Rechtsverzögerungsbeschwerde/Rechtsverweigerungsbeschwerde Nichteintreten

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 29.

November 2023

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz),

Dr. med. W. Rühl, MLaw B. Fürbringer

und

Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

Beschwerdeführerin

B____ AG

[...]

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

UV.2023.38

Rechtsverzögerungsbeschwerde/Rechtsverweigerungsbeschwerde

Nichteintreten

Tatsachen

Sachverhalt

I.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. November 2018 hat das

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt entschieden, dass das von der

Beschwerdeführerin geltend gemachte Ereignis vom 29. April 2015 keinen Unfall

und keine unfallähnliche Körperschädigung darstellte, weshalb die

Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig sei (Verfahren UV.2017.35). Das

Bundesgericht ist in der Folge weder auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin

vom 14. Januar 2019 (Urteil vom 4. Februar 2019, Verfahren 8C_32/2019) noch auf

das Revisionsgesuch vom 12. Februar 2019 (Urteil vom 13. März 2019, Verfahren

8F_4/2019) noch auf das Revisionsgesuch vom 22. Juli 2020 (Urteil vom 22.

September 2020, Verfahren 8F_10/2020) eingetreten.

Mit Verfügung vom 19. März 2021 hat das

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Eingaben der Beschwerdeführerin vom

31. Dezember 2020, vom 4. Januar 2021 und vom 11. März 2021 unbehandelt aus dem

Recht gewiesen, da nicht ersichtlich war worauf sich die Rechtsverzögerungs-

resp. Rechtsverweigerungsbeschwerden bezogen bzw. inwiefern ein Revisionsgrund

vorliegen sollte.

Nach Angaben der Beschwerdegegnerin stellte ihr die

Beschwerdeführerin im weiteren unzählige unverständliche Schreiben zu.

Erwägungen

II.

Mit einer als Rechtsverzögerungsbeschwerde betitelten Eingabe

vom 12. August 2023 verlangt die Beschwerdeführerin sinngemäss Taggelder und

weitere Leistungen aufgrund eines Sturzereignisses vom 29. April 2015.

Mit Schreiben vom 22. August 2023 teilt die Beschwerdeführerin

mit, bei ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 12. August 2023 handle es sich

um eine separate Beschwerde und nicht um einen Nachtrag zum Verfahren

KV.2023.10.

Dies wiederholt sie mit Eingabe vom 30. August 2023

(Postaufgabe 31. August 2023) und hält dabei fest, die Beschwerdegegnerin habe

sich bei einem Rückfall (Spätfolgen) zum Sturzereignis vom 29. April 2015 mit

einer allfälligen UVG-Rente auseinanderzusetzen.

Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2023 wird die

Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie von unaufgefordert

eingereichten weiteren Eingaben absehen möge.

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27.

September 2023, die Eingabe der Beschwerdeführerin unbehandelt aus dem Recht zu

weisen, eventualiter sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, subeventualiter

sei sie abzuweisen, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten

der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin beantragt mit Replik vom 6. Oktober 2023

(Postaufgabe 7. Oktober 2023), die Beschwerdegegnerin sei zur Nachzahlung der

Taggeldleistungen wegen 100%iger Arbeitsunfähigkeit ab dem 29. April 2015 und

zur Bezahlung von Behandlungskosten mit 5% Verzugszins ab Mai 2015 zu

verpflichten. Zusätzlich sei die Beschwerdegegnerin zur erneuten

Leistungsabklärung betreffend den Rückfall vom 25. Juli 2018 und zur Übernahme

von Schadensfolgen ihrer Mutter zu verpflichten.

III.

Innert Frist verlangt keine der Parteien die Durchführung einer

mündlichen Parteiverhandlung. Am 29. November 2023 wird die Sache von der

Kammer des Sozialversicherungsgerichts beraten.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung

mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die

Invalidenversicherung anwendbar. Art. 56 ATSG gewährleistet als Ausdruck der

Rechtsmittelgarantie ein Beschwerderecht. Dieses richtet sich im Falle von Art.

