Landfriedensbruch, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot) sowie Vergehen gegen das Waffengesetz

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.64

URTEIL

vom 6.

Mai 2022

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ, Prof. Dr. Ramon

Mabillard, MLaw Manuel Kreis und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser

Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]

Berufungskläger

[...] Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Anschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. Dezember 2020

betreffend Landfriedensbruch,

mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung gegen das

kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot) sowie Vergehen gegen das

Waffengesetz

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Urteil des

Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. Dezember 2020 wurde A____ des

Landfriedensbruchs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und

Beamte, der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz

(Vermummungsverbot) und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt.

Er wurde zu 7 Monaten Freiheitsstrafe (unter Einrechnung des Polizeigewahrsams

vom 8./.9. April 2019) und zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.–,

beides mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu

einer Busse von CHF 200.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage

Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Von der Anklage der mehrfachen Nötigung

wurde er freigesprochen. Schliesslich wurde über die beschlagnahmten

Gegenstände verfügt und es wurden ihm die Verfahrenskosten im Betrag von CHF

4'262.90 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 2'000.– (bei Verzicht auf eine

Berufung CHF 1'000.–) auferlegt.

Gegen dieses

Urteil hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger), vertreten durch Advokatin [...],

am 29. Dezember 2020 Berufung angemeldet und nach Erhalt der schriftlichen

Urteilsbegründung mit Eingabe vom 11. Juni 2021 die Berufungserklärung

eingereicht. Mit der Begründung, dass er zu Unrecht als einer der Teilnehmer an

der «Basel Nazifrei»-Demonstration vom 24. November 2018 identifiziert worden

sei, beantragt er, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Schuldsprüche des

Landfriedensbruchs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz aufzuheben

und er sei in diesen Punkten kostenlos von Schuld und Strafe freizusprechen.

Ferner sei festzustellen, dass das Urteil bezüglich des Schuldspruchs wegen

Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen sei, resp. dieser

Schuldspruch sei mit Auferlegung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF

30.– bei bedingtem Strafvollzug zu bestätigen. Es sei weiter festzustellen,

dass der Freispruch betreffend des Vorwurfs der mehrfachen Nötigung in

Rechtskraft erwachsen sei. Bezüglich der Einziehung der beschlagnahmten

Gegenstände der Antifaschistischen Aktion Zürich (Verz. Nr. 148768 Pos.

516/3/03, 516/3/05/ 516/3/08) sei das Urteil aufzuheben und die Gegenstände

seien dem Berufungskläger zurückzugeben. In verfahrensmässiger Hinsicht stellte

der Berufungskläger verschiedene Beweisanträge, namentlich einen Antrag auf

Einholung eines physiognomischen Gutachtens resp. einer Gesichtsanalyse über die

Zuordnung des Video- resp. Bildmaterials der Person Nr. 516 zur Person des

Berufungsklägers, und beantragte, dass sein Verfahren mit den anderen

Berufungsverfahren bezüglich den gleichen Sachverhalt zu vereinen sei.

Die

Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 28. Juni 2021 Anschlussberufung erklärt,

mit der sie beantragt, der Berufungskläger sei zusätzlich zu den Schuldsprüchen

des Einzelgerichts in Strafsachen der mehrfachen Nötigung schuldig zu sprechen

und zu einer Freiheitsstrafe von 11 ½ Monaten bedingt mit einer Probezeit von 2

Jahren zu verurteilen. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu

bestätigen. Zugleich hat sie zu den Beweisanträgen des Berufungsklägers mit dem

Antrag auf Ablehnung Stellung genommen.

Der

Berufungskläger hat 17. August 2021 den Antrag auf Erstellung eines

physiognomischen Gutachtens erneuert und eine ergänzende Stellungnahme zu den

übrigen Vorbringen der Staatsanwaltschaft ausdrücklich vorbehalten.

