Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäss Art. 298b Abs. 1 ZGB (BGer-Nr. 5A_775/2020 vom 23. September 2020))

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht / Dreiergericht

VD.2019.139

VD.2019.245

URTEIL

vom 10. Juni 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi (Vorsitz),

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Carl Gustav

Mez

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion

Wüthrich

Beteiligte

A____

Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____

Beigeladener

[...]

C____

Sohn

[...]

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerde

gegen einen Einzelentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 18.

Juli 2019

betreffend

vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und vorsorgliche Errichtung

einer Beistandschaft

Beschwerde

gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 4. November

2019

betreffend Erteilung

der gemeinsamen elterlichen Sorge, Umteilung der Obhut, Weisung zur

Inanspruchnahme einer psychologischen Beratung und Regelung des Besuchsrechts

Sachverhalt

Sachverhalt

C____, geboren am

[...] 2007, ist der Sohn von A____ (Beschwerdeführerin) und B____

(Beigeladener). Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und lebten vor

der Geburt ihres Sohnes nur kurz im gleichen Haushalt. Die Mutter hatte das

alleinige Sorgerecht.

Nach einem

Streit der Eltern während des Fussballtrainings von C____ am 17. Juni 2019

wurde C____ seinem ausdrücklichen Wunsch entsprechend von der requirierten

Polizei vorübergehend in die Obhut des Vaters gegeben. In der Folge wurde von

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB; Kindesschutzbehörde)

ein Verfahren eröffnet. Da C____ nicht mehr zur Mutter zurückkehren wollte und angab

von ihr geschlagen worden zu sein, entzog die Kindesschutzbehörde der Mutter mit

Einzelentscheid vom 18. Juli 2019 vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht

über C____, brachte ihn bei seinem Vater unter (Ziff. 1) und errichtete für ihn

vorsorglich eine Erziehungsbeistandschaft mit E____, Sozialarbeiter beim Kinder-

und Jugenddienst (KJD) als Beistand (Ziff. 2 und 3). Der Beistand hatte den

Auftrag, C____ und seine Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, die weitere

Pflege, Erziehung und Ausbildung von C____ zu überwachen sowie die Leistung

weiterer Institutionen und Fachleute zu koordinieren. Ferner wurden dem

Beistand die Aufgaben übertragen, nach den Sommerferien eine Besuchsregelung

für C____ und seine Mutter zu finden und bei Bedarf der Kindesschutzbehörde

entsprechende Anträge zu stellen (Ziff. 4a-4d). Schliesslich wurde für C____

eine Kindesvertretung angeordnet (Ziff. 7-9). Die vorsorglichen Massnahmen

wurden bis 18. November 2019 befristet (Ziff. 5) und der Beistand

beauftragt, bis am 18. Oktober 2019 einen Verlaufsbericht mit Empfehlungen

über das weitere Vorgehen einzureichen (Ziff. 6). Einer allfälligen Beschwerde

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 11) und die Verlegung der

Kosten mit der Hauptsache angekündigt (Ziff. 10).

Dagegen erhob

die Kindsmutter mit Eingabe vom 25. Juli 2019 Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und verlangte die kosten- und entschädigungsfällige

Aufhebung der Ziffern 1 und 11 des Entscheids. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

über C____ sei ihr zu belassen und der Kindsvater unter Strafandrohung

anzuweisen, ihr das Kind zurückzugeben. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies die Verfahrensleiterin mit

Verfügung vom 15. August 2019 ab (Verfahren VD.2019.139).

Gestützt auf den

Bericht des damaligen Beistandes vom 17. Oktober 2019 und nach Anhörung von C____

im Beisein der Kindesvertreterin vor der Verhandlung sowie Anhörung der Eltern

an der Verhandlung übertrug die Kindesschutzbehörde mit Entscheid vom 4.

November 2019 der Mutter und dem Vater die gemeinsame elterliche Sorge

(Ziff. 1) und teilte dem Vater die Obhut über C____ zu (Ziff. 2). C____

und seine Eltern wurden sodann angewiesen, eine psychologische Beratung bei J____

in Anspruch zu nehmen und die Termine vollumfänglich wahrzunehmen (Ziff. 3).

Ferner wurde während den ersten drei Monaten ein von einer sozialpädagogischen

Fachperson begleiteter wöchentlicher zweistündiger Besuchskontakt zwischen C____

und seiner Mutter festgelegt (Ziff. 4). Weiter wurde für C____ eine

Erziehungsbeistandschaft errichtet (Ziff. 5) und als seine neue Beiständin F____,

Sozialarbeiterin des KJD, ernannt (Ziff. 6). Die Beiständin erhielt den

Auftrag, die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen (Ziff. 7 lit. a), die

weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung von C____ zu überwachen (Ziff. 7 lit.

b), die Leistungen weiterer Institutionen und Fachleute zu koordinieren (Ziff. 7

lit. c), umgehend eine sozialpädagogische Familienbegleitung für C____ und

seine Mutter einzurichten, welche die Besuche gemäss Ziff. 4 begleitet

(Ziff. 7 lit. d) und der Kinderschutzbehörde nach Ablauf der

sozialpädagogischen Familienbegleitung aufgrund des eingereichten Begleitberichts

der zuständigen Familienbegleitperson einen Antrag über die zukünftige Regelung

der Kinderbelange einzureichen (Ziff. 7 lit. e). Schliesslich erhielt die

Beiständin den Auftrag, die Kindesschutzbehörde über wichtige Ereignisse

umgehend zu informieren und bei Bedarf einen Antrag auf Änderung zu stellen

sowie bis am 30. Juni 2020 einen Verlaufsbericht mit einer Empfehlung

betreffend die Weiterführung oder Aufhebung der Massnahme bzw. der

Kindesbelange (insbesondere Obhut und Besuchsrecht) einzureichen (Ziff. 8).

Es wurde die Überprüfung der Obhutszuteilung nach einem halben Jahr angekündigt

(Ziff. 9). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung

entzogen (Ziff. 10), C____ wurde die unentgeltliche Rechtspflege und

Verbeiständung gewährt (Ziff. 11) und es wurde auf eine Gebühr verzichtet (Ziff. 12).

Gegen diesen

Entscheid der Kindesschutzbehörde richtet sich die mit Eingabe vom 21. Dezember

2019 erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit welcher die

Beschwerdeführerin dessen kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung beantragt

(Verfahren VD.2019.245).

Mit Verfügung

vom 6. Januar 2020 kündigte die Verfahrensleiterin die Behandlung der

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Juli 2019 betreffend die vorsorglichen

Massnahmen (VD.2019.139) zusammen mit der Beschwerde gegen den Entscheid vom 4.

November 2019 an (VD.2019.245).

Die

Kindesschutzbehörde und die Kindesvertreterin liessen sich bereits im Verfahren

betreffend die vorsorglichen Massnahmen mit Eingaben vom 6. August bzw.

13. August 2019 vernehmen und beantragten je die kostenfällige Abweisung der

Beschwerde. Auf eine erneute Vernehmlassung wurde verzichtet. Der beigeladene

Kindsvater liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin leitete ihre

offenbar beim Bundesgericht eingereichte Replik auch auf entsprechende

Aufforderung der Verfahrensleiterin vom 14. Oktober 2019 nicht weiter. Sie nahm

jedoch ebenfalls bereits im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen in

mehreren E-Mails sowie mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 Stellung. Mit Eingabe

vom 6. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin Schulprüfungen mit Noten

von C____ ein.

