Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.6

URTEIL

vom 23.

Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.

André Equey ,

Dr. Christoph A. Spenlé

und a.o.

Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____

Rekurrent

[...]

vertreten durch MLaw Selina Fastrich,

Advokatin,

Blumenrain 3, 4001 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste

und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid

des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. September 2024

betreffend Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung

Sachverhalt

Sachverhalt

Der pakistanische Staatsangehörige A____

(nachfolgend: Rekurrent), geboren am […], reiste am 27. November 2001 in die

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Dieses wurde am 1. April

2003 abgelehnt und der Rekurrent aus der Schweiz weggewiesen. Am […] 2003

heiratete der Rekurrent eine Schweizerbürgerin und erhielt daraufhin eine

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin. Seit dem 1. August 2008

verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 22. März 2010 zog der

Rekurrent alleine vom Kanton Aargau in den Kanton Basel-Stadt und liess sich am

4. Dezember 2012 von seiner Ehefrau scheiden. Aus einer ausserehelichen

Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen stammt sein Sohn, B____, geboren

am [...] 2011 in Basel, deutscher Staatsangehöriger. Der Sohn zog zusammen mit

der Mutter am 30. September 2014 nach Deutschland. In der Folge lebte der Sohn

jedoch zeitweise beim Rekurrenten. Der Rekurrent bezog zwischen dem 1. April

2013 und dem 30. Juni 2021 mit drei kürzeren Unterbrüchen fortgesetzt Sozialhilfe.

Nach mehreren Ermahnungen und einer Verwarnung aufgrund seiner

Schuldensituation sowie seiner Sozialhilfeabhängigkeit und dem Abschluss einer

Integrationsvereinbarung stufte das Migrationsamt mit Verfügung vom 7. März

2024 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung des

Rekurrenten auf eine Aufenthaltsbewilligung zurück. Den gegen diese Verfügung

erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit

Entscheid vom 30. September 2024 kostenfällig ab.

Gegen diesen Entscheid meldete der

Rekurrent am 9. Oktober 2024 Rekurs beim Regierungsrat an und begründete diesen

mit Eingabe vom 16. Dezember 2024. Damit beantragte er die Aufhebung des

Entscheids des JSD vom 30. September 2024 sowie die Verlängerung seiner

Niederlassungsbewilligung. Weiter sei dem Rekurs im Fall einer Überweisung des

Rekurses an das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der

Regierungspräsident überwies den Rekurs mit Schreiben vom 8. Januar 2025

dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Mit Verfügung vom 13. Januar

2025 wies der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts den Antrag auf

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Das JSD beantragte mit Vernehmlassung

vom 4. März 2025 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu replizierte

der Rekurrent am 30. April 2025. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von

Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem

Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

die Beurteilung des Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des

Regierungspräsidenten vom 8. Januar 2025 sowie aus § 42 des

Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das Verfahren gelten

die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Der

Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder

Abänderung. Er ist somit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der

vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG

entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist

einzutreten.

1.2

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet

Dispositiv

sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat das

Verwaltungsgericht zu prüfen, ob das JSD den Sachverhalt unrichtig

festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,

öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihm

zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Mangels einer

entsprechenden gesetzlichen Vorschrift ist das Verwaltungsgericht im

Ausländerrecht nicht befugt, darüber hinaus über die Angemessenheit der

angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes

Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der

materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das

kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im

Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (vgl. dazu BGE 127 II 60 E. 1b;

BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2022.117 vom 10. November

2022 E. 1.2 und VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.3). Noven sind deshalb

in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht

grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum

Ganzen VGE VD.2022.117 vom 10. November 2022 E. 1.2).

1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren

gilt das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt

auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich

aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die

rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei

hat ihren Standpunkt substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im

angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,

S. 277 ff., 305; Stamm, Die

Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und

Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 504; VGE

VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3 und VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.4

1.4.1 In seiner Replik vom 30. April 2025 beantragt

der Rekurrent, dass er persönlich vom Gericht angehört werde. Diesen Antrag

begründet er damit, dass er seine Lebensgeschichte und die Umstände, die zur

heutigen Situation geführt haben, dem Gericht persönlich schildern wolle.

1.4.2 Anspruch auf eine mündliche Verhandlung des

Verwaltungsgerichts besteht gemäss § 25 Abs. 2 VRPG nur bei

Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder

strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). Ausländerrechtliche Streitigkeiten werden

von dieser Bestimmung nicht erfasst. In den übrigen Fällen liegt es gemäss

§ 25 Abs. 3 VRPG im Ermessen des instruierenden Präsidenten, ob er auf

Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung

ansetzt. Stattdessen kann auch bloss eine Gerichtsberatung angeordnet oder der

Entscheid mittels Zirkulationsbeschlusses herbeigeführt werden. Eine mündliche

Verhandlung mit Anhörung des Rekurrenten wäre nur dann angezeigt, wenn Zeugen

zu befragen oder der persönliche Eindruck des Gerichts vom Rekurrenten für den

Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung wären (VGE VD.2020.92 vom 2.

Dezember 2020 E. 1.5.2 mit Nachweisen).

1.4.3 Im vorliegenden Fall besteht kein sachlicher

Grund, der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten würde. Insbesondere

ist es für das Gericht nicht erforderlich, sich einen persönlichen Eindruck vom

Rekurrenten zu verschaffen. Die Beweisanträge auf persönliche Anhörung des

Rekurrenten (Rekursbegründung, Rz. 9, 14, 16 und 18) sind aus den

nachstehend dargelegten Gründen abzuweisen (vgl. unten E. 3.1.1.2,

3.1.2.4, 3.1.3.2, 3.1.4.2, 3.1.6.2, 3.1.9.2, 3.2 und 4.1.1.2). Die Durchführung

einer Verhandlung lässt sich damit auch nicht mit der Notwendigkeit einer

Parteibefragung begründen. Folglich ist der Antrag des Rekurrenten auf persönliche

Anhörung durch das Gericht abzuweisen und kann der vorliegende Entscheid auf

dem Zirkulationsweg gefällt werden.

2.

2.1 Die Vorinstanz hat den Widerruf der

Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und ihren Ersatz durch eine

Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR. 142.20) auf das

Nichterfüllen der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG gestützt.

2.1.1 Wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a

AIG nicht erfüllt sind, kann die

Niederlassungsbewilligung gemäss der Fassung von Art. 63 Abs. 2

AIG vom 16. Dezember 2016 widerrufen und durch eine

Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung

bezweckt die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits (BGE 148 II 1 E. 2.4; VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 E. 5 und VD.2023.170 vom 30.

Juni 2024 E. 7.1; Zünd/Brunner,

in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N

10.32).

2.1.2 Der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2

AIG kommt eine

eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung

unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften

Integrationsdefizit in Betracht kommt (VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 E.

5.1.1 und VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4;

BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des

Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein

Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch

verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als

mildere Massnahme angeordnet werden (VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 E.

5.1.1 und VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; Hunziker, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis

Handkommentar AIG, 2. Auflage, Bern 2024, Art. 63 N 5 und 50; vgl. BGE 148 II 1

E. 2.5; Staatssekretariat für Migration [SEM] Weisungen AIG,

Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des

Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung

hingegen als mildere Massnahme in Betracht (VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember

2024 E. 5.1.1 und VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. SEM

Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Hunziker,

a.a.O., Art. 63 N 5 und 50; Spescha,

in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,

Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner,

a.a.O., N 10.32).

2.1.3 Für die Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG

genügt grundsätzlich die Nichterfüllung eines Integrationskriteriums nach Art.

58a AIG (Hunziker, a.a.O., Art. 63

N 51; vgl. implizit BGer 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2 und 6.1

sowie 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2 und 5.3.2; Frage für die

Nichterfüllung eines Integrationskriteriums, die einen Widerrufsgrund im Sinn

von Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllt, bejaht und im Übrigen offengelassen in BGer

2C_14/2024 vom 4. September 2024 E. 7.2; differenzierend Bensegger, Die Rückstufung im Ausländer-

und Integrationsgesetz, in: Jusletter 2. August 2021, N 27–33; anderer Meinung

KGer BL 810 23 257 vom 19. Juni 2024 E. 4.3 und 810 19 290 vom 10. Juni 2020

E. 5.1). Die vom Bundesgericht bisher offengelassene Frage, ob es im

Rahmen von Art. 63 Abs. 2 AIG möglich ist, die Nichterfüllung eines

Integrationskriteriums durch das überdurchschnittlich gute Erfüllen eines oder

mehrerer anderer Integrationskriterien zu kompensieren (vgl. BGer 2C_158/2021

vom 3. Dezember 2021 E. 6.6.1 und 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2.3),

kann auch im vorliegenden Fall offenbleiben, weil der Rekurrent kein Integrationskriterium

derart ausgeprägt erfüllt, dass es die Nichtbeachtung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung bei einer Gesamtbetrachtung ausgleichen könnte.

2.1.4 Die Anforderungen an ein ernsthaftes

Integrationsdefizit sind tiefer als die Anforderungen an einen Widerrufsgrund.

Daher setzt eine Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58a

Abs. 1 lit. a AIG wegen Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

nicht notwendigerweise einen erheblichen oder wiederholten (vgl. Art. 62 Abs. 1

lit. c AIG) oder gar schwerwiegenden (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG)

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus und kommt eine

Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG

mangels Teilnahme am Wirtschaftsleben auch ohne Sozialhilfeabhängigkeit (vgl.

Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG) oder gar dauerhafte und erhebliche

Sozialhilfeabhängigkeit (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) in Betracht

(vgl. Hunziker, a.a.O., Art. 63

N 53 und 57; vgl. ferner BGer 2C_1040/2019 vom 9. März 2020 E. 6.1; VGer

ZH VB.2022.00761 vom 5. Juli 2023 E. 2.3.1, VB.2021.00182 vom 5. Mai 2021 E. 3

und 5, VB.2020.00883 vom 24. Februar 2021 E. 2.2.1, VB.2020.00305 vom 3.

Dezember 2020 E. 3.2 und VB.2020.00627 vom 2. Dezember 2020 E. 3.3; Bensegger, a.a.O., N 10, 23 f., 26 und

43–67, die hinsichtlich der Möglichkeit des Widerrufs der die

Niederlassungsbewilligung ersetzenden Aufenthaltsbewilligung eine

Differenzierung zwischen Rückstufungen wegen eines Integrationsdefizits und

Rückstufungen inklusive eines Widerrufsgrunds fordert; anderer Meinung wohl

KGer BL 810 23 257 vom 19. Juni 2024 E. 4.3 und 810 19 290 vom 10. Juni 2020 E.

5.1; VGer SO VWBES.2019.448 vom 17. Juli 2020 E. 5.2; Spescha, a.a.O., Art. 63 AIG N 23).

2.1.5 Die Rückstufung muss zudem

verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5; VGE VD.2024.78

vom 6. Dezember 2024 E. 5.1.1 und VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1).

Die Rückstufung setzt sich zwar aus einem Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

zusammen. Da sie als eine Einheit erfolgt, ist ihre Verhältnismässigkeit aber

als Ganzes zu beurteilen (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_222/2021 vom 12. April

2022 E. 3.5).

2.1.6 Die geltende Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Möglichkeit

der Rückstufung gemäss dieser Bestimmung besteht

grundsätzlich auch für vor dem 1. Januar 2019 erteilte Niederlassungsbewilligungen

(BGE 148 II 1 E. 2.3.1; VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 E. 5.1.1 und VD.2023.170

vom 30. Juni 2024 E. 7.1). Sie muss aber im Wesentlichen auf Sachverhalte

abgestützt werden, die zwar vor dem 1. Januar 2019 eingetreten sind, aber nach

diesem Datum noch fortgedauert haben, oder die erst nach dem 1. Januar 2019

eingetreten sind (VGE VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 E. 5.1.1 und VD.2023.170 vom

30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 5.1 und 5.3; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Zünd/Brunner,

a.a.O., N 10.32).

2.1.7 Wenn die Verfügung über den Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung

und damit die Rückstufung nicht mit einer

Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden wird, muss sie

gemäss Art. 62a Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit (SR 142.201 VZAE) mindestens die folgenden Elemente enthalten:

die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG,

die der Ausländer nicht erfüllt hat (lit. a), die Gültigkeitsdauer der

Aufenthaltsbewilligung (lit. b), die Bedingungen, an die der weitere Verbleib

in der Schweiz in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 AIG geknüpft

wird (lit. c), und die Folgen für den Aufenthalt in der Schweiz gemäss

Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG, wenn diese Bedingungen

nicht eingehalten werden (lit. d). Nach der Rückstufung ist

in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG ein Widerruf

oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung möglich, wenn die mit

der Bewilligung verbundenen Bedingungen ohne entschuldbaren Grund nicht

eingehalten werden und sich der Widerruf oder die Nichtverlängerung als

verhältnismässig erweist (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_14/2024 vom 4. September

2024 E. 4.3 und 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5; VGE VD.2024.78 vom

6. Dezember 2024 E. 5.1.1 und VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1).

2.2

2.2.1 Ein Integrationskriterium besteht gemäss Art.

58a Abs. 1 lit. a AIG in der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art.

77a Abs. 1 VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche

Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder

öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht

erfüllt (lit. b). Schuldenwirtschaft für sich allein genügt für die Annahme

eines Integrationsdefizits in der Form der Nichtbeachtung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung durch Nichterfüllung von Verpflichtungen nicht.

Vorausgesetzt ist vielmehr Mutwilligkeit der Verschuldung (vgl. BGer

2C_570/2023 vom 19. August 2024 E. 4.2.1; vgl. ferner Bensegger, a.a.O., N 9 f.). Dies bedeutet, dass die

Verschuldung selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein muss (vgl.

BGer 2C_570/2023 vom 19. August 2024 E. 4.2.1 und 2C_185/2021 vom 29. Juni

2021 E. 3.2; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 2.1.1). Dies ist dann

der Fall, wenn die ausländische Person ihren Verpflichtungen aus Absicht,

Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit nicht nachgekommen ist (vgl.

BGer 2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024

E. 2.1.1). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen

(Art. 96 Abs. 2 AIG), ist entscheidend, ob die ausländische Person danach

weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Massgebend ist, welche

Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind,

ob namentlich konstante und effiziente Bemühungen um Schuldenrückzahlung

vorliegen. Positiv zu würdigen ist ein Schuldenabbau, negativ die weitere

Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer Weise (BGer 2C_570/2023 vom 19.

August 2024 E. 4.2.2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Person, die

einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der

Lohnpfändung, unterliegt, von vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des

Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu,

dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der

betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen eine

Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen

zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind (BGer 2C_570/2023

vom 19. August 2024 E. 4.2.3)

2.2.2 Ein anderes Integrationskriterium besteht

gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am

Erwerb von Bildung. Gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person am

Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und

Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen

Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation

von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d

AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen

persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen

können, angemessen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 77f VZAE ist eine Abweichung

von den Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG möglich,

wenn die ausländische Person sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen

erfüllen kann aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen

Behinderung (lit. a), einer schweren und lang andauernden Krankheit (lit. b)

oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen einer

ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmut, der Wahrnehmung

von Betreuungsaufgaben oder den negativen Folgen von häuslicher Gewalt oder von

Zwangsheirat (lit. c). Ob und inwieweit die betroffene Person ein

Verschulden an ihren fehlenden Sprachkompetenzen (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. c

AIG) oder ihrer fehlenden Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von

Bildung (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) trifft, ist keine Frage des

Integrationsdefizits bzw. des Rückstufungsgrunds, sondern eine solche der

Verhältnismässigkeit (vgl. BGer 2C_14/2024 vom 4. September 2024 E. 6.2,

2C_490/2023 vom 31. Mai 2024 E. 6.2, 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.3 und

2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.1 [alle betreffend mangelnde Teilnahme am

Wirtschaftsleben]; Hunziker,

a.a.O., Art. 63 N 60 und 62).

2.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichts ist ausländerrechtlich davon auszugehen, dass es einem

kinderbetreuenden Elternteil in der Regel spätestens ab dem dritten Altersjahr

des jüngsten Kinds möglich und zumutbar ist, sich um eine Arbeitsstelle

zumindest in Teilzeit zu bemühen, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen

(vgl. BGer 2C_592/2020 vom 28. April 2022 E. 9.3.1 und 2C_536/2021 vom

19. Oktober 2021 E. 6.2.2; vgl. ferner Hunziker,

a.a.O., Art. 63 N 62). Dies gilt auch für alleinerziehende Elternteile

(vgl. BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.3; vgl. ferner Hunziker, a.a.O., Art. 63 N 62).

3.

3.1 Fraglich ist vorliegend zunächst,

ob

beim Rekurrenten ein aktuelles ernsthaftes Integrationsdefizit in der Form der

Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Art. 58a Abs. 1

lit. a AIG) durch mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und

privatrechtlicher Verpflichtungen besteht.

3.1.1

3.1.1.1 Am 17. Juli 2013 bestanden gegen den

Rekurrenten vier offene Betreibungen für total CHF 2'302.50 (Akten BdM S. 30).

Es ist davon auszugehen, dass diese Schulden noch vor dem Beginn der

Unterstützung durch die Sozialhilfe am 1. April 2013 entstanden sind. Am 11.

August 2014 bestanden gegen den Rekurrenten eine offene Betreibung für CHF

110.– und elf offene Verlustscheine für CHF 44'750.05 (Akten BdM S. 33 f.).

Abgesehen von vier Forderungen von total CHF 2'302.50 und einer Forderung von

CHF 29'590.45 aus einem Kreditvertrag (vgl. Akten BdM S. 34 f., 64) ist

anzunehmen, dass die Schulden nach dem Beginn der Unterstützung durch die

Sozialhilfe am 1. April 2013 entstanden sind. Damit ist davon auszugehen,

dass die Schulden des Rekurrenten in der Zeit vom 17. Juli 2013 bis am 11.

August 2014 um CHF 12'967.10 zugenommen haben. Die Kindsmutter lebte mit

dem Sohn bis am 30. September 2014 in Basel. Seit dem 1. Oktober 2014

lebte sie mit ihm in Freiburg im Breisgau (vgl. Akten BdM S. 60; Akten JSD S.

69). In der Zeit vom 17. Juli 2013 bis 11. August 2014 bezog der Rekurrent

ununterbrochen Sozialhilfe (angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 5).

