Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_178/2021 vom 26. August 2021)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.95

URTEIL

vom 8. Januar 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiberin MLaw Nicole

Aellen

Beteiligte

A____

Rekurrentin 1

[...]

B____

Rekurrentin 2

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 27. April 2020

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung

und Wegweisung

Sachverhalt

Sachverhalt

A____

(Rekurrentin 1), serbische Staatsangehörige, geboren [...], reiste am

15. Juni 2002 in die Schweiz ein und heiratete [...] 2002 den Schweizer C____,

worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt. [...]

2006 wurde die Tochter B____ (Rekurrentin 2) in Serbien geboren, welche

durch C____ das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Da der Rekurrentin 1 im Mai

2006 an ihrem angegebenen Wohnsitz keine Post zugestellt werden konnte, teilte C____

auf Nachfrage mit Schreiben vom 31. Mai 2006 mit, dass er und die

Rekurrentin 1 zwar gemeinsam an der [...] wohnen würden, die Rekurrentin 1

jedoch über einen zweiten Wohnsitz verfüge. Der zweite Wohnsitz an der [...]

werde von ihr als Ausweichstelle genutzt, wenn ihr Kind nicht schlafen könne

und er Frühschicht habe. Bei der Wohnung an der [...] handle es sich um die

Wohnung des Vaters der Rekurrentin 1. Im Oktober 2006 teilte die

Stiefmutter der Rekurrentin 1 dem Migrationsamt des Bereichs

Bevölkerungsdienste und Migration (Migrationsamt) mit, dass sich die

Rekurrentin 1 nicht bei ihrem Ehemann, sondern überwiegend in Serbien

aufhalte. Das Migrationsamt befragte die Rekurrentin 1 am 26. Juli

2006 schriftlich und am 12. Februar 2007 mündlich zur ehelichen Situation.

Anlässlich dieser Befragungen bestätigte die Rekurrentin 1 die Aussagen

ihres Ehemannes im Schreiben vom 31. Mai 2006 und gab an, mittlerweile

wieder mit ihrem Ehemann zusammen an der [...] zu wohnen und den Zweitwohnsitz

nicht mehr zu nutzen. Daraufhin wurde der Rekurrentin 1 am 13. August

2007 eine Niederlassungsbewilligung erteilt.

Am 5. Februar

2010 meldete sich die Rekurrentin 1 mit B____ von der ehelichen Wohnung an

die [...] in Basel ab. Aufgrund des Verdachts, dass nicht C____, sondern D____ der

leibliche Vater von B____ sein könnte, wurde die Rekurrentin 1 am

24. Mai 2014 persönlich vom Migrationsamt zu ihrer Beziehung zu D____

befragt. Die Rekurrentin 1 gab anlässlich dieser Befragung an, D____ sei

ihr Cousin. Einem DNA-Test zur Feststellung der Vaterschaft stimmte sie nicht

zu. Dem Migrationsamt ging am 22. Juni 2015 ein anonymes Schreiben zu, in

welchem ausgeführt wurde, dass die Rekurrentin 1 und deren Tochter mit D____

zusammenleben würden. Mit Urteil vom 20. Juni 2016 wurde durch das

Zivilgericht Basel-Stadt bestätigt, dass zwischen C____ und B____ kein Vater-/Kindsverhältnis

besteht, worauf B____ das Schweizer Bürgerrecht verlor. Die Rekurrentin 1

gab anlässlich der Verhandlung zu Protokoll, dass D____ der leibliche Vater von

B____ sei.

Mit Schreiben

vom 12. Oktober 2016 gewährte das Migrationsamt der Rekurrentin 1 das

rechtliche Gehör, da beabsichtigt wurde, die Niederlassungsbewilligung der

Rekurrentin 1 zu widerrufen und sie und ihre Tochter aus der Schweiz wegzuweisen.

Die Rekurrentin 1 nahm dazu am 9. November 2016 Stellung. Mit

Verfügung vom 7. April 2017 widerrief das Migrationsamt die

Niederlassungsbewilligung der Rekurrentin 1 und verfügte die Wegweisung

der Rekurrentin 1 und von B____. Den hiergegen am 13. April 2017

angemeldeten und am 22. Juni 2017 begründeten Rekurs wies das Justiz- und

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom

27. April 2020 ab.

Gegen diesen

Entscheid richtet sich der am 5. Mai 2020 angemeldete und am 29. Juni

2020 begründete Rekurs der Rekurrentinnen. Mit diesem beantragen sie, der

Entscheid des JSD vom 27. April 2020 sei vollumfänglich aufzuheben, der

Rekurrentin 1 und ihrer Tochter sei weiterhin der Aufenthalt im Kanton

Basel-Stadt zu bewilligen, der vorinstanzliche Kostenentscheid sei aufzuheben und

der Rekurrentin sei für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene

Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter beantragen die Rekurrentinnen,

von einer Wegweisung sei abzusehen, der vorinstanzliche Kostenentscheid sei

aufzuheben und der Rekurrentin sei für das vorinstanzliche Verfahren eine

angemessene Parteientschädigung auszurichten. Im Kostenpunkt beantragen die

Rekurrentinnen subeventualiter, ihnen sei für das vorinstanzliche Verfahren die

unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit [...] als Advokaten zu

bewilligen. Subsubeventualiter beantragen sie, die Angelegenheit sei im Sinne

der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Rekurrentinnen, für den Fall der

Weiterleitung des vorliegenden Rekurses im Sinne eines Sprungrekurses an das

Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sei dem vorliegenden

Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eventualiter sei im Sinne einer

vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass die Rekurrentinnen den Ausgang des

Verfahrens in der Schweiz abwarten können und es sei das Migrationsamt nach

Eingang dieser Beschwerde anzuweisen, von sämtlichen Massnahmen zum Vollzug der

Wegweisung abzusehen. Betreffend die Kosten des Rekursverfahrens vor dem

Verwaltungsgericht beantragen sie o/e-Kostenfolge, eventualiter sei der

Rekurrentin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit [...] als

Advokaten zu bewilligen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 überwies das

Präsidialdepartement diesen Rekurs dem Verwaltungsgericht zum direkten

Entscheid. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 29. Mai 2020 ist dem

Rekurs die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das JSD beantragt mit

Vernehmlassung vom 14. Juli 2020 die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Die Tatsachen

und die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den

vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und

den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug der Akten

auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses

folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 13. Mai

2020.

sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in

Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid ist nach

§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,

SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Für das Verfahren gelten die

Bestimmungen des VRPG. Neben der materiellen Beschwer (vgl. § 13 Abs. 1 VRPG) setzt die Befugnis zur Erhebung eines Rekurses an das

Verwaltungsgericht auch als sogenannte formelle Beschwer voraus, dass der

Rekurrent oder die Rekurrentin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat

und dort mit seinen bzw. ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist (VGE

VD.2010.199 vom 19. April 2011 E. 1.2.1; vgl. Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des

Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277, 293; BGE 127 V 107 E. 2a S. 109 f.). Die Rekurrentinnen sind als Adressatinnen des

angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und haben ein

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie sind deshalb

gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und

formgerecht erhobenen Rekurs ist einzutreten.

