Scheidung (BGer 5A_767/2021 vom 20. Dezember 2021)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2021.8

ENTSCHEID

vom 15. Juli 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André

Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin

MLaw Marga Burri

Parteien

A____

Berufungsklägerin

[...] Beklagte

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

gegen

B____

Berufungsbeklagter

[...]

Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufung gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Juli 2020

betreffend Nebenfolgen der Scheidung

Sachverhalt

Sachverhalt

A____

(nachfolgend: Berufungsklägerin oder Beklagte), geboren [...] 1962, und B____

(nachfolgend: Berufungsbeklagter oder Kläger), geboren [...] 1941, heirateten [...]

2008. Die Ehe war kinderlos. Am 2. Juli 2010 reichten die Ehegatten beim Zivilgericht

Basel-Stadt ein gemeinsames Begehren auf Scheidung gemäss Art. 111 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) ein. Mit Entscheid vom 23. November

2010 wurde die Ehe der Parteien geschieden und genehmigte die Zivilgerichtspräsidentin

deren Vereinbarung vom 24. Juni 2010 über die Nebenfolgen der Scheidung. Die

dagegen von der Berufungsklägerin erhobene Appellation wurde vom

Berufungsbeklagten anerkannt. Das Appellationsgericht hiess daraufhin mit

Urteil vom 6. April 2011 die Appellation gut und hob das erstinstanzliche

Scheidungsurteil auf.

Mit

Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 verpflichtete das Zivilgericht den Berufungsbeklagten

zur Bezahlung von monatlichen ehelichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 20'000.–

an die Berufungsklägerin per 1. Februar 2013 (Ziff. 3).

Am 25. September

2015 reichte der Berufungsbeklagte beim Zivilgericht die Scheidungsklage ein. Das

Zivilgericht schied die Ehe der Parteien mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Ziff.

1). Das Zivilgericht wies das Unterhaltsbegehren der Berufungsklägerin ab und stellte

fest, dass sich die Parteien gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt

schulden (Ziff. 2). Weiter stellte es fest, dass kein Ausgleich von Guthaben

aus beruflicher Vorsorge stattfindet (Ziff. 3). Das Zivilgericht verpflichtete

den Berufungsbeklagten zur Bezahlung von CHF 700'000.– nebst Zins zu 5 %

seit 1. Januar 2013 innert zehn Tagen nach Vorliegen des rechtskräftigen

Scheidungsurteils an die Berufungsklägerin; eine Mehrforderung der

Berufungsklägerin wurde abgewiesen (Ziff. 4). Die weiteren Rechtsbegehren der

Parteien wies das Zivilgericht ab, soweit es darauf eingetreten war (Ziff. 5). Das

Zivilgericht auferlegt die Gerichtskosten den Parteien je hälftig und es schlug

die Vertreterkosten wett. Daher wurde die Berufungsklägerin zur Erstattung des

Kostenvorschusses von CHF 17'500.– an den Berufungsbeklagten verpflichtet

(Ziff. 6). Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 4. Januar

2018 und dem Berufungsbeklagten am 28. Dezember 2017 zugestellt.

Am 5. Februar

2018 erhob die Berufungsklägerin Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts

und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

«1. Es sei der Entscheid des Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 25.10.2017 iS.

Ehescheidung B____ c/ A____ teilweise aufzuheben, und zwar sei

a) unter Aufhebung von Ziffer 2 des

Scheidungsurteils der Kläger/Berufungs-beklagte zu verpflichten, der

Beklagten/Berufungsbeklagten [recte: Berufungsklägerin] einen nachehelichen

Unterhalt von monatlich CHF 20'000.00

zu bezahlen,

b) unter Aufhebung von Ziffer 5 des

Scheidungsurteils ist der Berufungsbeklagte zu verurteilen auf den verspätet

erfolgten Überweisungen im Zusammenhang mit dem einmaligen Betrag über CHF 1.5

Mio., im Rechtsbegehren 8 des vorinstanzlichen Verfahrens, einen Verzugszins

von 5 % hinsichtlich der vom Kläger/Berufungsbeklagten vergüteten Beträge

über CHF 500'000.00 für die Zeit vom 14.05.2012

bis 12.06.2012, sowie über CHF 300'000.00

für die Zeit vom 01.01.2013 bis 06.08.2013 innert 10 Tagen nach rechtskräftigem

Scheidungsurteil zu bezahlen.

2. In

teilweiser Abänderung von Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils sei der

Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin eine angemessene

Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren zu bezahlen und die

ordentlichen Kosten seien neu zu verlagern.

3. Es

sei der Berufungsbeklag[t]e zu verurteilen, der Berufungsklägerin eine

angemessene Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zu

bezahlen. Es seien dem Berufungsbeklagten ausserdem die Kosten für das

zweitinstanzliche Verfahren aufzuerlegen.»

Am 14. Mai 2018

reichte der Berufungsbeklagte seine Berufungsantwort ein und beantragte die

vollständige Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde, unter

o/e-Kostenfolge.

Mit Entscheid

vom 3. Juli 2018 hob das Appellationsgericht Satz 2 von Ziff. 4 des Dispositivs

des Entscheids des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017 auf und ersetzte ihn durch

die folgenden zwei Sätze: «Zudem wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten innert

zehn Tagen nach Vorliegen des rechtskräftigen Scheidungsurteils auf dem Betrag

von CHF 300'000.– für die Zeit vom 13. Februar bis zum 6. August 2013 Zins zu

5 % zu bezahlen. Die Mehrzinsforderung wird abgewiesen.» Die weiter

gehenden Begehren wurden abgewiesen. Das Appellationsgericht auferlegte der

Berufungsklägerin die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 35'000.–

und verpflichtete sie, dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine

Parteientschädigung von CHF 35'000.– zuzüglich 7,7 % MWST zu bezahlen. Mit

Beschwerde vom 14. September 2018 wandte sich die Berufungsklägerin an das Bundesgericht.

Sie hielt an ihrem Begehren fest, den Berufungsbeklagten zu nachehelichem

Unterhalt von monatlich CHF 20'000.– zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache

– verbunden mit verschiedenen Anweisungen – zu neuer Entscheidung an das

Appellationsgericht zurückzuweisen. Ferner seien die Gerichtskosten des

Appellationsgerichts auf die Hälfte der Gebühr zu ermässigen und je hälftig auf

die Parteien zu verteilen. Jede Partei habe ihre Parteikosten selbst zu

übernehmen.

Mit Urteil

5A_778/2018 vom 23. August 2019 (BGE 145 III 474) hiess das Bundesgericht die

Beschwerde gut, hob den Entscheid des Appellationsgerichts vom 3. Juli 2018 auf

und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Appellationsgericht

zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Es

auferlegte die Gerichtskosten von CHF 20'000.– dem Berufungsbeklagten und

verpflichtete ihn, die Berufungsklägerin für das bundesgerichtliche Verfahren

mit CHF 25'000.– zu entschädigen.

Das

Appellationsgericht hob mit Entscheid vom 18. September 2019 in teilweiser

Gutheissung der Berufung die den nachehelichen Unterhalt betreffende Ziff. 2

des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017 auf und wies

die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an

das Zivilgericht zurück. Zudem hob das Appellationsgericht Satz 2 von Ziff. 4

auf und ersetzte ihn durch die folgenden zwei Sätze: «Zudem wird der Kläger

verpflichtet, der Beklagten innert zehn Tagen nach Vorliegen des

rechtskräftigen Scheidungsurteils auf dem Betrag von CHF 300'000.– für die

Zeit vom 13. Februar bis zum 6. August 2013 Zins zu 5 % zu bezahlen. Die

Mehrzinsforderung wird abgewiesen.» Die weiter gehenden Begehren wurden

abgewiesen. Das Appellationsgericht legte die Gerichtskosten auf CHF 35'000.–

sowie die Parteientschädigung auf CHF 35'000.– zuzüglich 7,7 % MWST

von CHF 2'695.– fest und wies die Sache zur Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens

an das Zivilgericht zurück.

Mit Entscheid

vom 14. Juli 2020 wies das Zivilgericht das Unterhaltsbegehren der Berufungsklägerin

ab und es stellte fest, dass sich die Parteien keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge

schulden (Ziff. 1). Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von

CHF 35'000.– wurden den Parteien je hälftig überbunden und die

Vertreterkosten wettgeschlagen (Ziff. 2). Das Zivilgericht auferlegte die

Gerichtskosten für das Berufungsverfahren in der Höhe von CHF 35'000.– der Berufungsklägerin

und es verpflichtete sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 35'000.–

zuzüglich 7,7 % MWST an den Berufungsbeklagten (Ziff. 3).

Gegen diesen

Entscheid hat die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Berufung

erhoben. Sie beantragt hauptsächlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids

und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an das Zivilgericht. Eventualiter

sei die Sache durch das Appellationsgericht unter Ergänzung der aktuellen

Einkommens- und Vermögensverhältnissen neu zu entscheiden.

Mit

Berufungsantwort vom 7. April 2021 verlangt der Berufungsbeklagte die Abweisung

der Berufung. Mit Eingabe vom 22. April 2021 reichte die Berufungsklägerin eine

unaufgeforderte Stellungnahme ein.

Die Akten der

Vorinstanz wurden beigezogen. Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung

sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende

Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Als

erstinstanzlicher Endentscheid ist der Entscheid des Zivilgerichts vom 14. Juli

2020.

gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung

(ZPO, SR 272) grundsätzlich zulässiges Anfechtungsobjekt der Berufung. Ist

ausschliesslich eine vermögensrechtliche Angelegenheit Gegenstand der Berufung,

wie vorliegend der nacheheliche Unterhalt, so muss gemäss Art. 308 Abs. 2

ZPO das vor Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids zuletzt

aufrechterhaltene Rechtsbegehren einen Streitwert von mindestens CHF 10'000.–

aufweisen. Dieser Streitwert ist vorliegend erfüllt (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO).

1.2

Die

schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids wurde der

Berufungsklägerin am 10. Dezember 2020 zugestellt. Die Berufung wurde daher mit

Eingabe vom 25. Januar 2021 frist- und im Übrigen auch formgerecht eingereicht

(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. c

ZPO). Auf die Berufung ist somit einzutreten.

1.3

Zum

Entscheid zuständig ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1

Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dessen Kognition

als Berufungsinstanz ist umfassend (Art. 310 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 310 N

5).

1.4

Gemäss

Art. 316 ZPO liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Berufungsgerichts, eine

Parteiverhandlung durchzuführen oder aufgrund der Akten zu entscheiden. Ein

Entscheid aufgrund der Akten ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung kommt

in Frage, wenn die Sache spruchreif ist. Da dies vorliegend zutrifft, kann, wie

mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 9. April 2021 angekündigt, im

schriftlichen Verfahren entschieden werden (vgl. zum Ganzen Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 316 N 17

ff.).

1.5

Nach der Einreichung der Berufung und

vor deren Zustellung an den Berufungsbeklagten reichte dieser dem

Appellationsgericht am 2. Februar 2021 eine Eingabe ein. Darin wies er darauf

hin, dass er aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts gestützt auf den

Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 bis zum Entscheid des Appellationsgerichts

im vorliegenden Berufungsverfahren verpflichtet sei, der Berufungsklägerin

monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 20'000.– zu

bezahlen, obwohl die Ehegatten seit dem 19. Februar 2018 rechtskräftig

geschieden seien. Mit einer kurzen Begründung erklärte er, dass er die

Erfolgschancen der vorliegenden Berufung für gering halte. Zudem machte er

geltend, die Berufungsklägerin habe ein Interesse daran, das Verfahren

möglichst in die Länge zu ziehen. Vor diesem Hintergrund ersuchte der Berufungsbeklagte

den verfahrensleitenden Appellationsgerichtspräsidenten um zügige Instruktion

und Behandlung der Sache. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 beantragte die Berufungsklägerin,

dass die Eingabe des Berufungsbeklagten vom 2. Februar 2021 aus dem Recht

gewiesen werde. Sie machte insbesondere geltend, die Eingabe verstosse gegen

den Grundsatz der Waffengleichheit. Der verfahrensleitende

Appellationsgerichtspräsident wies den Antrag der Berufungsklägerin mit

Verfügung vom 9. Februar 2021 ab und erklärte, der Entscheid darüber, ob die

Ausführungen zur Sache in der Eingabe des Berufungsbeklagten vom

2.

