Unterstützungsbeitrag gemäss dem Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (BGer 2C_276/2025 vom 5. Juni 2025)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.175

URTEIL

vom 4. April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.

iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr

Keller

und Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____ GmbH Rekurrentin

[…]

vertreten durch lic. iur. Erik Wassmer,

Advokat,

Fischmarkt 12, Postfach 333,

4410 Liestal

gegen

Departement für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18,

4001 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen eine Verfügung

des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 24. September 2024

betreffend Unterstützungsbeitrag

gemäss dem Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der

Covid-19-Pandemie

Sachverhalt

Sachverhalt

Am 27. März 2021 reichte die A____ GmbH (nachfolgend Rekurrentin)

beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

(nachfolgend: WSU) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge im Zusammenhang mit der

Covid-19-Pandemie ein, welches vom zuständige Fachgremium Härtefallprogramm am 19.

Januar 2022 bewilligt wurde. Am 2. Februar 2022 wurde der Rekurrentin ein

Unterstützungsbeitrag von CHF 59'257.09 ausbezahlt und am 28. März 2022 die

Schlussrechnung versandt. Mit Verfügung vom 24. September trat das WSU auf ein

Gesuch der Rekurrentin vom 29. Juli 2024 um Neuberechnung des

Unterstützungsbeitrags nicht ein.

Dagegen richtet sich der am 7. Oktober 2024 angemeldete und am

25. Oktober 2024 begründete Rekurs der Rekurrentin an den Regierungsrat

Basel-Stadt, welchen der Regierungspräsident dem Appellationsgericht des

Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 13. November 2024

zum Entscheid überwiesen hat. Darin beantragt die Rekurrentin die kosten- und

entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung des WSU, die

Wiedererwägung des Härtefall-Entscheides gestützt auf die definitive

Steuerveranlagung 2019 an die Hand zu nehmen und beim neuen Entscheid von einem

um CHF 134'692.– auf CHF 380'118.77 gestiegenen Referenzumsatz auszugehen.

Eventualiter beantragt sie die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der

angefochtenen Verfügung und die Anweisung des WSU, die Härtefall-Entschädigung

für die Rekurrentin aufgrund der von der Steuerverwaltung erhobenen

Umsatzzahlen neu festzusetzen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 17.

Dezember wurden die Akten des Verwaltungsverfahrens beigezogen und auf die

Einholung einer Vernehmlassung des WSU vorerst verzichtet. Die weiteren

Tatsachen sowie die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie

für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden

Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem

Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 13. November 2024 sowie §

42.

des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und

§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist

das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

Als Adressatin der angefochtenen Verfügung

ist die Rekurrentin davon unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges

Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie gemäss § 13 VRPG zum

Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerechten Rekurs ist somit

einzutreten.

1.3

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet

sich nach den allgemeinen Vorschriften von § 8 VRPG und umfasst die Prüfung, ob

die Verwaltung das massgebliche öffentliche Recht nicht oder nicht richtig

angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder

Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder

missbraucht hat. Über die Angemessenheit der Verfügung ist dagegen nicht zu

entscheiden.

2.

2.1

2.1.1

Am 27. März 2021 reichte die Rekurrentin beim

WSU ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge ein (vgl. angefochtene Verfügung S. 1;

Zusammenfassung Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140 vom 22. Dezember 2023 S. 8).

Die Rekurrentin gab im Gesuch für das Jahr 2019 einen Umsatz von CHF 343'078.64

an (angefochtene Verfügung S. 2; vgl. Zusammenfassung

Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140 vom 22. Dezember 2023 S. 3). Mit dem

Gesuch reichte sie eine Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 vom 2. Dezember 2020

ein, in der dieser Betrag als Total Produktionsertrag ausgewiesen wird. Nachdem

das Gesuch auf Nachfrage mehrmals ergänzt worden war (vgl. angefochtene

Verfügung S. 1; Zusammenfassung Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140 vom 22. Dezember

2023.

5–8), bewilligte das zuständige Fachgremium Härtefallprogramm das Gesuch

am 19. Januar 2022 (vgl. Zusammenfassung Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140

vom 22. Dezember 2023 S. 4 [Beim in der angefochtenen Verfügung erwähnten 31.

Januar 2022 handelt es sich um das Datum der Änderung des Status.]). Die

Bewilligung erfolgte gestützt auf die Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm vom

20.