Mit Verfügung

vom 25. August 2021 hat die Verfahrensleiterin den Antrag auf Einholung eines

physiognomischen Gutachtens vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des

erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag abgelehnt und den Parteien Frist bis

23. September 2021 zum Einreichen einer Berufungs- bzw. Anschlussberufungsbegründung

samt allfälliger weiterer Beweisanträge gesetzt.

Die

Staatsanwaltschaft hat am 15. September 2021 ihre Anschlussberufungsbegründung

eingereicht, welche dem Berufungskläger zugestellt worden ist mit der

Aufforderung, dazu zugleich mit der Berufungsbegründung Stellung zu nehmen. Die

Verteidigerin des Berufungsklägers hat innert zweimal erstreckter Frist ihre

Berufungsbegründung einschliesslich der Stellungnahme zur

Anschlussberufungsbegründung der Staatsanwaltschaft eingereicht und ihre Beweisanträge

erneuert. Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 hat die Verfahrensleiterin der

Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zur Berufungsbegründung

gegeben und sie um Einreichung allfällig vorhandener weiterer Fotos des

Berufungsklägers ersucht. Mit Berufungsantwort vom 2. März 2022 hat die

Staatsanwaltschaft – im Widerspruch zu ihren bisherigen Anträgen – beantragt,

der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei von

einer Berufungsverhandlung abzusehen. Bei einer erneuten Durchsicht des

Videomaterials seien Stellen gefunden worden, die die «Person 516», welche als

der Berufungskläger identifiziert worden sei, in grösserem Massstab und ohne

Schirmmütze zeigten. Ein Vergleich mit Fotos des Berufungsklägers habe ergeben,

dass dieser nicht die Person sei, die im Video der Nazifrei-Gegendemonstration

abgebildet werde.

Mit Replik vom

5. April 2022 hat sich der Berufungskläger mit dem schriftlichen

Berufungsverfahren einverstanden erklärt, sofern das Berufungsgericht nicht zum

Schluss komme, die Täteridentität sei doch nicht eindeutig geklärt und es sei

ein persönlicher Kontakt mit dem Berufungskläger notwendig. Entgegen seinen

ursprünglichen Anträgen beantragt er nun ebenfalls einen vollumfänglichen

kostenlosen Freispruch, auch in Bezug auf die Widerhandlung gegen das

Waffengesetz. Darüber hinaus beantragt er die Zusprechung einer Entschädigung

von insgesamt CHF 1’500.–.

Die

Verfahrensleiterin hat mit Verfügung vom 6. April 2022 die Durchführung des

schriftlichen Berufungsverfahrens nach Art. 406 Abs. 2 bis 4 der

Strafprozessordnung angeordnet.

Die weiteren

Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie

für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden

Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen

Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder

teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Sowohl der

Berufungskläger als auch die Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 382 Abs. 1

StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert (Art. 381 Abs. 1 und 382 Abs. 1

Abs. 2 StPO). Der Berufungskläger hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung,

die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufungserklärung innert den gesetzlichen

Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht (vgl. für die

Anschlussberufungserklärung die Verweisungsnorm von Art. 401 Abs. 1). Mit

ihrem Antrag auf einen vollumfänglichen Freispruch des Berufungsklägers in der

Berufungsantwort hat die Staatsanwaltschaft indessen ihre Anschlussberufung

(konkludent) wieder zurückgezogen, so dass auf diese nicht einzutreten und

vorliegend nur über die Berufung des Berufungsklägers zu befinden ist. Zuständiges

Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1

des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein

Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2

Gemäss

Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts

mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn

(a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist oder (b)

ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist. Beide

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 147 IV 127 Regeste sowie E.

2.2.2; BGer 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.1). Die Voraussetzung eines

Einzelgerichtsurteils gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO ist vorliegend fraglos

erfüllt.