Am 8. Januar

2020 wurde D____ als unentgeltliche Vertreterin von C____ für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren bestätigt. Die Anhörung von C____ fand am

12. Februar 2020 im Beisein der Kindesvertreterin statt.

Im Rahmen der im

Entscheid vom 4. November 2019 angekündigten Überprüfung der Obhutszuteilung

durch die Kindesschutzbehörde erstattete die Beiständin am 4. Mai 2020 ihren

Bericht und wurde C____ in Anwesenheit der Kindesvertreterin am 25. Mai 2020

von der Kindesschutzbehörde erneut angehört.

In Nachachtung

der Verfügung der Verfahrensleiterin vom 19. Mai 2020 berichtete J____ mit

Eingabe vom 4. Juni 2020, ob und wie häufig die von der Kindesschutzbehörde

angewiesene psychologische Beratung von C____ und seinen Eltern in Anspruch

genommen wurde bzw. wird.

Anlässlich der

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. Juni 2020 wurden die

Beschwerdeführerin, der Beigeladene, die eingesetzte Beiständin, die

Kindesvertreterin und die Vertreterin der Kindesschutzbehörde zur Sache

befragt. Anschliessend gelangten die Beschwerdeführerin, die Vertreterin der Kindesschutzbehörde,

die Kindesvertreterin und der Beigeladene zum Vortrag. Dabei hielten sie an

ihren Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin änderte ihre Anträge jedoch

insofern, als sie sich grundsätzlich mit einer psychologischen Beratung für

sich und C____ einverstanden erklärte. Für sämtliche Ausführungen wird auf das

Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von

Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gegen

Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes-

und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das

Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig für die Entscheidung ist das

Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG], SG

154.100]). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist

indes die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 GOG; vgl. dazu E. 1.2.2 hiernach).

1.2

Zur

Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren

beteiligten Personen. Die Beschwerdeführerin war am Verfahren direkt beteiligt

und ist somit gemäss Art. 450 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB grundsätzlich

zur Beschwerde legitimiert. Sie erhob und begründete die Beschwerden

rechtzeitig innert der Frist gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit

Art. 450b Abs. 1 ZGB.

1.2.1

Die

Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin gemäss Art. 450 Abs. 2

Ziff. 1 ZGB setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer

Rechtsbegehren voraus. Um schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse

im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel aktuell sein (Droese/Steck, in: Geiser/Fountalakis

[Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 450 ZGB N 29; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,

Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1925, 1931). Diese

Bedingung ist erfüllt, wenn die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin

einen praktischen Nutzen eintragen würde. Entfällt das schutzwürdige Interesse

während des Verfahrens, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (vgl.

dazu Rhinow et al., a.a.O.,

Rz. 1677; Schwank, Das

verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.],

Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel

2008, S. 435, 447, 467; Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005, S.

277, 292; VGE VD.2016.40 vom 21. Juni 2016 E. 1.2, VD.2014.128 und VD.2014.134

vom 2. Oktober 2014 E. 1.2; vgl. für das Bundesrecht BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S.

24). Mit dem Erfordernis des aktuellen Beschwerdeinteresses wird

sichergestellt, dass einer Behörde nur konkrete und nicht bloss theoretische

oder abstrakte Rechtsfragen unterbreitet werden (Schwank, a.a.O., S. 435, 447; VGE VD.2014.175 vom 25.

November 2014 E. 1.2, VD.2012.13 vom 17. Februar 2014 E. 1.2; vgl. für das

Bundesrecht BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Auf das Erfordernis des aktuellen

Interesses wird indes ausnahmsweise verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff

jederzeit wiederholen kann, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem

Beschwerdeweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb

kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in: Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel

2008, S. 477, 500; Wullschleger/Schröder,

a.a.O., S. 277, 292 f.; BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.49 vom 19.

Juni 2017 E. 1.3, VD.2015.268 vom 23. Juni 2016 E. 1.3, mit Hinweisen).

1.2.2

Anfechtungsgegenstand

der Beschwerde vom 25. Juli 2019 bildet der Einzelentscheid der Kindesschutzbehörde

vom 18. Juli 2019. Streitgegenstand sind dabei die darin bis zum 18. November

2019.

befristeten vorsorglichen Massnahmen. Diese Frist ist abgelaufen. Zudem wurden

die vorsorglichen Massnahmen mit dem ebenfalls angefochtenen Entscheid vom 4.

November 2019 mittlerweile bestätigt und ergänzt. Daraus folgt, dass das

aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer

Beschwerde gegen den Einzelentscheid vom 18. Juli 2019 weggefallen ist.

Das Verfahren VD.2019.139 wird von der Verfahrensleiterin zufolge Gegenstandslosigkeit

abgeschrieben (§ 45 GOG).

1.2.3

Ein

Rechtschutzinteresse besteht demgegenüber an der Beurteilung der Beschwerde vom

21.

Dezember 2019 gegen den Entscheid vom 4. November 2019. Die

Beschwerdeführerin wendet sich dabei primär gegen die von der

Kindesschutzbehörde angeordnete Umteilung der Obhut auf den Vater und die

Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie gegen den begleiteten

Besuchskontakt (Beschwerde, S. 1-3; Verhandlungsprotokoll, S. 15). Gegen die

Aufnahme bzw. Weiterführung einer psychologischen Beratung für sich und C____ erhob

die Beschwerdeführerin an der Hauptverhandlung grundsätzlich keine Einwände

mehr (vgl. dazu E. 5 hiernach; Verhandlungsprotokoll, S. 13 f.). Auf die Beschwerde

ist einzutreten. Wird nichts Anderes vermerkt, beziehen sich die folgenden

Aktenverweise auf das Verfahren VD.2019.245.

1.3

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB.

Danach kann eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des

Entscheids gerügt werden. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Auf das

Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 314

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB) und die

kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung. Gemäss § 19 Abs. 1 KESG richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VRPG,

soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt

nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Es gelten dabei mit

Bezug auf die Regelung von Kinderbelangen auch im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz (Art. 296

ZPO). Da in Angelegenheiten des Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls

neue Entwicklungen zu berücksichtigen sind und es Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG, SR 173.110) zu beachten gilt, ist dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt

des Entscheids des Verwaltungsgerichts abzustellen (VGE VD.2016.50 vom

5.

Juli 2016 E. 1.3).

2.

Zu prüfen ist

zunächst die mit dem Entscheid vom 4. November 2019 vorgenommene Übertragung

der elterlichen Obhut über C____ auf dessen Vater (Entscheid vom 4. November

2019, Rz. 19-26).

2.1

Für

Kinder unverheirateter Eltern regelt die Kindesschutzbehörde gemäss Art. 298d

Abs. 2 ZGB auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen die

elterliche Obhut neu, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung der

Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (vgl. Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, ZGB

I, a.a.O., Art. 298d N 1). Die Zuteilung der elterlichen Obhut ist auf der

Grundlage einer umfassenden Überprüfung der Situation am Massstab des

Kindeswohls zu beurteilen (vgl. dazu VGE VD.2013.8 vom 15. Mai 2013 E. 2.2 mit

Hinweis auf die Urteile des EGMR Zaunegger gegen Deutschland, Nr.

