Nichtverlängerung der Aufenhaltsbewilligung und Wegweisung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.229

URTEIL

vom 4.

Juni 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.

André Equey, Dr. Annatina Wirz

und a.o.

Gerichtsschreiberin MLaw Salome Nertz

Beteiligte

A____

Rekurrent

B____strasse [...], [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____

Rekurrentin

B____strasse [...], [...]

vertreten

durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 21. September 2020

betreffend Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung

und Wegweisung

Sachverhalt

Sachverhalt

Der

türkische Staatsangehörige A____, geboren am [...] (Rekurrent), heiratete am [...]

1994 die Schweizerin C____, geboren am [...] (Rekurrentin), worauf ihm eine

Aufenthaltsbewilligung des Kantons Basel-Landschaft zum Verbleib bei seiner

Ehefrau ausgestellt worden ist.

Im

Rahmen einer Aufenthaltsüberprüfung stellte der Bereich Bevölkerungsdienste und

Migration, Migrationsamt (nachfolgend Bereich BdM) am 12. November 2013 fest,

dass die Rekurrentin gemäss kantonalem Einwohnerinformationssystem nach

Frankreich weggezogen war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 führten die Rekurrierenden

gegenüber dem Bereich BdM aus, dass die eheliche Gemeinschaft noch immer gelebt

würde, sich der Rekurrent allerdings nur noch unter der Woche wegen der Arbeit

in Basel aufhalten und die Wochenenden bei seiner Ehefrau verbringen würde.

Am

11. Februar 2014 informierte das Einwohneramt den Bereich BdM, dass die Rekurrierenden

wieder an einer c/o-Adresse in Basel angemeldet seien. Mit Untermietvertrag vom

10. Februar 2014 hatten die Rekurrierenden ein Zimmer an der D____strasse [...]

in Basel gemietet.

Mittels

anonymem Schreiben wurde dem Bereich BdM am 28. Juli 2014 zugetragen, dass die Rekurrierenden

in Frankreich lebten. Daraufhin liess der Bereich BdM durch die Kantonspolizei

Basel-Stadt eine Fahndung durchführen, um den angezeigten Vorwurf abzuklären.

In diesem Zusammenhang fand am 13. August 2014 eine Kontrolle an der

angegebenen Wohnadresse an der D____strasse [...] statt. Gemäss Bericht der

Kantonspolizei Basel-Stadt vom 13. August 2014 konnten die Rekurrierenden in

der Wohnung nicht angetroffen werden und der anwesende Untervermieter sagte

aus, die Rekurrierenden hätten sich seit Unterzeichnung des Untermietvertrages

selten bis gar nie im gemieteten Zimmer seiner Wohnung aufgehalten. Einen

Wohnungsschlüssel hätten die Rekurrierenden von Anfang an nicht gewollt. Zudem gab

der Untervermieter an, er habe gehört, die Rekurrierenden würden in Frankreich

leben. Aus dem Bericht der Kantonspolizei ging im Übrigen hervor, dass in der

Wohnung keinerlei persönliche Gegenstände der Rekurrierenden vorzufinden waren.

Auf

Anfrage des Bereichs BdM vom 18. November 2014 hin bestätigte die Mairie von E____

(Frankreich), dass die Rekurrierenden seit dem 1. Februar 2013 in E____ (F)

angemeldet seien. In der Folge ergingen weitere Abklärungen. Am 5. September

2015 teilten die Rekurrierenden dem Bereich BdM eine neue c/o-Adresse an der F____strasse

[...] in Basel mit, an der sie gemäss Bericht der Kantonspolizei Basel-Stadt vom

25. September 2015 in der Folge allerdings nicht angetroffen werden konnten.

Nach

erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte der Bereich BdM dem

Rekurrenten mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 schliesslich die Verlängerung

der Aufenthaltsbewilligung und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Da

die Rekurrierenden in der Schweiz keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten, sei der

Aufenthaltszweck des Rekurrenten zum Verbleib bei seiner Ehefrau entfallen. Den

dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit

Entscheid vom 21. September 2020 ab.

