Rückstellung Einbürgerungsgesuchs

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.241

URTEIL

vom 2. August 2021

Mitwirkende

Dr.

Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin

MLaw Anja Fankhauser

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bürgerrat der Gemeinde Riehen

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Gegenstand

Rekurs gegen eine Verfügung

des Bürgerrats der Gemeinde Riehen vom 22. Oktober 2020

betreffend Rückstellung des

Einbürgerungsgesuchs

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Verfügung vom

22. Oktober 2019 (recte 2020) stellte der Bürgerrat der Bürgergemeinde Riehen

das Einbürgerungsgesuch von A____ (Gesuchsteller und Rekurrent) zurück.

Begründet wurde dies mit der unzureichenden Beantwortung der Fragen, welche er im

Rahmen des zweiten Einbürgerungsgesprächs vom 9. September 2020 zu beantworten

hatte. Der Gesuchsteller erhielt die Möglichkeit eingeräumt, sich ein Jahr später

zu einem weiteren Einbürgerungsgespräch melden zu können.

Gegen diesen

Entscheid erhob der Rekurrent mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 beim

Regierungsrat Rekurs. Er begehrte, die Bürgergemeinde Riehen müsse ihn

einbürgern, da er die beim Einbürgerungsgespräch gestellten Fragen gar nicht

habe beantworten müssen. Das Präsidialdepartement überwies den Rekurs mit

Schreiben vom 2. Dezember 2020 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit

Vernehmlassung vom 11. Februar 2021 beantragte der Bürgerrat die kostenfällige

Abweisung des Rekurses. Mit Replik vom 9. April 2021 hielt der Rekurrent,

nunmehr vertreten durch [...], Advokat, an seinem Rekurs fest. Er beantragte die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da das Protokoll des

Einbürgerungsgesprächs nicht vorhanden sei. Er ersuchte um Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbeiständung durch Advokat [...]. Der Verfahrensleiter

des Verwaltungsgerichts verlangte daraufhin vom Bürgerrat die Edition des mit

den Akten nicht edierten Protokolls zum Einbürgerungsgesprächs vom 9. September

2020. Dieses Protokoll wurde mit Eingabe vom 22. April 2021 ediert. Hierzu

liess sich der Rekurrent mit Eingabe vom 4. Mai 2021 vernehmen. Die

Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von

Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging

auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Anfechtungsobjekt

ist der Entscheid des Bürgerrats der Bürgergemeinde Riehen über das

Einbürgerungsgesuch des Rekurrenten. Gemäss § 25 Abs. 1 des

Bürgerrechtsgesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 2017 (BüRG, SG 121.100)

unterstehen letztinstanzliche Einbürgerungsentscheide der Bürgergemeinden dem

Rekurs an den Regierungsrat. Rekurse an den Regierungsrat können von diesem

oder dem instruierenden Departement gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG,

SG 153.100) dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen werden. Daraus

leitet sich vorliegend die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ab (§ 12 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Für das Verfahren gelten

die Bestimmungen des VRPG.

1.2

Mit

dem angefochtenen Entscheid wird das Einbürgerungsverfahren des Rekurrenten

formell nicht abgeschlossen. Vielmehr wird das Gesuch für ein Jahr

zurückgestellt und in diesem Sinne das Verfahren sistiert. Es handelt sich

daher formell um einen Zwischenentscheid. Zwischenentscheide unterliegen gemäss

§ 10 Abs. 2 VRPG nur dann der selbständigen Anfechtung, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden

Nachteil bewirken können. Dies trifft auf die Sistierung eines

Einbürgerungsverfahrens zu. Dieser Entscheid und generell die Praxis der

Sistierung von Verfahren durch den Bürgerrat bedeutet im Ergebnis nichts

anderes als die Verweigerung der Einbürgerung aufgrund der aktuellen

Verhältnisse. Er kommt damit im Ergebnis einem Endentscheid gleich und bewirkt

damit in gleicher Weise einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil (VGE

VD.2017.209 vom 28. August 2018 E. 1.2, VD.2017.82 vom 15. Dezember 2017 E.

1.2, mit Hinweisen).