April 2021 (SG 819.879) und die eingereichten Unterlagen (vgl.

angefochtene Verfügung S. 2; Schlussabrechnung S. 1). Am 2. Februar 2022 wurde

der Rekurrentin ein Unterstützungsbeitrag von CHF 59'257.09 ausbezahlt (vgl.

angefochtene Verfügung S. 1; Zusammenfassung Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140

vom 22. Dezember 2023 S. 4 und 9). Am 28. März 2022 erstellte das WSU eine

Schlussabrechnung, aus der sich ergibt, wie der Unterstützungsbeitrag von

CHF 59'257.09 berechnet worden ist. Diese Schlussabrechnung wurde

gleichentags versandt (vgl. Zusammenfassung Gastgewerbehilfegesuch Nr. 1140

vom 22. Dezember 2023 S. 4). Auf der Schlussabrechnung ist vermerkt, dass

allfällige Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 14 Tagen schriftlich

begründet an die E-Mail-Adresse [e-mail] zu

richten seien und die Abrechnung ansonsten als akzeptiert gelte.

2.1.2

Mit Eingabe vom 7. April 2022 an das WSU

erklärte die Rekurrentin unter dem Betreff «Antrag für die Dokumentenerneuerung

für die Härtefälle», dass sie vor einiger Zeit die Steuerdokumente erhalten

habe und sie die Dokumente aufgrund einiger Fehler neu ordnen und dem WSU

zustellen müsse, und bat um Angabe einer Adresse, in welche sie die Unterlagen

senden könne. Mit einer E-Mail vom 11. April 2022 mit dem Betreff «Korrekturen

Härtefälle A____ GmbH, Basel» reichte die Rekurrentin dem WSU eine Bilanz per

31.

Dezember 2019 und eine Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 vom 6. April 2022

ein. Dazu bemerkte sie bloss, dass die Daten für eine Korrektur gedacht seien,

und bat sie um rasche Rückmeldung. Mit einer E-Mail vom 14. Juni 2022 mit dem

Betreff «Änderung Abrechnung-Grundlage Härtefall A____ GmbH» sandte die

Rekurrentin dem WSU möglicherweise die definitive Veranlagungsverfügung für die

Steuerperiode 2019 vom 1. April 2022. Dazu erklärte sie bloss, sie sende im Anhang

nochmals die Unterlagen mit der definitiven Steuerveranlagung 2019, damit das

WSU «die Grundlage Änderungen abrechnen» könne.

2.1.3

Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 an das WSU

erklärte die Rekurrentin, dass sie seit dem vergangenen Jahr mehrmals vergeblich

versucht habe, eine korrekte Auszahlung des Unterstützungsbeitrags zu

veranlassen, und erinnerte sie das WSU daran, dass es für die Berechnung des

Beitrags den durch die Steuerverwaltung korrigierten Reingewinn bzw. Umsatz des

Jahres 2019 verwenden solle. Soweit aus den Akten ersichtlich äusserte die

Rekurrentin diesen Wunsch aber in ihrer Eingabe vom 14. Juli 2023 erstmals

ausdrücklich. Zusammen mit ihrer Eingabe sandte die Rekurrentin dem WSU die

definitive Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2019 vom 1. April 2022

sowie möglicherweise erneut die Bilanz per 31. Dezember 2019 und die

Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 vom 6. April 2022. Mit E-Mail vom 29.

November 2023 scheint das WSU sinngemäss auf die Einwendungen der Rekurrentin

nicht eingetreten zu sein. Jedenfalls hielt es unmissverständlich fest, dass

eine Neuberechnung des Unterstützungsbeitrags unter Berücksichtigung der

nachträglich eingereichten Dokumente nicht in Betracht komme. Am 1. Dezember

2023.

legte die Rekurrentin «Einspruch» gegen diese Entscheidung ein. Mit einer

Eingabe vom 29. Juli 2024, bei der sie erstmals anwaltlich vertreten war,

ersuchte die Rekurrentin das WSU gestützt auf die Steuerveranlagung 2019, die

Schlussabrechnung in Wiedererwägung zu ziehen und den Unterstützungsbeitrag

unter Berücksichtigung eines um CHF 134'692.– höheren Umsatzes im Jahr

2019.

neu zu berechnen.

2.2

2.2.1

Die Eingabe vom 7. April 2022, die E-Mail vom

11.