56.

Abs. 1 ATSG gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine

Einsprache ausgeschlossen ist. Demgegenüber kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG

auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem

Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid

erlässt.

1.2

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 ATSG in

Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes

vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 2 des kantonalen

Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in

sachlicher Hinsicht als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig

(Art. 58 Abs. 1 ATSG).

1.3

Die Rechtsverzögerungs- resp. Rechtverweigerungsbeschwerde ist

gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG an keine Frist gebunden und kann grundsätzlich

jederzeit erhoben werden. Sie ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der

Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Urteile

des Bundesgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.1.1. und 9C_405/2017 vom

3.

August 2017 E. 2.1.). Das verfolgte rechtlich geschützte Interesse einer

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht darin, einen

Entscheid zu erhalten, der an eine nächste Instanz weitergezogen werden kann

(BGE 131 V 407, 410 E. 1.1). Daraus und aus der offenen Formulierung von Art.

56.

Abs. 2 ATSG folgt, dass Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich

die Prüfung der gerügten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung sein kann.

Materielle Rechte und Pflichten, welche durch Verfügung oder

Einspracheentscheid zu regeln sind, können nicht Prozessthema sein (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 3., sowie Urteil des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht,

sozialrechtliche Abteilungen] I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2 mit

Hinweisen).

2.

2.1

Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 6 Ziff. 1 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November

1950, für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974 (Europäische

Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 der

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV;

SR 101). Gemäss diesen Bestimmungen muss jede Gerichts- oder Verwaltungsbehörde

einen Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und

nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint. Dieser Grundsatz

wurde in Art. 52 Abs. 2 ATSG für das Einspracheverfahren aufgenommen (BGE 131 V 407, 409 E. 1.1 mit Hinweisen). In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung, bei der

eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188, 190 E. 3.2 mit

Hinweisen), gibt diese im Falle der Rechtsverzögerung zumindest zu erkennen,

dass sie die Bearbeitung der Sache vorantreiben will. Völlig unerheblich für

die rechtsuchende Person ist, auf welche Gründe – ob behördliches Fehlverhalten

oder andere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend

ist einzig, dass die Behörde nicht bzw. nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013, E. 2.1).

2.2

Diesbezüglich ist vorliegend festzustellen, dass aus den Eingaben

vom 12. August 2023, 30. August 2023 und 6. Oktober 2023 nicht hervorgeht,

worin eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung liegen soll.

Offensichtlich läuft bei der Beschwerdegegnerin kein Verfahren mehr im

Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sturzereignis

vom 29. April 2015, welches bereits rechtskräftig beurteilt wurde, sodass einer

Rechtsverzögerungs- resp. einer Rechtsverweigerungsbeschwerde von vornherein

die Grundlage entzogen ist. Vor diesem Hintergrund ist auf die Rechtsverzögerungs-

resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. Das gleiche gilt, wenn

man die Eingaben der Beschwerdeführerin als Revisionsgesuche betrachten würde,

da hinsichtlich der Zuständigkeit, revisionsweise auf einen Entscheid

zurückzukommen, der allgemeine Grundsatz gilt, dass diejenige Instanz sich mit

der Revision befassen soll, welche in der Sache entschieden hat (Urteil des

Bundesgerichts 8C_602/2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Da sich das Bundesgericht in

dieser Sache bereits geäussert und überdies auf mehrere Revisionsgesuche nicht

eingetreten ist, ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hierfür nicht

zuständig.

3.

3.1

Nach dem Gesagten ist auf die Rechtsverzögerungs- resp.

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten.

3.2

Das Verfahren ist gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. fbis ATSG

kostenlos.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Auf die Rechtsverzögerungs- resp.

Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi Dr.

K. Zimmermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist

kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in

Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für

Gesundheit

Versandt am: