Strassenlärm (BGer 1C_645/2022 vom 22.6.2023)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.104

URTEIL

vom 31. Oktober 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.

Claudius Gelzer

Prof.

Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr.

Michèle Guth

Beteiligte

A____ Rekurrent

[...]

gegen

Amt für Umwelt und Energie

Hochbergerstrasse 158, 4057 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 24. März

2021

betreffend Strassenlärm

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (Rekurrent)

ist Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft am B____ 01____ in Riehen. Mit

Schreiben vom 31. Januar und 13. Februar 2018 sowie mit E-Mail vom 12. März

2018 wandte er sich an das Amt für Umwelt und Energie (AUE) mit verschiedenen

Fragen und mit einem Antrag auf Erlass einer Feststellungsverfügung zum Lärm am

B____. Der Leiter der Abteilung Lärmschutz teilte ihm mit Schreiben vom 14.

März 2018 mit, dass der aktuelle Lärmbelastungskataster LBK 2008

(Strassenlärmkataster 2008) auf dem (damaligen) GeoViewer (später ersetzt durch

MapBS) aufgeschaltet sei. Für die Liegenschaft B____ 01____ sei eine

Überschreitung des Immissionsgrenzwerts (IGW) am Tag um 1 dB(A) ausgewiesen. In

der Nacht sei der massgebende Grenzwert eingehalten. Am 31. März 2018 ende aber

die bundesrechtlich angeordnete Sanierungsfrist für Strassen. Das AUE werde

dann einen neuen Strassenlärmkataster erstellen, worin die Strassenlärm-Belastungen

an den einzelnen Liegenschaften ausgewiesen würden. Grundlage hierfür bilde das

neue Gesamtverkehrsmodell (GVM) Region Basel. Befristete Umleitungen aufgrund

von Baustellen o.Ä. würden im Kataster aber nicht berücksichtigt. Ab dem 3.

April 2018 werde der neue Strassenlärmkataster über MapBS online abrufbar und

öffentlich zugänglich sein. Ab diesem Zeitpunkt könnten dann definitive

Aussagen zu Lärmbelastungen gemacht werden. Daraufhin erhob A____ Aufsichtsbeschwerde

beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Der damalige

Departementsvorsteher teilte ihm mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 mit, dass

kein Anlass bestehe, aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen das AUE einzuleiten.

Am 25. November

2018 gelangte der Rekurrent erneut an den damaligen Departementsvorsteher des

WSU und verlangte wiederum den Erlass einer Feststellungsverfügung zu den

Lärmimmissionen betreffend seine Liegenschaft am 31. Januar und 25. November

2018. Der Rekurrent nahm Bezug auf einen Bericht der C____ AG «Verkehrserhebung

Riehen März/April 2017» vom 28. April 2017 und machte gestützt auf diesen

Bericht geltend, dass sich im Abschnitt B____ Nord die Fahrzeugzahlen pro

Stunde gemäss GVM 2010 von 137 gegenüber im Jahr 2015 mit mehr als 200 eklatant

erhöht hätten. Das AUE hätte damit bereits im Jahr 2015 Kenntnis von der

massiven Verkehrszunahme haben können und hätte bereits damals Ermittlungen

vornehmen müssen. Das WSU leitete die Eingabe an das AUE weiter. Am 26. Februar

2019 erliess das AUE die vom Rekurrenten beantragte Feststellungsverfügung. Das

Begehren auf Feststellung der am 31. Januar 2018 bestehenden Lärmimmissionen

wurde wegen der fehlenden Voraussetzung der Gegenwärtigkeit abgewiesen.

Demgegenüber wurde bezüglich der Lärmimmissionen zum Zeitpunkt des

Feststellungsbegehrens am 25. November 2018 festgestellt, dass die Immissionsgrenzwerte

(IGW) eingehalten seien, weshalb keine Sanierungspflicht bestünde. Diese Feststellung

erfolgte unter dem Vorbehalt eines anderslautenden Ergebnisses aus der Überprüfung

des GVM 2010. Das AUE wies darauf hin, dass in Rücksprache mit der Gemeinde

Riehen und dem Amt für Mobilität (MOB) beschlossen worden sei, ein

Ingenieurbüro zu beauftragen, um alle benötigten Werte mit bestehenden

Verkehrszählungen des MOB und der Gemeinde Riehen, Modellzahlen etc. für einen

theoretischen Zustand ohne Baustellenverkehr festzulegen. Sollte sich daraus

ergeben, dass der Strassenlärmkataster 2010 (recte 2018) nicht korrekt

sei, werde auf die Feststellung der Lärmimmissionen zurückzukommen sein.

Gegen diese

Verfügung meldete der Rekurrent mit Schreiben vom 6. März 2019 Rekurs beim WSU

an (Verfahren GNR 2019-0097). Am 22. März 2019 reichte er die Rekursbegründung

ein. Darin bestritt er die Feststellung, wonach am Tag die IGW am B____ 01____

eingehalten würden und keine Sanierungspflicht bestehe. Den in der

angefochtenen Verfügung angebrachten Vorbehalt bewertete er als ungenügend und

beantragte, dass per 1. April 2018 jener Lärmwert zu übernehmen sei, der auf

der Verkehrszählung vom September 2015 basiere, da diese Verkehrszahlen

offiziell vom MOB ins Geoportal aufgenommen worden seien und damit gültige

Zahlen unter Normalbedingungen darstellen würden. Aus der Weigerung, eine

Feststellungsverfügung per Januar 2018 zu erlassen, würden ihm Nachteile erwachsen,

weil im alten Lärmkataster der B____ zu Unrecht als «saniert» bezeichnet worden

sei. Der Rekurrent stellte diverse Verfahrensanträge, welche er in einer E-Mail

vom 11. Juni 2019 ergänzte. Mit Schreiben vom 20. September 2020 an das WSU

beanstandete der Rekurrent sodann die lange Dauer des Rekursverfahrens und

beantragte eine unverzügliche Entscheidfällung. Dazu nahm der Rechtsdienst des

WSU mit Schreiben vom 28. September 2020 Stellung. Mit Eingabe vom 30. Oktober

2020 beantragte der Rekurrent einen Entscheid noch vor dem 27. November 2020. Am

21. Januar 2021 erhob der Rekurrent beim Appellationsgericht als Verwaltungsgericht

Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das WSU in Bezug auf das Rekursverfahren GRN

2019-0097. Mit Entscheid vom 24. März 2021 wies das WSU den Rekurs ab,

worauf das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom

VD.2021.9 vom 8. Oktober 2021 infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Dieser

Entscheid wurde nicht angefochten.