1.3

Als

Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Rekurrent von diesem unmittelbar

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder

Abänderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf

den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist daher einzutreten.

1.4

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift

Dispositiv

von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz

den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder

Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig

angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht

hat (vgl. VGE VD.2017.209 vom 28. August 2018 E. 1.4). Dazu ist das

Verwaltungsgericht auch aufgrund von Art. 29a Satz 1 der Bundesverfassung (BV,

SR 101) verpflichtet. In Bezug auf die Einbürgerungsvoraussetzungen obliegt dem

Verwaltungsgericht eine freie Überprüfung. Jedoch berücksichtigt es bei der

Prüfung der Rechtsfragen, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die im

Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbständig anwenden. Das

kantonale Gericht muss die Rechtsanwendung und namentlich die Anwendung

unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gemeinde aber dennoch auf ihre

Vereinbarkeit mit den einschlägigen Normen des kantonalen Rechts und des

Bundesrechts überprüfen. Es darf dabei nicht – auch nicht mit Rücksicht auf die

Gemeindeautonomie – eine bloss willkürfreie Anwendung der bürgerrechtlichen

Bestimmungen akzeptieren, wenn sich aus dem Bundesrecht oder anderen

Rechtssätzen ergibt, dass eine andere Lösung vorzuziehen wäre (BGE 137 I 235 E.

2.5 S. 239 f.; VGE VD.2017.209 vom 28. August 2018 E. 1.5, VD.2011.134 vom 21.

Mai 2012 E. 1.3).

1.5

1.5.1 Mit

seiner Replik beantragt der Rekurrent die Durchführung einer mündlichen

Parteiverhandlung, damit sich das Verwaltungsgericht von ihm ein persönliches

Bild machen könne. Dies sei umso unumgänglicher, als die Vorinstanz das

Protokoll des Einbürgerungsgesprächs vom 9. September 2020 nicht ediert habe.

1.5.2 Der

Anspruch auf eine mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts besteht gemäss

§ 25 Abs. 2 VRPG nur bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und

Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; VGE VD.2017.209 vom

28. August 2018 E. 1.5, VD.2010.39 vom 28. April 2011 E. 1.4). In den

übrigen Fällen liegt es gemäss § 25 Abs. 3 VRPG im Ermessen des instruierenden

Präsidenten, ob er auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung

ansetzt. Eine mündliche Verhandlung mit Anhörung ist dabei dann angezeigt, wenn

Auskunftspersonen zu befragen oder der persönliche Eindruck des Gerichts vom

Rekurrenten für den Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung wären (vgl.

VGE VD.2017.209 vom 28. August 2018 E. 1.5, VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E.

2.2).

1.5.3 Die

Einbürgerung stellt keinen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne der

konventionsautonomen Auslegung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Wie sich aus den

nachfolgenden Erwägungen ergeben wird, erscheint auch ein persönlicher Eindruck

des Gerichts vom Rekurrenten für den Entscheid nicht als notwendig, zumal die

Vorinstanz das Protokoll des Einbürgerungsgesprächs nachgereicht hat.

2.

2.1 Mit

dem angefochtenen Entscheid stellte der Bürgerrat der Bürgergemeinde Riehen fest,

dass der Rekurrent bereits im ersten Einbürgerungsgespräch vom 9. Januar

2019 die ihm gestellten Fragen nicht oder nur unzureichend habe beantworten können.

Deshalb habe sein Einbürgerungsgesuch im Januar 2019 zurückgestellt werden

müssen. Es sei ihm damals angeboten worden, seine Kenntnisse vor dem zweiten

Einbürgerungsgespräch testen zu lassen. Dieses Briefing sei am 15. Juni

2020 durch den Bürgerratspräsidenten erfolgt. Anlässlich dieses Gesprächs sei dem

Rekurrenten mitgeteilt worden, dass er sich noch wesentlich verbessern müsse,

um das zweite Einbürgerungsgespräch erfolgreich absolvieren zu können. Das

zweite Einbürgerungsgespräch habe am 9. September 2020 stattgefunden. In der

Folge sei dem Rekurrenten mit Schreiben vom 21. September 2020 mitgeteilt

worden, dass er die ihm gestellten Fragen immer noch nur unzureichend habe

beantworten können und somit das Erfordernis der Vertrautheit mit den schweizerischen

und örtlichen Lebensverhältnissen nicht erfüllt sei. Deshalb habe der Bürgerrat

dem Einbürgerungsgesuch nicht zustimmen können, der Rekurrent habe aber die

Möglichkeit erhalten, sich in einem Jahr nochmals zu einem

Einbürgerungsgespräch anzumelden.

