Schuldsprüche wegen der Übertretung gemäss Art. 19a Ziff. 1 des

Betäubungsmittelgesetzes, der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen

Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 5

des Ausländer- und Integrationsgesetzes und Art. 6 Ziff. 1 des Schengener

Grenzkodexes;

-

Eintragung der Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung

im Schengener Informationssystem;

-

Einziehung der beschlagnahmten Betäubungsmittel, Streckmittel und

Betäubungsmittelutensilien (Pos. 1105, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1112,

1113, 1114, 1115, 1116, 1117), der beiden Mobiltelefone (Pos. 1001, 1101), der

SIM-Karte sowie der SIM-Kartenhalterung (Pos. 1102, 1106) in Anwendung von Art. 69

Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-

Einziehung des beschlagnahmten Drogenerlöses (CHF 1’800.–,

Pos. 1002, 1103 und EUR 285.–, Pos. 1104) in Anwendung von Art. 70

Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-

Rückgabe der beigebrachten Kleidungsstücke (Pos. 1003, 1004) unter Aufhebung

der Beschlagnahme an A____;

-

Beibehaltung der USB-Sticks mit den Mobiltelefonauswertungen (Pos.

1001.1 und 1101.1) bei den Akten.

A____ wird in teilweiser

Gutheissung der Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung neben den

bereits rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen des mehrfachen Verbrechens

gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen; Bandenmässigkeit)

und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig erklärt und verurteilt zu 4 Jahren

Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft seit dem 22. April

2020 sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 21. August 2020, sowie zu

einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage

Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 19

Abs. 1 lit. b, c und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und

b und 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 305bis

Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung

mit 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes und Art. 6 Ziff. 1 des

Schengener Grenzkodexes sowie Art. 49 Abs. 1, 51 und 106 des

Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des

Strafgesetzbuches für 9 Jahre des Landes verwiesen.

Er trägt die Kosten von CHF 13'248.80 und eine

Urteilsgebühr von CHF 8'000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren

sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer

Urteilsgebühr von CHF 1'500.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich

allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden aus

der Strafgerichtskasse ein Honorar von CHF 8’316.70, zuzüglich 7,7 %

Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 640.40, eine Spesenvergütung von CHF 787.10,

zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 60.60, sowie Auslagen von CHF 420.–

ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für

die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'066.70 und ein Auslagenersatz von

CHF 563.30, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 433.50, aus der

Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt

vorbehalten.

Mitteilung an:

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Berufungsbeklagter

-

[...]

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Bundesamt für Polizei (fedpol)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid Dr.

Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30. Oktober 2014).