Gegen den

Entscheid des WSU vom 24. März 2021 (GRN 2019-0097) erhob der Rekurrent mit

Anmeldung vom 5. April 2021 und Begründung vom 25. April 2021 Rekurs beim

Regierungsrat. Darin stellt er die folgenden Anträge (D): Der angefochtene

Entscheid des WSU vom 24. März 2021 sei aufzuheben (1). Es sei die Beschwerdeinstanz

WSU wegen Verfahrensverstoss und Verfahrensmängel bezüglich a) verwenden von

Akten fraglicher Herkunft, b) vermischen von verschiedenen Verfahren, die

nichts miteinander zu tun haben, c) geheimem Aktenbeizug nach Schliessung des

Schriftenwechsels, d) Verweigerung des Replikrechts, e) falschem Sachverhalt

beim vorliegenden Verfahren, f) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung und g)

Überschreiten des Ermessensspielraums zu rügen (2). Es sei festzuhalten, dass

der Rekurrent das Anrecht habe, den aktuellen Lärmwert ab 1. April 2018 seiner

Liegenschaft im Abschnitt B____ Mitte zu kennen und dass dieser aufgrund des

vorhandenen Datenmaterials der C____ AG vom September 2015 zeitnah gemäss Art.

40 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) bzw. Anhang 3,

N. 33 Abs. 2 LSV berechnet werde (3a). Falls dieser Lärmwert den

Immissionsgrenzwert überschreite, sei die Vollzugsbehörde zu verpflichten, bei

der Gemeinde Riehen eine sofortige Lärmsanierung im Bereich dieser

Überschreitungen einzufordern (3b). Es sei festzuhalten, dass der Lärmwert 2018

aufgrund des GVM 2010 willkürlich und somit ungültig sei, dass eine Verletzung

von § 10 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV, SG 111.100) bzw. Art. 9 der

Bundesverfassung (BV, SR 101) vorliege resp. eventualiter gegen Treu und

Glauben verstosse und dass der Entscheid des WSU deshalb ebenfalls willkürlich

ergangen sei (4). Es sei festzustellen, dass gegen den Verfassungsgrundsatz von

Treu und Glauben (Art. 5 KV BS, BV) verstossen worden sei, indem der B____

offiziell als saniert ausgegeben worden sei, ohne wirklich saniert worden zu

sein (5). Eventualiter sei festzuhalten, dass gegen die 2005 angeordnete

Sanierungspflicht nach Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

(USG, SR 814.01) mit all ihren Folgepflichten verstossen worden sei, und dass

seit dem 1. April 2018 ein illegaler Zustand bestehe. Eine ordnungsgemässe

Sanierung sei nun ohne weiteren Verzug durchzuführen (6). Im Sinne der

Herstellung einer möglichst raschen Rechtssicherheit für den Rekurrenten und

alle Anwohnerinnen und Anwohnern des B____ sei betreffend Anwendung von Art. 40

Abs. 1 LSV bzw. Anhang 3, N. 33 Abs. 2 LSV ein Zwischenentscheid zu fällen (7).

Sowohl die Gemeinde Riehen als auch das Amt für Mobilität seien zu einer Stellungnahme

aufzufordern und diese hätten zu belegen, wie es zu einem derart falschen GVM

habe kommen können. Ausserdem seien beide aufzufordern, künftig saubere und

korrekte Verkehrsermittlungen zur Lärmberechnung im B____ zu erheben (8). Dem

Rekurrenten sei das Replikrecht zu allen Stellungnahmen und verwendeten Akten

in diesem Verfahren zu erteilen (9). Gemäss Antrag E seien die Kosten vor allen

Instanzen vom Kanton zu tragen, bzw. den Rekursgegnern aufzuerlegen. Der Rekurrent

sei vor Abschluss des Verfahrens aufzufordern, seine Ansprüche zu beziffern.

Mit Schreiben

vom 12. Mai 2021 überwies der Regierungspräsident die Sache dem Verwaltungsgericht

zur Entscheidfällung. Das WSU beantragte in der Rekursantwort vom 4. August

2021, der Rekurs sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf eingetreten

werden könne. Ebenso seien die unter Buchstabe D gestellten Anträge 1 bis 8

abzuweisen. Innert der ihm gesetztem Frist beantragte der Rekurrent keine

Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung. In der Replik vom 28. Oktober

2021 stellte der Rekurrent die folgenden Anträge: 1. Der Rekurs sei

gutzuheissen. 2. Der Sachverhalt des Rekursgegners WSU sei im Sinne des

Rekurrenten zu berichtigen. 3. Die Willkür des Lärmwertes des Rekurrenten - der

Liegenschaft B____ 01____, [...] Riehen - vom Lärmkataster 2018 und des ihm zugrundeliegende

GVM 2010 sei festzuhalten. 4. Der seit dem 1. April 2018 offiziell gültige

Lärmwert sei für ungültig zu erklären und ab diesem Datum durch jenen Lärmwert

zu ersetzen, welcher aufgrund der Verkehrszählung vom September 2015 durch die C____

AG im Auftrag des Amtes für Mobilität und der Gemeinde Riehen erhoben worden

sei und gemäss Anhang 3 N. 33 Abs. 2 LSV berechnet werde. Dabei sei zu

berücksichtigen, dass der Rekurrent im Abschnitt «Mitte» wohne. 5. Der Auftrag

zur Berechnung sei einem unabhängigen Ingenieurbüro zu erteilen. 6. Sollte

dieser Lärmwert den Lärmgrenzwert IGW von 60 dB übersteigen, sei bereits im

Urteil festzuhalten, dass das Amt für Umwelt und Energie die Gemeinde umgehend

zu verpflichten habe, den B____ lärmrechtlich korrekt zu sanieren. 7. Es sei

festzustellen, dass per 31. März 2018 im B____, Riehen kein

gesetzmässig vorgeschriebener, lärmunempfindlicher Zustand gewesen sei, weil

die Lärmsanierung von 2007 nicht korrekt durchgeführt worden sei oder weil die

Grenzwerte erneut überschritten worden seien. 8. Der Rekursgegner WSU sei wegen

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung zu rügen. 9. Das Amt für Mobilität und

die Gemeinde Riehen seien beizuladen.10. Die weiteren Anträge seien alle

gutzuheissen 11. Das Replikrecht sei weiterhin für alle für das vorliegende

Verfahren verwendeten Stellungnahmen und beigezogenen Akten zu gewährleisten.

12. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend seien sämtliche o/e Kosten vor

allen Instanzen den Rekursgegnern aufzuerlegen. Der Rekurrent sei vor Abschluss

des Verfahrens aufzufordern, seine Ansprüche zu beziffern. Die Replik vom 28.

Oktober 2021 wurde dem WSU zur Kenntnisnahme zugestellt.