Gegen

diesen Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 25. September und 22. Oktober

2020 erhobene und begründete Rekurs der Rekurrierenden an den Regierungsrat,

welcher vom Präsidialdepartement mit Schreiben vom 12. November 2020 dem

Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid überwiesen worden ist. Mit ihrem

Rekurs verlangen die Rekurrierenden die kosten- und entschädigungsfällige

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung des Migrationsamts,

die Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten zu verlängern. Eventualiter

beantragen sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2021 beantragt das Justiz- und

Sicherheitsdepartement die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu haben

die Rekurrierenden mit Replik vom 1. März 2021 Stellung genommen. Die

Einzelheiten und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende

Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid sowie den

nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg

ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses folgt aus dem

Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 12. November 2020

sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist gemäss §

92.

Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das

Dreiergericht. Die Rekurrierenden sind als Adressaten des angefochtenen

Dispositiv

Entscheids von diesem unmittelbar berührt und haben demnach ein schutzwürdiges Interesse

an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie sind deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG

zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist

somit einzutreten.

1.2

1.2.1 Die Kognition des Verwaltungsgerichts

richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat es zu

prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche

Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht

richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch

gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer

entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die

Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis

sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde

zu setzen (vgl. statt vieler VGE VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2.1).

1.2.2 Dabei gilt im verwaltungsgerichtlichen

Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen

Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1

VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern

untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die

Rekurrierenden haben ihren Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit

den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen

des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 305; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons

Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020

E. 1.2.2 und VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.3 Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in Konkretisierung der

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor, dass

die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig

zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus

folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch

neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2020.92 vom

2. Dezember 2020 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend sind bei der

Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids

durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie

im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (vgl. BGer 2C_42/2011 vom 23.

August 2012 E. 5.3; VGE VD.2020.92 vom 2. Dezember 2020 E. 1.3 mit weiteren

Hinweisen). Bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren neue Tatsachen und

Beweismittel vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht indessen nicht.

Es ist vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts, hierüber die

erforderlichen Bestimmungen aufzustellen (BGer 2C_52/2014 vom 23. Oktober 2014

E. 5.2, 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4 und 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010

E. 3.1; VGE VD.2020.92 vom 2. Dezember 2020 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).

In Anwendung von § 16 Abs. 2 VRPG müssen daher nach feststehender Praxis des

Verwaltungsgerichts bereits mit der Rekursbegründung alle

Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden (VGE VD.2020.92 vom 2.

Dezember 2020 E. 1.3, VD.2020.35 vom 14. Juli 2020 E. 4.2, VD.2019.75 vom 26.

Juni 2019 E. 2.4 [zum Ausländerrecht], VD.2016.96 vom 5. November 2016 E. 4.4.6

[zum Ausländerrecht] und VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2). In

späteren Eingaben kann die rekurrierende Partei keine Noven mehr vorbringen, es

sei denn, die neuen Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst später

ereignet oder seien erst später bekannt geworden oder es habe zu den

betreffenden Vorbringen vorher kein Anlass bestanden (VGE 765/2007 vom 7.

November 2008 E. 5; Wullschleger/Schröder,

a.a.O., S. 307). Nach der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts sind

sogar nur noch echte Noven zulässig (VGE VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020 E.

1.3, VD.2016.96 vom 5. November 2016 E. 4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember

2015 E. 4.3.1 und VD.2014.99 vom 21. Mai 2015 E. 1.3.2).

1.4

1.4.1 Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20)

ist am 16. Dezember 2016 revidiert worden. Dabei ist es in Ausländer- und

Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) umbenannt worden. Nachdem einige

geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar und am 1. Juli 2018 in Kraft

getreten waren, sind die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des

geänderten Titels am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit stellt sich die

Frage, ob im vorliegenden hängigen Verfahren das alte oder das neue Recht

anwendbar ist. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener

Entscheid, E. 2), bleibt in intertemporaler Hinsicht in Anwendung der

allgemeinen Übergangsbestimmung gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG für

Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden sind, das

bisherige Recht anwendbar (VGE VD.2020.92 vom 2. Dezember 2020 E. 1.4.1 mit

weiteren Hinweisen). Das vorliegende Verfahren betreffend Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten wurde unbestrittenermassen vor dem 1.