1.2

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift

Dispositiv

von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz

den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder

Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet

oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden

gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit

der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes

Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der

materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das

kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im

Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August

2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1). Noven

sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach

kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle

ausübt (vgl. zum Ganzen VGE VD.2019.208 vom 9. Juni 2020 E. 1.2).

1.3

1.3.1 Das

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist am

16. Dezember 2016 revidiert worden. Dabei ist es in Bundesgesetz über die

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration bzw. AIG umbenannt

worden. Nachdem einige geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar und am

1. Juli 2018 in Kraft getreten waren, sind die übrigen geänderten

Bestimmungen einschliesslich des geänderten Titels am 1. Januar 2019 in

Kraft getreten. Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden hängigen

Verfahren das alte oder das neue Recht anwendbar ist.

1.3.2 Das

anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach Art. 126 Abs. 1 AuG bzw.

AIG. Nach der Rechtsprechung ist das bisherige materielle Recht gemäss Art. 126

Abs. 1 AuG über den zu engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus auf alle

Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts

eingeleitet worden sind, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf

Gesuch hin eröffnet worden sind. Dementsprechend bleibt in analoger Anwendung

von Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige materielle Recht anwendbar, wenn das

Verfahren vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts von Amtes wegen eröffnet

worden ist. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die betroffene Person

von der Eröffnung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt worden ist. Diese Praxis

beansprucht auch für die Revision vom 16. Dezember 2016 Geltung (VGE VD.2020.113

vom 4. November 2020 E. 1.4.2 mit Nachweisen).

1.3.3 Betreffend

das Verfahrensrecht bestimmen die allgemeinen Übergangsbestimmungen des AuG

bzw. AIG (Art. 126 Abs. 2), dass sich das

Verfahren nach dem neuen Recht richtet (VGE VD.2019.236 vom 7. Juni 2020 E.

1.3.3, VD.2019.64 vom 19. August 2019 E. 1.4, VD.2019.18 vom

22. Juli 2019 E. 2.1). Dies entspricht dem allgemeinen

intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach neue Verfahrensbestimmungen ab ihrem

Inkrafttreten grundsätzlich von allen Instanzen sofort anzuwenden sind (VGE VD.2019.236

vom 7. Juni 2020 E. 1.3.3, VD.2019.64 vom 19. August 2019

E. 1.4, VD.2019.18 vom 22. Juli 2019 E. 2.1; vgl. BGE 136 II 187

E. 3.1 S. 189; Tschannen/Zimmerli/Müller,

a.a.O., § 24 N 20).

1.3.4 Im

vorliegenden Fall wurden die Rekurrentinnen mit dem Schreiben vom

12. Oktober 2016, mit dem ihnen das rechtliche Gehör gewährt wurde, über

die Eröffnung des Verfahrens betreffend den Widerruf der

Niederlassungsbewilligung der Rekurrentin 1 und die Wegweisung der

Rekurrentin 1 sowie ihrer Tochter in Kenntnis gesetzt. Folglich sind auf

den vorliegenden Fall die am 1. Januar und 1. Juli 2018 sowie die am

1. Januar 2019 in Kraft getretenen geänderten materiellen Bestimmungen des

AuG bzw. AIG nicht anwendbar. Bei der materiellen Beurteilung des

vorliegenden Rekurses wird deshalb im Folgenden die Bezeichnung AuG verwendet.

Art. 96 Abs. 1 AuG wurde bei der Revision vom 16. Dezember 2016

lediglich redaktionell angepasst (vgl. Botschaft zur Änderung des

Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, in: BBl 2013 S. 2397,

2432). Es ist deshalb unerheblich, ob die bisherige oder die neue Fassung von

Art. 96 Abs. 1 AuG bzw. AIG zur Anwendung gelangt. Aus diesem Grund

kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine materielle Bestimmung oder eine

Verfahrensbestimmung handelt.

2.

2.1

2.1.1 Gemäss

Art. 42 Abs. 3 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen

und Schweizern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von

fünf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Der

Bewilligungsanspruch setzt eine tatsächlich gelebte eheliche Beziehung und

einen gegenseitigen Ehewillen voraus (vgl. BGer 2C_522/2015 vom 12. Mai

2016 E. 2.1; VGE VD.2017.62 vom 23. Februar 2018 E. 2.3). Gemäss

Art. 51 Abs. 1 AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG,

wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um

Vorschriften des AuG und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den

Aufenthalt zu umgehen (lit. a), oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG

vorliegen (lit. b). Unter Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG fällt

unter anderem die sog. Ausländerrechtsehe (BGer 2C_125/2019 vom

14. November 2019 E. 3.1). Die Annahme einer Ausländerrechtsehe (auch

Umgehungsehe oder Scheinehe) setzt voraus, dass der Wille zur Führung einer

Lebensgemeinschaft im Sinn einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen,

körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner fehlt

(BGer 2C_125/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1, 2C_562/2019 vom

12. November 2019 E. 5.4, 2C_218/2019 vom 12. November 2019

E. 4.2). Der Begriff der Ausländerrechtsehe erfasst nur die Fälle, in

denen der Ehewille von Anfang an gefehlt hat (vgl. SEM, Weisungen und

Erläuterungen I. Ausländerbereich, Bern Oktober 2013, aktualisiert am

1. November 2019, Ziff. 6.14.2; Spescha,

in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich

2019, Art. 51 AIG N 2).

2.1.2 Nach

Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1

lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die

Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter bzw. ihre oder

seine Vertreterin im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder

wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Die falschen Angaben oder

verschwiegenen Tatsachen müssen für die Erteilung der Aufenthalts- oder

Niederlassungsbewilligung relevant sein (vgl. BGer 2C_562/2019 vom

12. November 2019 E. 5.2, 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.1).

Dabei ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen oder

vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn

der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in

Frage gestellt gewesen wäre (BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2,

2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.1). Die falsche Angabe oder das

Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgen, gestützt

darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (BGer

2C_246/2018 vom 7. August 2018 E. 2.1; vgl. BGer 2C_562/2019 vom

12. November 2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.2).

Eine Täuschungsabsicht besteht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer einen

falschen Anschein über Tatsachen erweckt oder (durch Verschweigen)

aufrechterhält, von denen sie oder er vernünftigerweise wissen muss, dass sie

für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten (vgl. BGer 2C_562/2019

vom 12. November 2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.2,

2C_169/2018 vom 17. August 2018 E. 2.2, 2C_1115/2015 vom

20. Juli 2016 E. 4.1). Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine

ausländische Person ihr Gesuch um Familiennachzug auf eine Ehe mit einer bzw.

einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Partnerin bzw. Partner stützt und

dabei eine stabile Lebenspartnerschaft mit einer Drittperson

(Parallelbeziehung) verschweigt. Dadurch täuscht die ausländische Person die

Behörde über den wahren Charakter der Ehe, auf die sich ihr Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 42

Abs. 1 oder 3 oder Art. 43 Abs. 1 oder 2 AuG stützen soll

(vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267; BGer 2C_562/2019 vom 12. November

2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.2, 2C_118/2018 vom

17. Mai 2019 E. 4.4, 2C_169/2018 vom 17. August 2018 E. 2.2 und

3.3.1). Die Verheimlichung einer Parallelbeziehung lässt vermuten, dass die in

der Schweiz geführte Beziehung lediglich dem Erhalt des Aufenthaltsrechts

dienen soll (BGer 2C_246/2018 vom 7. August 2018 E. 2.2). Das Verschweigen

einer Parallelbeziehung stellt einen Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1

lit. a AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62

Abs. 1 lit. a AuG dar (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267; BGer 2C_562/2019

vom 12. November 2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.2,

2C_118/2018 vom 17. Mai 2019 E. 4.4, 2C_169/2018 vom 17. August 2018 E.

