Gesuche um Ratenzahlungen sowie um Aufschub des Strafvollzugs

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.125

URTEIL

vom 18. Februar 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.

Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin

MLaw Sabrina Gubler

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen eine

Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 4. Juni 2021

betreffend Gesuche um

Ratenzahlungen sowie um Aufschub des Strafvollzugs

Sachverhalt

Sachverhalt

A____

(Rekurrent) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8.

Juli 2019 (VT.[...]) wegen Fahrenlassens ohne Fahrzeugausweis oder

Kontrollschilder und mehrfacher Nichtabgabe von Ausweisen und/oder

Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 140.– und zu

einer Busse von CHF 200.– verurteilt. Es handelt sich dabei um eine

Gesamtstrafe unter Einbezug der widerrufenen bedingten Geldstrafe von fünf

Tagessätzen zu CHF 80.– gemäss dem Urteil des Ministère du canton du Jura

Porrentruy vom 20. Oktober 2016 sowie der widerrufenen bedingten Geldstrafe von

zehn Tagessätzen zu CHF 80.– gemäss dem Urteil des Ministère du canton du Jura

Porrentruy vom 6. Dezember 2017. Mit Vollzugsbefehl vom 28. Oktober 2020 lud

die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Vollzugsbehörde) des Amts für

Justizvollzug A____ auf den 28. Januar 2021 zum Strafantritt für den

Vollzug von insgesamt 52 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, resultierend aus dem

Strafbefehl vom 8. Juli 2019, im Gefängnis Bässlergut vor.

Mit Schreiben

vom 26. Januar 2021 beantragte A____, vertreten durch [...], Advokatin, die

Verschiebung des Strafantritts. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wies

das Gesuch um Verschiebung des Strafantritts mit Verfügung vom 5. Februar

2021 ab. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 an die Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug lässt A____ den vorübergehenden Aufschub des Strafvollzugs

für 15 Monate beantragen. Er liess geltend machen, er wolle in dieser Zeit die

offene Geldstrafe und Busse in der Höhe von CHF 7'200.– mit Ratenzahlungen

begleichen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug verfügte am 4.

Juni 2021 den Widerruf der Verfügung vom 5. Februar 2021 und wies

gleichzeitig die Gesuche um Aufschub des Strafvollzugs vom 26. Januar 2021 und

8. Februar 2021 ab. Zudem wies sie das Gesuch um Ratenzahlung vom 8. Februar

2021 ab.

Gegen diese

Verfügung meldete der Rekurrent, weiterhin vertreten durch [...], Advokatin, am

15. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht Rekurs an. Mit Rekursbegründung vom 5.

Juli 2021 lässt der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige, teilweise

Aufhebung der Verfügung vom 4. Juni 2021 beantragen. Die vorgesehene

Ersatzfreiheitsstrafe sei aufzuschieben und dem Rekurrenten seien monatliche

Ratenzahlungen à CHF 500.– zu gewähren. Zudem beantragt der Rekurrent die

unentgeltliche Rechtspflege. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

beantragt mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 die vollumfängliche Abweisung

des Rekurses unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten. Mit

instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. August 2021 wurde die Vernehmlassung

der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Rekurrenten zur Replik mit Frist

bis zum 8. September 2021 zugestellt. Mit Eingabe vom 8. September 2021

teilte der Rekurrent unter Hinweis auf die Rekursbegründung mit, er verzichte auf

eine Replik. Von der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wurden ergänzende

Unterlagen beigezogen, welche am 12. Januar 2021 dem Gericht eingereicht

wurden. Diese wurden dem Rekurrenten mit instruktionsrichterlicher Verfügung

vom 21. Januar 2021 zur Kenntnis zugestellt. Die weiteren Tatsachen und

Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende

Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil

erging unter Beizug der Vorakten der Vollzugsbehörde (act. 5 und act. 9) auf

dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200) sind Rekurse gegen

Verfügungen der Vollzugsbehörde entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der

angefochtenen Verfügung direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben. Gestützt

darauf ist das Dreiergericht des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des

vorliegenden Rekurses zuständig (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit

§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,

SG 154.100]). Das Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition (Ratschlag

Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den

Justizvollzug S. 32 [nachfolgend Ratschlag JVG]), es übt also eine

Sachverhalts-, Rechts- und Angemessenheitskontrolle aus (vgl. § 8 Abs. 1 und 5

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100] in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG; VGE VD.2020.127 vom 24. August 2020 E. 1.3).

