Steuerpflicht (BGer vom 20.11.2024 2C_265/2024)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.115

URTEIL

vom 13. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.

André Equey, MLaw Manuel Kreis

und

Gerichtsschreiberin MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

vertreten durch [...],

Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

der Steuerrekurskommission

vom 19. Januar 2023

betreffend Steuerpflicht

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (nachfolgend Rekurrent) meldete sich per 23. November

2019 einwohnerdienstlich aus dem Kanton Basel-Stadt ab. Am 17. März 2021

sendete die Steuerverwaltung Basel-Stadt ein Abklärungsschreiben zum

Steuerdomizil an den Rekurrenten. Nach diversem Schriftenverkehr, verschiedenen

Abklärungen und der Einreichung von Unterlagen verfügte die Steuerverwaltung am

4. August 2021, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Rekurrenten auch

weiterhin im Kanton Basel-Stadt befindet und der Rekurrent im Kanton

Basel-Stadt weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist. Die dagegen erhobene

Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 31. März 2022 ab.

Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent Rekurs an die Steuerrekurskommission

Basel-Stadt, welche diesen mit Entscheid vom 19. Januar 2023 abwies.

Gegen diesen

Entscheid der Steuerrekurskommission richtet sich der mit Eingabe vom 17. Juli

2023 erhobene Rekurs. Darin fordert der Rekurrent die Aufhebung des

angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung bezüglich des Rekurrenten, dass

dieser per 23. November 2019 nicht mehr über einen steuerrechtlichen Wohnsitz

im Kanton Basel-Stadt verfüge. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerverwaltung des Kantons

Basel-Stadt zurückzuweisen. Der Rekurrent sei für das Verfahren vor der

Vorinstanz mit CHF 2'792.50 zu entschädigen. Unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates. Die

Steuerrekurskommission sowie die Steuerverwaltung nahmen mit Eingaben vom 5.

bzw. 9. Oktober 2023 Stellung zum Rekurs und beantragen, den Rekurs unter o/e

Kostenfolge abzuweisen. Hierzu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 19.

Juli 2023 [richtig 19. Dezember 2023]. Die Tatsachen und Parteistandpunkte

ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Das vorliegende Urteil erging unter dem Beizug der Vorakten auf dem

Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission

als vom Regierungsrat gewählter Kommission kann bezüglich der kantonalen

Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 171 des

Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das

Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,

SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG,

soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4 StG).

1.2

Zum Rekurs ist legitimiert, wer durch die

angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer

Aufhebung oder Abänderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den

Rekurrenten als Adressaten des angefochtenen Entscheids zu. Der Rekurs wurde

rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit§ 164 Abs. 2 StG). Darauf ist einzutreten.

1.3

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet

sich nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz keine

speziellen Vorschriften über das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Dispositiv

enthält (siehe § 171 StG). Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die

Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den

Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder

Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen

Gebrauch gemacht hat.

1.4 Da es sich bei Steuersachen nicht um

zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) handelt, muss keine Verhandlung

durchgeführt werden und kann das Urteil auf dem Zirkulationsweg gefällt werden

(§ 25 Abs. 2 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom

10. Juni 2003 E. 5).

2.

2.1

2.1.1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher

Zugehörigkeit im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtig, wenn sie ihren

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben (§ 3 Abs. 1 StG;

vgl. Art. 3 Abs. 1 StHG). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine

Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält

(gewillkürter Wohnsitz [Oesterhelt/Seiler,

in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 4.

Auflage, Basel 2022, Art. 3 StHG N 31]) oder wenn ihr das Bundesrecht hier

einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (§ 3 Abs. 2 StG; Art. 3 Abs. 2

StHG). Jedenfalls zur Begründung eines gewillkürten Wohnsitzes ist physische

Anwesenheit im Kanton unerlässlich (Oesterhelt/Seiler,

a.a.O., Art. 3 N 31 und 62; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,

Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 3 N 13; Wirz, in: Tarolli Schmidt et al.

[Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 3 N 9). Eine solche

setzt voraus, dass die Person über eine Unterkunft verfügt, in der sie

übernachten kann (vgl. Oesterhelt/Seiler,

a.a.O., Art. 3 StHG N 45; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,

a.a.O., Art. 3 N 14; WIRZ, a.a.O., § 3 N 10; Zweifel/Hunziker,

in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht,

Interkantonales Steuerrecht, 2. Auflage, Basel 2021, § 6 N 14). Bei der Prüfung

des Kriteriums der Absicht dauernden Verbleibens ist nicht auf den inneren

Willen der Person abzustellen, sondern auf die Absicht, die sich in den

objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen manifestiert (VGE VD.2023.63

vom 12. September 2023 E. 2.2; vgl. BGE 148 II 285 E. 3.2.2, 143 II 233 E.

2.5.2, 125 I 54 E. 2; Oesterhelt/Seiler,

a.a.O., Art. 3 StHG N 33 ff.). Folglich liegt der Wohnsitz dort, wo sich im

Licht der Gesamtheit der objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen objektiv

betrachtet der Mittelpunkt der Lebensinteressen – der Lebensmittelpunkt – der

betroffenen Person befindet (VGE VD.2023.63 vom 12. September 2023 E. 2.2; vgl.

BGE 148 II 285 E. 3.2.2, 125 I 54 E. 2; Oesterhelt/Seiler,

a.a.O., Art. 3 StHG N 46 ff.). Rein formelle Umstände wie die polizeiliche An-

und Abmeldung, die Hinterlegung des Schriftenempfangsscheins oder die Ausübung

der politischen Rechte sind nicht von entscheidender Bedeutung. Sie bilden nur

aber immerhin Indizien für die Absicht des dauernden Verbleibens (vgl. BGE 132 I 29 E. 4.1; BGer 2C_41/2021 vom 5. August 2021 E. 6.2.2; Oesterhelt/Seiler, a.a.O., Art. 3 StHG N

39). Die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person oder die

gefühlsmässige Bevorzugung eines Orts sind nicht relevant (VGE VD.2023.63 vom

12. September 2023 E. 2.2; vgl. BGer 2C_533/2018 vom 30. Oktober 2019 E.

2.2.2, 2C_26/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.1, 2C_518/2011 vom 1. Februar 2012 E.

2.1). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält,

namentlich, wenn ihr Arbeits- und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen,

ist für die Ermittlung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu

welchem der beiden Orte sie stärkere Beziehungen unterhält (BGE 125 I 54 E. 2a

S. 56; BGer 2C_247/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.3, 2C_26/2012 vom 8. Mai

2012 E. 3.1; VGE VD.2023.63 vom 12. September 2023 E. 2.3). Die Frage, zu

welchem der beiden Orte die Person stärkere Beziehungen unterhält, d.h. an welchem

der beiden Orte sich ihr Lebensmittelpunkt befindet, ist aufgrund der Gesamtheit

der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich ihre Lebensinteressen erkennen

lassen, zu beantworten (VGE VD.2023.63 vom 12. September 2023 E. 2.3; vgl. BGE 125 I 54 E. 2a S. 56; BGer 2C_247/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.3, 2C_87/2019

vom 17. Juli 2019 E. 3.2.1, 2C_26/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.1).

