Nichteintreten (BGer 8C_516/2022 vom 19. September 2022)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.118

URTEIL

vom 26. Juli 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André

Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw

Cyrill Chevalley

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 25. April 2022

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (Rekurrent)

erhob Rekurs gegen eine Rückerstattungsverfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt

vom 10. Juni 2021, auf welchen das Departement für Wirtschaft, Soziales und

Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 25. April 2022 zufolge

Verspätung nicht eintrat.

Gegen diesen

Entscheid richtet sich der vom Rekurrent mit Eingaben vom 2. und 24. Mai

2022 angemeldete und begründete Rekurs an den Regierungsrat des Kantons

Basel-Stadt. Darin beantragt er sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen

Entscheids. Der Regierungspräsident überwies den Rekurs mit

Überweisungsbeschluss vom 2. Juni 2022 dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid.

Auf die Einholung einer Vernehmlassung des WSU wurde verzichtet. Die

Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von

Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging

auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Das

Präsidialdepartement hat den vorliegenden Rekurs mit Schreiben vom 29. Januar

2018.

an das Verwaltungsgericht überwiesen, womit gemäss § 42 des

Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) dessen Zuständigkeit gegeben

ist. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1

Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für das

Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Der Rekurrent ist als Adressat des

angefochtenen Entscheides unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse

an dessen Aufhebung oder Änderung. Somit ist er zum Rekurs berechtigt (§ 13 Abs. 1 VRPG). Auf den fristgerecht eingereichten Rekurs ist insoweit

einzutreten.

1.2

1.2.1

Im

Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Rügeprinzip. Das Gericht prüft

einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss §

16.

Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden

Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten

Beanstandungen. Die Rekurrierenden haben ihren Standpunkt substantiiert

vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid

auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,

S. 277 ff., 305; Stamm, Die

Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und

Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2020.54

vom 15. Januar 2021 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3). Bei

juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rekurses allerdings

geringere Anforderungen gestellt (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017

E. 1.2 und VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl. Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,

305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen, summarischen

Rekursbegründung zumindest ersehen werden kann, worum es der rekurrierenden

Partei geht und welche Argumente sie berücksichtigt wissen will (VGE VD.2016.117

vom 15. August 2016 E. 1.3.2; Wullschleger/Schöder,

a.a.O., S. 277, 305). Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für das

verwaltungsinterne Rekursverfahren vor dem Regierungsrat (vgl. § 46 Abs. 2 des

Organisationsgesetzes [OG, SG 153.100]; VGE VD.2020.54 vom 15. Januar

2021.

E. 3.4).

1.2.2

Angefochten

ist ein vorinstanzlicher Nichteintretensentscheid wegen verspäteter

Rekursanmeldung. Der Rekurrent setzt sich mit der Frage der (fehlenden)

Rechtzeitigkeit seiner Rekursanmeldung nur kurz auf Seite 2 seiner Rekursbegründung

auseinander. Er argumentiert, er stelle «ganz generell (…) nicht den

elektronisch nachvollziehbaren Zustellnachweis in Frage». Ob dieser jedoch

«gleichbedeutend (…) mit dem erwarteten Ergebnis» sei, «dass ein Schriftstück

damit auch im entsprechenden Briefkasten deponiert ist – wovon Sie

offensichtlich ausgehen –, bestreite ich hiermit abermals.». Mit diesen

Vorbringen trägt der Rekurrent eine Begründung vor, die knapp den formellen

Anforderungen an die Begründung eines Laienrekurses genügt.

1.3

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher

spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.

Dispositiv

Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig

festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,

öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr

zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

2.

2.1 Das

WSU erwog, dass ein Rekurs gemäss § 46 Abs. 1 OG innert 10 Tagen seit

der Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden sei. Innert 30 Tagen,

vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, sei die Rekursbegründung einzureichen oder

der Schweizerischen Post zu übergeben (angefochtener Entscheid, E. 1).