Februar 2021 im vorliegenden Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind

oder nicht, obliege dem Dreiergericht des Appellationsgerichts. Dass der Berufungsbeklagte

den Verfahrensleiter um zügige Instruktion und Behandlung der Sache ersuchte,

war zweifellos zulässig. Die Ausführungen zur Sache in der Eingabe des Berufungsbeklagten

vom 2. Februar 2021 werden im Wesentlichen sinngemäss auch mit der

Berufungsantwort vorgebracht. Mangels Relevanz wird die Eingabe vom 2. Februar

2021.

daher für den vorliegenden Entscheid nicht berücksichtigt. Die Frage, ob

über die Ausführungen in der Berufungsantwort hinausgehende Ausführungen in

einer vor der Zustellung der Berufung eingereichten Eingabe berücksichtigt

werden dürften, kann damit offen bleiben.

2.

2.1

Für den Fall der Auflösung des

Güterstands durch Scheidung verpflichtete sich der Berufungsbeklagte gemäss

Ziff. 4 lit. a des Ehevertrags vom 7. Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr.

3/5), der Berufungsklägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen

monatlich vorauszahlbaren nachehelichen Unterhalt von CHF 20'000.– zu

bezahlen. Im vorliegenden Verfahren ist nur noch zu prüfen, ob die Berufungsklägerin

gestützt auf diese Scheidungsklausel Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat

(vgl. BGE 145 III 474 E. 5 S. 476 ff.; AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E.

2.1). Zur Beantwortung dieser Frage ist zu prüfen, ob die

Genehmigungsvoraussetzungen gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (AGE ZB.2018.5

vom 18. September 2019 E. 2.1).

2.2

Betreffend die Voraussetzungen der

Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und die bei der

Festlegung von Unterhaltsbeiträgen erforderlichen Angaben hat sich die

Rechtslage zwischen dem Eheschluss und der Scheidung nicht inhaltlich, sondern

nur hinsichtlich der Gesetzessystematik geändert, indem sich die

Spezialvorschriften über das Scheidungsverfahren nicht mehr im ZGB, sondern in

der ZPO finden (BGE 145 III 474 E. 5.4 S. 480). Der Einfachheit halber wird

daher im Folgenden wie im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nur noch

Letztere zitiert.

2.3

Mit Entscheid vom 18. September 2019

wies das Appellationsgericht die Sache an das Zivilgericht zurück zur Prüfung,

ob der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin gestützt auf die

Scheidungsklausel im Ehevertrag vom 7. Februar 2008 nachehelichen Unterhalt

schuldet. Zur Beantwortung dieser Frage ist gemäss dem Rückweisungsentscheid zu

prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen von Art. 279 Abs. 1 ZPO erfüllt

sind. Abgesehen von der vom Bundesgericht verworfenen Feststellung des

Appellationsgerichts, die Vereinbarung sei mangels Angaben zu Einkommen und

Vermögen der Ehegatten nicht genehmigungsfähig, hätten sich weder das

Zivilgericht in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2017 noch das

Appellationsgericht in seinem Entscheid vom 3. Juli 2018 zu diesen

Genehmigungsvoraussetzungen geäussert. Damit sei ein wesentlicher Teil der

Klage nicht beurteilt worden und sei der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu

vervollständigen (AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 2.1). Aus diesen

Erwägungen kann nicht abgeleitet werden, dass das Zivilgericht in jedem Fall

verpflichtet gewesen sei, betreffend alle Genehmigungsvoraussetzungen von Art.

279.

Abs. 1 ZPO sowie die Angaben gemäss Art. 282 Abs. 1 ZPO ergänzende

Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Falls ein Anspruch der Berufungsklägerin

auf nachehelichen Unterhalt wegen Fehlens einer Genehmigungsvoraussetzung zu

verneinen ist, genügen vielmehr ergänzende Sachverhaltsfeststellungen

betreffend diese Voraussetzung. Eine weitergehende Pflicht zur

Vervollständigung des Sachverhalts kann auch dem Rückweisungsentscheid des

Bundesgerichts vom 23. August 2019 nicht entnommen werden. Im angefochtenen

Entscheid vervollständigte das Zivilgericht den Sachverhalt soweit, wie es zur

Verneinung der Genehmigungsvoraussetzung des Fehlens offensichtlicher

Unangemessenheit erforderlich war. Dabei hat es entgegen der Darstellung der Berufungsklägerin

insbesondere auch das aktuelle Einkommen und Vermögen des Berufungsbeklagten

festgestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.6). Die Rüge der Berufungsklägerin,

das Zivilgericht sei den Anweisungen in den Rückweisungsentscheiden nicht

nachgekommen und habe nichts zur Vervollständigung des Sachverhalts unternommen

(vgl. Berufung S. 11–13 und 16 f.), ist damit unbegründet.

3.

3.1

3.1.1

Stellt das Gericht fest, dass die für

die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendigen Urkunden

fehlen, so fordert es gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO die Parteien auf, diese

nachzureichen. Im Geltungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes beschränkt sich

diese Pflicht auf Urkunden, die zum Beweis einer behaupteten Tatsache

erforderlich sind, das heisst auf die Korrektur ungenügend substanziierter

Beweisanträge, und ist das Gericht nicht gehalten, auch auf die Nachbesserung

nicht genügend substanziierter Tatsachenbehauptungen hinzuwirken (vgl. BGer

5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2, 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.3).

Hinreichend substanziierte konkrete Tatsachenbehauptungen einer Partei, zu

deren Beweis eine Aufforderung zur Nachreichung von Urkunden geboten gewesen

sein könnte, sind nicht ersichtlich und werden von der Berufungsklägerin in

ihrer Berufung nicht genannt. Nach den allgemeinen Regeln besteht damit keine

Pflicht der Gerichte gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO, die Parteien zur Nachreichung

von Urkunden aufzufordern.

3.1.2

Es erscheint jedoch denkbar, dass das

Bundesgericht Art. 277 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Frage der Genehmigung

einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und die Angaben gemäss Art. 282

Abs. 1 ZPO eine weitergehende Bedeutung beimisst. Es erwog diesbezüglich

Folgendes: «Hinsichtlich der in Art. 282 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben

besteht eine gerichtliche Fragepflicht, die den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55

und Art. 277 Abs. 1 ZPO) mildert (Aeschlimann/

Fankhauser, a.a.O., N. 9 zu Art. 282 ZPO): Zwar gilt gemäss Art. 277

Abs. 1 ZPO für die güterrechtliche Auseinandersetzung und für den nachehelichen

Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz. Stellt das Gericht aber fest, dass für die

Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden

fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen (Art. 277 Abs. 2

ZPO). Diese Hinweispflicht gilt auch mit Bezug auf die Belege, anhand derer das

Gericht prüft, ob eine Parteivereinbarung über vermögensrechtliche Scheidungsfolgen genehmigt werden kann (Sutter-Somm/Gut, in: Kommentar zur

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],

3.

Aufl. 2016, N. 14a zu Art. 277 ZPO; Spycher,

a.a.O., N. 21 zu Art. 277 ZPO). Insbesondere wenn Angaben zu den in Art. 282

Abs. 1 lit. a ZPO erwähnten Elementen fehlen, kann sich das Gericht nicht

darauf beschränken, die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung zu verweigern.

Vielmehr hat es die Scheidungsvereinbarung zu vervollständigen, indem es die

Parteien darauf hinweist und die fraglichen Punkte in seinem Urteil aufführt,

genauso wie es dies auch in denjenigen Fällen tut, in denen keine

Scheidungsvereinbarung vorliegt (Tappy,

a.a.O., N. 6 zu Art. 282 ZPO; ähnlich Pichonnaz,

a.a.O., N. 32 zu Art. 143 ZGB)» (BGE 145 III 474 E. 5.6 S. 484 f.).

Die vom Bundesgericht zitierte Autorin vertritt an der zitierten Stelle die

Ansicht, die Hinweispflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO werde bereits dann

ausgelöst, wenn das Gericht der Meinung ist, die entsprechende Urkunde sei

notwendig, um zu beurteilen, ob gewisse vermögensrechtliche Scheidungsfolgen

nach den Vorgaben des Art. 279 ZPO genehmigt werden können (Spycher, in: Berner Kommentar, 2012,

Art. 277 ZPO N 21). Die Erwägungen des Bundesgerichts könnten damit allenfalls

dahingehend zu verstehen sein, dass das Gericht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO die

Parteien unabhängig von entsprechenden Behauptungen zur Nachreichung von

Urkunden aufzufordern habe, wenn diese für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit

einer Vereinbarung über vermögensrechtliche Scheidungsfolgen oder zur Feststellung

von Angaben gemäss Art. 282 Abs. 1 ZPO notwendig sind. Eine Pflicht, die

Parteien zur Nachreichung der für die Feststellung von Angaben gemäss Art. 282

Abs. 1 ZPO erforderlichen Urkunden aufzufordern, kann dabei vernünftigerweise

höchstens dann bestehen, wenn diese Angaben erforderlich sind. Gemäss

Art. 282 Abs. 1 ZPO sind die in dieser Bestimmung erwähnten Angaben zu

machen, wenn durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt

werden. Damit kann aber nur der Fall gemeint sein, dass die betreffende

Vereinbarung genehmigt wird. Wenn die Genehmigung aus von den Angaben gemäss

Art. 282 Abs. 1 ZPO unabhängigen Gründen verweigert und die Vereinbarung damit

wirkungslos ist und im Entscheid festgestellt wird, dass keine

Unterhaltsbeiträge geschuldet sind, sind die Angaben gemäss Art. 282 Abs. 1 ZPO

sinn- und zwecklos.

3.1.3

Art. 277 Abs. 2 ZPO begründet eine

Hinweispflicht des Gerichts (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

[ZPO] vom 28. Juni 2006, in: BBl 2006 S. 7221, 7360; BGE 145 III 474

E. 5.6 S. 484; Spycher,

a.a.O., Art. 277 ZPO N 21). Die Aufforderung des Gerichts an eine Partei gemäss

dieser Bestimmung, Urkunden einzureichen, stellt lediglich einen Hinweis dar

und begründet keine Pflicht, sondern bloss eine Obliegenheit (vgl. Sutter-Somm/Gut, in: Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 277 N 14; vgl. ferner

Spycher, a.a.O., Art. 277 ZPO N

22).

3.2

3.2.1

Es ist nicht ersichtlich und wird in

der Berufung nicht geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall für die

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen zusätzlich Urkunden betreffend andere Tatsachen als das

Einkommen und Vermögen der Ehegatten notwendig sein könnten. Wie sich aus den

nachstehenden Erwägungen ergibt (vgl. unten E. 4.1–4.3), ist Ziff. 4 lit. a des

Ehevertrags unabhängig von den Angaben gemäss Art. 282 Abs. 1 ZPO, insbesondere

unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Ehegatten, nicht genehmigungsfähig

und hat das Zivilgericht zu Recht festgestellt, dass sich die Parteien

gegenseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge schulden. Damit ist eine

Hinweispflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Fall auch

bei extensiver Auslegung dieser Bestimmung (vgl. dazu oben E. 3.1.2) zu

verneinen.

3.2.2

Im Übrigen hätte das Zivilgericht seine

Pflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO erfüllt, wenn das Einkommen und Vermögen der

Ehegatten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über

die Scheidungsfolgen relevant wären (vgl. nachfolgend E. 3.3). Die Rüge, das

Zivilgericht sei seiner Hinweispflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO insbesondere

im Hinblick auf die Angaben gemäss Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO (Einkommen

und Vermögen der Ehegatten) nicht nachgekommen (vgl. Berufung S. 14 f.), ist

damit in jedem Fall unbegründet.