Ob die

Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorliegen –

insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 EMRK – ist von der

Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3; BGer

6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2). Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein

Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht

in allen Fällen eine Verhandlung durchführen. Von einer Verhandlung in der

Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, wenn die erste Instanz

öffentlich verhandelt hat und vor der zweiten Instanz nur Rechtsfragen oder

aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen

lassen. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine reformatio in peius ausgeschlossen

ist. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann demgegenüber der

Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des

streitigen Verfahrens betreffen (BGE 143 IV 483 E. 2.1.2; BGer 6B_992/2020

vom 30. November 2020 E. 3.3). Sodann soll die beschuldigte Person

grundsätzlich erneut angehört werden, wenn in der Berufungsinstanz das

erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung eine andere Würdigung

des Sachverhalts zugrunde liegt. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob

die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und

angemessen beurteilt werden kann (BGE 147 IV 127 E. 2.3.2; 143 IV 483 E.

2.1.2). Es ist stets zu beachten, dass immer dann, wenn dem persönlichen

Eindruck entscheidendes Gewicht zukommt, mindestens ein Teil des Verfahrens

mündlich durchgeführt werden muss (143 IV 483 E. 2.1.1, 2.1.2; zum Ganzen: BGer

6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.3).

Vorliegend ist

eine mündliche Verhandlung gemäss diesen Kriterien nicht notwendig. Indem die

Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. März 2022 beantragt hat, der

Berufungskläger sei von Schuld und Strafe kostenlos freizusprechen, hat sie

ihre Anschlussberufung (konkludent) zurückgezogen sowie sich den Anträgen des

Berufungsklägers angeschlossen bzw. ist sogar darüber hinausgegangen (dazu

nachfolgend E. 1.3). Sie hat dabei explizit den Einwand des

Berufungsklägers anerkannt, dass seine Teilnahme an der Demonstration nicht nachgewiesen

ist. Wäre die Staatsanwaltschaft zu einem früheren Zeitpunkt zu diesem Schluss

gekommen, hätte sie gar kein Strafverfahren gegen den Berufungskläger angehoben

oder ein solches in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO

eingestellt. Eine Anhörung des Berufungsklägers erscheint unter diesen

Umständen nicht erforderlich und ein über das erstinstanzliche Urteil

hinausgehender Schuldspruch steht nicht zur Diskussion. Die Durchführung des

verfahrensleitend angeordneten schriftlichen Berufungsverfahrens ist somit

statthaft.

1.3

Mit

der Berufungserklärung hatte der Berufungskläger beantragt, sein Verfahren sei

mit den anderen Berufungsverfahren bezüglich den gleichen Sachverhalt

(«Basel-Nazifrei»-Demonstration) zu vereinen. Nachdem die Staatsanwaltschaft in

ihrer Berufungsantwort einen Freispruch des Berufungsklägers beantragt hatte,

hat dieser in der Replik seinen Verfahrensantrag nicht mehr thematisiert. Es

ist anzunehmen, dass er damit angesichts der gegebenen Umstände konkludent

darauf verzichtet hat. Da die zahlreichen übrigen Verfahren in diesem Kontext

derzeit sistiert sind und es bis zu ihrer zweitinstanzlichen Beurteilung noch

einige Zeit dauern wird, würde eine Vereinigung mit diesen anderen Verfahren

das vorliegende Verfahren unnötig verzögern, was nicht im Interesse des

Berufungsklägers ist.

1.4

1.4.1

Nach

Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und

Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des

Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren

gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden (Art. 399 Abs.

4.

lit. a StPO). Erfolgt bloss eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht

angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Im vorliegenden Fall hat der

Berufungskläger mit seiner Berufungserklärung vom 11. Juni 2021 das Urteil

lediglich in Bezug auf die Delikte im Zusammenhang mit der (bestrittenen)

Teilnahme an der «Basel Nazifrei»-Demonstration angefochten. In Bezug auf den

erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz hat

er – ebenso wie in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung

– ausdrücklich die Feststellung beantragt, dass das Urteil diesbezüglich in

Rechtskraft erwachsen sei (Akten S. 645). Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer

Berufungsantwort vom 2. März 2022 einen vollumfänglichen Freispruch beantragt,

scheint sie diesen Schuldspruch vergessen zu haben. Da die Anträge der

Staatsanwaltschaft für das Gericht nicht bindend sind, erübrigt sich eine

diesbezügliche Nachfrage. Das Gericht hat vielmehr von Amtes wegen zu prüfen,

ob der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz in Rechtskraft

erwachsen ist oder vom Berufungsgericht überprüft werden muss, obwohl er mit

der Berufungserklärung nicht angefochten wurde.