1.2

Der

Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung,

weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf

den frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

2.

2.1

Gegenstand des Rekursverfahrens ist

gemäss dem Rechtsbegehren des Rekurrenten und dessen Rekursbegründung die

Abweisung der Gesuche um Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe und die Abweisung

des Gesuchs um Ratenzahlung. Kein Verfahrensgegenstand vor dem

Verwaltungsgericht ist demgegenüber der mit der angefochtenen Verfügung

verfügte Widerruf der Verfügung der Vollzugsbehörde vom 5. Februar 2021,

weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird.

2.2

Mit der angefochtenen Verfügung prüfte

die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die Gesuche um Verschiebung des

Strafantritts vom 26. Januar 2021 und 8. Februar 2021 unter den Voraussetzungen

von § 22 Abs. 1 JVG, wobei der Rekurrent zum einen laufende Abklärungen geltend

gemacht und zum anderen Ratenzahlungen beantragt habe. Die Vollzugsbehörde

stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es liege kein Grund im Sinne des

Gesetzes vor, der eine Verschiebung des Strafantritts rechtfertigen würde und

wies die Gesuche ab.

Der Rekurrent habe

bei der Vollzugsbehörde beantragt, die Geldstrafe und die Busse in der Höhe von

insgesamt CHF 7'200.– in monatlichen Ratenzahlungen von je CHF 500.– zu

begleichen. Entsprechend sei der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe um

mindestens 15 Monate aufzuschieben. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

erwog, gemäss Art. 35 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) bestimme

die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs

Monaten. Dazu führe Ziffer 3.1 der Richtlinie betreffend das Inkasso von

rechtskräftigen unbedingten Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten aus, die

gesamte Frist für Anträge auf Ratenzahlungen und Fristverlängerung dürfe grundsätzlich

zwölf Monate (bei Bussen sechs Monate) ab Datum der Vollstreckbarkeit des

Entscheides und auch die Verjährungsfrist nicht überschreiten. Soweit der

Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahle und sie auf dem Betreibungsweg

uneinbringlich sei, trete gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB an die Stelle der

Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfalle,

soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt werde. Vorliegend seien die offene

Geldstrafe und die Busse mit Mitteilung vom 27. Oktober 2020 durch die

Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in

Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden. Dieser Umwandlung sei ein

mehrmonatiges Mahn- und Betreibungsverfahren vorausgegangen. Dementsprechend

hätte der Rekurrent längst die Möglichkeit gehabt, die Geldstrafe und die Busse

vor der Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu begleichen oder

Ratenzahlungen mit der Inkassostelle zu vereinbaren. Ebenso sei die Gewährung

von Ratenzahlungen schon mit Blick auf die Vollstreckungsverjährung nicht mehr

möglich. Im Ergebnis wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch

um Ratenzahlung in der angefochtenen Verfügung ab.

Schliesslich

hielt die Vollzugsbehörde in der angefochtenen Verfügung fest, der Vollzugsbefehl

vom 28. Oktober 2020 sei rechtskräftig geworden. Da das Datum des damit

angeordneten Strafantritts zwischenzeitlich verstrichen sei, habe sich der

Rekurrent umgehend im Gefängnis Bässlergut zum Strafantritt zu melden. Bei

Nichtbefolgen erfolge die polizeiliche Zuführung.