Zumindest für die Zeit, in welcher die Kindsmutter mit dem Sohn in Basel

gewohnt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Rekurrenten aufgrund der

Betreuung des Sohns unvermeidbare Kosten entstanden sein sollten, welche die

Sozialhilfe nicht übernommen hätte. Unter den gegebenen Umständen lässt sich

die Zunahme der Verschuldung des Rekurrenten während des Sozialhilfebezugs im

Umfang von CHF 12'967.10 nur damit erklären, dass er die Ausgaben für sich

und/oder seinen Sohn nicht seinen finanziellen Verhältnissen angepasst hat. Jedenfalls

in diesem Umfang ist die Verschuldung als mutwillig zu qualifizieren.

3.1.1.2 Da die Verschuldung im Umfang der Forderung

aus dem Kreditvertrag nicht als mutwillig qualifiziert wird und die

Mutwilligkeit der Verschuldung in der Zeit vom 17. Juli 2013 bis

11. August 2014 nicht mit ungenügender Erwerbstätigkeit des Rekurrenten

begründet wird, ist der Beweisantrag auf Parteibefragung zu diesbezüglichen Behauptungen

des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung, Rz. 14) bereits mangels

Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er damit beweisen will,

abzuweisen.

3.1.2

3.1.2.1 Am 2. Februar 2016 bestanden gegen den

Rekurrenten zwei offene Betreibungen für total CHF 820.– und 15 offene

Verlustscheine für total CHF 52'500.30 (Akten BdM S. 50). Damit haben

seine Schulden seit dem 11. August 2014 um CHF 8'460.25 zugenommen. In der

Zeit vom 11. August 2014 bis 2. Februar 2016 bezog der Rekurrent ununterbrochen

Sozialhilfe (angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 5). In dieser Zeit wurden

ihm Freibeträge auf Erwerbseinkommen von insgesamt CHF 2'031.40 gewährt

(Kontoauszug Sozialhilfe [Akten BdM S. 102–107]). Am 30. Mai 2018 bestanden gegen

den Rekurrenten drei offene Betreibungen für total CHF 797.35 und 19

offene Verlustscheine für total CHF 56'293.10 (Akten BdM S. 94 ff.). Damit

haben seine Schulden seit dem 2. Februar 2016 um CHF 3'770.15 zugenommen.

In der Zeit vom 2. Februar 2016 bis 30. Mai 2018 bezog der Rekurrent vom 2.

Februar 2016 bis am 31. Mai 2017 und vom 1. November 2017 bis am 30. Mai 2018

Sozialhilfe (angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 5). In dieser Zeit wurden

ihm Freibeträge auf Erwerbseinkommen von insgesamt CHF 2'773.60 gewährt

(Kontoauszug Sozialhilfe [Akten BdM S. 107–112]).

3.1.2.2 Gemäss Integrationsvereinbarung vom 30.

September 2014 lebte der Sohn bei der Kindsmutter (Akten BdM S. 45). Am 11.

Dezember 2015 erklärte der Rekurrent, die Kindsmutter ändere die Besuchszeiten

ständig. Gemäss seinen eigenen Angaben befand sich der Sohn damals aber nur

zwei Tage pro Woche bei ihm (Akten BdM S. 60). Am 11. Dezember 2015

vereinbarten der Rekurrent und die Kindsmutter, dass sich der Lebensmittelpunkt

des Sohns weiterhin bei der Kindsmutter in Freiburg im Breisgau befinde, dass

der Rekurrent den Sohn in der ersten Woche des Monats von Donnerstag nach

Kindergartenende bis Samstag 14:00 Uhr und in den übrigen Wochen von Donnerstag

nach Kindergartenende bis Sonntag 17:00 Uhr betreut, dass der Rekurrent den

Sohn im Kindergarten abholt und zur Kindsmutter zurückbringt und dass der Sohn

die Hälfte der Kindergartenferien beim Rekurrenten verbringt. Diese

Vereinbarung wurde vom Amtsgericht Freiburg im Breisgau gebilligt (Akten BdM

S. 67 ff.). Mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 übertrug das Gericht

die elterliche Sorge für den Sohn auf beide Elternteile (Akten BdM S. 71

ff.). Unter Berücksichtigung der erwähnten Betreuungsregelung erklärte der Bereich

BdM mit Schreiben vom 9. Februar 2016 (Akten BdM S. 85), er erwarte vom

Rekurrenten, dass er rasch eine Arbeitsstelle mit einem Pensum von mindestens

50 % finde. Gemäss seinem Antwortschreiben auf Fragen des Bereichs BdM vom

15. Juni 2018 (Akten BdM S. 115) betreute der Rekurrent seinen Sohn

allerdings nur noch einmal pro Monat von Freitagnachmittag bis Sonntagabend.

3.1.2.3 Gemäss den damals geltenden SKOS-Richtlinien

waren Reisekosten und zusätzliche Auslagen wie Mehrkosten für Verpflegung und

Miete in Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts zu vergüten

(SKOS-Richtlinien 12/10 Kap. C.I.8). Daher ist davon auszugehen, dass die

Reisekosten für das Holen und Bringen des Sohns sowie die Verpflegung des Sohns

während der Betreuung durch den Rekurrenten von der Sozialhilfe übernommen

worden sind oder übernommen worden wären, wenn sich der Rekurrent um deren

Vergütung bemüht hätte. Dementsprechend vergütete die Sozialhilfe dem

Rekurrenten für Besuchstage im Februar bis August 2016 total CHF 2'223.80

(Kontoauszug Sozialhilfe [Akten BdM S. 107–109]). In seinem Antwortschreiben

auf Fragen des Bereichs BdM vom 15. Juni 2018 machte der Rekurrent geltend, der

Sorgerechtsstreit habe Anwalts- und Administrationskosten generiert, die zu

seinem Schuldenberg geführt hätten (Akten BdM S. 115). In Deutschland

wurde dem Rekurrenten offenbar Verfahrenskostenhilfe bewilligt (vgl. Beschluss

des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 11. Dezember 2015, Ziff. 4 [Akten BdM

S. 69 f.]). Weshalb ihm für die Anwältin, die ihn in Deutschland vertreten

hat, Kosten entstanden sein sollen, ist daher nicht ersichtlich.

Dementsprechend hat er auch nur eine Rechnung eines Anwalts mit Kanzlei in

Basel für CHF 5'298.34 eingereicht (Akten BdM S. 123 f.; vgl. auch

Akten BdM S. 214 f. und 225). Davon konnte er CHF 4'805.– mit den

Freibeträgen auf seinem Erwerbseinkommen bezahlen. Damit lässt sich die Zunahme

der Verschuldung zwischen dem 11. August 2014 und dem 30. Mai 2018 höchstens im

Umfang der verbleibenden CHF 493.34 mit Anwaltskosten rechtfertigen. Im Umfang

von CHF 11'737.06 ([CHF 8'460.25 + CHF 3'770.15] – CHF 493.34)

lässt sich das Anwachsen der Schulden des Rekurrenten nur damit erklären, dass

er die Ausgaben für sich und/oder seinen Sohn nicht seinen finanziellen

Verhältnissen angepasst und sich allenfalls zusätzlich nicht hinreichend um

Leistungen der Sozialhilfe bemüht hat. Auch in diesem Umfang ist seine

Verschuldung somit als mutwillig zu qualifizieren.

3.1.2.4 Die Mutwilligkeit der Verschuldung in der Zeit

vom 11. August 2014 bis zum 30. Mai 2018 wird nicht mit ungenügender

Erwerbstätigkeit des Rekurrenten begründet. Soweit sich die Behauptungen des

Rekurrenten, aufgrund der Kinderbetreuung sei ihm keine Erwerbstätigkeit mit

einem höheren Pensum möglich gewesen (vgl. Rekursbegründung, Rz. 16 und 18),

auf diese Zeit beziehen, ist sein Beweisantrag auf Parteibefragung daher

bereits mangels Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er damit

beweisen will, abzuweisen.

3.1.3

3.1.3.1 Am 7. November 2019 bestanden gegen den

Rekurrenten drei offene Betreibungen für total CHF 1'491.90 und 21 offene

Verlustscheine für total CHF 59'185.80 (Akten BdM S. 133 f.). Damit haben seine

Schulden seit dem 30. Mai 2018 um CHF 3'587.25 zugenommen. In der Zeit vom

30. Mai 2018 bis 7. November 2019 bezog der Rekurrent vom 30. Mai bis 31.

August 2018 und vom 1. Mai bis 31. August 2019 Sozialhilfe (angefochtener

Entscheid, Tatsachen Ziff. 5). Gemäss den Feststellungen des Bereichs BdM

arbeitete der Rekurrent seit August 2018 mit einem durchschnittlichen Pensum

von rund 40 % als […] beim Hotel […] sowie auf Abruf als […] (Akten BdM S.

143). Aus dem Schreiben des Rekurrenten vom 13. Dezember 2019 (Akten BdM S. 139

f.) ist zu schliessen, dass er seinen Sohn an zwei Wochenenden pro Monat und in

den Ferien betreut hat. In diesem Schreiben behauptete der Rekurrent auch

sinngemäss, dass er die Reisekosten und den Unterhalt seines Sohns im Rahmen

der Besuchswochenenden und der Ferien finanziert habe, dass er seinem Sohn

regelmässig Kleider und Schuhe gekauft habe, weil er von der Kindsmutter nur

selten neue, der Witterung angepasste Kleider erhalten habe, und dass er seinem

Sohn ein kleines Taschengeld gegeben habe. Aus den bereits erwähnten Gründen

(vgl. oben E. 3.1.2.3) ist davon auszugehen, dass zurzeit der

Sozialhilfeabhängigkeit des Rekurrenten die Reisekosten sowie die Verpflegung

des Sohns während der Betreuung durch den Rekurrenten von der Sozialhilfe

übernommen worden sind oder übernommen worden wären, wenn sich der Rekurrent um

die Vergütung bemüht hätte. Dass Kleider- und Schuhkäufe unbedingt notwendig

gewesen sind und tatsächlich erfolgt sind, hat der Rekurrent nicht aufgezeigt.