Vorliegend sei die angefochtene Verfügung dem Rekurrenten postalisch mit A-Post

Plus am 11. Juni 2021 zugestellt worden. Die 10-tägige Frist für die

Einreichung der Rekursanmeldung habe somit am 21. Juni 2021 geendet

(angefochtener Entscheid, E. 2). Der Rekurrent behaupte zwar, er habe die

Verfügung erst am 15. Juni 2021 in seinem Briefkasten vorgefunden. Er wohne

angeblich in einem Mehrparteienhaus mit mehreren Briefkästen, und es sei schon

wiederholt vorgekommen, dass an ihn adressierte Post eindeutig verspätet in

seinem Briefkasten gelegen habe (angefochtener Entscheid, E. 3). Diese

Behauptungen entbehrten indes jeglichen Nachweises. Selbst wenn die behaupteten

Erfahrungen des Rekurrenten als wahr betrachtet würden, so müsste er sich zudem

entgegenhalten lassen, dass er aufgrund dieser Erfahrung den Sendungsnachweis

hätte überprüfen m.sen und so in der Lage gewesen wäre, fristgerecht bis zum

21. Juni 2021 seinen Rekurs anzumelden (angefochtener Entscheid,

E. 8 f.). Daraus folgte der Entscheid, auf den Rekurs nicht

einzutreten.

2.2 Wenn das Gesetz keine qualifizierte

Zustellung verlangt, ist bei einer Zustellung mit A-Post Plus aus dem Track

& Trace-Auszug, aus dem die Zustellung ersichtlich ist, im Sinn eines

Indizes auf die ordnungsgemässe Zustellung zu

schliessen (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.5). Eine fehlerhafte

Postzustellung ist nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel

erscheint. Auf die Behauptung einer fehlerhaften Postzustellung ist daher dann

abzustellen, wenn die rekurrierende Person darauf hindeutende Umstände

nachvollziehbar beschreibt und eine solche einer gewissen Wahrscheinlichkeit

entspricht, wobei ihr guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; VGE VD.2019.223 vom 26. März 2020 E. 2.2).

2.3 Diesen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer fehlerhaften Zustellung genügt der

Rekurrent nicht. Er bleibt weiterhin jegliche Art von Nachweis schuldig, dass

die angefochtene Verfügung ihm erst am 15. Juni 2021 zugestellt wurde.

Gemäss der Sendungsverfolgung wurde die Rückerstattungsverfügung am

10. Juni 2021 versandt und am 11. Juni 2021 zugestellt. Eine

Zustellung erst am 15. Juni 2021 ist daher nicht plausibel. Der

Beschwerdeführer trägt mit der Rekursbegründung zwar vor, dass die

Sendungsverfolgung nicht immer das Datum der effektiven Zustellung korrekt

wiedergebe. Das mag prinzipiell sein. Es darf aber davon ausgegangen werden,

dass die korrekte Zustellung den Regelfall bildet. Dass die Sendung, wie der

Rekurrent suggeriert, zunächst in einem falschen Briefkasten des

Mehrfamilienhauses, in welchem er angeblich wohnt, deponiert wurde, ist

theoretisch zwar nicht auszuschliessen. Eine rein theoretisch bestehende

Möglichkeit genügt aber nicht, um die natürliche Vermutung einer korrekten

Zustellung, d.h. den Einwurf der Post in den Briefkasten des

Sendungsadressaten, zu widerlegen. Es läge am Rekurrenten, seine Behauptung

beispielsweise durch eine Bestätigung einer anderen Person, welche das

Schreiben zunächst irrtümlich erhielt, zu untermauern. Wie die Vor­instanz

zudem zu Recht festhielt (angefochtener Entscheid, E. 9), hätte der

Rekurrent selbst bei einem von ihm behaupteten Erhalt am 15. Juni 2021 die

Möglichkeit gehabt, das Datum der Zustellung durch die Post im Internet anhand

der Sendungsverfolgungsnummer in Erfahrung zu bringen und fristgerecht die

(unbegründete) Rekursanmeldung einzureichen. Daraus folgt, dass der Rekurs

abzuweisen ist.

3.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer

Gebühr von CHF 500.– (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 Abs. 1 des Reglements über die

Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Diese ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten

Kostenvorschuss zu verrechnen.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen

Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Cyrill Chevalley

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.