2.3

Mit

seinem

Rekurs an das Verwaltungsgericht lässt der Rekurrent weiterhin

geltend machen, es sei die Ersatzfreiheitsstrafe aufzuschieben und es seien ihm

monatliche Ratenzahlungen à CHF 500.– zu gewähren. Er habe der Vollzugsbehörde bereits

am 8. Februar 2021 mitgeteilt, er sei bereit, die ausstehende Strafe sowie die

Busse zu bezahlen. Aufgrund seiner finanziellen Situation habe er beantragt,

monatliche Raten à CHF 500.– leisten zu dürfen und dass der Vollzug der

Freiheitsstrafe aufgeschoben werde (Rekursbegründung, Ziff. A.3). Wie bereits vor

der Vorinstanz argumentiert der Rekurrent, er habe gemeint, es handle sich um

ein Missverständnis, weshalb er die Geldstrafe und die Busse nicht bezahlt

habe; die Folgen der «ganzen Sache» seien ihm nicht bewusst gewesen

(Rekursbegründung Ziff. B.1). Es sei klar, dass Zahlungsfristen nicht endlos

erstreckt oder Raten unangemessen tief angesetzt werden sollten. Die Behörden

seien aber bei Zahlungserleichterungen nicht an die Zahlungsfrist von sechs

Monaten gemäss Art. 35 Abs. 1 Satz 1 StGB gebunden. Die von der Vollzugsbehörde

angeführte Ziffer 3.1 der Richtlinie betreffend das Inkasso von rechtskräftigen

unbedingten Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten sehe vor, dass eine

Fristverlängerung «grundsätzlich» maximal 12 Monate betrage. Es könne deshalb

«in geringem Masse» von diesem Grundsatz abgewichen und eine Fristverlängerung

von 15 Monaten angeordnet werden (Rekursbegründung Ziff. B.2). Weiter führt

der Rekurrent Gründe an, weshalb der Argumentation der Vorinstanz, die

Ratenzahlung sei mit Blick auf die Vollstreckungsverjährung nicht möglich,

nicht gefolgt werden könne (Rekursbegründung Ziff. B.3). Der Rekurrent

lässt geltend machen, der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe könne aufgeschoben

werden, während er Ratenzahlungen leiste. Der Aufschub sei aus wichtigen Gründen

gemäss § 22 Abs. 2 lit. a JVG möglich bei ausserordentlichen persönlichen

Verhältnissen. Der Rekurrent habe Mühe damit, zu verstehen, was ihm widerfahren

sei. Er sei immer noch der Meinung, es handle sich um ein Missverständnis.

Offensichtlich sei es schwierig gewesen, ihn zu erreichen und ihm

beispielsweise Post zuzustellen. Man erkenne klar, dass der Rekurrent Probleme

damit habe, in administrativen Belangen die Übersicht zu behalten. Immerhin

erkenne er nun in Anbetracht der anstehenden Ersatzfreiheitsstrafe, dass die

Sache ernst sei und er nicht umhinkomme, die Geldstrafe und die Busse zu

bezahlen. Es sei auch im Sinne des Gesetzgebers, dass die Geldstrafe und Busse

wenn immer möglich prioritär behandelt werden sollen. Die Tatbestände, für die

der Rekurrent verurteilt worden sei, befänden sich am unteren Rand der

Kriminalitätsskala. Die 52 Tage Ersatzfreiheitsstrafe würden es für den

Rekurrenten nicht einfacher machen, sein Leben künftig besser in den Griff zu

bekommen, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe aufzuschieben sei,

solange der Rekurrent seiner Zahlungspflicht monatlich nachkomme

(Rekursbegründung Ziff. B. 4).