Sofern die Kindsmutter und der Sohn ihren Lebensbedarf nicht hätten decken

können, wäre dafür die Sozialhilfe in Deutschland zuständig gewesen, wie das

JSD zu Recht festgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 10).

Schliesslich war Taschengeld für den damals achtjährigen Sohn nicht unbedingt

erforderlich. Mit seiner Stellungnahme vom 29. September 2023 im Rahmen des

rechtlichen Gehörs (Ziff. 6 [Akten BdM S. 214 f.]) hat der Rekurrent eine

Kostennote vom 7. März 2019 (Akten BdM S. 223 f.) eingereicht, mit der seine

Rechtsanwältin für Bemühungen in Deutschland vom 6. bis 7. März 2019 betreffend

elterliche Sorge EUR 307.50 geltend gemacht hat. Selbst wenn davon ausgegangen

wird, dass dieses Vorgehen zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich gewesen ist

und der Rekurrent die Rechnung tatsächlich bezahlt hat, ist die Verschuldung

damit nur im Umfang von rund CHF 350.– gerechtfertigt. Unter den gegebenen

Umständen lässt sich das Anwachsen der Schulden des Rekurrenten zwischen dem

30. Mai 2018 und dem 7. November 2019 jedenfalls im Umfang von CHF 3'237.25

(CHF 3'587.25 – CHF 350.–) nur damit erklären, dass er die Ausgaben für sich

und/oder seinen Sohn nicht seinen finanziellen Verhältnissen angepasst und sich

allenfalls zusätzlich nicht hinreichend um Leistungen der Sozialhilfe bemüht

hat.

3.1.3.2 Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der

vollständig arbeitsfähige Rekurrent nur mit einem Pensum von maximal rund 50 %

gearbeitet hat, obwohl er gemäss seinen eigenen Angaben seinen Sohn seit Sommer

2018 nur an ein bis zwei Wochenenden pro Monat und während der Ferien betreut

hat. In seiner Stellungnahme vom 29. September 2023 (Ziff. 7 [Akten BdM S.

215]) im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Rückstufung behauptete der Rekurrent

erstmals, seine Möglichkeiten, einer Erwerbstätigkeit mit einem höheren Pensum

nachzugehen, seien auch dadurch eingeschränkt gewesen, dass er seinen Sohn

unangekündigt flexibel habe betreuen müssen. In seiner Rekursbegründung im

vorinstanzlichen Verfahren (Rz. 9 und 18 [Akten JSD S. 26 ff.])

behauptete er, er habe seinen Sohn immer wieder unvorhersehbar notfallmässig

betreuen müssen, weil er zuhause nicht betreut oder nicht abgeholt worden sei

oder sich die Kindsmutter ungeplant in einer Klinik aufgehalten habe. In seiner

Rekursbegründung (Rz. 16 und 18) behauptet er schliesslich, er sei vom

Kindergarten und von der Schule vielfach gebeten worden, seinen Sohn abzuholen,

weil die Kindsmutter ihn nicht abhole und nicht erreichbar sei. Diese erstmals

im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgebrachten Behauptungen erscheinen

verfahrenstaktisch motiviert. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die

behaupteten Betreuungseinsätze mit einem Arbeitspensum von 40–50 % hätten

vereinbar sein sollen und mit einem solchen von über 50 % nicht. Wenn der

Rekurrent seinen Sohn tatsächlich öfters unvorhersehbar kurzfristig hätte

betreuen müssen, wären diese Betreuungseinsätze auch bei einem Arbeitspensum

von 40–50 % zumindest teilweise in seine Arbeitszeit gefallen. Aus den

vorstehenden Gründen ist es nicht glaubhaft, dass die Möglichkeiten des

Rekurrenten, einer Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von mehr als 50 %

nachzugehen, durch unvorhersehbare kurzfristige Betreuungseinsätze erheblich

beeinträchtigt worden sind. Daran vermöchte die Bestätigung seiner Behauptungen

im Rahmen einer Parteibefragung nichts zu ändern. Die betreffenden

Beweisanträge (Rekursbegründung, Rz. 16 und 18) sind daher in antizipierter

Beweiswürdigung abzuweisen.

Mit seiner Replik hat der Rekurrent einen Bericht der für den

Sohn des Rekurrenten und die Kindseltern zuständigen Sozialarbeiterin des

Kinder- und Jugenddiensts (KJD) vom 4. April 2025 eingereicht. Sowohl gemäss § 46 Abs. 2 OG als auch gemäss § 16 Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung Anträge,

Angaben der Tatsachen und Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen zu

enthalten. Artikel 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110)

schreibt den Kantonen in Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss

Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR

101) zwar vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine

vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft.

Daraus folgt, dass im gerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue

Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können. Bis zu welchem Zeitpunkt

im Verfahren diese vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht indessen

nicht. Es ist vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts,

hierüber die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen. Gemäss § 18 VRPG

gilt zwar auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich die

Untersuchungsmaxime. Dieser Grundsatz wird aber durch die prozessuale

Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt. In Anwendung von § 16 Abs. 2 VRPG müssen daher nach feststehender Praxis des Verwaltungsgerichts bereits mit

der Rekursbegründung alle Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden. In

späteren Eingaben kann die rekurrierende Partei keine Noven mehr vorbringen, es

sei denn, die neuen Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst später

ereignet oder seien erst später bekannt geworden oder es habe zu den

betreffenden Vorbringen vorher kein Anlass bestanden (VGE VD.2017.253 vom 18.

Juni 2018 E. 1.2.2 und 1.2.5 mit diversen Nachweisen). Nach der jüngeren Praxis

des Verwaltungsgerichts sind sogar nur noch echte Noven zulässig (VGE VD.2016.96

vom 5. November 2016 E. 4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015

E. 4.3.1 und VD.2014.99 vom 21. Mai 2015 E. 1.3.2). Noven, deren

Entstehung vom Willen des Rekurrenten abhängt (sogenannte Potestativ-Noven),

können allerdings auch im Fall der Entstehung nach der Rekursbegründung in

späteren Eingaben höchstens dann vorgebracht werden, wenn der Rekurrent die

Noven trotz Beachtung der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht schon vor der Rekursbegründung

herstellen oder herstellen lassen und vorbringen konnte oder dazu vor der

Rekursbegründung kein Anlass bestanden hat (vgl. für den Zivilprozess AGE ZB.2024.43

vom 9. April 2025 E. 1.6.1 mit diversen Nachweisen). Der Rekurrent

behauptet nicht einmal, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, von der

zuständigen Sozialarbeiterin bereits vor der Einreichung der Rekursbegründung

einen Bericht erhältlich zu machen und diesen mit der Rekursbegründung

einzureichen. Wenn er einen entsprechenden Bericht zum Beweis seiner

Darstellung geeignet hält, hätte der anwaltlich vertretene Rekurrent auch

Anlass gehabt, einen solchen bereits mit der Rekursbegründung einzureichen. Aus

den vorstehenden Gründen handelt es sich beim Bericht vom 4. April 2025

betreffend den Sachverhalt bis zum Zeitpunkt der Rekursbegründung um ein

unzulässiges (Potestativ-)Novum. Der Umstand, dass der Rekurrent in seiner

Eingabe vom 10. Februar 2025 und damit lange nach Ablauf der Frist für die

Rekursbegründung eine schriftliche Anfrage bei der Sozialarbeiterin beantragt

hat, ändert daran nichts. Im Übrigen könnte der Rekurrent im vorliegenden

Zusammenhang aus dem Bericht der Sozialarbeiterin vom 4. April 2025 ohnehin

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss diesem Bericht ist der KJD seit etwa

2012 mit dem Sohn und den Kindseltern befasst. Die Situation mit dem Sohn sei

immer sehr unberechenbar gewesen, weil das Verhältnis zwischen der Kindsmutter

und dem Sohn sowie zwischen den Kindseltern sehr schwierig gewesen sei. Der

Sohn habe dann immer den Kontakt zu seinem Vater gesucht und der Rekurrent habe

immer reagiert, um seinen Sohn zu unterstützen. Dies habe die Arbeitssuche

massiv erschwert und sei auch der Grund, weshalb der Rekurrent Mühe gehabt

habe, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Soweit sie sich überhaupt auf die

Zeit vom 30. Mai 2018 bis 7. November 2019 bezieht, ist diese

unsubstanziierte Darstellung nicht geeignet, eine erhebliche Beeinträchtigung

der Möglichkeit des Rekurrenten, einer Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von

mehr als 50 % nachzugehen, zu beweisen. In der erwähnten Zeit ist der Rekurrent

in der Form seiner Tätigkeit als […] mit einem durchschnittlichen Pensum von

rund 40 % ab August 2018 durchaus einer geregelten Arbeit nachgegangen. Weshalb

der Umstand, dass der Rekurrent seinen Sohn bei Bedarf möglicherweise auch

ausserhalb seiner Betreuungszeiten mit Notfalleinsätzen unterstützt haben mag,

einer Aufstockung seines Pensums auf mehr als 50 % entgegengestanden haben

sollte, ist angesichts des vom Rekurrenten selbst zugestandenen geringen

Betreuungsanteils von ein bis zwei Wochenenden pro Monat und den Ferien nicht

nachvollziehbar.