Januar 2018 eingeleitet, weshalb in materieller Hinsicht das bisherige Recht

anwendbar bleibt und deshalb bei der materiellen Beurteilung des vorliegenden

Rekurses im Folgenden die Bezeichnung AuG verwendet wird.

1.4.2 Wie die Vorinstanz erwogen hat (vgl.

angefochtener Entscheid, E. 6), kommt das Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union sowie ihren

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681)

auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zur Anwendung. Die Rekurrentin ist zwar

französisch-schweizerische Doppelbürgerin. Auf Doppelbürgerinnen kommt das

Freizügigkeitsabkommen aber nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur

Anwendung, wenn diese von ihren Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht haben.

Dies ist beim vorliegenden rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht der Fall,

was von den Rekurrierenden nicht bestritten wird (vgl. auch § 18 Abs. 1 Satz 4

VRPG).

2.

2.1 Zur Begründung der Nichtverlängerung

und Wegweisung des Rekurrenten hat die Vorinstanz erwogen, dass ausländische

Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG unter

Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hätten, sofern sie mit diesem

zusammenwohnten. Eine erteilte Aufenthaltsbewilligung könne nach Ablauf der

Gültigkeitsdauer der erstmaligen Bewilligung auf Gesuch hin jeweils verlängert

werden (Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 58 und 59 VZAE), sofern die Voraussetzungen

dafür noch immer erfüllt seien (angefochtener Entscheid, E. 7). Vom Erfordernis

des Zusammenwohnens könne bei einem Fortbestand der Familiengemeinschaft nur

dann abgesehen werden, wenn etwa aufgrund beruflicher Verpflichtungen oder

infolge vorübergehender Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme (Art. 76

VZAE) wichtige Gründe für getrennte Wohnorte geltend gemacht würden (Art. 49

AuG) und von den Rekurrierenden belegt würden (angefochtener Entscheid, E. 8).

Bezogen

auf den vorliegenden Sachverhalt hat die Vorinstanz auf die Feststellung des

Bereich BdM in dessen Verfügung vom 4. Dezember 2015 verwiesen, dass die

Rekurrierenden keinen gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hätten und

unterdessen in Frankreich lebten, womit der Rekurrent seinen Aufenthaltszweck

in der Schweiz zum Verbleib bei seiner Ehefrau nicht mehr erfülle. Soweit die Rekurrierenden

auf eine intensive Wohnungssuche verwiesen, sei dies als Schutzbehauptung zu

werten und mehrfache Angaben reiner Postadressen an der D____strasse [...] und

an der F____strasse [...] in Basel wiesen auf Missbrauch hin (angefochtener

Entscheid, E. 10). Aufgrund der einschlägigen Polizeirapporte könne

festgestellt werden, dass bei mehreren polizeilichen Kontrollen an den jeweils

als eheliche Wohnungen deklarierten Adressen keinerlei persönliche Gegenstände

der Rekurrierenden hätten vorgefunden werden können, welche auf einen

tatsächlichen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hingedeutet hätten. Sie seien auch

nie dort angetroffen worden. Sowohl die an der F____strasse [...] lebende Schwester

der Rekurrentin wie auch der vormalige Untervermieter der Rekurrierenden an der

D____strasse [...] hätten gegenüber der Polizei übereinstimmend ausgesagt, dass

sich die Rekurrierenden selten bis nie in der jeweiligen Wohnung aufgehalten

hätten bzw. dass es sich um reine Postadressen gehandelt habe. Weiter sei

aktenkundig, dass die Rekurrierenden sowohl im Verfügungszeitpunkt wie auch bis

heute in E____ (F) angemeldet gewesen seien (angefochtener Entscheid, E. 14).