April 2022 mit Bilanz und Erfolgsrechnung im Anhang sowie die E-Mail vom

14.

Juni 2022 stellen keine begründeten Einwendungen gegen die

Schlussabrechnung dar, weil die Rekurrentin darin nicht ansatzweise erklärt,

weshalb die Höhe des Unterstützungsbeitrags nicht korrekt sein sollte (vgl.

auch E-Mail des WSU vom 29. November 2023). Es ist nicht Sache des WSU,

aufgrund der eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung nach Gründen zu suchen,

weshalb der in der Schlussabrechnung ausgewiesene Betrag unrichtig sein könnte.

Dass im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt, ändert

daran entgegen der Ansicht der Rekurrentin (vgl. Rekursbegründung Rz. 12)

nichts, weil diese eine Partei genauso wenig von ihrer Obliegenheit zur

Begründung einer Einwendung befreit wie von der Obliegenheit zur Begründung

eines Rekurses. Die E-Mail vom 14. Juni 2022 erfolgte zudem wie alle späteren

Eingaben der Rekurrentin erst lange nach Ablauf der Frist für Einwendungen

gegen die Schlussabrechnung. Aus den vorstehenden Gründen ist das WSU auf die

Einwendungen gegen die Schlussabrechnung entgegen der Ansicht der Rekurrentin

(vgl. Rekursbegründung Rz. 11 f.) zu Recht implizit nicht eingetreten (vgl.

auch E-Mail des WSU vom 29. November 2023).

2.2.2

Im Übrigen erscheint es fraglich, ob sich

Einwendungen gegen die Schlussabrechnung nicht nur gegen die Berechnung des

Unterstützungsbeitrags, sondern auch gegen die dieser zugrundeliegenden

Umsatzangaben der Rekurrentin im Gesuchsverfahren richten können. Da die

Umsatzangaben der Rekurrentin im Gesuchsverfahren nicht nur der

Schlussabrechnung zugrunde liegen, sondern auch Grundlage der Bewilligung vom

19.

Januar 2022 des Gesuchs vom 27. März 2021 sind, wäre eine Überprüfung der

Umsatzangaben im Einwendungsverfahren jedenfalls höchstens dann möglich, wenn

auch die Bewilligung des Gesuchs als solche überprüft würde. Dazu müsste der

Bewilligungsentscheid des zuständigen Fachgremiums vom 19. Januar 2022 in

Wiedererwägung gezogen werden. Selbst wenn sich Einwendungen gegen die

Schlussabrechnung auch gegen die Umsatzangaben der Rekurrentin im

Gesuchsverfahren richten könnten, käme eine Verpflichtung des WSU zur

Überprüfung dieser Angaben im Einwendungsverfahren daher höchstens dann in

Betracht, wenn die Rekurrentin einen Anspruch auf Eintreten auf ein

Wiedererwägungsgesuch betreffend den Bewilligungsentscheid vom 19. Januar 2022

hätte. Ein solcher Anspruch besteht aus den nachstehenden Gründen

offensichtlich nicht (vgl. unten E. 4).

2.3

Die Eingaben, welche die Rekurrentin nach

Ablauf der Frist für Einwendungen gegen die Schlussabrechnung eingereicht hat,

sind als Wiedererwägungsgesuche zu qualifizieren. Dementsprechend ersuchte die

Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 29. Juli 2024 ausdrücklich um Wiedererwägung

der Schlussabrechnung. Allerdings müssten für eine Neuberechnung des

Unterstützungsbeitrags aus den vorstehend dargelegten Gründen (oben E. 2.2.2)

nicht nur die Schlussabrechnung des WSU vom 28. März 2022, sondern auch der

Entscheid des Fachgremiums Härtefallprogramm vom 19. Januar 2022 in Wiedererwägung

gezogen werden. Aus den nachstehenden Gründen hat die Rekurrentin keinen

Anspruch auf materielle Behandlung ihrer Wiedererwägungsgesuche (vgl. unten E.

4). Daher ist das WSU auf ihr Gesuch um Neuberechnung des

Unterstützungsbeitrags zu Recht nicht eingetreten.

3.