1.4.2

Der

Berufungskläger macht geltend, es sei in Anwendung von Art. 404 Abs. 2

StPO auch dieser Schuldspruch zu überprüfen. Der sichergestellte Schlagring sei

im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden worden, welche durch einen mittlerweile

entkräfteten Tatverdacht veranlasst worden sei. Es bleibe unklar, ob die

Informationen durch den Nachrichtendienst, welche zum Tatverdacht führten,

rechtmässig beschafft worden seien oder nicht. Damit sei die Hausdurchsuchung nach

Art. 141 StPO nicht verwertbar und eine Verurteilung aufgrund eines dabei

erhobenen Beweismittels «wenn nicht gar rechtswidrig, dann zumindest unbillig».

Es ist vorab zu

prüfen, ob tatsächlich ein Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO

vorliegt. Der Berufungskläger hat wie erwähnt mit der Berufungserklärung explizit

auf eine Anfechtung in diesem Punkt verzichtet und seine Berufung insoweit nach

Art. 399 Abs. 4 lit. a StPO beschränkt. Es ist in der Lehre

umstritten, ob er damit nicht sein Recht, auf den Punkt zurückzukommen,

verwirkt hat. Schmid/Jositsch (in:

Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 404 StPO

N 4) halten dazu fest: «Die Bestimmung darf nicht dazu missbraucht werden,

eine nachträgliche Ausdehnung der Berufung, d.h. ein Rückgängigmachen der Beschränkungen

nach 399 III und IV (die an sich nicht möglich ist [...]) zu erreichen. Sie ist

primär auf Fälle zugeschnitten, in denen das Berufungsgericht den Fehler

feststellt; ist eine Partei mit dem Urteil nicht einverstanden, hat sie dies

mit eigener Berufung zu rügen». Anderer Meinung ist Zimmerlin (in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StPO, Zürich

2020, Art. 404 StPO N 6 m. Hinw. auf die abweichende Meinung von

Schmid/Jositsch). Er hält dafür, dass ein Berufungskläger in jedem Stadium des

Berufungsverfahrens das Recht habe, hinsichtlich eines nicht angefochtenen

Punktes einen Antrag auf Überprüfung nach Art. 404 Abs. 2 StPO zu

stellen, denn: «Art. 404 Abs. 2 will nicht den bis am Schluss

Unaufmerksamen schützen, sondern offensichtlich unrichtige Urteile verhindern,

unabhängig davon, von welcher Seite der qualifizierte Mangel zuerst erkannt

wurde».

Ohne in diesem

Expertenstreit in grundsätzlicher Hinsicht Stellung nehmen zu müssen, erscheint

zumindest für den vorliegenden Fall die Ansicht von Schmid/Jositsch überzeugend: Am Beweisthema und der

Beweislage aus Sicht des Berufungsklägers – der seine Identität bereits

aufgrund des früheren Beweismaterials stets bestritten hat – hat sich im Laufe

des Berufungsverfahrens nichts geändert. Er hat also keinerlei Anlass gehabt,

den nun beanstandeten angeblichen Mangel in Bezug auf die Frage des Schlagrings

zunächst nicht geltend zu machen. Das hat er nicht getan, und er hat den

Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz nicht nur nicht

angefochten, sondern mit seiner Berufungserklärung ausdrücklich anerkannt,

indem er die Feststellung seiner Rechtskraft beantragt hat. Daraus ist zu

schliessen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt der Schuldspruch nicht vollkommen

stossend oder unbillig vorkam. Ausserdem ergibt sich auch aus seinen nun

vorgetragenen – formellen – Einwänden nichts, was den Schuldspruch als geradezu

stossend erscheinen lassen würde. Vielmehr war der fragliche Schlagring

tatsächlich im Besitz des Berufungsklägers – was dieser auch gar nicht bestreitet