Der Bürgerrat

kam hinsichtlich der Behauptung des Rekurrenten, er sei gemäss § 11 Abs. 2 BüRG

von einer solchen Prüfung befreit, zum Schluss, dass diese Norm im vorliegenden

Fall keine Anwendung finde. Diese Bestimmung, wonach der Nachweis des Vertrautseins

mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen als erbracht gelte,

wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in

der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht

hätten, sei erst mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz vom 19. Oktober 2017

eingeführt und per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. In § 27 Abs. 2 BüRG sei

denn auch festgehalten, dass vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte

Gesuche bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen

Rechts behandelt werden müssten. Dies betreffe auch das vorliegende Verfahren.

Der Gesuchsteller könne sich somit nicht auf eine Befreiung von der

entsprechenden Prüfungspflicht berufen.

2.2 Demgegenüber

bestreitet der Rekurrent mit seinem Rekurs, die ihm gestellten Fragen nur

unzureichend beantwortet zu haben. Im angefochtenen Entscheid werde auch nicht

dargelegt, auf welche Fragen beziehungsweise Antworten sich die Vorinstanz

beziehe. Da er die obligatorische Schule in Basel absolviert habe, hätte er

nach geltendem Gesetz solche Fragen auch gar nicht beantworten müssen. Der

Standpunkt des Bürgerrats, dass für ihn das alte Gesetz gelte, sei willkürlich,

zumal er das Gesuch zurückziehen und ein neues Gesuch einreichen könne. Die

Vorgehensweise des Bürgerrats führe dazu, dass sein bereits älteres Gesuch

abgewiesen werde, während eine Person mit den genau gleichen Voraussetzungen

angenommen werde. Schliesslich sei es auch willkürlich, dass er sich erst in

einem Jahr wieder melden dürfe, während ein neues Gesuch viel früher behandelt

werde.

3.

3.1

3.1.1 Gemäss

Art. 11 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141.0) erfordert die

Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, dass die Bewerberin oder der

Bewerber erfolgreich integriert ist (lit. a), mit den schweizerischen

Lebensverhältnissen vertraut ist (lit. b) und keine Gefährdung der inneren und

äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (lit. c). Das nach Art. 11 lit. b BüG

erforderliche Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen wird in

Art. 2 Abs. 1 der Bürgerrechtsverordnung (BüV, SR 141.01) dahingehend

konkretisiert, dass die Bewerberin oder der Bewerber neben der Teilnahme am

sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz (lit. b) und der

Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und Schweizern (lit. c) über

Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und

gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügt (lit. a). Diese

Anforderungen beziehen sich dabei auf den mit der Erteilung des Bürgerrechts

verbundenen Zugang zu den politischen Rechten (Botschaft vom 4. März 2011 zur

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, in: BBl 2011 S. 2825 [nachfolgend:

Botschaft BüG], S. 2836). Diese politischen Rechte stehen den mündigen

Schweizer Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich voraussetzungs- und

vorbehaltlos zu. Diesbezüglich gilt das Gebot absoluter Gleichbehandlung,

grundsätzlich ohne Berücksichtigung persönlicher Befähigungen der

Stimmberechtigten und ihres Bildungsstandes (VGE VG.2018.3 vom 5. Mai 2019

E. 2.3 mit Hinweis auf Art. 39 Abs. 1 und Art. 136 Abs. 1 BV sowie Art. 2 des

Bundesgesetzes über die politischen Rechte [BPR, SR 161.1]; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr,

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, N 752, 1367; Hangartner/Kley, Die demokratischen

Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000,

§ 1 N 29 f.; vgl. auch BGE 146 I 83 E. 5.3 S. 94).

