Rückerstattung von Unterstützungsleistungen

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.252

URTEIL

vom 4.

Oktober 2021

Mitwirkende

Dr.

Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin MLaw Anja

Fankhauser

Beteiligte

A____

Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 25.

September 2020

betreffend Rückerstattung von

Unterstützungsleistungen

Sachverhalt

Sachverhalt

A____

(Rekurrentin) wurde gemeinsam mit ihrer Tochter [...] im Zeitraum vom 1.

Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2018 von der Sozialhilfe Basel-Stadt wirtschaftlich

unterstützt. Der Vater der Rekurrentin verstarb am 14. September 2015. Die

Rekurrentin wurde vom Erblasser testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt.

Mit schriftlicher Erklärung vom 16. März 2016 trat sie ihren Anspruch auf das

Erbe an die Sozialhilfe zur Verrechnung mit den geleisteten Unterstützungsleistungen

ab. Der Pflichtteil betrug gemäss der Erbteilungsvereinbarung vom

6. März/5. April 2019 insgesamt CHF 50'589.40. Die Sozialhilfe

forderte mit Verfügung vom 28. Juni 2019 die im Zeitraum vom 14. September 2015

(Erbgang) bis zum 31. Mai 2018 vorschussweise erbrachten Sozialhilfeleistungen in

Höhe von CHF 44'828.95 zurück. Dieser Rückerstattungsbetrag sei ab dem

Verfügungsdatum zum aktuellen Zinssatz von 5 % zu verzinsen, sofern nicht

mindestens CHF 100.– pro Monat zurückbezahlt würden. Die Rückerstattung

wurde damit begründet, dass die Rekurrentin ab dem Tod des Erblassers nur noch

insoweit bedürftig gewesen sei, als sie über ihren Erbanteil noch nicht

unmittelbar habe verfügen können. Die Unterstützung durch die Sozialhilfe sei somit

nur vorschussweise erfolgt und die Rekurrentin sei diesbezüglich rückerstattungspflichtig.

Gegen diese Verfügung erhob die Rekurrentin Rekurs an das Departement für

Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU). Mit Entscheid vom 25. September

2020 wies das WSU den Rekurs ab.

Gegen diesen

Entscheid richtet sich der am 7. Oktober 2020 angemeldete und am 30. November

2020 begründete Rekurs der Rekurrentin an den Regierungsrat des Kantons

Basel-Stadt, den das Präsidialdepartement mit Schreiben vom 16. Dezember 2020

dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat. Mit ihrem Rekurs begehrt

die Rekurrentin unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung des angefochtenen

Entscheids. Eventualiter sei ihr ein Freibetrag in der Höhe von CHF 45'000.– zu

belassen. Mit Vernehmlassung vom 15. März 2021 beantragte das WSU die

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Eventualiter sei Ziffer 1 der

angefochtenen Verfügung abzuändern und der Rückerstattungsbetrag auf

CHF 4'828.95 festzulegen. Mit ihrer Replik vom 7. Mai 2021 hielt die

Rekurrentin an ihren Standpunkten fest. Das WSU liess sich mit Duplik vom 27.

Mai 2021 vernehmen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit

sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden

Erwägungen. Das Urteil erging unter Beizug der Vorakten auf dem

Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses

ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 31.

März 2020 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung

mit § 10 Abs. 1 und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG

270.100). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92

Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für das

Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG.

1.2

Als

Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Rekurrentin unmittelbar berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,

weshalb sie gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und

formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.3

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher

spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.

Dispositiv

Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig

festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,

öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr

zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.4 Sozialhilferechtliche

Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), soweit das

anwendbare Recht einen Anspruch darauf verleiht (VGE VD.2016.112 vom 12. Januar

2017 E. 1.3, VD.2015.15 vom 17. Juli 2015 E. 1.4). Gemäss § 25 Abs. 2 VRPG

findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und

Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung

statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf eine

öffentliche mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 25 Abs. 2 VRPG kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331 E.

2.1 S. 333; VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2016.112 vom 12. Januar

2017 E. 1.3). Im vorliegenden Fall wies der Verfahrensleiter des

Verwaltungsgerichts die Rekurrentin mit Verfügung vom 17. März 2021 auf die

Möglichkeit hin, anstelle einer schriftlichen Replik die Durchführung einer

öffentlichen Parteiverhandlung zu beantragen, ansonsten der Verzicht auf eine

solche angenommen werde. Die Rekurrentin liess mit Eingabe vom 7. Mai 2021 eine

schriftliche Replik einreichen. Der vorliegende Entscheid ergeht daher auf dem

Zirkulationsweg (§ 25 Abs. 3 VRPG; BGer 8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.2; VGE

VD.2015.216 vom 19. April 2016 E. 1.2).