Mit Eingabe vom

28. November 2021 reichte der Rekurrent einen Entscheid der Steuerrekurskommission

Basel-Stadt vom 25. November 2021 (STRK.2020.129) ein und beantragte, dieser

sei beim Entscheid VD.2021.104 zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 30. Dezember

2021 machte der Rekurrent weitere Ausführungen zum Rekurs. Mit Eingabe vom

9. März 2022 reichte er die schriftliche Begründung des Entscheids der

Steuerrekurskommission vom 25. November 2021 und eine Seite eines Entscheids

der Steuerrekurskommission des Parallelverfahrens STRK.2020.130 ein und

beantragte deren Berücksichtigung. In einer Eingabe vom 17. Mai 2022 reichte

der Rekurrent weitere Beweismittel ein.

Am 7. Juli 2022

reichte das WSU dem Gericht eine Sanierungsaufforderung des Amtes für Umwelt

und Energie, Abteilung Lärmschutz vom 29. Juni 2022 ein, in welchem dem

Gemeinderat Riehen mitgeteilt wurde, dass am B____ die Immissionsgrenzwerte

während den Tagstunden (06:00-22:00) flächendeckend überschritten seien. Der

Gemeinderat Riehen wurde darin dazu aufgefordert, bis zum 30. September

2022 mitzuteilen, welche Massnahmen die Gemeinde Riehen je betroffene Strasse

prüfen werde. Das WSU beantragte daher die Abschreibung des Rekursverfahrens

zufolge Gegenstandslosigkeit.

Der Rekurrent

nahm mit Schreiben vom 5. August 2022 zum Abschreibungsantrag des WSU Stellung

und beantragte dessen Zurückweisung. Innert der ihm gesetzten Frist nahm das

WSU zur Eingabe des Rekurrenten vom 5. August 2022 keine Stellung. Die

Einzelheiten der Parteistandpunkte sowie die weiteren Tatsachen ergeben sich,

soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden

Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten

vom 12. Mai 2021 in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

(VPRG, SG 270.100) und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Gemäss §

88.

Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes

(GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen.

1.2

Zum

Rekurs an das Verwaltungsgericht ist vorbehältlich besonderer Rekursrechte

berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 44 Abs. 1 OG,

§ 13 Abs. 1 VRPG). Das Interesse der Rekurrierenden kann rechtlicher oder

tatsächlicher Natur sein (VGE VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 1.1, VD.2017.103

vom 11. September 2017 E. 2.1; Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,

S. 277, 290; vgl. BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9). Um schutzwürdig zu

sein, muss das Interesse zudem aktuell sein (VGE VD.2018.14 vom 23. März 2018

E. 1.1, VD.2010.199 vom 19. April 2011 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 292; vgl. BGE 135 II 430 E. 2.1 S. 434). Der Rekurrent ist als Adressat des

angefochtenen Entscheids sowie als Eigentümer und Bewohner einer Liegenschaft am

B____ von diesem Entscheid berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Der Rekurs wurde form- und

fristgerecht eingereicht; darauf ist grundsätzlich einzutreten. Zu prüfen ist

nachfolgend, ob und in welchem Umfang noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse

vorliegt. Dazu ist aber vorgängig der Streitgegenstand zu bestimmen.

1.3

1.3.1

Der

Rekurs ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Streitgegenstand

bildet das im angefochtenen Verwaltungsakt geregelte oder zu regelnde

Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai

2020.

E. 2.5.3, VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4; Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons

Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und

Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 444; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 285).

Er darf sich im Lauf des Rechtsmittelzugs nicht erweitern (VGE VD.2019.78

vom 27. Mai 2020 E. 2.5.3, VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons

Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, S. 505). Streitgegenstand des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand

des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte sein sollen. Gegenstände,

über welche die Vorinstanzen weder entschieden haben noch hätten entscheiden

müssen, sind vom Verwaltungsgericht nicht zu behandeln (VGE VD.2019.78 vom

27.

Mai 2020 E. 2.5.3, VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4,).

Dementsprechend tritt es auf erstmals bei ihm gestellte Anträge nicht ein (VGE VD.2019.78

vom 27. Mai 2020 E. 2.5.3, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; Stamm, a.a.O., S. 505; vgl. § 19 Abs. 1 VRPG).

Zu behandeln war im vorinstanzlichen Verfahren der Rekurs des Rekurrenten gegen

die Verfügung des AUE vom 26. Februar 2019. In dieser Verfügung wurde der

Antrag des Rekurrenten in seiner Eingabe vom 25. November 2018 auf Festlegung

der am 31. Januar 2018 bestehenden Lärmemissionen abgewiesen. Weiter wurde

festgestellt, dass die Lärmemissionen im Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens eingehalten

seien, weshalb keine Sanierungspflicht bestünde. Diese Feststellungen erfolgten

unter dem Vorbehalt eines anderen Ergebnisses aus einer Überprüfung des GVM

2010.

Das WSU wies im angefochtenen Entscheid vom 24. März 2021 zu Recht darauf

hin, dass damit der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Rekursverfahrens

festgelegt sei (E. 8). Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen

Rekursverfahren kann somit ausschliesslich geprüft werden, ob das WSU im

angefochtenen Rekursentscheid den gegen die Verfügung des AUE vom 26. Februar

2019.

erhobenen Rekurs zu Recht abgewiesen hat.

1.3.2

Die

Vorinstanz anerkannte, dass die Anwohnenden nach dem Ablauf der gesetzlichen

Frist für die Sanierung von Gemeindestrassen (31. März 2018; Art. 17 Abs. 4 LSV)

die Anhandnahme der Sanierung verlangen könnten, wenn die Grenzwerte

überschritten seien. Aus den bisherigen Daten habe sich eine solche

Sanierungspflicht zwar nicht ergeben. Der Rekurrent habe aber zu Recht auf

Mängel bei der Datenerhebung 2011 hingewiesen und es müssten daher nach der

Normalisierung der Verkehrsverhältnisse nach der Beendigung der

Baustellenumfahrungen und der COVID-Einschränkungen neue Verkehrszählungen

vorgenommen werden. Sollte sich daraus eine Grenzwertüberschreitung ergeben,

würden die Lärmwertangaben wie vom Rekurrenten beantragt rückwirkend per April

2018.

korrigiert.

1.4

1.4.1

Aus

der Eingabe des WSU vom 7. Juli 2022 geht hervor, dass die im angefochtenen

Entscheid angekündigten Verkehrszählungen nun im 2021 durchgeführt wurden.

Diese zeigen gemäss der Mitteilung des WUS auf, dass am B____ die

Immissionsgrenzwerte während den Tagstunden (06:00-22:00) flächendeckend

überschritten seien. Der Gemeinderat Riehen sei vom AUE dazu aufgefordert

worden, bis zum 30. September 2022 mitzuteilen, welche Massnahmen die Gemeinde

Riehen je betroffene Strasse prüfen werde. Aufgrund der Rückmeldung würde das

weitere Vorgehen wie auch der Unterstützungsbedarf durch die kantonale

Lärmschutzfachstelle definiert. Es stellt sich dazu die Frage, ob auch nach

dieser neuen Entwicklung noch ein Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten an der

verwaltungsgerichtlichen Prüfung des angefochtenen Entscheids besteht.

