Aufhebung der Beistandschaft

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als

Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.113

URTEIL

vom 3. August 2021

Mitwirkende

lic.

iur. Christian Hoenen, Dr. Patrizia Schmid, Dr.

Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____

Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Rheinsprung

16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen

einen Entscheid

der Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde vom 4. Mai 2021

betreffend Aufhebung

der Beistandschaft

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit

Entscheid vom 4. Mai 2021 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

(KESB) Basel-Stadt fest, dass das Amt des bisherigen Beistandes für A____

gemäss Art. 421 Ziff. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210)

von Gesetzes wegen geendet hat (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids) und hob

die gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB geführte

Beistandschaft auf (Ziff. 2). Überdies genehmigte die KESB den Schlussbericht

und die Schlussrechnung vom 26. April 2021 (Ziff. 3), beauftragte das Amt

für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, für die Aushändigung der A____

zustehenden Vermögenswerte besorgt zu sein (Ziff. 4), wies vorschriftsgemäss

auf Art. 454 f. ZGB hin (Ziff. 5) und entschied schliesslich über die Gebühren

(Ziff. 6) und Entschädigungen (Ziff. 6, recte Ziff. 7).

Gegen

diesen Entscheid erhob A____ mit Eingabe vom 28. Mai 2021 Beschwerde an das

Verwaltungsgericht Basel-Stadt. Der Beschwerdeführer begehrt vom Kanton

Basel-Stadt Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von insgesamt CHF 25’000.–.

Zur Begründung dieser Forderung macht er im Wesentlichen diverse Unterlassungen

im Zusammenhang mit der Amtsführung im Rahmen der betreffenden Beistandschaft geltend.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 beantragt die KESB die Abweisung der Beschwerde.

Nachdem der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten hatte, sich zu dieser

Stellungnahme vernehmen zu lassen, ging am 2. Juli 2021 ein undatiertes

Schreiben von ihm beim Appellationsgericht ein.

Der

vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten im schriftlichen Verfahren

und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der

Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den

nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gegen

Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 Abs.

3.

und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und

Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde erhoben werden.

Zuständiges Beschwerdegericht ist gemäss § 92 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes

(GOG, SG.154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts als

Verwaltungsgericht.

1.2

Das

Verfahren richtet sich gemäss § 19 KESG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz

(VRPG, SG.270.100); zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen dazu (vgl.

Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gilt gemäss Art.

450.

f. ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.3

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB.

Dispositiv

Demnach kann eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des

Entscheids gerügt werden.

1.4 Zur

Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren

beteiligten Personen. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen

Genehmigungsentscheids unter der Voraussetzung eines tatsächlichen und aktuellen

Interesses zu dessen Anfechtung berechtigt (vgl. Fassbind, in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.],

ZGB Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 450 N 2). Weiter ist eine

Beschwerde nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den

Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt,

wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt. Nicht

einzutreten ist auf die Beschwerde, sofern sie sich nicht zum eigentlichen

Verfahrensgegenstand äussert (AGE BEZ.2017.50 vom 7. Februar 2018 E. 1.2.1

m.H. auf BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189, 125 V 413 E. 2a S. 415; BGer 5A_405/2016

vom 20. Oktober 2016 E. 3, 5A_365/2011 vom 11. August 2011 E. 3).

1.5 Im

vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die Beschwerde gar nicht gegen

den angefochtenen Entscheid, mit welchem lediglich die Beistandschaft

aufgehoben wird, richtet. Vielmehr ist der Beschwerdeführer mit der Aufhebung

der Beistandschaft ausdrücklich einverstanden. Ebensowenig wendet sich der

Beschwerdeführer gegen die Genehmigung des Schlussberichts bzw. der

Schlussrechnung, wobei diese ohnehin weder unmittelbare materiellrechtliche

Bedeutung hat, noch dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge erteilt

wird. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (namentlich

Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der

Genehmigung unberührt (BGer 5A_35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1

m.w.H.; Vogel/Affolter, in: Basler

Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 425 N 1). Auch die übrigen Ziffern

des Entscheids vom 4. Mai 2021, namentlich der Kostenentscheid, werden vom

Beschwerdeführer nicht angefochten. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht

eingetreten werden, da die einzelnen Rügen des Beschwerdeführers (vgl. dazu nachfolgend

Ziff. 1.6 und 1.7) gar nicht den Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids

der KESB betreffen.

1.6 Soweit

sich die Beschwerde gegen Handlungen oder Unterlassungen des ehemaligen

Beistands richtet, welche wie dargelegt nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids

der KESB sind, ist gemäss Art. 419 ZGB nicht das Appellationsgericht, sondern die

KESB zuständig. Dementsprechend hat die KESB Basel-Stadt die Eingabe des

Beschwerdeführers insoweit auch als Beschwerde gemäss Art. 419 ZGB

entgegengenommen (vgl. Verfügung vom 4. Juni 2021, Eingabe vom 25. Juni 2021).

1.7 Was

schliesslich die vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachte Staatshaftung

in Form von Genugtuung und Schadenersatz in der Höhe von CHF 25’000.–

wegen Unterlassungen der KESB betrifft, so ist hier ebenfalls festzustellen,

dass diese Ansprüche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit

auch nicht des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind. Ohnehin ist das Appellationsgericht

nicht zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadenersatz-

und Genugtuungsansprüche zuständig, sondern das Zivilgericht (vgl. Art. 454

ZGB i.V.m. § 6 Abs. 1 des Haftungsgesetzes [HG, SG 161.100]). Im Übrigen

sei hinsichtlich der Staatshaftung angemerkt, dass eine solche stets die

Verletzung wesentlicher Amtspflichten voraussetzt (Meyer, Staatshaftung, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des

Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, 721). Im

vorliegenden Fall ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher konkrete

Schaden aufgrund der Verletzung welcher konkreter Amtspflichten dem Beschwerdeführer

entstanden sein soll.

2.

Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt als

unbehelflich erweisen, da sie sich nicht zum eigentlichen Verfahrensgegenstand

äussern. Folgerichtig ist auf die Beschwerde vom 28. Mai 2021 nicht

einzutreten.

Bei

diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des

Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten

wird jedoch umständehalber verzichtet.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Auf die Beschwerde wird

nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Beschwerdegegnerin (KESB)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Marius Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen

diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt

(z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113

BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.