3.1.2 Die

Voraussetzungen nach Art. 11 BüG werden in § 4 BüRG aufgenommen und dahingehend

ergänzt, dass über das Vertrautsein mit den schweizerischen Verhältnissen auch

ein Vertrautsein mit den örtlichen Lebensverhältnissen für die Einbürgerung

verlangt wird (BGE 146 I 83 E. 4.2 S. 91). Mit Bezug auf diese Anforderungen

gemäss Art. 11 lit. b BüG und § 4 Abs. 1 lit. b BüRG stellt § 11 Abs. 1 BüRG

fest, dass die Bewerberinnen oder Bewerber mit den schweizerischen und

örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind, wenn sie namentlich über

Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und

gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen (lit. a),

am sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnehmen (lit. b)

und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen (lit. c). Der Nachweis

für die gemäss § 11 Abs. 1 lit. a BüRG verlangten Grundkenntnisse gilt dabei

als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule

vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt

besucht haben (§ 11 Abs. 2 BüRG). Diese schematisierte Beweisregel für die

Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 11 lit. b BüG und § 4 Abs. 1 lit.

b BüRG ist bundesrechtskonform, zumal sie sich lediglich auf einen Teilaspekt

bei der Beurteilung der bundes- und kantonalrechtlichen Voraussetzungen

bezüglich des verlangten Vertrautseins mit den schweizerischen und örtlichen

Lebensverhältnissen bezieht und weiterhin einen genügenden Inhalt für das

Einbürgerungsgespräch belässt. Die weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen

bleiben davon unberührt (BGE 146 I 83 E. 4.3 S. 91 f.).

3.2 Vorliegend

ist unbestritten und belegt, dass der seit seiner Geburt im Kanton Basel-Stadt

lebende Rekurrent zunächst die Primarschule in Basel, vom 15. August 1994 bis

zum 27. Juni 1997 die damalige Orientierungsschule Basel sowie vom 11. August

1997 bis zum 25. Juni 1999 die damalige Weiterbildungsschule des Kantons

Basel-Stadt besucht hat. Damit erfüllt er die Voraussetzung für die gesetzliche

Vermutung des Vertrautseins mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen

gemäss § 11 Abs. 2 BüRG.

3.3

3.3.1 Die

Vorinstanz stellt sich jedoch in intertemporalrechtlicher Hinsicht auf den

Standpunkt, dass § 11 Abs. 2 BüRG auf das Gesuch des Rekurrenten nicht zur

Anwendung komme. Sie macht geltend, dieser habe sein Einbürgerungsgesuch

bereits vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eingereicht, weshalb es

weiterhin nach dem bisher geltenden Recht ohne Anwendung der in § 11 Abs. 2

BüRG neu eingeführten gesetzlichen Vermutung zu beurteilen sei. Sie bezieht

sich dabei auf § 27 Abs. 2 BüRG. Gemäss der in § 27 BüRG enthaltenen

Übergangsregelung richten sich der Erwerb und Verlust des Bürgerrechts nach dem

Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht (Abs. 1).

Vor dem Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes vom 19. Oktober 2017

eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den

Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt (Abs. 2). Der Gesetzgeber

bezog sich dabei auf das Bundesrecht und erwog, es werde das Übergangsrecht des

Bundes gemäss Art. 50 BüG auch auf kantonaler Ebene übernommen, um eine

einheitliche Übergangsregelung zu erreichen (vgl. dazu Ratschlag zur

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes Nr. 16.1642.02 vom 26. April

2017 S. 23). Wie die entsprechenden Erläuterungen in der Botschaft zum

Bürgerrechtsgesetz des Bundes zeigen, sollte damit sichergestellt werden, dass

die mit der Revision der Regeln über den Erwerb des Bürgerrechts vorgesehenen

Verschärfungen der entsprechenden Voraussetzungen auf hängige Verfahren nicht

zur Anwendung kommen. In diesem Sinne sollte die «Nichtrückwirkung» im Gesetz

verankert werden (vgl. Botschaft BüG S. 2867). Mit der Übergangsbestimmung in

§ 27 BüRG soll somit vermieden werden, dass eine Bewerberin oder ein

Bewerber einen nach bisherigem Recht bestehenden Einbürgerungsanspruch während

der Dauer des laufenden Einbürgerungsverfahrens aufgrund des neuen Rechts

verliert.