2.1.2 Ob sich die relevanten äusseren Tatsachen

verwirklicht haben, ist eine Tatfrage. Die Bestimmung des Lebensmittelpunkts

und damit des Wohnsitzes auf der Basis der festgestellten Tatsachen ist

hingegen eine Rechtsfrage (BGE 148 II 285 E. 3.2.2; BGer 2C_55/2021 vom

28. Dezember 2021 E. 4.2.2, 2C_41/2021 vom 5. August 2021 E. 6.2.2). Folglich

können nur äussere Umstände, die annehmen lassen, eine Person habe ihren

Lebensmittelpunkt an einem bestimmten Ort, Beweisgegenstand sein und nicht der

Wohnsitz als solcher (vgl. BGE 148 II 285 E. 3.1.3; BGer 2C_211/2021,

2C_212/2021 vom 8. Juni 2021 E. 5.1.3; vgl. ferner Oesterhelt/Seiler, a.a.O., Art. 3 StHG N 85). Zur

sprachlichen Vereinfachung wird im Folgenden entsprechend einer in

Rechtsprechung und Lehre verbreiteten Formulierung trotzdem der Begriff des

Beweises des Wohnsitzes verwendet. Der steuerrechtliche Wohnsitz als

steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde

nachzuweisen. Der potentiell steuerpflichtigen Person kann allerdings der

Gegenbeweis für den von ihr behaupteten steuerrechtlichen Wohnsitz an einem

neuen Ort auferlegt werden, wenn der von der Steuerbehörde angenommene

bisherige steuerrechtliche Wohnsitz als sehr wahrscheinlich gilt (vgl. BGer

2C_588/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.1.3, 2C_323/2021 vom 8. März 2022 E. 2.4.1,

2C_1036/2017 vom 10. März 2019 E. 2.3, 2C_672/2010 vom 30. Juni 2011 E. 4.2,

2C_625/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.2, 2C_576/2008 vom 14. April 2009 E. 3.2;

VGE VD.2021.158 vom 18. März 2022 E. 2.2). Zum Gegenbeweis gehört sowohl

die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes als auch die Begründung des neuen Wohnsitzes

(vgl. BGer 2C_170/2019 vom 19. September 2019 E. 5.1.4, 2C_1036/2017 vom

10. März 2019 E. 2.3, 2C_873/2014 vom 8. November 2015 E. 3.3). Wird der Nachweis

der Wohnsitzverletzung nicht erbracht, so ist der bisherige steuerrechtliche

Wohnsitz als fortbestehend zu betrachten (vgl. BGer 2C_1036/2017 vom 10. März

2019 E. 2.3, 2C_873/2014 vom 8. November 2015 E. 3, 2C_794/2013 vom 2. Mai 2014

E. 3.4). Dafür, dass der von der Steuerbehörde angenommene bisherige steuerrechtliche

Wohnsitz als sehr wahrscheinlich gilt, genügt es, dass er sich während mehrerer

Steuerperioden vor der strittigen Periode am von der Steuerverwaltung angenommenen

Ort befunden hat (vgl. BGer 2C_73/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.3, 2C_625/2009

vom 16. Februar 2010 E. 3.2, 2C_576/2008 vom 14. April 2009 E. 3.2; Oesterhelt/Seiler, a.a.O., Art. 3 StHG N

87; Zweifel/Hunziker, a.a.O., § 6

N 98a).

2.2 Der Rekurrent war vom 23. April 2010 bis am

31. Dezember 2017 am [...] in Basel und vom 1. Januar 2018 bis am 23. November

2019 an der [...] in Basel gemeldet (Akten STRK.2022.30 S. 214). Er macht nicht

geltend, dass sich sein Wohnsitz in dieser Zeit nicht im Kanton Basel-Stadt

befunden habe. Damit hat sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz während neun

Steuerperioden vor der strittigen Steuerperiode 2019 unbestrittenermassen im

Kanton Basel-Stadt befunden. Bereits deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich,

dass der Rekurrent seinen Wohnsitz im Jahr 2019 weiterhin im Kanton Basel-Stadt

gehabt hat. Im Übrigen ergibt sich dies auch aus den nachstehend erwähnten

Umständen. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekurs Rz. 5) gilt es

somit als sehr wahrscheinlich, dass sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz im

Jahr 2019 im Kanton Basel-Stadt befunden hat, und obliegt dem Rekurrenten der

Gegenbeweis für den von ihm behaupteten steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton

Schwyz.

2.3 Mit Verfügung vom 4. August 2021 (Akten

STRK.2022.30 S. 246) stellte die Steuerverwaltung fest, «dass sich Ihr

steuerrechtlicher Wohnsitz per 31. Dezember 2019 im Kanton Basel-Stadt

befindet, womit Sie für die Steuerperiode pro 2019 sowie ggf. die Folgeperioden

aufgrund persönlicher Zugehörigkeit weiterhin im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtig

sind.» Mit Entscheid vom 1. März 2022 (S. 286 ff.) wies die Steuerverwaltung

die Einsprache gegen ihre Verfügung ab. In der Begründung ihres Entscheids

stellte sie fest, dass sich «[d]ie Verfügung vom 4. August 2021 über die

Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt für die Steuerperiode 2019 (sowie ggf.

Folgeperioden)» als korrekt erweise. Eine endgültige Feststellung über den

steuerrechtlichen Wohnsitz und die Steuerpflicht des Rekurrenten hat die

Steuerverwaltung damit nur für den 31. Dezember 2019 bzw. die Steuerperiode

2019 getroffen. Dementsprechend hat die Steuerrekurskommission im angefochtenen

Entscheid (E. 3.b) richtig festgestellt, dass zu prüfen sei, ob sich der

steuerrechtliche Wohnsitz des Rekurrenten für die Steuerperiode 2019 im Kanton

Basel-Stadt oder im Kanton Schwyz befunden hat, und macht sie in ihrer

Vernehmlassung vom 5. Oktober 2023 (S. 1) zu Recht geltend, dass sie den

steuerrechtlichen Wohnsitz des Rekurrenten nur für Ende 2019 beurteilt hat. Da

die Steuerrekurskommission den steuerrechtlichen Wohnsitz nur für den 31. Dezember

2019 prüfen musste, kann aus dem Umstand, dass sie im angefochtenen Entscheid

(vgl. E. 4m und 5) festgestellt hat, dass sich der Wohnsitz des Rekurrenten

weiterhin im Kanton Basel-Stadt befunden habe, entgegen der Ansicht des

Rekurrenten (vgl. Rekurs Rz. 6) offensichtlich nicht geschlossen werden, sie

sei davon ausgegangen, dass sich sein Wohnsitz seit dem Jahr 2020 im Kanton

Schwyz befinde.

3.

3.1

3.1.1 Der Rekurrent und seine Schwester sind je zur

Hälfte Miteigentümer der folgenden Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt: [...],

[...], [...], [...] und [...]. Sie kauften diese Liegenschaften in den Jahren

2009 bis 2011 (Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 [Akten STRK.2022.30 S. 194

Ziff. I.2]; Akten STRK.2022.30 S.207–213). Bei der Liegenschaft [...] handelt

es sich um ein Einfamilienhaus mit sechs (Einspracheentscheid vom 1. März 2022

E. 5.b.cc [Akten STRK.2022.30 S. 21]; Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff.

II.6.c [Akten STRK.2022.30 S. 199]) oder sechseinhalb (Rekursbeilage 22)

Zimmern und bei der Liegenschaft [...] um eine grosszügige Villa mit

Swimmingpool (Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff. II.6.c [Akten

STRK.2022.30S. 199]; vgl. Akten STRK.2022.30 S. 312). Wie bereits erwähnt war

der Rekurrent vom 23. April 2010 bis am 31. Dezember 2017 am [...] in Basel und

vom 1. Januar 2018 bis am 23. November 2019 an der [...] in Basel gemeldet

(Akten STRK.2022.30 S. 214). Jedenfalls vom 23. April 2010 bis am 31.

Dezember 2017 wohnte er zusammen mit seiner Schwester und seinen Eltern in der

Villa am [...] (Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff. II.6.c [Akten STRK.2022.30

S. 199]). Ob er vom 1. Januar 2018 bis am 23. November 2019 entsprechend

seiner Anmeldung und seiner Steuererklärung zusammen mit seiner Schwester im

Einfamilienhaus an der [...] oder weiterhin zusammen mit seiner Schwester und

seinen Eltern in der Villa am [...] gewohnt hat, erscheint fraglich, kann aber

offenbleiben (vgl. Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff. II.6.c [Akten

STRK.2022.30 S. 199]). In beiden Fällen hat er in dieser Zeit in einem

geräumigen eigenen Haus in Basel gewohnt. Gemäss den Angaben des Rekurrenten

wohnten seine Eltern im Jahr 2018 kostenlos in der Villa am [...]. Daher wurde

dem Rekurrenten ein Eigenmietwert von CHF 32'549.– als Einkommen

aufgerechnet (Veranlagungsverfügung vom 1. Juni 2022 [Rekursbeilage 6];

Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2022 [Rekursbeilage 7] Sachverhalt Ziff. 8

und E. 15 f.).

