Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.238

URTEIL

vom 2. Dezember

2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André

Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber

MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12,

4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 8. Oktober 2020

betreffend Erlöschen der

Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Verfügung

vom 6. Januar 2017 stellte der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration,

Migrationsamt (BdM) das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung von A____

(Rekurrent) fest und wies ihn aus der Schweiz weg. Den gegen diese Verfügung am

17. Januar 2017 angemeldeten und am 6. Februar 2017 begründeten

Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) mit

Entscheid vom 8. Oktober 2020 ab.

Gegen diesen

Entscheid richtet sich der am 19. Oktober 2020 angemeldete und am 9. November

2020 begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit dem der Rekurrent die kosten-

und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Mit

Schreiben vom 25. November 2020 überwies das Präsidialdepartement den

Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar

2021 beantragte das JSD die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung des

Rekurses. Hierzu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 17. März 2021.

Mit Verfügung des

Instruktionsrichters vom 19. Mai 2021 wurde der BdM beauftragt, durch die

Kantonspolizei an der [...]strasse [...] in Basel eine Wohnungskontrolle durchführen

und abklären zu lassen, ob der Rekurrent dort mit seiner Partnerin und dem

gemeinsamen Sohn wohnt. Der Rapport der Kantonspolizei über die Wohnungskontrolle

vom 18. Juni 2021 ist den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 7. Juli

2021 zur Kenntnis gebracht worden. Dem Rekurrenten ist dabei Gelegenheit

eingeräumt worden, sich innert Frist bis zum 6. August 2021 zu äussern.

Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 ersuchte der Rekurrent darauf um Mitteilung,

auf welche gesetzlichen Grundlagen sich die Verfügung vom 19. Mai 2021

stütze. Diese Auskunft wurde ihm mit Verfügung vom 13. Juli 2021 erteilt.

In der Folge äusserte sich der Rekurrent nicht mehr zum Bericht.

Die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung

sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem

Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Das

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt hat den Rekurs mit Schreiben vom

25.

November 2020 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen, womit

gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung

mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)

dessen Zuständigkeit gegeben ist. Nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht für

die Beurteilung des Rekurses zuständig. Der Rekurrent ist als Adressat des

angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs

ist somit einzutreten.

1.2

Die

Dispositiv

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat

das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig

festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,

öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr

zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

2.

Die Niederlassungsbewilligung

gemäss Art. 34 des Ausländergesetzes (AuG, per 1. Januar 2019 unbenannt

in Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) ist auf Dauer

angelegt. Verlässt eine ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung aber

die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Niederlassungsbewilligung

gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG nach sechs Monaten. Für den Fortbestand

einer Niederlassungsbewilligung verlangt diese Bestimmung nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichts «eine minimale physische Präsenz auf dem

schweizerischen Staatsgebiet», für deren Definition der Gesetzgeber auf eine

Anknüpfung an das auslegungsbedürftige Kriterium des Lebensmittelpunktes oder

gar des Wohnsitzes verzichtete (BGE 145 II 322 E. 2.2 S. 325 mit Hinweis

auf 120 Ib 369 E. 2c S. 372 und BGE 112 Ib 1 E. 2a S. 2).

Art. 61 Abs. 2 AuG entspricht in Bezug auf die

Niederlassungsbewilligung dem früheren Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG).

Danach stellt der Gesetzgeber auf zwei formelle Kriterien, eine Abmeldung oder

einen Auslandaufenthalt von mindestens sechs Monaten, ab. Für die Erfüllung des

Kriteriums des sechsmonatigen Auslandaufenthalts als Voraussetzung für das

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung genügt dabei nur ein ununterbrochener

sechsmonatiger Auslandaufenthalt. Vorbehalten bleiben Konstellationen, in

welchen die Rückkehr in die Schweiz nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers

erfolgt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein ausländischer Staatsangehöriger

seinen Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt und nur für

relativ kurze Zeitperioden, etwa zu Besuchs- oder Geschäftszwecken, in die Schweiz

zurückkehrt (BGE 145 II 322 E. 2.3 S. 325 f. mit Hinweis auf

BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372). Diesfalls ist nicht ersichtlich,

inwiefern die nach dem Willen des Gesetzgebers (Art. 62 Abs. 2

Satz 1 AuG) für die Aufrechterhaltung erforderliche minimale physische

Präsenz in der Schweiz erfüllt sein sollte, selbst wenn der ausländische

Staatsangehörige in der Schweiz noch über eine Wohnung verf.t (BGE 145 II 322

E. 2.3 S. 326 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372).

Dem entspricht die Regelung in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung über

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), wonach die

Frist von sechs Monaten Auslandaufenthalt gemäss Art. 61 Abs. 2

Satz 1 AuG durch vorübergehende Tourismus-, Besuchs- oder

Geschäftsaufenthalte nicht unterbrochen wird.