3.3

3.3.1

Die Klageantwort der Berufungsklägerin

vom 12. Juli 2016 enthält das folgende Rechtsbegehren: «6. Eventualiter sei der

Kläger zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt

Auskunft über seine Einkommensverhältnisse (Ersatzeinkommen, Mietzinsen der in

seinem Eigentum stehenden Liegenschaften, Wertschriftenerträgnisse, bezogene

oder stehen gelassenen Verwaltungsratshonorare inkl. Sitzungsgelder, sämtliche

Bezüge von seinen, von ihm beherrschten Gesellschaften wie C____, [...], D____,

[...], E____, [...] u.a.) für die Jahre 2013 bis 2015 sowie bis 30.06.2016,

gegebenenfalls mit späterer Aktualisierung, zu erteilen und Unterlagen

(Bankbelege, Teile der Steuererklärung, Grundbuchauszüge,

Verwaltungsratsprotokolle [auszugsweise] u.a.) dem Gericht einzureichen.» Bei

Abweisung welches Hauptbegehrens dieses Rechtsbegehren als Eventualbegehren

beurteilt werden sollte, ist nicht ersichtlich. In der Begründung erklärte die Berufungsklägerin,

es sei umstritten, ob und in welchem Umfang das Gericht über die Prüfung der

Klarheit, der Vollständigkeit und des Fehlens offensichtlicher Unangemessenheit

eine materielle Prüfung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorzunehmen

habe. «Sollte letzteres der Fall sein, hat der Kläger Auskünfte zu erteilen und

Unterlagen dem Gericht zuzustellen (vgl. Rechtsbegehren 6)» (Klageantwort

S. 11). Somit hat die Berufungsklägerin das Rechtsbegehren 6 nur für den

Fall gestellt, dass das Gericht eine über die Prüfung der Klarheit, der

Vollständigkeit und des Fehlens offensichtlicher Unangemessenheit hinausgehende

materielle Prüfung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorzunehmen hat.

Dies ist bei der vorliegenden Vereinbarung betreffend nachehelichen Unterhalt

nicht der Fall. Folglich hatte das Zivilgericht das Rechtsbegehren 6 nicht zu

behandeln und ist dieses Rechtsbegehren auch vom Appellationsgericht nicht zu

behandeln. Die Rüge der Berufungsklägerin, das Zivilgericht habe ihr

Rechtsbegehren 6 zu Unrecht nicht behandelt (Berufung S. 12 und 14), ist

unbegründet. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt (vgl. unten E.

3.3.2

und 3.4), hat die Berufungsklägerin nicht begründet, weshalb zur

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen Auskünfte oder Urkunden erforderlich sein sollten, die über die

Steuerveranlagungen 2014 bzw. 2015 sowie die Steuererklärungen 2015 und

2018.

der Parteien, die sich bereits in den Akten befinden, hinausgehen.

Folglich wäre das Rechtsbegehren 6 mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen.

3.3.2

Mit Verfügung vom 15. März 2017 setzte

das Zivilgericht den Parteien Frist zur Einreichung ihrer Steuererklärungen

2015.

und der aktuellsten Steuerveranlagungen. Der Berufungsbeklagte reichte

seine Steuererklärung 2015 und die Steuerveranlagung 2015 ein und die Berufungsklägerin

ihre Steuererklärung 2015 und die Steuerveranlagung 2014. Am 24. Februar 2020

verfügte das Zivilgericht, dass die Berufungsklägerin ihre Steuererklärung 2018

und die letzte Steuerveranlagung umgehend einzureichen respektive zur

Verhandlung vom 28. Februar 2020 mitzubringen habe. Die Berufungsklägerin legte

ihre Steuererklärung 2018 und die Steuerveranlagung 2017 ins Recht. Mit Eingabe

vom 24. Juni 2020 beantragte die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte sei

zu verpflichten, die Steuererklärungen 2017, 2018 und eventuell 2019 (sofern

vorhanden) sowie die Abschlüsse der von ihm zu 100 % oder mehrheitlich

beherrschten Gesellschaften im In- und Ausland 2018, eventuell 2019 (sofern

vorhanden) zu edieren. Am 29. Juni 2020 verfügte das Zivilgericht, dass die

Eingabe dem Berufungsbeklagten zugestellt wird und er entweder die verlangten

Auskünfte zu erteilen bzw. Unterlagen einzureichen oder zur Eingabe Stellung zu

nehmen habe. Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 machte der Berufungsbeklagte geltend,

die von der Berufungsklägerin verlangten Urkunden seien für die Beurteilung der

Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht

erforderlich. Für den Fall, dass das Gericht diese Urkunde für relevant

erachten sollte, reichte er seine Steuererklärung 2018 ein. Somit hätte das

Zivilgericht betreffend die Steuerveranlagungen 2014 bzw. 2015 sowie die

Steuererklärungen 2015 und 2018 seine Hinweispflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZPO

erfüllt und sind die Parteien insoweit der Aufforderung des Gerichts

nachgekommen. Da für die Prüfung, ob die Scheidungsvereinbarung genehmigt

werden kann, der Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigung massgebend ist (BGE 145 III 474 E. 5.6 S. 483), ist nicht nachvollziehbar, warum die

Steuererklärung 2017 zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit notwendig sein sollte.

Aufgrund der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Behauptungen und

Beweismittel ist nicht ersichtlich, weshalb die Steuererklärungen 2018 keine

für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen hinreichend verlässlichen Feststellungen betreffend Einkommen

und Vermögen der Parteien erlauben sollten und dafür zusätzliche Urkunden

erforderlich sein sollten.

3.4

3.4.1

Im erstinstanzlichen Verfahren fand

bereits ein doppelter Schriftenwechsel statt. Weder das Bundesgericht noch das

Appellationsgericht ordneten eine Wiederholung des Schriftenwechsels an. Damit

wurde das Verfahren hinsichtlich der von der Rückweisung betroffenen

Streitpunkte auf dem Stand nach dem doppelten Schriftenwechsel fortgesetzt

(vgl. BGer 8C_668/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.1; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur

ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 318 N 41). Die Zulässigkeit neuer

Tatsachen und Beweismittel (Noven) bestimmt sich nach Art. 229 ZPO (vgl. Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 318 N 41). Gemäss

der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO kann im

ordentlichen Verfahren jede Partei zweimal unbeschränkt Tatsachen und

Beweismittel vorbringen: Ein erstes Mal im Rahmen des ersten Schriftenwechsels

und ein zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder –

wenn kein solcher durchgeführt wird – an einer Instruktionsverhandlung oder zu

Beginn der Hauptverhandlung vor den ersten Parteivorträgen (BGE 144 III 67 E.

2.1

S. 69; AGE ZB.2020.4 vom 22. Juli 2020 E. 3.2.1; Hohl, Procédure civile, Band 1, 2.

Auflage, Bern 2016, N 1328 ff.). Nachdem die Parteien die Möglichkeit gehabt

haben, zweimal unbeschränkt Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, tritt der

Aktenschluss ein. Nach dem Aktenschluss können neue Tatsachen und Beweismittel

nur noch beschränkt unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO

vorgebracht werden (AGE ZB.2020.4 vom 22. Juli 2020 E. 3.2.1; Leuenberger, in: Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 229 N 4a f.; Leuenberger/Uffer-Tobler,

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Bern 2016, N 11.108 und 11.110).

Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach dem

Aktenschluss entstanden sind (sogenannte echte Noven, lit. a) oder bereits vor

dem Aktenschluss vorhanden gewesen sind, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht

vorher haben vorgebracht werden können (sogenannte unechte Noven, lit. b; AGE

AGE ZB.2020.4 vom 22. Juli 2020 E. 3.2.1; Leuenberger/Uffer-Tobler,

a.a.O., N 11.110).

Der

Wortlaut von Art. 229 Abs. 1 ZPO könnte den Eindruck erwecken, die

Voraussetzung des Vorbringens ohne Verzug sei bereits dann erfüllt, wenn die

Noven zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebracht werden. Dies ist nach

herrschender und richtiger Auffassung jedoch nicht der Fall. Die Noven müssen

vielmehr unverzüglich nach der Entstehung bzw. dem Wegfall des Hinderungsgrunds

vorgebracht werden (vgl. HGer ZH vom 14. April 2014 E. 3 in: ZR 2014 Nr.

54.

S. 176, 176; HGer ZH vom 13. Mai 2013 E. III.3 in: ZR 2013 Nr. 35 S.

140, 141; KGer SG, Richtlinien zu den Fristen und zur Feststellung des

Ausbleibens an der Verhandlung Ziff. II.2.7; Klingler, Die Eventualmaxime in der Schweizerischen

Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2010, N 420 und 484 f.; Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 9; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O.,

N 11.110; Müller, ZPO –

Praktische Fragen aus Richtersicht, in: SJZ 2014 S. 369, 369 f.; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund,

Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 10 N 49 und § 21 N 10; Sutter-Somm, Schweizerisches

Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2017, N 374 und 1104; Tappy, in: CPC commenté, Basel 2011,

Art. 229 N 9 f.; a. M. Naegeli/Mayhall,

in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art.

229.

N 10; Pahud, in: Brunner et

al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 229 N 16; Willisegger, in: Basler Kommentar, 3.

Auflage, 2017, Art. 229 ZPO N 34). Dabei setzt das Vorbringen ohne Verzug nach

einer verbreiteten Lehrmeinung und kantonalen Praxis zumindest in der Regel

voraus, dass die Noven innert einer Frist von zehn Tagen seit ihrer Entstehung

bzw. dem Wegfall des Hinderungsgrunds vorgebracht werden (vgl. HGer ZH vom

13.

Mai 2013 E. III.3 in: ZR 2013 Nr. 35 S. 140, 141; KGer SG,

Richtlinien zu den Fristen und zur Feststellung des Ausbleibens an der

Verhandlung Ziff. II.2.7; Leuenberger,

a.a.O., Art. 229 N 9a; Leuenberger/Uffer-Tobler,

a.a.O., N 11.110; Müller, a.a.O.,

S. 370; a. M. Seiler, Die

Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1323 ff. [im Berufungsverfahren

fünf Tage]; Sutter-Somm, a.a.O., N

1104.

[sieben Tage]; Tappy, a.a.O.,

Art. 229 N 9 [einige Wochen]). Nachdem das Bundesgericht in einem komplexen

Fall das Vorbringen ohne Verzug ohne Auseinandersetzung mit dieser

Rechtsprechung und Lehre bejaht hatte (vgl. BGer 4A_61/2017 vom 31. August 2017

E. 6.2.2), erwog es in einem späteren Entscheid, es sei jedenfalls

ausgeschlossen, mehr als einige Wochen verstreichen zu lassen (BGer 5A_141/2019

vom 7. Juni 2019 E. 6.3). Falls die Hauptverhandlung nicht innert der für das

Vorbringen ohne Verzug massgeblichen Frist stattfindet, müssen die Noven vor

der Verhandlung mit einer Noveneingabe vorgebracht werden. Erst zu Beginn der

Hauptverhandlung vorgebrachte Noven sind in diesem Fall verspätet (vgl. HGer ZH

vom 14. April 2014 E. 3 in: ZR 2014 Nr. 54 S. 176, 176; HGer ZH vom

13.

Mai 2013 E. III.3 in: ZR 2013 Nr. 35 S. 140, 141; KGer SG,

Richtlinien zu den Fristen und zur Feststellung des Ausbleibens an der

Verhandlung, Ziff. II.2.7; Klingler,

a.a.O., N 420 und 484 f.; Leuenberger,

a.a.O., Art. 229 N 9; Leuenberger/Uffer-Tobler,

a.a.O., N 11.110; Müller, a.a.O.,

S. 369 f.; Staehelin/Bachofner, a.a.O.,

§ 10 N 49 und § 21 N 10; Sutter-Somm,

a.a.O., N 1104; Tappy,

a.a.O., Art. 229 N 9 f.; a. M. Naegeli/Mayhall,

a.a.O., Art. 229 N 10; Pahud,

a.a.O., Art. 229 N 16; Willisegger,

a.a.O., Art. 229 ZPO N 34).

Die

Partei, die sich auf Noven beruft, hat in der Noveneingabe darzulegen, dass die

Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (AGE ZB.2020.4 vom 22.

Juli 2020 E. 3.2.1; vgl. OGer ZH LF160046-O/U vom 14. September 2016 E. II.3.1;

Klingler, a.a.O., N 483; Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N

10). Sie trägt die objektive Beweislast für die Voraussetzungen des Novenrechts

(AGE ZB.2020.4 vom 22. Juli 2020 E. 3.2.1; Moret,

Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung,

Zürich 2014, N 738; vgl. Reut,

Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Luzern 2016, Zürich

2017, N 167 f.; Willisegger, a.a.O.,

Art. 229 ZPO N 33). Ob dabei das Beweismass der Glaubhaftmachung

(vgl. Reut, a.a.O., N 168; Willisegger, a.a.O., Art. 229 ZPO N

33) oder der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Moret,

a.a.O., N 739) gilt, ist umstritten und kann im vorliegenden Fall

offenbleiben.

Die

vorstehenden Regeln gelten auch für das Scheidungsverfahren als besonderes

ordentliches Verfahren (vgl. AGE ZB.2020.4 vom 22. Juli 2020 E. 3.2.1; Sutter-Somm/Stanischewski, in:

Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art.