3.1.3.3 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass

die zusätzliche Verschuldung des Rekurrenten von CHF 3'587.25 zwischen dem

30. Mai 2018 und dem 7. November 2019 als mutwillig zu qualifizieren ist.

3.1.4

3.1.4.1 Am 15. September 2020 bestanden gegen den

Rekurrenten fünf offene Betreibungen für total CHF 6'803.– und 25 offene

Verlustscheine für total CHF 65'932.50 (Akten BdM S. 141 f.). Damit haben seine

Schulden seit dem 7. November 2019 und damit nach dem Inkrafttreten der

geltenden Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG um CHF 12'057.80 zugenommen. In

der Zeit vom 7. November 2019 bis 15. September 2020 bezog der Rekurrent vom 1.

Februar bis 15. September 2020 Sozialhilfe (angefochtener Entscheid, Tatsachen

Ziff. 5). Am 30. November 2019 reiste der Sohn des Rekurrenten allein von

Deutschland in die Schweiz zu seinem Vater ein (angefochtener Entscheid,

Tatsachen Ziff. 4). Seither wohnte er beim Rekurrenten in Basel (vgl.

Stellungnahme vom 29. September 2023, Ziff. 7 [Akten BdM S. 215];

Rekursbegründung im vorinstanzlichen Verfahren, Rz. 16 [Akten JSD S. 27];

Rekursbegründung, Rz. 17). Das JSD hat erwogen, der Aufenthalt seines

Sohns in der Schweiz stelle keinen nachvollziehbaren Grund für die Verschuldung

des Rekurrenten dar, weil es an ihm gelegen hätte, seinen Sohn in die

Unterstützung der Sozialhilfe mit einbeziehen zu lassen bzw. seinen

persönlichen Unterstützungsbeitrag an seinen Sohn bei der Sozialhilfe

offenzulegen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 10). Der Rekurrent hat

nicht ansatzweise aufgezeigt, dass es ihm in der Zeit, in der sich der Wohnsitz

seines Sohns in der Schweiz befunden hat, nicht möglich gewesen wäre, für ihn

Leistungen der Sozialhilfe erhältlich zu machen. Selbst wenn der Rekurrent für

seinen Sohn mangels Aufenthaltsbewilligung keine Sozialhilfe hätte erhältlich

machen können, liesse sich seine zusätzliche Verschuldung höchstens zu einem

kleinen Teil mit dem Bedarf seines Sohns erklären. Der Grundbetrag gemäss den

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für

ein Kind im damaligen Alter des Sohns des Rekurrenten beträgt CHF 400.–

pro Monat und damit für Januar bis September 2020 CHF 3’600.–. Darüber

hinausgehende Auslagen für den Sohn hat der Rekurrent weder substanziiert

behauptet noch belegt. Somit lässt sich das Anwachsen der Schulden des

Rekurrenten zwischen dem 7. November 2019 und dem 15. September 2020 mindestens

im Umfang von CHF 8’457.80 (CHF 12'057.80 – CHF 3’600.–) nur damit

erklären, dass er die Ausgaben für sich und/oder seinen Sohn nicht seinen

finanziellen Verhältnissen angepasst hat. Auch in diesem Umfang ist die zusätzliche

Verschuldung daher als mutwillig zu qualifizieren.

3.1.4.2 Die Mutwilligkeit der Verschuldung in der Zeit

vom 7. November 2019 bis 15. September 2020 wird nicht mit ungenügender

Erwerbstätigkeit des Rekurrenten begründet. Soweit sich die Behauptungen des

Rekurrenten, aufgrund der Kinderbetreuung sei ihm keine Erwerbstätigkeit mit

einem höheren Pensum möglich gewesen (vgl. Rekursbegründung, Rz. 16 und 18),

auf diese Zeit beziehen, ist sein Beweisantrag auf Parteibefragung daher

bereits mangels Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er damit

beweisen will, abzuweisen.

3.1.5 Am 30. November 2021 bestanden gegen den

Rekurrenten zwei offene Betreibungen für total CHF 3'582.93 und 29 offene

Verlustscheine für total CHF 72'057.10 (Akten BdM S. 155 f.). Damit haben die

Schulden des Rekurrenten seit dem 15. September 2020 um CHF 2'904.53

zugenommen. In der Zeit vom 15. September 2020 bis 30. November 2021 bezog

der Rekurrent vom 15. September 2020 bis am 30. Juni 2021 Sozialhilfe

(angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 5). Bis am 25. Oktober 2021 lebte der

Sohn des Rekurrenten bei diesem in Basel (Akten JSD S. 69; vgl. auch

Rekursbegründung, Rz. 17). Diese zusätzliche Verschuldung lässt sich allenfalls

damit erklären, dass dem Rekurrenten aufgrund des Aufenthalts seines Sohns in

Basel zusätzliche Kosten entstanden sind und er für seinen Sohn möglicherweise

mangels Aufenthaltsbewilligung keine Sozialhilfe erhalten hat.

3.1.6

3.1.6.1 Am 24. Oktober 2022 bestanden gegen den

Rekurrenten sieben offene Betreibungen für total CHF 8'957.63 und 29 offene

Verlustscheine für total CHF 72'057.10. Sein Einkommen war gepfändet

(Akten BdM S. 161 f.). Damit haben die Schulden des Rekurrenten seit dem 30.

November 2021 um CHF 5'374.70 zugenommen. Wie bereits erwähnt, lebte der Sohn

des Rekurrenten seit dem 26. Oktober 2021 wieder bei der Kindsmutter in

Freiburg im Breisgau. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 (Akten BdM S. 163)

erklärte der Rekurrent, dass er seinen Sohn etwa jedes zweite Wochenende und in

den Schulferien betreue. Der Rekurrent legt nicht dar und es ist auch nicht

ersichtlich, dass die fünf zusätzlichen Betreibungen seit dem 30. November 2021

weder Schulden betreffen, die im Fall des Nachweises der Tilgung in seinem

betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt worden sind, noch solche,

die er hätte vermeiden können. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum

Betreibungsverfahren (BGer 7B.145/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 3.3) und der

Lehre (Kren Kostkiewicz, in:

Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 93 N

51; Ochsner, in: Commentaire

romand, Basel 2005, Art. 93 LP N 107; Vonder

Mühll, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2021, Art. 93 SchKG N 24b und

32) sind die Kosten der Besuchsrechtsausübung im betreibungsrechtlichen

Existenzminimum zusätzlich zu berücksichtigen. Daher kann die zusätzliche

Verschuldung auch nicht mit der Betreuung des Sohns gerechtfertigt werden.

Unter den gegebenen Umständen lässt sich das Anwachsen der Schulden des

Rekurrenten zwischen dem 30. November 2021 und dem 24. Oktober 2022 trotz der

Einkommenspfändung nur damit erklären, dass er die Ausgaben für sich und/oder

seinen Sohn nicht seinen finanziellen Verhältnissen angepasst hat. Daher ist

die zusätzliche Verschuldung von CHF 5'374.70 als mutwillig zu qualifizieren.

3.1.6.2 Die Mutwilligkeit der Verschuldung in der Zeit

vom 30. November 2021 bis 24. Oktober 2022 wird nicht mit ungenügender

Erwerbstätigkeit des Rekurrenten begründet. Soweit sich die Behauptungen des

Rekurrenten, aufgrund der Kinderbetreuung sei ihm keine Erwerbstätigkeit mit

einem höheren Pensum möglich gewesen (vgl. Rekursbegründung, Rz. 16 und 18),

auf diese Zeit beziehen, ist sein Beweisantrag auf Parteibefragung daher

bereits mangels Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er damit

beweisen will, abzuweisen.

3.1.7

3.1.7.1 Am 14. Juli 2023 bestanden gegen den

Rekurrenten neun offene Betreibungen für total CHF 12'871.70 und 31 offene

Verlustscheine für total CHF 75'152.38. Sein Einkommen war gepfändet (Akten BdM

S. 190–193). Damit haben die Schulden des Rekurrenten seit dem 24. Oktober 2022

um CHF 7'009.35 zugenommen. Der Rekurrent legt nicht dar und es ist auch nicht

ersichtlich, dass die fünf zusätzlichen Betreibungen seit dem 24. Oktober 2022

weder Schulden betreffen, die im Fall des Nachweises der Tilgung in seinem

betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt worden sind, noch solche,

die er hätte vermeiden können. Aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. oben

E. 3.1.6.1) kann die zusätzliche Verschuldung auch nicht mit den Kosten der

Betreuung des Sohns gerechtfertigt werden. Unter den gegebenen Umständen lässt

sich das Anwachsen der Schulden des Rekurrenten zwischen dem 24. Oktober 2022

und dem 14. Juli 2023 trotz der Einkommenspfändung nur damit erklären, dass er

die Ausgaben für sich und/oder seinen Sohn nicht seinen finanziellen

Verhältnissen angepasst hat. Daher ist die zusätzliche Verschuldung von

CHF 7'009.35 als mutwillig zu qualifizieren.