Demgegenüber hat

das Bundesgericht kürzlich darauf hingewiesen, dass entgegen seinen Erwägungen

in mehreren Entscheiden (vgl. BGer 2C_65/2016 vom 11. No­vem­ber 2016

E. 3.4; 2C_19/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2; 2C_400/2015

vom 31. Mai 2016 E. 6.2; 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.2)

mit der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland allein der Erlöschenstatbestand

von Art. 61 Abs. 2 AuG nicht erfüllt werde. Dem Lebensmittelpunkt

komme daher kein Hauptgewicht zu (BGer 2C_505/2020 vom 10. November 2020

E. 2.3). Dieser Umstand könne nur dann relevant sein, wenn die Schweiz

dauerhaft (für sechs Monate mindestens) verlassen worden ist, wobei diese Dauer

allenfalls durch kurzfristige (Geschäfts-, Besuchs- oder Touristen-) Aufenthalte

unterbrochen werden könne (BGE 145 II 322 E. 2.4 S. 326; BGer

2C_424/2020 vom 18. August 2020 E. 3.4). Soweit eine ausländische

Person während der Dauer des nach Art. 61 Abs. 2 AuG relevanten

Aufenthalts weiterhin in der Schweiz einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht

und über eine Wohnung verfügt, müssen diese nur «zwecks Aufrechterhaltung des

Anscheins einer minimalen physischen Präsenz auf dem schweizerischen

Staatsgebiet beibehalten» worden sein, damit die Niederlassungsbewilligung

gleichwohl hat erlöschen können (BGE 145 II 322 E. 3.2 S. 327; BGer

2C_958/2020 vom 6. April 2021 E. 3.1, 2C_158/2020 vom 21. August

2020 E. 3.2). Bei solchen Verhältnissen und insbesondere dann, wenn der

grösste Teil der Zeit im Ausland verbracht wird, ist auf den Lebensmittelpunkt

abzustellen (BGer 2C_602/2020 vom 19. November 2020 E. 4.2.2, 4.3.1;

2C_424/2020 vom 18. August 2020 E. 3.3).

3.

3.1 Die

Vorinstanz hat erwogen, dass der Rekurrent am 9. Juli 2015 in St. Louis,

Frankreich, ein Haus für einen Kaufpreis von EUR 360'000.– erworben hat. In der

Folge habe er sich gemäss Wohnsitzerklärung vom 9. September 2015 per

14. Sep­tem­ber 2015 in der Stadt St. Louis angemeldet und dabei als

letzte Wohnadresse die Wohnung an der [...]strasse [...] in Basel

angegeben. Auch heute sei er weiterhin in St. Louis angemeldet. Vor diesem

Hintergrund erscheine die Behauptung des Rekurrenten, nie die Absicht gehabt zu

haben, dauerhaft in seinem Haus in Frankreich wohnen zu wollen, sondern nur

ausnahmsweise und vorübergehend zwei bis drei Monate in dem Haus gewohnt zu

haben, um einem auf der Suche nach einer Bleibe befindlichen Arbeitskollegen

seine Wohnung zur Verfügung zu stellen, schlicht unglaubwürdig. Es sei

widersprüchlich, wenn er in seiner Rekursbegründung vom 6. Februar 2017 im

verwaltungsinternen Rekursverfahren geltend mache, sich nur deshalb für einen

vorübergehenden Aufenthalt in seinem Haus in Frankreich entschieden zu haben,

da zwei Kollegen per 31. Januar 2016 gekündigt worden sei und er den

beiden vorübergehend seine Wohnung habe zur Verfügung stellen wollen, er sich

aber anderseits bereits am 9. September 2015 per 14. September 2015

in St. Louis angemeldet hatte. In diesem Zeitpunkt habe die in deren

Mietvertrag vom 30. Juni 2015 festgehaltene Kündigungsfrist von drei

Monaten noch gar nicht zu laufen begonnen. Zudem erkläre der Rekurrent auch in

keiner Weise, weshalb er die am 9. September 2015 lediglich aus

«bürokratischen» Gründen vorgenommene Anmeldung in Frankreich nach seiner

angeblichen Rückkehr nach Basel am 1. Juni 2016 nicht wieder rückgängig

gemacht habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er seinen Wohnsitz und seinen