274.

N 5).

3.4.2

Mit Eingaben vom 24. und 25. Juni 2020

brachte die Berufungsklägerin neue Tatsachenbehauptungen und Beweise vor

(Zivilgerichtsakten Nr. 50 und 51). Dass die Voraussetzungen von Art. 229 Abs.

1.

ZPO erfüllt gewesen wären, legte sie nicht dar. Bereits aus diesem Grund sind

die mit diesen Eingaben vorgebrachten Noven nicht zu berücksichtigen. Die neuen

Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind aber auch deshalb unbeachtlich,

weil sie offensichtlich nicht ohne Verzug vorgebracht worden sind. Die in der

Eingabe vom 24. Juni 2020 erwähnten Aussagen des Berufungsbeklagten anlässlich

der Einvernahme vom 13. November 2019 waren der Berufungsklägerin aufgrund der

Anwesenheit ihres Rechtsvertreters seit dem Datum der Einvernahme bekannt. Auch

die anderen erstmals mit den Eingaben von Juni 2020 vorgebrachten

Tatsachenbehauptungen und Beweismittel müssen der Berufungsklägerin seit dem

Jahr 2019 bekannt gewesen sein, wie die Datierung der Beweismittel (10.

Dezember 2019) zeigt. Am 16. Dezember 2019 verfügte das Zivilgericht, dass die

Parteien und ihre Vertreter zwecks neuer Entscheidung betreffend den

nachehelichen Unterhalt zur Hauptverhandlung geladen werden. Das Zivilgericht

wies die Parteien darauf hin, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht

vorgesehen sei und sie anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit erhielten,

vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Erwägungen mündlich zu plädieren.

Mit Vorladung vom 16. Januar 2020 wurden die Parteien auf den 28. April

2020.

zur Verhandlung vorgeladen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste die Berufungsklägerin,

dass die Hauptverhandlung nicht innert der für das Vorbringen ohne Verzug

massgebenden Frist stattfinden wird. Sie hätte daher die Noven allerspätestens

einige Wochen nach der Zustellung der Vorladung am 17. Januar 2020 mit einer

Noveneingabe vorbringen müssen. Die Eingaben vom 24. und 25. Juni 2020

erfolgten damit fast ein halbes Jahr zu spät.

3.4.3

Im Übrigen änderte die Berücksichtigung

der verspäteten Noven nichts daran, dass die Steuererklärung 2018 für die

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen hinreichend verlässliche Feststellungen betreffend Einkommen

und Vermögen des Berufungsbeklagten erlaubt und das Zivilgericht nicht

verpflichtet gewesen ist, den Berufungsbeklagten in Anwendung von Art. 277

Abs. 2 ZPO zur Nachreichung weiterer Urkunden aufzufordern oder dem Berufungsbeklagten

Fragen betreffend sein Einkommen oder Vermögen zu stellen.

Dem

Gesuch des Berufungsbeklagten vom 16. September 2019 um Verschiebung seiner

Einvernahme vom 30. Oktober 2019 kann entnommen werden, dass der Berufungsbeklagte

geplant hat, im Oktober 2019 an der Olivenernte seines Betriebs in Spanien

teilzunehmen. Entgegen der bestrittenen Darstellung der Berufungsklägerin

(Eingabe der Berufungsklägerin vom 24. Juni 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 50]

S. 3; Eingabe des Berufungsbeklagten vom 7. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten

Nr. 54] Ziff. 7) kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass der Betrieb

einen Gewinn erzielt und der Berufungsbeklagte diesen als Einkommen hätte

beziehen können. Zudem betreffen die Angaben nicht das Jahr 2018, sondern das

Jahr 2019. Die Berufungsklägerin behauptet in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2020 (Zivilgerichtsakten

Nr. 50 S. 3), der Berufungsbeklagte habe anlässlich seiner Einvernahme vom

13.

November 2019 auf entsprechende Fragen des Staatsanwalts geantwortet, «dass

er eigene Firmen habe, aus denen er Darlehen sich gewähren lasse. Dabei ziehe

er nur so viel Geld aus diesen ihm eigentumsmässig zu 100 % gehörenden

Firmen heraus, als er für seinen Lebensunterhalt benötigte». Diese Behauptung

ist aktenwidrig. Die von der Berufungsklägerin zitierte Antwort lautet

folgendermassen: «Ich habe eigene Firmen und aus diesen ziehe ich Darlehen. Da

gibt es dann auch mal Dividenden und da gibt es eine Verrechnung» (Protokoll

vom 13. November 2019 [Zivilgerichtsakten Nr. 51/3] Zeile 31 f.). Somit war keine

Rede davon, dass die Beträge, die der Berufungsbeklagte aus seinen Firmen

ziehe, durch seinen Bedarf bestimmt würden. Folglich kann aus den Aussagen des Berufungsbeklagten

entgegen der sinngemässen Behauptung der Berufungsklägerin (Berufung S. 21) nicht

abgeleitet werden, dass er auf die Realisierung eines Teils seines Einkommens

verzichte, indem er dieses in seinen Gesellschaften belasse. Die Tatsache, dass

sich das Reinvermögen des Berufungsbeklagten gemäss seinen Steuererklärungen

2015.

und 2018 in drei Jahren von CHF 25'806'612.– (Zivilgerichtsakten Nr. 25 S. 5) auf CHF 19'337'894.– (Zivilgerichtsakten Nr. 55 S. 5)

reduziert hat, spricht vielmehr eindeutig dagegen, dass er neues Vermögen

gebildet hat, indem er ihm zustehende Einkünfte nicht bezogen hat. Weshalb die

weiteren Behauptungen in der Eingabe der Berufungsklägerin vom 24. Juni 2020

dafür sprechen sollten, dass das Einkommen oder Vermögen des Berufungsbeklagten

höher sein sollte als in der Steuererklärung deklariert, ist nicht

nachvollziehbar.

3.5

3.5.1

Gemäss der Steuererklärung 2018 des Berufungsbeklagten

(Zivilgerichtsakten Nr. 55) betragen sein Einkommen CHF 280'264.– und sein Reinvermögen CHF 19'337‘894.–.

Auf diese Zahlen hat das Zivilgericht abgestellt (vgl. angefochtener Entscheid

E. 4.6). Die Berufungsklägerin macht geltend, sie entsprächen nicht den

tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Berufungsbeklagten

(Berufung S. 25). Der Berufungsbeklagte macht sinngemäss geltend, die Angaben

in seiner Steuererklärung 2018 seien für die Feststellung seines Einkommens und

Vermögens massgebend (vgl. Berufungsantwort Ziff. 47). Wie vorstehend eingehend

dargelegt worden ist (vgl. oben E. 3.4.3), erwecken die mit den Eingaben

vom 24. und 25. Juni 2020 vorgebrachten unzulässigen Noven selbst im Fall

ihrer Berücksichtigung keine begründeten Zweifel daran, dass die Angaben in der

Steuererklärung 2018 den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

des Berufungsbeklagten entsprechen. In der Berufung behauptet die Berufungsklägerin,

die Steuererklärung 2018 des Berufungsbeklagten enthalte im Vergleich zu den

vorangegangenen Jahren ein unterdurchschnittliches Einkommen (Berufung S. 21).

Mangels Angaben, wo sie diese Behauptung bereits im erstinstanzlichen Verfahren

aufgestellt haben will, ist davon auszugehen, dass es sich dabei gemäss

Art. 317 Abs. 1 ZPO um ein unzulässiges Novum handelt. Offensichtlich kein

Indiz für ein höheres Einkommen des Berufungsbeklagten ist der in der Berufung

vorgebrachte Umstand, dass er in der Lage gewesen ist, die Unterhaltsbeiträge

für Juni 2018 bis April 2020 nachträglich zu bezahlen (Berufung S. 25).

Diese Nachzahlung konnte er ohne weiteres aus seinem Vermögen leisten. Damit

ist für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen grundsätzlich von einem Reinvermögen des Berufungsbeklagten

von CHF 19'337'894.– und einem

Jahreseinkommen des Berufungsbeklagten von CHF 280'264.–

auszugehen. In diesem Einkommen ist allerdings ein Eigenmietwert von

CHF 82'000.– enthalten (Zivilgerichtsakten Nr. 55 S.

3.

und 10). Wenn dieser als fiktives Einkommen bei der Berufungsklägerin nicht

berücksichtigt wird (vgl. unten E. 3.6.2), ist er auch beim Berufungsbeklagten

nicht zu berücksichtigen. Damit ist von einem Jahreseinkommen des Berufungsbeklagten

von CHF 198'264.– auszugehen.

3.5.2

Anlässlich der zweiten Hauptverhandlung

des Zivilgerichts beantragte die Berufungsklägerin, die Scheidungsvereinbarung

in Ziff. 4 lit. a des Ehevertrags vom 7. Februar 2008 sei mit einem

jährlichen Einkommen des Berufungsbeklagten von mindestens CHF 550'000.– und einem Vermögen von mindestens CHF 50'000'000.– sowie einem Einkommen und Vermögen der Berufungsklägerin von CHF 0.–

zu ergänzen (Zivilgerichtsakten Nr. 57 S. 2). Im Plädoyer anlässlich der

zweiten Hauptverhandlung des Zivilgerichts machte die Berufungsklägerin

geltend, der Berufungsbeklagte könnte sein Einkommen auf mindestens CHF 550'000.– erhöhen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass er seit

dem Jahr 2016 Alleinaktionär der F____ sei (Zivilgerichtsakten Nr. 57

S. 17). Weshalb dieser Umstand die Erhöhung des Einkommens auf den behaupteten

Betrag erlauben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen lag auch das

Einkommen des Berufungsbeklagten gemäss seiner Steuererklärung 2015 (Zivilgerichtsakten

Nr. 25 S. 3) mit CHF 367'268.– deutlich unter dem von der Berufungsklägerin

geltend gemachten Betrag von CHF 550'000.–. Für den

behaupteten Betrag des Vermögens findet sich keine konkrete Begründung. Damit

kann auf die von der Berufungsklägerin behaupteten Zahlen nicht abgestellt

werden.

Entgegen

der Behauptung der Berufungsklägerin (Berufung S. 13) führen die Hinweispflicht

gemäss Art. 272 Abs. 2 ZPO und die Fragepflicht betreffend die in Art. 282

Abs. 1 ZPO erwähnten Angaben gemäss dem Rückweisungsentscheid des

Bundesgerichts nicht zu einer Beweislastumkehr. Das Bundesgericht stellte

vielmehr klar, dass die erwähnte richterliche Frage- und Hinweispflicht nichts

an der formellen Beweislast ändere. Wenn das Scheidungsgericht trotz seiner

Bemühungen um die Beschaffung der tatsächlichen Entscheidgrundlagen nicht in

der Lage sei, das Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache zu bejahen oder

zu verneinen, entscheide es gemäss Art. 8 ZGB nach Beweislastgesichtspunkten

(BGE 145 III 474 E. 5.7.2 S. 486). Wenn das Gericht am Ende des

Beweisverfahrens mit verschiedenen «Varianten» eines bestimmten Sachverhalts

konfrontiert ist und dann in freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO) die

eine Version als erwiesen erachtet und die andere als unglaubwürdig verwirft,

hat es zwar gemäss Art. 164 unter anderem auch zu berücksichtigen, wenn eine Partei

die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise verweigert hat (vgl.

BGer 5A_59/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.4). Der Grundsatz der freien

Beweiswürdigung verbietet es aber, aus der ungerechtfertigten Verweigerung einer

gerichtlich angeordneten Mitwirkung automatisch auf den Nachweis der Tatsache

zu schliessen, die durch die Mitwirkung hätte bewiesen werden sollen. Die

unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung kann bloss als Indiz für das Bestehen

dieser Tatsache betrachtet werden (vgl. Hasenböhler,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,

Art. 164 N 6; Rüetschi, in: Berner

Kommentar, 2012, Art. 164 ZPO N 7). Vor allem aber hat das Zivilgericht im

vorliegenden Fall keine Beweiserhebung angeordnet (vgl. zu dieser Voraussetzung

Higi, in: Brunner et al. [Hrsg.],

ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 164 N 3), an welcher der Berufungsbeklagte

nicht mitgewirkt hätte (vgl. oben E. 3.3.2).

