Ausgrabung und Verlegung eines Leichnams

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.5

URTEIL

vom 29. April 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger , lic. iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____ Rekurrent

[...]

vertreten durch seine Mutter B____

und diese vertreten durch C____, Advokat,

[...]

gegen

Stadtgärtnerei Basel-Stadt

Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 10. Dezember 2018

betreffend Ausgrabung und

Verlegung eines Leichnams

Sachverhalt

Sachverhalt

Gemäss Rapport

der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 16. Juli 2018 wurde D____, geb. [...], [...]

Staatsangehöriger, ohne Wohnsitz in der Schweiz, am Sonntag, 15. Juli 2018, tot

auf der Wiesendammpromenade in Basel aufgefunden. Nachdem eine Ärztin des

Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel den Tod bescheinigt hatte,

liess die Kantonspolizei den Verstorbenen auf den Friedhof Hörnli überführen.

Am 16. Juli 2018 setzte die Kantonspolizei das Zivilstandsamt über den Tod von D____

in Kenntnis, woraufhin dieses gleichentags den Todesfall beurkundete und dem [...]

Konsulat in Zürich meldete. Nachdem das Bestattungsbüro der Friedhöfe Basel

keine Angehörigen ausfindig machen konnte, wurde der Verstorbene am 27. Juli

2018 nach islamischem Ritus auf dem muslimischen Grabfeld auf dem Friedhof Hörnli

beigesetzt. Am 16. August 2018 ersuchte der Sohn des Verstorbenen, A____, die

Stadtgärtnerei darum, die Leiche seines Vaters auszugraben und in seine Heimat [...]

zum Familiengrab in [...] zu verlegen. Mit Verfügung vom 6. September 2018

beantwortete die Stadtgärtnerei das Gesuch abschlägig. Den hiergegen erhobenen

Rekurs wies das Bau- und Verkehrsdepartement mit Entscheid vom 10. Dezember

2018 ab.

Gegen diesen

Entscheid richtet sich der von A____ (nachfolgend Rekurrent), vertreten durch

seine Mutter B____, diese wiederum vertreten durch C____, Advokat, mit Eingabe

vom 21. Dezember 2018 erhobene Rekurs an den Regierungsrat, mit welchem der

Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen

Entscheids sowie die Anweisung der Stadtgärtnerei beantragt, den Leichnam von D____

auszugraben und [...] zum Familiengrab in [...] zu verlegen. Weiter beantragt

der Rekurrent die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung

sowie die Gewährung «vollumfänglicher Akteneinsicht». Diesen Rekurs überwies

das instruierende Präsidialdepartement mit Schreiben vom 4. Januar 2019 dem

Verwaltungsgericht zum Entscheid.

Mit Eingabe vom

10. Januar 2019 beantragte der Rekurrent die Sistierung des Verfahrens für die

Dauer von sechs Monaten. Zur Begründung machte er geltend, aufgrund einer

Persönlichkeitsverletzung beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage auf

Exhumierung und Verlegung des Leichnams in seine Heimat erheben zu wollen. Nach

der mit Eingabe vom 28. Januar 2019 erfolgten Stellungnahme der Vorinstanz

sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum 12. August 2019. Nach

Ablauf dieser Frist wurde dem Rekurrenten mit Verfügung vom 12. August 2019

eine nicht mehr erstreckbare Frist zur Rekursbegründung gesetzt. Daraufhin

beantragte der Rekurrent mit Eingabe vom 11. September 2019 eine erneute

Sistierung des Verfahrens um vorläufig weitere sechs Monate, da er weiterhin

vorhabe, die angekündigte Klage beim Zivilgericht einzureichen. Nachdem sich

die Vorinstanz zu diesem Gesuch mit Eingabe vom 25. September 2019 erneut hat

vernehmen lassen, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 27.

September 2019 bis zum 1. November 2019 verlängert, der Rekurrent aber gleichzeitig

aufgefordert, dem Verwaltungsgericht innert dieser Frist nachzuweisen, dass die

von ihm in Aussicht gestellte Zivilklage eingereicht worden ist.