2.2).

2.1.3 Die

ausländische Person trifft im Bewilligungsverfahren ohne ausdrückliche entsprechende

Befragung seitens der Behörde keine generelle Pflicht, auf die Existenz von

vor- oder ausserehelichen Kindern im Ausland hinzuweisen (BGer 2C_118/2018 vom

17. Mai 2019 E. 4.4, 2C_169/2018 vom 17. August 2018 E. 3.3.1; vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267). Dies ist nur insoweit erforderlich, als deren

Existenz für den ausländerrechtlichen Status nicht nur potentiell, sondern

aufgrund sämtlicher Umstände auch konkret als wesentlich zu gelten hat.

Ausschlaggebend ist demnach nicht das (alleinige) Verschweigen von vor- oder

ausserehelichen Kindern, sondern der dadurch indizierte Verdacht, dass im

Heimatland eine parallel gelebte Beziehung bestanden hat, die künftig unter

Umgehung von Sinn und Zweck der ausländerrechtlichen Regeln zu einem

Familiennachzug führen soll (BGer 2C_118/2018 vom 17. Mai 2019

E. 4.4, 2C_169/2018 vom 17. August 2018 E. 3.3.1). Die Geburt

von vor- oder ausserehelichen Kindern bildet ein – nicht allein –

entscheidendes Indiz für eine Parallelbeziehung (vgl. BGer 2C_118/2018 vom

17. Mai 2019 E. 4.4, 2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.2.2).

Die Tatsache, dass rund zwei Jahre und rund ein Jahr vor sowie rund ein halbes

Jahr nach der Heirat Kinder des Ausländers mit einer anderen Frau geboren

worden sind, bildet ein starkes, aber nicht allein entscheidendes Indiz für

eine Parallelbeziehung im Ausland (vgl. BGer 2C_118/2018 vom 17. Mai 2019

E. 4.5). Die Existenz vor- oder ausserehelicher Kinder im Ausland allein

lässt nicht mit erhöhter Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, die Beziehung in

der Schweiz werde nur zum Schein geführt (BGer 2C_246/2018 vom 7. August

2018 E. 2.2; vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267). Neben der Zeugung

gemeinsamer Kinder sind je nachdem zusätzliche andere Hinweise dafür erforderlich,

dass tatsächlich eine Zweitbeziehung bestanden hat (BGer 2C_118/2018 vom 17.

Mai 2019 E. 4.4, 2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.2.2). Solche können

etwa darin liegen, dass sich die Partner regelmässig besuchen, besondere

wirtschaftliche Leistungen an den anderen Elternteil erbracht werden oder in

der Heimat eine faktische Ehe aufrechterhalten wird. Entscheidend ist die

Qualität der Beziehung, die parallel zur hiesigen Ehe im Ausland gelebt wird

(BGer 2C_118/2018 vom 17. Mai 2019 E. 4.4, 2C_246/2018 vom 7. August 2018

E. 2.2, 2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.2.2).

2.1.4 Wie

erwähnt stellt die Zeugung eines Kinds mit einem anderen Partner als dem

Ehegatten ein starkes Indiz für eine Ausländerrechtsehe dar. Das Gleiche gilt

für das Führen einer zur Ehe parallel verlaufenden Beziehung im Herkunftsland

(BGer 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.3, 2C_169/2018 vom 17. August

2018 E. 2.3). Ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehegatten ist

ebenfalls ein Indiz für eine Ausländerrechtsehe (BGer 2C_154/2015 vom 17. März

2017 E. 2.3; vgl. BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 152; BGer 2C_1115/2015 vom 20. Juli

2016 E. 4.3.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (vgl.

angefochtener Entscheid, E. 7), geht es bei den im Kontext der

Bewilligungsprüfung offenzulegenden Umständen – wie etwa auch beim

streitgegenständlichen tatsächlichen Bestand der Ehe – regelmässig um innere

Vorgänge, weshalb die Behörden diesbezüglich im Sinne von

Wahrscheinlichkeitsfolgerungen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung von

bekannten Tatsachen als Vermutungsbasis auf unbekannte innere Tatsachen als

Vermutungsfolge schliessen dürfen. Die tatsächliche Vermutung betrifft die

Beweiswürdigung und bewirkt keine Beweislastumkehr. Die betroffene Person kann

diese Schlüsse durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umstürzen, indem

sie Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar)

erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Erteilung der

Niederlassungsbewilligung tatsächlich eine stabile eheliche Gemeinschaft

bestanden hat (BGE 130 II 482 E. 3.2b S. 485 ff.; BGer 1C_419/2016 vom 7. November

2016 E. 2.2; VGE VD.2017.62 vom 23. Februar 2018 E. 2.3).

2.2

2.2.1 Die

Vorinstanz hat die Erfüllung des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1

lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG darin gesehen, dass

die Rekurrentin 1 2006/2007 gegenüber den Behörden angegeben habe, ihre

Ehe sei intakt und ihr damaliger Ehemann sei der Kindsvater von B____. Sie habe

damit die nun feststehende aussereheliche Geburt verheimlicht. Dies sei nach

der allgemeinen Lebenserfahrung ein sehr starkes Indiz dafür, dass die

Ehegemeinschaft nicht mehr bestehe (angefochtener Entscheid, E. 8).

2.2.2 Die

Rekurrentinnen bringen zusammengefasst vor, die aussereheliche Kindszeugung sei

unbestritten, diese habe jedoch keinen Einfluss auf die gelebte Ehegemeinschaft

gehabt. B____ habe ab ihrem zweiten Lebensjahr mit der Rekurrentin 1 und C____

in einer Zweizimmerwohnung an der [...] gewohnt. Da die Wohnung für die junge

Familie zu klein gewesen sei und C____ Frühschichten gehabt habe, habe die Rekurrentin 1

während höchstens einem Jahr die Wohnung ihres Vaters als Ausweichstelle

genutzt. Die Ehegatten hätten die damalige Wohnsituation und das Fortbestehen

der Beziehung gegenüber dem Migrationsamt glaubhaft bestätigt. Die

Ehegemeinschaft habe entsprechend weiterhin bestanden, bis die Ehe im Februar

2010 gerichtlich getrennt worden sei. Wäre es der Rekurrentin 1 und C____ bewusst

gewesen, dass er nicht der leibliche Vater von B____ sei, hätten sie sich

bereits nach der ausserehelichen Kindeszeugung trennen können, was nicht der

Fall gewesen sei. Die Ehe bestand im Gegenteil noch weitere 5 Jahre, was

auf eine klar gelebte Ehe hinweise. Der Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen

Festhaltens an einer inhaltslos gewordenen Ehe und damit ein Täuschen der

Behörden durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Zeitpunkt der Erteilung

der Niederlassungsbewilligung am 13. August 2007 sei nicht

nachvollziehbar.