Dementsprechend

– so die Vorinstanz weiter – sei die Rekurrentin anlässlich einer

Verkehrskontrolle vom 14. September 2014 in einem Personenwagen mit

französischem Nummernschild angetroffen worden. Schliesslich hätten die Rekurrierenden

den Bereich BdM mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 dahingehend informiert, dass

sie in einer intakten Ehe lebten, sich der Rekurrent jedoch wegen der Arbeit

nur unter der Woche in Basel aufhalte, an den Wochenenden aber bei seiner

Ehefrau weile, ohne dazu diesbezüglich nähere Angaben zu machen (angefochtener

Entscheid, E. 14). Soweit die Rekurrierenden im vorinstanzlichen Verfahren

behauptet hätten, nunmehr bei der Tochter der Rekurrentin am [...] in G____ zu

leben, hätten die Abklärungen ergeben, dass weder der Rekurrent noch die

Rekurrentin dort oder in Basel registriert seien. Vielmehr sei ein Gesuch der

Rekurrierenden um Bewilligung des Kantonswechsels nach Auskunft der

Gemeindeverwaltung G____ bereits am 11. Oktober 2017 abgelehnt und der

Rekurrent zum Verlassen der Gemeinde verpflichtet worden. Die Rekurrierenden hätten

darauf ihren Wegzug per 21. August 2018 bekannt gegeben und sich nach

Basel, c/o [...], abgemeldet. In Basel-Stadt hätten sie sich jedoch bis heute

nicht einwohneramtlich registrieren lassen. Am 30. Juli 2020 habe die Mairie de

E____ (F) darüber informiert, dass das Ehepaar noch immer bei der Gemeinde E____

(F) an der Adresse [...], angemeldet sei (angefochtener Entscheid, E. 15 f.).

Trotz der Behauptung eines neuen, offenbar noch einer Genehmigung bedürftigen

Untermietverhältnisses an der B____strasse [...] in Basel seien die Vorbringen

der Rekurrierenden, über einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt in der Schweiz zu

verfügen, unglaubwürdig. Es fehle jeder Nachweis für einen gemeinsamen Wohnsitz

in der Schweiz. Der einzige behördlich registrierte Wohnort der Rekurrierenden

befinde sich in E____ in Frankreich (angefochtener Entscheid, E. 18). Ihre

Behauptung, in einer intakten Ehe zu leben, sei für das Vorhandensein eines

gemeinsamen Lebensmittelpunktes in der Schweiz nicht relevant. Es könne daher offen

bleiben, ob ihre Ehe tatsächlich bestehe und gelebt werde. In Ermangelung eines

gemeinsamen Wohnsitzes in der Schweiz bestehe daher kein Anspruch des

Rekurrenten auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mehr. Die

Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 33 Abs. 2 AuG

i.V.m. 42 Abs.1 AuG und die damit verbundene Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1

lit. c AuG sei daher zulässig (angefochtener Entscheid, E. 19 f.).

2.2 Diese tatsächlichen Erwägungen der

Vorinstanz werden von den Rekurrierenden mit ihrer Rekursbegründung nicht

substantiiert bestritten. Sie lassen einzig behaupten, dass der Rekurrent immer

hier seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe, sich aber bis vor Kurzem erfolglos um

eine Wohnung bemüht habe (Rekursbegründung, S. 4). Woraus sich dieser

Lebensmittelpunkt des Rekurrenten in der Schweiz ergeben soll, wird von den

Rekurrierenden nicht ansatzweise konkretisiert. Insbesondere wird nicht

bestritten, dass beide Rekurrierenden in Frankreich angemeldet sind und dort

wohnen. Sie berufen sich allein darauf, nun in Basel an der B____strasse [...]

eine Wohnung gefunden zu haben (Rekursbegründung, S. 4), und reichen eine

Bescheinigung der Anmeldung der Rekurrentin zur Niederlassung im Kanton

Basel-Stadt (Rekursbeilage 3) ein.