Mit Eingabe vom

1. November 2019 beantragte der Rekurrent dem Gericht, «das Verfahren

fortzuführen und den Rekurs baldmöglichst gutzuheissen». Er wies darauf hin,

dass eine Zivilklage noch nicht habe erhoben werden können und begründete

seinen Standpunkt kurz. Auf telefonische Rückfrage des Instruktionsrichters

hin, erklärte der Vertreter des Rekurrenten, keine weitere Rekursbegründung

einreichen zu wollen. Mit Rekursantwort vom 6. Dezember 2019 beantragt das Bau-

und Verkehrsdepartement, auf den Rekurs sei kostenfällig nicht einzutreten,

eventualiter sei er abzuweisen. Hierzu hat der Rekurrent mit Eingabe vom

23. Januar 2020 replicando Stellung bezogen.

Das vorliegende

Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den vorliegenden Entscheid von

Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses

ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 4.

Januar 2019 sowie § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)

und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Funktionell zuständig ist

das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als

Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb

gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerechten

Rekurs ist somit einzutreten.

1.2

Die

Dispositiv

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat das

Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig

festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,

öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr

zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.3 Sowohl

gemäss § 46 Abs. 2 OG, der für das verwaltungsinterne Rekursverfahren an den

Regierungsrat zur Anwendung kommt, als auch gemäss § 16 Abs. 2 VRPG, der das

Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht regelt, hat die Rekursbegründung die

Anträge der rekurrierenden Partei und deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel zu enthalten. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchen

Punkten der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll. In

der Begründung hat die rekurrierende Partei ihren Standpunkt substantiiert

vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid

auseinanderzusetzen (VGE VD.2018.112, VD.2018.113 und VD.2018.114 vom 16. Mai

2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom 20. November 2018 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des

Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 305). Das

Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit

gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden

Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten

Beanstandungen. In diesem Sinn gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren

das Rügeprinzip (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1, VD.2017.48 vom 23.

März 2018 E. 4.9.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 305).

2.

2.1 Die

Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nach Darstellung der verfassungsrechtlichen

bzw. gesetzlichen Grundlagen erwogen, der Verstorbene habe sich im Zeitpunkt

seines Todes vom 15. Juli 2018 als Tourist in der Schweiz aufgehalten. Auch

wenn er bis am 1. Mai 2013 mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz

weilte, habe er im Todeszeitpunkt keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Gemäss

der den Behörden vorliegenden Adresshistorie sei nicht bekannt gewesen, wo er

im Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz gehabt oder wo sich sein gewöhnlicher

Aufenthaltsort befunden habe. Auch die vorgeschriebene Meldung an die

konsularische Vertretung seines Heimatstaates habe keine Ergebnisse gezeitigt. Aus

dem Personenstandsregister sei bloss hervorgegangen, dass der Verstorbene am

25. Oktober 2005 in Bern B____ geheiratet hatte. Nähere Angaben zur damaligen

Ehefrau, insbesondere Informationen zu ihrem Wohnsitz, seien jedoch nicht

ersichtlich gewesen, sodass es den Behörden – entgegen der Darstellung des

Rekurrenten – nicht möglich gewesen sei, mit B____ Kontakt aufzunehmen.

2.2 Das

Bestattungsbüro habe deshalb vom 19. bis zum 23. Juli 2018 auf der eigenen Webseite

sowie in drei lokalen Printmedien publiziert, dass der Verstorbene bestattet

werden solle, und habe allfällige Angehörige oder Bekannte aufgefordert, sich

zu melden. Daraufhin habe E____, [...], am 25. Juli 2018 beim Bestattungsbüro

vorgesprochen und sei über den Fall orientiert worden. E____ habe in der Folge

versucht, über seine Kontakte Angehörige oder Bekannte zu finden. Dieser habe

dem Bestattungsbüro indes noch am selben Tag mitgeteilt, er könne niemanden

ausfindig machen. Er werde aber für die rituelle Waschung des Verstorbenen

durch einen islamischen Verein in [...] sorgen, woraufhin das Bestattungsbüro

die Beisetzung des Verstorbenen nach muslimischem Ritus für den 27. Juli 2018

angeordnet habe.

2.3 Da

der Anspruch der verstorbenen Person, (überhaupt) bestattet zu werden, sowie

gesundheitspolizeiliche Aspekte zu berücksichtigen seien, könne die

Stadtgärtnerei – so die Vorinstanz – nur einen begrenzten Aufwand betreiben, um

Angehörige zu finden, die allenfalls Bestattungsanordnungen geben wollten. Die

Stadtgärtnerei habe – zumal sie unter einem gewissen Zeitdruck gestanden sei – die

ihr zur Verfügung stehenden Mittel angemessen genutzt, um Angehörige zu finden.