Lebensmittelpunkt am 14. September 2015 nach Frankreich verlegt habe und

nach wie vor dort lebe. Eine am 2. Februar 2016 in der Liegenschaft in

Frankreich erfolgte Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

habe dabei ergeben, dass der Rekurrent zusammen mit seiner Lebenspartnerin B____

dort wohne. Dabei seien auch die Habseligkeiten und die Herrenkleider des

Rekurrenten vorgefunden worden, wobei es sich nicht um blosse Wechselwäsche,

sondern um eine umfangreiche und vollständige Herrengarderobe gehandelt habe.

Es seien auch mehrere Dutzend Kurzarmhemden vorhanden gewesen, die für einen

nur vorübergehenden Aufenthalt während der kühlen Jahreszeit von Januar bis Mai

2016 kaum als Wechselwäsche benötigt worden wären. Die Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt habe auf Nachfrage hin am 10. August 2020 mitgeteilt, dass der

Lebensmittelpunkt des Rekurrenten gemäss aktuellen Verfahrenserkenntnissen

immer noch bei der am 26. April 2016 dem Migrationsamt mitgeteilten

Adresse in Frankreich zu vermuten sei.

Weiter hat die

Vorinstanz geprüft, ob die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als

Geschäftsführer der [...] GmbH resp. die Teilzeitbeschäftigung bei der [...] GmbH

auf dem schweizerischen Staatsgebiet während der Arbeitswoche und die

Beibehaltung einer Wohnung am Arbeitsort als bloss vorübergehender

Geschäftsaufenthalt zu qualifizieren sei, welcher die Sechsmonatsfrist gemäss

Art. 61 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VZAE nicht zu

unterbrechen vermöge. Sie hat erwogen, dass im selben Wohnhaus an der [...]strasse [...]

auch sein Geschäftspartner C____ und dessen Angestellte D____ und E____ wohnten.

Die Wohnverhältnisse schienen dabei immer wieder zu wechseln, wovon auch die

Liegenschaftsverwaltung Kenntnis gehabt habe. So sei D____ ab 1. Januar

2015 Mieter einer Zweizimmerwohnung im 1. Obergeschoss links gewesen, in

welcher er zunächst mit zwei weiteren Personen gewohnt habe. Ab dem 2. Februar

2015 sei dann E____ als Untermieter zu D____ gezogen. Bereits ab 1. Juli

2015 habe D____ zusammen mit C____ die Wohnung im 1. Obergeschoss links

gemietet, wobei E____ in eine Zweizimmerwohnung im 2. Obergeschoss links

gezogen sei. Ab dem 10. August 2015 sei F____ als Untermieterin von C____

und D____ in die Zweizimmerwohnung im 1. Obergeschoss links gezogen.