Mit

der Replik gestehen die Rekurrierenden explizit zu, dass die Rekurrentin

weiterhin in E____ (F) angemeldet ist (Replik, S. 1), wo sie gemäss der

Auskunft der Mairie de E____ (F) zusammen mit ihrem Gatten seit dem 1. Januar

2013 angemeldet ist (vgl. Mail vom 19. November 2014 und Mail vom 24. Mai 2016,

Vorakten). Sie machen aber geltend, dass sie nicht dort wohne (Replik, S. 1).

Dieser Behauptung kann aufgrund des gesamten Sachverhalts, wie er bislang

erstellt ist, offensichtlich nicht gefolgt werden. Die aktuelle, von den

Rekurrierenden behauptete Situation entspricht den Sachverhalten in der

Vergangenheit, welche sich allesamt als Inszenierungen erwiesen haben.

So

kann dem Polizeirapport vom 13. August 2014 entnommen werden, dass der Mieter

der von den Rekurrierenden angeblich mitbewohnten Wohnung an der D____strasse [...]

angegeben hat, von ihnen gebeten worden zu sein, mit ihnen einen

Untermietvertrag abzuschliessen. Sie seien in der Folge aber selten bis gar nie

bei ihm gewesen. Sie hätten keine Kleider oder Toilettenartikel bei ihm gehabt

und auch keinen Wohnungsschlüssel gewollt. Ausser zwei, drei Betreibungen sei

keine Post für die Rekurrierenden in den mit «C____» angeschriebenen

Briefkasten eingeworfen worden. Wie er gehört habe, wohnten sie in Grenznähe in

Frankreich.

Im

Anschluss daran konnte dem Rekurrenten ein Schreiben vom 1. Juli 2015 zur

Gewährung des rechtlichen Gehörs an dieser Adresse auch nicht zugestellt

werden, da der Empfänger dort nicht hatte ermittelt werden können (vgl. am 9.

Juli 2015 von der Post retourniertes Couvert, Vorakten). Wie dem Polizeirapport

vom 24. August 2015 entnommen werden kann, konnten die Rekurrierenden bei

mehreren Kontrollen in der Zeit vom 16. Juli bis zum 12. August 2015 dort nicht

angetroffen werden. Der Mieter gab an, seit März 2015 nichts mehr von der

Rekurrentin gehört zu haben. Er wolle nichts mehr mit ihr zu tun haben, da sie

ihn «schon mehrmals angelogen» habe. Sie habe nie bei ihm übernachtet und ihr

Ehemann «schon gar nicht». Diesen habe er noch nie gesehen. Die Adresse diene

ihnen nur als Postadresse. Dies hat der Rekurrent gegenüber einem Arbeitgeber im

Übrigen explizit bestätigt, wird doch im eingereichten Arbeitsvertrag vom 3.

September 2015 angegeben, er sei an dieser Adresse bloss angemeldet, wohne aber

nicht dort.

Mit

Schreiben vom 5. September 2015 nannte die Rekurrentin der Migrationsbehörde

eine neue c/o-Adresse an der F____strasse [...] in Basel, welche nur gelte, bis

sie eine Wohnung gefunden hätten (vgl. Vorakten). Diese Adresse wird auch im

genannten Arbeitsvertrag des Rekurrenten vom 3. September 2015 als

Zustelladresse genannt. Wie dem Polizeirapport vom 25. September 2015 entnommen

werden kann, gab die an dieser Adresse lebende Schwester der Rekurrentin an,

dass es sich um eine Postzustelladresse handle. Die Rekurrentin wohne selber in

E____ (F). Ihr Ehemann arbeite in der Schweiz als Camionfahrer. Sie denke, dass

die Rekurrierenden «wegen der Schulden in Frankreich wohnhaft» seien. Mit

Schreiben vom 14. Juli 2016 machten die Rekurrierenden im vorinstanzlichen

Verfahren dann geltend, dass die Wohnung der Schwester der Rekurrentin

«chaotisch» sei, «stinke» und «die Katzen überall ihren Kot absetzen» würden.