Ihr Entscheid, den Verstorbenen nach zwölf Tagen erfolgloser Suche nach

muslimischem Ritus zu beerdigen, entspreche den gesetzlichen Vorgaben und sei verhältnismässig.

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Stadtgärtnerei ihre Pflichten verletzt

haben sollte. Es liege auch keine Anweisung einer Gerichts- oder Polizeibehörde

vor, sodass kein Rechtfertigungsgrund bestehe, den Verstorbenen zu exhumieren.

Insofern sei der Antrag, den Leichnam von D____ auszugraben, abzuweisen.

2.4 Im

Übrigen hat das Bau- und Verkehrsdepartment erwogen, der Kanton Basel-Stadt sei

nicht verpflichtet, eine auf seinem Kantonsgebiet verstorbene Person an einen

anderen Ort zu transportieren. Der Maximalanspruch einer tot im Kantonsgebiet

aufgefundenen Person bestehe in einer vom Kanton finanzierten Bestattung auf dem

Kantonsgebiet. Der Antrag, die Stadtgärtnerei habe den Leichnam des

Verstorbenen [...] zu verlegen, sei deshalb ebenfalls abzuweisen.

3.

3.1

3.1.1 Stirbt

eine Person auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt, obliegt es den hiesigen Behörden,

für die Bestattung der verstorbenen Person zu sorgen und dabei den aus dem

Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde (§ 7 der Kantonsverfassung [KV, SG

111.100] bzw. Art. 7 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) abgeleiteten Anspruch

auf ein schickliches Begräbnis zu wahren. Der verfassungsrechtliche

Persönlichkeitsschutz umfasst das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen

bezüglich seines Körpers über den Tod hinaus, was nach herrschender Lehre dazu

führt, dass jede Person grundsätzlich selbst über die Art und Weise ihrer Bestattung

bestimmen darf. Beim Umgang mit einem Körper nach dem Tod sind daneben auch die

Grundrechtsinteressen naher Angehöriger zu berücksichtigen. Ist ein Wille des

Verstorbenen eruierbar, geht dieser demjenigen der Angehörigen vor (vgl. zum

Ganzen Rhinow/Schefer/Uebersax,

Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Auflage, Basel 2016, N 1325 f.; Belser/Molinari, in: Basler Kommentar,

2015, Art. 7 BV N 39; Grünewald,

Verwirklichung von Grundrechten in der föderalen Schweiz, in: ZBl 2019, S. 59

ff.).

3.1.2 Entsprechend

diesen Grundsätzen bestimmt das Gesetz betreffend Bestattungen

(Bestattungsgesetz [SG 390.100]), dass das zuständige Amt, das heisst die

Stadtgärtnerei (§ 3 Abs. 1 der Verordnung über das Bestattungs- und

Friedhofwesen [Friedhofordnung, SG 390.110]), die für die Bestattung nötigen

Anordnungen primär nach dem erklärten Willen der verstorbenen Person trifft (§ 20 Abs. 2 Bestattungsgesetz). Liegt keine diesbezügliche Erklärung der

verstorbenen Person vor, erfolgt die Bestattung nach den Anträgen der Personen,

die um die Vornahme der Bestattung nachsuchen (§ 20 Abs. 3 Bestattungsgesetz).

Sucht niemand um eine Bestattung nach, trifft die Stadtgärtnerei innert

nützlicher Frist die erforderlichen Anordnungen (§ 20 Abs. 4 Bestattungsgesetz). Dazu hält § 23 Abs. 2 der Friedhofordnung fest, dass die

Bestattung in der Regel innert 72 Stunden nach dem Todesfall stattfinden

sollte. Ist eine Bestattung erfolgt, beträgt die minimale Ruhezeit 20 Jahre (§ 6 Abs. 2 Bestattungsgesetz). Eine Abkürzung der Ruhezeit sieht das

Bestattungsgesetz nur für absolute Krisenzeiten vor, in denen der zur Verfügung

stehende Grund und Boden für die vorzunehmenden Bestattungen nicht mehr

ausreicht (§ 10 Abs. 1 Bestattungsgesetz). Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine

Ausgrabung und Verlegung der Leiche gemäss § 46 Abs. 1 Friedhofordnung

unzulässig, es sei denn, sie werde von einer Gerichts- oder Polizeibehörde

verlangt.