Gemäss Angaben des Rekurrenten sei dann per 31. Januar 2016 das

Mietverhältnis mit D____ gekündigt worden, weshalb auch F____ und C____ eine

neue Wohnung benötigten hätten und vorübergehend in die Wohnung des Rekurrenten

(2. Obergeschoss rechts) gezogen seien. E____ sei bei der angeblichen

Rückkehr des Rekurrenten in seine Wohnung neu als Untermieter zu ihm in die

Zweizimmerwohnung im 2. Obergeschoss gezogen. Gemäss den eigenen Angaben

des Rekurrenten in der Rekursbegründung vom 6. Feb­ruar 2017 hätten

weitere Bekannte mit slowakischer Staatsangehörigkeit in dem von ihm bewohnten

Mehrfamilienhaus gewohnt, so G____ und H____ und I____, wie auch J____, der

Bruder des Rekurrenten, der vom 27. Ok­tober 2014 bis 29. Juni 2015

an der [...]strasse [...] gewohnt habe. Daraus folge, dass die Wohnungen

des Mehrfamilienhauses an der [...]strasse [...] dem Rekurrenten im Wesentlichen

zur Unterbringung seiner Mitarbeitenden oder ihm bekannter Landsleute mit

wechselnden und kurzdauernden Wohnverhältnissen gedient hätten. Es scheine

naheliegend, dass der Rekurrent ab dem 14. September 2015, als er sich in

Frankreich angemeldet hat, entgegen seinen Behauptungen nicht mehr dauerhaft in

seiner Wohnung an der [...]strasse [...] gewohnt, sondern diese für die

Unterbringung seiner Mitarbeitenden und Bekannten sowie zur Aufrechterhaltung

des Anscheins einer minimalen physischen Präsenz auf schweizerischem

Staatsgebiet beibehalten habe.

Weiter erwog die

Vorinstanz, dass seit dem 1. Juli 2017 bzw. 19. März 2018 auch die

Lebenspartnerin des Rekurrenten, B____, und auch deren gemeinsamer Sohn an der [...]strasse [...]

gemeldet seien. Auch E____ sei noch immer als Untermieter des Rekurrenten an

der [...]strasse [...] gemeldet. Es sei dabei mehr als unglaubhaft, dass

der Rekurrent zusammen mit seiner Lebens­partnerin, dem Sohn und seinem Untermieter

in einer 60 Quadratmeter grossen Zweizimmerwohnung leben solle, während er

in Frankreich über ein komplett renoviertes und eingerichtetes Einfamilienhaus

verfüge. Wie den eingereichten Lohnbelegen des inzwischen im Unternehmen seiner

Lebenspartnerin in einem geringen Teilzeitpensum angestellten Rekurrenten

entnommen werden könne, werde sein Salär jeweils auf ein Bankkonto mit

französischer IBAN überwiesen. Vor diesem Hintergrund dürfe davon ausgegangen

werden, dass der Rekurrent seit dem 14. Sep­tem­ber 2015 in Frankreich

wohne, dort seinen Lebensmittelpunkt habe und nur für vor­übergehende

Aufenthalte zu Geschäftszwecken, nämlich dem Nachgehen seiner Geschäftsführertätigkeit

für die [...] GmbH bzw. seiner heutigen Teilzeitbeschäftigung bei der [...] GmbH

in die Schweiz zurückkehre. Er habe sich daher seit dem 14. September 2015

dauerhaft in Frankreich niedergelassen und sich somit im Verfügungszeitpunkt

wie auch heute mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate im Ausland

aufgehalten. Unter diesen Umständen sei auch die vom Rekurrenten vom

2. Februar bis zum 5. April 2016 erstandene Untersuchungshaft in der

Schweiz unerheblich, sei seine Niederlassungsbewilligung doch spätestens am

6. Oktober 2016 gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG erloschen.

3.2 Demgegenüber

macht der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung geltend, erst anfangs des

Jahres 2016 vorübergehend in sein frühestens ab November 2015 bewohnbares Haus

in St. Louis eingezogen zu sein, weil er seine Wohnung in Basel

kurzfristig und vorübergehend C____ und dessen Freundin F____ habe überlassen

wollen. Die formelle Anmeldung in Frankreich sei aus bürokratischen Gründen

zwecks Erwerbs eines Grundstücks als EU-Bürger erfolgt und habe nichts mit

seinem tatsächlichen Aufenthaltsort zu tun. Entsprechend habe er sich in Basel

auch nicht abgemeldet, sondern nur in Frankreich angemeldet. Er sei daher an

zwei Orten angemeldet gewesen. Daraus folge auch, dass das Anmeldedatum nicht

in Widerspruch zum Einzugsdatum von C____ und dessen Freundin stehe. Es habe

auch keine Veranlassung bestanden, die Anmeldung in Frankreich rückgängig zu

machen, da die Anmeldung in der Schweiz aufrechterhalten worden sei. Er habe

durchgehend mit Lebensmittelpunkt an der [...]strasse [...] in Basel

gewohnt. Seine dortige Wohnung habe er lediglich von Januar bis Ende Mai 2016

nicht selbst bewohnt. Er habe seinen Lebensmittelpunkt nie nach Frankreich

verlegt. Vielmehr sei seine Freundin per 1. Juli 2017, im Hinblick auf die

Geburt des gemeinsamen Kindes, zu ihm an die [...]strasse [...] gezogen,

wo sie seit dem 19. März 2018 gemeinsam mit ihrem Sohn lebten. Dieser besuche

auch im [...] eine Spielgruppe. Die «bescheidene Wohnung» an der [...]strasse [...]

