Erteilung einer Härtefallbewilligung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.139

URTEIL

vom 25.

Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.

André Equey, Dr. Christoph Spenlé und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa Buser

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste

und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Juni 2023

betreffend Erteilung einer

Härtefallbewilligung

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (Rekurrent), geboren am [...], von Italien und

Frankreich, besass seit seiner Geburt eine Niederlassungsbewilligung für die

Schweiz. Mit Verfügung des Migrationsamts des Bereichs Bevölkerungsdienste und

Migration (Bereich BdM) vom 29. Januar 2021 wurde das Erlöschen der

Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten festgestellt, weil dieser nach

Frankreich gezogen sei. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und

Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom 29. April 2022 ab.

Am 5. September 2022 stellte der Rekurrent beim Bereich BdM

ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung bzw. Wiedererwägung der

Verfügung vom 29. Januar 2021. Mit Verfügung vom 21. November 2022 trat der

Bereich BdM auf das Gesuch nicht ein. Gegen diese Verfügung hat der Rekurrent am

29. November 2022 Rekurs an das JSD angemeldet. In seiner Rekursbegründung vom

7. Februar 2023 beantragt er unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung der Verfügung

vom 21. November 2022, es sei auf das Gesuch vom 5. September 2022 einzutreten

und dem Rekurrenten die Aufenthaltsbewilligung im Sinne eines Härtefalls

wiederzuerteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei zudem die aufschiebende Wirkung

aufrechtzuerhalten.

Mit Zwischenentscheid vom 17. Februar 2023 hat das JSD einen

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 850.– erhoben, zahlbar bis zum 17. März

2023. Auf Gesuch hin hat es die Frist bis zum 3. April 2023 erstreckt. Am 4. April

2023 hat das JSD die Mitteilung erhalten, dass der Kostenvorschuss geleistet

worden sei. Auf entsprechende Nachfrage bei der [...] vom 5. April 2023 hat

diese dem JSD bestätigt, dass der Kostenvorschuss erst am 4. April 2023 an

einem Schalter der schweizerischen Post einbezahlt worden sei. Mit Entscheid

vom 18. April 2023 ist das JSD auf den Rekurs wegen verspäteter Leistung des

Kostenvorschusses nicht eingetreten. Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent

am 1. Mai 2023 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Rekurs angemeldet.

Seiner dortigen Rekursbegründung vom 16. Mai 2023 hat er eine Quittung des

Einzahlungsscheins beigelegt, die am 3. April 2023 von einer Poststelle

gestempelt worden ist. Das JSD hat am 23. Mai 2023 aufgrund der

Einzahlungsscheinquittung erneut bei der [...] eine Erkundigung eingeholt und

auf die bestehenden Widersprüche hingewiesen. Dabei hat die [...]

schlussendlich bestätigt, dass die Einzahlung am 3. April 2023 erfolgt ist.

In der Folge zog das JSD seinen Nichteintretensentscheid vom

18. April 2023 in Wiedererwägung. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 12. Juni

2023 trat es auf den Rekurs ein, bestätigte jedoch den Nichteintretensentscheid

der Vorinstanz.

Gegen diesen Entscheid meldete der Rekurrent am 21. Juni 2023

beim Regierungsrat Rekurs an und reichte am 28. August 2023 seine

Rekursbegründung ein. Er machte sinngemäss geltend, dass sich seine Situation

seit dem Entscheid vom 29. April 2022 wesentlich verändert habe und der Bereich

BdM daher zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Er

beantragte somit die Aufhebung des Nichteintretensentscheides vom 5. September

2022. Der Regierungspräsident überwies den Rekurs mit Schreiben vom 27. September

2023 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts

verzichtete darauf, eine Vernehmlassung des JSD einzuholen. Die weiteren

Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte sind, soweit sie für den

Entscheid von Relevanz sind, den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen. Das vorliegende

Urteil erging unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem

Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 27. September 2023

sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in

Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,

SG 270.100). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1

Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der

Rekurrent ist vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerecht

eingereichten Rekurs ist einzutreten.

1.2

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet

Dispositiv

sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach prüft das

Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht

richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form-

oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen

einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Mangels einer entsprechenden

gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht ist das Verwaltungsgericht nicht

befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden (VGE

VD.2022.236 vom 28. November 2022 E. 1.2, VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2,

VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2).