3.1.2 Der Rekurrent behauptet, die Liegenschaft an

der [...] sei per 15. Dezember 2019 vermietet worden (Rekurs Rz. 21). Diese

Behauptung ist unglaubhaft. Der Rekurrent reicht zwar einen Mietvertrag vom 5.

Dezember 2019 mit Mietbeginn 15. Dezember 2019 (Rekursbeilage 21) ein, gemäss

dem seine Schwester und er das ganze Einfamilienhaus an der [...] einem [...] vermieten.

Der Nettomietzins und damit ein wesentlicher Vertragspunkt ist jedoch

abgedeckt. Dies lässt sich nur damit erklären, dass der Betrag für einen simulierten

Vertrag spricht. Dies wird durch die Angaben im Rekurs und in der Steuererklärung

für das Jahr 2019 bestätigt. Gemäss diesen sollen der Rekurrent und seine

Schwester mit der Vermietung für die Zeit vom 15. bis 31. Dezember 2019 Einnahmen

von CHF 400.– erzielt haben. Dies würde bedeuten, dass der Nettomietzins CHF

800.– betrüge. Ein solcher Mietzins für ein Einfamilienhaus mit sechs oder

sechseinhalb Zimmern in der Stadt Basel liegt selbst bei Annahme eines schlechten

Zustands des Mietobjekts offensichtlich weit unter dem Marktüblichen. Da der

Rekurrent und seine Schwester von den Mieteinnahmen leben und keine besondere

persönliche Beziehung zum angeblichen Mieter geltend machen, ist es nicht

glaubhaft, dass sie ihm das ganze Einfamilienhaus zu einem weit unter dem Marktüblichen

liegenden Mietzins vermietet haben. Die Rechnungen und das Schreiben der

Industriellen Werke Basel (IWB), die an den angeblichen Mieter adressiert sind

(Rekursbeilagen 27 und 28), beweisen nicht, dass er das Haus gemietet hat, weil

kein Grund zur Annahme besteht, dass die IWB das ihnen offenbar gemeldete (angebliche)

Mietverhältnis überprüft hätten. Gemäss der Steuerverwaltung (Vernehmlassung

vom 9. Oktober 2023 Ziff. II.3.b) war an der [...] nie eine Person mit dem

Namen des angeblichen Mieters gemeldet. Der Rekurrent macht diesbezüglich

geltend, es liege nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters, dass sich der

Mieter in der Gemeinde anmelde (Stellungnahme vom 19. Juli [richtig 19.

Dezember] 2023 Rz. 9). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass den Vermieter

eine eigene Meldepflicht trifft. Wer zwecks Niederlassung oder Aufenthalt in

eine Gemeinde zuzieht, die Wohnadresse ändert oder die Wohnung innerhalb derselben

Liegenschaft wechselt, hat dies gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Niederlassung

und Aufenthalt (NAG, SG 122.200) innerhalb von 14 Tagen einer Einwohnerkontrollbehörde

mitzuteilen. Wer einer meldepflichtigen Person entgeltlich Unterkunft gewährt,

insbesondere eine Wohnung vermietet, hat der Einwohnerkontrollbehörde gemäss § 7 Abs. 1 NAG innerhalb von 14 Tagen nach Entstehen der Anmeldepflicht über

Zuzug sowie Wohnungswechsel Mitteilung zu machen. Unabhängig davon spricht die

fehlende Anmeldung des angeblichen Mieters an der [...] zusammen mit dem

vorstehend erwähnten Umstand dafür, dass der Mietvertrag fingiert ist.

3.1.3 Der Rekurrent behauptet, er lebe in prekären

finanziellen Verhältnissen (Rekurs vom 31. März 2022 Rz. 32 [Akten STRK.2022.30

S. 12]). Diese Behauptung ist nicht glaubhaft, wie die Steuerverwaltung zu

Recht geltend gemacht hat (vgl. Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff. II.6c

[Akten STRK.2022.30 S. 200]). Gemäss der Veranlagungsverfügung vom 1. Juni 2022

für das Jahr 2018 (Rekursbeilage 6) erzielte der Rekurrent aus der Vermietung

der Liegenschaften in seinem Miteigentum Einnahmen von CHF 113'000.–. Nach

Abzug des Unterhalts von CHF 35'129.– und der Schuldzinsen von CHF 18'425.–

verblieben ihm damit Einkünfte von CHF 59'446.– pro Jahr bzw. CHF 4'934.– pro

Monat. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2022 (Rekursbeilage 7) hiess die

Steuerverwaltung eine Einsprache des Rekurrenten gegen die

Veranlagungsverfügung vom 1. Juni 2022 insoweit gut, als sie am geschätzten

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 5'000.– nicht festhielt

(E. 7). Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Die Veranlagungsverfügung und

der Einspracheentscheid beruhen zwar teilweise auf nach pflichtgemässem

Ermessen geschätzten Positionen. Der Rekurrent legt aber nicht dar, weshalb sie

unrichtig sein sollte. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2019

(Rekursbeilage 21) deklarierte die Schwester des Rekurrenten Erträge aus der

Vermietung der Liegenschaften in ihrem Miteigentum von CHF 101'544.–. Nach

Abzug der deklarierten Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 20'503.– und

Schuldzinsen von CHF 18'224.– verblieben ihr damit Einkünfte von CHF 62'817.–

pro Jahr bzw. CHF 5'235.– pro Monat. Da die Liegenschaften im hälftigen

Miteigentum der Geschwister stehen, ist davon auszugehen, dass die Einkünfte

des Rekurrenten vergleichbar gewesen sind. Der Rekurrent behauptet, er und

seine Schwester müssten ihre Eltern, die italienische Rentner mit einer

geringen Rente von ca. CHF 1’000.– pro Monat seien, unterstützen (Rekurs vom

31. März 2022 Rz. 25 [Akten STRK.2022.30 S. 9]). Für diese Behauptung ist er

jeglichen Beweis schuldig geblieben. Im Übrigen wurde weder in der

Steuererklärung des Rekurrenten für das Jahr 2018 noch in derjenigen seiner

Schwester für das Jahr 2019 ein Unterstützungsabzug geltend gemacht und ist es

unglaubhaft, dass der Rekurrent und seine Schwester ihre Eltern offenbar

kostenlos in der grosszügigen Villa mit Swimmingpool an privilegierter Wohnlage

wohnen liessen, wenn nicht einmal ihr übriger Lebensunterhalt gedeckt wäre und

sie teilweise auch dafür aufkommen müssten. In der Steuererklärung der

Schwester des Rekurrenten vom 29. September 2020 für das Jahr 2019

(Rekursbeilage 21) wird behauptet, ihre Miteigentumsanteile an den

Liegenschaften hätten bloss einen Wert von CHF 2'214'200.–. Nach Abzug der

Privatschulden von CHF 2'380'750.– resultierte daraus ein negatives

Reinvermögen. Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht den Tatsachen. Gemäss

der Veranlagungsverfügung vom 1. Juni 2022 für das Jahr 2018

(Rekursbeilage 6; Akten Steuerverwaltung 2018) und dem Einspracheentscheid vom

3. Oktober 2022 (Rekursbeilage 7) hatten die Miteigentumsanteile des

Rekurrenten an den Liegenschaften einen Wert von CHF 4'023'954.– und

resultierte unter Berücksichtigung von Guthaben und Wertschriften von CHF 1'937.–,