22028/04 vom 3. Dezember 2009, in: FamPra.ch 2010 S. 213 ff., und Sporer

gegen Österreich, Nr. 35637/03 vom 2. Februar 2011). Das Wohl des

Kindes hat Vorrang vor allen übrigen Überlegungen, insbesondere vor den

Wünschen der Eltern (BGer 5A_474/2016 und 5A_487/2016 vom 27. Oktober 2016 E.

4.3.2). Massgebend ist zunächst die Erziehungsfähigkeit der Eltern und die Art

und Qualität ihrer persönlichen Beziehung zum Kind. Dabei sind auch die

Möglichkeit und die Bereitschaft, das Kind persönlich zu betreuen, zu

beurteilen. Weiter kann bei ähnlicher Eignung der Eltern die Stabilität der

örtlichen und familiären Verhältnisse von Bedeutung sein. Schliesslich ist vor

allem bei älteren Kindern ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Auch

wenn dem urteilsfähigen Kind kein freies Wahlrecht zukommt, bei welchem

Elternteil es leben möchte, so ist dessen Willen doch bei der Entscheidung zu

berücksichtigen (BGer 5A_201/2017 vom 27. März 2018 E. 2.2, 5A_428/2014 vom

22.

Juli 2014 E. 6.1). Diesen Kriterien lassen sich die weiteren

Gesichtspunkte zuordnen, so die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen

in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten und insbesondere die Beziehung zum anderen

Elternteil zuzulassen und aktiv zu fördern (sog. Bindungstoleranz; BGer

5A_112/2014 vom 11. Juli 2014 E. 2.1; zum Begriff BGer 5A_138/2012 vom 26. Juni

2012.

E. 3-5).

2.2

Die

Vorinstanz erwog diesbezüglich, dass C____ seit einem elterlichen Streit

während seines Fussballtrainings am 17. Juni 2019 mit Requisition der Polizei

auf Empfehlung der Behörden bei seinem Vater wohne (Entscheid vom 4. November

2019, Rz. 22). Betreffend die Erziehungsfähigkeit des Vaters habe entgegen der

von der Mutter geltend gemachten Vernachlässigung keine unmittelbare Gefährdung

von C____ bei seinem Vater festgestellt werden können (Entscheid vom 4.

November 2019, Rz. 23). Ferner zeige sich der Vater offen, mit der Mutter

bezüglich der Kinderbelange zusammenzuarbeiten (Entscheid vom 4. November

2019, Rz. 25). Auch der damalige Beistand habe empfohlen, dass C____ bei seinem

Vater bleiben solle. Von der Schule seien keinerlei besorgniserregende

Rückmeldung zu verzeichnen. Die Aussagen von C____ und aus dem schulischen

Umfeld würden vielmehr darauf schliessen lassen, dass es ihm tendenziell besser

gehe als vor den Sommerferien und er sich aufgrund des geringeren elterlichen

Drucks besser in die Klasse einfüge (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 22 und

23). Von grossem Gewicht für die Vorinstanz war schliesslich, dass C____ bis

zum Entscheid vom 4. November 2019 mithin während fünf Monaten gegenüber

seinem Beistand, der Kindesvertreterin und den Mitgliedern der Spruchkammer 3

der Kindesschutzbehörde mehrfach und konstant den Wunsch äusserte, bei seinem

Vater bleiben zu können (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 22 und 24). Die Vorinstanz

erachtete daher den weiteren Verbleib von C____ bei seinem Vater als angezeigt und

teilte ihm die elterliche Obhut zu (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 26).

2.3

Die

Beschwerdeführerin wendet dagegen insbesondere ein, dass die

Kindesschutzbehörde die Verhältnisse beim Kindsvater nicht abgeklärt und sich

lediglich auf ihr angeblich schlechtes Verhalten konzentriert habe (Beschwerde

vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 6). Der Vorfall vom 17. Juni 2019 sei vom

Kindsvater und der Polizei gegenüber der Kindesschutzbehörde ganz falsch

dargestellt worden (Beschwerde vom 21. Dezember 2019, S. 1; Beschwerde

vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 10 f.; Verhandlungsprotokoll, S. 3,

15). Der Kindsvater habe in der Vergangenheit nur sehr wenig Verantwortung für C____

übernommen, sich zeitweise überhaupt nicht um ihn gekümmert und auch nie Unterhaltszahlungen

geleistet (Beschwerde vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 6). Ihres

Wissens sei er vorbestraft und habe Betreibungen in sechsstelliger Höhe

(Beschwerde vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 7;

Verhandlungsprotokoll, S. 2). In der Vergangenheit sei der Kindsvater immer

wieder obdachlos gewesen und habe dies vor ihr und den Behörden verheimlicht.

Mit C____ beschäftige er sich überhaupt nicht, lasse ihn die ganze Nacht

PlayStation spielen und überwache die Erledigung der Hausaufgaben nicht

(Beschwerde vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 8). Er halte sich auch

nicht an die mit der Kindeschutzbehörde vereinbarte Besuchsregelung. Dabei sei

es sogar schon vorgekommen, dass der Vater C____ über Nacht bei sich behalten

und ihn am nächsten Morgen nicht in die Schule gebracht habe (Beschwerde vom

25.

Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 9). Bereits mehrfach sei der Kindsvater

verbal und körperlich auf sie losgegangen und habe sie im Beisein von C____ am

Telefon angeschrien und beleidigt (Beschwerde vom 21. Dezember 2019, S. 3; Beschwerde

vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 10 und 12). Ferner kümmere sich der

Kindsvater nicht um die Medikamente gegen C____s Pollenallergie (Beschwerde vom

25.

Juli 2019, VD.2019.139 act. 2 S. 12). Um sein Aufenthaltsrecht in der

Schweiz nicht zu verlieren nutze er C____ nur aus (Beschwerde vom 21. Dezember

2019, VD.2019.245 act. 1 S. 2, 3). Demgegenüber habe sie als Mutter 12 Jahre

lang alles richtig gemacht und C____ gut erzogen. Er habe in der Schule gute

Leistungen erbracht, sei unbeschwert und glücklich gewesen (Beschwerde vom 21.

Dezember 2019, VD.2019.245 act. 1 S. 2; Verhandlungsprotokoll, S. 4).

2.4

2.4.1

Der

heute fast 13-jährige C____ hat im vorliegenden Verfahren konstant und bestimmt

seinem Willen Ausdruck verliehen, bei seinem Vater zu leben und nicht zur

Mutter zurückzukehren. Am Tag des elterlichen Streits während C____s Fussballtrainings

am 17. Juni 2019 sprach die damals zuständige Sozialarbeiterin F____ während

des Telefonpiketts mit C____. Bereits ihr gab er an, nicht nach Hause zu wollen,

sondern zum Vater. Seine Mutter habe ihn mehrfach mit der Hand an den Kopf oder

mit dem Gürtel auf die Beine geschlagen (Einsatzprotokoll Telefonpikett KJD, VD.2019.139

act. 5 S. 247; Bericht Polizei-Requisition vom 17. Juni 2019, VD.2019.139 act.

5.

S. 237). Am 3. Juli 2019 bekräftigte er erneut, dass er weiterhin und

«eigentlich für immer» beim Vater leben wolle. Er fühle sich bei seiner Mutter

«einfach nicht so wohl» (KESB-Journal vom 3. Juli 2019, VD.2019.139 act. 5 S.