3.1.7.2 Zudem hat sich der Rekurrent in der erwähnten

Zeit auch nicht genügend darum bemüht, sein Arbeitspensum und damit den Umfang

der Schuldentilgung durch die Einkommenspfändung zu erhöhen. Gemäss seinen

eigenen Angaben arbeitete er bloss mit einem Pensum von 40–50 % (Stellungnahme

vom 29. September 2023, Ziff. 7 [Akten BdM S. 215]). Trotz der

Betreuung des inzwischen elf Jahre alten Sohns an Wochenenden und während der

Ferien wäre es dem Rekurrenten offensichtlich möglich und zumutbar gewesen, mit

einem deutlich höheren Pensum zu arbeiten. Wie bereits festgestellt worden ist

(vgl. oben E. 3.1.3.2), ist es auch nicht glaubhaft, dass die Möglichkeiten des

Rekurrenten, einer Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von mehr als 50 %

nachzugehen, durch unvorhersehbare kurzfristige Betreuungseinsätze erheblich

beeinträchtigt worden sind. Schliesslich ist auch davon auszugehen, dass es dem

vollständig arbeitsfähigen Rekurrenten mit genügend intensiven und hinreichend

breit gefächerten Suchbemühungen möglich gewesen wäre, eine zusätzliche

Arbeitsstelle oder eine Arbeitsstelle mit einem höheren Pensum zu finden. Die

eingereichten Unterlagen (Akten BdM S. 235–246: 2019 eine Bewerbung um Stelle

im […], 2021 eine Bewerbung als […] und eine Bewerbung als […] sowie 2022 zwei

Bewerbungen als […], eine Bewerbung als […] und eine Anfrage nach einem

Ausbildungsplatz im Bereich Gastronomie oder soziokulturelle Animation) belegen

weder hinsichtlich Intensität noch hinsichtlich Spektrum der unterschiedlichen

Stelle hinreichende Suchbemühungen.

3.1.8 Am 8. August 2024 bestanden gegen den

Rekurrenten eine offene Betreibung für CHF 4'014.10 und 42 offene

Verlustscheine für total CHF 88'048.04 (Akten JSD S. 62–66). Damit haben

die Schulden des Rekurrenten seit dem 14. Juli 2023 um CHF 4'038.06

zugenommen. In seiner Rekursbegründung (Rz. 17) behauptete der Rekurrent, sein

Sohn habe ab Sommer 2023 wieder bei ihm in Basel gewohnt. In seiner Eingabe vom

10. Februar 2025 (S. 2) erklärte er allerdings, sein Sohn sei im November 2023

zu ihm gezogen. Dies entspricht auch den Angaben auf der Anmeldebescheinigung

(Beilage 10 zur Eingabe vom 10. Februar 2025), wo als Zuzugsdatum der

1. November 2023 angegeben wird. Damit ist davon auszugehen, dass der Sohn

seit November 2023 wieder beim Rekurrenten in Basel wohnt. Trotzdem hat der

Rekurrent nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, weshalb der Rekurrent die

Zunahme seiner Schulden nicht hätte verhindern können, wenn er sich genügend um

ein angemessenes Einkommen bemüht und die Ausgaben für sich und seinen Sohn

seinen finanziellen Verhältnissen angepasst hätte. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass der Rekurrent selbst bereits in seiner Rekursbegründung im

vorinstanzlichen Verfahren (Rz. 11 [Akten JSD S. 27]) erklärt hat, sein Sohn

sei nun zwölf Jahre alt. Daher nehme der unmittelbare Betreuungsbedarf ab und

könne er in grösserem Umfang zuverlässig einer Arbeit nachgehen. Gemäss der

Abrechnung der Arbeitslosenkasse für November 2024 läuft die Rahmenfrist vom 1.

August 2024 bis 31. Juli 2026 und beträgt der versicherte Verdienst

CHF 4'237.–. Folglich ist davon auszugehen, dass der Rekurrent von Februar

bis Juli 2024 oder von August 2023 bis Juli 2024 durchschnittlich einen

Bruttolohn von CHF 4'237.– verdient hat (vgl. Art. 37 Abs. 1 und 2

Arbeitslosenversicherungsverordnung [SR 837.02, AVIV]). Dies entspricht einem

geschätzten durchschnittlichen Nettolohn von CHF 3'600.–. Damit konnte der

Rekurrent den Bedarf von sich und seinem Sohn decken. Für das Jahr 2024 ist von

einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Rekurrenten und seines Sohns

von rund CHF 3'500.– auszugehen (Grundbetrag Rekurrent CHF 1'350.– +

Grundbetrag Sohn CHF 600.– + Bruttomietzins CHF 850.– [Beilage 6 zur Eingabe

vom 10. Februar 2025] + obligatorische Krankenpflegeversicherung Rekurrent

CHF 533.– [vgl. Beilage 3 zur Eingabe vom 10. Februar 2025] +

obligatorische Krankenpflegeversicherung Sohn CHF 171.– [Beilage 4 zur Eingabe

vom 10. Februar 2025] = CHF 3'504.–). Aus den vorstehenden Gründen ist die

zusätzliche Verschuldung von CHF 4'038.06 in der Zeit vom 14. Juli 2023 bis am

8. August 2024 als mutwillig zu qualifizieren. Im Übrigen wären der

Rückstufungsgrund und die Verhältnismässigkeit der Rückstufung aber auch dann

zu bejahen, wenn die Mutwilligkeit für die erwähnte Periode verneint würde.

3.1.9

3.1.9.1 Am 18. Februar 2025 bestanden gegen den

Rekurrenten drei offene Betreibungen für total CHF 4'759.85 und 42 offene

Verlustscheine für total CHF 88'048.04 (Beilage zur Vernehmlassung vom 4. März

2025). Damit haben die Schulden des Rekurrenten seit dem 8. August 2024 um CHF

745.75 zugenommen. Diese Zunahme resultiert aus einer Betreibung der […] AG vom

13. September 2024 für CHF 166.60 und einer Betreibung der […] AG vom 28.

Oktober 2024 für CHF 579.15 (Beilage zur Vernehmlassung des JSD vom 4.

März 2025).

3.1.9.2 In seiner Rekursbegründung (Rz. 9) behauptet

der Rekurrent, seine befristete (wohl bis 31. Juli 2024 [vgl. Akten BdM S.

251]) Stelle beim Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sei nicht

verlängert worden, weil aufgrund einer inzwischen erfolgten Änderung der

gesetzlichen Grundlagen in der Betreuung keine Personen ohne Ausbildung als

Fachmann/-frau Betreuung (FaBe) mehr arbeiten könnten. Er habe sich deshalb

entschlossen, eine Ausbildung zum Podologen zu absolvieren, die er im März 2025

abschliessen werde und mit der er sich eine langfristige berufliche Grundlage

schaffen werde. In seiner Eingabe vom 10. Februar 2025 (S. 1 f.) behauptete der

Rekurrent, er habe Ende Januar 2025 die theoretische Prüfung der Ausbildung zum

Podologen bestanden und werde den Praxisteil Anfang März 2025 abschliessen.

Sobald er über das Zertifikat als diplomierter Fusspfleger verfüge, werde er

sich umgehend um eine Arbeitsstelle in diesem Bereich bemühen. Die Nachfrage

nach Dienstleistungen im Bereich der Fusspflege sei in Basel gross und seine

Verdienstaussichten daher gut. Seine Arbeit für den Verein […] habe er ab

Herbst 2024 zurückgestellt. Ab März 2025 wäre er für Einsätze wieder verfügbar.

Zudem habe er in Erfahrung bringen können, dass in der Kinderbetreuung auch

wieder Personen ohne FaBe-Abschluss angestellt würden, weil etliche Stellen

nicht mit Personen mit einem solchen Abschluss hätten besetzt werden können. Ob

diese Darstellung in jeder Hinsicht den Tatsachen entspricht, kann

offenbleiben, weil sie auch bei Wahrunterstellung nichts daran ändert, dass ein

Rückstufungsgrund vorliegt und die Rückstufung verhältnismässig ist. Die diesbezüglichen

Beweisanträge des Rekurrenten auf Parteibefragung sind daher mangels

Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er damit beweisen will,

abzuweisen. Zugunsten des Rekurrenten kann davon ausgegangen werden, dass sein

Entscheid, eine Ausbildung zum Podologen zu absolvieren, vertretbar ist. Daher

ist ihm nicht vorzuwerfen, dass er in der Zeit von August 2024 bis März 2025

kein anderes Einkommen als Arbeitslosentaggelder von durchschnittlich rund

CHF 3'170.– (vgl. Beilage 7 zur Eingabe vom 10. Februar 2025) erzielt hat.

3.1.9.3 Für das Jahr 2025 ist für den Rekurrenten und

seinen Sohn von einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von rund CHF

3'160.– auszugehen (Grundbetrag Rekurrent CHF 1'350.– + Grundbetrag Sohn

CHF 600.– + Bruttomietzins CHF 850.– [Beilage 6 zur Eingabe vom 10. Februar

2025] + obligatorische Krankenpflegeversicherung Rekurrent CHF 533.– -

Prämienverbilligung Rekurrent CHF 346.– [Beilage 3 zur Eingabe vom 10.

Februar 2025] + obligatorische Krankenpflegeversicherung Sohn CHF 171.– [vgl.