einem Kapitalisierungsabzug von CHF 969.– und privaten Schulden von CHF

2'406'500.– ein Reinvermögen von CHF 1'618'422.–. Wie bereits erwähnt beruhen

die Veranlagungsverfügung und der Einspracheentscheid zwar teilweise auf nach

pflichtgemässem Ermessen geschätzten Positionen, legt der Rekurrent aber nicht

dar, weshalb sie unrichtig sein sollte. Den Wertangaben in der Steuererklärung

vom 29. September 2020 hingegen fehlt teilweise offensichtlich jeglicher

Bezug zur Realität. Gemäss der Steuererklärung 2019 soll der Steuerwert des

Miteigentumsanteils an der Liegenschaft [...] CHF 250'769.– betragen. Gemäss

der Veranlagungsverfügung 2018 beträgt der Steuerwert des Miteigentumsanteils

an dieser Liegenschaft hingegen CHF 1'001'500.–. Selbst dieser Wert dürfte für

den hälftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft mit einer Fläche von 820

m2 (Akten STRK.2022.30 S. 213) und einer grosszügigen Villa mit Swimmingpool

(vgl. Akten STRK.2022.30 S. 312) an privilegierter Wohnlage deutlich unter dem

Marktwert liegen. Der Steuerwert der Liegenschaft [...] soll gemäss der

Steuererklärung 2019 CHF 0.– betragen. Gemäss der Veranlagungsverfügung 2018

und dem Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2022 (Rekursbeilage 7 E. 8–10)

beläuft er sich hingegen auf CHF 550'000.–. Selbst wenn das darauf befindliche

Wohnhaus wertlos sein sollte, ist die Liegenschaft mit einer Fläche von 216 m2

(Akten STRK.2022.30 S. 208) in der Stadt Basel offensichtlich nicht wertlos. Im

Übrigen machte der Rekurrent im Einspracheverfahren selbst einen Steuerwert der

Liegenschaft [...] von immerhin CHF 220'000.– geltend (Einspracheentscheid vom

3. Oktober 2022 [Rekursbeilage 7] E. 9).

3.1.4 Auch im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren

konnte der Rekurrent wie zumindest in den Jahren 2010 bis 2017 weiterhin

zusammen mit seiner Schwester und seinen Eltern in der grosszügigen Villa am [...]

wohnen. Da er die Vermietung nicht glaubhaft gemacht hat, ist davon auszugehen,

dass er auch wie möglicherweise in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin mit

seiner Schwester zusammen im geräumigen Einfamilienhaus an der [...] wohnen

konnte. Damit verfügte er in Basel weiterhin über zwei Wohnmöglichkeiten, die

ihm viel mehr Raum und mehr Privatsphäre boten als diejenigen im Kanton Schwyz

(vgl. dazu unten E. 4.1.2 f.). Dass der Rekurrent die Wohnmöglichkeiten im

Kanton Schwyz denjenigen in Basel vorgezogen hat, ist nicht glaubhaft.

Die vom Rekurrenten für seinen angeblichen Umzug in den

Kanton Schwyz geltend gemachten Gründe sind bereits als solche nicht glaubhaft.

In seinem Rekurs vom 31. März 2022 Rz. 25 (Akten STRK.2022.30 S. 8)

behauptete der Rekurrent, er sei in den Kanton Schwyz gezogen, um insbesondere

aus gesundheitlichen Gründen näher an der Natur und mit weniger Stress zu

leben. Aufgrund seiner Herkunft aus einem abgeschiedenen Bergtal habe er die

Berge und die Natur vermisst. Am [...] in [...] habe er diese in unmittelbarer

Nähe und Aussicht darauf. Hätte der Rekurrent tatsächlich das Bedürfnis nach

Bergen und Natur gehabt, hätte es in der Schweiz allerdings unzählige

naheliegendere Wohnorte gegeben als [...]. Betreffend die Unterkunft am [...]

in [...] ist dabei zu berücksichtigen, dass sich diese an einer vollständig erschlossenen

und mit Einfamilienhäusern bebauten Strasse nur rund 180 m Luftlinie von der

Autobahn A3 Zürich-Chur entfernt befindet (Vernehmlassung vom 26. Juli 2022

Ziff. II.6.c [Akten STRK.2022.30 S. 200]). In seiner Rekursbegründung vom 17.

Juli 2023 (Rz. 8 und 23) macht der Rekurrent als Gründe für seinen angeblichen

Rückzug aus dem Kanton Basel-Stadt die Covid-19-Pandemie, ein gegen ihn

eingeleitetes Strafverfahren sowie öffentliche Angriffe auf ihn und seine

Schwester und Verunstaltungen ihrer Liegenschaften mit Flugblättern und Farbe

geltend. Es ist davon auszugehen, dass der Rekurrent diese Umstände bereits

viel früher erwähnt hätte, wenn sie für seinen angeblichen Rückzug relevant

gewesen wären. Die Covid-19-Pandemie war am 31. Dezember 2019 zudem noch

unbekannt. Die Verunstaltungen von Liegenschaften hat er zwar belegt

(Rekursbeilage 14). Da er jegliche Angaben zum Zeitpunkt schuldig geblieben

ist, ist jedoch nicht einmal feststellbar, ob sie vor seinem angeblichen Umzug

in den Kanton Schwyz erfolgt sind.

Selbst wenn die vom Rekurrenten geltend gemachten Gründe als

glaubhaft erachtet würden, hätten sie höchstens einen Umzug in eine den

bisherigen Wohnverhältnissen sowie wirtschaftlichen Verhältnissen des

Rekurrenten angemessene Unterkunft erklären können. Selbst bei

Wahrunterstellung der behaupteten Gründe wäre es aber nicht glaubhaft, dass der

Rekurrent die beengten Wohnverhältnisse mit reduzierter Privatsphäre im Kanton

Schwyz (vgl. unten E. 4.1.2 f.) in Kauf genommen hat, obwohl er vorher während

mehr als sieben Jahren zusammen mit seiner Schwester und seinen Eltern in einer

grosszügigen Villa an privilegierter Wohnlage und allenfalls während knapp zwei

Jahren mit seiner Schwester zusammen in einem geräumigen Einfamilienhaus

gewohnt hat und er sich entgegen seiner Darstellung selbst im Kanton Schwyz

eine angemessene Unterkunft hätte leisten können. Seine Behauptung, er habe

kein Bedürfnis nach viel Platz (Rekurs Rz. 23), ist angesichts seiner

bisherigen Wohnverhältnisse im Kanton Basel-Stadt unglaubhaft. Mit einem

monatlichen Einkommen von rund CHF 5'000.– (vgl. oben E. 3.1.3) hätte er sich

allein oder zusammen mit seiner Schwester eine angemessene Unterkunft mieten

und nicht zusammen mit seiner Schwester in einem einzigen Zimmer mit Küche,

Dusche und WC zur Mitbenutzung wohnen müssen. Im Übrigen hätten der Rekurrent

und seine Schwester wohl auch die Villa am [...] verkaufen und mit dem Erlös

für sich eine angemessene Unterkunft im Kanton Schwyz und für ihre Eltern eine

angemessene Unterkunft in Basel kaufen können.