3.1

Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich

die Untersuchungsmaxime (VGE VD.2020.239 vom 1. April 2021 E. 2.5; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 990). Gemäss dieser hat die Behörde

den Sachverhalt von Amts wegen richtig und vollständig abzuklären (VGE

VD.2020.239 vom 1. April 2021 E. 2.5; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,

a.a.O., N 988; Kiener/Rütsche/Kuhn,

Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, N 92). Der Untersuchungsgrundsatz

wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Partei relativiert (VGE VD.2021.11

vom 26. November 2021 E. 2.4.2, VD.2020.239 vom 1. April 2021 E. 2.5,

VD.2016.60 vom 30. September 2016 E. 2.2, VD.2010.174 vom 13. Dezember 2011 E.

7.1; Häfelin/Müller/Uhlmann,

a.a.O., N 990). Die Untersuchungsmaxime gilt nicht absolut und befreit die

Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung (BGer 5A_962/2019 vom 3. Februar

2020.

E. 4.4; VGE VD.2021.111 vom 26. November 2021 E. 2.4.2, VD.2020.239

vom 1. April 2021 E. 2.5). In Anlehnung an Art. 13 Abs. 1 lit. a

des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) sind die Parteien

insbesondere in einem Verfahren, das sie durch ein eigenes Begehren eingeleitet

haben, zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet (VGE

VD.2020.239 vom 1. April 2021 E. 2.5; Schwank,

Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel

2003, S. 182). Dementsprechend bestimmt § 10 Abs. 1 der

Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm ausdrücklich, dass die Gesuchstellerin

das elektronische Antragsformular vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen

und mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen Unterlagen einzureichen hat. Aus

dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR

101]) ergibt sich eine Mitwirkungspflicht der Parteien insbesondere mit Bezug

auf Tatsachen, die für die Behörde nicht oder nur schwer zugänglich sind, sowie

in Bezug auf Tatsachen, welche die Parteien besser kennen als die Behörde und

die ohne Mitwirkung der Parteien nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand

erhoben werden können (VGE VD.2021.111 vom 26. November 2021 E. 2.4.2,

VD.2020.239 vom 1. April 2021 E. 2.5; vgl. Kölz/Häner/Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich

2013, N 464; Krauskopf/Wyssling,

in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,

3.

Auflage, Zürich 2023, Art. 13 N 35–37). In diesen Fällen sind die

Parteien verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung durch Auskunftserteilung

oder Beibringen der Beweismittel mitzuwirken (vgl. VGE VD.2022.212 vom 26.

Januar 2023 E. 1.4, VD.2020.259 vom 5. März 2021 E. 2.3.4; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 464).

Eine Mitwirkungspflicht besteht aber nur insoweit, als die Mitwirkung

verhältnismässig und insbesondere zumutbar ist (vgl. Auer/Binder, in: Auer et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über das

Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 13 N 7; Krauskopf/Wyssling, a.a.O., Art. 13 N

46). Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht kann die Behörde grundsätzlich

aufgrund der Akten entscheiden (VGE VD.2021.111 vom 26. November 2021 E.

2.4.2; vgl. Auer/Binder, a.a.O.,

Art. 13 N 40; Häfeln/Müller/Uhlmann,

a.a.O., N 994 Krauskopf/Wyssling,

a.a.O., Art. 13 N 93). Dabei kann sie die Missachtung der

Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil der säumigen

Partei berücksichtigen (vgl. BGer 2A.343/2005 vom 10. November 2005 E. 4.2;

BVGer B-402/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.1; Auer/Binder,

a.a.O., Art. 13 N 35 und 40; Krauskopf/Wyssling,

a.a.O., Art. 13 N 84 und 92).

3.2

Gestützt auf § 10 Abs. 1 der

Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm war die Rekurrentin verpflichtet, in

ihrem Gesuch vollständige und wahre Angaben zu ihren Umsätzen zu machen und

Belege dafür einzureichen. Die Rekurrentin hat das Verfahren betreffend den

Unterstützungsbeitrag durch ein eigenes Begehren eingeleitet. Zudem kennt die

Rekurrentin ihre eigenen Umsätze viel besser als das Fachgremium

Härtefallprogramm und das WSU und sind diese für die erwähnten Behörden ohne

Mitwirkung der Rekurrentin zumindest mit vertretbarem Aufwand nicht

feststellbar. Daher war die Rekurrentin auch in Anlehnung an Art. 13 Abs. 1 lit.

a VwVG und nach Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet. Ihren eigenen