Die Wohnung sei «ohnehin zu eng». Dem Polizeirapport vom 30. Mai 2016 kann

entnommen werden, dass die Schwester der Rekurrentin nach anfänglicher

Behauptung, dass die Rekurrierenden im Wohnzimmer schlafen würden, zugestand,

dass nur die Post an ihre Adresse komme. Sie hat damit auch ihre von den

Rekurrierenden im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bestätigung vom 12.

Januar 2016 (Beilage 1 zur Eingabe vom 15. Januar 2016), dass diese bei ihr

wohnen würden, widerrufen. Die Rekurrentin wohne in Frankreich und der

Rekurrent schlafe «mal hier und mal dort bei Kollegen». Gemäss den

polizeilichen Feststellungen konnte ein Zusammenwohnen aufgrund der

Platzverhältnisse und des Fehlens fremder Effekten in der Wohnung ausgeschlossen

werden. Die behaupteten sanitarischen Probleme wurden im Polizeirapport vom 30.

Mai 2016 nicht festgestellt. Daraus folgt, dass die Angabe des

Lebensmittelpunkts an der Adresse F____strasse [...] in Basel offenbar

ebenfalls zu keinem Zeitpunkt zugetroffen hat.

Im

vorinstanzlichen Verfahren liessen die Rekurrierenden dann mit Schreiben vom

19. Mai 2020 geltend machen, bei der Tochter der Rekurrentin am [...] in G____

zu wohnen. Die Abklärungen der Vorinstanz ergaben in der Folge, dass sie dort

nicht angemeldet waren und ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung eines

Kantonswechsels bereits im Jahr 2017 abgewiesen worden war. Dies wurde von den

Rekurrierenden in der Folge mit Schreiben vom 24. August 2020 explizit zugestanden.

Es wurde aber geltend gemacht, dass die Rekurrierenden «im Moment» bei der

Tochter der Rekurrentin wohnen würden, weil man sich während der Corona-Krise

besser unterstützen könne. Sie seien weiterhin auf der Suche nach einer Wohnung

in Basel. Sie hätten berechtigte Hoffnung, nun als Untermieter in Basel

unterzukommen. Bereits mit Schreiben vom 30. September 2016 hatten sie geltend

gemacht, bei der Tochter in G____ zu wohnen, sich aber auf «intensiver

Wohnungssuche» zu befinden. Ins Auge springt, dass sich in der replicando

eingereichten Bestätigung der Tochter der Rekurrentin über das Zusammenleben

ihrer Mutter mit ihrem Stiefvater diesbezüglich keine Angaben finden (Replikbeilage

6).

Auch

zur behaupteten Wohnungssuche liegen kaum Belege vor. Auffällig ist, dass die

Rekurrierenden im vorinstanzlichen Verfahren für diese Behauptung keine

Internetinserate für Wohnungen, sondern ausschliesslich für Mansardenzimmer ohne

Kochgelegenheit, welche sie nicht erhalten hätten, eingereicht haben (Beilage 2

zur Eingabe vom 15. Januar 2016).

Wie

dem eingereichten Untermietvertrag vom 31. August 2020 (Rekursbeilage 4)

entnommen werden kann, handelt es sich bei der neuen Adresse an der B____strasse

[...] um ein in Untermiete zum Preis von CHF 240.– inkl. Nebenkosten

gemietetes möbliertes Zimmer, mit dem die Küche, das Bad und das Wohnzimmer

mitbenützt werden können. Mit der Untermiete sind den Rekurrierenden jeweils

nur ein Haus- und ein Wohnungsschlüssel ausgehändigt worden. Sie haben somit

keine Möglichkeit, die Wohnung unabhängig voneinander zu betreten. Replicando

haben die Rekurrierenden vier Quittungen über Mietzinszahlungen eingereicht.

Darauf fällt auf, dass der bezahlte Betrag von CHF 200.– vom angeblich

vereinbarten Bruttomietzins von CHF 240.– abweicht. Auch die Unterschriften des

Empfängers unterscheiden sich in auffälliger Weise.