3.2

3.2.1 Gemäss eigenen Angaben besitzen der Rekurrent

und seine Schwester seit dem Jahr 2008 ein Postfach in Basel und haben ihre

Post dorthin umgeleitet, weil sie im Kanton Schwyz in einer Wohngemeinschaft

gelebt haben und keinen eigenen Briefkasten besessen haben (vgl. Schreiben vom

8. August 2021 [Akten STRK.2022.30 S. 248]). Die Adressierung von Sendungen an

eine Adresse im Kanton Schwyz widerlegt die Zustellung über das Postfach in

Basel entgegen dem Einwand des Rekurrenten (vgl. Stellungnahme vom 19. Juli

[richtig 19. Dezember] 2023 Rz. 6) offensichtlich nicht, weil die Umleitung aus

der Adressierung nicht ersichtlich ist. Dementsprechend wurden beispielsweise

die an den Rekurrenten gerichteten und mit [...], [...] adressierten Sendungen

der Steuerverwaltung vom 17. März, 16. April und 6. Mai 2021 via Postfach in

Basel zugestellt (Akten Steuerverwaltung 2019). In seinem Rekurs vom 31. März

2022 (Rz. 32 [Akten STRK.2022.30 S. 11 f.]) begründete der Rekurrent die Umleitung

der Post in ein Postfach in Basel damit, dass das Postfach in Basel kostenlos

sei und er im Kanton Schwyz kein kostenloses Postfach erhalte. Indem er weiter

geltend macht, dass er angesichts seiner prekären finanziellen Verhältnisse auf

alle unnötigen Ausgaben verzichten müsse, gesteht er implizit zu, dass er gegen

Bezahlung einer Gebühr auch im Kanton Schwyz ein Postfach erhalten hätte. Dass

er aus Kostengründen auf ein Postfach im Kanton Schwyz verzichtet und die Post

in ein Postfach in Basel umgeleitet hat, ist völlig unglaubhaft. Mit seinem

Einkommen (vgl. oben E. 3.1.3) hätte er sich offensichtlich problemlos ein

kostenpflichtiges Postfach leisten können. Im Übrigen hätte der Rekurrent

aufgrund der Umleitung in das Postfach in Basel seine Post regelmässig in Basel

abholen oder abholen lassen müssen, wenn er seinen Lebensmittelpunkt

tatsächlich in den Kanton Schwyz verlegt hätte. Die damit verbundenen Kosten

hätten diejenigen eines Postfachs im Kanton Schwyz wohl um ein Vielfaches

überstiegen (vgl. Vernehmlassung Ziff. II.9.c [Akten STRK.2022.30 S. 203]).

Unter den vorstehend dargelegten Umständen spricht die Umleitung der Post in

ein Postfach in Basel dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt des Rekurrenten

weiterhin hier befunden hat.

3.2.2 Der Rekurrent hat zwar am 18. März 2021 und am

15. April 2021 je eine an die Steuerverwaltung Basel-Stadt adressierte Sendung

in [...] der Post übergeben (Akten Steuerverwaltung 2019). Zudem hat er

Quittungen für Postaufgaben in [...] vom 17. und 27. Dezember 2019, 27.

Februar, 25. August und 13. November 2020 sowie 28. Januar, 4. Februar, 26.

Februar und 18. März 2021eingereicht (Akten STRK.2022.30 S. 84–86, 89, 96, 98

f., 102 f.). Ob die Sendungen von ihm oder seiner Schwester aufgegeben worden

sind, bleibt dabei unklar. Zudem hat der Rekurrent die übrigen an die

Steuerverwaltung Basel-Stadt adressierten Eingaben vom 30. Juli sowie 8. und

19. August 2021 und 1. Januar 2022 in Basel der Post übergeben (Akten

STRK.2022.30 S. 242 f., 245, 248, 252, 254 f., 265, 267, 282 und 284 f.).

Selbst unter der Annahme, dass alle diese Sendungen vom Rekurrenten aufgegeben

worden wären, ist die Aufgabe von elf Sendungen in rund 17 Monaten nicht

geeignet, die Umleitung der Post in ein Postfach in Basel als Indiz für das Fortbestehen

des Lebensmittelpunkts in Basel zu entkräften, und stellt die Aufgabe der

Sendungen in [...] höchstens ein sehr schwaches Indiz für die Verlegung des

Lebensmittelpunkts in den Kanton Schwyz dar, weil der Rekurrent die Sendungen

anlässlich gelegentlicher Kurzaufenthalte aufgegeben haben kann.

3.3

3.3.1 Im Kanton Basel-Stadt sind ein Lieferwagen

Iveco, ein Personenwagen Honda Civic und ein Personenwagen Opel Astra

zugelassen. Halterin bzw. Halter des Lieferwagens waren vom 18. Januar 2013 bis

am 27. November 2014 das Einzelunternehmen des Rekurrenten, vom 27. November

2014 bis am 3. Dezember 2018 die Schwester des Rekurrenten und vom 27. Dezember

2018 bis am 10. Dezember 2019 der Rekurrent, Halterin bzw. Halter des

Personenwagens Honda Civic vom 22. Januar 2013 bis am 30. Dezember 2013 das

Einzelunternehmen des Rekurrenten, vom 30. Dezember 2013 bis am 4. Dezember

2017 die Schwester des Rekurrenten sowie vom 4. Dezember 2017 bis am 12. April

2018 und vom 7. August bis am 10. Dezember 2019 der Rekurrent und Halterin bzw.

Halter des Personenwagens Opel Astra vom 9. August 2010 bis am 1. Dezember 2014

das Einzelunternehmen des Rekurrenten und vom 1. Dezember 2014 bis am 10.

Dezember 2019 die Schwester des Rekurrenten. Am 10. Dezember 2019 wurden alle

drei Fahrzeuge auf die Mutter des Rekurrenten umgeschrieben (Vernehmlassung vom

26. Juli 2022 Ziff. II.7.c [Akten STRK.2022.30 S. 201]; Akten

STRK.2022.30 S. 314–319).

3.3.2 Wenn der Rekurrent und seine Schwester ihren

Lebensmittelpunkt in den Kanton Schwyz verlegt hätten, wäre zu erwarten

gewesen, dass sie zumindest einen der beiden Personenwagen mitgenommen und dort

immatrikuliert hätten. Dies gälte erst Recht bei Wahrunterstellung der

Behauptung des Rekurrenten, dass die Fahrzeuge nur für den Notfall zur Verfügung

stünden (vgl. Rekurs Rz. 16). Ein solcher könnte jederzeit auch im Kanton

Schwyz auftreten, wenn der Rekurrent und seine Schwester ihren

Lebensmittelpunkt tatsächlich dorthin verlegt hätten. Der Rekurrent macht

geltend, die Fahrzeuge seien beim angeblichen Wegzug von ihm und seiner

Schwester aus Basel der Mutter zurücküberschrieben worden, weil diese sie

gekauft habe (Replik vom 15. September 2022 Rz. 12 [Akten STRK.2022.30 S.

331]). Dafür, dass der Opel Astra von der Mutter des Rekurrenten gekauft worden

ist, fehlt jeglicher Beweis. Die Tatsache, dass die erste Inverkehrsetzung

durch das Einzelunternehmen des Rekurrenten erfolgt ist (Akten STRK.2022.30 S.

317), spricht vielmehr dafür, dass der Personenwagen vom Rekurrenten bzw.

seinem Einzelunternehmen gekauft worden ist. Im Übrigen erschiene es selbst bei

einem Kauf aller drei Fahrzeuge durch die Mutter undenkbar, dass sie dem

Rekurrenten und seiner Schwester bei einem tatsächlichen Umzug in den Kanton

Schwyz nicht mindestens einen der beiden Personenwagen überlassen hätte, obwohl

die beiden ihre Eltern gemäss eigenen Angaben kostenlos in ihrer Villa wohnen

liessen (vgl. oben E. 3.1.1).

3.4 Die Steuerrekurskommission stellte fest, dass

der Rekurrent Mitinhaber des Einzelunternehmens [...] sei (angefochtener

Entscheid Sachverhalt lit. A). Der Rekurrent macht zu Recht geltend, dass diese

Feststellung unrichtig ist und er alleiniger Inhaber des Einzelunternehmens ist

(Rekurs Rz. 4; Rekursbeilage 4). Immerhin ist seine Schwester aber insoweit

auch mit dem Einzelunternehmen verbunden, als sowohl der Rekurrent als auch sie

einzelzeichnungsberechtigt sind (Rekursbeilage 4). Im Übrigen ist nicht

ersichtlich und wird nicht dargelegt, weshalb die unrichtige

Sachverhaltsfeststellung rechtserheblich sein sollte.

4.

4.1

4.1.1 Die Steuerrekurskommission stellte fest,

gemäss Datenblatt der Steuerverwaltung vom 11. Juli 2022 habe der Rekurrent vom

24. November 2019 bis am 5. Oktober 2020 an der [...] in [...]/SZ, ab dem 6.

Oktober 2020 am [...] in [...]/SZ und seit dem 21. Dezember 2020 am [...] in [...]/SZ

gewohnt (angefochtener Entscheid E. 4b). Der Rekurrent macht zu Recht geltend,

dass diese Angaben nicht den Tatsachen entsprechen können (vgl. Rekurs Rz. 8).