2.2.3 Vor

Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurden zur Wohnsituation sowie zur Ehe

der Rekurrentin 1 mit C____ die folgenden Abklärungen getroffen: Nachdem

der Rekurrentin 1 ein Schreiben nicht zugestellt werden konnte, wurde

deren damaliger Ehemann zur Adresse der Rekurrentin 1 befragt. Mit Schreiben

vom 31. Mai 2006 machte der damalige Ehemann der Rekurrentin 1, C____,

geltend, dass «durch ein kleines Missverständnis der Eindruck entstanden» sei,

dass seine Frau «keinen festen Wohnsitz» habe. Der Wohnsitz sei «wie einmal

angegeben [...]». Es gebe «noch einen zweiten Wohnsitz» an der [...], welcher

von seiner Frau «als Ausweichstelle gebraucht» werde, wenn er Frühschicht habe

und ihr Kind einen schlechten Schlaf habe. Die zweite Adresse sei «zugleich

auch die Zustelladresse» für seine Frau, «dieser Briefkasten [werde] auch

einmal täglich geleert» (vgl. act. 6/2). Mit Schreiben vom 26. Juli

2006 an die Rekurrentin 1 ersuchte die Migrationsbehörde (act. 6/2)

um nähere Informationen zu ihrer Wohnsituation sowie zu ihrer Ehe. Die

Rekurrentin 1 erklärte den Migrationsbehörden bei einer Vorsprache vom

30. Oktober 2006, dass die 1-Zimmer-Wohnung an der [...] für die Familie

zu klein sei, da zuvor noch kein Kind geplant gewesen sei. Sie hätten daher

noch ein Zimmer in der Wohnung ihres Vaters an der [...] gemietet. Sie würden

sich jetzt eine grössere Wohnung suchen. Die Tochter sei noch in Serbien, wo

noch Impfungen ausstünden, weshalb sie mit ihr erst Ende November 2006

zurück in die Schweiz reisen könne (Aktennotiz vom 30. Oktober 2006, act. 6/2).

Auch mit Schreiben vom 3. November 2006 gab die Rekurrentin 1 an, die

zweite Adresse an der [...] seit Mai 2006 zu nutzen, da die 1-Zimmerwohnung

an der [...] für drei Personen zu klein sei. Sie könnten sich keine grössere

Wohnung leisten. Die Miete einer solchen werde erst in Aussicht genommen, wenn

die Tochter grösser geworden sei (act. 6/2). Bei ihrer Befragung vom

12. Februar 2007 gab die Rekurrentin 1 weiter an, eine sehr gute

Beziehung zu ihrem Ehemann zu haben. Er arbeite aber regelmässig von 6.30 bis

21.30 Uhr. Deshalb gehe sie oft zu ihrem Vater oder nach Serbien. Während der

Schwangerschaft habe sie wegen Bluthochdrucks in Serbien bleiben müssen und

nicht reisen können. In der Folge habe sie ihre Tochter bis zur Jährigkeit in

Serbien ärztlich versorgen lassen wollen. Ab dem 11. Februar 2007 lebe sie

mit ihrem Ehemann wieder in der 2-Zimmerwohnung an der [...]. Dort habe der

Ehemann zuvor monatlich nur zwei bis drei Mal übernachtet. Sie habe ihn

abgesehen vom Aufenthalt in Serbien täglich gesehen. Auf die Frage, weshalb sie

anfänglich angegeben habe, bei der Wohnung ihres damaligen Ehemannes handle es

sich um eine 1-Zimmer-Wohnung, antwortete die Rekurrentin 1, in Serbien

sei eine 1-Zimmer-Wohnung wie eine 2-Zimmer-Wohnung hier in der Schweiz (zum

Ganzen Protokoll Migrationsamt vom 12. Februar 2007, act. 6/2). In

Würdigung dieser Unterlagen kam die Migrationsbehörde ohne Kenntnis der

fehlenden Vaterschaft des Ehemannes zum Schluss, dass ein

rechtsmissbräuchliches Festhalten an der Ehe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen

werden könne (Bericht Migrationsamt vom 14. Februar 2007, act. 6/2). In

der Folge wurde der Rekurrentin 1 am 13. August 2007 die

Niederlassungsbewilligung erteilt.

Den

seinerzeitigen Angaben der Rekurrentin 1 steht ihre Aussage im

zivilgerichtlichen Aberkennungsklagverfahren entgegen. Dort sagte sie in der

Verhandlung vom 20. Juni 2016 (act. 6/2) aus, sie habe dem Ehemann

schon lange gesagt, dass er nicht der Vater ihrer Tochter sei. Sie seien auch

im Zeitpunkt der Geburt nicht zusammen gewesen und hätten bereits zum Zeitpunkt

der Schwangerschaft keinen Kontakt mehr gehabt. Weiter fällt auf, dass der

Liegenschaftsverwaltung der [...] ein dortiger Aufenthalt der Rekurrentin 1

und ihres Ehemannes nicht bekannt war. Auch die Hauswartin konnte den

Aufenthalt nicht bestätigen (Aktennotiz Migrationsamt vom 16. Januar 2007, act. 6/2).

Schliesslich teilte die Stiefmutter der Rekurrentin 1 den

Migrationsbehörden mit, dass diese nicht mit ihrem Ehemann zusammenlebe, sondern

mit ihrem Kind in der Heimat wohnen würde (Aktennotiz Migrationsamt vom Oktober

2006, act. 6/2).

2.2.4 Mit

der Vorinstanz kann festgestellt werden, dass die Abklärungen vor Erteilung der

Niederlassungsbewilligung an die Rekurrentin 1 zu einer anderen

Beurteilung geführt hätten, wenn die Behörde von der ausserehelichen Geburt und

vom Umstand, dass die Rekurrentin 1 bereits während der Schwangerschaft

nicht mehr mit ihrem damaligen Ehemann zusammen gewesen war, Kenntnis gehabt

hätte (vgl. zur entsprechenden, unter dem per 1. Januar 2008 aufgehobenen

Bundesgesetz vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung

von Ausländern [ANAG, AS 49 279] geltenden Rechtslage BGE 135 II 1

E. 4.1 S. 9; BGer 2C_383/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 2.1

und 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund muss aus den

damals vorliegenden Unterlagen geschlossen werden, dass die Rekurrentin 1

bereits ab Mai 2006 vom Ehemann getrennt lebte. Dies muss mit der

Vorinstanz auch aus dem Verhalten der Rekurrentin 1 nach der gerichtlichen

Trennung geschlossen werden. Indem sie angab, bei D____ handle es sich um ihren

Cousin, diesen illegal bei sich beherbergte und zudem einen DNA-Test zur

Feststellung der Vaterschaft verweigerte (vgl. Bericht Migrationsamt vom

28. Juli 2015, act. 6/2), versuchte sie offensichtlich, die

bestehende Beziehung zum leiblichen Vater von B____ gegenüber den Behörden zu

verschleiern. Dem Schluss der Vorinstanz, wonach die aussereheliche Zeugung von

B____ kein einmaliger Ausrutscher war, sondern zwischen der Rekurrentin 1

und dem leiblichen Vater von B____ bereits bei der Kindszeugung eine Beziehung

bestand und noch immer besteht (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8), und

wonach die Falschangabe bezüglich der intakten Ehe bzw. das Verschweigen der

Tatsache, dass B____ nicht die Tochter von C____ ist, einen direkten Einfluss

auf die Bewilligungserteilung hatte, weshalb der Widerrufsgrund nach Art. 63

Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG erfüllt

sei, kann daher gefolgt werden.