1.4.2

Der

Rekurrent hat allerdings im vorinstanzlichen Verfahren die Ansicht vertreten,

dass eine neue Verkehrszählung zur Überprüfung resp. neuen Feststellung des

Lärmwerts rückwirkend per 1. April 2018 gar nicht erforderlich sei. Er

beantragte unter anderem in diesem Sinn, dass der seit dem 1. April 2018

offiziell gültige Lärmwert für ungültig zu erklären und ab diesem Datum durch

jenen Lärmwert zu ersetzen sei, welcher auf der Verkehrszählung vom September

2015.

durch die C____ AG im Auftrag des Amtes für Mobilität und der Gemeinde

Riehen basiere. Mit der Durchführung einer neuen Verkehrszählung im Jahr 2021

(im Einklang mit der Ankündigung im angefochtenen Entscheid) ist das WSU diesem

Antrag des Rekurrenten nicht gefolgt.

1.4.3

Es

besteht nach wie vor ein nachvollziehbares sachliches Interesse an der Prüfung

der Frage, ob das WUS zu Recht nicht, wie vom Rekurrenten beantragt, eine

rückwirkende Korrektur der festgestellten Werte gestützt auf die im Zeitpunkt

des angefochtenen Entscheids vorhandenen Verkehrszählungen vorgenommen hat. In

diesem Sinn ist auch nach Vorliegen der neuen Verkehrszählungen 2021 und der

gestützt darauf erkannten Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ein

Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten zu bejahen.

1.5

Nicht

eingetreten werden kann demgegenüber auf den weitergehenden Antrag des

Rekurrenten, wonach bereits in einem Urteil des Verwaltungsgerichts

festzuhalten sei, dass das Amt für Umwelt und Energie die Gemeinde umgehend zu

verpflichten habe, den B____ lärmrechtlich korrekt zu sanieren, falls dieser

Lärmwert den Lärmgrenzwert IGW von 60 dB übersteigen würde. Dabei ist zu

beachten, dass diese Feststellung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen

Pflicht nicht Inhalt der vorinstanzlich beurteilten Begehren war und somit auch

nicht Prüfungsinhalt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann. Zudem

hat das Amt für Umwelt nun mit Schreiben vom 29. Juni 2022 die Gemeinde Riehen aufgrund

der 2021 festgestellten Überschreitung der Immissiongrenzwerte dazu

aufgefordert, bis zum 30. September 2022 mitzuteilen, welche Massnahmen sie

je betroffene Strasse prüfen werde (act. 18). Dieses aufgrund der neuen

Ergebnisse eingeleitete Verfahren zum Vollzug der Lärmschutzvorschriften (Art.

13.

Abs. 1 LSV) kann nicht in einem gegen den Entscheid des WSU aus einem

Zeitraum davor vom Verwaltungsgericht beurteilt werden. Zudem geht aus dem vom WSU

eingereichten Schreiben des AUE vom 29. Juni 2021 hervor, dass dieses die

erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Lärmschutzvorschriften inzwischen

eingeleitet hat. Es besteht daher auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr

an einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Anordnung. Auf den Antrag des

Rekurrenten auf Feststellung einer Sanierungspflicht bei einer Überschreitung

Dispositiv

des Lärmgrenzwerts ist aus diesen Gründen nicht einzutreten.

2.

2.1 Der

Rekurrent macht zunächst diverse Verfahrensfehler resp. Verletzungen seiner

Verfahrensrechte geltend. So seien Akten von fraglicher Herkunft verwendet und

verschiedene Verfahren mit einander vermischt worden, die nichts miteinander zu

tun hätten. Weiter sei es zu einem geheimen Aktenbeizug nach Schliessung des

Schriftenwechsels gekommen und das Replikrecht sei verletzt worden.

2.2 Diesen

Rügen kann, soweit sie überhaupt substantiiert werden, nicht gefolgt werden.

Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten ist nicht zu beanstanden, dass die

Vorinstanz zur Schilderung des Sachverhalts unter anderem auch ein Schreiben

des Rekurrenten vom 13. Februar 2017 betreffend Schallschutzfenster an die

verfügende Behörde erwähnte. Für den Entscheid war dieses Schreiben nicht relevant.

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass in der Sachverhaltsschilderung im

angefochtenen Entscheid weitere Eingaben des Rekurrenten an die Behörden und

deren Behandlung beschrieben werden und auf (damals) parallellaufende Verfahren

hingewiesen wurde. Dem Rekurrenten entsteht daraus kein Nachteil. Daran ändert

entgegen den Ausführungen des Rekurrenten nichts, dass die Rekurserhebung in

einem Parallelverfahren erst nach Abschluss des Schriftenwechsels im

vorinstanzlichen behandelten Verfahren erhoben worden ist. Entgegen seinen

Ausführungen liegt auch keine Verletzung des Replikrechts vor, zumal ein

solches Replikrecht nur in Bezug auf Eingaben von anderen Parteien zu bejahen

ist und nicht in Bezug auf eigene Eingaben des Rekurrenten in

Parallelverfahren. Der Vorwurf des Rekurrenten, es seien unter Missachtung

seines Replikrechts heimlich Akten aus einem anderen Verfahren mit dem

vorliegenden Verfahren vermischt worden, ist somit nicht berechtigt.

Unberechtigt ist weiter der Einwand des Rekurrenten, wonach die Vor­instanz die

Gemeinde Riehen und das Amt für Mobilität «in das Verfahren direkt» hätte einbeziehen

müssen. Beim entsprechenden Antrag handelt es sich entgegen den Ausführungen

des Rekurrenten nicht um einen Beweisantrag im Sinn von § 18 VRPG.

Angefochten war im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen eine

Verfügung des Amtes für Umwelt und Energie. Es ist daher entgegen den

Ausführungen des Rekurrenten nicht zu beanstanden, dass das WSU im

Rekursverfahren lediglich die verfügende Behörde zur Stellungnahme aufgefordert

hat und diesem die zur Ausarbeitung seiner Stellungnahme erforderliche Koordination

mit weiteren involvierten Behörden und Amtsstellen überlassen hat. Das WSU hat

den ihm bei der Verfahrensleitung zustehenden Ermessensspielraum damit nicht

überschritten. Insgesamt ist somit keine Verletzung der Verfahrensrechte des

Rekurrenten erkennbar.

3.