Tatsächlich ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen:

4.1.2 Der Rekurrent meldete sich per 23. November

2019 im Kanton Basel-Stadt ab und gab dabei als neue Adresse [...] in [...] im

Kanton Schwyz an (Rekursbeilage 8). Am 24. November 2019 meldete er sich in [...]

an (Protokoll vom 25. März 2020 [Akten STRK.2022.30 S. 293]). Am 23. November

2019 schlossen der Rekurrent und seine Schwester für ein möbliertes Zimmer mit

Küche, Dusche und WC zur Mitbenutzung an der [...] in [...] im Kanton Schwyz

einen Untermietvertrag ab (vgl. Rekursbeilage 9; Protokoll vom 25. März 2020

[Akten STRK.2022.30 S. 293 ff.]; Einspracheentscheid vom 1. März 2022 E. 5.b.cc

[Akten STRK.2022.30 S. 21]; Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 Ziff. I.5 [Akten

STRK.2022.30 S. 195]). Dass der Rekurrent tatsächlich an dieser Adresse gewohnt

hat, ist allerdings zweifelhaft und jedenfalls nicht ansatzweise bewiesen. Mit

dem Mietvertrag vom 23. November 2019 wurde als Mietbeginn der 1. Dezember 2019

vereinbart. Damit spricht für die Zeit vom 23. bis 30. November 2019 bereits

der Mietvertrag dagegen, dass der Rekurrent in [...] gewohnt hat. Am 10. März

2020 fand zur Klärung der Wohnsituation des Rekurrenten und seiner Schwester in

der Zeit zwischen dem 24. November 2019 und dem 29. Februar 2020 ein Gespräch

mit dem Vermieter, dem Rekurrenten und seiner Schwester sowie dem Leiter

Abteilung Finanzen, einem Mitarbeiter des Einwohneramts und dem

Gemeindeschreiber der Gemeinde [...] statt. Aus dem Protokoll dieses Gesprächs,

in dem auch Korrespondenz zwischen den Beteiligten dargestellt wird, ergeben

sich insbesondere die folgenden Erkenntnisse: Der Vermieter behauptete, dass er

jede Nacht vor Ort gewesen sei, dass der Rekurrent und seine Schwester das

Mietobjekt nie betreten hätten, dass sich dort keine persönlichen Gegenstände

von ihnen befunden hätten und dass ihnen das Mietobjekt seit dem 23. Dezember

2019 nicht mehr zugänglich gewesen sei. Der Rekurrent und seine Schwester behaupteten,

dass sie vor Weihnachten 2019 den Vermieter nie im Mietobjekt gesehen hätten,

dass sie vor Weihnachten 2019 im Mietobjekt gewohnt und gearbeitet hätten, dass

sie über Weihnachten 2019 bei ihren Eltern in Basel in den Ferien gewesen seien

und dass ihnen der Vermieter erst nach ihrer Rückkehr aus den Ferien im Jahr

2020 den Zugang zum Mietobjekt verwehrt habe. Für diese Behauptungen blieben

sie aber jeglichen Beweis schuldig. Insbesondere haben sie auch keine Fotos des

Mietobjekts in [...] eingereicht. Der Gemeindeschreiber stellte fest, dass

weiterhin widersprüchliche Angaben vorlägen, und informierte den Rekurrenten

und seine Schwester, dass die Gemeinde mit anderen Amtsstellen die Frage ihres

Lebensmittelpunkts prüfen werde. Dafür, dass zu diesem Zweck weitere

Abklärungen vorgenommen worden sind, fehlt in den Akten jeglicher Hinweis. Gemäss

dem Protokoll stelle der Gemeindeschreiber zusammenfassend insbesondere

Folgendes fest: «Der Mietvertrag von [...] und A____ wurde von [...] bis heute

nicht gekündigt. Damit hatten sie Ende 2019 ihren gesetzlichen Wohnsitz in

[...].» Diese Feststellungen sprechen dafür, dass die Gemeinde [...]den

Wohnsitz des Rekurrenten und seiner Schwester schlussendlich allein gestützt

auf die Tatsache bejaht hat, dass sie gemäss den insoweit übereinstimmenden

Angaben der Vertragsparteien Ende 2019 noch über einen gültigen Mietvertrag für

ein Mietobjekt in [...] verfügt haben.

4.1.3 Der Rekurrent meldete sich am 29. Februar 2020

bei der Gemeinde [...] ab (Protokoll vom 25. März 2020 [Akten STRK.2022.30 S.

293]) und per 1. März 2020 meldete er sich bei der Gemeinde [...] an. Als

Adresse gab er den [...] in [...] an (Akten STRK.2022.30 S. 227). Die Ortschaft

[...] liegt in der politischen Gemeinde [...] (https://de.wikipedia.org/wiki/[...]).

Am 29. Februar 2020 schlossen der Rekurrent und seine Schwester einen

Untermietvertrag für ein möbliertes Zimmer mit Küche, Dusche und WC zur

Mitbenützung am [...] in [...] ab mit Mietbeginn am 1. März 2020 und einem

monatlichen Mietzins inklusive Nebenkosten von CHF 600.– (Rekursbeilage

11). Dieser Mietvertrag hat jedenfalls im Januar 2022 noch bestanden (vgl.

Akten STRK.2022.30 S. 165–167). Ob er heute noch besteht, ist für die

Beurteilung des Wohnsitzes im Jahr 2019 irrelevant und kann daher offenbleiben.

Die Tatsache, dass der Rekurrent und seine Schwester somit seit dem 1. März

2020 über ein möbliertes Zimmer mit Küche, Dusche und WC zur Mitbenützung in [...]

verfügt haben, beweist aber noch lange nicht, dass sie dort auch tatsächlich

gewohnt haben. Insbesondere wurde dies auch nicht vom Vermieter bestätigt. Mit

der Vereinbarung vom 7. Oktober 2021 (Akten STRK.2022.30 S. 164) hat sich der

Vermieter bloss verpflichtet, der Gemeinde [...] und dem Amt für Migration des

Kantons Schwyz die Vereinbarung vorzulegen und zu bestätigen, dass der

Rekurrent und seine Schwester bis am 31. Januar 2022 ein möbliertes Zimmer zur

Verfügung haben und temporär während der Umbauarbeiten nicht vor Ort sein

konnten.

4.2

4.2.1 In einem Schreiben des Amts für Migration des

Kantons Schwyz an den Re-kurrenten und seine Schwester vom 11. August 2022

(Akten STRK.2022.30 S. 50 f.) wird nur nach einer Begründung des Lebensmittelpunkts

des Rekurrenten und seiner Schwester in [...] gefragt. Daher ist anzunehmen,

dass sich die Sachverhaltsabklärung des Amts für Migration des Kantons Schwyz

betreffend den Aufenthalt des Rekurrenten und seiner Schwester in der Schweiz

nur auf den angeblichen Aufenthalt in [...] ab März 2020 und nicht auf den

angeblichen früheren Aufenthalt in [...] bezogen haben. Mit Schreiben vom 23.

November 2020 (Akten STRK.2022.30 S. 140) teilte das Amt für Migration des

Kantons Schwyz dem Rekurrenten und seiner Schwester mit, dass das Verfahren auf

Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen eingestellt worden sei, weil sie mit

ihrer Stellungnahme glaubhaft dargelegt hätten, dass sich ihr Lebensmittelpunkt

in [...] befinde und sie ihren Hauptwohnsitz im Kanton Schwyz hätten. Mit

Schreiben vom 11. Oktober 2021 (Akten STRK.2022.30 S. 158) teilte das Amt für

Migration des Kantons Schwyz dem Rekurrenten und seiner Schwester mit, dass ein

weiteres Verfahren auf Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen eingestellt

worden sei, weil sie dem Amt einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Höfe

zugestellt hätten, gemäss dem sie noch bis zum 31. Januar 2022 am [...] in [...]

wohnhaft sein würden bzw. das Mietverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt aufrechterhalten

würde. Für die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Frage des

Lebensmittelpunkts am 31. Dezember 2019 in [...] fehlt es damit von vornherein

an einer Feststellung des Amts für Migration des Kantons Schwyz.

