Abschreibung des Verfahrens VD.2024.119

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.119

URTEIL

vom 22.

April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, lic. iur.

Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber MLaw Damian

Wyss

Beteiligte

A____

Gesuchsteller

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste

und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend die Abschreibung des

Verfahrens VD.2024.119

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 ordnete das Migrationsamt

des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration die Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des [...] Staatsangehörigen A____ an. Es wies

ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, diese bis zum 16. August 2024 zu

verlassen. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat das Justiz- und

Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 2. Juli 2024 mangels Rekursbegründung

nicht ein. Gegen diesen Entscheid richtete sich der mit Eingaben vom 5. und

7. Juli 2024 erhobene und begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit dem A____

beantragte, es sei der angefochtene Entscheid rückgängig zu machen und ihm

weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen respektive diese zu

verlängern. Diesen Rekurs überwies der Regierungspräsident mit Schreiben vom

26. Juli 2024 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. In der Folge wurde A____

Frist bis zum 23. August 2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses

gesetzt. Mit Eingabe vom 13. August 2024 wurde der Rekurs zurückgezogen,

worauf der Instruktionsrichter das Verfahren mit Verfügung vom 14. August

2024 als erledigt abgeschrieben hat.

Mit einer an den Regierungsrat adressierten und von der

Staatskanzlei an das Verwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 14. Dezember

2024 macht A____ (nachfolgend: Gesuchsteller) geltend, dass der Rückzug des

Rekurses ohne sein Wissen erstellt und seine Unterschrift gefälscht worden sei.

Er halte an seinem Rekurs fest. Der Gesuchsteller wurde daraufhin vom Instruktionsrichter

mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 aufgefordert, die Umstände der geltend

gemachten Fälschung seines Rückzugsschreibens vom 13. August 2024 näher zu

erläutern, was er mit Eingabe vom 3. Januar 2025 getan hat. Die weiteren Tatsachen

und die Einzelheiten der Vorbringen des Gesuchstellers ergeben sich, soweit sie

für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden

Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Mit seiner Eingabe vom 14. Dezember 2024 verlangt der Gesuchsteller

implizit die Revision der Abschreibungsverfügung vom 14. August 2024, mit

der das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

1.1

Die Revision von rechtskräftigen Urteilen des

Verwaltungsgerichts wird im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100)

nicht geregelt. Gemäss der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung von

§ 21 Abs. 1 VRPG gelten für die Verhandlung und das Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht ergänzend die Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes

(GOG, SG 154.100) sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVG, SR 172.021), soweit deren Anwendung auf die im VRPG vorgesehenen

Rekurse und Beschwerden möglich ist und das VRPG nichts anderes bestimmt. Das

Gerichtsorganisationsgesetz enthält keine materielle Regelung der Revision. Diese

ist aber ausführlich in Art. 66–68 VwVG geregelt. Die Revisionsgründe

bestimmen sich damit nach Art. 66 VwVG (VGE DG.2018.35 vom 15. Oktober

2018.

E. 1.1, DG.2017.37 vom 22. März 2018 E. 1.3.1 und

DG.2017.47 vom 8. März 2018 E. 1.1.1). Zuständig zur Behandlung eines

Revisionsgesuchs ist die Rechtsmittelinstanz, die sich zuletzt im fraglichen

Punkt mit der Sache befasst hat (vgl. Kölz/Häner/Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,

Zürich 2013, N 1324), vorliegend also der Instruktionsrichter als

Verfahrensleiter.

Das Verwaltungsgericht zieht seinen Entscheid gemäss

Art. 66 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG in

Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. Dies macht der

Gesuchsteller geltend, wenn er behauptet, dass die Eingabe vom 13. August

2024, mit welcher sein Rekurs zurückgezogen worden ist, von einer Drittperson

gefälscht worden sein soll. Der Nachweis einer strafbaren Einwirkung ist in

einem Strafverfahren zu erbringen (Scherrer

Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar

Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 66

N 24). Ein Revisionsgesuch ist dabei innert 90 Tagen nach Entdeckung des

Revisionsgrundes einzureichen (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit

§ 21 Abs. 1 VRPG).

1.2

Das vorliegende Revisionsgesuch kann aus doppeltem

Grund nicht gutgeheissen werden, wie nachfolgend gezeigt wird.