2.

2.1 In

materieller Hinsicht ist zunächst unbestritten, dass die Rekurrentin im

Zeitraum vom 14. September 2015 (Erbgang) bis zum 31. Mai 2018 (Wegzug aus

Basel) von der Sozialhilfe mit Leistungen in einer Gesamthöhe von rund CHF

80'000.– wirtschaftlich unterstützt worden ist. Gemäss den Berechnungen der

Sozialhilfe sind davon insgesamt CHF 47'745.05 rückforderbar (angefochtene

Verfügung Ziff. 3, angefochtener Entscheid Ziff. I. 1). Ebenso steht fest, dass

der Erbanteil der Rekurrentin insgesamt CHF 50'589.40 betragen hat, und davon

Anwaltskosten in der Höhe von CHF 5'760.45 abgezogen werden können (angefochtene

Verfügung Ziff. 2, 11, angefochtener Entscheid Ziff. I. 9, 10). Im vorliegenden

Fall ist demgegenüber strittig, ob die Rekurrentin die erhaltenen Sozialleistungen

in der vorstehend genannten Höhe gestützt auf § 16 des Sozialhilfegesetzes (SHG,

SG 890.100) ohne Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrags an die Sozialhilfe

zurückzuerstatten hat.

2.2 Das

WSU erwog in seinem Entscheid, dass eine Erbschaft zwar grundsätzlich einen

Vermögensanfall ohne Zweckbindung darstelle. Falle einer bedürftigen Person eine

Erbschaft zu, müsse diese auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten verwendet

werden. Die Rekurrentin habe die ihr zustehende Erbschaft nicht bereits ab dem

Todestag des Erblassers beziehen können, weshalb es sich bei den ihr ab diesem

Stichtag ausbezahlten Unterstützungsleistungen um bevorschusste Leistungen

gehandelt habe. Diese rechtmässig bezogenen Leistungen seien der Sozialhilfe gestützt

auf § 16 SHG zurückzuerstatten. Der geforderte Rückerstattungsbetrag in Höhe von

CHF 44'828.95 (Erbanteil von CHF 50'589.40 abzüglich Anwaltskosten

von CHF 5'760.45) sei nicht zu beanstanden. Mit einem allfälligen Überschuss

könnten gestützt auf § 17 SHG zudem diejenigen Sozialhilfeleistungen

zurückgefordert werden, welche die Rekurrentin zeitlich vor dem Todeszeitpunkt

des Erblassers erhalten habe. Da aber nach Abzug der Rückerstattungsforderung

kein Vermögen im Sinne von § 17 SHG verbleibe, entfalle eine Rückforderung

für solche vor dem Erbgang ausgerichteten Leistungen (angefochtener Entscheid

Ziff. II. 8, 9, 14, 16).

2.3 Die

Rekurrentin vertritt demgegenüber die Ansicht, § 16 SHG komme vorliegend nicht

zur Anwendung, da eine Erbschaft weder dem Zweck des Unterhalts diene noch

ausgerichtet werde. Die vom WSU zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig. Das

Verwaltungsgericht habe ausserdem in langjähriger Praxis festgehalten, dass

sich Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen infolge eines erheblichen

Vermögensanfalls ausschliesslich nach § 17 SHG richten würden. Diesbezüglich

sei der Erbteil der Rekurrentin in der Höhe von CHF 50'589.40 jedoch nicht

erheblich, weshalb die Rekurrentin nicht rückerstattungspflichtig sei. Selbst

wenn dieser Betrag als erheblich im Sinne von § 17 SHG eingestuft würde, müsste

der Rekurrentin ein Freibetrag von insgesamt CHF 40'000.– belassen werden

(Rekursbegründung Ziff. 5–15).