Beilage 4 zur Eingabe vom 10. Februar 2025]). Damit war es dem Rekurrenten mit

seinem Einkommen in der Zeit von Oktober 2024 bis März 2025 nicht möglich, über

das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehende Kosten zu begleichen. Allerdings

hat der Rekurrent nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass die

Forderungen der […] AG und der […] AG (oben E. 3.1.9.1) auch dann

entstanden wären, wenn er die Ausgaben für sich und seinen Sohn seinen

finanziellen Verhältnissen angepasst hätte. Bei der Forderung der

Zusatzversicherung ist dies offensichtlich nicht der Fall. Seit mehr als zehn

Jahren bezieht der Rekurrent Sozialhilfe oder erzielt er ein Einkommen, welches

das betreibungsrechtliche Existenzminimum nur in relativ bescheidenem Umfang

übersteigt. Zudem ist er inzwischen mit mehr als CHF 90'000.– verschuldet.

Diesen finanziellen Verhältnissen ist der Abschluss von Zusatzversicherungen

zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht angemessen. Der Rekurrent

hätte daher die zusätzliche Schuld von CHF 166.60 verhindern können und müssen,

indem er auf Zusatzversicherungen verzichtet hätte. Aus den vorstehenden

Gründen ist die zusätzliche Verschuldung von CHF 745.75 in der Zeit vom 8.

August 2024 bis am 18. Februar 2025 als mutwillig zu qualifizieren. Im Übrigen

wären der Rückstufungsgrund und die Verhältnismässigkeit der Rückstufung aber

auch dann zu bejahen, wenn die Mutwilligkeit für die erwähnte Periode verneint

würde.

3.1.9.4 Der Rekurrent hat eine Rechnung einer Anwältin

mit Kanzlei in Basel vom 27. August 2023 eingereicht (Beilage 2 zur

Stellungnahme vom 29. September 2023 [Akten BdM S. 221 f.]). Damit wird nach

Abzug eines geleisteten Vorschusses von CHF 1'000.– und einer Deckung durch das

Justiz- und Sicherheitsdepartement von CHF 823.90 eine Entschädigung von

CHF 347.90 geltend gemacht. Abgesehen vom Abschluss des Dossiers und der

Aktenherausgabe betrifft die Rechnung Bemühungen zwischen dem 18. Mai und dem

24. August 2021. Als Betreff wird Familiennachzug angegeben. Allerdings sind

darin auch Eingaben an die KESB und ein Gespräch mit der KESB enthalten. Aus

dieser Rechnung kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da er

damals Sozialhilfe bezogen hat, ist davon auszugehen, dass der Rekurrent in der

Zeit der in Rechnung gestellten Bemühungen prozessual bedürftig gewesen ist.

Der Umstand, dass nur ein Teil des Aufwands der Anwältin vom JSD gedeckt worden

ist, lässt sich daher nur damit erklären, dass ein Teil ihrer Bemühungen

aussichtslos oder nicht erforderlich gewesen ist. Die betreffenden Kosten sind

daher nicht als notwendige Ausgaben zu berücksichtigen. Im Übrigen ist davon

auszugehen, dass der Rekurrent den Vorschuss zwischen dem 15. September 2020

und dem 30. November 2021 geleistet hat. Bezüglich der in dieser Zeit

entstandenen zusätzlichen Schulden wird ihm ohnehin keine Mutwilligkeit

vorgeworfen. Dass der Rekurrent die verbleibende Entschädigung von

CHF 347.90 tatsächlich bezahlt hat, ist nicht erstellt.

3.1.10 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass

beim Rekurrenten ein aktuelles ernsthaftes Integrationsdefizit besteht in der

Form der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch

mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher

Verpflichtungen.

3.2 Das JSD scheint der Meinung zu sein, dass der

Rekurrent aufgrund seines jahrelangen Sozialhilfebezugs und seiner geringen

Arbeitspensen auch das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben

gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG nicht erfülle (vgl. angefochtener Entscheid,

E. 12). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Rekurrent wurde per 1.

Juli 2021 und damit mehr als drei Jahre vor dem angefochtenen Entscheid von der

Sozialhilfe abgelöst und das JSD behauptet zu Recht nicht einmal, dass ein

erneuter Sozialhilfebezug drohe. Unter diesen Umständen begründet der frühere

Sozialhilfebezug kein aktuelles Integrationsdefizit mehr. Das JSD macht auch

nicht geltend, dass der Rekurrent mit den seit der Ablösung von der Sozialhilfe

erzielten Einkünften seine Lebenshaltungskosten und seine

Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn bei Vermeidung unnötiger Ausgaben

nicht decken könnte. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sogar die vom Rekurrenten

während seiner Ausbildung zum Podologen bezogenen Arbeitslosentaggelder von

durchschnittlich rund CHF 3'170.– pro Monat (vgl. oben E. 3.1.9.2) das

betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rekurrenten und seines Sohns von rund

CHF 3'160.– (vgl. oben E. 3.1.9.3) knapp gedeckt haben. Zudem ist davon

auszugehen, dass der Rekurrent nach dem Abschluss seiner Ausbildung spätestens

nach der Klärung der Probleme betreffend den Schulbesuch seines Sohns (vgl.

dazu unten E. 4.1.1.3) bald wieder ein etwas höheres Einkommen erzielen wird.

Damit ist anzunehmen, dass der Rekurrent seine Lebenshaltungskosten und

Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter,

auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 77e Abs. 1 VZAE), deckt. Wenn eine

ausländische Person diese Voraussetzung mit einem Teilzeitpensum erfüllt, kann von

ihr zur Bejahung einer genügenden beruflichen Integration entgegen der Ansicht

des JSD nicht verlangt werden, dass sie mit einem höheren Pensum arbeitet. Dies

gilt erst Recht für einen alleinerziehenden Elternteil, der wie der Rekurrent

in erheblichem Umfang Kinderbetreuungsaufgaben wahrnimmt. Da ein

Integrationsdefizit betreffend die Teilnahme am Wirtschaftsleben ohnehin zu

verneinen ist, ist der Beweisantrag auf Parteibefragung des Rekurrenten zu

diesbezüglichen Behauptungen (vgl. Rekursbegründung, Rz. 9) bereits mangels Rechtserheblichkeit

abzuweisen.

4.

4.1 Die Nichterfüllung des Integrationskriteriums

der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1

lit. a AIG ist nach dem in E. 3 vorstehend Gesagten gegeben. Es bleibt zu prüfen,

ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und deren

Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sind.

4.1.1

4.1.1.1 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer

Erwerbstätigkeit im Familienrecht hat das Bundesgericht im Sinn einer

Richtlinie das Schulstufenmodell für verbindlich erklärt. Gemäss diesem ist dem

hauptbetreuenden Elternteil im Regelfall ab der obligatorischen Beschulung des

jüngsten Kinds eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Übertritt in die

Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des

16. Lebensjahrs ein Vollzeiterwerb zuzumuten. Von dieser Richtlinie kann

in pflichtgemässer gerichtlicher Ermessensausübung im Einzelfall abgewichen

werden (AGE ZB.2023.11 vom 12. August 2023 E. 5.2.2; vgl. BGE 147 III 308 E.

5.2 und 5.4 sowie 144 III 481 E. 4.7.6 und 4.7.9). Der am […] 2011 geborene

Sohn des Rekurrenten vollendete am […] 2024 sein 13. Altersjahr. Es ist davon

auszugehen, dass er im August 2024 in die Sekundarstufe I übergetreten ist

(vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a und b, § 5 und § 56 Abs. 1 Schulgesetz [SG

410.100]). Nach familienrechtlichen Massstäben wäre dem Rekurrenten daher seit

August 2024 grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 80 %

zumutbar. Dies gilt erst recht im Ausländerrecht, in dem die Zumutbarkeit einer

Erwerbstätigkeit bereits früher bejaht wird als im Familienrecht. Abgesehen

allenfalls von einer Übergangsfrist zur Klärung der Probleme betreffend den

Schulbesuch seines Sohns (vgl. dazu unten E. 4.1.1.3) besteht kein Grund,

weshalb dem Rekurrenten nach Abschluss seiner Ausbildung im März 2025 wegen der

Betreuung seines Sohns ausnahmsweise nur ein kleineres Arbeitspensum zumutbar

sein sollte.

4.1.1.2 Nachdem der Rekurrent in seiner Rekursbegründung

im vorinstanzlichen Verfahren (Rz. 11 [Akten JSD S. 27]) noch selbst

erklärt hat, er könne in grösserem Umfang als bisher zuverlässig einer Arbeit

nachgehen, weil sein Sohn nun zwölf Jahre alt sei und der unmittelbare

Betreuungsaufwand daher abnehme, scheint er in seiner Eingabe vom 10. Februar

2025 (S. 2) die Zumutbarkeit eines Pensums von 80 % allenfalls

implizit in Frage stellen zu wollen. An der erwähnten Stelle behauptet er

erstmals, sein Sohn kämpfe mit seiner psychischen Gesundheit. Dies stelle den

Rekurrenten in der Erziehung und im Zusammenwohnen vor grosse

Herausforderungen. Zudem sei die Betreuung des Sohns aus dem erwähnten Grund

immer noch zeitintensiv. Zurzeit finde beim Sohn ein Schulwechsel statt. Zum

Beweis beantragt der Rekurrent eine Parteibefragung und die Einholung einer

schriftlichen Auskunft der zuständigen Sozialarbeiterin des KJD. Der Rekurrent

behauptet nicht einmal, dass die geltend gemachten Umstände erst nach der

Rekursbegründung im vorliegenden Verfahren eingetreten seien. Abgesehen

allenfalls von der Behauptung eines Schulwechsels handelt es sich bei den

erwähnten Behauptungen und Beweisanträgen somit um unzulässige Noven, weil sie

vom anwaltlich vertretenen Rekurrenten bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt ohne

Weiteres bereits mit der Rekursbegründung hier hätten vorgebracht werden können

(vgl. oben E. 3.1.3.2). Im Übrigen könnte der Rekurrent aus seinen Behauptungen

auch bei Berücksichtigung und Wahrunterstellung nichts zu seinen Gunsten

ableiten. Der Umstand, dass die Betreuung des Sohns aufgrund psychischer

Probleme erhöhte Anforderungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht stellte,

änderte nichts daran, dass es dem Rekurrenten neben der Betreuung eines

einzigen Kinds von 13 Jahren zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit mit einem

Pensum von 80 % nachzugehen. Die erwähnten Beweisanträge sind daher wegen

Verspätung und mangels Rechtserheblichkeit der Tatsachenbehauptungen, die er

damit beweisen will, abzuweisen.