Umsatz festzustellen und gegenüber den Behörden korrekt anzugeben und zu

belegen war der Rekurrentin ohne Weiteres möglich und zumutbar. Aus den

vorstehenden Gründen durften die zuständigen Behörden betreffend den Umsatz im

Jahr 2019 auf die Angaben der Rekurrentin in ihrem Gesuch und ihrer

Erfolgsrechnung abstellen und waren sie offensichtlich nicht verpflichtet, zu

Gunsten der gesuchstellenden Rekurrentin abzuklären, ob ihr Umsatz allenfalls

höher sein könnte als von ihr selbst angegeben. Dass die Rekurrentin das WSU

mit dem Gesuchsformular ermächtigt hat, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten

mit anderen Behörden auszutauschen, und diese zu diesem Zweck von ihrem Amts-,

Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten

entbunden hat (§ 10 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm), ändert daran

nichts. Im Übrigen hat das WSU zu Recht festgestellt, dass der Verpflichtung

der Rekurrentin als Gesuchstellerin, vollständige und wahrheitsgemässe Angaben

zu machen, aufgrund der Anzahl der zu bearbeitenden Gesuche eine besondere

Bedeutung zukam und das Fachgremium keine detaillierte Buchprüfung vornehmen

konnte, sondern auf die Umsatzangaben im Gesuch und den Beilagen abstellen

musste, soweit diese plausibel waren (vgl. angefochtene Verfügung S. 2).

4.

4.1

4.1.1

Das Wiedererwägungsgesuch ist grundsätzlich

ein formloser Rechtsbehelf, mit dem die betroffene Person die verfügende

Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie

abzuändern oder aufzuheben. Grundsätzlich vermittelt das Wiedererwägungsgesuch

keinen Anspruch auf materielle Behandlung und liegt der Entscheid über das

Eintreten im pflichtgemässen Ermessen der ersuchten Behörde (VGE VD.2023.141

vom 25. Februar 2024 E. 2.2.1, VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 4.1

mit Nachweisen). Aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergibt sich ausnahmsweise ein

Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch und materielle Behandlung,

wenn sich die Umstände seit der ursprünglichen Verfügung wesentlich geändert

haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen oder

Beweismittel vorbringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen

sind oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich

unmöglich gewesen ist oder keine Veranlassung bestanden hat. Im ersten Fall

geht es um die nachträgliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung und im zweiten um

die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Im zweiten Fall handelt es

sich um einen verfassungsmässigrechtlichen Minimalanspruch auf Revision (VGE

VD.2023.141 vom 25. Februar 2024 E. 2.2.1, VD.2021.99 vom 21. Februar

2022.

E. 2.2.1 mit Nachweisen).

4.1.2

Steht die Anspruchsberechtigung fest, so

können gemäss § 7 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm

Akontozahlungen geleistet werden, falls sich die definitive Anspruchshöhe noch

nicht berechnen lässt. Sind die bisherigen Zahlungen höher als der definitive

Anspruch, so kann das WSU gemäss § 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung

Härtefallprogramm die zu viel ausbezahlten Beträge zurückfordern, insbesondere

wenn aufgrund unrichtiger Angaben im Gesuch zu hohe Akontozahlungen geleistet

worden sind. Zudem werden Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben

zugesprochen worden sind, gemäss § 12 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung

Härtefallprogramm zurückgefordert. Aus diesen Bestimmungen kann entgegen der

Meinung der Rekurrentin (vgl. Rekursbegründung Rz. 13 f.) offensichtlich nicht

geschlossen werden, dass die Gesuchstellerin einen bedingungslosen Anspruch auf

Wiedererwägung hätte, wenn sich herausstellen sollte, dass sie Anspruch auf

einen Unterstützungsbeitrag hätte, der höher wäre als der ausbezahlte und in der

Schlussabrechnung festgehaltene Betrag. Selbst wenn mit der Rekurrentin

(Rekursbegründung Rz. 13) davon ausgegangen wird, dass es sich bei der

Überweisung eines Unterstützungsbetrags von CHF 59'257.09 am 2. Februar 2022 um

eine Akontozahlung gehandelt hat, kann die Rekurrentin deshalb aus den

erwähnten Bestimmungen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.2

4.2.1

Die Rekurrentin hat in der Erfolgsrechnung für

das Jahr 2019 vom 2. Dezember 2020, die sie dem WSU mit ihrem Gesuch um

Unterstützungsbeiträge eingereicht hat, ein Total Produktionsertrag von CHF

343'078.64 und einen Reingewinn von CHF 5'235.– deklariert, in der

Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 vom 7. Dezember 2021, die sie der

Steuerverwaltung eingereicht hat, für das Jahr 2019 ein Total Produktionsertrag

von CHF 342'994.57 und einen Reingewinn von CHF 6'670.31, und in der

Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 vom 6. April 2022, die sie dem WSU am

11.