3.3.2 §

11 Abs. 2 BüRG beinhaltet eine verfahrensrechtliche Regelung, welche die

Rechtsstellung des Rekurrenten während des laufenden Verfahrens erleichtert

hat. Diesbezüglich ist zunächst der allgemeine intertemporalrechtliche

Grundsatz zu beachten, dass zumindest bei Fehlen einer übergangsrechtlichen

Regelung die neuen Verfahrensregeln grundsätzlich sofort und uneingeschränkt

Anwendung finden (Kölz/Häner/Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich

2013, Rz. 131; Rhinow/Krähenmann,

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 15

III f.; dazu auch VGE VD.2019.236 vom 7. Juni 2020 E. 1.3.3, VD.2020.75 vom 15.

Oktober 2020 E. 1.5.3, VD.2019.64 vom 19. August 2019 E. 1.4, VD.2019.18 vom

22. Juli 2019 E. 2.1 und VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.4; vgl. BGE 136 II 187 E. 3.1 S. 189).

3.3.3 Es

kann hier offenbleiben, ob sich § 27 BüRG in teleologischer Auslegung aufgrund

der genannten und vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke auch auf das anwendbare

Verfahrensrecht und mithin auf die Geltung der gesetzlichen Vermutung gemäss

§ 11 Abs. 2 BüRG bezieht. Zu beachten ist vorliegend vielmehr, dass der

Bürgerrat das Gesuch des Rekurrenten bereits mit Schreiben vom 10. Januar 2019

und mithin nach Inkrafttreten des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes erstmals

zurückgestellt hat. Dabei handelte es sich materiell wie ausgeführt um eine

Verweigerung der Einbürgerung aufgrund der damaligen Verhältnisse (vgl. oben E.

1.2). Dem Rekurrenten wurde damit eine Neubeurteilung seines Gesuchs nach einem

zweiten Einbürgerungsgespräch in Aussicht gestellt.

3.3.4 Diese

Neubeurteilung würde aber tatsächlich zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung

mit denjenigen Bewerbern führen, welche im gleichen Zeitpunkt ein erstmaliges

Gesuch auf Einbürgerung stellen, zu welchem der Rekurrent die erstmalige

Abweisung seines Einbürgerungsgesuches erhält. Denn der Rekurrent muss einen

Nachweis des Vertrautseins erbringen, welcher von neuen Gesuchstellenden eben nicht

mehr verlangt wird. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1

BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen

Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in

den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er

Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.

Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Für eine rechtliche

Unterscheidung muss daher ein vernünftiger Grund in den zu regelnden

Verhältnissen ersichtlich sein (BGE 142 II 425 E. 2.1 S. 428, 138 I 225 E.

3.6.1 S. 229, 137 I 167 E. 3.5 S. 175, 136 I 1 E. 4.1 S. 5). Wird ein

Einbürgerungsgesuch zurückgestellt, so muss der rechtserhebliche Sachverhalt

bei der erneuten Beurteilung nach erfolgter Wartefrist in gleicher Weise neu

beurteilt werden, wie wenn ein neues Gesuch gestellt wird. Auch Noven bezüglich

der übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen sind in gleicher Weise zu beachten. Es

ist daher nicht ersichtlich, worin vernünftige Gründe für eine unterschiedliche

Beurteilung von zurückgestellten und neuen Einbürgerungsgesuchen bezüglich der

die Stellung des Rekurrenten im hängigen Einbürgerungsverfahren erleichternden

Anwendung von § 11 Abs. 2 BüRG liegen.