2.4

2.4.1 Gemäss

§ 5 Abs. 2 SHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SHG wird Sozialhilfe nur dann

gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der bedürftigen Person, Leistungen

der Sozialversicherungen und von unterhalts- und unterstützungspflichtigen

Personen sowie weitere vermögensrechtliche Ansprüche der bedürftigen Person

gegenüber Dritten nicht ausreichen, um die Mittel für den Lebensbedarf der

bedürftigen Person und der mit ihr zusammenwohnenden Personen, für die sie

unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu beschaffen. Sozialhilfe

ist subsidiär und kommt zum Zug, nachdem alle anderen eigenen und fremden,

privaten und öffentlichen Leistungen auf allen Ebenen ausgeschöpft sind

(Ratschlag und Entwurf Nr. 8992 vom 9. Mai 2000 zu einer Totalrevision des

Gesetzes betreffend die öffentliche Fürsorge vom 21. April 1960

[Fürsorgegesetz] neu Sozialhilfegesetz [nachfolgend Ratschlag SHG], S. 12, 13).

§ 8 Abs. 1 SHG hält fest, dass bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe

Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu verwerten und unbewegliches

Vermögen zu belehnen oder zu verwerten ist. Auch Anteile an unverteilten

Erbschaften bilden sozialhilferechtlich relevantes Vermögen (Wizent, Sozialhilferecht, Zürich 2020

[nachfolgend Wizent,

Sozialhilferecht], N 810; Wizent,

Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014 [nachfolgend Wizent, Bedürftigkeit], S. 439). Zum

Vermögen gehören sämtliche Vermögenswerte, auf die eine hilfesuchende Person

einen Eigentumsanspruch hat (vgl. dazu auch Richtlinien der Schweizerischen

Konferenz für Sozialhilfe [nachfolgend SKOS-Richtlinien] Kapitel D.3.1 und

Erläuterungen).

2.4.2 Die

unterstützte Person hat der Sozialhilfe die erhaltenen Leistungen unter

bestimmten Voraussetzungen zurückzuerstatten. Dabei ist zunächst zwischen der

Rückerstattung bei rechtmässigem oder bei unrechtmässigem Bezug zu

unterscheiden. Erfolgte der Bezug rechtmässig, ergibt sich die Pflicht des

Leistungsbezügers zur Rückerstattung aufgrund der erfolgten Bevorschussung oder

aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse (Wizent,

Sozialhilferecht, N 785, 786). Diese Unterscheidung wird in den §§ 16

(Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter) und 17 SHG (Rückerstattung

aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse) vorgenommen.

Nach § 16 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung der

vorschussweise erbrachten Leistungen, wenn der unterstützten Person

nachträglich für die Zeitspanne, in der sie öffentliche Unterstützung bezogen

hat, Sozialversicherungsleistungen, Leistungen von unterhalts- oder

unterstützungspflichtigen Personen sowie allfällige weitere Leistungen Dritter,

welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen,

ausgerichtet werden. Gemäss dem Ratschlag SHG sind die als Vorschuss

ausgerichteten Leistungen vollumfänglich zurückzuerstatten. Es muss sich dabei um

solche Leistungen Dritter handeln, die nachträglich für die Zeit der

Bedürftigkeit ausgerichtet werden und bei rechtzeitiger Zahlung die

Bedürftigkeit verhindert oder vermindert hätten. Es sind nur solche Zahlungen der

Rückerstattungspflicht unterworfen, welche für den Lebensunterhalt bestimmt

sind (Ratschlag SHG S. 18, 19). Bei kurzfristig nicht realisierbarem Vermögen

wie beispielsweise Miteigentum in einer Erbengemeinschaft kann trotz Vermögen

eine finanzielle Notlage bestehen, weshalb in solchen Fällen die materielle

Grundsicherung bevorschussend zu erbringen ist (vgl. dazu auch Suter, Erbschaft während

Sozialhilfebezug: Was gilt es zu beachten? Praxishilfe zur SKOS-Richtlinie,

2021). Die Rückerstattung der bevorschussend ausgerichteten Sozialhilfe ist

sicherzustellen (SKOS-Richtlinien Kapitel D.3.1 und Erläuterungen). Dadurch

soll die rechtsgleiche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei nachträglichen

Leistungen gewährleistet werden: Da die Sozialhilfe den notwendigen

Lebensunterhalt rechtzeitig sicherzustellen hat (Erfordernis der Rechtzeitigkeit),

muss sie ihre Leistungen bei Bedürftigkeit sofort und damit in der Regel

rascher als vorrangige Leistungsträger (z.B. Invalidenversicherung) erbringen.