3.2 Der

Rekurrent hat seine Anträge mit der Rekursanmeldung vom 21. Dezember 2018

und seinen Eingaben vom 10. Januar, 11. September und 1. November

2019 kaum begründet. Mit Eingaben vom 10. Januar 2019 bzw. 1. November 2019 hat

der Rekurrent bloss darauf hinweisen lassen, dass das [...] Generalkonsulat in

Zürich lediglich über das Ableben seines Vaters orientiert worden sei.

Weitergehende Angaben oder Anfragen seien nicht erfolgt, weshalb das Konsulat

auch nicht aktiv geworden sei. Die Behauptung der Stadtgärtnerei und der

Vorinstanz, wonach ein angemessener Aufwand betrieben worden sei, um Angehörige

zu finden, stimme folglich nicht. Aufgrund des Rügeprinzips ist nachfolgend

bloss auf diese Beanstandung näher einzugehen.

3.3

3.3.1 Gemäss

Art. 37 lit. a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (SR

0.191.02) ist der Staat, in dem eine angehörige Person eines anderen Staates

verstirbt, verpflichtet, bei dessen Tod unverzüglich den konsularischen Posten

zu benachrichtigen, in dessen Amtsbezirk der Todesfall eingetreten ist. Dieser

Pflicht sind die hiesigen Behörden durch die Orientierung des [...]

Generalkonsulats mit der Zustellung des Todesscheins vom 16. Juli 2018

unbestrittenermassen nachgekommen. Es kann offenbleiben, ob die Behörde das

Konsulat darüber hinaus nicht ausdrücklich darüber hätte informieren müssen,

dass sie entsprechend dem Vermerk «Wohnort unbekannt» über keine Angaben zu

Angehörigen des Verstorbenen verfügen, welche sie gemäss § 20 Abs. 3 des

Bestattungsgesetzes konsultieren sollten. Eine solche Anfrage wäre ohne grossen

Aufwand möglich gewesen, zumal den hiesigen Behörden Angaben aus dem Personenstandsregister

zu dessen Angehörigen vorlagen. Immerhin wurden aber auch mit der getätigten

Anfrage die konsularischen Pflichten gemäss Art. 5 dieses Übereinkommens

aktualisiert. Danach besteht die konsularische Aufgabe unter anderem darin, die

Interessen seiner Angehörigen im Empfangsstaat zu schützen (lit. a) und

ihnen Hilfe und Beistand zu leisten (lit. e). Da der Wohn- bzw. der übliche

Aufenthaltsort des Verstorbenen unbekannt war, enthielt die Todesmeldung keine

Angaben zum Wohnort, sondern den Hinweis «Wohnort unbekannt». Daraus hätten die

[...] Behörden ableiten können, dass den Basler Behörden wichtige Informationen

über D____ fehlten. Ob die kantonalen Behörden zu einer ergänzenden Erkundigung

beim Konsulat nach allfälligen Angehörigen aufgrund des kantonalen Rechts

verpflichtet gewesen wären, kann deshalb offengelassen werden, weil auch eine pflichtwidrig

unterlassene Anfrage die vom Rekurrenten geltend gemachten Ansprüche nicht zu

begründen vermöchte (vgl. E. 3.5.2).

3.3.2 Das

Bestattungsbüro hat darüber hinaus unbestrittenermassen sowohl mit Aufrufen auf

seiner eigenen Webseite wie auch in drei lokalen Printmedien Angehörigen und

Bekannten des Verstorbenen mitgeteilt, sich mit Blick auf dessen anstehende

Bestattung zu melden. Dieser Aufforderung ist E____ gefolgt, ohne in der Folge

seinerseits einen Kontakt zu Angehörigen oder Bekannten des Verstorbenen

herstellen zu können.