4.2.2 Im Übrigen sind die nicht weiter begründete

Feststellung des Amts für Migration des Kantons Schwyz vom 23. November 2020

und die bloss mit dem Beschluss der Schlichtungsbehörde Höfe begründete

Feststellung des Amts für Migration des Kantons Schwyz für die Steuerbehörden

des Kantons Basel-Stadt entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekurs Rz.

9) ohnehin nicht verbindlich. Selbst eine rechtskräftige Verfügung, mit der die

Steuerverwaltung eines ersten Kantons feststellt, dass sich der

steuerrechtliche Wohnsitz eines Steuerpflichtigen im ersten Kanton befinde,

hindert die Steuerbehörden eines zweiten Kantons nicht daran, festzustellen,

dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Steuerpflichtigen im zweiten Kanton

befinde. In diesem Fall obliegt es dem Steuerpflichtigen, den letztinstanzlichen

Entscheid des zweiten Kantons beim Bundesgericht anzufechten, kann sich der

erste Kanton am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beteiligen und

entscheidet das Bundesgericht, in welchem der beiden Kantone sich der steuerrechtliche

Wohnsitz befindet (vgl. Mayhall-Mannhart/Beusch,

in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht,

Interkantonales Steuerrecht, 2. Auflage, Basel 2021, § 40 N 18 f. und 19a; Brunner/Beusch, in: Zweifel et al.

[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales

Steuerrecht, 2. Auflage, Basel 2021, § 42 N 3 f.). Wenn sogar eine

rechtskräftige Verfügung der für Steuersachen zuständigen Steuerverwaltung des

ersten Kantons, gemäss der sich der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen im

ersten Kanton befindet, die Steuerbehörden des zweiten Kantons nicht an der

Feststellung hindert, dass sich der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen im

zweiten Kanton befinde, muss dies erst recht für eine Feststellung einer für

Steuersachen von vornherein unzuständigen Ausländerbehörde des ersten Kantons

gelten.

4.2.3 Schliesslich ergibt sich aus den

Formulierungen der Schreiben vom 23. November 2020 und 11. Oktober 2021 klar,

dass sich das Amt für Migration des Kantons Schwyz für seine Feststellungen nur

auf die Angaben in einer Stellungnahme des Rekurrenten und seiner Schwester

sowie allfällige mit dieser Stellungnahme eingereichte Beweismittel bzw. auf

den Beschluss der Schlichtungsbehörde Höfe vom 7. Oktober 2021 gestützt hat.

Soweit sich die betreffenden Dokumente nicht ohnehin bereits bei den Akten des

vorliegenden Verfahrens befinden, hätte es aufgrund seiner Mitwirkungspflicht

dem Rekurrenten oblegen, die Stellungnahme und allfällige Beilagen im

vorliegenden Verfahren einzureichen, wenn er daraus etwas zu seinen Gunsten

hätte ableiten wollen. Dass das Amt für Migration des Kantons Schwyz von Amtes

wegen weitere Beweise erhoben hat, erscheint aufgrund seiner Schreiben vom 23.

November 2020 und 11. Oktober 2021 ausgeschlossen. Der in der Stellungnahme vom

19. Juli [richtig 19. Dezember] 2023 (Rz. 4) gestellte Antrag auf Beizug der

Akten des Amts für Migration des Kantons Schwyz ist daher abzuweisen. Im

Übrigen hat das Amt für Migration den Beschluss der Schlichtungsbehörde Höfe

vom 7. Oktober 2021 (Akten STRK.2022.30 S. 162–164) offensichtlich nicht einmal

aufmerksam gelegen. Gemäss diesem Beschluss einigten sich die Vertragsparteien

in der Verhandlung vom 7. Oktober 2021 zwar, dass das Mietverhältnis

rechtskräftig gekündigt und bis 31. Januar 2022 erst- und letztmalig erstreckt

sei, und verpflichtete sich der Vermieter, dem Amt für Migration des Kantons Schwyz

zu bestätigen, dass der Rekurrent und seine Schwester bis 31. Januar 2022 ein

möbliertes Zimmer zur Verfügung haben. Diese Vereinbarung konnte von den

Vertragsparteien aber bis am 17. Oktober 2021 widerrufen werden. Damit stand im

Zeitpunkt des Schreibens vom 11. Oktober 2021 entgegen der Feststellung des

Amts für Migration des Kantons Schwyz noch gar nicht fest, ob das

Mietverhältnis bis am 31. Januar 2022 aufrechterhalten wird. Die

Behauptung des Rekurrenten, die Anforderungen an einen migrationsrechtlichen

Wohnsitz würden höher angesetzt als diejenigen an einen steuerrechtlichen

Wohnsitz und die migrationsrechtlichen Abklärungen des Wohnsitzes seien

weitergehend als die steuerrechtlichen (Rekurs Rz. 9), entbehrt zumindest für

den vorliegenden Fall jeglicher Grundlage.

4.3

4.3.1 Der Rekurrent hat Belege von [...] an der [...]

in [...] betreffend Eier eingereicht (Rekursbeilage 16). Er behauptet, er und

seine Schwester hätten die Eier anlässlich von ausgedehnten Spaziergängen von

der [...] bzw. vom [...] aus im Hofladen der Familie [...] gekauft und er und

seine Schwester hätten die Eier gegessen (Rekurs Rz. 12 f.). Betreffend die

Belege fällt zunächst auf, dass sich darauf kein Kaufdatum findet und als

Betrag «0,00 Fr.» angegeben wird. Zudem ist aus den Belegen nicht ersichtlich,

dass die Eier vom Rekurrenten und seiner Schwester gekauft worden sind. Selbst

wenn entsprechend der Darstellung im Rekurs davon ausgegangen wird, dass der

Rekurrent und seine Schwester die Eier tatsächlich jeweils in der Zeit zwischen

dem Legedatum und dem Datum, bis zu dem sie gemäss den Belegen zu verkaufen

gewesen sind, gekauft haben, stellen die Eierkäufe höchstens ein schwaches

Indiz dafür dar, dass sich der Lebensmittelpunkt des Rekurrenten Ende 2019 im

Kanton Schwyz befunden hat. Gemäss der den Belegen entsprechenden Auflistung im

Rekurs haben der Rekurrent und seine Schwester zwischen dem 24. Dezember 2019

und dem 3. Mai 2021 860 und nicht wie gemäss dem Rekurs 824 Eier gekauft. Dies

ergibt zwar durchschnittlich rund 0.9 Eier pro Person und Tag. Entgegen der

Darstellung des Rekurrenten ist aber nicht ansatzweise belegt, dass er und

seine Schwester die Eier bei 106 Einkäufen gekauft haben. Es ist vielmehr ohne

weiteres möglich, dass sie jeweils alle Eier mit dem gleichen Lege- und Ablaufdatum

auf einmal eingekauft haben. In diesem Fall haben sie nur 40 Einkäufe und damit

durchschnittlich etwas häufiger als alle zwei Wochen einen Einkauf getätigt.

Dies setzte nicht voraus, dass der Rekurrent und seine Schwester in der Nähe

des Hofladens gewohnt haben. Es wäre vielmehr auch möglich, dass sie am Hofladen

und/oder der Landschaft Gefallen gefunden und deshalb regelmässig von Basel aus

Ausflüge dorthin unternommen haben. Schliesslich ist es aufgrund des Ablaufdatums

ohne weiteres möglich, dass die ersten Eier erst am 19. Januar 2020 und damit

mehrere Wochen nach dem im vorliegenden Verfahren relevanten 31. Dezember 2019

gekauft worden sind.