3.3.5 Es

würde überdies auch einen unzulässigen Formalismus bedeuten, wenn vom

Rekurrenten verlangt würde, dass er sein bisheriges Gesuch zurückzuziehen und

ein neues Gesuch zu stellen hätte, um in den Genuss der gesetzlichen Vermutung nach

§ 11 Abs. 2 BüRG zu kommen. Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn die

strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen

gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des

materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert wird (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11, 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183

f.; BGer 6B_730/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.3.1, 6B_503/2011 vom 7. Februar

2012 E. 3.1, je mit Hinweisen).

Konkret würde es

einen § 39 der Kantonsverfassung (KV, SG 111.100, wonach die Gemeinden die

Aufnahme neuer Bürgerinnen und Bürger fördern) zuwiderlaufenden Formalismus

darstellen, wenn man vom Rekurrenten nach der erstmaligen Rückstellung respektive

Abweisung seines Gesuches verlangen wollte, dass er ein neues Gesuch stellen

muss, um in den Genuss der gesetzlichen Vermutung gemäss § 11 Abs. 2

BüRG zu kommen.

3.4 Aus

dem Dargelegten erhellt, dass im vorliegenden, bereits unter der Geltung des

neuen Rechts zurückgestellten und neu beurteilten Gesuchsverfahren des

Rekurrenten bei der Prüfung der Frage des Vertrautseins mit den schweizerischen

und den örtlichen Lebensverhältnissen die gesetzliche Vermutung aufgrund des

unbestrittenen Schulbesuchs des Rekurrenten im Kanton Basel-Stadt zur Anwendung

kommt. Daraus folgt, dass der Nachweis hierfür gemäss § 11 Abs. 2 BürG erbracht

ist und folglich die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 11 lit. b BüG und

§ 4 Abs. 1 lit. b BüRG erfüllt sind. Die weiteren, von der Gemeinde zu

beurteilenden Einbürgerungsvoraussetzungen werden vom Bürgerrat nicht in Frage

gestellt. Dieser hat denn auch gemäss dem angefochtenen Entscheid explizit

darauf verzichtet, das Gesuch mit dem Antrag auf Abweisung an den Kanton

zurückzusenden. Vielmehr ging er davon aus, dass der Gesuchsteller das

verlangte Wissen an einem erneuten Gespräch unter Beweis stellen könne. Daraus

folgt implizit, dass einer Einbürgerung offensichtlich keine anderen

Hindernisse im Sinne nicht erfüllter Voraussetzungen entgegenstehen.

3.5 Daraus

ergibt sich abschliessend, dass der angefochtene Entscheid in Gutheissung des Rekurses

aufgehoben und die Sache zur Aufnahme des Rekurrenten in das Bürgerrecht der

Gemeinde Riehen an den Bürgerrat der Bürgergemeinde Riehen zurückgewiesen wird.

4. Bei

diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (VGE VD.2017.82 vom

15. Dezember 2017 E. 4, VD.2013.71 vom 29. August 2013 E. 2.4). Der Rekurrent

hat sich auf die Vernehmlassung der Bürgergemeinde hin für die Replik

anwaltlich vertreten lassen. Die Bürgergemeinde hat als Vorinstanz dem

obsiegenden Rekurrenten daher eine Parteientschädigung auszurichten (§ 30 Abs. 1 VRPG).

Der Rekurrent

hat es unterlassen, dem Gericht den Aufwand seines Rechtsvertreters belegen zu

lassen. Der angemessene Aufwand ist daher praxisgemäss vom Gericht zu schätzen.

Angemessen erscheint dabei ein Aufwand von insgesamt knapp 4 Stunden und

mithin unter Einschluss der notwendigen Auslagen eine Parteientschädigung von

CHF 1'000.–, zuzüglich CHF 77.– Mehrwertsteuer. Da der Rekurrent die

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat [...] als seinen

Rechtsbeistand beantragt hat, ist diese Entschädigung direkt seinem Vertreter

auszurichten. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos

geworden.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: In Gutheissung des Rekurses wird der

Entscheid des Bürgerrates der Gemeinde Riehen vom 19. Oktober 2020 aufgehoben

und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Bürgerrat

zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden

keine Gerichtskosten erhoben.

Die Bürgergemeinde Riehen hat dem Rechtsbeistand des

Rekurrenten, Advokat [...], für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren

eine Parteientschädigung von CHF 1'000.–, einschliesslich Auslagen und zuzüglich

7,7 % MWST von CHF 77.–, zu bezahlen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Bürgerrat Riehen

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anja Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.