1.2.1

Mit seinem Revisionsgesuch macht der Gesuchsteller

eine Fälschung seiner Unterschrift auf der Eingabe vom 13. August 2024

geltend. Es fällt auf, dass sich in den Akten Schriftstücke mit sich

unterscheidenden Unterschriften des Gesuchstellers finden, die aber alle

gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen. So unterscheiden sich die Unterschriften auf

dem Verlängerungsgesuch vom 17. April 2018 (Vorakten S. 2, act. 11),

auf dem Arbeitsvertrag mit der [...] GmbH vom 1. Juni 2018 (Vorakten S. 8,

act. 11), auf der Schweigepflicht-Befreiungserklärung vom 26. Januar

2023.

(Vorakten S. 124, act. 11), auf der Eingabe vom 6. September

2023.

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Vorakten S. 184, act. 11),

auf der «Schnuppertage-Vereinbarung» vom 1. September 2023 (Vorakten

S. 186, act. 11), auf der Eingabe vom 28. September 2023 zur

Wahrung des rechtlichen Gehörs (Vorakten S. 192, act. 11), auf der «Schnuppertage-Vereinbarung»

vom 23. Oktober 2023 (Vorakten S. 202, act. 11) und auf dem Rekurs

an die Vorinstanz vom 24. Mai 2024 (Vorakten S. 209, act. 11) in

verschiedenen Punkten. Auch die Unterschriften auf den amtlichen Dokumenten,

wie der [...] Identitätskarte (Vorakten S. 15, act. 11), der Kurzarbeitsbewilligung

(Vorakten S. 20, act. 11) oder dem Aufenthaltstitel B (Vorakten

S. 70, act. 11), unterscheiden sich von jenen Unterschriften. Auch

ein Vergleich dieser Unterschriften mit jener auf der Rekursbegründung vom

7.

Juli 2024 lässt gewisse Unterschiede erkennen. Die angeblich gefälschte

Unterschrift auf der mit «Rücknahme des Rekurses» betitelten Eingabe vom

13.

August 2024 entspricht jedoch dem sich jeweils in verschiedenen

Punkten unterscheidenden Schriftbild der Unterschriften in den Akten. Demgegenüber

weisen die Eingaben vom 14. Dezember 2024 und 3. Januar 2025, mit

denen der Gesuchsteller sinngemäss ein Revisionsgesuch gestellt und begründet

hat, ein gänzlich anderes Bild auf. Zur Erklärung dieses Wandels macht der Gesuchsteller

mit seiner Eingabe vom 3. Januar 2025 geltend, dass er nach Kenntnisnahme

von der Unterschriftenfälschung beschlossen habe, wieder seine «alte

Unterschrift» anzunehmen. Wie ausgeführt, decken sich aber auch die

Unterschriften auf den älteren Schriftstücken in den Akten nicht mit dieser nun

verwendeten Unterschrift.

Weiter vermag der Gesuchsteller keinerlei Anhaltspunkte zu

liefern, wer an seiner Stelle den Rekurs zurückgezogen haben soll. Mit Eingabe

vom 3. Januar 2025 erklärt er, es falle ihm schwer, die Beweggründe für

die geltend gemachte Fälschung zu erklären. Die Eingabe vom 13. August

2024.

nennt die Verfahrensnummer. Sie muss daher von einer Person stammen, die

Zugang zum Verfahren gehabt hat und daher seinem nächsten Umfeld angehören

müsste. Ein Strafverfahren soll vom Gesuchsteller zwar eingeleitet worden sein.

Dieses braucht vorliegend aber nicht abgewartet zu werden, da es an

Anhaltspunkten für eine Fälschung der Unterschrift auf der Rückzugserklärung

vom 13. August 2024 fehlt. Ein Revisionsgrund ist daher nicht erstellt.

1.2.2

Im Übrigen erscheint das Revisionsbegehren

auch verspätet. Mit Schreiben vom 3. Januar 2025 stellte sich der Gesuchsteller

auf den Standpunkt, erst aufgrund eines Schreibens des Migrationsamts vom

28.

November 2024 davon erfahren zu haben, dass ein gefälschtes Schreiben mit

dem Titel «Rücknahme des Rekurses», welches in seinem Namen erstellt worden

sei, existiere. Dies erscheint fraglich, ist dem Gesuchsteller doch die Abschreibungsverfügung

vom 14. August 2024 am 20. August 2024 zugestellt worden, was gemäss

Sendungsinformation der Post von ihm unterschriftlich bestätigt worden ist. Es

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass bzw. weshalb eine Drittperson die an den Gesuchsteller

adressierte Post in Empfang genommen und mit seiner Unterschrift quittiert

hätte. Dies würde voraussetzen, dass der Gesuchsteller die ihn betrügende

Person mit Zugang zu seinem Haushalt kennen müsste, was er mit seiner Eingabe

vom 3. Januar 2025 gerade dementiert. Mit seiner Eingabe vom 14. Dezember

2024.

hat er damit die Frist für sein Revisionsbegehren gemäss Art. 67

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG versäumt.