Sie geht den ihr an sich vorrangigen Leistungen (z.B. Ergänzungsleistungen)

respektive vorrangigen Eigenmitteln (z.B. unverteilte Erbschaft) deshalb

zeitlich häufig vor (Wizent, Sozialhilferecht,

N 788; Wizent, Bedürftigkeit,

S. 441).

Gelangt die

unterstützte Person zu erheblichem Vermögen, so ist nach § 17 Abs. 1 SHG die

für sie selbst, den Ehegatten, unmündige Kinder oder für die eingetragene

Partnerin oder den eingetragenen Partner bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur

Höhe des erhaltenen Vermögens oder des Nachlasses zurückzuerstatten. Diese

Bestimmung bezieht sich somit auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen,

welche der unterstützten Person vor dem Vermögensanfall ausgerichtet

worden sind. Damit soll ein Teil der Kosten nachträglich durch die unterstützte

Person finanziert werden (Wizent, Sozialhilferecht,

N 795). Bei der Rückerstattung rechtmässiger Leistungen ausserhalb der

Bevorschussung sind zu Gunsten der bedürftigen Person Freibeträge zu

berücksichtigen, welche sich an den Vermögensfreibeträgen orientieren, wie sie

bei der Berechnung von jährlichen Ergänzungsleistungen gemäss Art. 11 Abs. 1

lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) berücksichtigt

werden (SKOS-Richtlinien Kapitel E.2.1 und Erläuterungen).

2.4.3 In

vorliegendem Zusammenhang begründet die Erbschaft der Rekurrentin Vermögen,

welches nach § 5 Abs. 2 lit. a SHG der öffentlichen Fürsorge vorgeht (VGE

VD.2012.97 vom 2. Dezember 2013 E. 2.3). Sofern die Rekurrentin vorbringt,

Erben könnten grundsätzlich mit der Erbschaft «tun was sie wollen», weshalb solches

Vermögen nicht dem Zweck des Unterhalts diene (Rekursbegründung Ziff. 9), kann

ihr nicht gefolgt werden. Entgegen dieser Auffassung dient eine Erbschaft aufgrund

des Subsidiaritätsprinzips wie jedes freie Vermögen dem eigenen Unterhalt der bedürftigen

Person. Dies ergibt sich auch aus dem Ratschlag SHG, wonach vor Inanspruchnahme

der Sozialhilfe alle anderen eigenen privaten Leistungen auf allen Ebenen auszuschöpfen

sind (siehe oben E. 2.4.1, Ratschlag SHG S. 12, 13). Die Verwertung des

vorhandenen Vermögens soll gerade die Bedürftigkeit verringern oder beseitigen

(Ratschlag SHG S. 14). Somit muss Vermögen aus einer Erbschaft notwendigerweise

den Lebensunterhalt sichern, sofern der bedürftigen Person keine anderen

eigenen oder fremden Mittel zur Verfügung stehen.

Die Rekurrentin hat

als gesetzliche Erbin die Erbschaft zwar bereits mit dem Tod des Erblassers

erworben (Art 560 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Sie konnte über dieses

Vermögen aufgrund der Teilungsverhandlungen jedoch nicht sofort verfügen. Dies

war ihr unbestritten erst mit Abschluss des Erbteilungsvertrags vom 6. März/5.

April 2019 möglich. Der Erbanteil der Rekurrentin in der Höhe von CHF 50'589.40

stellt damit nach dem oben Gesagten (E. 2.4.2) einen kurzfristig nicht

realisierbaren Vermögenswert dar. Die Rekurrentin war trotz des Erbfalls bedürftig

und musste weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden. Dieser Sozialhilfebezug

war rechtmässig (vgl. dazu auch VGE VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 2.3.1). Die

Leistungen der Sozialhilfe, welche die Rekurrentin zur Sicherung ihres

Lebensunterhaltes im Zeitraum vom Erbgang (14. September 2015) bis zu

ihrem Wegzug nach [...] (31. Mai 2018) erhalten hat, sind somit als

bevorschusste Leistungen im Sinne von § 16 Abs. 1 SHG zu behandeln. Dem steht

auch der von der Rekurrentin zitierte und vorstehend erwähnte Entscheid des

Verwaltungsgerichts VGE VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 nicht entgegen: Die

zwischen dem Erbfall und der Ablösung von der Sozialhilfe erbrachten Leistungen

wurden in jenem Fall ebenfalls als Bevorschussung und damit als

rückerstattungspflichtig behandelt (genannter Entscheid E. 2.3.3).