2.4

Die

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug führt in der Stellungnahme vom 5. August

2021.

aus, der Rekurrent habe es – angeblich in der Annahme, die unzähligen

behördlichen Schreiben würden auf einem Missverständnis beruhen – unterlassen,

bis zwei Tage vor dem mit Vollzugsbefehl vom 28. Oktober 2021 verfügten

Strafantritt, den Kontakt mit der zuständigen Stelle aufzunehmen und um

Zahlungserleichterungen zu ersuchen. Würde dem Rekurrenten nun trotz seiner

ausgesprochen passiven Haltung während des rund 13 Monate andauernden

Inkassoprozesses gestattet, Ratenzahlungen zu leisten, würden einerseits der

mit der Geldstrafe und Busse verfolgten Sanktionswirkung durch eine de facto

überlange Ratenzahlungsfrist nicht gerecht sowie das Gebot der rechtsgleichen

Rechtsanwendung missachtet und andererseits der gesamte Inkassoprozess ad

absurdum geführt. Es sei dem Rekurrenten jedoch gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 3

StGB unbenommen, trotz der Umwandlung der Geldstrafe und Busse in eine

Ersatzfreiheitsstrafe den Vollzug der letzteren durch die nachträgliche

vollständige Bezahlung der pekuniären Strafe abzuwenden oder bei teilweiser

Bezahlung im entsprechenden Umfang zu vermeiden. Die erneute Möglichkeit einer

Ratenzahlung sei jedoch ausgeschlossen.

3.

3.1

Gemäss Art. 372 Abs. 1 und 2 StGB vollziehen

die Kantone die von ihren Staatsanwaltschaften auf Grund des StGB erlassenen

Strafbefehle (vgl. Imperatori, in:

Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 372 StGB N 5). Die Abteilung

Straf- und Massnahmenvollzug übt als Vollzugsbehörde die Aufgaben und

Befugnisse bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen

aus und ist im Weiteren unter anderem zuständig für das Inkasso von

insbesondere Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2

der Justizvollzugsverordnung [JVV, SG 258.210] in Verbindung mit § 44 des Gesetzes

über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG

257.100]). Das Inkasso von unter anderem Geldstrafen und Bussen ist der

Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements übertragen worden (§ 5

Abs. 1 des Finanzreglements [SG 154.125]). Gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB bestimmt

die Vollzugsbehörde dem Verurteilten für Geldstrafen eine Zahlungsfrist von

einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen

verlängern. Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet

die Vollzugsbehörde gemäss Art. 35 Abs. 3 StGB die Betreibung an, wenn davon

ein Ergebnis zu erwarten ist. Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht

bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt gemäss Art. 36

Abs. 1 StGB an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Die

Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt

wird.

3.2

Gestützt auf § 22 Abs. 1 JVG kann die

Vollzugsbehörde den Vollzug einer Strafe aus wichtigen Gründen aufschieben oder

unterbrechen. Wichtige Gründe liegen gemäss § 22 Abs. 2 JVG insbesondere vor

bei ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen

(lit. a), Hafterstehungsunfähigkeit (lit. b) oder wenn der Stand eines hängigen

Wiederaufnahmeverfahrens oder eines Begnadigungsverfahrens den vorläufigen

Verzicht auf den weiteren Vollzug nahelegt (lit. c). Bei den

ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen

gemäss lit. a kann es sich etwa um schwere Erkrankungen oder Todesfälle von

Angehörigen handeln (Ratschlag JVG, S. 12). Beim Entscheid über

den Aufschub des Vollzugs einer Strafe sind die Art und Schwere der begangenen

Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und

Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu

berücksichtigen (§ 22 Abs. 3 JVG). Dabei nimmt die Vollzugsbehörde eine

Abwägung zwischen dem Interesse der eingewiesenen Person am Strafaufschub und

dem öffentlichen Interesse an einem reibungslosen Strafvollzug bzw. am

Strafdurchsetzungsanspruch vor (VGE VD.2020.127 vom 24. August 2020 E. 2.2, mit

Hinweis auf Ratschlag JVG, S. 12 f.; Koller,

Aufschub von Strafen und Massnahmen, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische

Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 52, 54). Das öffentliche Interesse am Vollzug

rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz schränken den

Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des

Strafvollzugs erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene

Person immer ein Übel, das von den einen besser, von den anderen weniger gut

ertragen wird (BGE 146 IV 267 E. 3.2.1 S. 271; BGer 6B_1018/2018 vom 10. Januar

2019.