3.

3.1 Umstritten

ist weiter, ob die Rekurrentin 1 auch den Widerrufsgrund von Art. 63

Abs. 1 lit. c AuG erfüllt. Auf die Rekurrentin 1, deren

Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 7. April 2017 – und damit

unstreitig nach einem rechtmässigen und ununterbrochenen Aufenthalt von weniger

als 15 Jahren – widerrufen wurde, findet dieser Widerrufsgrund noch

Anwendung (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG; BGer 2C_523/2017 vom

3. Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweis).

3.2 Nach

Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann die zuständige

Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person

oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass

auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine

Person hohe finanzielle Sozialhilfeleistungen erhalten hat und nicht damit

gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt wird

sorgen können. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit

nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt, wenn konkret die Gefahr

einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse

finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen

Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere

Sicht abzuwägen (BGer 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1,

2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1, 2C_1085/2015 vom 23. Mai

2016 E. 4.1, 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1, 2C_1058/2013 vom

11. September 2014 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen).

3.3 Wie

die Vorinstanz festgestellt hat, musste die Rekurrentin 1 unstreitig seit

dem 1. Februar 2010 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zum Zeitpunkt

der Verfügung (Stand: 3. April 2017) habe die Rekurrentin 1 bereits

Leistungen in der Höhe von CHF 127'044.85 bezogen. Im Entscheidzeitpunkt (Stand:

3. März 2020) seien diese auf insgesamt CHF 207'570.03 angestiegen.

Damit sei festzustellen, dass der bisher erfolgte Sozialhilfebezug der

Rekurrentin 1 zweifellos als erheblich zu bezeichnen sei. In Anbetracht

der seit 2010 über längere Zeiträume bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit sei

auch das retrospektive Element der Dauerhaftigkeit erfüllt. Die Rekurrentin 1

beziehe seit Oktober 2010 Sozialhilfeleistungen, obwohl B____ zu diesem

Zeitpunkt bereits vier Jahre alt gewesen sei und es der Rekurrentin 1

zumutbar gewesen wäre, zumindest einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Wohl

habe sich die Rekurrentin 1 nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs

bezüglich eines Widerrufs ihrer Niederlassungsbewilligung Ende März 2017

durch die Erhöhung ihres Arbeitspensums von 10 % auf 80 % kurzzeitig

von der Sozialhilfe ablösen können. Allerdings sei ihr das Arbeitsverhältnis per

11. Juni 2017 gekündigt worden, weshalb sie im Anschluss daran

Arbeitslosengelder bezogen habe und seit dem 1. November 2017 wieder

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt werde. Die Wahrscheinlichkeit,

dass die Rekurrentin 1 auch künftig unterstützungsbedürftig bleibe, sei

hoch. Denn selbst wenn die Rekurrentin 1 eine neue Anstellung finde, sei

aufgrund der Lohnsituation im Gastronomiebereich nicht damit zu rechnen, dass

sie sich vollständig von der Sozialhilfe werde loslösen können. Somit liege

auch bezüglich der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation

eine negative Prognose vor und es sei weiterhin mit einer erheblichen

Fürsorgeabhängigkeit zu rechnen (angefochtener Entscheid, E. 12).

3.4 Die

Rekurrentin 1 bringt hiergegen im Wesentlichen vor, sie habe Anfang Juni 2020

ihre neue Stelle als Servicemitarbeiterin in einem Pensum von 70 %

antreten können. Der Arbeitsvertrag sei unbefristet, es sei keine Probezeit

vereinbart worden und die Rekurrentin 1 werde einen monatlichen Nettolohn

von CHF 2'518.45 erhalten. Dementsprechend verfüge sie ab Juni 2020

über ein gesichertes Einkommen und sie werde sich voraussichtlich von der

Sozialhilfe ablösen können. Damit sei die negative Prognose des Rekursgegners

widerlegt. Die Sozialhilfeabhängigkeit der Rekurrentin 1 sei weder

dauerhaft noch selbstverschuldet gewesen. Damit sei die Voraussetzung des

Widerrufs nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG nicht erfüllt.

3.5 Der

von der Rekurrentin 1 ins Recht gelegte Arbeitsvertrag (Beilage 1 zur

Rekursbegründung) datiert vom 1. Juni 2020. Es fällt auf, dass das neue

Arbeitsverhältnis ebenfalls am 1. Juni 2020 beginnen sollte und der

Arbeitsvertrag zudem nicht unterzeichnet ist. Gemäss den vertraglichen

Vereinbarungen sollte die Rekurrentin 1 einen monatlichen Nettolohn von CHF 2'518.45

erhalten (inklusive 13. Monatslohn). Obschon das Arbeitsverhältnis bereits

seit sechs Monaten andauern müsste, hat sie bis heute keine Lohnabrechnungen

oder anderweitige Dokumente eingereicht, um das behauptete Einkommen zu

belegen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung bzw. des bisherigen beruflichen

Werdegangs der Rekurrentin 1 und der fehlenden Lohnbelege ist eine

nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe nicht hinreichend dargetan.

Der bisherige

Sozialhilfebezug der Rekurrentin 1 erscheint nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung als erheblich und fortgesetzt (BGer 2C_263/2016

vom 10. November 2016 E. 3.1.3 mit Hinweis auf BGer 2C_1085/2015 vom

23. Mai 2016 E. 4.3; BGer 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.3,

2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 3.3; vgl. auch die Hinweise auf die

Rechtsprechung in BGer 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1,

2C_1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.3 und 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E.

6.2.3). Damit ist auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1

lit. c AuG erfüllt. Ob und inwieweit die Rekurrentin 1 ein

Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet nicht eine Frage der

Erfüllung des Widerrufsgrundes, sondern der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl.

BGer 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1, 2C_1058/2013 vom

11. September 2014 E. 2.4, 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3,

zum Ganzen BGer 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.2; vgl. auch BGer

2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1).

4.

4.1 Streitgegenstand bildet sodann die

Frage, ob die Rekurrentin 1 den Widerrufsgrund von Art. 63

Abs. 1 lit. b AuG gesetzt hat. Zu prüfen ist dabei hauptsächlich, ob

der Rekurrentin 1 Schuldenwirtschaft im Sinne von Art. 80 Abs. 1

lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

(VZAE, SR 142.201) zur Last gelegt werden kann.

4.2 Gemäss Art. 63

Abs. 1 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen

werden, wenn eine ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen

hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt gemäss

Art. 80 Abs. 1 VZAE insbesondere vor bei einer Missachtung von

gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (lit. a) oder bei

mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen

Verpflichtungen (lit. b). Dabei bedarf es jeweils einer Gesamtbetrachtung

des Verhaltens der ausländischen Person und kann auch eine Summierung von für

sich genommen nicht schwerwiegenden Verstössen einen schwerwiegenden Verstoss

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (vgl. BGE 137 II 297

E. 3.3 S. 303 f.; BGer 2C_881/2012 vom 16. Januar 2013

E. 4.3.1, 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2). Wie die

Vorinstanz zutreffend erwog, genügt Schuldenwirtschaft für sich allein nicht

zur Begründung eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.