2.

Selbst wenn auf das Revisionsgesuch eingetreten und der

Abschreibungsentscheid vom 14. August 2024 aufgehoben werden könnte,

könnte auf den Rekurs gegen den vorinstanzlichen Rekursentscheid vom

2.

Juli 2024 nicht eingetreten werden und wäre dieser abzuweisen. Die

Zuständigkeit zu dessen Beurteilung liegt beim Dreiergericht (§ 92

Abs. 1 Ziff. 11 GOG), weshalb der vorliegende Entscheid von diesem

getroffen wird.

2.1

Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt das

Rügeprinzip (VGE VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons

Basel-Stadt, Basel 2008 S. 477, 504). Das Verwaltungsgericht prüft einen

angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss

§ 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden

Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten

Beanstandungen (VGE VD.2016.60 vom 30. September 2016 E. 1.3.1,

VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3 und VD.2015.91 vom 6. August

2015.

E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,

S. 277, 305). Die Rügen sind dabei innert der Begründungsfrist mit der

Rekursbegründung zu erheben. Versäumtes kann mit der Replik nicht mehr

nachgeholt werden. Zusätzliche Vorbringen sind in der Replik nur noch insoweit

zulässig, als erst die Rekursvernehmlassung der Vorinstanz dazu Anlass gegeben

hat (VGE VD.2021.253 vom 25. Mai 2022 E. 1.4).

2.2

Zur Begründung ihres

Nichteintretensentscheids erwog die Vorinstanz, dass der Rekurs an das

Departement gemäss § 46 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (OG, SG

153.100) innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz

anzumelden und innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, zu

begründen ist. Vorliegend sei der Rekurs vom Gesuchsteller zwar mit Schreiben

vom 24. Mai 2024 rechtzeitig angemeldet worden. Innert der bis zum

17.

Juni 2024 dauernden 30-tägigen Frist zur Einreichung der

Rekursbegründung sei aber keine Rekursbegründung eingegangen.

Mit dieser Begründung für den formellen

Nichteintretensentscheid setzt sich der Gesuchsteller weder in seiner nicht

unterzeichneten Rekursanmeldung vom 5. Juli 2024 noch in seiner

Rekursbegründung vom 7. Juli 2024 auseinander. Stattdessen beschreibt er

seine aktuelle Arbeitsplatzsituation, weist auf seinen langjährigen Aufenthalt

und seine Integration in der Schweiz sowie seine gesundheitliche Situation hin

und macht schliesslich humanitäre Gründe geltend, die einer Wegweisung

Dispositiv

entgegenstünden. Er macht demnach materielle Gründe gegen die vom Migrationsamt

angeordnete Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

geltend. Die Vorinstanz konnte die angefochtene Verfügung aber materiell gar

nicht prüfen, da mangels Rekursbegründung die formellen Voraussetzungen für die

materielle Prüfung des Rekurses nicht erfüllt waren. Massgebend für eine

Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist daher allein die Frage, ob die

Vorinstanz zu Recht von einer unterbliebenen Rekursbegründung ausgegangen ist.

Damit setzt sich der Gesuchsteller nicht auseinander, weshalb auf seinen Rekurs

nicht eingetreten werden könnte.

2.3 Schliesslich zeigt eine Durchsicht der

vorinstanzlichen Akten, dass der Gesuchsteller gegen die Verfügung des

Migrationsamts vom 16. Mai 2024 mit Eingabe vom 24. Mai 2024 zwar

Rekurs erhoben und geltend gemacht hat, dass er mit dem Inhalt und den

Entscheidungen nicht einverstanden sei. Er hat die Einreichung einer

Rekursbegründung innert der entsprechenden Frist explizit in Aussicht gestellt.

Eine solche findet sich in den Akten aber nicht. Damit ist erstellt, dass die

Vorinstanz auf den Rekurs mangels Rekursbegründung zu Recht nicht eingetreten

ist, weshalb der Rekurs gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auch

abgewiesen werden müsste.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller

dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.– (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG, § 25 Abs. 1 Reglement über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Das Revisionsgesuch wird abgewiesen,

soweit darauf eingetreten wird.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens

mit einer Gebühr von CHF 800.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Gesuchsteller

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.