174). Der Wunsch beim Vater zu leben habe schon immer bestanden (Anhörungsprotokoll

KESB vom 4. November 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 298;

Verhandlungsprotokoll, S. 8). Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens

äusserte C____ mehrfach und dezidiert den Wunsch, seine Mutter überhaupt nicht

mehr zu sehen und bei seinem Vater zu bleiben (KESB-Journal vom 17. Juli 2019,

VD.2019.139 act. 5 S. 83; Stellungnahme vom 13. August 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 564; Abklärungsbericht KJD vom 17. Oktober 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 500, 504; Anhörungsprotokoll KESB vom 4. November

2019, VD.2019.139 act. 26 S. 298 f.). Die Kindesschutzbehörde betonte in

ihrer Stellungnahme vom 6. August 2019 denn auch, dass die derzeitige

Wohnsituation von C____ selbst gewählt worden sei (VD.2019.139 act. 5 S. 12).

Er fühle sich sehr wohl beim Vater und dieser sorge gut für ihn (Stellungnahme

vom 13. August 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 564). Bei ihm werde er wie ein

Erwachsener behandelt und könne entscheiden, was er essen oder machen wolle.

Der Vater habe ihn noch nie geschlagen und bei ihm habe er nie Angst etwas falsch

zu machen. Der Vater fordere ihn zwar auch auf für gute Noten zu lernen, sehe

dies aber lockerer (Abklärungsbericht KJD vom 17. Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26

S. 501). Auch seit dem angefochtenen Entscheid vom 4. November 2019

gab C____ weiterhin glaubhaft gegenüber verschiedenen Personen und Behörden an,

bei seinem Vater verbleiben zu wollen (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5

S. 19; KESB Anhörung C____ vom 25. Mai 2020, act. 5 S. 8). Er bekräftigte

dies auch anlässlich der Kindesanhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

(Aktennotiz vom 12. Februar 2020) und dieser Wunsch wurde von der

Kindesvertreterin in der Gerichtsverhandlung erneut bestätigt

(Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Befragt zur

Mutter konnte er im vorinstanzlichen Verfahren keinen positiven Punkt benennen.

Bei ihr könne er nicht sagen was er wolle, sie würde entscheiden. Die

gemeinsame Zeit erlebe er als langweilig und die Mutter verbringe viel Zeit mit

ihrem Handy. Sie gehe mit ihm zum Spazieren in die Lange Erlen, sonst mache sie

nichts mit ihm. Sie verlange immer, dass er lerne und Hausaufgaben mache. Er

würde sich wünschen, dass die Mutter nicht wegen Kleinigkeiten mit ihm

schimpfe, nicht die Türe zuschlage, ihm nicht drohe und ihn nicht schlage. Sie

solle nett sein, nicht so streng wegen den Hausaufgaben und den Vater nicht

beleidigen (Abklärungsbericht KJD vom 17. Oktober 2019, VD.2019.139 act.

26.

S. 501). In der Kindesanhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gab er an, die Mutter sei für ihn unberechenbar, weshalb er Angst vor ihr habe

(Aktennotiz Kindesanhörung vom 12. Februar 2020). Wie die Kindesvertreterin in

der Gerichtsverhandlung ausführte, habe C____ bei der Mutter manchmal nicht

gewusst, was er falsch gemacht habe (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Wiederholt

gab C____ an, von seiner Mutter geschlagen worden zu sein (Stellungnahme vom

13.

August 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 564; Abklärungsbericht KJD vom

17.

Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 501;

Verhandlungsprotokoll S. 7). Dieser Vorwurf wurde soweit ersichtlich im

vorinstanzlichen Verfahren nicht vertieft abgeklärt (Abklärungsbericht vom

17.

Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 506). Auf telefonische

Nachfrage der Kindesschutzbehörde gab die Mutter zunächst an, dass ihr in

stressvollen Situationen tatsächlich ab und zu die Hand ausgerutscht sei.

Darauf sei sie nicht stolz, es sei aber nicht regelmässig vorgekommen

(KESB-Journal vom 18. Juni 2019, VD.2019.139 act. 5 S. 249). Im

weiteren Verlauf des Verfahrens verneinte sie sodann, C____ geschlagen zu

haben. Sie räumte lediglich ein, ihn möglicherweise am Arm gepackt zu haben und

etwas laut geworden zu sein (Beschwerde vom 25. Juli 2019, VD.2019.139 act. 2

S. 4).

2.4.2

Aus

den Akten ergibt sich weiter, dass sich die Situation von C____ bei seinem

Vater grundsätzlich gut entwickelt hat. Die Verhältnisse beim Kindsvater waren

dem KJD und der Kindesschutzbehörde vor dem eskalierten Streit der Eltern im

Juni 2019 bekannt. Bereits vom 5. Juli 2018 bis 6. März 2019 hatte auf Antrag

des Vaters eine Abklärung betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs stattgefunden.

Schon zum damaligen Zeitpunkt pflegte C____ seit vielen Jahren einen engen

Kontakt zu seinem Vater und übernachtete übers Wochenende regelmässig bei ihm

(Stellungnahme KESB vom 6. August 2019, VD.2019.139 act. 5 S. 12;

Anhörungsprotokoll vom 4. November 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 298).

Anlässlich dieser Abklärung habe ein sehr vertrauter Umgang zwischen Vater und

Sohn festgestellt werden können und C____ habe damals mitgeteilt, dass er sehr

gerne mit seinem Vater zusammen sei und sich von ihm verstanden fühle

(Stellungnahme KESB vom 6. August 2019, VD.2019.139 act. 5 S. 12).

Gemäss der aktuellen Stellungnahme der Beiständin habe der Kindsvater eine enge

Beziehung zu C____. Er kenne die Bedürfnisse seines Sohnes und gehe auf diese

verständnisvoll ein (Stellungnahme Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5 S. 12). Auch

die Vertreterin der KESB berichtete an der Gerichtsverhandlung, dass sie

während des letzten Treffens mit C____ eine entspannte Atmosphäre zwischen

Vater und Sohn habe beobachten können. Sie habe C____ «abgenommen», dass er

sich beim Vater wohlfühle (Verhandlungsprotokoll, S. 17). Betreffend die

Wohnsituation ergibt sich aus der aktuellen Stellungnahme der Beiständin, dass

der Vater seit Mitte Oktober 2019 eine 3.5-Zimmer-Wohnung im [...]-Quartier mietet.

Am 14. Mai 2020 habe sie sich persönlich ein Bild von der Wohnung gemacht.

Die helle Wohnung mit gutem Ausbaustandard sei in einem sauberen, gepflegten

und ordentlichen Zustand gewesen. C____ und sein Vater würden je über ein

eigenes Schlafzimmer verfügen. C____ habe bestätigt, dass er sich in der

Wohnung wohl fühle (Stellungnahme Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5 S. 12).

Gemäss den Angaben des Vaters koste die Wohnung mit Nebenkosten CHF 1ʹ940.–

(Stellungnahme Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5 S. 12). Seit zwei Jahren

arbeite er für [...] und verdiene monatlich CHF 5ʹ230.– brutto, zuzüglich

13.

Monatslohn. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sei er von Kurzarbeit betroffen,

er könne für C____ und seinen Lebensunterhalt aber aufkommen. Hingegen könne er

die Forderungen des Betreibungsamtes vorerst nicht bezahlen (Stellungnahme

Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5 S. 12). Schliesslich ergibt sich aus den

Akten und der Befragung anlässlich der Gerichtsverhandlung, dass am 22. April

2020.

der jährliche Kontrolltermin bei C____s Kinderarzt stattgefunden hat. Er sei

gesund und habe eine Impfung erhalten. Medikamente gegen seine Pollenallergie

benötige er keine mehr (Bericht Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 18;

Verhandlungsprotokoll, S.5).