Betreffend das Einkommen und Vermögen der Berufungsklägerin kommt eine unberechtigte

Verweigerung der Mitwirkung des Berufungsbeklagten von vornherein nicht in

Betracht. Der sinngemässe Vorwurf der Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte

habe die Mitwirkung unberechtigterweise verweigert (vgl. Berufung S. 22

und 24), ist damit unbegründet. Im Übrigen wäre die Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen auch dann offensichtlich unangemessen, wenn auf die

Behauptungen der Berufungsklägerin betreffend Einkommen und Vermögen der

Ehegatten abgestellt würde (vgl. unten E. 4.2.2 und 4.3.7).

3.6

3.6.1

In ihrer Steuererklärung 2018 (Zivilgerichtsakten

Nr. 46/13) deklarierte die Berufungsklägerin ein Einkommen von CHF 180'160.– und ein Reinvermögen von CHF 475'593.–.

Im vorliegenden Verfahren behauptet sie, sie habe effektiv weder Einkommen noch

Vermögen (Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 57] S. 16).

3.6.2

Im deklarierten Einkommen sind

Unterhaltsbeiträge des Berufungsbeklagten von CHF 80'000.–

enthalten. Diese sind bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der

Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht zu berücksichtigen.

Weiter

enthält das deklarierte Einkommen Einkünfte aus unselbständiger

Erwerbstätigkeit von CHF 11'253.–. Diesbezüglich behauptet

die Berufungsklägerin, um eine AHV-Rente zu erhalten, deklariere sie jedes Jahr

CHF 11'253.–. Dieser Betrag werde bei der G____ als

Aufwand verbucht und ihrem Kontokorrent gutgeschrieben. Der Betrag werde nicht

überwiesen, weil der Gesellschaft die dafür erforderliche Liquidität fehle. Zum

Beweis verweist sie auf eine Rangrücktrittsvereinbarung vom 12. Dezember

2017.

(Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 57] S. 16).

Diese Urkunde ist zum Beweis der behaupteten Tatsache nicht geeignet, weil sie

keine Lohnforderungen, sondern bloss Darlehensforderungen der Berufungsklägerin

betrifft. Zudem ist die Behauptung, der Lohn werde dem Kontokorrent der Berufungsklägerin

gutgeschrieben, unglaubhaft. Nachdem die Berufungsklägerin in ihrer Steuererklärung

2015.

zusätzlich zu Darlehensforderungen noch eine zinslose Forderung gegenüber

der G____ (damals H____) aus Kontokorrent von CHF 4'455.–

deklariert hatte, machte sie mit ihrer Steuererklärung 2018 eine Schuld

gegenüber der G____ aus Kontokorrent von CHF 32'586.–

geltend. Dies spricht dafür, dass sie von der G____ sogar über ihren Lohn

hinausgehende Zahlungen erhalten hat. Im Übrigen stehen die Behauptungen der Berufungsklägerin

auch im Widerspruch zu ihrer früheren Darstellung. In ihrer Steuererklärung

2015.

deklarierte die Berufungsklägerin Einkünfte aus unselbständiger

Erwerbstätigkeit von CHF 11'250.–. In ihre Gesuchsantwort

vom 3. Februar 2020 behauptete sie, es habe im Jahr 2015 eine einmalige

Lohnzahlung gegeben und die H____ habe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt (Zivilgerichtsakten Nr. 40 S. 10 und 13). Auch dafür blieb sie

allerdings jeglichen Beweis schuldig. Damit ist davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin

entsprechend ihrer Steuererklärung tatsächlich ein jährliches Einkommen aus

unselbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 11'253.– erzielt.

Das

von der Berufungsklägerin deklarierte Einkommen enthält einen Eigenmietwert von

CHF 57'906.–. Die Berufungsklägerin macht zu Recht

geltend, dass dieser Betrag bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der

Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht zu berücksichtigen ist, weil es

sich nicht um tatsächliche Einnahmen handelt (vgl. Plädoyernotizen vom 14. Juli

2020.

[Zivilgerichtsakten Nr. 57] S. 16).

In

ihrer Steuererklärung 2018 deklarierte die Berufungsklägerin Mietzinseinnahmen

von CHF 31'000.–. Gemäss ihren eigenen Angaben

stammen diese aus der Vermietung ihres Chalets in [...] für

drei Wochen. Sie macht geltend, die Vermietung sei nur deshalb erfolgt, weil

der Berufungsbeklagte damals die monatlichen Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt

habe (vgl. Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 57]

S. 16). Dies ändert nichts daran, dass es der Berufungsklägerin auch in

Zukunft möglich und zumutbar ist, ihr Chalet mindestens in diesem Umfang zu

vermieten. Daher sind die Mietzinseinnahmen von CHF 31'000.–

auch bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Scheidungsvereinbarung zu

berücksichtigen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass es der Berufungsklägerin

ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, mit einer Verlängerung der

Vermietungsdauer ihre Mietzinseinnahmen von CHF 31'000.–

auf rund CHF 60'000.– zu steigern. Gemäss der

Steuererklärung 2015 erzielte die Berufungsklägerin mit ihrer Liegenschaft in [...]

Mietzinseinnahmen von CHF 20'000.– (Zivilgerichtsakten Nr. 27

S. 7). Gemäss ihren eigenen Angaben vermietete sie das Chalet in den Jahren

2014/2015 über die Festtage und in der ersten Januarhälfte (Gesuchsantwort der Berufungsklägerin

vom 3. Februar 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 40] S.

10). Die Berufungsklägerin gestand zu, dass sie das Chalet auch

in den Jahren 2016, 2017, 2019 und 2020 vermietete und die Mieter im Jahr 2020

etwa CHF 30'000.– bezahlten (Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020

S. 5; Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten

Nr. 57] S. 16). Dass der Grund für diese Vermietungen

gemäss der Darstellung der Berufungsklägerin darin bestanden hat, dass der Berufungsbeklagte

damals die monatlichen Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt habe und die Berufungsklägerin

Gerichts- und Anwaltskosten habe bezahlen müssen (vgl. Plädoyernotizen

vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 57] S. 16;

Berufung S. 25), ändert wiederum nichts daran, dass ihr die Vermietung auch in

Zukunft möglich und zumutbar wäre. Der Berufungsbeklagte machte geltend, die Berufungsklägerin

könne das Chalet während der Wintersaison für mindestens acht Wochen zu einem

Mietzins von mindestens CHF 15'000.– pro Woche vermieten (Gesuch vom 18.

November 2019 [Zivilgerichtsakten Nr. 34] Ziff. 30

f.). Im Übrigen sei das Chalet sogar zu einem Mietzins von CHF 27'000.–

inseriert worden (Gesuch vom 18. November 2019 [Zivilgerichtsakten

Nr. 34] Ziff. 32). Die Berufungsklägerin bestritt diese Behauptungen

(Gesuchsantwort vom 3. Februar 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 40]

S.14) und machte geltend, sie habe mit dem Inserat nichts zu tun gehabt

(Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020 S. 5). Wie es sich damit verhält,

kann offen bleiben. Aufgrund der eigenen Angaben der Berufungsklägerin ist

jedenfalls davon auszugehen, dass sie ihr Chalet in der Hochsaison im Winter

für mindestens rund CHF 10'000.– pro Woche vermieten kann. Der Berufungsbeklagte

behauptete, das Chalet habe eine Einliegerwohnung (Verhandlungsprotokoll vom

28.

Februar 2020 S. 2). Die Berufungsklägerin wendete ein, die Wohnung sei

nicht abgetrennt und gehe im unteren Geschoss ins Haus über. Sie müsse die

gleiche Infrastruktur benutzen. Es seien eineinhalb Zimmer für das

Hauspersonal. Sie könne dort nicht wohnen. Die Berufungsklägerin gestand aber

zu, dass es einen separaten Eingang und ein separates Bad gebe

(Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020 S. 4). Unter diesen

Umständen ist es nicht glaubhaft, dass sich die Wohnung nicht vom Haus

abtrennen lasse und dass die Berufungsklägerin dort nicht während einiger

Wochen wohnen könnte, wenn sie sich für diese beschränkte Zeit mit einem

bescheidenen Komfort begnügen würde. Im Übrigen erklärte die Berufungsklägerin,

sie habe während der bisherigen Vermietungen des Hauses bei einer Freundin oder

bei ihren Kindern gewohnt (Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020 S. 5).

Dass ihr dies nicht auch während einiger zusätzlicher Wochen pro Jahr möglich

wäre, behauptet sie nicht und ist nicht ersichtlich. Schliesslich macht die Berufungsklägerin

geltend, sie dürfe das Chalet nicht längere Zeit vermieten, weil es ihr

Erstwohnsitz sei (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020 S. 6). Es ist

jedoch nicht erkennbar, wie eine Vermietung während rund sechs Wochen pro Jahr

die Qualifikation als Erstwohnsitz in Frage stellen könnte. Aus den

vorstehenden Gründen ist davon auszugehen, dass es der Berufungsklägerin

möglich und zumutbar wäre, Mietzinseinnahmen von rund CHF 60'000.– pro Jahr

zu erzielen, indem sie ihr Chalet in [...] während rund sechs Wochen im Jahr

vermietet.

3.6.3

Das in der Steuererklärung 2018 (Zivilgerichtsakten

Nr. 46/13) von der Berufungsklägerin deklarierte Reinvermögen von CHF 475'593.– umfasst unter anderem eine Darlehensforderung gegenüber der G____

mit Rangrücktritt mit einem Steuerwert von CHF 850'000.–.

Die Berufungsklägerin macht geltend, die Gesellschaft könne die Darlehen

zurzeit nicht zurückzahlen, und verweist auf die Rangrücktrittsvereinbarung vom

12.

Dezember 2017 (Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten

Nr. 57] S. 16). Gemäss der Rangrücktrittsvereinbarung (Zivilgerichtsakten

Nr. 46/10) werden Darlehensforderungen der Berufungsklägerin gegenüber der H____

(heute G____) im Betrag von CHF 850'000.– dem

Rangrücktritt unterstellt, verlangt die Berufungsklägerin für diese Forderungen

keine Befriedigung und dürfen diese Forderungen nicht zurückbezahlt werden. Die

Rangrücktrittsvereinbarung kann aufgehoben werden, wenn sich aus einer von der

Kontrollstelle geprüften Bilanz ergibt, dass auch unter Berücksichtigung der

vom Rangrücktritt erfassten Forderungen keine Besorgnis der Überschuldung mehr

vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Kontrollstellbericht

ohne Hinweis auf Art. 725 Abs. 2 und 3 OR gegeben sind. Sofern die

Rangrücktrittsvereinbarung inzwischen nicht aufgehoben worden ist, kann die Berufungsklägerin

zurzeit zwar keine Rückzahlung ihrer Darlehen verlangen. Dass ihre

Darlehensforderungen wertlos wären, kann aus der Rangrücktrittsvereinbarung

aber nicht geschlossen werden. Zinslose Forderungen sind zum Verkehrswert zu

bewerten (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes [StHG, SR

642.14]; Art. 48 des Steuergesetzes des Kantons Bern [StG BE, BSG 661.11]).

Forderungen unterliegen nach dem Nennwert- oder Nominalwertprinzip mit dem

vollen Forderungsbetrag der Vermögenssteuer, ausgenommen die

Verlustwahrscheinlichkeit macht einen Einschlag nötig (Dzamko-Locher/Teuscher, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar

zum schweizerischen Steuerrecht, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 14 StHG N

8). Dementsprechend bestimmt Art. 49 Abs. 3 StG BE, dass bei der

Bewertung gefährdeter Forderungen dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit

angemessen Rechnung zu tragen ist. Folglich hätte die Berufungsklägerin in

ihrer Steuererklärung zweifellos nicht den vollen Forderungsbetrag angegeben,

wenn eine erhebliche Verlustwahrscheinlichkeit bestünde. Damit besteht kein

Anlass, für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen vom in der Steuererklärung deklarierten Wert der

Darlehensforderungen abzuweichen.