bilde aus beruflichen Gründen den Lebensmittelpunkt von ihm wie auch von B____,

die beide in Basel arbeiteten. Das Haus in St. Louis werde von der Familie

lediglich als Ferien- und Wochenendhaus genutzt und solle nach ihrer

Pensionierung voraussichtlich als Lebensmittelpunkt dienen. Die in Frankreich

durchgeführte Hausdurchsuchung sei irrelevant, da sie in der Zeit erfolgt sei,

in welcher er unbestrittenermassen in Frankreich gewohnt habe, weshalb er auch

seine Kleider dorthin mitgenommen habe. Die Anmeldung in Frankreich sei daher

nicht als Indiz für einen dortigen Wohnort zu werten. Zumindest bestehe mit der

Anmeldung in der Schweiz ein gleich starkes Indiz für einen Wohnsitz in der

Schweiz. Irrelevant sei schliesslich auch, ob seine kontoführende Bank in

Frankreich oder in der Schweiz domiziliert sei, zumal von seinem Konto der

französischen Bank in der Schweiz problemlos bezahlt werden könne. Die

Bankverbindung bestehe aufgrund des Liegenschaftserwerbs und der Hypothek.

Daraus folge, dass er sich nicht während sechs aufeinanderfolgenden Monaten im

Ausland aufgehalten habe.

4.

4.1 Mit

Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 hat der Rekurrent das Haus an der rue de [...]

in St. Louis zum Zweck des Wohnens für EUR 360'000.– zuzüglich

Veräusserungskosten gekauft. Er war im damaligen Zeitpunkt noch nicht in

Frankreich angemeldet. Angemeldet hat er sich in St. Louis am 9. September

2016 und ist dort seit dem 14. September 2016 gemeldet. Damit fehlt der

Behauptung, die Anmeldung sei allein zum Zweck des Grundstückerwerbs in Frankreich

erfolgt, die Grundlage.

Im Kaufvertrag

bezüglich der Parzelle rue de [...] in St. Louis wird festgestellt, dass der

Käufer die Liegenschaft zum Zweck der Wohnungsnahme kaufe. Anlässlich seiner Einvernahme

zur Person gab der Rekurrent gegenüber der Staatsanwaltschaft am 3. Februar

2016 an, sowohl an der [...]strasse [...] in Basel wie auch in St. Louis

zu wohnen. Als Hobby gab er seinen Hund an.

Aufgrund von

Hausdurchsuchungen an der [...]strasse [...] und an der rue de [...] in

St. Louis vom 2. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft bereits

mit Bericht vom 26. April 2016 fest, dass in der Zweieinhalbzimmer-Wohnung

an der [...]strasse [...] nicht der Rekurrent, sondern dessen Angestellter

C____ und F____ wohnhaft seien. Daraus schloss die Vorinstanz auf einen

fehlenden Aufenthalt in der Schweiz.

4.2 Zur

Klärung der Situation ist im vorliegenden Verfahren eine Abklärung durch die

Kantonspolizei vorgenommen worden. Im migrationsrechtlichen Verfahren vor

Verwaltungsgericht gilt gemäss § 18 Abs. 1 VRPG der Untersuchungsgrundsatz.

Das Gericht kann daher auch unabhängig von entsprechenden Anträgen der

Verfahrensparteien Beweise erheben (Wull­schle­ger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005

S. 306). Hierfür bedarf es – entgegen der vom Rekurrenten in seiner

Eingabe vom 9. Juli 2021 geäusserten Auffassung – keiner Rückweisung der

Sache an die Vorinstanz.