–, so dass der deswegen ergangene Schuldspruch der materiellen Wahrheit

entspricht. Auf derartige Fälle ist Art. 404 Abs. 2 StPO nicht

zugeschnitten. Er ist nach übereinstimmender Lehre zurückhaltend und nur in

klar zu Tage tretenden Fällen eines drohenden gesetzwidrigen oder unbilligen

Entscheids anzuwenden, so z.B. wenn die Vorinstanz eine gesetzlich gar nicht

zulässige Sanktion ausgesprochen oder die Strafzumessungsregeln krass

missachtet hat (Schmid/Jositsch,

a.a.O. N 4; Zimmerlin, a.a.O.

N 5).

1.4.3

Aus

dem Gesagten folgt, dass der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das

Waffengesetz und die dafür verhängte Strafe von 15 Tagessätzen Geldstrafe zu

CHF 30.–, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren,

mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 Abs. 1

StPO). Da die Rechtskraft rückwirkend auf den Tag eintritt, an dem der

Entscheid gefällt worden ist, läuft die zweijährige Probezeit am 21. Dezember

2022.

ab.

Die verfügte

Einziehung des sichergestellten Schlagrings ist damit ebenfalls in Rechtskraft

erwachsen.

Unbestritten

ist, dass der Freispruch von der Anklage der mehrfachen Nötigung in Rechtskraft

erwachsen ist.

2.

Materiell zu

beurteilen sind damit einzig die Schuldsprüche im Zusammenhang mit der (bestrittenen)

Teilnahme an der Demonstration vom 24. November 2018. Der Berufungskläger

bestreitet wie bereits vor erster Instanz, an der fraglichen Demonstration

teilgenommen zu haben resp. die «Person 516» zu sein, als welche ihn die

Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei und nachfolgend auch die Staatsanwaltschaft

und die Vorinstanz identifiziert haben. Nachdem nun die Staatsanwaltschaft im

Hinblick auf ihre Berufungsantwort das Datenmaterial der «Basel

Nazifrei»-Demonstration noch einmal durchsucht und dabei bessere und mehr

Bilder von der «Person 516» gefunden und diese mit Fotos des Berufungsklägers

verglichen hat, ist auch sie zum Schluss gelangt, dass es sich bei der «Person

516» nicht um den Berufungskläger handelt. Dieser Einschätzung ist nach einer

genauen Ansicht der Fotos des Berufungsklägers einerseits (Akten S. 411, 561,

689, 690) und der «Person 516» andererseits (Akten S. 691-703)

zuzustimmen. Zwar bestehen auf den ersten Blick tatsächlich gewisse

Ähnlichkeiten zwischen den beiden Personen, doch unterscheiden sie sich bei

näherem Hinsehen in wesentlichen Details (Muttermale, Haaransatz, Augenform,

Gesichtsform/Kieferknochen, Form der Nasenflügel und des Mundes, Zahnstellung).

Es ist daher festzustellen, dass es sich beim Berufungskläger nicht um die «Person

516» handelt. Der Berufungskläger ist somit in Gutheissung der Berufung von der

Anklage des Landfriedensbruchs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen

Behörden und Beamte und der Widerhandlung gegen das kantonale

Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot) freizusprechen.

3.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Urteil antragsgemäss auch in

Bezug auf die Einziehung der beschlagnahmten Aufkleber «[...]», des

Vermummungsmaterials und der Fahne «[...]» (Akten S. 135, Verz. Nr. 148768,

Pos. 516/3/02, 516/3/05, 516/308) aufzuheben. Diese Gegenstände sind dem

Berufungskläger unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückzugeben.