4.3.2 Der Rekurrent hat diverse Quittungen

eingereicht (Rekursbeilage 19). Zunächst ist aus den Quittungen nicht

ersichtlich, dass die Einkäufe tatsächlich vom Rekurrenten oder seiner

Schwester getätigt worden sind. Diesbezüglich erwecken insbesondere die

Mehlkäufe Zweifel, wie die Steuerrekurskommission zu Recht festgestellt hat

(vgl. angefochtener Entscheid E. 4f). Gemäss den eingereichten Quittungen

sollen der Rekurrent und seine Schwester am 11. August und 18. November 2021

bei [...] in Frankreich Mehl eingekauft haben. Diese Mühle ist gemäss Google

Maps rund 170 km von [...] entfernt, aber nur rund 60 km von Basel. In seiner

Replik vom 15. September 2022 (Rz. 9 [Akten STRK.2022.30 S. 330]) machte der

Rekurrent diesbezüglich geltend, er kaufe das Mehl aus gesundheitlichen Gründen

bei der erwähnten Mühle und könne Mehl von der Art, wie es diese Mühle

herstelle, in der Schweiz nicht erhältlich machen. Trotzdem sollen der

Rekurrent und seine Schwester gemäss den eingereichten Quittungen am 28. Mai,

28. September und 19. Oktober 2021 auch bei [...] insgesamt 66 Packungen Mehl

eingekauft haben. Weiter hat die Steuerrekurskommission richtig festgestellt,

dass die eingereichten Quittungen zeitlich sehr lückenhaft sind (angefochtener

Entscheid E. 4f). Der Rekurrent hat für die Zeit zwischen dem 14. November 2019

und dem 15. April 2021 nur 16 Quittungen für Lebensmittelkäufe im Kanton Schwyz

im November und Dezember 2019, Februar und März 2020 sowie April 2021 und an

fünf unbekannten Daten eingereicht. In welchem Kanton sich die Filiale von

[...] befunden hat, von dem der Rekurrent vier weitere Quittungen eingereicht

hat, ist nicht ersichtlich. Der Rekurrent macht zwar zu Recht geltend, dass er

als Privatperson nicht verpflichtet ist, seine Belege umfassend aufzubewahren

(Rekurs Rz. 14). Dies ändert aber nichts daran, dass die Belege zeitlich

äusserst lückenhaft sind und dass bei einem Wohnsitz im Kanton Schwyz nicht

nachvollziehbar wäre, weshalb der Rekurrent nur aber immerhin über Belege für

einige wenige Monate verfügt. Schliesslich fällt auf, dass gemäss den datierten

Quittungen im Kanton Schwyz fast nur Getränke, Backwaren, Mehl und Kaffeebohnen

eingekauft worden sind, kaum Gemüse, Obst, Fisch, Fleisch sowie keine

Körperpflegeprodukte und keine Putzmittel (vgl. auch Vernehmlassung der

Steuerrekurskommission vom 5. Oktober 2023 S. 2). Falls der Rekurrent im Kanton

Schwyz gewohnt hätte, müsste er aber auch solche Produkte in relevanten Mengen

gekauft haben. Die Behauptungen, dass er und seine Schwester ihr Brot selbst

gebacken (Rekurs Rz. 15) und Lebensmittel selbst hergestellt hätten

(Stellungnahme vom 19. Juli [richtig 19. Dezember] 2023 Rz. 5), änderten daran

auch bei Wahrunterstellung nichts. Insgesamt sprechen die eingereichten

Quittungen nicht für, sondern eher gegen einen Lebensmittelpunkt des Rekurrenten

im Kanton Schwyz. Die wenigen Quittungen für Einkäufe bei [...] sowie für

Postgeschäfte vermögen daran nichts zu ändern.

4.4 Der Rekurrent hat belegt, dass er im Januar

und März bis August 2020 sowie im März bis September 2021 öfters über sein

Mobiltelefon das Internet benutzt hat (vgl. Akten STRK.2022.30 S. 54–60 und

147–159). Entgegen seiner Ansicht (Rekurs Rz. 10) hat die

Steuerrekurskommission zu Recht festgestellt, dass er daraus nichts zu seinen

Gunsten ableiten kann (angefochtener Entscheid E. 4d). Der Rekurrent macht

geltend, er hätte das Internet über das Festnetz benutzen können, wenn er in

Basel am [...] oder an der [...] gewohnt hätte. Daher ergebe sich aus der

Nutzung des Internets über das Mobiltelefon, dass er am [...] in [...] gewohnt

habe (vgl. Rekurs Rz. 10). Dieser Schluss kann aus der Nutzung des Internets

über das Mobiltelefon nicht gezogen werden. Erstens hat der Rekurrent nicht

einmal belegt, dass die erwähnten Liegenschaften in Basel über einen Zugang zum

Internet verfügt haben. Zweitens wäre es auch in diesem Fall möglich, dass der

Rekurrent die Nutzung des Internets über das Mobiltelefon derjenigen über das

Festnetz vorgezogen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Rekurrenten für

die Nutzung des Internets über das Mobiltelefon ein kostenloses Datenvolumen

zur Verfügung gestanden hat und er dieses in den Monaten, für die er Belege

vorgelegt hat, nie überschritten hat. Schliesslich ist es auch ohne weiteres

möglich, dass der Rekurrent das Internet nicht nur über sein Mobiltelefon,

sondern zusätzlich auch an seinem Wohnsitz in Basel über Festnetzt genutzt hat.

Betreffend das über das Mobiltelefon genutzte Datenvolumen ist dabei zu berücksichtigen,

dass der Rekurrent dieses sehr schnell erreicht hat, wenn er das Mobiltelefon

beispielsweise (auch) verwendet hat, um Filme oder Sportübertragungen zu

betrachten.

4.5 Der Rekurrent behauptet und beweist, dass [...]

sein Hausarzt ist und sich seine Praxis nur 8 km vom [...] in [...] entfernt

befindet (Rekurs Rz. 8; Rekursbeilage 15). Dass [...] bereits in den Jahren

2019–2022 sein Hausarzt gewesen sei, behauptet er jedoch nicht. Dafür fehlt

auch jeglicher Beweis, weil auf dem Beweismittel betreffend den Hausarzt

(Rekursbeilage 15) kein Datum zu finden ist. Somit kann der Rekurrent aus dem

Umstand, dass sich die Praxis seines Hausarztes in der Nähe seines behaupteten

Wohnorts im Kanton Schwyz befindet, für den vorliegend massgebenden Zeitpunkt

31. Dezember 2019 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.

5.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass

der Rekurrent weder glaubhaft dargelegt hat, dass sich sein Lebensmittelpunkt

Ende 2019 nicht mehr im Kanton Basel-Stadt befunden hat, noch, dass sich sein

Lebensmittelpunkt Ende 2019 im Kanton Schwyz befunden hat. Damit ist ihm der

Gegenbeweis für den von ihm behaupteten steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton

Schwyz nicht gelungen, wie die Steuerrekurskommission richtig festgestellt hat

(vgl. angefochtener Entscheid E. 4m). Daher ist der bisherige steuerrechtliche

Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt als fortbestehend zu betrachten. Im Übrigen ist

aufgrund der Gesamtheit der vorstehend dargelegten bewiesenen äusseren Umstände

ohnehin davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Rekurrenten und

damit sein steuerrechtlicher Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt befunden hat. Somit

haben die Vorinstanzen zu Recht festgestellt, dass sich der steuerrechtliche

Wohnsitz des Rekurrenten per 31. Dezember 2019 im Kanton Basel-Stadt befunden

hat und der Rekurrent für die Steuerperiode 2019 im Kanton Basel-Stadt unbeschränkt

steuerpflichtig ist. Folglich ist sein Rekurs abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der

Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 3'000.– (§ 30 Abs. 1 VRPG, §

23 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 3'000.–,

einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Steuerverwaltung Basel-Stadt

-

Steuerrekurskommission Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Meret Cajacob

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004

Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.