Es bedarf vielmehr des erschwerenden Merkmals der Mutwilligkeit. Blosse

Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf demnach nicht. Die

Verschuldung muss vielmehr selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein

(BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2, 2C_273/2010 vom 6. Oktober

2010 E. 3.3). Erforderlich ist ein erheblicher Ordnungsverstoss, der aber

auch in einer qualifizierten Leichtfertigkeit liegen kann (vgl. BGer

2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2, 2C_724/2018 vom 24. Juni 2019

E. 3.1, 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Die Mutwilligkeit

setzt mithin ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit

getragenes Verhalten voraus (BGer 2C_573/2019 vom 14. April 2020

E. 2.2, 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1).

4.3 Die

Vorinstanz stellte fest, dass die Schulden der Rekurrentin 1 seit dem

Jahr 2011 stetig gestiegen seien. Bereits am 3. August 2015 habe sie

Schulden in der Höhe von CHF 169'610.60 verzeichnet, weshalb sie vom Migrationsamt

zur finanziellen Situation befragt und gleichzeitig aufgefordert worden sei,

keine neuen Schulden zu verursachen sowie eine Schuldenberatungsstelle

aufzusuchen (vgl. Schreiben BdM vom 3. August 2015, act. 6/2). Im

Zeitpunkt der Verfügung vom 7. April 2017 habe die Rekurrentin 1

sodann sechs offene Betreibungen in der Höhe von CHF 7'371.05 sowie

86 Verlustscheine in der Höhe von CHF 192'124.10 verzeichnet (Stand:

3. April 2017). Gemäss den weiteren Feststellungen der Vorinstanz umfasste

der Schuldenstand der Rekurrentin 1 am 3. März 2020 vier Betreibungen

in der Höhe von CHF 2'411.15 und 109 Verlustscheine in der Höhe von CHF 156'021.09.

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Schulden trotz der migrationsrechtlichen

Ermahnung vom 3. August 2015 weiter zunahmen. Auch nachdem der Rekurrentin 1

am 12. Oktober 2016 zum beabsichtigten Widerruf der

Niederlassungsbewilligung (unter anderem gestützt auf Art. 63 Abs. 1

lit. b AuG) das rechtliche Gehör gewährt worden war, nahm ihre

Verschuldung weiter zu (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 3. April 2017,

act. 6/2). Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, fällt erheblich ins

Gewicht, dass die Rekurrentin 1 seit dem Jahr 2010 mit einem kurzen

Unterbruch Sozialhilfeleistungen bezog, weshalb sie keinen Grund gehabt hätte,

weitere Schulden anzuhäufen. Es kann von Sozialhilfebezügern erwartet werden,

dass es ihnen mittels bezogener Fürsorgegelder gelingt, zumindest ihren

Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne weitere Schulden anzuhäufen (BGer

2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.4.2). Den Akten lässt sich nicht

entnehmen, dass die Rekurrentin 1 versucht hat, ihre Schuldensituation

nachhaltig zu sanieren, indem sie regelmässige Ratenzahlungen geleistet hätte.

Soweit die Rekurrentin 1 geltend macht, ihre Kreditschuld bei der [...]

Bank vollumfänglich abbezahlt zu haben und diesbezüglich auf eine Bestätigung

der [...] Bank verweist, kann ihr nicht gefolgt werden. Aus letzterer geht

hervor, dass die Bank auf 93 % der Restschuld und damit auf den Betrag von

CHF 47'708.05 verzichtete. Daraus folgt, dass die Rekurrentin 1 im

November 2019 nur noch den Restbetrag von CHF 3'500.– bezahlen musste.

In jenem Zeitpunkt wurde sie indes vollumfänglich von der Sozialhilfe

unterstützt. Sie legt nicht dar, woher dieses Geld kam. So oder anders hätte

die Schuldenlast der Beschwerdeführerin nach dem fraglichen Schulderlass

Ende 2019 noch 85 Verlustscheine in der Höhe von CHF 140'916.05

betragen müssen. Per 3. März 2020 belief er sich jedoch unstreitig bereits

wieder auf 109 Verlustscheine in der Höhe von CHF 156'021.09. Der von

der Rekurrentin 1 behauptete Schuldenabbau (vgl. Rekursbegründung,

Rz. 18) ist damit entgegen ihrer Auffassung nicht erwiesen.

Insgesamt lässt

sich somit festhalten, dass die Verschuldung der Rekurrentin 1 selbstverschuldet

sowie qualifiziert vorwerfbar und die Mutwilligkeit der Schuldenanhäufung damit

zu bejahen ist. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b

AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE ist angesichts

der langen Dauer der Schuldenwirtschaft, der hohen, stetig ansteigenden Zahl

offener Verlustscheine sowie der Höhe der Schulden erfüllt.

5.

Zusammengefasst

hat die Rekurrentin 1 die Widerrufsgründe von Art. 63

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a,

von Art. 63 Abs. 1 lit. b und von Art. 63

Abs. 1 lit. c AuG gesetzt. Entgegen ihrer Auffassung (vgl.

Rekursbegründung, Rz. 28 ff.) kann sie aus Art. 50 AuG keinen Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten (vgl. Art. 51

Abs. 2 lit. a AuG sowie vorne, E. 2), zumal die von ihr

gesetzten Widerrufsgründe auch der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

entgegenstehen.

6.

6.1 Die Rekurrentin 1 beruft

sich sinngemäss auf die bundesgerichtliche Praxis gemäss BGE 144 I 266 (vgl. dort

E. 3.9 S. 278 f.), wonach bei einer rechtmässigen Anwesenheit von zehn

Jahren die Beendigung des Aufenthalts besonderer Gründe bedarf, da nach dieser

Zeitspanne regelmässig eine gute Integration vorausgesetzt werden kann (vgl.

Rekursbegründung, Rz. 35).

6.2 Wie

voranstehend dargelegt, erfüllt die Rekurrentin 1 mehrere Widerrufsgründe.

Damit liegen besondere Gründe im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

vor, welche eine Aufenthaltsbeendigung trotz der Aufenthaltsdauer von über zehn

Jahren zulassen.

6.3 Die

erwähnte Rechtsprechung bezieht sich sodann nur auf Fallkonstellationen, in

denen es um die Beendigung bzw. Nichtverlängerung eines Aufenthaltsrechts geht,

nicht aber um dessen Begründung (BGer 2C_123/2020 vom 25. Juni 2020

E. 2.4, 2C_979/2019 vom 7. Mai 2020 E. 5, 2C_25/2020 vom

18. März 2020 E. 1.4, 2C_819/2018 vom 13. Februar 2020 E. 1.3).

Sie ist auf B____ mithin nicht anwendbar. Nachdem der Aufenthalt von B____ rechtskräftig

beendet wurde (Erlöschen der Staatsbürgerschaft) und sie – etwa aufgrund ihrer

Beziehung zu C____ – über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt,

fällt damit auch der behauptete Anspruch der Rekurrentin 1 auf

(umgekehrten) Familiennachzug zu B____ gestützt auf Art. 8 EMRK (vgl.