4.1.1.3 Mit seiner Replik macht der Rekurrent geltend,

sein Sohn brauche ihn heute mehr denn je. Zurzeit gebe es Probleme, weil sein

Sohn nicht in die Schule gehe und vor allem zuhause beim Rekurrenten sei. Diese

Darstellung wird durch den Bericht der Sozialarbeiterin vom 4. April 2025

bestätigt. Aufgrund dieser besonderen Situation mag dem Rekurrenten ein

Arbeitspensum von 80 % vorübergehend nicht zumutbar sein. Da ein Kind von gut

13 Jahren keiner ständigen Betreuung und Überwachung bedarf, steht aber auch

der Umstand, dass sein Sohn zurzeit nicht zur Schule geht, einer

Erwerbstätigkeit des Rekurrenten im Umfang von mindestens 50 % nicht

entgegen. Bereits mit einem solchen Pensum ist es dem Rekurrenten möglich, den

laufenden Bedarf von sich und seinem Sohn zu decken. Der Sohn des Rekurrenten

untersteht der Schulpflicht (vgl. § 55 und § 56 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit

§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 Schulgesetz). Dass im vorliegenden Fall die strengen

Voraussetzungen für Homeschooling (vgl. dazu VGE VD.2018.97 vom 25. September

2018 E. 2.2) erfüllt wären, erscheint ausgeschlossen. Dass der Sohn des

Rekurrenten nicht zur Schule geht und sich vor allem zuhause beim Rekurrenten

aufhält, kann deshalb höchstens eine vorübergehende Situation darstellen.

Spätestens wenn die Probleme betreffend den Schulbesuch des Sohns des

Rekurrenten geklärt sind, ist es dem Rekurrenten zumutbar, einer

Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 80 % nachzugehen. Mit einer

Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 80 % kann der Rekurrent ein Einkommen

erzielen, mit dem er den laufenden Bedarf von sich und seinem Sohn decken sowie

seine bestehenden Schulden nach und nach abbauen kann.

4.1.2 Mit der Verfügung vom 7. März 2024 (E. 3) hat

der Bereich BdM den weiteren Verbleib des Rekurrenten in der Schweiz an die

Bedingungen geknüpft, dass der Rekurrent keine neuen Schulden mehr verursacht

und die bestehenden Verpflichtungen nach Möglichkeit nach und nach begleicht.

Für den Fall, dass der Rekurrent diese Bedingungen ohne entschuldbaren Grund

nicht einhält und sich diese Massnahme als verhältnismässig erweisen sollte, droht

dem Rekurrenten somit der Widerruf oder die Nichtverlängerung seiner

Aufenthaltsbewilligung. Dies ist geeignet, den Rekurrenten dazu zu bewegen,

keine Verpflichtungen mehr einzugehen, die er nicht erfüllen kann, sowie seine

bestehenden Verpflichtungen soweit möglich zu erfüllen und damit das bestehende

ernsthafte Integrationsdefizit zu beseitigen. Die Einwände des Rekurrenten sind

nicht geeignet, die Eignung der Rückstufung in Frage zu stellen. Er macht

geltend, ein Abbau seiner Schulden sei ihm nur mit einer Festanstellung mit

hohem Pensum und gutem Verdienst möglich. Seine Chancen, eine solche zu finden,

seien mit einer blossen Aufenthaltsbewilligung deutlich geringer als mit einer

Niederlassungsbewilligung. Daher sei die Rückstufung im Hinblick auf den von

ihm verlangten Schuldenabbau kontraproduktiv (vgl. Rekursbegründung, Rz. 19).

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Erteilung einer

Niederlassungsbewilligung grundsätzlich erst nach einem ununterbrochenen

Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren in Betracht kommt (vgl.

Art. 34 Abs. 2 und 4, Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 5 AIG).

Folglich sind sehr viele Ausländerinnen und Ausländer gezwungen, mit einer

Aufenthaltsbewilligung eine Arbeitsstelle zu suchen. Es ist notorisch, dass

dies auch einem Grossteil von ihnen gelingt. Dementsprechend hat das

Bundesgericht einem Beschwerdeführer, der einen mit demjenigen des Rekurrenten

vergleichbaren Einwand erhoben hat, entgegengehalten, er übersehe, dass die Aufenthaltsbewilligung

– regelmässig als Vorstufe zur Niederlassungsbewilligung – die

Arbeitstätigkeit zulässt und zahlreiche Personen gestützt auf eine solche einer

Arbeit nachgehen (BGer 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.3.1). Bei

einer allfälligen verbleibenden Erschwerung der Stellensuche handelt es sich um

die Konsequenz der vom Gesetzgeber gewollten Rechtsfigur der Rückstufung, bei

der die Niederlassungs- durch die weniger günstige Aufenthaltsbewilligung

ersetzt wird (vgl. BGer 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.3.1). Diese

kann nicht gegen die Eignung der Rückstufung ins Feld geführt werden.

4.2 Da sich der Rekurrent weder durch die Schreiben

des Bereichs BdM vom 17. Juli 2013, 9. Februar 2016 und 7. September 2018,

noch durch die Integrationsvereinbarung vom 30. September 2014 noch durch

die Verwarnung vom 18. September 2020 (vgl. dazu angefochtener Entscheid,

Tatsachen Ziff. 6–10 und E. 5) dazu hat bewegen lassen, keine neuen Schulden

mehr anzuhäufen und den bestehenden Schuldenberg abzutragen, ist die Rückstufung

zur Vermeidung weiterer Schuldenwirtschaft auch erforderlich.

4.3 Schliesslich ist die Rückstufung dem

Rekurrenten zumutbar. Der Rekurrent macht geltend, aufgrund der Befristung der

Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr müsse er im Fall der Rückstufung jährlich

neu um sein Verbleiberecht in der Schweiz bangen. Dies stelle eine «riesige und

dauerhafte Belastung» dar (Rekursbegründung, Rz. 19). Dieser Einwand ist nicht

geeignet, die Zumutbarkeit der Rückstufung in Frage zu stellen. Wenn er keine

neuen unbezahlten Schulden mehr verursacht und seine bestehenden Schulden

soweit möglich abbaut, ist der weitere Aufenthalt des Rekurrenten in der

Schweiz nicht gefährdet, wie das JSD richtig festgestellt hat (vgl.

angefochtener Entscheid, E. 14). Dass mit der Rückstufung ein gewisser Druck

auf den Rekurrenten ausgeübt wird, der ihn dazu veranlassen soll, künftig

seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist der vom Gesetz intendierte Zweck der

Rückstufung und dem Rekurrenten ohne Weiteres zuzumuten. Ein besonderer Grund, aus

dem die Rückstufung für den Rekurrenten nicht zumutbar sein könnte, wird von

ihm nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Insgesamt überwiegt das

öffentliche Interesse an der Beseitigung des ernsthaften Integrationsdefizits

des Rekurrenten sein Interesse, den privilegierten ausländerrechtlichen Status

der Niederlassungsbewilligung zu behalten und die mit der Rückstufung

einhergehende Verschlechterung seiner Rechtsposition abzuwenden.

4.4 Daraus folgt, dass der Widerruf der

Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und deren Ersetzung durch eine

Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig erscheinen. Der dagegen erhobene Rekurs

ist demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der

Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.– zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]). Diese gehen

jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des

Staates.

5.2 Der Zeitaufwand der Rechtsvertreterin des

Rekurrenten ist mangels Einreichung einer Kostennote zu schätzen. Für das

Studium des angefochtenen Entscheids, die Instruktion, die Rekursanmeldung vom

9. Oktober 2024, die Rekursbegründung vom 16. Dezember 2024, das

Fristerstreckungsgesuch vom 24. Januar 2025, die Eingabe vom 10. Februar 2025,

das Studium der Vernehmlassung des JSD, das Fristerstreckungsgesuch vom 27.

März 2025 und die Replik vom 30. April 2025 erscheint ein geschätzter

Zeitaufwand von rund zwölf Stunden angemessen. Dieser ergibt multipliziert mit

dem Stundenansatz von CHF 200.– für die unentgeltliche Rechtspflege (§ 20 Abs.

2 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]) ein Honorar von CHF 2'400.–.

Zusätzlich wird in Anwendung von § 23 Abs. 1 HoR eine Auslagenpauschale von

CHF 72.– berücksichtigt.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die

Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr

von CHF 800.–, einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung

der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten,

Advokatin Selina Fastrich, für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine

Entschädigung von CHF 2'472.–, einschliesslich Auslagen, aus der Gerichtskasse

ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Rekurrent

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lavinia Frei

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,

sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.