1.3 Der Rekurrent wirft die Frage auf, wie das

kantonale Verwaltungsgericht einen Fall neutral beurteilen könne, in dem eine

Behörde des gleichen Kantons Partei sei. Diesbezüglich ist zunächst

klarzustellen, dass der Bereich BdM und das JSD Vorinstanzen und nicht Parteien

des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens sind. Unabhängig davon ist der

Umstand, dass eine Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde bzw. ein

diesbezüglicher Rechtsmittelentscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde

Anfechtungsgegenstand ist, offensichtlich nicht geeignet, die Unabhängigkeit

oder Unparteilichkeit eines kantonalen Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

2.

2.1 Gegenstand des verwaltungsinternen

Rekursverfahrens und damit auch des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens

ist die Frage, ob der Bereich BdM mit Verfügung vom 21. November 2022 auf das

Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten zu Recht nicht eingetreten ist (vgl.

angefochtener Entscheid E. 7).

2.2

2.2.1 Das Wiedererwägungsgesuch

ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, mit dem die betroffene Person die

verfügende Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Verfügung zurückzukommen und

sie abzuändern oder aufzuheben. Grundsätzlich vermittelt das Wiedererwägungsgesuch

keinen Anspruch auf materielle Behandlung und liegt der Entscheid über das

Eintreten im pflichtgemässen Ermessen der ersuchten Behörde (VGE VD.2022.212

vom 26. Januar 2023 E. 2.1.1 und VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 4.1 mit

Nachweisen). Aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergibt sich ein Anspruch auf Eintreten

auf ein Wiedererwägungsgesuch und materielle Behandlung,

wenn sich die Umstände seit der ursprünglichen Verfügung wesentlich geändert

haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen oder

Beweismittel vorbringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen

sind oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich

unmöglich gewesen ist oder keine Veranlassung bestanden hat. Im ersten Fall

geht es um die nachträgliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung und im zweiten um

die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Beim zweiten Fall handelt

es sich um einen verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Revision (VGE

VD.2022.212 vom 26. Januar 2023 E. 2.1.1 und VD.2021.99 vom 21. Februar

2022 E. 2.2.1 mit Nachweisen).

2.2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz

ihren Entscheid auf Begehren einer Partei unter anderem in Revision, wenn die

Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (lit. a) oder wenn

die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche

Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (lit. b) oder die Bestimmungen

der Art. 10, 59 oder 76 VwVG über den Ausstand, der Art. 26-28 VwVG über die

Akteneinsicht oder der Art. 29-33 VwVG über das rechtliche Gehör verletzt hat

(lit. c). Art. 66 Abs. 2 VwVG gilt gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG auch für

Rekursentscheide des Verwaltungsgerichts. Folglich hat das Verwaltungsgericht

seine formell rechtskräftigen Entscheide bei Vorliegen eines Revisionsgrundes

im Sinne dieser Bestimmung in Revision zu ziehen. Aus dem Grundsatz in maiore

minus folgt, dass eine erstinstanzlich verfügende Behörde in einem solchen Fall

erst recht verpflichtet ist, ihre formell rechtskräftige Verfügung in

Wiedererwägung zu ziehen (VGE VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 4.2; vgl. Kölz/Häner/Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich

2013, N 724). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet

sind, zu einem für die gesuchstellende Person günstigeren Entscheid zu führen

(VGE DGV.2023.4 vom 16. November 2023 E. 1.2 und DG.2018.35 vom 15. Oktober

2018 E. 1.2 mit Nachweisen).

2.2.3 Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel

gelten in sinngemässer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG

nur dann als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das

dem Urteil des Verwaltungsgerichts voranging, oder auf dem Wege eines Rekurses,

der ihr gegen das Urteil zustand, nicht geltend machen konnte. Diese

Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache oder das Beweismittel der Partei

nicht bekannt war und bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht bekannt sein

konnte, wenn es der Partei rechtlich oder tatsächlich nicht möglich war, die

Tatsache oder das Beweismittel geltend zu machen, oder wenn objektiv keine

Veranlassung zur Geltendmachung der Tatsache oder des Beweismittels bestand

(VGE DGV.2023.4 vom 16. November 2023 E. 1.3 und DG.2018.35 vom 15. Oktober

2018 E. 1.3 mit Nachweisen). Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen,

eine formell rechtskräftige Verfügung immer wieder in Frage zu stellen oder die

Fristen für die Ergreifung ordentlicher Rechtsmittel zu umgehen (VGE VD.2018.57

vom 19. Juli 2018 E. 4.3; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Aus Gründen der