E. 3, 6B_467/2018 vom 30. Mai 2018 E. 5, 6B_336/2017 vom 27. März

2017.

E. 1.2; VGE VD.2021.119 vom 20. Oktober 2021 E. 2.3, VD.2020.127 vom 24. August 2020 E. 2.3, VD.2016.165

vom 21. September 2016 E. 3.2, VD.2014.116 vom 25. Juli 2014 E. 2.3,

VD.2013.197 vom 21. Februar 2014 E. 2.3).

4.

4.1

Der Rekurrent macht geltend, der

Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sei aufzuschieben, solange er Ratenzahlungen

leiste. Er legt seiner Argumentation § 22 Abs. 2 lit. a JVG zugrunde, wonach

die Vollzugsbehörde den Vollzug einer Strafe aus wichtigen Gründen

aufschieben oder unterbrechen kann, wobei wichtige Gründe insbesondere bei

ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen vorliegen

können. Bei den ausserordentlichen Verhältnissen gemäss lit. a kann es sich wie

erwähnt etwa um schwere Erkrankungen oder Todesfälle von Angehörigen handeln (vgl.

E. 3.2 hiervor, mit Hinweis auf Ratschlag JVG, S. 12). Was der Rekurrent

hierzu ausführt (vgl. E. 2.3 hiervor), erfüllt die Voraussetzungen von § 22 Abs. 2 lit. a JVG nicht annähernd. Seine Behauptungen sind

oberflächlich und werden in keiner Art und Weise belegt, weshalb nicht

ersichtlich ist und auch nicht konkret überprüft werden kann, inwiefern er sich

in einer ausserordentlichen persönlichen Lage befinden würde, die einen

Aufschub der Strafe rechtfertigen würde. Seine Argumentation, er sei weiterhin

der Meinung, alles handle sich um ein Missverständnis, ist als blosse

Schutzbehauptung zu werten und bewahrt den Rekurrenten nicht vor dem Vollzug

der Ersatzfreiheitsstrafe. Insofern stellte auch die Vollzugsbehörde in der

angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass kein wichtiger Grund im Sinne von § 22 JVG vorliegt, der eine Verschiebung des Strafantritts rechtfertigen würde.

4.2

4.2.1

Der Rekurrent möchte die in

Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelten Geldstrafe und Busse in Raten abbezahlen.

Dazu ist grundsätzlich mit der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vorab zu

bemerken, dass der Vollzugsbefehl vom 28. Oktober 2020, mit welchem

die Geldstrafe und Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt worden sind,

unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

4.2.2

Der

Rekurrent ist jedoch weiterhin der Meinung, dass es möglich sein sollte, die

ausstehenden CHF 7'200.– in 15 Monatsraten à CHF 500.– zu begleichen. Aus Art.

35.

Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 Abs. 3 StGB werde klar, dass die Bezahlung der

Geldstrafe bis zuletzt möglich sein soll, diese Sanktionsart also Priorität

habe (vgl. E. 2.3 hiervor).

Was für die Wahl

der Sanktionsart bei einer Verurteilung Geltung hat, kann nicht tel quel

auf den Vollzug einer Strafe angewendet werden. Geht es um den Vollzug einer

Strafe, kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass eine Geldstrafe

prinzipiell Vorrang vor einer Freiheitsstrafe hat. Wenn der

Verurteilte eine Geldstrafe nicht bezahlt und diese auch auf dem Betreibungsweg

uneinbringlich ist, wird sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Die

Ersatzfreiheitsstrafe ist ihrer Natur nach somit lediglich Geldstrafenvollzug.