Bei der

Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter (Bevorschussung) nach § 16 Abs. 1 SHG werden im Gegensatz zur Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher

Verhältnisse nach § 17 Abs. 1 SHG aus Gründen der Rechtsgleichheit keine

Vermögensfreibeträge berücksichtigt. Dies erschliesst sich aus dem Ratschlag

SHG, wonach die als Vorschuss ausgerichteten Leistungen «vollumfänglich»

zurückerstatten sind (siehe oben E. 2.4.2, Ratschlag SHG S. 18). Wie das WSU ausserdem

richtig darlegt (angefochtener Entscheid Ziff. II. 9) würden andernfalls

Personen, die nachträglich Leistungen erhalten, besser behandelt als Personen,

die diese Leistungen rechtzeitig erhalten und sich anrechnen lassen müssen (dazu

Wizent, Sozialhilferecht, N 789,

so auch VGE ZH VB.2007.00337 vom 4. Oktober 2007 E. 5.3).

Zwar wurde, wie

von der Rekurrentin richtig vorgebracht (Rekursbegründung Ziff. 10), in

VGE VD.2017.253 E. 2.3.3 die Auffassung vertreten, dass bei einer während der

Unterstützung erworbenen Erbschaft die Rückerstattungspflicht nur bei

«erheblichem Vermögensanfall» bestehe und dass sich diese Pflicht nach § 17 Abs. 1 SHG richte. Dieser Auffassung kann nach der oben dargelegten Unterscheidung

des Geltungsbereichs von §§ 16 und 17 SHG jedoch nicht gefolgt werden. Sie ist

im vorliegenden Entscheid explizit zu korrigieren: Die Freibeträge, deren

Geltendmachung nach § 17 Abs. 1 SHG auf Fälle des erheblichen

Vermögenszuwachses beschränkt ist, können lediglich bei einer Rückforderung für

solche Sozialleistungen zur Anwendung gelangen, die in der Vergangenheit vor

dem Vermögenszuwachs erbracht worden sind. Ab dem Vermögenszuwachs hat

die unterstützte Person die erworbenen Mittel zu ihrer Existenzsicherung zu

nutzen und sind die staatlichen Unterstützungs(vor)leistungen nur noch

subsidiär. Vom Todeszeitpunkt bis zur effektiven Auszahlung des Vermögens liegt

eine Bevorschussungssituation vor, weshalb die in dieser Zeitperiode erbrachten

Leistungen gestützt auf den Rückerstattungstatbestand aufgrund Bevorschussung nach

§ 16 Abs. 1 SHG vollumfänglich zurückzufordern sind. Mit einem allfälligen

Überschuss können sodann Leistungen für vor dem Todeszeitpunkt erbrachte

Leistungen gestützt auf den Rückerstattungstatbestand aufgrund wirtschaftlicher

Erholung nach § 17 Abs. 1 SHG zurückgefordert werden. Ein dann noch verbleibender

Restbetrag ist schliesslich an die Unterstützungsleistungen anzurechnen (vgl. auch

Wizent, Sozialhilferecht, N 810; Suter, a.a.O.). Demgegenüber ist eine Person, welche während der

Unterstützung durch die Sozialhilfe zu Vermögen gelangt, gleich zu behandeln

wie eine Person, die bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Sozialhilfebezug

über Vermögen verfügt, beispielsweise aus einer früheren Erbschaft. In beiden

Fällen hat sich die unterstützte Person aufgrund des Subsidiaritätsprinzips mit

ihren Mittel primär selbst zu versorgen (vgl. auch Wizent, Sozialhilferecht, N 810; so im Grundsatz bezüglich

der [nachbezahlten] Rentenleistungen VGE ZH VB.2007.00337 vom 4. Oktober 2007

E. 5.3).

2.4.4 Nach

dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz bezüglich der

Rückerstattungspflicht nicht zu beanstanden. Die Rückforderung des Betrags von

CHF 44'828.95 erfolgte zu Recht, und zwar einzig gestützt auf § 16 Abs. 1 SHG aufgrund der bevorschussten Unterstützungsleistungen. Die Rekurrentin kann

keinen Vermögensfreibetrag geltend machen. Bei diesem Ergebnis ist der weitere

Einwand der Rekurrentin, die Abtretungserklärung vom 16. März 2016 sei ungültig

(Rekursbegründung Ziff. 16–18), nicht weiter zu behandeln.