3.4. Der

Rekurrent bringt in seinem Schreiben vom 1. November 2019 vor, der Rekurs müsse

auch dann gutgeheissen werden, wenn den Bestattungsbehörden kein Fehler

vorgeworfen werden könne, da er ein Kind sei, dessen Wohl zu schützen sei. Es

ist unbestritten, dass der plötzliche Tod seines Vaters für den minderjährigen

Rekurrenten mit Sicherheit ein schlimmes und einschneidendes Erlebnis

darstellt, wie dies von der Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung auch explizit

anerkannt worden ist. Mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz muss

aber auch festgestellt werden, dass der Rekurrent nicht darlegt und es nicht

ersichtlich erscheint, inwiefern der Schutz seines Kindeswohls mit der

Exhumierung des Verstorbenen zusammenhängt. Schliesslich hat der Rekurrent

seine Behauptung, er befinde sich aufgrund der Beerdigung seines Vaters in der

Schweiz in psychiatrischer Behandlung, mit nichts belegt.

3.5

3.5.1

Im Übrigen beruft sich A____ mit seinem Rekurs zu Recht nicht auf den Anspruch

auf ein schickliches Begräbnis als Teil der Garantie der Menschenwürde gemäss

Art. 7 BV und § 7 KV, zumal keine Anhaltspunkte für dessen Verletzung durch die

Art der Bestattung seines verstorbenen Vaters ersichtlich sind.

3.5.2 Massgebend

erscheint, dass der Rekurrent nicht ansatzweise geltend macht, worauf er einen

Anspruch auf unentgeltliche Exhumierung und Überstellung der Leiche seines

Vaters [...] auf Kosten des hiesigen Gemeinwesens stützen möchte. Ein solcher

Anspruch ergibt sich jedenfalls nicht aus den §§ 14 ff. des

Bestattungsgesetzes. Da der Rekurrent dies nicht verlangt, braucht auch nicht

weiter geprüft zu werden, ob die 20-jährige Ruhezeit gemäss § 9 Abs. 1 Bestattungsgesetz seinem Ansinnen entgegenstehen würde, wenn die dadurch

entstehenden Kosten gedeckt würden (vgl. auch § 18 Bestattungsgesetz).

4.

4.1 Bei

diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent grundsätzlich dessen Kosten (Art.

30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements

[GGR, SG 154.810]). Mit seinem Rekurs beantragt A____ aber die unentgeltliche

Prozessführung. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (unentgeltliche Prozessführung).

Soweit es sich zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erweist, hat sie ausserdem

Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (unentgeltliche

Verbeiständung). Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege ist somit

die Bedürftigkeit des Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit der

Rechtssache (vgl. statt vieler VGE VD.2019.213 vom 22. Januar 2020

E. 2.2.1 mit Hinweisen).

4.2 Als

aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung

zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397, 138 III

217 E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616; VGE VD.2016.237 vom 22. Februar

2017 E. 2.1.2, VD.2015.136 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2). Ob im Einzelfall

genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen

und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege massgebend

sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; VGE VD.2018.193 vom 18. Juni 2019 E.

3.1, VD.2016.237 vom 22. Februar 2017 E. 2.1.2). Für die Beurteilung der

Erfolgsaussichten im Rechtsmittelverfahren ist unter anderem die Ausgangslage

im Einzelfall zu berücksichtigen, namentlich hinsichtlich der vorhandenen

Akten, der Argumentation in der Rechtsmittelschrift, der angefochtenen

Verfügung und soweit bereits vorhanden der Beschwerdeantwort. Die

Erfolgsaussichten sind insbesondere dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende

Person ihre Behauptungen mit plausibel erscheinenden Beweisofferten

untermauert. In Bezug auf sich stellende komplexe Rechtsfragen ist die

Nichtaussichtslosigkeit etwa dann anzunehmen, wenn diese unbeantwortet, offen

oder umstritten sind und der entscheidenden Instanz ein Ermessensspielraum

zusteht (BGE 124 I 304 E. 4 S. 308 f.; VGE VD.2019.213 vom 22. Januar 2020 E.

2.2.3, VD.2018.126 vom 14. April 2019 E. 2.1.3.1; Kayser/Altmann, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG

Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 65 N 35).

4.3 Aus

den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs mangels substantiierter

Begründung eines Anspruchs auf Exhumierung und Überführung sowie Verlegung des

Leichnams aussichtslos erscheint und die beantragte unentgeltliche

Prozessführung nicht bewilligt werden kann. Daran könnte auch eine Säumnis der

Behörden bei den erforderlichen Anfragen beim [...] Konsulat, wie es der

Rekurrent rügt, nichts ändern. Auf die Erhebung von Kosten ist indes

umständehalber zu verzichten (§ 40 Abs. 1 GGR).

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift

ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die

Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die

Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.