2.4.3

Der

Schulbesuch von C____ entwickelte sich seit dem Aufenthalt beim Vater zunächst

erfreulich. Die Schulleiterin beschreibt C____ als einen herausfordernden

Schüler, der sich vor dem Wohnortwechsel respektlos gegenüber den Kindern und

den Lehrpersonen verhalten habe. Seit C____ beim Vater wohne habe sich viel

beruhigt. Zwar sei er weiterhin herausfordernd aber anders erreichbar.

Grundsätzlich habe C____ sein Verhalten verändern können, nicht aber seine Lernmotivation.

Nach Einschätzung der Schulleiterin habe die Mutter C____ unter Druck gesetzt,

damit er die notwendigen Schulleistungen für den Übertritt in den P-Zug

erbringe (Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 502).

Der Kontakt mit der Mutter sei eher schwierig (Abklärungsbericht vom 17.

Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 502 f.), jedoch stehe der Vater in

gutem Austausch mit der Schule (VD.2019.139 act. 5 S. 175; Entscheid vom 4.

November 2019, Rz. 25; Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 502). Der Klassenlehrer kennt C____ seit zwei

Jahren und erlebte ihn nach den Sommerferien 2019 entspannter. C____ habe

weniger aggressive Ausbrüche und deshalb weniger Konflikte mit seinen

Mitschülern. Jedoch müsse er noch mehr lernen, sich gegenüber anderen Personen

respektvoll zu verhalten. Positiv sei, dass er seit dem neuen Schuljahr auf die

Anweisungen der Lehrpersonen reagiere (Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 502). C____ habe Leistungspotential, sei aber nicht sehr

lernbereit und mache nur das Nötigste. Dies sei bereits in den letzten Jahren

ein grosses Thema gewesen. Angesichts C____s Lernverhaltens erachtete sein

Klassenlehrer im Herbst 2019 das Erreichen des E-Zugs für fraglich und stellte den

Entscheid im Januar 2020 in Aussicht (Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 502).

Seit Herbst 2019

nahmen die Schulleistungen von C____ jedoch ab und sein Verhalten wurde

schwieriger (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 18). Im Dezember

informierte die Schulleiterin, dass es C____ nicht gut gehe, er sei zwischen

«Stuhl und Bank» und seine Noten seien sehr schlecht (Aktennotiz Telefonat mit

Schulleiterin vom 9. Dezember 2019, VD.2019.139, act. 26 S. 191; Schulprüfungen

mit Noten, VD.2019.139, act. 26 S. 16 ff.). Obwohl C____s Noten den

Anforderungen eigentlich nicht genügten, das Potential jedoch als vorhanden angesehen

wurde, entschied die Schule im Januar 2020, dass C____ nach den Sommerferien in

den E-Zug wechseln könne (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5

S. 18). Ende Dezember 2019 hatte die Schule C____ bei der

Kriseninterventionsstelle G____ angemeldet, da sie sich grosse Sorgen um seine

schulische Entwicklung machte, es zu einigen sehr schwierigen Situationen in

der Schule gekommen war und C____ einmal einen Mitschüler am Hals packte

(Verhandlungsprotokoll, S. 12; Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5

S. 18; Aktennotiz KESB Anhörung C____ vom 25. Mai 2020, act. 5 S. 8). Die

Schule erhoffte sich durch eine Auszeit in einem anderen Setting, dass sich bei

C____ wieder Freude am Lernen einstelle und er sein Verhalten besser regulieren

könne. Das geplante Klärungsgespräch konnte infolge der Schulschliessung wegen der

COVID-19-Pandemie jedoch nicht stattfinden und die Krisenintervention nicht

umgesetzt werden (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 18). Drei

Wochen nach der Schulöffnung berichtete die Schulleiterin, dass es C____

gelinge sich in die Gemeinschaft einzugeben und immer wieder in einen Arbeits-

und Lernprozess zu kommen. C____ könne daher seine Primarschulzeit regulär

beenden und im Sommer in die Sekundarschule eintreten (E-Mail vom 27. Mai 2020,

act. 5 S. 3).

2.5

Aus

den vorstehenden Erwägungen wird deutlich, dass sich nach wie vor Risiken in

der Entwicklung von C____ zeigen. Während er in der durch die COVID-19-Pandemie

bedingten Schulpause offenbar zur Ruhe gekommen ist und die Schulleitung in der

Folge von einer weiteren Krisenintervention absah (E-Mail der Schulleiterin vom

27.

Mai 2020, act. 5 S. 3), besteht betreffend seine schulischen Leistungen weiterhin

eine gewisse Unsicherheit. Seine Noten haben sich im letzten Jahr verschlechtert

und reichten für einen Übertritt in den E-Zug eigentlich nicht aus

(Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2019, VD.2019.139 act. 26 S. 502). Die

bisherige Schulleiterin zeigte sich aber überzeugt, dass C____s

Lernbereitschaft wiederkomme. C____ habe viele Interessen aber nie so viel lernen

wollen, wie die Mutter verlangte. Nun müsse er erst eine innere Motivation

entwickeln (Aktennotiz Telefonat mit Schulleiterin vom 2. Dezember 2019, VD.2019.139

act. 26 S. 240; Aktennotiz Telefonat mit Schulleiterin vom 9. Dezember

2019, VD.2019.139 act. 26 S. 191). Die offenbar bereits während des

Aufenthalts bei der Mutter bestehenden, sich jedoch seit dem Herbst 2019 verstärkt

abzeichnenden Motivationsprobleme im schulischen Unterricht gilt es deshalb weiterhin

behutsam, aber engagiert anzugehen. Wie die Kindesvertreterin anlässlich der verwaltungsgerichtlichen

Verhandlung ausführte, wird die bisherige Schulleiterin auf eine geeignete

Klassenzuteilung in der neuen Schule hinwirken und auch die neue Schule informieren

(Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Entscheidend für die Entwicklung von

C____ ist insgesamt, dass rasch Klarheit über seine Lebensumstände geschaffen wird

und er zur Ruhe kommen kann (so auch die Kindesvertreterin; vgl. Verhandlungsprotokoll,

S. 6 f.). Diesbezüglich kann mit der Inanspruchnahme der ebenfalls angeordneten

psychologischen Beratung bei J____ zusätzlich eine Entlastung des

Familiensystems erreicht werden (vgl. E. 5 hiernach).

Was die Beschwerdeführerin

mit ihrer Beschwerde vorbringt ist nicht geeignet, die heutige

Erziehungsfähigkeit des Kindsvaters in Frage zu stellen. Entgegen ihrer

Behauptung waren dem KJD und der Kindesschutzbehörde die Verhältnisse beim

Kindsvater vor dem eskalierten Streit der Eltern im Juni 2019 bekannt (vgl. E.

2.4.2

hiervor). In ihren Ausführungen bezieht sich die Beschwerdeführerin im

Wesentlichen immer wieder auf angebliche frühere Versäumnisse des Kindsvaters

und dessen meist Jahre zurückliegendes Verhalten ihr gegenüber. Es geht

vorliegend jedoch nicht darum, das allgemeine Wohlverhalten des Vaters oder der

Mutter zu beurteilen und zu bewerten, sondern allein um die Frage, ob der von C____

gewünschte Wohnortwechsel dem Kindeswohl entgegensteht. Der Vater ist heute

berufstätig und bewohnt mittlerweile eine Wohnung mit ausreichend Platz für C____.