Rekursbegründung Rz. 34–36) ausser Betracht.

7.

7.1 Wenn ein Widerrufsgrund

vorliegt, ist zu prüfen, ob sich der Widerruf als verhältnismässig erweist

(Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 96

AuG), was eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen

Umstände des Einzelfalls erfordert (BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019

E. 6.1). Dabei berücksichtigen die zuständigen Behörden nebst den

öffentlichen Interessen auch die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der

Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Der Beitrag einer ausländischen

Person zu ihrer Integration zeigt sich dabei namentlich in der Respektierung

der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der BV (lit. a), im Erlernen der am

Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit

den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme

am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Art. 4 der Verordnung über

die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [aVIntA, SR 142.205; in der Fassung

vom 24. Oktober 2007]; vgl. auch VGE VD.2020.76 vom 16. September

2020 E. 2.6.2, VD.2019.208 vom 9. Juni 2020 E. 3.2, VD.2019.242 vom

24. Mai 2020 E. 3.1, VD.2017.146 vom 14. November 2017 E. 3.3,

VD.2015.240 vom 19. September 2016 E. 4.1).

7.2 Die

Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung (Art. 5

Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche für eine Einschränkung von

verfassungsmässigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und der Garantie von

Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGer 2C_1186/2013 vom 9. Juli 2014

E. 4.1 und 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).

Soweit daher sowohl nach Art. 96 AuG wie auch nach Art. 36

Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine

Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen ist, kann diese in einem gemeinsamen

Schritt vorgenommen werden (BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2

mit Hinweisen; VGE VD.2019.212 vom 28. April 2020 E. 3.1, VD.2015.151

vom 24. Februar 2016 E. 3.1). Praxisgemäss sind hierbei namentlich die

Schwere und Natur des Fehlverhaltens und das Verschulden der Person, der seit

dem massgeblichen Ereignis vergangene Zeitraum, das Verhalten der Person

während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen

Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie durch die aufenthaltsbeendende

Massnahme drohenden Nachteile zu berücksichtigen sowie der Qualität der

sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- wie zum Heimatstaat

Rechnung zu tragen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, 135

II 377 E. 4.3 S. 381; spezifisch zum Widerrufsgrund der

Sozialhilfeabhängigkeit BGer 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 4.2, 2C_780/2013

vom 2. Mai 2014 E. 2.2, 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.3, und

zum Widerrufsgrund der Schuldenwirtschaft BGer 2C_928/2019vom 26. Februar

2020 E. 5.3, 2C_81/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2.1). Die

Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen beim

Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ebenfalls in den Entscheid

miteinbezogen werden (BGer 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5).

7.3

7.3.1 Der

Widerruf der Bewilligung wegen einer Ausländerehe bzw. wegen Verschweigens

einer Parallelbeziehung erfüllt regelmässig die Voraussetzung der

Verhältnismässigkeit (BGer 2C_403/2018 vom 19. Februar 2019 E. 5.3).

Am Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, die aufgrund einer

Ausländerrechtsehe erteilt worden ist, besteht ein beträchtliches öffentliches

Interesse. Dieses gewichtige öffentliche Interesse am Widerruf der

Niederlassungsbewilligung kann nur durch entsprechend gewichtige private

Interessen aufgewogen werden, d.h. wenn aussergewöhnlich schwerwiegende

Umstände gegen den Widerruf und die Wegweisung sprechen (BGer 2C_562/2019 vom

12. November 2019 E. 6.2.1). Ähnliches muss für den Widerruf wegen

des Verschweigens einer Parallelbeziehung gelten. Dessen Unverhältnismässigkeit

setzt besondere Umstände voraus (vgl. BGer 2C_403/2018 vom 19. Februar

2019 E. 5.3). Solche liegen mit Blick auf die nachstehende Erwägung im

hier zu beurteilenden Fall nicht vor.

7.3.2 Hinsichtlich

ihrer Sozialhilfeabhängigkeit geht aus den Akten hervor, dass der Rekurrentin 1

mit einem «Arbeitsunfähigkeitszeugnis Nordwestschweiz» vom 17. Mai 2017

für die Zeit vom 17. Mai 2017 bis zum 29. Juni 2017 eine

vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (vgl. act. 6/1,

Beilage 5 zur Rekursbegründung vom 22. Juni 2017). Dem Arztzeugnis

vom 1. Juni 2017 (vgl. act. 6/1, Beilage 4 zur Rekursbegründung

vom 22. Juni 2017) lässt sich weiter entnehmen, dass sich die Rekurrentin 1

aufgrund psychischer Beschwerden im Zusammenhang mit der angedrohten Wegweisung

in ambulanter Behandlung befinde. Belege dafür, dass die psychischen

Beschwerden oder die Arbeitsunfähigkeit der Rekurrentin 1 über die kurze Zeit

vom 17. Mai bis 29. Juni 2017 angedauert hätten oder gar eine

Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hätte, fehlen. B____ war im Zeitpunkt der

Scheidung bereits vier Jahre alt, weshalb es der Rekurrentin 1 sodann

zumutbar gewesen wäre, nach der Scheidung einer Teilzeitarbeit nachzugehen und

ihr Arbeitspensum mit zunehmendem Alter von B____ schrittweise zu erhöhen. Da

sie dies unterliess und auch keine Stellensuchbemühungen belegt sind, steht

fest, dass die Rekurrentin 1 ihr Arbeitspotential nicht im möglichen und

zumutbaren Ausmass ausschöpfte. Insoweit hat sie ihre Sozialhilfeabhängigkeit

selbst verschuldet.

7.3.3 In

Bezug auf die Schuldensituation der Rekurrentin 1 ist zu berücksichtigen,

dass sie sich trotz der bezogenen Sozialhilfeleistungen in erheblichem Ausmass

immer weiter verschuldete. Die Rekurrentin 1 behauptet zwar, mit Bezug auf

ihre Verschuldung nicht verwarnt worden zu sein (Rekursbegründung, Rz. 6).

Bereits mit Schreiben vom 3. August 2015 ist sie vom Migrationsamt aber

auf ihre finanzielle Situation angesprochen und dringend aufgefordert worden,

neue Schulden zu verhindern, mit einer Schuldenberatungsstelle Kontakt

aufzunehmen, sich klaglos zu verhalten und für ihren Lebensunterhalt

selbständig aufzukommen. Es wurde ihr die Prüfung des Bewilligungsentzugs in

Aussicht gestellt, wenn sich die Situation bis zur nächsten Bewilligungsverlängerung

weiter verschlechtern sollte (vgl. act. 6/2). Demnach wusste die

Rekurrentin 1 um die möglichen Folgen einer weitergehenden Verschuldung. Weiter

behauptet sie, dabei zu sein, ihre Schulden zu begleichen (Rekursbegründung,

Rz. 6). Hierfür fehlt aber jeder Beleg (vgl. zum Ganzen auch vorne,

E. 4.3).

7.3.4 Gesamthaft

betrachtet besteht an der Wegweisung der Rekurrentin 1 ein erhebliches

öffentliches Interesse, das nur durch entsprechend gewichtige private

Interessen aufgewogen werden kann.