April 2022 eingereicht hat, ein Total Produktionsertrag von CHF

547'343.26 und einen Reingewinn von CHF 165'659.–. Die Rekurrentin scheint

geltend machen zu wollen, dass es sich bei der Erfolgsrechnung für das Jahr

2019.

vom 6. April 2022 um eine aufgrund der Veranlagungsverfügung vom 1. April

2022.

korrigierte Fassung der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 vom 2. Dezember

2020.

handle (vgl. Eingabe vom 1. Dezember 2023 S. 1). Wie sich das Total

Produktionsertrag in der Erfolgsrechnung vom 6. April 2022 aus den Angaben in

der Erfolgsrechnung vom 2. Dezember 2020 und in der Veranlagungsverfügung vom

1.

April 2022 ergeben soll, ist mangels jeglicher Begründung zwar nicht

nachvollziehbar, im vorliegenden Rekursverfahren aber auch nicht

rechtserheblich.

4.2.2

Gemäss der Darstellung der Rekurrentin, die

insoweit als wahr unterstellt werden kann, beruht die Veranlagungsverfügung vom

1.

April 2022 auf einer Prüfung ihrer Geschäftsunterlagen unter Beizug von

Unterlagen von Zulieferern und Kunden durch die Steuerverwaltung (vgl.

Rekursbegründung Rz. 12). Gemäss der Veranlagungsverfügung vom 1. April 2022

beträgt der Gesamtgewinn der Rekurrentin im Geschäftsjahr 2019 CHF 165'659.–.

Diesen Gewinn hat die Steuerverwaltung dadurch ermittelt, dass sie zusätzlich

zu einem Reingewinn gemäss Saldo der Erfolgsrechnung von CHF 6'670.–

geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen von CHF 943.–, Bildung von

Rückstellungen / Einlagen in Reserve von CHF 9'810.– und geldwerte Leistungen /

Gewinnvorwegnahme von CHF 172'990.– berücksichtigt und der Erfolgsrechnung zu

wenig belastete Steuern von CHF 24'754.– in Abzug gebracht hat. Die geldwerten

Leistungen / Gewinnvorwegnahme von CHF 172'990.– ergeben sich gemäss der

Veranlagungsverfügung aus diversen Korrekturen gemäss

Revisionsschlussbesprechung. Konkret handelt es sich dabei um eine nicht

nachgewiesene Einzahlung des Gesellschafters von CHF 2'300.–, einen nicht

verbuchten Bargeldbezug des Gesellschafters von CHF 1'398.–, unverbuchte

Erträge von CHF 134'692.–, falsch verbuchte Naturalbezüge, einen Bargeldbezug

des Gesellschafters für Provisionen […] von CHF 43'182.–, die bereits

anderweitig verbucht waren, die Berücksichtigung von nicht verbuchtem

Materialaufwand von minus CHF 45'360.–, privaten Aufwand für Ferienflüge von

CHF 8'241.–, nicht verbuchte Privatanteile für Fahrzeuge von CHF 4'680.–, einen

falsch verbuchten Bargeldbezug von CHF 800.– und diverse private Auslagen von

CHF 1'379.–.

4.2.3

Die Rekurrentin macht geltend, dass bei der

Berechnung des Unterstützungsbeitrags der von der Steuerverwaltung als

unverbuchte Erträge aufgerechnete Betrag von CHF 134'692.– zusätzlich zum im

Gesuch angegebenen Umsatz für das Jahr 2019 als Umsatz zu berücksichtigen sei

(vgl. Gesuch vom 29. Juli 2024 S. 1; Rekursbegründung R. 9). Die Rekurrentin

behauptet, sie sei erst durch die Steuerveranlagung 2019 darauf aufmerksam

geworden, dass ihr für die Berechnung des Unterstützungsbeitrags massgebender

Umsatz um einiges höher als im Gesuch angegeben gewesen sei (Rekursbegründung

Rz. 9). Diese in der Rekursbegründung nicht ansatzweise begründete Behauptung

ist völlig unglaubhaft. Indem sich die Rekurrentin selbst auf die

Veranlagungsverfügung vom 1. April 2022 stützt, mit der unverbuchte Erträge von

CHF 136'692.– aufgerechnet worden sind, gesteht sie zu, dass sie im Jahr

2019.

