Nichteintretensentscheid

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.59

URTEIL

vom 21. Juni 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.

Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr

Keller und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

Heimatschutz Basel Rekurrent

Hardstrasse 45, 4052 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bau- und

Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

A____

Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

der Baurekurskommission

vom 28. Februar 2022

betreffend Nichteintretensentscheid

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit

Einspracheentscheid vom 21. Januar 2022 wies das Bau- und Gastgewerbe­inspektorat

eine Einsprache des Heimatschutzes Basel (Rekurrent) gegen ein Bauvorhaben der A____

an der [...], Basel ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Rekurrent mit

Eingabe vom 3. Februar 2022 in eigenem Namen sowie im Namen des Schweizer

Heimatschutzes Rekurs bei der Baurekurskommission. Die Rekursanmeldung war

unterzeichnet durch ein Vorstandsmitglied des Rekurrenten.

Mit

Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2022 setzte der Präsident der

Baurekurskommission dem Rekurrenten Frist bis zum 15. Februar 2022, um eine

rechtsgenüglich unterzeichnete Rekursanmeldung einzureichen bzw. entsprechende

Vollmachten nachzureichen oder darzulegen, dass die Rekursanmeldung vom 3.

Februar 2022 rechtsgenüglich unterzeichnet ist (Instruktionsverfügung vom

7. Februar 2022, Ziffer 3).

Mit Eingabe vom

11. Februar 2022 reichte der Heimatschutz Basel ein durch dessen Geschäftsführer

unterzeichnetes Schreiben ein, worin letzterer ausführte, dass er in seiner

Funktion als Geschäftsführer des Rekurrenten und im Namen des Obmanns des

Rekurrenten die Rekursanmeldung bestätige. Gleichzeitig wurde darauf

hingewiesen, dass das Vorstandsmitglied, welches die Rekursanmeldung

unterzeichnet habe, berechtigt sei, Einsprachen im Namen des Heimatschutzes

Basel zu formulieren, zu unterschreiben und einzureichen. Schliesslich wurde um

Erstreckung der Rekursbegründungsfrist ersucht.

Mit verfahrensleitender

Verfügung des Präsidenten der Baurekurskommission vom 14. Februar 2022

wurde unter anderem festgestellt, dass das vorliegende Rekursverfahren durch

den Rekurrenten (Heimatschutz Basel) geführt werde (Instruktionsverfügung vom

14. Februar 2022, Ziffer 2). Zudem wurde dem Rekurrenten eine Nachfrist

bis zum 23. Februar 2022 gesetzt, um eine rechtsgenüglich unterzeichnete

Rekursanmeldung einzureichen bzw. entsprechende Vollmachten nachzureichen oder

darzulegen, dass die Rekursanmeldung vom 3. Februar 2022 oder aber die Eingabe

vom 11. Februar 2022 rechtsgenüglich unterzeichnet ist, andernfalls nicht auf den

Rekurs eingetreten werden könne (Ziffer 3).

Am 16. Februar

2022 ging bei der Baurekurskommission eine Vollmacht des Schweizer Heimatschutzes

ein, gemäss welcher der Hauptverband der kantonalen Sektion Heimatschutz Basel in

Bezug auf die vorliegende Streitsache «die Vollmacht zur Rekurs- und

Beschwerdeführung namens des SHS hinsichtlich der Zielsetzung gemäss Art. 2

seiner Statuten» erteilt.

Mit

Instruktionsverfügung vom 16. Februar 2022 wurde in Ergänzung von Ziffer 2 der

Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2022 festgestellt, dass das

Rekursverfahren auch im Namen des Schweizer Heimatschutzes geführt werde.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die mit Instruktionsverfügung vom

14. Februar 2022 getroffenen instruktionsrichterlichen Anordnungen betreffend

die rechtsgenügliche Unterzeichnung der Eingaben des Basler Heimatschutzes nach

wie vor ihre Gültigkeit hätten.

Nachdem vom Rekurrenten

innert der Nachfrist keine weitere Eingabe erfolgt war, trat die

Baurekurskommission auf dessen Rekurs mit Verfügung vom 28. Februar 2022 nicht

ein. Die Nichteintretensverfügung wurde im Namen des Präsidenten der

Baurekurskommission erlassen und vom Sekretär der Baurekurskommission

unterzeichnet.

Gegen diese

Nichteintretensverfügung vom 28. Februar 2022 erhob der Rekurrent mit Anmeldung

vom 11. März 2022 und Begründung vom 30. März 2022 im Einklang mit der

Rechtsmittelbelehrung auf der Nichteintretensverfügung Rekurs an das

Verwaltungsgericht. In der Rekursbegründung beantragte er, es sei die

Nichteintretensverfügung des Präsidenten der Baurekurskommission vom 28.

Februar 2022 aufzuheben. Die Baurekurskommission beantragte in ihrer

Rekursantwort vom 12. April 2022 die Abweisung des Rekurses. Die

Beigeladene äusserte sich in der ihr gesetzten Frist nicht zum Rekurs. Der

Rekurrent hielt in der Replik vom 9. Mai 2022 an seinen Anträgen fest. Das

vorliegende Urteil ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg

ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

Baurekurskommission ist gemäss § 2 des Gesetzes betreffend die

Baurekurskommission (BRKG, SG 790.100) eine vom Regierungsrat gewählte

Kommission. Damit unterliegen ihre Entscheide nach § 10 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) dem Rekurs an das

Verwaltungsgericht, was § 6 BRKG noch ausdrücklich unterstreicht. Angefochten

ist im vorliegenden Fall eine Nichteintretensverfügung, die im Namen des

Präsidenten der Baurekurskommission ergangen ist. Für dessen Zuständigkeit

beruft sich die Baurekurskommission in ihrer Rekursantwort auf § 4 Abs. 2 BRKG.

In § 4 BRKG wird in Abs. 1 festgehalten, dass die Baurekurskommission ihre

Entscheide in der Regel in Fünferbesetzung trifft. In Abs. 2 dieser Bestimmung

wird festgehalten, dass bei offensichtlich unzulässigen, abzuweisenden oder

gutzuheissenden Rekursen die Präsidentin oder der Präsident den Entscheid

treffen kann. Solche Entscheide werden rechtskräftig, wenn keine Partei

innerhalb von 10 Tagen einen Entscheid der Baurekurskommission verlangt.

Nach der Praxis

des Verwaltungsgerichts können zwar verfahrensleitende Verfügungen des Präsidenten

oder der Präsidentin der Baurekurskommission direkt beim Verwaltungsgericht

angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken

können (vgl. etwa VGE VD.2021.115 vom 16. Dezember 2021 E 1.2.2). Solche

verfahrensleitenden Verfügungen der Präsidentin oder des Präsidenten der BRK

ergehen allerdings nicht gestützt auf § 4 Abs. 2 BRKG, sondern vielmehr auf § 5 Abs. 4 BRKG in Verbindung mit § 17 resp. § 22 ff. VRPG. Im vorliegenden Fall

ist die Baurekurskommission auf einen Rekurs des Rekurrenten nicht eingetreten.

Bei diesem Nichteintretensentscheid handelt es sich nicht um eine

verfahrensleitende Verfügung, sondern um einen das Verfahren abschliessenden

Endentscheid (vgl. BGer 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.1; vgl. zur

Abgrenzung zwischen verfahrensleitender Verfügung und Endentscheid auch VGE VD.2020.72

vom 20. Mai 2020 E. 1.2 und 2.1). Die Baurekurskommission weist daher in ihrer

Rekursantwort zu Recht darauf hin, dass es sich bei der angefochtenen Nichteintretensverfügung

um einen Entscheid im Sinn von § 4 Abs. 2 BRKG handelt. Da das BRKG in dieser

Bestimmung festhält, dass Präsidialentscheide rechtskräftig werden, wenn keine

Partei innerhalb von 10 Tagen einen Entscheid der Baurekurskommission verlangt,

folgt daraus, dass solche Präsidialentscheide nicht direkt beim

Verwaltungsgericht angefochten werden können. Aus den genannten Gründen kann

auf den Rekurs nicht eingetreten werden.

1.2

Da

der Rekurrent innert der in § 4 Abs. 2 BRKG genannten Frist von 10 Tagen zwar

keinen Entscheid der Baurekurskommission verlangt, innert gleicher Frist aber

Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben hat, ist es angebracht, den Rekurs zur

Behandlung im Sinn von § 4 Abs. 2 BRKG an die Baurekurskommission zu

überweisen, zumal bereits der Rekursanmeldung vom 11. März 2022 der

Anfechtungswille des Rekurrenten zu entnehmen war (vgl. zur Fristwahrung durch

Eingabe an eine unzuständige Behörde VGE VD.2021.38 vom 7. Mai 2021 E. 1.5 mit

Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG,

SR 172.021] in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG).

2.

Aus dem

Dargelegten ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann und

dass dieser zur Behandlung gemäss § 4 Abs. 2 BRKG an die Baurekurskommission zu

überweisen ist. Die direkte Rekurserhebung an das Verwaltungsgericht erging im

Einklang mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung auf dem angefochtenen

Entscheid. Allerdings hätte der anwaltlich vertretene Rekurrent, der in seiner

Rekursbegründung explizit auf § 4 Abs. 2 BRKG Bezug nimmt, erkennen müssen,

dass eine direkte Anfechtung von Präsidialentscheiden beim Verwaltungsgericht

gemäss dieser Bestimmung nicht möglich ist. Es ist daher angebracht, dem

Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.-

aufzuerlegen und ihm für das Rekursverfahren keine Parteientschädigung

zuzusprechen. Die Beigeladene hat sich im Rekursverfahren nicht geäussert. Es

ist ihr daher ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. Die

Rekurseingabe wird zur Behandlung gemäss § 4 Abs. 2 Satz 2 BRKG an die

Baurekurskommission überwiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des Rekursverfahrens mit

einer Gebühr von CHF 300.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Beigeladene

-

Bau- und Gastgewerbeinspektorat

-

Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.