4.

4.1

Der

Berufungskläger beantragt, es sei ihm für den ungerechtfertigten

Freiheitsentzug vom 8./9. April 2019 eine Haftentschädigung von CHF 500.– und

eine weitere Entschädigung von CHF 1'000.– zuzusprechen. Zur Begründung wird

ausgeführt, er sei durch das ungerechtfertigt gegen ihn durchgeführte und

medial extrem aufgeladene Strafverfahren überdurchschnittlich belastet worden.

Er habe unzählige Stunden nervenaufreibender Arbeit (Einvernahme,

erkennungsdienstliche Erfassung, Polizeigewahrsam, Hausdurchsuchung,

Hauptverhandlung) investieren müssen. Die Tatsache, dass seinen Beteuerungen,

unschuldig zu sein, nicht geglaubt worden war, habe ihm zugesetzt. Der Aufwand

und die Belastung seien beim Berufungskläger über das hinausgegangen, womit

beschuldigte Personen im Durchschnitt konfrontiert werden. Die

Staatsanwaltschaft habe den Berufungskläger und die anderen Beschuldigten mit

«harten Bandagen» in einem medial aufgeladenen Strafprozess bekämpft. Zudem

behindere das laufende Strafverfahren seine Stellensuche. Im Rahmen seiner

insgesamt bislang acht Bewerbungen für eine Stelle als [...] beim Kanton Zürich

sei er standardmässig nach laufenden Strafverfahren gefragt worden. Er habe

mehrere Absagen erhalten, was er auf seine entsprechenden Angaben zum laufenden

Strafverfahren zurückführe.

4.2

Gemäss

Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, die ganz oder

teilweise freigesprochen wird, u.a. Anspruch auf Genugtuung für besonders

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei

Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429

Abs. 2 StPO).

Unzweifelhaft ist

zunächst, dass der Berufungskläger Anspruch auf eine Genugtuung wegen des

erlittenen Freiheitsentzugs hat. Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne

von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird

regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder

Sicherheitshaft befand und diese sich erst im Nachhinein als unnötig erweist (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar,

3.

Auflage 2017, Art. 429 N 10). Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme,

die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen

Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer Entschädigung Anlass geben kann. Nicht

zu berücksichtigen ist die Dauer einer allfälligen formellen Befragung im

Verlaufe dieser Stunden. Nebst der Haft können auch eine mit starkem Medienecho

durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine

erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen

Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen.

Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a

Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und Art. 49 des

Obligationenrechts (OR, SR 220) (BGE 146 IV 231 E. 2.3, 143 IV 339 E. 3.1 f.,

je mit Hinweisen).

Im Falle einer

ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich einen

Betrag von CHF 200.– pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche

Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen.

In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu

berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des

Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen

Taten etc. (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2, 143 IV 339 E. 3.1).

Der

Berufungskläger befand sich vom 8. April 2019 um 06.15 Uhr, bis 9. April 2019

16.00

Uhr in Polizeigewahrsam. Am 9. April 2019 wurde von 14.00 Uhr bis 14.30

Uhr eine Einvernahme durchgeführt, so dass von einem relevanten unrechtmässigen

Freiheitsentzug von über 33 Stunden auszugehen ist. Für die ungerechtfertigte

Haft erscheint daher nach der Bundesgerichtspraxis eine Genugtuung von CHF

400.– angemessen.