Sie ist mit andern Worten nur Behelf zur Durchsetzung des primär auf

Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates (BGE 141 IV 203 E. 3.2.3

S. 205, mit Hinweisen auf BGE 129 IV 212 E. 2.3, 124 IV 205 E. 8b, 105 IV

14.

E. 2 sowie weiteren Hinweisen).

4.2.3

Wie die Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug in der Stellungnahme vom 5. August 2021 zu Recht ausführt,

umfasst der Geldstrafenvollzug drei Stufen: Erstens die freiwillige Zahlung der

Geldstrafe, allenfalls aufgrund von Zahlungserleichterungen, zweitens die

Zwangsvollstreckung auf dem Betreibungsweg und drittens als ultima ratio

die Ersatzfreiheitsstrafe (Dolge,

in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 35 StGB N 4). Unter Geltung

des alten Sanktionenrechts war vorgesehen, dass der Vollzug der Geldstrafe

nachträglich noch modifiziert werden konnte, wenn der Verurteilte die

Geldstrafe nicht bezahlen konnte, weil sich ohne sein Verschulden die für die

Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich

verschlechtert hatten. Nachträgliche Modifikationen aufgrund schuldlos

veränderter Verhältnisse sind jedoch seit der Revision des Sanktionenrechts

nicht mehr möglich, da die Art. 36 Abs. 3 bis 5 aStGB ersatzlos aufgehoben

worden sind (Dolge, a.a.O., Art.

35.

StGB N 4 und Art. 36 StGB N 18). Es entfällt damit die frühere vierte Stufe

des Vollzugs der Geldstrafe (vgl. dazu Omlin,

Geldstrafe, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel

2014, S. 202). Der Gesetzgeber wollte mit dieser Gesetzesänderung im

Wesentlichen den Vollzug von Geldstrafen beschleunigen (Dolge, a.a.O., Art. 36 StGB N 19, mit Hinweis). Dass eine

Freiheitsstrafe an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt, ist

unter Geltung des revidierten Sanktionenrechts die zwingende Folge der

Nichtzahlung, die nur dann entfällt, wenn die Geldstrafe im Sinne von Art. 36

Abs. 1 Satz 3 StGB doch noch nachträglich bezahlt wird (Wohlers, in: Wohlers et al. [Hrsg.], Handkommentar StGB,

4.

Auflage, Bern 2020, Art. 36 N 1). Eine bereits angeordnete

Ersatzfreiheitsstrafe kann unter geltendem Recht gemäss Art. 79a Abs. 2

StGB auch nicht mehr durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit abgewendet

werden. Dies aus der Überlegung, dass sich die verurteilte Person aktiv

soll bemühen müssen, um ihre Strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit ableisten

zu können, dass sich aber blosses Zuwarten auf das Aufgebot zum Antritt der

Ersatzfreiheitsstrafe nicht lohnen soll (Botschaft zur Änderung des

Sanktionenrechts, in: BBl 2012 S. 4721, 4738). Ähnliches hat im vorliegenden

Fall zu gelten: Der Rekurrent soll nach ratio der gesetzlichen

Regelungen nicht nach monatelangem, passivem Verhalten seit Rechtskraft des

Strafbefehls von weiteren Anpassungen des Vollzugs der Geldstrafe und Busse profitieren

können. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Umwandlung der Geldstrafe und

Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ein länger dauernder Mahn- und

Betreibungsprozess vorausging, während dessen sich der Rekurrent noch um

Ratenzahlungen gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB hätte bemühen können. Mit Schreiben

vom 27. Oktober 2020 teilte die Inkassostelle des JSD der Vollzugsbehörde im

Sinne von Art. 36 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 5 StGB mit, dass die Geldstrafe und