3.1 Das

WSU prüfte im angefochtenen Entscheid zunächst, ob das AUE zu Recht keine

Feststellungsverfügung betreffend die am 31. Januar 2018 am B____ 01____

bestehenden Lärmemissionen erlassen hat und kam zum Schluss, dass es sich dabei

um eine Sachverhaltsfrage und nicht um eine Rechtsfrage handle. Eine

Feststellungsverfügung könne aber nur für die Klärung von Rechtsfragen verlangt

werden und nicht für Tatsachenfeststellungen bzw. die Klärung von

Sachverhaltsfragen. Mit diesen zutreffenden Ausführungen im angefochtenen

Entscheid (vgl. dazu etwa Urteil BVerG A-6854/2008 vom 25. November 2010

E. 1.3) setzt sich der Rekurrent in seinem Rekurs an das Verwaltungsgericht

nicht auseinander. Er macht lediglich geltend, bereits am 31. Januar 2018 einen

Antrag auf eine aktuelle Feststellungsverfügung eingereicht zu haben und dass

er den exakten Lärmwert per 31. Januar 2018 für das damals beim

Verwaltungsgericht hängige Verfahren VD. 2018.146 dringend benötigt hätte.

Damit vermag er die Richtigkeit der Ausführungen im angefochtenen Entscheid

aber nicht in Zweifel zu ziehen. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, kann

das Bestehen oder Nichtbestehen eines Sachverhalts als solches nicht Gegenstand

einer Feststellungsverfügung bilden (BGE 135 II 60 E. 3.3.2 S. 74 f.). Wenn

diese Sachverhaltsfrage nach Ansicht des Rekurrenten in dem von ihm erwähnten

Verfahren VD.2018.146 entscheidrelevant gewesen wäre, hätte er in diesem

Verfahren entsprechende Beweisanträge stellen müssen. Das WSU erkannte im hier

angefochtenen Entscheid korrekterweise, dass das AUE zu Recht nicht auf das

(ausserhalb des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren VD.2018.146 gestellte)

Feststellungbegehren eingetreten sei. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit

in Bezug auf den Antrag auf Feststellung der per 31. Januar 2018 bestehenden

Lärmemissionen nicht zu beanstanden.

3.2

3.2.1 Das

WSU führte im angefochtenen Entscheid weiter aus, dass das AUE in der

angefochtenen Verfügung auf das Feststellungsbegehren des Rekurrenten in Bezug

auf die Lärmsituation resp. Einhaltung der Grenzwerte per 25. November 2018 (Zeitpunkt

der Anfrage des Rekurrenten) eingetreten sei. Das AUE habe dabei das

Feststellungsbegehren zu Gunsten des Rekurrenten ausgelegt resp. ausgeweitet.

Es habe nicht einfach die Lärmimmissionen gemäss Strassenlärmkataster 2018 bekannt

gegeben, sondern festgestellt, dass die IGW am B____ 01____ eingehalten würden

und dass keine Sanierungspflicht bestehe, dies unter dem Vorbehalt eines

anderslautenden Ergebnisses aus der Überprüfung des Gesamtverkehrsmodells 2010

(angefochtener Entscheid, E. 22 f.). In seinem Rekurs bestreite der Rekurrent

in der Hauptsache, dass die IGW insbesondere während des Tages bei seiner

Liegenschaft eingehalten würden, weshalb er auch die Feststellung, wonach keine

Sanierungspflicht bestehe, bestreite. Den vom AUE angebrachten Vorbehalt der

Überprüfung des GVM 2010 halte er für «ungenügend, da eine Korrektur des z.Zt.

veröffentlichten Lärmwertes [...] nicht klar und deutlich als rückwirkend

geltend – per 1. April 2018 – festgehalten» würde. Das WSU fasste im

angefochtenen Entscheid in der Folge die rechtlichen Rahmenbedingungen für die

Sanierung von bestehenden Anlagen zusammen, wenn die Vorschriften des Umweltschutzrechts

auf Dauer nicht eingehalten werden können (Art. 16 Abs. 1 und Art. 11 bis 25

USG; Art. 13 Abs. 2 lit. a und b LSV). Es wies darauf hin, dass die gesetzliche

Frist für die Sanierung von Gemeindestrassen am 31. März 2018 abgelaufen sei

(Art. 17 Abs. 4 LSV). Soweit eine Sanierung noch nicht erfolgt sei, müsse eine

solche ohne weiteren Aufschub vorgenommen werden. Anwohnende nicht sanierter

Anlagen könnten nach dem Ablauf der Sanierungsfrist die Anhandnahme der

Sanierung verlangen. Das WSU erläuterte die drei Stufen der Grenzwerte

Planungswert, IGW und Alarmwert und die Empfindlichkeitsstufen (ES). Der B____ 01____

in Riehen liege gemäss Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) in der

Lärmempfindlichkeitsstufe II. Gemäss Anhang 3 Ziffer 2 LSV würden hier die IGW

60 dB (A) während des Tages und 50 dB (A) während der Nacht, die Alarmwerte

während des Tages 70 dB (A) und während der Nacht 65 dB (A) gelten. Aus dem

Strassenlärmkataster, den das AUE im April 2018 publiziert habe gehe hervor,

dass die Lärmwerte (Lr) für den B____ 01____ am Tag 57,7 dB und in der Nacht

45,6 dB betragen hätten. Damit seien sowohl die Alarmgrenzwerte als auch die

IGW eingehalten worden. Am 25. November 2018 hätten die gleichen Werte

gegolten, weshalb die IGW auch zu diesem Zeitpunkt eingehalten wurden. Aufgrund

dieser Werte sei die angefochtene Verfügung erfolgt, wonach keine

Sanierungspflicht bestehe, wobei diese Aussage unter dem Vorbehalt stehe, dass

eine Überprüfung des GVM 2010 ein anderslautendes Ergebnis hervorbringe. Dieser

Vorbehalt wird im angefochtenen Entscheid wie folgt begründet: Noch vor Erlass

der angefochtenen Verfügung sei festgestellt worden, dass die ausgewiesene

Lärmbelastung im Strassenlärmkataster 2018 wesentlich geringer ausfalle als im

Strassenlärmkataster 2008. Nach allgemeiner Erfahrung sei jedoch mit den Jahren

eher eine Zunahme des Verkehrs zu vermuten als dessen Abnahme. Bis zum Zeitpunkt

der angefochtenen Verfügung habe für die Abweichungen keine schlüssigen

Begründungen gefunden werden können. In einem solchen Fall seien in der Folge

Verkehrszählungen an den betroffenen Strassenzügen durchzuführen und die

erhobenen Daten mit den Modelldaten zu vergleichen. Im vorliegenden Fall sei

dies aber wegen des baustellenbedingten Umleitverkehrs im betroffenen Gebiet

nicht möglich gewesen, denn der damalige Zustand sei nur vorübergehender Art

und daher nicht massgebend gewesen. Nach Rekurserhebung sei daher die C____ AG

damit beauftragt worden, anhand bestehender Verkehrszählungen des MOB und der

Gemeinde Riehen, Modellzahlen etc. alle benötigten Werte im Sinn eines

theoretischen Zustands ohne Baustellenverkehr zu ermitteln. Die C____ AG habe

daraufhin am 2. September 2019 einen Bericht «Überprüfung der Verkehrszahlen»