Wie der

Berufungskläger zutreffend ausführt, hat das Strafverfahren zudem medial sehr

hohe Wellen geworfen. Eine Medienberichterstattung kann eine für den

Genugtuungsanspruch notwendige besonders schwere Verletzung der persönlichen

Verhältnisse bewirken, wenn eine «breite Darlegung» des Falles in den Medien

erfolgte (Wehrenberg/Frank, in:

Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 429 N 27). Zwar wurde der

Berufungskläger in den Medien nicht namentlich erwähnt, doch musste er bei

seiner Stellensuche mehrfach angeben, ob ein Strafverfahren gegen ihn hängig

ist, und sich den potentiellen Arbeitgebern gegenüber diesbezüglich erklären.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die gewalttätige Demonstration

konnte sich den potentiellen Arbeitgebern somit der – vorverurteilende –

Verdacht aufdrängen, dass es sich beim Berufungskläger um einen gewaltbereiten

Linksextremisten handelt. Es ist durchaus glaubhaft, dass dieser Umstand seine

Chancen auf eine Anstellung erheblich verringert hat. Hinzu kommt, dass das

vorliegende Strafverfahren gegen den Berufungskläger bereits seit drei Jahren

(April 2019 bis April 2022) hängig ist. Die Ungewissheit über dessen Ausgang

stellte für den Berufungskläger während dieser ganzen Zeit – und wie erwähnt in

der wichtigen Phase des Eintritts ins Erwerbsleben – eine erhebliche psychische

Belastung dar. Insgesamt war der Berufungskläger damit einer grösseren

psychischen Belastung ausgesetzt, als sie mit einem Strafverfahren

notwendigerweise einhergeht. Es ist ihm daher über die Haftentschädigung hinaus

eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen seiner persönlichen

Verhältnisse im geforderten Betrag von CHF 1'000.– zuzusprechen.

5.

5.1

Die

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind gemäss Art. 426 StPO nach dem

Verursacherprinzip aufzuerlegen: Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten,

wenn und soweit sie verurteilt wird. Der Berufungskläger hat somit nur jene

Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vergehen gegen das Waffengesetz

entstanden sind. Da indessen die Hausdurchsuchung, anlässlich welcher der

inkriminierte Schlagring (als Zufallsfund) sichergestellt wurde, wegen des

Verdachts auf Landfriedensbruch etc., welcher sich letztlich nicht bestätigt

hat, durchgeführt wurde, sind ihm diese Kosten nicht aufzuerlegen. Von den

Kosten der Staatsanwaltschaft von insgesamt CHF 4'262.90 ist dem

Berufungskläger lediglich eine kleine Teilgebühr von CHF 200.– aufzuerlegen,

die übrigen Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. Die erstinstanzliche

Urteilsgebühr ist auf CHF 100.– zu reduzieren (vgl. § 19 Ziff. 3.1 lit. a

des Reglements über die Gerichtsgebühren; SG.154.810).

5.2

Für

das zweitinstanzliche Verfahren sind dem Berufungskläger keine Kosten

aufzuerlegen, da er mit seinen Anträgen gemäss Berufungserklärung

vollumfänglich obsiegt.

5.3

Die

Verteidigerin ist für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Sie war sowohl vor erster Instanz als auch vor zweiter Instanz als amtliche

Verteidigerin eingesetzt (vgl. Verfügung vom 29. Juli 2021, Akten S. 659). Der

Stundenansatz für amtliche Verteidigungen beträgt gemäss § 20 Abs. 2 des

Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung

im Gerichtsverfahren (Honorarreglement, HoR, SG 291.400 [i.K. seit 1. Januar

2021]) CHF 200.–. Dieser Stundenansatz galt gemäss Beschluss des

Appellationsgerichts vom 22. Juni 2013 (publ. in: BJM 2013 S. 331) auch im

Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung. Für das erstinstanzliche Verfahren

wurde der Verteidigerin vom Strafgericht ein Honorar entsprechend ihrer damals

eingereichten Honorarnote (mit einem Stundenansatz von CHF 200.–), zuzüglich 2

Stunden für die in der Honorarnote noch nicht berücksichtigte Hauptverhandlung

zugesprochen und ausbezahlt (insgesamt CHF 6'039.10, vgl. Berechnung Akten S.