Im

Übrigen müsste für die Liegenschaft der Berufungsklägerin in [...] ein deutlich höherer Wert eingesetzt werden als in der Steuererklärung,

wenn für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen von den Steuerwerten abgewichen würde. In der Steuererklärung

2018.

wurde die Liegenschaft nur mit ihrem amtlichen Wert von CHF 2'057'300.– berücksichtigt. Der Berufungsbeklagte

machte geltend, der Verkehrswert der Liegenschaft dürfte mehr als CHF 6'000'000.–.

betragen (Gesuch des Berufungsbeklagten vom 18. November 2019 [Zivilgerichtsakten Nr. 34] Ziff. 23). Die Berufungsklägerin

bestritt dies und machte geltend, im Kanton Bern betrage der amtliche Wert

einer Liegenschaft mindestens 65 % des ortsüblichen Verkehrswerts

(Gesuchsantwort vom 3. Februar 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 40]

S. 13). Tatsächlich dürfte der amtliche Wert im Jahr 2018 allerdings tiefer

gewesen sein. Gemäss der Steuerverwaltung des Kantons Bern entsprach der Median

des amtlichen Werts der Einfamilienhäuser vor der allgemeinen Neubewertung per

2020.

im Jahr 2018 bloss 53,8 % des Kaufpreises (https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/navi/index/steuersituationen/kauf-verkauf_liegenschaft/amtlicher_wert/allgemeine-neubewertung20.html).

Gemäss der Steuererklärung 2018 der Berufungsklägerin ist ihre Liegenschaft in [...]

mit Hypotheken der UBS in Höhe von insgesamt CHF 2'600'000.– belastet. Es ist

notorisch, dass Banken nicht bis zum Verkehrswert eines Grundstücks Hypotheken

gewähren. Folglich muss der Verkehrswert der Liegenschaft mehr als CHF 2'600'000.–

betragen. Wenn der amtliche Wert der Liegenschaft 65 % des ortsüblichen

Verkehrswerts entspräche, hätte die Liegenschaft der Berufungsklägerin in [...]

einen Verkehrswert von CHF 3'165'076.90. Damit wäre der Verkehrswert des

Reinvermögens der Berufungsklägerin selbst nach Abzug der Darlehensforderung

von CHF 850'000.– insgesamt höher als der in ihrer Steuererklärung deklarierte

Wert von CHF 475'593.–.

Schliesslich

machte die Berufungsklägerin geltend, zusätzlich zu Hypotheken von

CHF 2'772'041.– seien Steuerschulden von CHF 131'657.– in Abzug zu bringen

(Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 57]

S. 16). Dies ist offensichtlich falsch. Der Betrag der Hypotheken beläuft

sich gemäss der Steuererklärung 2018 nur auf CHF 2'600'000.–. Im Totalbetrag der Schulden von CHF 2'772'041.– sind bereits Steuerschulden von CHF 131'677.–

enthalten.

3.6.4

Zusammenfassend ist für die Prüfung der

Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von einem

Jahreseinkommen der Berufungsklägerin von CHF 42'254.–

(CHF 180'160.– – [CHF 80'000.– +

CHF 57'906.–]) und einem Reinvermögen der Berufungsklägerin

von mindestens CHF 475‘593.– auszugehen. Zudem wäre es der Berufungsklägerin

möglich und zumutbar, ihr Einkommen auf mindestens CHF 71'254.– (CHF 42'254.– + [CHF 60'000.– – CHF 31'000.–]) zu steigern.

4.

4.1

4.1.1

Gemäss

Art. 279 Abs. 1 ZPO setzt die Genehmigung einer Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen unter anderem voraus, dass sie nicht offensichtlich

unangemessen ist. Darüber, ob eine Vereinbarung offensichtlich unangemessen

ist, entscheidet das Gericht aufgrund eines Vergleichs der in dieser

getroffenen Regelung mit dem Entscheid, den es träfe, wenn keine Vereinbarung

vorläge. Die Vereinbarung ist offensichtlich unangemessen, wenn sie in sofort

erkennbarer und eklatanter Art und Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht

und sich diese Abweichung aus Billigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lässt

(BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 4.1; vgl. BGer 5A_1031/2019 vom 25. Juni

2020.

E. 3.2 [betreffend Unterhaltsregelung im Eheschutzverfahren]). Auf diese

Weise soll die Übervorteilung eines der Ehegatten verhindert werden. Beim

Entscheid über die Genehmigung kommt dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum

zu (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 4.1).

4.1.2

Die

Berufungsklägerin macht geltend, seit dem Urteil BGer 5A_778/2018 vom 23.

August 2019 (publiziert als BGE 145 III 474) spiele Art. 125 ZGB für die

Prüfung der offensichtlichen Unangemessenheit im Sinn von Art. 279 Abs. 1 ZPO

keine Rolle mehr (Berufung S. 22 ff.). Diese Ansicht entbehrt jeglicher Grundlage.

Mit dem erwähnten Urteil hat das Bundesgericht zwar klargestellt, dass auch

eine vor dem Eingehen der Ehe ohne konkreten Scheidungshorizont abgeschlossene

Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt (Scheidungsvereinbarung auf

Vorrat oder antizipierte Scheidungskonvention) die Parteien grundsätzlich binde

(BGE 145 III 474 E. 5.5 S. 480 ff.). Zudem ist aus dem Urteil BGer

5A_778/2018 vom 23. August 2019 zu schliessen, dass das Fehlen eines Anspruchs

auf nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB allein die Vereinbarung eines

nachehelichen Unterhaltsbeitrags nicht offensichtlich unangemessen macht. Es

besteht aber nicht der geringste Grund zur Annahme, dass gemäss BGE 145 III 474

für die ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung durch das Scheidungsgericht ein

neuer Massstab gelten sollte. Dementsprechend wird in einer Besprechung dieses

Urteils festgehalten, der Massstab für die Prüfung der nicht offensichtlichen

Unangemessenheit sei das Gesetz bzw. das, was das Gericht gestützt auf das

Gesetz entscheiden würde (Jungo/Arndt,

Scheidungskonventionen auf Vorrat sind bindend, in: Jusletter 9. Dezember 2019

N 12). In einem späteren Urteil betreffend die analoge Anwendung von Art. 279

Abs. 1 ZPO auf eine Vereinbarung über die Unterhaltsregelung in einem Eheschutzverfahren

bestätigte das Bundesgericht, dass eine Vereinbarung offensichtlich

unangemessen ist, wenn sie in sofort erkennbarer und eklatanter Art und Weise

von der gesetzlichen Regelung abweicht und sich diese Abweichung aus

Billigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lässt (BGer 5A_1031/2019 vom 26.

Juni 2020 E. 2.2 und 3.2).

4.1.3

Die Frage der offensichtlichen

Unangemessenheit ist gemäss der Lehre aufgrund einer wirtschaftlichen

Gesamtbetrachtung zu beantworten (vgl. Dolge,

in: Brunner et al. [Hrsg.] ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016,

Art. 279 N 10; Spycher, in:

Berner Kommentar, 2012, Art. 279 ZPO N 31; Sutter-Somm/Gut,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,

Art. 279 N 18) und in die Prüfung der Vereinbarung sind gemäss

Bundesgericht sämtliche Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BGer 5A_980/2018

vom 5. Juni 2019 E. 4.4). Gemäss dem Rückweisungsentscheid des

Bundesgerichts ermöglichen die bei Festlegung von Unterhaltsbeiträgen gemäss

Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO zwingend erforderlichen Angaben zum aktuellen Einkommen

und Vermögen der Ehegatten «dem Gericht, eher zu erkennen, ob vereinbarte Unterhaltsbeiträge

im Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZPO nicht offensichtlich unangemessen» sind

(BGE 145 III 474 E. 5.6 S. 484). Daraus kann jedoch entgegen der Ansicht

der Berufungsklägerin (vgl. Berufung S. 16 f.) nicht geschlossen werden,

die offensichtliche Unangemessenheit könne in jedem Fall erst nach Feststellung

des aktuellen Einkommens und Vermögens der Ehegatten festgestellt werden. Es

ist vielmehr denkbar, dass die Vereinbarung aufgrund der übrigen Umstände

derart unbillig erscheint, dass sie sich unabhängig vom Einkommen und Vermögen

der Ehegatten nicht rechtfertigen lässt. Dementsprechend hat das Bundesgericht

die Qualifikation einer Vereinbarung als offensichtlich unangemessen unabhängig

von konkreten Feststellungen betreffend das Einkommen des Berufungsbeklagten

sowie das Einkommen und Vermögen der Berufungsklägerin bestätigt. Dabei erwog

es, der Berufungsbeklagte lebe zwar in sehr guten wirtschaftlichen

Verhältnissen. Dies allein rechtfertige es aber nicht, jegliche zu seinem

Nachteil geschlossene Vereinbarung unbesehen zu genehmigen (vgl. BGer

5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 4.2 und 4.4). Im Übrigen wird im vorliegenden

Entscheid festgestellt, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten

ausgegangen wird (vgl. unten E. 3.5 f.), und ist die Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen im vorliegenden Fall auch unter Mitberücksichtigung des

Einkommens und Vermögens der Ehegatten offensichtlich unangemessen.

4.2

4.2.1

Die Berufungsklägerin hat gegenüber dem

Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 125 ZGB keinen Anspruch auf nachehelichen

Unterhalt (AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 2.1 und ZB.2018.5

vom 3. Juli 2018 E. 2.5–2.7; vgl. BGer 5A_778/2018 vom 23. August 2019 E.

4).

4.2.2

Ohne Ehevertrag hätten die Ehegatten

den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung unterstanden (Art. 181

ZGB) und hätte jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlags des andern zugestanden

(Art. 215 Abs. 1 ZGB). Mit Ziff. 2 lit. a des Ehevertrags vom 7. Februar

2008.

(Zivilgerichtsakten Nr. 3/5) wählten die Parteien als

künftigen Güterstand die Gütertrennung. Das Zivilgericht stellte fest, auch

unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung hätte die Berufungsklägerin

keine nennenswerten güterrechtlichen Ansprüche geltend machen können, weil sich

der Berufungsbeklagte im Zeitpunkt des Eheschlusses bereits im Pensionsalter

befunden habe und keiner Berufstätigkeit mehr nachgegangen sei. Die Bildung

eines zu teilenden Vorschlags könne bei dieser Ausgangslage praktisch als

ausgeschlossen betrachtet werden (angefochtener Entscheid E. 4.5). Die Berufungsklägerin

macht geltend, beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung

hätte sie bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung wahrscheinlich mehr als

CHF 1'500'000.– erhalten. Entgegen der Darstellung des Zivilgerichts sei

der Berufungsbeklagte mit der Verwaltung seines Vermögens durchaus ausgelastet.

Er sei auch nach seiner Pensionierung ganztägig tätig gewesen. Die Mietzinserträge,

die auf den Liegenschaften anfielen, die sich in seinen Gesellschaften

befänden, wären beim ordentlichen Güterstand vermutlich in die Errungenschaft

gefallen (Berufung S. 24). Der Berufungsbeklagte macht geltend, aufgrund

seiner aktenkundigen Steuererklärungen sei nicht davon auszugehen, dass während

der kurzen Ehe eine grosse Errungenschaft hätte gebildet werden können

(Berufungsantwort Ziff. 22). Die pauschalen Behauptungen der Berufungsklägerin

sind nicht geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen des Zivilgerichts in

Frage zu stellen. Die nachstehenden Erwägungen bestätigen, dass die Berufungsklägerin

auch unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung keine

nennenswerten güterrechtlichen Ansprüche hätte geltend machen können.

Gemäss dem

Ehevertrag vom 7. Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr. 3/5)

bezahlte der Berufungsbeklagte sämtliche Kosten der gemeinsamen Haushalte in

Basel, Zürich, [...] und [...] (Ziff. 3 lit. b) sowie sämtliche

Unterhaltskosten für drei Kinder des Berufungsbeklagten und zwei Kinder der Berufungsklägerin

bis zum Abschluss des ersten Studiums bzw. bis zum 30. Altersjahr (Ziff. 3

lit. c). Zudem erhielt die Berufungsklägerin vom Berufungsbeklagten einen

monatlichen Betrag von CHF 6'000.– zur freien Verfügung (Ziff. 3 lit. a).

Mit Ziff. 2 lit. b des 1. Nachtrags vom 21. März 2011 zum Ehevertrag vom

7.

Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr. 3/6) verpflichtete

sich der Berufungsbeklagte zusätzlich, der Berufungsklägerin ein monatliches

Haushaltsgeld von CHF 2'000.– zu bezahlen. Allein der Umstand, dass die Berufungsklägerin

pro Monat einen Betrag von CHF 6'000.– zur freien Verfügung erhielt,

zeigt, dass die Ehegatten einen sehr teuren Lebenswandel führten. Dies wird

durch diverse Angaben in den Akten bestätigt. Selbst wenn der Berufungsbeklagte

das von der Berufungsklägerin behauptete und nicht erstellte Einkommen von

CHF 550'000.– erzielt hätte, hätte er damit angesichts der offensichtlich

sehr hohen Ausgaben kein relevantes Vermögen bilden können. Dies gilt erst recht

unter Zugrundelegung des Einkommens gemäss seiner Steuererklärung 2015 von

CHF 367'268.– (Zivilgerichtsakten Nr. 25 S. 3). In

ihren gemeinsamen Steuererklärungen deklarierten die Ehegatten ein Reinvermögen

von CHF 25'853'833.– per Ende 2010 (Zivilgerichtsakten

Nr. 46/6), von CHF 26'687'497 per Ende 2011 (Zivilgerichtsakten

Nr. 46/8) und von CHF 18'620'532.– per Ende 2012 (Zivilgerichtsakten Nr. 46/9). Gemäss den Steuererklärungen des Berufungsbeklagten

betrug sein Reinvermögen Ende 2015 CHF 25'806'612.– (Zivilgerichtsakten

Nr. 25 S. 5) und Ende 2018 CHF 19'337'894.– (Zivilgerichtsakten

Nr. 55 S. 5). Auch wenn die Ehe bereits [...] 2008 geschlossen und per

19.

Februar 2018 geschieden worden ist, sprechen diese dafür, dass es während

der Ehe sogar zu einem Vermögensverzehr gekommen ist.

4.2.3

Zusammenfassend hätte die Berufungsklägerin

ohne den Ehevertrag keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und auch keinen

nennenswerten güterrechtlichen Anspruch gehabt. Mit Ziff. 4 lit. a des

Ehevertrags vom 7. Februar 2008 wurde ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag von

CHF 20'000.– vereinbart. Der Barwert dieser monatlichen

Leistungen beträgt schätzungsweise CHF 2'104'800.– (vgl.

unten E. 5.3.3). Damit weicht die Vereinbarung der Parteien in sofort

erkennbarer und eklatanter Art und Weise von der gesetzlichen Regelung ab, wie

das Zivilgericht richtig festgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid E.

4.6).

4.3

4.3.1

Die [...] 1962

geborene Berufungsklägerin und der [...] 1941 geborene Berufungsbeklagte

heirateten [...] 2008. Seit Mitte 2013 leben sie getrennt

(Zivilgerichtsakten Nr. 2 Ziff. 6; Zivilgerichtsakten Nr. 6 S. 3). Mit

Entscheid des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017 wurde die Ehe geschieden. Im

Scheidungspunkt ist dieser Entscheid am 19. Februar 2018 in Teilrechtskraft

erwachsen. Die Ehe der Parteien blieb kinderlos.

4.3.2

Die Ehe der Parteien war nicht lebensprägend

(BGer 5A_778/2018 vom 23. August 2019 E. 4.5; AGE ZB.2018.5 vom 3. Juli

2018.

E. 2.5).

4.3.3

Die Berufungsklägerin behauptet in

ihrer Berufung, mit der Heirat des Berufungsbeklagten habe sie auf ihren

nachehelichen Unterhalt aus der ersten Ehe verzichten müssen (Berufung

S. 23). Diesbezüglich stellte das Appellationsgericht bereits in seinem Entscheid

vom 3. Juli 2018 fest, die Berufungsklägerin habe weder den Betrag des

nachehelichen Unterhalts noch ein Beweismittel für ihre Behauptung genannt. Der

Berufungsbeklagte habe die Behauptung der Berufungsklägerin bestritten. Damit

sei es ausgeschlossen, einen allfälligen Eheschaden mit einem nachehelichen

Unterhaltsanspruch aus erster Ehe zu begründen. Auch andere Begründungen für

einen Eheschaden verwarf das Appellationsgericht und stellte fest, ein

Eheschaden der Berufungsklägerin sei nicht erstellt (AGE ZB.2018.5 vom

3.

Juli 2018 E. 2.6). Gemäss dem Rückweisungsentscheid des

Bundesgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass das Appellationsgericht das

Vorliegen eines Eheschadens verneint hat (BGer 5A_778/2018 vom 23. August 2019

E. 4.5). Diese Feststellung ist verbindlich (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335

f.; BGer 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Im Übrigen bringt

die Berufungsklägerin ohnehin nichts vor, das geeignet, wäre, die Richtigkeit

der Erwägungen des Appellationsgerichts in Frage zu stellen. Damit steht fest,

dass die Berufungsklägerin keinen Eheschaden erlitten hat.

4.3.4

Die Berufungsklägerin hat ihre fehlende

eigene Leistungsfähigkeit zumindest nicht substanziiert behauptet und trotz

Bestreitung nicht ansatzweise bewiesen (BGer 5A_778/2018 vom 23. August 2019 E.

4.5; AGE ZB.2018.5 vom 3. Juli 2018 E. 2.7).

4.3.5

Gemäss

Ziff. 2 lit. c des 2. Nachtrags vom 13. April 2012 zum Ehevertrag vom 7.

Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr. 3/7) verpflichtete

sich der Berufungsbeklagte, der Berufungsklägerin einen einmaligen Betrag von

CHF 1'500'000.– für die Amortisation der Hypothek auf ihrem Grundstück in [...]

zu bezahlen. Dabei handelt es sich um eine Schenkung. Inzwischen hat der Berufungsbeklagte

der Berufungsklägerin den Betrag von CHF 1'500'000.– bezahlt (vgl. Zivilgerichtsakten Nr. 40 S. 9; Zivilgerichtsakten

Nr. 56 S. 7).

Mit Ziff. 2 lit.

a des 1. Nachtrags vom 21. März 2011 zum Ehevertrag vom 7. Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr. 3/6) verpflichtete sich der Berufungsbeklagte,

einen jährlichen Amortisationsbetrag von CHF 60'000.– betreffend die Hypotheken

auf dem Grundstück der Berufungsklägerin in [...] zu bezahlen. Mit Ziff. 2 lit.

a des 2. Nachtrags vom 13. April 2012 zum Ehevertrag vom 7. Februar

2008.

(Zivilgerichtsakten Nr. 3/7) wurde der jährliche Betrag

auf CHF 50'000.– reduziert. Gemäss den eigenen Angaben der Berufungsklägerin

handelt es sich bei diesen Amortisationsbeträgen ebenfalls um eine Schenkung

(Klageantwort vom 12. Juli 2016 [Zivilgerichtsakten Nr. 16]

S. 13). Der Berufungsbeklagte erklärte, er habe der Berufungsklägerin gestützt

auf den Ehevertrag bis 2017 jährlich CHF 50'000.– bezahlt. Gesamthaft habe

er zwischen 2013 und 2017 CHF 250'000.– bezahlt (Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020

[Zivilgerichtsakten Nr. 56] S. 7; vgl. auch Berufung Ziff.

18). Die Berufungsklägerin gestand allerdings zu, dass der Berufungsbeklagte

für die Jahre 2011 bis 2017 jährliche Amortisationen von insgesamt CHF 360'000.–

bezahlt habe (Eingabe vom 3. November 2017 [Zivilgerichtsakten

Nr. 28] S. 2). Dafür, dass der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin

zusätzlich zu den CHF 250'000.– für die Jahre 2013 bis 2017 auch für das Jahr

2011.

CHF 60'000.– und für das Jahr 2012 CHF 50'000.– bezahlt hat, sprechen auch

die Feststellungen im Entscheid des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017

(ZGE F.2015.585 vom 25. Oktober 2017 E. 7.1). Damit ist davon auszugehen, dass

der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin Amortisationsbeträge von insgesamt

CHF 360'000.– bezahlt hat. Im Übrigen ändert auch die Annahme, die

Amortisationsbeiträge hätten sich nur auf CHF 250'000.– belaufen, nichts am

Ausgang des vorliegenden Verfahrens.

Mit Ziff. 2 lit.

b des 1. Nachtrags vom 21. März 2011 zum Ehevertrag vom 7. Februar 2008 (Zivilgerichtsakten Nr. 3/6) verpflichtete sich der Berufungsbeklagte,

die Berufungsklägerin an der zu gründenden Gesellschaft F____ in [...] mit 3 %

des Aktienkapitals zu beteiligen. Gemäss den Feststellungen im Entscheid des

Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017 kam der Berufungsbeklagte dieser

Verpflichtung bisher nicht nach. Den Antrag der Berufungsklägerin, den Berufungsbeklagte

zu verpflichten, ihr in diesem Zusammenhang als Schadenersatz einen gerichtlich

festzulegenden Betrag zu bezahlen, wies das Zivilgericht mit Entscheid vom 25.

Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. dazu ZGE F.2015.585 vom

25.

Oktober 2017 E. 8, insb. E. 8.4 und 8.10). Ob die Realerfüllung noch

durchsetzbar ist, erscheint fraglich. Zudem fehlen jegliche Angaben zum Wert

der Beteiligung. Die Leistung gemäss Ziff. 2 lit. b des 1. Nachtrags vom 21. März

2011.

zum Ehevertrag vom 7. Februar 2008 wird daher bei der Beurteilung der

Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht weiter

berücksichtigt.

Zusammenfassend

richtete der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin Schenkungen im Umfang von

mindestens CHF 1'860'000.– aus.

4.3.6

Mit

Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 verpflichtete das Zivilgericht den Berufungsbeklagten,

der Berufungsklägerin mit Wirkung ab 1. Februar 2013 einen monatlich vorauszahlbaren

Unterhaltsbeitrag von CHF 20'000.– zu bezahlen. Diesem Entscheid lag keine

Unterhaltsberechnung zugrunde. Das Gericht orientierte sich vielmehr am

Unterhaltsbeitrag, den die Parteien im Ehevertrag für den Fall der Scheidung

vorgesehen hatten. Die Parteien verzichteten in der Eheschutzverhandlung auf

eine schriftliche Begründung und damit auf eine Anfechtung des Entscheids vom

8.

Februar 2013 (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 8. Februar 2013 im Verfahren

EA.2010.12199 S.4 f. und 7; Entscheid des Zivilgerichts EA.2010.12199 vom 8.

Februar 2013 S. 2; Entscheid des Zivilgerichts F.2015.585 vom 5. März 2020 E.

6).

Mit Entscheid

ZB.2018.5 vom 3. Juli 2018 verneinte das Appellationsgericht einen Anspruch der

Berufungsklägerin auf nachehelichen Unterhalt. Dieser Entscheid wurde dem Berufungsbeklagten

am 18. Juli und der Berufungsklägerin am 26. Juli 2018 eröffnet. Da die

Beschwerde in Zivilsachen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den

Eintritt der formellen Rechtskraft eines Berufungsentscheids von Gesetzes wegen

nicht hemmt, sofern sie sich nicht gegen ein Gestaltungsurteil richtet (BGE 146 III 284 E. 2.3 S. 286 ff.), ist der Entscheid vom 3. Juli 2018 mit seiner

Eröffnung am 26. Juli 2018 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich

2013, N 1684; Steiner, Die

Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2018,

Zürich 2019, N 455). Damit fiel die Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur

Zahlung von Unterhalt gemäss dem Eheschutzentscheid dahin (BGE 146 III 284 E.

2.4

S. 289). Mit dem Urteil BGer 5A_778/2018 vom 23. August 2019 hob das

Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichts vom 3. Juli 2018 auf. Die

spätere Aufhebung eines in formelle Rechtskraft erwachsenen Entscheids wirkt ex

tunc (Hoffmann-Nowotny, in: Kunz

et al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 325

N 8; vgl. Steininger, in: Brunner

et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 327 N 4).

Damit lebte die Pflicht des Berufungsbeklagten zur Zahlung von Unterhalt gemäss

dem Eheschutzentscheid rückwirkend wieder auf und schuldete der Berufungsbeklagte

der Berufungsklägerin auch für die Zeit von August 2018 bis zur Eröffnung des

Urteils des Bundesgerichts vom 23. August 2019 einen monatlichen

Unterhaltsbeitrag von CHF 20'000.–.

Grundsätzlich

fällt der mit einem Eheschutzentscheid festgesetzte Ehegattenunterhalt dahin,

sobald das Scheidungsurteil bezüglich der Unterhaltsregelung formell

rechtskräftig wird (BGE 146 III 284 E. 2.2 S. 286 E. 2.2). Wenn das Scheidungsgericht

feststellt, dass ein Ehegatte dem anderen keinen nachehelichen Unterhalt

schulde, kann es im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens frei bestimmen, ob es

die nacheheliche Unterhaltspflicht rückwirkend ab der Teilrechtskraft im

Scheidungspunkt oder erst ab der Teilrechtskraft im Unterhaltspunkt verneint.