verfasst. Das AUE habe dazu ausgeführt, dass die im Bericht als verwertbar

genannte Verkehrszahlen plausibel seien und für die weitere Berechnung der

Strassenlärmimmissionen verwendet werden könnten. Die Ergebnisse der

Neuberechnung mit Berücksichtigung sowohl der Geschwindigkeitsreduktion (40

km/h) als auch des eingebauten lärmmindernden Belags würden zeigen, dass die

massgebenden Grenzwerte nach Lärmschutz-Verordnung in der Nacht eingehalten

würden. Am Tag würden sich an einzelnen Abschnitten Überschreitungen der IGW

ergeben, jedoch würden an der Liegenschaft B____ 01____ die massgebenden

Grenzwerte sowohl am Tag als auch in der Nacht eingehalten. Auf entsprechenden

Hinweis des Rekurrenten hin habe das AUE aber ausgeführt, dass es bisher nicht

aufgefallen sei, dass die Zählung aus dem Jahr 2011, auf welche die C____ AG

unter anderem abgestellt habe, während der Schulferien und der Fasnacht

stattgefunden habe. Verkehrserhebungen während Schulferien seien jedoch ebenso

wie während Baustellenumleitungen für die Berechnung und Ausweisung der Lärmbelastung

nicht geeignet. Somit stünden keine Verkehrszahlen zur Verfügung, mit welchen

ein belastbarer Zustand ausgewiesen werden könne. Eine Überprüfung der

ausgewiesenen Lärmbelastung im Bereich B____ Süd [...] könne daher erst nach

Aufhebung der Baustellen-Umleiterouten und der Wiedereinführung des regulären

Verkehrsregimes durchgeführt werden. Das WSU führt dazu im angefochtenen

Entscheid weiter aus, dass die Baustellenumleiteroute im August 2020 aufgehoben

worden sei. Da sich erfahrungsgemäss die verkehrliche Situation nach einer

Grossbaustelle erst wieder nach einer gewissen Zeit normalisiere, seien in

Rücksprache mit der Gemeinde Riehen und dem MOB die Verkehrserhebungen im

gesamten B____ und [...] für November 2020 geplant gewesen. Auf Basis der

erhobenen Daten sollte dann der Strassenlärmkataster in den entsprechenden

Abschnitten neu berechnet werden. Aufgrund der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

neu angeordneten Massnahmen (Home-Office, eingeschränkte Personenkontakte,

Schliessung der Gastronomiebetriebe u.ä.) und der daraus folgenden

ausserordentlichen Verkehrssituation hätten die Messungen bzw. Zählungen wieder

abgesagt bzw. verschoben werden müssen. Ebenfalls geplant sei eine Überprüfung

des aktuell eingebauten Belags. Eine Beurteilung der Strassenlärmsituation

gemäss Verfügung vom 26. Februar 2019 sei daher zum jetzigen Zeitpunkt noch

nicht möglich, müsse aber durchgeführt werden, sobald sich die Verkehrssituation

wieder normalisiert habe und die Voraussetzungen für technisch einwandfreie

Messungen vorliegen würden. Sollte sich daraus ergeben, dass die Lärmwerte zu

korrigieren seien, erfolge dies – wie vom Rekurrenten geltend gemacht –

rückwirkend per 1. April 2018 (angefochtener Entscheid, E. 32). Damit

werde dem berechtigten Anliegen des Rekurrenten nachgekommen, dass künftig

sauber ermittelte und auswertbare Verkehrsdaten zur Lärmberechnung für Riehen

und insbesondere für den B____ zur Verfügung stehen würden. Es sei klar, dass

die Sanierung des B____ ohne weiteren Aufschub anhand genommen werden müsse,

wenn sich ergeben sollte, dass die Lärmimmissionen den IGW überschritten seien.

Die angefochtene Verfügung des AUE mit dem darin enthaltenen Vorbehalt sei aus

den vorgenannten Gründen nicht zu beanstanden.

3.2.2 Der

Rekurrent vermag in seinem Rekurs an das Verwaltungsgericht nicht aufzuzeigen,

dass der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht oder gegen kantonales Recht

verstösst oder auf einer falschen Tatsachenfeststellung beruht. Überschreiten

Lärmimmissionen die Immissionsgrenzwerte, gilt der Lärm als übermässig, d.h.

als lästig oder für die Gesundheit des Menschen längerfristig schädlich (Jäger in:

Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches Baurecht,

Zürich 2016, Rz. 4.246). Als Folge davon müssen an der Quelle verschärfte

Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bzw. zur Sanierung getroffen werden. Bei

bestehenden Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der geltenden

Immissionsgrenzwerte (IGW) beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde die notwendigen

Sanierungen an (Art. 13 Abs. 1 LSV). Die IGW definieren die Schwelle, ab

welcher die Lärmbelastung als schädlich oder lästig gilt. Sie sind für den

Strassenlärm in Anhang 3 LSV festgelegt. Es ist unbestritten, dass die

bundesrechtlich angeordnete Sanierungspflicht für Strassen am 31. März 2018

geendet hat. Um festzustellen, welche Strassen lärmtechnisch zu sanieren sind,

sind die Behörden verpflichtet, für alle Strassen ein Lärmbelastungskataster

(LBK) zu erstellen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass die geltenden IGW

überschritten sind (Art. 37 Abs. 1 LSV). Bei der hier strittigen B____ wurde

2007 ein lärmarmer Belag angebracht und es gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung

auf 40 km/h. Aus dem vom Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements

erstellten Strassenlärmkataster 2008 (mit der Grundlage GVM 2008) sind für den B____

01____ bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 40 km/h Immissionen von 61

dB am Tag und 46,3 dB in der Nacht ausgewiesen worden seien. Unter

Berücksichtigung des 2007 eingebauten «Flüsterbelags» ergab sich selbst bei der

Annahme einer dadurch bewirkten Reduktion um bloss 1 dB keine Überschreitung

der massgebenden Grenzwerte. Im April 2018 wurde dann auf der Grundlage des

neuen GVM 2010 der neue Strassenlärmkataster aufgeschaltet, welcher für B____ 01____

Lärmwerte von 57.7 dB am Tag bzw. 45.6 dB in der Nacht auswies. Auch daraus

ergab sich keine Sanierungspflicht. Allerdings wird im angefochtenen Entscheid

anerkannt, dass der Vergleich des GVM 2008 mit dem GVM 2010 für das betroffene

Gebiet Differenzen aufzeigt, für welche keine schlüssige Begründung gefunden

werden konnte. Es war resp. ist daher unbestritten, dass eine Prüfung der Daten

aus dem GVM 2010 für das hier betroffene Gebiet erforderlich war resp. ist.