635). Mit Eingabe vom 8. April 2022 hat sie nun eine ergänzende Honorarnote für

die erste Instanz eingereicht, mit der sie zusätzlich 1,75 Stunden für die

Hauptverhandlung geltend macht sowie für den gesamten Aufwand einen

zusätzlichen Ansatz von CHF 50.– einsetzt. Die von 14.00 Uhr bis 15.40 Uhr

dauernde erstinstanzliche Hauptverhandlung (vgl. Protokoll, Akten S. 563 ff.)

wurde wie dargelegt bereits mit zusätzlichen 2 Stunden Aufwandsentschädigung

vergütet. Der Stundenansatz der amtlichen Verteidigung bemisst sich, wie das

Bundesgericht im Leitentscheid BGE 139 IV 261 (E. 2) klargestellt hat,

unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Auch bei Obsiegen ist einer amtlichen

Verteidigung nicht ein volles Honorar zuzusprechen. Die Verteidigerin des

Berufungsklägers hat somit für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf

eine zusätzliche Entschädigung. Es ist jedoch auf den Rückforderungsvorbehalt

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verzichten, würde dieser doch angesichts des

weitgehenden Freispruchs nur marginal ausfallen.

Für das

zweitinstanzliche Verfahren hat die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 8.

April 2022 einen Aufwand von 15,6667 Stunden zu CHF 250.– sowie Auslagen von

CHF 99.90 zuzüglich MWST geltend gemacht. Der zeitliche Aufwand erscheint

angemessen, er ist aber wie dargelegt zu einem Ansatz von CHF 200.– zu

entschädigen. Für Auslagen kann gemäss § 23 HoR eine Pauschale von maximal 3%

des Honorars, mindestens aber CHF 30.–, in Rechnung gestellt werden. Der

amtlichen Verteidigerin ist somit für das zweitinstanzliche Verfahren ein

Honorar von CHF 3'133.35 und ein Auslagenersatz von 94.–, zuzüglich 7,7%

MWST von CHF 248.50 zuzusprechen. Ein Rückforderungsvorbehalt gemäss Art.

135.

Abs. 4 StPO ist nicht anzubringen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts

in Strafsachen vom 22. Dezember 2020 mangels (rechtzeitiger) Anfechtung in

Rechtskraft erwachsen sind:

- Schuldspruch wegen Vergehens

gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4

lit. d des Waffengesetzes und die dafür verhängte Strafe von 15 Tagessätzen

Geldstrafe zu CHF 30.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer

Probezeit von 2 Jahren;

- Freispruch von der Anklage der

mehrfachen Nötigung;

- Einziehung des sichergestellten

Schlagrings (Verz. 147203 Pos. 16);

- Freigabe der „übrigen

beigebrachten Gegenstände“ (Verz. 148768 Pos. 516/3/03, 516/3/04,

516/3/06, 516/3/07, 516/3/09, 516/3/10).

A____ wird in

Gutheissung seiner Berufung von der Anklage des Landfriedensbruchs, der

mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Widerhandlung

gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot) freigesprochen.

Dem Berufungskläger werden gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c der

Strafprozessordnung eine Haftentschädigung von CHF 400.– und eine weitere

Genugtuung von CHF 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Die beschlagnahmten Aufkleber «[...]», das Vermummungsmaterial und die

Fahne «[...]» (Akten S. 135, Verz. Nr. 148768, Pos. 516/3/02, 516/3/05,

516/308) werden unter Aufhebung der Beschlagnahme dem Berufungskläger

zurückgegeben.

Der Berufungskläger trägt für das erstinstanzliche Verfahren reduzierte

Kosten von CHF 200.– sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 100.–. Für das

zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die zweite Instanz ein

Honorar von CHF 3'133.35 und ein Auslagenersatz von CHF 94.–, zuzüglich 7,7

% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 248.50, somit total CHF 3'475.85, aus

der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung kommt

nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

-

Berufungskläger

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-

Kantonspolizei Basel-Stadt, Waffenbüro

-

Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic.

iur. Eva Christ lic. iur. Barbara

Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501.

Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30.

Oktober 2014).