Die

entsprechende – mit Verfügung vom 19. Mai 2021 erfolgte – Anordnung ist dem

Rekurrenten erst mit der Verfügung vom 7. Juli 2021 zusammen mit dem

eingegangenen Bericht der Kantonspolizei eröffnet worden. Auch wenn den

Parteien aufgrund ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich ein

Anspruch auf vorgängige Orientierung über den Verfahrensgang zukommt, kann

davon abgesehen werden, wenn damit das Ergebnis der Untersuchung vereitelt

werden könnte. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Die Abklärung erforderte

daher, dass sie unangekündigt erfolgte (Kölz/Häner/Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,

Zürich 2013, Rz. 544). Um die Situation an der [...]strasse [...] unabhängig

von möglichen Inszenierungen klären zu können, durfte den Parteien von dem

Auftrag an die Kantonspolizei vorgängig keine Kenntnis gegeben werden. Dem

Rekurrenten wurde aber das Ergebnis der Abklärung mit Verfügung vom 7. Juli

2021 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zum

Amtsbericht zu äussern. Davon hat er in der Sache keinen Gebrauch gemacht.

4.3 Mit

dem Rapport der Kantonspolizei vom 18. Juni 2021 werden die gegen die

vorinstanzlichen Feststellungen gerichteten Behauptungen des Rekurrenten klar

widerlegt. Gemäss den am 18. Juni 2021 von der Kantonspolizei

vorgenommenen Abklärungen zur Situation an der [...]strasse [...] befindet

sich an dieser Adresse im zweiten Stockwerk eine Wohnung, die sowohl mit dem

Namen des Rekurrenten als auch mit demjenigen E____ angeschrieben sei. In der

Wohnung selbst sei aber nur E____ angetroffen worden. Feststellungen, welche

darauf hinweisen würden, dass sich der Rekurrent und B____ regelmässig selber in

dieser Wohnung aufhielten, hätten keine gemacht werden können. In der ganzen

Wohnung hätten keine persönlichen Gegenstände und auch keine Spielsachen

gesichtet werden können. Weiter sei kein Raum als Kinderzimmer eingerichtet

gewesen und es hätten weder Frauenkleider noch Toilettenartikel für Kinder oder

Frauen vorgefunden werden können. Schliesslich habe E____ angegeben, dass der

Rekurrent zu 50% hier und zu 50% im Elsass wohne. Manchmal, aber eher selten

sei auch seine Frau in der Wohnung anwesend. Der Rekurrent sei vor etwa zwei

Wochen das letzte Mal hier gewesen. Auf weitere Nachfrage gab E____ an, dass

der Rekurrent hin und wieder seinen Sohn in die Wohnung mitnehme. Die

Kantonspolizei zog daraus den Schluss, dass der Rekurrent und B____ ihren

Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung an der [...]strasse [...] hätten.

Aus den

Abklärungen der Kantonspolizei folgt, dass die Wohnung offensichtlich nicht,

wie dies vom Rekurrenten behauptet wird, als Familienwohnung dient. Obwohl von E____

zunächst angegeben worden ist, dass sich der Rekurrent zur Hälfte an der [...]strasse

und im Elsass aufhalte, wurde diese Aussage sowohl von ihm selbst wie auch

durch die von der Kantonspolizei angetroffene Situation widerlegt. So konnten

von der Kantonspolizei keine persönlichen Gegenstände des Rekurrenten

festgestellt und keine Feststellungen gemacht werden, welche auf seinen

regelmässigen Aufenthalt hinweisen würden. Auch der Hund des Rekurrenten, der

anlässlich der Hausdurchsuchung an der rue de [...] in St. Louis vom

2. Februar 2016 angetroffen worden war, konnte von der Kantonspolizei

nicht vorgefunden werden. Schliesslich widerlegt die Aussage, dass der

Rekurrent vor zwei Wochen das letzte Mal in der Wohnung gewesen sei, die

Aussage eines hälftig geteilten Aufenthalts. Werden aber die auf die aktuelle

Situation bezogenen Behauptungen des Rekurrenten damit klar widerlegt, so ist daraus

auch darauf zu schliessen, dass seinen sich auf den massgebenden Zeitraum im

Jahr 2016 beziehenden Behauptungen vor dem Hintergrund der behördlichen

Abklärungen nicht gefolgt werden kann.

4.4 Somit

kann der Vorinstanz in ihren Feststellungen in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht in allen Teilen gefolgt werden, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

5.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von

CHF 1'200.– (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements

[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen

Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.–, einschliesslich

Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Andreas Callierotti

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt

sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.