Dass die in einem solchen Fall durchzuführenden Verkehrszählungen an den

betroffenen Strassenzügen und ein Vergleich der so erhobenen Daten mit den

Modelldaten im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung wegen des baustellenbedingten

Umleitverkehrs im betroffenen Gebiet nicht möglich gewesen war, wird auch vom

Rekurrenten nicht in Frage gestellt. Es ist daher auch nicht zu beanstanden,

dass in der Folge die C____ AG damit beauftragt worden ist, die benötigen Werte

im Sinn eines theoretischen Zustands ohne Baustellenverkehr anhand bestehender Verkehrszählungen

des MOB und der Gemeinde Riehen, Modellzahlen etc zu ermitteln. Dem daraufhin

von der C____ AG verfassten Bericht «Überprüfung der Verkehrszahlen» vom 2.

September 2019 war zu entnehmen, dass bei der Liegenschaft B____ 01____ die

massgebenden Grenzwerte sowohl am Tag als auch in der Nacht eingehalten werden.

Allerdings wurde vom AUE wiederum anerkannt, dass die C____ AG sich dabei unter

anderem auf Zählung aus dem Jahr 2011 abstützte, welche während der Schulferien

und der Fasnacht erhoben wurden. Es ist weiter unbestritten, dass Verkehrserhebungen

während Schulferien ebenso wie während Baustellenumleitungen für die Berechnung

und Ausweisung der Lärmbelastung grundsätzlich nicht geeignet sind. Der

Rekurrent bestreitet zu Recht nicht, dass damit auf die Zählergebnisse aus dem

Jahr 2011 nicht abgestellt werden kann. Unbestritten ist weiter, dass die

Vornahme neuer Zählungen während der baustellenbedingten Umstellungen nicht

zielführend gewesen wäre. Das gilt ebenso für die neuen Zählungen während der

pandemiebedingten Einschränkungen. Es ist daher alleine zu prüfen, ob das WSU

im Einklang mit den Anträgen des Rekurrenten eine neue Bestimmung des Lärmwerts

im Sinn eines theoretischen Zustands aufgrund einer Verkehrszählung vom

September 2015 hätte vornehmen können resp. müssen, wie dies vom Rekurrenten

vorgebracht worden ist.

3.2.3 Das

WSU hat im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Verkehrszählung vom

September 2015 mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung aufgezeigt,

dass auf diese Werte für den Lärmkataster resp. die Festlegung der

Lärmbelastung bei der Liegenschaft des Rekurrenten nicht abgestellt werden kann.

Es wurde aufgezeigt, dass die C____ AG im September 2015 im Auftrag der

Abteilung Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements und der Gemeinde Riehen während

zwei Wochen zwecks Planung der baustellenbedingten Umleitungen in Riehen

Verkehrsdaten erhoben hat. Die C____ AG hatte damals den Auftrag, ein

Verkehrsmonitoring durchzuführen, mit dessen Hilfe aufgezeigt werden sollte,

wie sich der Umleitungsverkehr während der Umbaumassnahmen im Bereich der [...]

verteilt und welche Auswirkungen dies auf das Gemeindestrassennetz hat. Bereits

aufgrund der kurzen Zeitdauer der Erhebung sind diese Zahlen für einen

Jahresdurchschnittswert nicht repräsentativ. Zudem handelte es sich dabei um Zahlen

einer Kurzzeitzählstelle, welche weitaus gröber nach Fahrzeugen klassieren als

Dauerzählstellen. Es wurde aufgezeigt, dass bei dieser Messung eine unübliche

Messmethodik angewendet und keine Klassierung nach Fahrzeugen vorgenommen

worden ist und dass auch Velos mitgezählt wurden. Beim B____ [...] wurden

gemäss Bericht der C____ AG von 2015 keine Verkehrsklassen oder einzelne

Fahrzeuge, sondern der Gesamtverkehr erhoben und die Daten wurden stark

aggregiert erfasst. Eine Unterteilung in laute und leise Fahrzeuge war hier

gemäss Gutachten nicht möglich. Lediglich beim B____ [...] wurde bei einer

Messung während dreier Tage – anders als beim B____ [...] – jedes einzelne

Fahrzeug mit Länge und Fahrgeschwindigkeit einzeln erfasst. Die Feststellung

des WSU resp. des AUE, wonach diese Datenerhebung aus dem Jahr 2015 für die

Gesamtbeurteilung der Verkehrssituation entlang des B____ resp. die

Feststellung einer belastbaren Lärmbeurteilung eindeutig zu wenig solid ist,

ist entgegen den Ausführungen des Rekurrenten nicht zu beanstanden.

3.2.4 Die

Schlussfolgerung im angefochtenen Entscheid, wonach (zu diesem Zeitpunkt) das

GVM 2010 wegen der nicht verwertbaren Ergebnisses aus dem Bericht der C____ AG

vom 2. September 2019 nach wie vor nicht hat überprüft werden können und dass

der entsprechende Vorbehalt in der angefochtenen Verfügung nach wie vor Bestand

habe, ist somit zutreffend. Dem Antrag des Rekurrenten, den seit dem 1. April 2018

offiziell gültigen Lärmwert für ungültig zu erklären und ab diesem Datum durch

jenen Lärmwert zu ersetzen, welcher aufgrund der Verkehrszählung vom September

2015 durch die C____ AG im Auftrag des Amtes für Mobilität und der Gemeinde

Riehen erhoben worden sei und gemäss Anhang 3 N. 33 Abs. 2 LSV berechnet werde,

wobei zu berücksichtigen sei, dass der Rekurrent im Abschnitt «Mitte» wohne,

kann somit nicht gefolgt werden.

4.

4.1 Der

Rekurrent wirft dem AUE resp. dem WSU schliesslich Rechtsverweigerung und

Rechtsverzögerung vor. Im angefochtenen Entscheid des WUS wurde zu Recht darauf

hingewiesen, dass die Gemeinde Riehen beim B____ aufgrund von im Zeitraum vor

2005 erhobenen Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2007 in Absprache mit dem AUE

eine Massnahme an der Quelle – den Einbau eines lärmmindernden Belags –

durchgeführt hat. Aus diesem Zeitraum bis zum Jahr 2017 sind keinerlei

Beanstandungen des Rekurrenten bekannt, welche von den Behörden nicht oder mit

ungerechtfertigter Verzögerung behandelt worden sein sollen.

4.2 Mit

Schreiben vom 31. Januar und 13. Februar 2018 sowie mit E-Mail vom 12. März

2018 wandte sich der Rekurrent an das AUE mit verschiedenen Fragen und mit

einem Antrag auf Erlass einer Feststellungsverfügung zum Lärm am B____. Auf

diese reagierte der Leiter der Abteilung Lärmschutz mit Antwortschreiben vom

14. März 2018. Die vom Rekurrenten am 8. Juni 2018 eingereichte

Aufsichtsbeschwerde beim WSU wurde mit ausführlichem Schreiben des damaligen

Vorstehers des WSU vom 8. Oktober 2018 behandelt. Der Rekurrent reichte

daraufhin am 25. November 2018 beim WSU einen Antrag auf Erlass einer

Feststellungsverfügung zu den Lärmemissionen betreffend seine Liegenschaft am 31.