tatsächlich einen deutlich höheren Umsatz erzielt hat als den in der

Erfolgsrechnung vom 2. Dezember 2020 und im Gesuch vom 27. März 2021

angegebenen von CHF 343'079.–. Selbst bei Wahrunterstellung der unbelegten

Behauptung der Rekurrentin, der von der Steuerverwaltung aufgerechnete Betrag

beruhe auf einer Hochrechnung ihres Umsatzes im Jahr 2020 (vgl. Eingabe vom 1.

Dezember 2023), besteht kein ernsthafter Zweifel, dass die Rekurrentin im Jahr

2019.

tatsächlich einen zusätzlichen Umsatz von mehr als CHF 100'000.– erzielt

hat und ihr tatsächlicher Umsatz im Jahr 2019 damit rund ein Drittel höher

gewesen ist als im Gesuch vom 27. März 2021 und in der Erfolgsrechnung vom 2.

Dezember 2020 deklariert. Angesichts dieser grossen Differenz und mangels einer

Begründung für die gegenteilige Behauptung der Rekurrentin besteht kein

ernsthafter Zweifel, dass ihr Gesellschafter und Geschäftsführer und damit

aufgrund der Wissenszurechnung die Rekurrentin selbst im Zeitpunkt der

Einreichung des Gesuchs vom 27. März 2021 tatsächlich gewusst hat, dass ihr

Umsatz im Jahr 2019 deutlich höher gewesen ist als im Gesuch angegeben. Dass

sich die Angabe eines zu tiefen Umsatzes zum Nachteil der Rekurrentin

ausgewirkt hat, spricht nicht gegen ihre Kenntnis. Es ist ohne Weiteres

möglich, dass die Rekurrentin zum Zweck der Steuerverkürzung in ihrer

Erfolgsrechnung vom 2. Dezember 2020 bewusst einen tieferen Umsatz als den

tatsächlich erzielten angegeben und sich anschliessend gezwungen gesehen hat,

sich auch in ihrem Gesuch um Unterstützungsbeiträge auf die Angaben in dieser

Erfolgsrechnung zu stützen. Bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt wäre es der

Rekurrentin ohne Weiteres möglich gewesen, den von ihr selbst im Jahr 2019

tatsächlich erzielten Umsatz korrekt zu ermitteln sowie in ihrer

Erfolgsrechnung vom 2. Dezember 2020 und ihrem Gesuch vom 27. März 2021 korrekt

anzugeben. Art und Umfang der Korrekturen gemäss der Veranlagungsverfügung vom

1.

April 2022 zeigen, dass die Rekurrentin beim Erstellen der Jahresrechnung

für das Jahr 2019 die grundlegendste Sorgfalt hat vermissen lassen, wenn sie

nicht sogar zwecks Steuerverkürzung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

4.2.4

Die Veranlagungsverfügung vom 1. April 2022

konnte die Rekurrentin zwar vor der Bewilligung ihres Gesuchs am 19. Januar

2022.

noch nicht vorbringen. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt

(oben E. 4.2.3), wäre es ihr aber ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen,

den von ihr im Jahr 2019 tatsächlich erzielten Umsatz korrekt zu ermitteln und

in ihrem Gesuch vom 27. März 2021 korrekt anzugeben sowie mit einer korrekten

Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 zu belegen. Unter diesen Umständen begründet

die Feststellung eines zusätzlichen Umsatzes mit der Veranlagungsverfügung vom

1.

April 2022 keinen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch der

Rekurrentin und materielle Behandlung (vgl. oben E. 4.1.1). Ein anderer

Umstand, aus dem sich ein solcher Anspruch ergeben könnte, ist nicht

ersichtlich.

5.

Nach dem Gesagten ist der Rekurs gegen die Verfügung des WSU

vom 24. September 2024 abzuweisen. Entsprechend

dem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gestützt auf § 30 Abs. 1 VRPG die Gerichtskosten des Rekursverfahrens zu tragen. Diese werden in

Anwendung von § 23 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf

CHF 2'500.– festgesetzt.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2’500.–,

einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Rekurrentin

-

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.