Rechtssicherheit ist die Geltendmachung neuer Tatsachen oder Beweismittel an

die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der

Bejahung eines Revisionsgrunds in den gesetzlich geregelten Fällen gelten (BGE 127 I 133 E. 6; VGE VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 4.3 mit

Nachweisen). Grundsätzlich ist auf ein Wiedererwägungsgesuch

deshalb nicht einzutreten, soweit die gesuchstellende Person die Tatsachen oder

Beweismittel bei Anwendung der ihr zumutbaren Sorgfalt bereits im dem Erlass

der Verfügung vorangehenden Verfahren oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel

hätte geltend machen können (VGE VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 4.3 mit

Nachweisen).

2.3

2.3.1 Die Vorinstanzen begründen das Nichteintreten

auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten damit, dass seine Vorbringen im

erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Feststellung des Erlöschens seiner

Niederlassungsbewilligung und seine Wegweisung oder zumindest im

anschliessenden verwaltungsinternen Rekursverfahren bereits berücksichtigt

worden seien. Betreffend gewisse Umstände erscheint es allerdings unklar, ob

die Vorinstanzen tatsächlich davon ausgehen, dass sie bereits im früheren

Verfahren berücksichtigt worden sind, oder ob sie bloss annehmen, sie seien

nicht erstellt und/oder nicht rechtserheblich (vgl. angefochtener Entscheid E. 8–13).

Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, weil sich jedenfalls die zweite

Begründung (fehlender Nachweis und/oder fehlende Rechtserheblichkeit) als

korrekt erweist.

Der Rekurrent macht geltend, der Bereich BdM hätte auf sein

Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen, weil sich seine Situation seit der

Abweisung seines Rekurses betreffend die Feststellung des Erlöschens seiner

Niederlassungsbewilligung und seine Wegweisung mit Entscheid des JSD vom 29.

April 2022 wesentlich verändert habe. Zudem wendet er sinngemäss ein, dass die

vorgebrachten Umstände erstellt seien. Soweit sich die Ausführungen des

Rekurrenten in pauschaler Kritik erschöpfen, ist darauf nicht weiter einzugehen.

Soweit er auf konkrete Umstände Bezug nimmt, sind seine Rügen aus den

nachstehenden Erwägungen unbegründet.

2.3.2 Der Rekurrent macht geltend, dass das Haus in

Frankreich verkauft worden sei. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanzen ist

der Verkauf des Hauses nicht erstellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 8 und

11). Der Rekurrent macht im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren geltend,

der Hausverkauf sei in den Strafverfahrensakten vermerkt und das

Appellationsgericht habe dieses Dokument gewürdigt. Er beanstandet, dass dieser

Umstand im ausländerrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt worden sei,

obwohl zu seinem Nachteil Informationen aus dem Strafverfahren berücksichtigt

worden seien. Die Rügen des Rekurrenten können bereits deshalb nicht

berücksichtigt werden, weil er für seine sinngemässe Behauptung, im

Strafverfahren sei der Hausverkauf als erstellt erachtet worden, kein

Beweismittel eingereicht und nicht einmal eine konkrete Belegstelle in den

Strafverfahrensakten genannt hat, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen

wäre. Selbst wenn sich der Hausverkauf aus den Strafverfahrensakten ergäbe,

könnte dieser Umstand aber keinen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, weil

der Rekurrent nicht einmal geltend macht, dass es ihm nicht möglich gewesen

wäre oder er keinen Anlass gehabt hätte, bereits im früheren Verfahren oder in

einem Rekurs gegen den Entscheid vom 29. April 2022 eine Kopie der

einschlägigen Strafverfahrensakten einzureichen oder zumindest auf die

konkreten Stellen der Strafakten zu verweisen. Schliesslich haben die

Vorinstanzen zu Recht erwogen, dass durch den Verkauf des Hauses nicht belegt

wäre, dass der Rekurrent nicht mehr in Frankreich wohnt, und der Verkauf des

Hauses kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz begründen würde (vgl. angefochtener

Entscheid E. 8 und 11). Damit ist die behauptete Tatsache auch nicht erheblich.

2.3.3 Das JSD hat im angefochtenen Entscheid mit

eingehender und überzeugender Begründung festgestellt, dass der vom Rekurrenten

eingereichte Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des

vorliegenden Einzelfalls nicht geeignet sei, eine Erwerbstätigkeit des

Rekurrenten in der Schweiz zu beweisen (vgl. angefochtener Entscheid E. 12 f.).