Vor

dem Hintergrund, dass die Rekurrierenden weiterhin nicht belegen, dass die

Rekurrentin ihren belegten Wohnsitz in Frankreich aufgegeben hat, kann mit dem

neuen Untermietvertrag zum vornherein nicht belegt werden, dass sie ihren

Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und hier mit dem Rekurrenten das

Familienleben pflegt. Es kann daher bereits aus diesem Grund davon abgesehen

werden, den Aufenthalt der Rekurrierenden an dieser Adresse weiter zu

überprüfen. Dies gilt umsomehr, als aufgrund der offensichtlichen

Täuschungsmanöver der Rekurrierenden in der Vergangenheit mit ähnlichen

Behauptungen in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 140 I 60 E. 3.3 S.

64) nicht von einem Beweis eines neuen Lebensmittelpunkts an der neu

angegebenen Adresse ausgegangen werden kann.

2.3 Daraus und aus den weiteren,

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang folgt, dass ein

Wohnsitz der Rekurrentin in der Schweiz nicht nachgewiesen ist. Folglich bedarf

der Rekurrent für das Zusammenleben mit seiner Ehefrau keiner

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz mehr, weshalb sein Anspruch nach Art. 42

Abs. 1 AuG dahingefallen ist. Irrelevant sind für das vorliegende Verfahren die

Ausführungen der Rekurrierenden zu ihrem Eheleben. Von Relevanz ist vorliegend

allein, ob sie dieses an einem gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz leben.

3.

3.1 Fehlt dem Rekurrenten nach dem

Gesagten ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, bleibt mit

den Erwägungen der Vorinstanz zu prüfen, ob seine Wegweisung als

aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig erscheint (Art. 96 AuG).

Gemäss

Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der

Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen

Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere eines

allfälligen Fehlverhaltens der ausländischen Person, die Dauer ihrer

Anwesenheit in der Schweiz und die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile

sowie die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl

zum Gast- wie zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Es sind dabei immer die

gesamten Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen (VGE VD.2019.214

vom 23. Mai 2020 E. 3.2 und VD.2017.290 vom 15. Januar 2019 E. 4.1.1; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.1 und

2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2). Die Vorinstanz hat dabei

zutreffend erwogen, dass vorliegend nach dem Wegfall des Anspruchs auf eine

Aufenthaltsbewilligung für den Rekurrenten im Familiennachzug die Angemessenheit

der Nichtverlängerung einer Bewilligung im Streit steht, auf welche kein

Anspruch besteht. Deshalb kommt den Migrationsbehörden bei ihrer pflichtgemäss

wahrzunehmenden Ermessensausübung ein grösserer Spielraum zu (angefochtener

Entscheid, E. 22 mit Hinweisen auf Zünd/Arquint

Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage,

Basel 2009, Rz. 8.44).

3.2 Die Vorinstanz hat diesbezüglich

erwogen, dass der Rekurrent im [….] 1994 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz

eingereist ist und sich damit bis zu seiner Anmeldung in E____ (F) im Jahr 2013

seit 19 Jahren und bis zu seinem offiziellen Wegzug aus Basel im Jahr 2017 seit

23 Jahren hier aufgehalten hat, was einer langen Aufenthaltsdauer entspreche

(dazu und zum Folgenden angefochtener Entscheid, E. 24). Sie hat auf die von

den Rekurrierenden selber zugestandene Verschuldung des Rekurrierenden per 14.

September 2020 mit offenen Betreibungen von CHF 1'509.20 und

Verlustscheinen von CHF 104'942.80 verwiesen, welche selbst mit der von

den Rekurrierenden vorgenommenen Relativierung auf eine mangelhafte

wirtschaftliche Integration schliessen liessen. Der Rekurrent habe seine ganze

Kindheit und Jugend und die frühen Erwachsenenjahre in der Türkei verbracht,

weshalb er mit den dortigen sozialen und kulturellen Gegebenheiten noch immer

vertraut sei. Obwohl eine Rückkehr in die Türkei anfänglich bestimmt mit

gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte, sei ihm eine berufliche

Reintegration noch möglich. Mit einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

werde auch die Beziehung der Rekurrierenden nicht auseinandergerissen. Der

Rekurrentin stehe es offen, ihren Gatten in sein Heimatland zu begleiten.

Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb die Beantragung einer

Aufenthaltsbewilligung in Frankreich, wo der Rekurrent mit seiner Ehefrau seit

mehreren Jahren einwohneramtlich registriert sei, nicht möglich sein solle. Im

Ergebnis überwiege daher das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden

Rechts bzw. an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten

sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.

Weiter

hat die Vorinstanz erwogen, dass auch der Schutzbereich des gemäss Art. 8 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geschützten

Familienlebens nicht tangiert werde (dazu und zum Folgenden angefochtener

Entscheid, E. 26). Der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie von

Art. 13 BV könne dann tangiert werden, wenn einer ausländischen Person, deren

Familienangehörige mit einem Anwesenheitsanspruch in der Schweiz weilten, die

Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame, tatsächlich gelebte

Familienleben verhindert werde. Art. 8 EMRK statuiere dabei aber keinen

Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat, folge daraus doch kein Recht

auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1). Das Recht auf Achtung des Familienlebens könne daher nur

angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur

Trennung von Familienmitgliedern führe (vgl. BGE 126 II 335 E. 3a). Ein

staatlicher Eingriff liege folglich regelmässig nicht vor, wenn den

Familienangehörigen zugemutet werden könne, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu

führen (BGE 135 I 153 E. 2.1). Müsse ein Ausländer, dem eine

ausländerrechtliche Bewilligung verweigert worden sei, das Land verlassen, so

hätten dies die Angehörigen vorbehältlich besonderer Umstände hinzunehmen, wenn

es ihnen «ohne Schwierigkeiten» möglich sei, mit ihm auszureisen: eine Interessenabwägung

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erübrigte sich unter diesen Umständen (BGE 116 Ib 353

E. 3c, Urteil des Bundesgerichts 2A.676/2006 vom 13. Februar 2007 E. 3.1).

3.3 Diese in rechtlicher Hinsicht

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz werden von den Rekurrierenden zu Recht

nicht in Frage gestellt, weshalb darauf ohne weiteres verwiesen werden kann.

Die Rekurrierenden rügen mit ihrer Rekursbegründung in dieser Hinsicht allein,

die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Rekurrentin seit 2013 in Frankreich

lebe, sei falsch und stehe im Widerspruch zur Tatsache, dass sie sich zusammen

in G____ aufgehalten hätten (Rekursbegründung, S. 4). Darin kann den

Rekurrierenden nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Wie den obigen

Erwägungen entnommen werden kann (vgl. E. 2.2 f. oben), steht aufgrund der

Akten fest, dass die in E____ (F) angemeldete Rekurrentin dort auch ihren

Lebensmittelpunkt hat. Auch die Behauptung, der Rekurrent habe seinen

Lebensmittelpunkt immer in der Schweiz gehabt, bleibt ohne jede

Substantiierung. Die Rekurrierenden setzen sich insbesondere nicht mit dem

Standpunkt der Vorinstanz auseinander, dass es den Rekurrierenden möglich wäre,

ihr Familienleben am Ort ihrer Anmeldung in E____ (F) zu leben. Tatsächlich ist

vor dem Hintergrund ihrer nachgewiesenen gemeinsamen Anmeldung in Frankreich

nicht ersichtlich, weshalb ihnen dies nicht möglich sein sollte (vgl. Mail vom

19. November 2014 und Mail vom 24. Mai 2016, Vorakten). Daraus folgt, dass das

gemeinsame Familienleben der Rekurrierenden mit der Wegweisung des Rekurrenten

nicht tangiert wird und sich die Wegweisung mit den Erwägungen der Vorinstanz als

verhältnismässig erweist.

4.

Damit

ist der vorliegende Rekurs abzuweisen. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens gehen

dessen Kosten zu Lasten der Rekurrierenden (§ 30 Abs. 1 VRPG). Diese sind mit CHF 1'200.– festzusetzen.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.–, einschliesslich

Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrierende

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Salome Nertz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift

ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die

Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die

Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.