2.5

2.5.1 Die

Rekurrentin macht mit ihrem Rekurs weiter geltend, der Rückforderungsanspruch der

Sozialhilfe sei gestützt auf § 21 SHG verjährt. Die Sozialhilfe habe bereits am

4. Dezember 2015 anhand des Nachlassinventars zuverlässig erkennen können, ob

ein Rückforderungsanspruch bestehe. Die Verjährung sei auch nicht unterbrochen

worden, weder durch das Schreiben der Sozialhilfe an die Rekurrentin vom 4.

Januar 2016, worin die Sozialhilfe ihren Rückforderungsanspruch erwähnt habe,

noch durch die Abtretungserklärung vom 16. März 2016 (Rekursbegründung Ziff.

II. 1).

2.5.2 Wie

die Vorinstanz richtig darlegt (angefochtener Entscheid Ziff. 17) ist die

Sozialhilfe berechtigt, einen Rückforderungsanspruch innert der gesetzlichen

Frist von § 21 Abs. 1 SHG geltend zu machen. Nach dieser Bestimmung verjährt

der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt

geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis

erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet. Gemäss der

Rechtsprechung zum Rückerstattungsrecht beginnt der Fristenlauf im Moment, in

dem die Behörde zuverlässig erkennen kann, dass die Voraussetzungen für eine

Rückerstattung gegeben sind. Dabei kann zur Konkretisierung von § 21 Abs. 1 SHG auf die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) verwiesen

werden. Es genügt deshalb nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die

möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen. Vielmehr muss der

Anspruch auch in masslicher Hinsicht feststehen. Vor Erlass der

Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der (un)rechtmässig ausbezahlten

Leistungen feststellbar sein (vgl. dazu VGE VD. 2017.147 vom 3. Dezember

2017 E. 2.4.1, VD.2015.87 vom 2. Oktober 2015 E. 2.3 mit weiteren

Hinweisen auf BGer 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4 und BGE 112 V 180 E. 4a

S. 181 f.).

Im vorliegenden

Fall wusste die Sozialhilfe seit dem 28. September 2015, dass der Vater der

Rekurrentin verstorben und die Rekurrentin auf den Pflichtteil gesetzt worden

war (vgl. diesbezüglicher Eintrag im Hauptprotokoll S. 16, in den Akten). Ab

diesem Zeitpunkt bestand grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch der

Sozialhilfe gegenüber der Rekurrentin. Weiter hat die Sozialhilfe am 10.

Dezember 2015 (und nicht wie von der Rekurrentin behauptet am 4. Dezember 2015)

eine Kopie des Nachlassinventars vom Erbschaftsamt erhalten (vgl. Aktivitätenübersicht

– Rückerstattung Sozialhilfe S. 3, in den Akten). Dieses Nachlassinventar

datiert vom 8. Oktober 2015 (vgl. Beilage 6 zur Rekursbegründung vom 20.

November 2020). Das Erbteilungsverfahren dauerte jedoch mehrere Jahre an, und

das definitive Nachlassinventar des Erbschaftsamtes lag erst am 25. Januar 2018

vor (vgl. Beilage 7 zur Rekursbegründung vom 20. November 2020). Die

Erbteilungsvereinbarung datiert vom 6. März/5. April 2019, und diese wurde der

Sozialhilfe erst am 29. Mai 2019 durch die Rekurrentin in Kopie zugestellt

(angefochtener Entscheid Ziff. II. 18). Diese Tatsachen werden von der

Rekurrentin nicht bestritten und gelten für das Verwaltungsgericht daher als

anerkannt (§ 18 Abs. 1 Satz 4 VRPG). Wie das WSU korrekt ausführt, konnte

die Sozialhilfe somit erst ab dem Erhalt dieser Teilungsvereinbarung

zuverlässig den genauen Rückforderungsbetrag errechnen. Diesen Betrag teilte

sie der Rekurrentin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 mit, welche noch innerhalb

der Verjährungsfrist erlassen wurde. Der Rückforderungsanspruch der Sozialhilfe

ist somit nicht verjährt.

2.6 Aus

dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Rügen der Rekurrentin sowohl bezüglich

der Rückerstattungspflicht als auch bezüglich der Verjährung als unbegründet

erweisen. Der Rekurs ist damit abzuweisen.

3.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt die Rekurrentin die Gerichtskosten mit einer Gebühr

von CHF 1‘000.–, einschliesslich Auslagen (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 Abs. 2

des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Diese werden mit dem

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.–,

einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrentin

-

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anja Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.