7.4 Die

Rekurrentin 1 reiste am 15. Juni 2002 im Alter von 18 Jahren in die

Schweiz ein und hielt sich im Verfügungszeitpunkt seit rund 14 Jahren und 10

Monaten hier auf. Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer gelang es der

Rekurrentin 1 nicht, sich in der Schweiz zu integrieren. Neben der

mangelhaften beruflich-wirtschaftlichen Integration sind auch die von der

Rekurrentin 1 begangenen Delikte zu erwähnen. So wurde die Rekurrentin 1

am 21. Mai 2013 sowie am 2. März 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz zu einer Busse von

CHF 200.– bzw. CHF 300.– verurteilt. Letztere Verurteilung erfolgte

aufgrund der illegalen Beherbergung von D____, dem leiblichen Vater von B____.

Am 18. Mai 2016 folgte eine Verurteilung wegen Förderung der

rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, aufgrund

welcher die Rekurrentin 1 mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen

à CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 300.– bestraft wurde.

Schliesslich wurde die Rekurrentin 1 am 25. Oktober 2016 wegen

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung

zu einer Busse von CHF 300.– verurteilt. Die lange Aufenthaltsdauer der

Rekurrentin 1 verliert angesichts dessen, dass sie ihren heutigen

Aufenthaltsstatus lediglich durch die Täuschung der Behörden erlangt hatte,

zusätzlich an Gewicht. Die Rekurrentin 1 hat einen Grossteil ihres

Erwachsenenlebens in der Schweiz verbracht, weshalb eine Reintegration in

Serbien mit gewissen Schwierigkeiten verbunden wäre. Jedoch ist erstellt, dass

sie sich immer wieder für längere Zeit in ihrem Heimatland aufhielt (vgl.

vorne, E. 2.2.3, und angefochtener Entscheid, E. 22). Die prägenden

Kinder- bzw. Jugendjahre verbrachte sie ebenfalls dort. Demnach ist davon

auszugehen, dass sie mit den dortigen sozialen und kulturellen Gepflogenheiten

nach wie vor vertraut ist. Anlässlich der Befragung vom 12. Februar 2007

gab die Rekurrentin 1 an, sie verfüge in Serbien über viele Verwandte.

Unter anderem würden ihre Mutter, Schwester, Grossmutter sowie ihre Tante dort

leben. Dass sich dies in der Zwischenzeit wesentlich geändert hätte, macht die

Rekurrentin 1 nicht geltend. Die privaten Interessen der

Rekurrentin 1 am Verbleib in der Schweiz vermögen das erhebliche öffentliche

Interesse an ihrer Wegweisung nicht aufzuwiegen. Der Widerruf der

Niederlassungsbewilligung der Rekurrentin 1 erweist sich damit als

verhältnismässig. Wegweisungsvollzugshindernisse sind nicht ersichtlich und

werden auch nicht geltend gemacht. Demnach erweist sich auch die Wegweisung der

Rekurrentin 1 als recht- und verhältnismässig.

7.5 Da

die minderjährige B____ über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt (vgl.

vorne, E. 6.3), hat sie der Rekurrentin 1 als Inhaberin der

elterlichen Sorge und der faktischen Obhut (im Sinne einer überwiegenden

Betreuung) in das gemeinsame Heimatland zu folgen (BGE 143 I 21 E. 5.4

S. 28 f., 139 II 393 E. 4.2.3 S. 400). Für die in der

Schweiz aufgewachsene B____ folgt aus dem angefochtenen Entscheid zwar eine

Härte durch den Verlust ihrer «Heimat». Auch das Erlernen der kyrillischen

Schrift dürfte sie belasten. Gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen

Feststellungen ist B____ in Serbien geboren und lebte nach ihrer Geburt

zunächst dort, bevor sie im Alter von zwei Jahren in die Schweiz kam. Ferner ist

unbestritten, dass sie ihre Heimat aus zahlreichen, längeren Aufenthalten kennt.

Ihre Mutter ist Staatsangehörige von Serbien, weshalb davon ausgegangen werden

kann, dass B____ mit den dortigen sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten

ansatzweise vertraut ist. Sie hat sodann mit der Mutter und ihren Verwandten in

der Heimat ein genügendes familiäres Netz, um sich dort neu integrieren zu

können. Die Vorinstanzen haben das ihnen aufgrund von Art. 96 Abs. 1

AuG zukommende Ermessen nach dem Gesagten korrekt ausgeübt.

7.6 Selbst

wenn B____ im pflichtgemässen Ermessen eine Aufenthaltsbewilligung (etwa

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG bzw. AIG) erteilt würde,

verfügte sie nach wie vor nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinn

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (Schutz des

Familienlebens; vgl. auch vorne, E. 6.3). Vor diesem Hintergrund kann

darauf verzichtet werden, die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz

zurückzuweisen.

8.

8.1 Die

Rekurrentin 1 beantragte sowohl für das verwaltungsinterne als auch für

das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat [...].

8.2 Nach

Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel

verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren

nicht aussichtslos erscheint. Soweit es sich zur Wahrung ihrer Rechte notwendig

erweist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege sind somit zunächst die

Bedürftigkeit der Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtssache.

Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren

und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 396

E. 1.2 S. 397, 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616;

VGE VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E. 6.1.1).

8.3 Da

die Bedürftigkeit der Rekurrentin 1 aufgrund ihrer Unterstützung durch die

Sozialhilfe ausgewiesen ist und ihre Rekurse entgegen der Auffassung der Vorinstanz

nicht aussichtslos erscheinen, kann ihr und ihrer Tochter die unentgeltliche

Rechtspflege bewilligt werden. Eine anwaltliche Vertretung war aufgrund der

Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen zur Wahrung der Interessen der Rekurrentinnen

erforderlich. Für das verwaltungsinterne und das verwaltungsgerichtliche

Rekursverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben und ist der

Rechtsbeistand der Rekurrentinnen angemessen zu entschädigen, wobei ein Honorar

von je CHF 1'600.–, einschliesslich Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer,

als angemessen erscheint.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: In teilweiser Gutheissung des Rekurses

werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Justiz- und

Sicherheitsdepartements vom 27. April 2020 aufgehoben.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das

verwaltungsinterne Rekursverfahren wird verzichtet.

Den Rekurrentinnen wird für das verwaltungsinterne

Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit [...] als unentgeltlichem

Rechtsbeistand bewilligt.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege

wird das Justiz- und Sicherheitsdepartement verpflichtet, dem Rechtsbeistand

der Rekurrentinnen, [...], für das verwaltungsinterne Rekursverfahren ein

Honorar von CHF 1'600.–, einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 %

MWST von CHF 123.20, insgesamt also CHF 1'723.20 auszurichten.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das

verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Den Rekurrentinnen wird für das verwaltungsgerichtliche

Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit [...] als unentgeltlichem

Rechtsbeistand bewilligt.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege

wird dem Rechtsbeistand der Rekurrentinnen, [...], für das

verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'600.–, einschliesslich

Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 123.20, insgesamt also

CHF 1'723.20 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Rekurrentinnen

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Nicole Aellen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.