Busse nicht bezahlt worden beziehungsweise auf dem Betreibungsweg

uneinbringlich gewesen seien. Wie die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug in

ihrer Stellungnahme vom 5. August 2021 zu Recht ausführt, sind die drei Stufen

des Vollzugs einer Geldstrafe mit dem von der Inkassostelle des JSD für die

Vollzugsbehörde durchgeführten Inkassoprozess bereits durchlaufen worden. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann die Vollzugsbehörde nun auch

nicht mehr eine Fristverlängerung nach Art. 35 Abs. 1 StGB und Ziff. 3.1

der Richtlinien betreffend das Inkasso von rechtskräftigen unbedingten

Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten vom 1. Februar 2019 gewähren,

beziehen sich doch diese Bestimmungen auf die oben erwähnte erste Stufe der

freiwilligen Zahlung der Geldstrafe. Insofern ist auch nicht relevant, dass der

Rekurrent seine finanzielle Situation, die angeblich Ratenzahlungen notwendig

macht, nicht im Entferntesten glaubhaft macht oder sogar belegt. Schliesslich

bleibt zu erwähnen, dass der Rekurrent, hätte er sich denn in einer prekären

finanziellen Situation befunden, auch die Abarbeitung der Geldstrafe und Busse

durch gemeinnützige Arbeit hätte beantragen können, bevor diese in eine

Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt worden sind (vgl. Art. 79a Abs. 1 lit. c

und Abs. 2 StGB; Dolge, a.a.O., Art. 35 StGB N 4). Mit der Vollzugsbehörde ist somit

festzustellen, dass es in diesem Stand des Verfahrens nicht mehr möglich ist,

die Ersatzfreiheitsstrafe durch Ratenzahlungen abzuwenden oder aufzuschieben. Die

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug hat das Gesuch des Rekurrenten um Ratenzahlung

in der angefochtenen Verfügung zu Recht abgewiesen. Wie aber die Vorinstanz dem

Rekurrenten bereits im Vollzugsbefehl vom 28. Oktober 2020 mitgeteilt

hat, könnte dieser den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1

Satz 3 StGB noch durch nachträgliche vollständige oder teilweise Bezahlung der

Geldstrafe in entsprechendem Umfang vermeiden. Darin zeigt sich, dass der

Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe immer noch Geldstrafenvollzug ist (vgl.

E. 4.2.2 hiervor; Dolge,

a.a.O. Art. 36 StGB N 16).

4.2.4

Die Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug hielt in der angefochtenen Verfügung – ohne weitere

Ausführungen dazu – fest, die Gewährung von Ratenzahlungen sei auch mit Blick

auf die Vollstreckungsverjährung nicht mehr möglich. Wie es sich damit verhält,

kann im Ergebnis offenbleiben, da die Möglichkeit der Ratenzahlung bereits

gesetzlich nicht vorgesehen und deshalb im derzeitigen Verfahrensstand sowieso nicht

mehr möglich ist (vgl. E. 4.2.3 hiervor).

4.3

Aus dem Gesagten folgt

zusammenfassend, dass die Vollzugsbehörde mit der angefochtenen Verfügung die

Gesuche um Aufschub des Strafvollzugs und das Gesuch um Ratenzahlungen zu Recht

abgewiesen hat.

5.

Aus den vorstehenden

Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten (§ 30 Abs. 1 VRPG in

Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Das vom

Rekurrenten gestellte Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung muss abgewiesen werden. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

hat eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel zur Führung eines

Prozesses verfügt, nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) dann,

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der Rechtsprechung

sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung

zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397, 138 III

217.

E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616; VGE VD.2020.242 vom 3. März

2021.

E. 4, VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E. 6.1.1). Aus den Erwägungen zur

Sache ergibt sich, dass die Rechtsbegehren des Rekurrenten aussichtslos

erscheinen. Daher hat der Rekurrent die Kosten des Verfahrens unabhängig von seinen

finanziellen Verhältnissen, die er im Übrigen nicht weiter substantiiert, mit

einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–,

einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Sabrina Gubler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen

erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000

Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Strafsachen ein

anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde

an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift

einzureichen.