Der Rekurrent macht im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren geltend, es

gebe noch weitere Beweismittel, welche die Erwerbstätigkeit beweisen könnten,

wie die Steuererklärung. Dieser Einwand kann bereits deshalb nicht

berücksichtigt werden, weil der Rekurrent die Steuererklärung nicht eingereicht

hat, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, und zu den angeblichen

weiteren Beweismitteln jegliche Angaben schuldig geblieben ist. Selbst wenn die

behauptete Erwerbstätigkeit durch Steuerakten bewiesen würde, könnte sie aber

keinen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, weil der Rekurrent nicht einmal

geltend macht, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre oder er keinen Anlass

gehabt hätte, bereits im früheren Verfahren oder in einem Rekurs gegen den

Entscheid vom 29. April 2022 eine Kopie der massgebenden Steuerakten

einzureichen oder zumindest deren Beizug zu beantragen. Schliesslich haben die

Vorinstanzen zu Recht erwogen, dass eine Erwerbstätigkeit des Rekurrenten in

der Schweiz noch keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung begründe, sondern

dafür allenfalls eine Grenzgängerbewilligung vorgesehen wäre (vgl.

angefochtener Entscheid E. 8 und 12). Damit ist die behauptete Tatsache auch

nicht erheblich.

Dass der vom Rekurrenten eingereichte Arbeitsvertrag im

vorliegenden Fall nicht geeignet ist, seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu

beweisen, hat das JSD unter anderem damit begründet, dass aus einem laufenden

Strafverfahren gegen den Rekurrenten bekannt sei, dass bei seiner angeblichen

Arbeitgeberin offenbar keinerlei Werte existierten und die Unternehmung vom

Rekurrenten vielmehr dazu benutzt worden sein solle, sich einen sogenannten

Covid-19-Kredit zu erschleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 13).

Diesbezüglich macht der Rekurrent geltend, dass mangels eines Schuldspruchs die

Unschuldsvermutung gelte. Allerdings behauptet er nicht einmal, dass bei der

angeblichen Arbeitgeberin tatsächlich Werte existiert hätten. Ob im

ausländerrechtlichen Verfahren aufgrund der Informationen aus dem

Strafverfahren davon ausgegangen werden kann, dass bei der angeblichen

Arbeitgeberin des Rekurrenten keine Werte existiert haben und der Rekurrent

seine angebliche Arbeitgeberin zum Erschleichen eines Covid-19-Kredits benutzt

hat, kann offenbleiben, weil der vom Rekurrenten eingereichte Arbeitsvertrag bereits

aus den übrigen im angefochtenen Entscheid genannten Gründen (vgl.

angefochtener Entscheid E. 12 f.) nicht geeignet ist, eine Erwerbstätigkeit des

Rekurrenten in der Schweiz zu beweisen, und eine solche im Übrigen aus dem

vorstehend erwähnten Grund auch nicht rechtserheblich ist. Festzuhalten ist

allerdings, dass entgegen der Ansicht des Rekurrenten eine gesetzliche

Grundlage dafür besteht, dass die Migrationsbehörden von den Strafbehörden

Informationen betreffend das Strafverfahren gegen den Rekurrenten erhalten

haben. Die in E. 13 des angefochtenen Entscheids erwähnten Informationen

stammen wohl aus den Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts betreffend

Untersuchungshaft (vgl. Akten BdM S. 1249 ff., insb. 1251 f., 1258, 1275).

Gemäss Art. 97 Abs. 3 lit. a und b AIG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 VZAE

melden die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden

der kantonalen Migrationsbehörde unaufgefordert die Anhebung und die

Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen, von denen

Ausländerinnen und Ausländer betroffen sind, sowie entsprechende zivil- und

strafrechtliche Urteile.

2.3.4 Das JSD hat festgestellt, angesichts dessen,

dass der Rekurrent im vorliegenden Verfahren die gleichen Vorbringen mache, wie

im Rekursverfahren, das mit dem Entscheid des JSD vom 29. April 2022

abgeschlossen worden ist, sei es offensichtlich, dass er mit dem

Wiedererwägungsgesuch vom 5. September 2022 versuche, die verpasste Frist für

ein Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 29. April 2022 zu umgehen

(angefochtener Entscheid E. 14). Der Rekurrent bestreitet dies mit der

Begründung, dass ihm der Entscheid vom 5. September 2022 nicht zugestellt

worden sei und noch ein Verfahren betreffend Wiederherstellung der Fristen

laufe. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.