Januar und 25. November 2018 ein, welche dem AUE überwiesen worden ist. Dieses

erliess am 26. Februar 2019 die im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene

Verfügung zu den Feststellungsanträgen. Den gegen diese Verfügung am 6. März

2019 (Anmeldung) resp. 22. März 2019 (Begründung) erhobenen Rekurs wies das WSU

mit Entscheid vom 24. März 2021 ab. Dieser Zeitraum ist zwar als lang zu

bezeichnen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Rekursverfahren

mit Verfügung vom 26. Juli 2019 bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Prüfung

durch die damit beauftragte C____ AG und der Stellungnahme des AUE sistiert

worden ist. Nach Vorliegen des Berichts der C____ AG vom 2. September 2019 wurde

die Sistierung wieder aufgehoben und der Bericht wurde zusammen mit der

Stellungnahme des AUE dazu dem Rekurrenten zu Vernehmlassung zugestellt. Der

Rekurrent verlangte daraufhin zweifach eine Fristerstreckung (im zweiten Fall

eine nachperemptorische Fristerstreckung) und reichte am 15. Januar 2020 eine

Stellungnahme ein, welche er mit Eingaben vom 17. Januar 2020 ergänzte. Weitere

Eingaben des Rekurrenten erfolgten am 4. März 2020 (E-Mail), am 6. März 2020,

am 20. Mai 2020 («abschliessende Stellungnahme»), am 20. September 2020 und am 30.

Oktober 2020. Ein Rekursverfahren betreffend Rechtsverzögerung wurde vom

Verwaltungsgericht mit Entscheid VD.2021.9 vom 8. Oktober 2021 wegen

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das WSU am 24. März 2021 inhaltlich

in dem vom Rechtsverzögerungsrekurs betroffenen Rekursverfahren entschieden

hatte. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der

vom Rekurrenten aufgeworfenen Fragen und den zu behandelnden Anträgen und Rügen

ist beim vorinstanzlichen Rekursverfahren eine Rechtsverzögerung zu verneinen.

4.3 Eine

Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann auch nicht darin gesehen werden,

dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids im März 2021 noch keine neue

Erhebung von Verkehrsdaten erfolgt ist, so dass der Vorbehalt in der

Feststellungsverfügung des AUE vom 26. Februar 2019 nach wie vor Geltung

beanspruchte. Es ist zwar als äusserst unglücklich zu bezeichnen, dass die 2018

vom Rekurrenten vorgebrachten nicht nachvollziehbaren Differenzen zwischen dem

GVM 2008 und dem im Jahr 2018 nach wie vor angewandten GVM 2010 bis zum vor­instanzlichen

Entscheid vom 24. März 2021 nicht haben geklärt werden können. Entgegen den

unsubstantiierten Behauptungen des Rekurrenten liegen aber keine Anzeichen

dafür vor, dass sich das AUE und die Abteilung Mobilität nicht in guten Treuen

um eine solche Klärung bemüht hatten. Wie bereits ausgeführt, wurde nach der

Rekurserhebung durch den Rekurrenten die C____ AG damit beauftragt, die

benötigen Werte im Sinn eines theoretischen Zustands ohne Baustellenverkehr

anhand bestehender Verkehrszählungen des MOB und der Gemeinde Riehen,

Modellzahlen etc. zu ermitteln. Dass die von der C____ AG in ihrem Bericht

«Überprüfung der Verkehrszahlen» vom 2. September 2019 verwendeten Daten 2011

aufgrund deren Ermittlung in der Ferienzeit nicht aussagekräftig waren, kann

dem AUE resp. dem WSU nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso wenig zu

beanstanden ist es, dass das AUE keine neuen Erhebungen von Daten während der

Dauer des baustellenbedingt geänderten Verkehrsregimes resp. der Dauer der

Covid-bedingten Einschränkungen vorgenommen hat (vgl. dazu oben E. 3.2.1).

Die Tatsache, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die vorbehaltene

Prüfung des GVM 2010 noch nicht hat abgeschlossen werden können, stellt unter

diesen Umständen keine unzulässige Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung

dar. Das WSU hat in seiner Rekursantwort vom 4. August 2021 mitgeteilt, dass

Mitte Juli 2021 die Firma [...] AG beauftragt worden sei, Belagsmessungen durchzuführen.

Verkehrsmessungen seien nach den Sommerferien bzw. Herbstferien geplant. Es ist

somit erkennbar, dass das AUE nach Beendigung der ausserordentlichen Umstände

(Verkehrsmassnahmen während der Bauarbeiten an der [...] resp. Einschränkungen

aufgrund der Covid Pandemie) die erforderlichen und auch vom Rekurrenten

geforderten Massnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

in die Wege geleitet hat. Eine Rechtsverzögerung resp. Rechtsverweigerung kann

auch in diesem Punkt nicht gesehen werden.

4.4 Das

Rekursverfahren beim Verwaltungsgericht dauerte zwar ebenfalls

überdurchschnittlich lange. Dabei ist aber auch zu beachten, dass der Rekurrent

für die Einreichung der Replik selbst ein Fristerstreckungsgesuch stellte und

dann am 28. November 2021, am 30. Dezember 2021, am 29. März 2022 und am

17. Mai 2022 weitere Eingaben mit Beilagen an das Verwaltungsgericht richtete,

welche bei der Entscheidfindung geprüft werden mussten.

5.

Aus dem Gesagten

folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Rekurrent ausgangsgemäss dessen

Kosten zu tragen (Art. 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 Abs. 2 des

Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Zu beachten ist allerdings, dass

die nunmehr 2021 vorgenommene Verkehrsmessung respektive die darauf basierende

Beurteilung der Emissionen gezeigt hat, dass die Immissionsgrenzwerte bei der

Liegenschaft des Rekurrenten überschritten sind. Auch wenn es aufgrund der oben

beschriebenen Umstände nicht zu beanstanden ist, dass das WSU diese Überprüfung

erst im 2021 vornehmen konnte, ist aufgrund der neuen Ergebnisse davon

auszugehen, dass auch schon zu einem früheren Zeitpunkt Überschreitungen der

Immissionsgrenzwerte nicht ausgeschlossen werden können. Es ist unter diesen

Umständen angebracht, auf die Erhebung einer Gebühr für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren trotz der Abweisung des Rekurses, soweit

überhaupt darauf eingetreten werden konnte, zu verzichten.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für

das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

-

Regierungsrat Basel-Stadt

-

Bundesamt für Umwelt (BAFU)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.

Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die

Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.