Allfällige Verfehlungen des Kindsvaters in der Vergangenheit wie die

Nichtleistung von Unterhalt betreffen nicht die Erziehungsfähigkeit als solche

oder spielen heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Selbst wenn davon

ausgegangen wird, dass der Vater aufenthaltsrechtlich von der Obhut über den

Sohn profitiert und er dem Sohn möglicherweise mehr Freiheiten lässt als die

Mutter, ist damit das Wohl von C____ nicht a priori gefährdet. Es entspricht

dem Entwicklungsstand eines 12-jährigen Jungen, dass er mehr Freiheit und den

Kontakt zu einer männlichen Bezugsperson sucht und braucht. Unabhängig von der

Richtigkeit der Gewaltvorwürfe gegen die Mutter (vgl. 2.4.1) gilt es zu

beachten, dass C____ den Erziehungsstil der Mutter offenbar als willkürlich und

einengend erlebt hat und sich vom Zusammenleben mit dem Vater eine bessere

eigene Entwicklungsmöglichkeit erhofft (Anhörung C____ vom 4. November 2019,

VD.2019.139 act. 26 S. 298 ff.). Abgesehen davon, dass die Kindesschutzbehörde

die Kritik der Mutter im Entscheid vom 4. November 2019 ebenfalls berücksichtigte,

ist – wie einleitend festgestellt wurde (vgl. E. 1.3) – für die Beurteilung der

elterlichen Obhut über C____ im heutigen Zeitpunkt die aktuelle Situation

massgebend. C____ lebt seit fast einem Jahr bei seinem Vater, entwickelt sich

dort gut und will selber auch bei ihm bleiben. Von diesem Wunsch ist er seit

nunmehr fast einem Jahr nie abgewichen (Verhandlungsprotokoll, S. 7 f.).

Dem ist Rechnung zu tragen. Schliesslich ist auch der Vater heute gewillt,

geeignet und in der Lage, die erzieherische Verantwortung für seinen Sohn zu

übernehmen. Die vorinstanzliche Zuteilung der Obhut über C____ auf den Vater ist

daher nicht zu beanstanden.

3.

Nachdem die

Übertragung der Obhut zu bestätigen ist (vgl. E. 2.5 hiervor), ist auch

der Wechsel der bisherigen mütterlichen Alleinsorge zur gemeinsamen elterlichen

Sorge nicht zu beanstanden. Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse

regelt die Kindesschutzbehörde auch die Zuteilung der elterlichen Sorge neu,

wenn dies zu Wahrung des Kindeswohls nötig ist (vgl. Art. 301a Abs. 5 ZGB

in Verbindung mit Art. 298d ZGB; Schwenzer/Cottier,

Basler Kommentar, ZGB I, a.a.O., Art. 301a N 21 und Art. 298d N 1). Der

Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde im

vorinstanzlichen Verfahren vom damaligen Beistand und der Kindesvertreterin im

Namen von C____ gestellt (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 17). Die

Beschwerdeführerin ist mit dem Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht

einverstanden. Sie begründet dies im Wesentlichen mit den bereits gegen die

Umteilung der Obhut vorgebrachten Vorbehalte gegen den Kindsvater (vgl. E. 2.3;

Beschwerde vom 21. Dezember 2019, S. 3). Wie bereits dargelegt, ist die

Erziehungsfähigkeit des Vaters jedoch gegeben (vgl. E. 2.5 hiervor). Aufgrund

der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse durch den Wechsel der Obhut wird

eine Neuregelung der elterlichen Sorge notwendig. Den Erwägungen der Vorinstanz

folgend soll dem Vater als Inhaber der faktischen Obhut (im Sinne der

Hauptbetreuungsverantwortung für das Kind) die elterliche Sorge daher zumindest

im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge zukommen (Entscheid vom 4. November

2019, Rz. 17 f.).

4.

Zu prüfen ist ferner

der im Entscheid vom 4. November 2019 angeordnete begleitete Besuchskontakt

zwischen Mutter und Kind.

4.1

4.1.1

Gemäss

Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht,

und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf persönlichen Verkehr. Dabei

handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem

Interesse des Kindes dient und oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung das

Kindeswohl ist, welches anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu

beurteilen ist (BGer 5A_831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2, in FamPra.ch 2020 S.

237, mit Hinweisen auf BGE 131 III 209 E. 5 S. 212, 130 III 585 E. 2.1

S. 587 f. und BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3, in

FamPra.ch 2016 S. 302). Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann

gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl

des Kindes gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig

ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernstlich um das Kind gekümmert hat oder

wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im

genannten Sinne liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische

oder sittliche Entwicklung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem

nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGer 5A_306/2019 vom 29.

Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweisen auf BGE 122 III 404 E. 3b S. 407 und BGer

5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1, in FamPra.ch 2016 S. 302).

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass das Recht auf persönlichen Verkehr

dem nicht obhutsberechtigten Elternteil um seiner Persönlichkeit willen zusteht

und ihm daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine

Gefährdung des Kindeswohls ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht leichthin

anzunehmen und kann nicht schon deswegen bejaht werden, weil beim betroffenen

Kind eine Abwehrhaltung gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil

festzustellen ist (BGer 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit weiteren

Hinweisen). Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot

der Verhältnissmässigkeit zu beachten. Eine Einschränkung darf in der Regel

nicht allein wegen elterlichen Konflikten erfolgen (BGer 5A_306/2019 vom

29.

Januar 2020 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 130 III 585 E. 2.2.1. S. 589).

4.1.2

Bei

der Ausgestaltung des Besuchsrechts ist auf den Willen des Kindes Rücksicht zu

nehmen. Dabei ist zunächst das Alter des Kindes zu berücksichtigen bzw. dessen

Fähigkeit zu autonomer Willensbildung, welche ungefähr ab dem 12. Altersjahr

anzunehmen ist (BGer 5A_831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2, in FamPra.ch 2020 S.

238). Bei ablehnender Haltung des Kindes ist zwar kein gerichtsübliches

Besuchsrecht anzuordnen, in der Regel kann ihm aber angesichts der

schicksalhaften Eltern-Kind-Beziehung ein minimales Besuchsrecht zugemutet

werden. Auf jeden Fall darf nach der Praxis des Bundesgerichts der Umgang mit

dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil nicht allein vom Willen des

Kindes abhängen. Das Wohl des Kindes ist nämlich nicht nur aus seiner

subjektiven Sicht mit Blick auf sein momentanes Befinden zu beurteilen, sondern

auch objektiv und mit Blick auf seine künftige Entwicklung. Bei urteilsfähigen

Kindern ist gegen ihren starken Willen von der Festsetzung eines Besuchsrechts

abzusehen. Allerdings bildet auch in einer solchen Situation der Wille des

Kindes nicht das einzige Kriterium. Mit zu berücksichtigen sind auch die Gründe

für die Weigerung des Kindes. Auch urteilsfähige Kinder sind sich in der Regel

der psychologischen und rechtlichen Konsequenzen der Kontaktverweigerung nicht

bewusst (Büchler, FamKomm

Scheidung, Band I, 3. Auflage, Bern 2017, Art. 273 ZGB N 33 ff.; vgl. BGer

5A_831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2, in FamPra.ch 2020 S. 238, mit Hinweis). Es

gilt die psychologische Erkenntnis als anerkannt, dass in der Entwicklung des

Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen

Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (vgl. BGer 5A_831/2018

vom 23. Juli 2019 E. 6.2, in FamPra.ch 2020 S. 238, mit Hinweis auf 5A_200/2015

vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1, in FamPra.ch 2016 S. 302, BGE 130 III 585 E.