Dass sich der Rekurrent auf den Standpunkt stellt, die Rechtsmittelfrist sei

noch nicht abgelaufen oder wiederherzustellen, ändert nichts daran, dass er

zumindest für den Fall, dass seiner Ansicht betreffend die Rechtsmittelfrist

nicht gefolgt wird, mit seinem Wiedererwägungsgesuch versucht, die Frist für

einen Rekurs gegen den Entscheid vom 29. April 2022 zu umgehen. Im Übrigen

haben die Vorinstanzen zu Recht festgestellt, dass die Zustellung des

Entscheids vom 29. April 2022 an den Rekurrenten als erfolgt gilt (vgl.

angefochtener Entscheid E. 8 f.).

Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt

worden ist, gilt die Zustellung nach Rechtsprechung und Lehre als am siebten

Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (Zustellfiktion), sofern

zwischen dem Absender und dem Adressaten ein Verfahrensverhältnis besteht und

der Adressat mit der Zustellung eines das Verfahren betreffenden behördlichen

Aktes rechnen muss (vgl. BGer 2C_298/2015 und 2C_299/2015 vom 26. April 2017 E.

3.1 f., 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 3; Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons

Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und

Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 449; Schwank, Das verwaltungsinterne

Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 136 f.; vgl.

ferner VGE VD.2022.238 vom 16. März 2023 E. 2.3.3 und VD.2020.131 vom 30.

September 2020 E. 3.1.2). Ob der Adressat nach Treu und Glauben mit einer

Zustellung rechnen muss, beurteilt sich nach den konkreten Umständen (BGer

6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3; VGE VD.2022.238 vom 16. März 2023

E. 2.3.3 und VD.2020.131 vom 30. September 2020 E. 3.1.2). Gemäss der Rechtsprechung

des Bundesgerichts ist die Zustellfiktion in der Regel während etwa eines

Jahres seit der letzten Verfahrenshandlung anwendbar (vgl. BGer 2C_919/2020 vom

17. November 2020 E. 3.3.2, 2C_298/2015 und 2C_299/2015 vom 26. April 2017 E.

3.4, 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 3.2). Unter Berücksichtigung der

konkreten Verhältnisse hat das Bundesgericht allerdings auch schon nach einer

kürzeren Dauer angenommen, dass der Adressat nicht mehr mit einer Zustellung

habe rechnen müssen (vgl. BGer 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3).

Der Entscheid des JSD vom 29. April 2022 wurde eingeschrieben

an die Adresse gesendet, an welcher der Rekurrent gemäss dem Entscheid gemeldet

gewesen ist und an der er gemäss seiner Darstellung auch gewohnt haben soll. Die

Sendung wurde nicht abgeholt und dem JSD zurückgesendet (vgl. Akten BdM S. 275,

278 f. und 295 f.; Akten JSD S. 76 und 81). In der Form des hängigen

verwaltungsinternen Rekursverfahrens bestand zwischen dem JSD und dem

Rekurrenten ein Verfahrensverhältnis. Nachdem er gemäss dem Entscheid vom 29.

April 2022 am 17. Juni 2021 eine Replik eingereicht hatte, musste er mit der

Zustellung des Entscheids rechnen. Damit gilt die Zustellung des Entscheids als

erfolgt.

2.4 Unten auf der zweiten Seite seiner Rekursbegründung

behauptet der Rekurrent diverse Umstände. Da er nicht einmal geltend macht,

dass sich diesbezüglich die Verhältnisse seit dem Entscheid des JSD vom 29.

April 2022 geändert hätten oder dass es ihm nicht möglich gewesen sei oder er

keinen Anlass gehabt habe, die behaupteten Tatsachen bereits im früheren

Verfahren oder mit einem Rekurs gegen den Entscheid vom 29. April 2022 geltend

zu machen, sind die behaupteten Umstände von vornherein nicht geeignet, einen

Anspruch auf Eintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch zu begründen. Im Übrigen

kann dem angefochtenen Entscheid (vgl. E. 8 und 10) entnommen werden, dass

zumindest ein Teil dieser Umstände bereits im früheren Verfahren berücksichtigt

worden ist.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs

abzuweisen ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent die

Gerichtskosten zu tragen (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG). Diese werden in Anwendung von

§ 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 600.–

festgesetzt.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen

Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Justiz und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.