2.2.2

S. 590).

4.2

Im

Entscheid vom 4. November 2019 wurden betreffend den persönlichen Verkehr

zwischen C____ und seiner Mutter begleitete Besuche einmal wöchentlich während

zwei Stunden festgelegt (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 31). Die

Begleitung der Besuche war dabei zunächst für drei Monate vorgesehen (Entscheid

vom 4. November 2019, Rz. 34). Die Kindesschutzbehörde erwog, dass

zwischen den Eltern bisher eine einvernehmliche Lösung der

Besuchsrechtsregelung möglich gewesen sei. Aufgrund der veränderten Situation

sei jedoch unklar, ob C____ künftig die Besuche bei seiner Mutter wahrnehmen

werde. C____ habe sich diesbezüglich zurückhaltend geäussert. Zur

Wiederherstellung der Mutter-Kind-Beziehung sei der Kontakt zwischen C____ und

seiner Mutter aber von eminenter Wichtigkeit. Zur Beruhigung der Situation und

da C____ durch seine Entscheidung, gegen den Willen seiner Mutter zum Vater zu

ziehen, einem beachtlichen Druck ausgesetzt sei, sei die behördliche Regelung

des persönlichen Verkehrs erforderlich (Entscheid vom 4. November 2019,

Rz. 31). In der Folge fanden zwischen dem 18. November 2019 und 27.

Dezember 2019 drei begleitete Besuche statt. Danach kam es zum Abbruch der

Besuchskontakte (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 17;

VD.2019.139 act. 26 S. 61).

4.3

Mit

den begleiteten Besuchen ist die Beschwerdeführerin nicht einverstanden. Sie begründete

ihren Verzicht bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts damit, dass die

Besuche ohnehin nicht stattfinden würden (Beschwerde vom 21. Dezember 2019, S.

2; Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 16; VD.2019.139 act. 26

S. 68, 70 f.). Im Übrigen sei eine Begleitung ihrer Kontakte mit C____ weder

angebracht noch erforderlich (Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020,

act. 5 S. 17).

4.4

C____,

der am [...] 2020 13 Jahre alt wird, äusserte sich gegenüber Kontakten mit

seiner Mutter weiterhin zurückhaltend, verweigert den Kontakt zu seiner Mutter

jedoch nicht (mehr) vollständig. Die Beiständin stellte bei C____s Aussagen

betreffend seine Mutter und die Besuchsregelung eine gewisse Ambivalenz fest,

wobei sich C____ momentan solidarisch zu seinem Vater verhalte (vgl.

Stellungnahme Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5 S. 13). Wie die

Kindesvertreterin an der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung ausführte, mache es

C____ zwar nicht traurig, keinen Kontakt mit der Mutter mehr zu haben. Er sei

aber bereit, an einem Kontaktaufbau zu arbeiten (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Sollten

die Besuchskontakte wieder aufgenommen werden, würde er sich eine Begleitung

wünschen (Verhandlungsprotokoll, S. 16; Bericht der Beiständin vom 4. Mai 2020,

act. 5 S. 17). Ferner wünscht er sich eine Verhaltensänderung der Mutter.

Befragt nach den Gründen, weshalb er seine Mutter nur begleitet sehen möchte,

nannte er ihre nicht vorhersehbaren, heftigen Reaktionen und dass er mit ihr

nicht über das frühere Zusammenleben sprechen oder ihr vermitteln könne wie es

ihm gehe. Er werde von ihr nicht gehört. Sie sei für ihn unberechenbar, weshalb

er Angst vor ihr habe (Aktennotiz Kindesanhörung vom 12. Februar 2020; Bericht

der Beiständin vom 4. Mai 2020, act. 5 S. 19). C____s Wunsch ist es,

dass er mit seiner Mutter eine «gute Zeit» haben kann und sie während den

Treffen nicht über den Vater spricht (Verhandlungsprotokoll, S. 16). Die

Begleitung der Kontakte mit der Mutter durch H____ sei f. ihn daher gut und

hilfreich gewesen. Wenn er mit der Mutter alleine sei, komme er nicht zu Wort (Aktennotiz

Kindesanhörung vom 12. Februar 2020; Bericht der Beiständin vom 4. Mai

2020, act. 5 S. 17).

4.5

Aufgrund

des Alters von C____ sind seine Wünsche stark zu gewichten. Die Normalisierung

der Mutter-Kind-Beziehung hin zu einem unbegleiteten Besuchsrecht mit

Übernachtungen ist jedoch weiterhin das Ziel. Bereits im Entscheid vom 4.

November 2019 waren die begleiteten Besuche nur für drei Monate vorgesehen. C____

lebte bis im Juli 2019 während 12 Jahren in der Obhut der Mutter. Es besteht

Dispositiv

demnach eine langjährige und konstante Beziehung zwischen Mutter und Sohn. Der

Einschätzung der Beiständin folgend, ist es für die Entwicklung von C____

überaus wichtig, dass er nicht in der negativen Einstellung gegenüber seiner

Mutter verhaftet bleibt (vgl. Stellungnahme Beiständin vom 15. Mai 2020, act. 5

S. 13). Ein minimaler Besuchskontakt mit der Mutter kann ihm daher zugemutet

werden und ist mit dem Kindeswohl vereinbar. Die angeordneten begleiteten

Kontakte ermöglichen es C____ in einem geschützten Rahmen das Vertrauen zu

seiner Mutter wieder schrittweise aufzubauen. Gelingt es dabei auch der

Kindsmutter, C____s Bedürfnisse besser wahrzunehmen und auf diese einzugehen,

scheinen in Zukunft weitergehende Kontaktregelungen möglich. Die im

angefochtenen Entscheid vom 4. November 2019 getroffene Besuchsregelung

ist daher nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Nachdem seit Ende Dezember

2019 kein Kontakt zwischen C____ und seiner Mutter stattgefunden hat, müssen

die begleiteten Besuche nun dringend wieder aufgenommen werden.

5.

Schliesslich

richtet sich die Beschwerde gegen die behördliche Anweisung eine psychologische

Beratung bei J____ in Anspruch zu nehmen.

5.1 Nachdem

die Beschwerdeführerin zunächst eine psychologische Beratung für sich und C____

abgelehnt hatte (Aktennotiz KESB vom 13. Dezember 2019, VD.2019.139 act.

26 S. 177; Beschwerde, S. 3), erklärte sie sich anlässlich der

verwaltungsgerichtlichen Verhandlung mit einer solchen grundsätzlich

einverstanden. Die Beratung müsse jedoch «extern», bei einer von der

Kindesschutzbehörde unabhängigen Stelle erfolgen (vgl. Verhandlungsprotokoll,

S. 4, 6 und 13 f.).

5.2 Mit

dem Entscheid vom 4. November 2019 wies die Kindesschutzbehörde C____ und seine

Eltern an, eine psychologische Beratung bei J____ in Anspruch zu nehmen (Entscheid

vom 4. November 2019, Rz. 29). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass ein

guter und unbeschwerter Kontakt zwischen C____ und seiner Mutter für dessen

Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sei. Um anstehende Themen wie die

gemeinsame elterliche Sorge, Wahrnehmung des Besuchsrechts oder Konflikte mit

einer psychologisch geschulten Fachperson besprechen zu können, bedürfe das

Familiensystem einer Familienberatung. Der Kindesschutzbehörde sei es ein

grosses Anliegen, dass der Kontakt zwischen C____ und seiner Mutter sich so

schnell wie möglich wieder normalisiere und der Grund des Kontaktabbruchs zwischen

C____ und seiner Mutter sowie der Aufenthaltsortswechsel zum Vater

aufgearbeitet werden könne (Entscheid vom 4. November 2019, Rz. 28).

5.3 Wichtig

für C____ ist weiterhin, dass er die Möglichkeit hat, den konfliktbeladenen

Obhutswechsel aufzuarbeiten und den Kontakt mit seiner Mutter wiederherzustellen.

Gemäss dem Schreiben der J____ vom 4. Juni 2020 haben seit Anfang 2020 nach

einem ersten Gespräch im November 2019 mit C____ fünf Sitzungen, teilweise

unter Einbezug des Vaters, stattgefunden. Aktuell sind mit C____ Termine jede

zweite Woche geplant. Die Kindsmutter meldete sich erstmals am 29. April 2020

bei J____. Am 27. Mai 2020 fand mit ihr ein Erstgespräch statt (act. 8). Aus

den Akten ergibt sich, dass C____ zu I____ von J____ Vertrauen fassen konnte

und sich bei ihm wohlfühlt. Wie die Vertreterin der Kindesschutzbehörde an der

Gerichtsverhandlung bestätigte, ist J____ für C____ «ein guter Ort», den man

ihm «nicht wegnehmen» sollte (Verhandlungsprotokoll, S. 16). Nachdem C____ mit I____

bei J____ bisher gute Erfahrungen machen konnte, besteht kein Grund für einen

Wechsel des Therapeuten oder der Beratungsstelle. Allerdings scheint die

Wiederannäherung von C____ und seiner Mutter bisher noch nicht bzw. nicht

massgeblich in den Gesprächen bei J____ thematisiert worden zu sein (Verhandlungsprotokoll,

S. 11). Im Hinblick auf die angestrebte Wiederherstellung des Kontakts zwischen

Mutter und Kind muss Gegenstand der weiteren Beratung bei J____ daher auch die

Wiederaufnahme des Kontakts mit der Mutter sein. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids

vom 4. November 2019 wird entsprechend ergänzt.

5.4 Auch

die Eltern brauchen Unterstützung, um für C____ als Familie zu funktionieren. Unter

Einbezug des Vaters fanden bei J____ bereits Sitzungen statt (Schreiben J____

vom 4. Juni 2020, act. 8). Die Kindsmutter stimmte anlässlich der

Gerichtsverhandlung einer psychologischen Beratung mittlerweile grundsätzlich ebenfalls

zu (Verhandlungsprotokoll, S. 13). Soweit sie J____ als beratende Institution ablehnt,

ist zunächst anzumerken, dass J____ lediglich von der Kindesschutzbehörde

beauftragt wurde, nicht aber von dieser abhängig ist. Da J____ bei der

Kindsmutter jedoch sehr negativ behaftet zu sein scheint und dadurch die

Besprechung der anstehenden Themen erschwert sein dürfte, ist es der

Kindsmutter zu ermöglichen, die angeordnete psychologische Beratung bei einer

Fachperson ihrer Wahl wahrzunehmen. Dies unter der Voraussetzung, dass eine

Koordination mit J____, namentlich für die Durchführung von Familiengesprächen,

erfolgt. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 4. November 2019 wird

entsprechend ergänzt.

6.

Gemäss den

vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. November

2019 abzuweisen, soweit an ihr festgehalten wurde. In Ergänzung der

Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 4. November 2019 kann die

Beschwerdeführerin die angeordnete psychologische Beratung bei einer Fachperson

ihrer Wahl in Anspruch nehmen, wobei diese Beratung mit J____ zu koordinieren

ist (Ziff. 3a). Gegenstand der angeordneten Beratung von C____ bei J____ muss

dabei auch die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen Mutter und Kind sein (Ziff.

3b). Im Übrigen wird der vorinstanzliche Entscheid bestätigt.

7.

7.1 Bei

diesem Ausgang des Verfahrens wird für das abgeschriebene Verfahren VD.2019.139

betreffend den Entscheid vom 18. Juli 2019 auf die Erhebung von Gerichtskosten

verzichtet. Die in diesem Verfahren bis zum 5. August 2019 anwaltlich

vertretene Beschwerdeführerin trägt ihre eigenen Parteikosten. Der geleistete

Kostenvorschuss von CHF 800.– wird den Kosten im Verfahren VD.21019.245

angerechnet.

7.2 Für

das Verfahren VD.2019.245 betreffend den Entscheid vom 4. November 2019 trägt die

in diesem Verfahren anwaltlich nicht mehr vertretene Beschwerdeführerin die

Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'500.–, einschliesslich Auslagen (vgl.

§ 30 Abs. 1 VRPG; § 23 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Den

Kosten wird der im abgeschriebenen Verfahren VD.2019.139 geleistete

Kostenvorschuss von CHF 800.– angerechnet.

7.3 Die

Kindesvertreterin macht in ihrer Honorarnote vom 9. Juni 2020 einen Aufwand von

23.1667 Stunden (inkl. Vor- und Nachbereitung der Gerichtsverhandlung) zum

Ansatz von CHF 200.– geltend, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (act. 9). Unter

zusätzlicher Berücksichtigung der Dauer der Gerichtsverhandlung wird ihr zufolge

Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung (vgl. Verfügung vom 8. Januar

2020) für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von

CHF 5ʹ033.35, zuzüglich Auslagen von CHF 51.65 und 7,7% MWST von

CHF 391.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://: Das Beschwerdeverfahren VD.2019.139 wird

zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren VD.2019.139 wird

verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.– wird den Gerichtskosten

im Verfahren VD.21019.245 angerechnet.

Die Beschwerdeführerin trägt für das Verfahren VD.2019.139 ihre eigenen

Parteikosten.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Die Beschwerde im Verfahren VD.2019.245 wird

abgewiesen und der angefochtene Entscheid der Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde vom 4. November 2019 mit folgender Ergänzung der Dispositiv-Ziffer

3 bestätigt:

3a) Die Beschwerdeführerin kann die angeordnete

psychologische Beratung bei einer Fachperson ihrer Wahl in Anspruch nehmen,

wobei diese Beratung mit J____ zu koordinieren ist.

3b) Gegenstand der angeordneten Beratung von C____

bei J____ muss auch die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen Mutter und Kind

sein.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VD.2019.245

mit einer Gebühr von CHF 1ʹ500.–, einschliesslich Auslagen. Den Kosten

wird der im abgeschriebenen Verfahren VD.2019.139 geleistete Kostenvorschuss

von CHF 800.– angerechnet.

Der Kindesvertreterin, D____, wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen

Verbeiständung ein Honorar von CHF 5ʹ033.35, zuzüglich Auslagen von

CHF 51.65 und 7,7% MWST von CHF 391.55, aus der Gerichtskasse

ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführerin

-

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB

-

Beiständin des Kindes, F____ (KJD)

-

Beigeladener

-

Sohn

-

Kindesvertreterin

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese

Entscheide kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000

Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein

anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde

an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.