Wenn die Zusprechung bzw. Verweigerung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrags

nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt

beantragt worden ist und das Gericht den massgebenden Zeitpunkt nicht

ausdrücklich regelt, ist davon auszugehen, dass die Feststellung, ein Ehegatte

schulde dem anderen keinen nachehelichen Unterhalt, erst für die Zeit ab dem

Eintritt der Teilrechtskraft im Unterhaltspunkt gilt und Wirkung entfaltet (AGE

BEZ.2018.44 vom 13. November 2018 E. 3.6). Im vorliegenden Fall stellten

die Parteien keine Anträge betreffend den Zeitpunkt, ab dem die Feststellung,

dass sich die Parteien keinen nachehelichen Unterhalt schulden, gelten bzw. der

nacheheliche Unterhalt geschuldet sein soll. Auch äusserten sich das

Zivilgericht in seinen Entscheiden vom 25. Oktober 2017 und 14. Juli 2020, das

Appellationsgericht in seinen Entscheiden vom 3. Juli 2018 und 18. September

2019.

sowie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. August 2019 nicht

zum Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltspflicht bzw. der Wirksamkeit der

Feststellung, dass sich die Parteien keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge

schulden. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich die Verneinung

einer nachehelichen Unterhaltspflicht nur auf die Zeit ab dem Eintritt der

Teilrechtskraft des Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt bezieht (vgl. AGE

BEZ.2018.44 vom 13. November 2018 E. 4.3). Mangels einer Anschlussberufung

und eines entsprechenden Antrags des Berufungsbeklagten ist die Anordnung einer

Rückwirkung der Feststellung, dass sich die Parteien keinen nachehelichen

Unterhalt schulden, im vorliegenden Berufungsverfahren ausgeschlossen. Damit

wird der Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 durch den vorliegenden

Entscheid des Appellationsgerichts erst ab dem Eintritt seiner Rechtskraft

ersetzt (vgl. AGE BEZ.2018.44 vom 13. November 2018 E. 4.3).

Aus den

vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin

gestützt auf den Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 seit Februar 2013 bis

zur Eröffnung des vorliegenden Entscheids einen monatlich vorauszahlbaren

Unterhaltsbeitrag von CHF 20'000.– schuldet. Der Berufungsbeklagte macht

geltend, inzwischen habe er diese Unterhaltsbeiträge vollständig bezahlt (vgl.

Plädoyernotizen vom 14. Juli 2020 [Zivilgerichtsakten Nr. 56]

S. 7; Berufungsantwort Ziff. 18 f.). Da die Berufungsklägerin diese

Behauptung nicht substanziiert bestritten und ausdrücklich zugestanden hat, dass

der Berufungsbeklagte die Unterhaltsbeiträge für Juni 2018 bis April 2020

nachträglich bezahlt hat (Berufung S. 25), ist davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte

der Berufungsklägerin bis und mit März 2021 gestützt auf den Eheschutzentscheid

Unterhalt von insgesamt CHF 1'960'000.– bezahlt hat. Die in der Berufungsantwort

(Ziff. 18) angegebene Zahl («CHF 1.94 Mio.») dürfte auf einem

Rechnungsfehler beruhen. Im Übrigen wären die Unterhaltsbeiträge auch dann zu

berücksichtigen, wenn sie vom Berufungsbeklagte noch nicht vollständig bezahlt

worden wären, weil die Berufungsklägerin in diesem Fall im entsprechenden

Umfang gegenüber dem Berufungsbeklagten eine ohne weiteres durchsetzbare

Forderung hätte. Das Scheidungsurteil erwuchs am 19. Februar 2018 in Teilrechtskraft.

Von März 2018 bis März 2021 bezahlte der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin

gestützt auf den Eheschutzentscheid während gut drei Jahren monatliche

Unterhaltsbeiträge von CHF 20'000.– im Umfang von insgesamt CHF 740'000.–.

In einem kürzlich

beurteilten Fall berücksichtigte das Bundesgericht bei der Prüfung der

angemessenen Dauer des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäss

Art. 125 ZGB die Unterhaltsbeiträge, die der Berufungsbeklagte seit der

definitiven Trennung gestützt auf einen Eheschutzentscheid geleistet hatte

(vgl. BGer 5A_907/2018 vom 3. November 2020 Sachverhalt lit. A und

E. 3.5). Dies spricht dafür, im vorliegenden Fall die vom Berufungsbeklagte

gestützt auf den Eheschutzentscheid vom 8. Februar 2013 bezahlten Unterhaltsbeiträge

entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin (vgl. Stellungnahme vom

22.

April 2021 Ziff. 8) bei der Prüfung der offensichtlichen

Unangemessenheit des vertraglich vereinbarten nachehelichen Unterhalts

ebenfalls zu berücksichtigen. Unabhängig davon, ob die materiell-rechtliche

Grundlage für die Unterhaltsbeiträge ab der Teilrechtskraft des

Scheidungsurteils im Scheidungspunkt im Eherecht (Art. 163 ZGB) oder im

Scheidungsrecht (Art. 125 ZGB) besteht (vgl. dazu AGE BEZ.2018.44 vom

13.

November 2018 E. 3.4 und 3.7), erscheint es aber zumindest geboten,

die seit der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt gestützt auf den

Eheschutzentscheid geleisteten Unterhaltsbeiträge bei der Prüfung der

offensichtlichen Unangemessenheit des vereinbarten nachehelichen Unterhalts zu

berücksichtigen. Im Übrigen hat das Zivilgericht die offensichtliche

Unangemessenheit auch ohne Berücksichtigung der bis zur Teilrechtskraft des

Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt geleistete Unterhaltsbeiträge zu Recht

bejaht.

4.3.7

Angesichts dessen, dass die Ehe nicht lebensprägend gewesen ist, die Berufungsklägerin

keinen Eheschaden erlitten hat und der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin

bereits sehr umfangreiche und grosszügige finanzielle Leistungen erbracht hat,

lässt sich der in sofort erkennbarer und eklatanter Art und Weise von der

gesetzlichen Regelung abweichende zusätzlich vereinbarte nacheheliche

Unterhaltsbeitrag aus Billigkeitsgründen unabhängig vom Einkommen und Vermögen

der Ehegatten nicht rechtfertigen. Im Übrigen sind die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse der Parteien differenziert zu würdigen. Der grosse

Unterschied zwischen der Finanzkraft der Parteien (Berufungsbeklagte:

Jahreseinkommen CHF 198'264.– und Reinvermögen CHF 19'337'894.– [oben E. 3.5.1]; Berufungsklägerin:

Jahreseinkommen CHF 42'254.– und Reinvermögen CHF 475'593.– [oben E. 3.6.4]), spricht zwar für Leistungen des Berufungsbeklagten

gegenüber der Berufungsklägerin, vermag den zusätzlich zu den bereits

erbrachten Leistungen vereinbarten nachehelichen Unterhaltsbeitrag aber nicht

zu rechtfertigen. Der Umstand, dass der Berufungsbeklagte sein ganzes Einkommen

für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht verwenden müsste, spricht zusätzlich

für die offensichtliche Unangemessenheit der Vereinbarung. Aus den vorstehend

erwähnten Gründen liesse sich der vereinbarte nacheheliche Unterhalt aber auch

dann nicht rechtfertigen, wenn entsprechend den unbelegten Behauptungen der Berufungsklägerin

(vgl. dazu oben E. 3.5.2) von einem Jahreseinkommen des Berufungsbeklagten von

CHF 550'000.– und einem Vermögen des Berufungsbeklagten

von CHF 50'000'000.– ausgegangen

würde. Damit erweist sich die in Ziff. 4 lit. a des Ehevertrags vom 7. Februar

2008.

vorgesehene nacheheliche Unterhaltspflicht als offensichtlich unangemessen.

Aus diesem Grund kann die Vereinbarung gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO nicht

genehmigt werden. Damit entfaltet Ziff. 4 lit. a des Ehevertrags vom 7. Februar

2008.

keine Rechtswirkungen (Sutter-Somm/Gut,

a.a.O., Art. 279 N 19; vgl. Art. 279 Abs. 2 ZPO). Da die Berufungsklägerin auch

gestützt auf Art. 125 ZGB keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat (vgl.

oben E. 4.2.1) und ein Anspruch des Berufungsbeklagten auf nachehelichen

Unterhalt nicht zur Diskussion steht, hat das Zivilgericht zu Recht das

Unterhaltsbegehren der Berufungsklägerin abgewiesen und festgestellt, dass sich

die Parteien gegenseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge schulden.

4.3.8

Mit dem Urteil BGer 5A_980/2018 vom 5.

Juni 2019 bestätigte das Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts

Graubünden, mit dem dieses die Genehmigung einer in einem Ehevertrag

enthaltenen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wegen offensichtlicher

Unangemessenheit verweigerte. Die Berufungsklägerin macht geltend, die diesem

Fall zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unterscheide sich von der

vorliegend zu beurteilenden wesentlich (vgl. Berufung S. 17 f.). Der

vorliegende Fall unterscheidet sich zwar insoweit vom mit dem Urteil BGer

5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 beurteilten, als die Berufungsklägerin in diesem

vor, während und nach der Ehe berufstätig gewesen ist (BGer 5A_980/2018 vom 5.

Juni 2019 E. 4.2) und in jenem bereits vor der Ehe keiner Arbeit nachging

(AGE ZB.2018.5 vom 3. Juli 2018 E. 2.5). Dieser Unterschied ist jedoch nicht

rechtserheblich, weil sich in beiden Fällen mit der Aufnahme der Beziehung zum Berufungsbeklagten

im Hinblick auf die ausserhäusliche Entfaltung der Berufungsklägerin nichts

geändert hat (vgl. AGE ZB.2018.5 vom 3. Juli 2018 E. 2.5). Das Vermögen des Berufungsbeklagten

betrug im vom Bundesgericht beurteilten Fall am Ende der Ehe CHF 3'800'000.– (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019

E. 4.2) und im vorliegenden Fall rund CHF 19'000'000.– (vgl. oben E. 3.5 und 4.3.1). Dafür schenkte der Berufungsbeklagte

der Berufungsklägerin im vorliegenden Fall während der Ehe mindestens CHF 1'860'000.– (vgl. oben E. 4.3.5), bezahlte der Berufungsbeklagte

der Berufungsklägerin nach der rechtskräftigen Scheidung ihrer Ehe Unterhalt

von insgesamt mehr als CHF 740'000.– (vgl. oben E. 4.3.6)

und steht eine nacheheliche Unterhaltsforderung mit einem Kapitalwert von CHF

2'104'800.– zur Diskussion (vgl. unten E. 5.3.3),

während der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin im vom Bundesgericht

beurteilten Fall während der Ehe nur CHF 1'400'000.– zukommen liess und lediglich eine einmalige Abfindung in Höhe von

CHF 1'200'000.– zur Diskussion

stand (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 Sachverhalt lit. A.a und

E. 4.2). Schliesslich dauerte die Ehe bis zur Trennung im vorliegenden Fall

gut fünf Jahre (vgl. oben E. 4.3.1) und im vom Bundesgericht beurteilten

Fall nur rund 16 Monate (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 Sachverhalt

lit. A.a f.). Zudem wurde die eheliche Gemeinschaft im vom Bundesgericht

beurteilten Fall nur sehr beschränkt gelebt und führten die Ehegatten nicht

dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E.

4.2), während dies im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird. Es besteht

aber kein Grund zur Annahme, dass das Bundesgericht diesen Umständen ein

entscheidendes Gewicht beigemessen hat. Auch wenn sie sich selbstverständlich

in diversen Details unterscheiden, sind die beiden Fälle damit insgesamt

durchaus vergleichbar, wie der Berufungsbeklagte sinngemäss zu Recht geltend

macht (vgl. Berufungsantwort Ziff. 17–21 und 64). Folglich bestätigt das Urteil

BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 die Einschätzung, dass die vorliegend zu

beurteilende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen offensichtlich unangemessen

ist.

4.4

Da die Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen wegen offensichtlicher Unangemessenheit ohnehin nicht

genehmigungsfähig ist, kann offen bleiben, ob der Berufungsbeklagte diese aus

freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen hat (vgl. dazu

angefochtener Entscheid E. 2.2, 2.4 und 3; Berufung S. 17 f.; Berufungsantwort

Ziff. 65 f.).

4.5

Die Berufungsklägerin macht geltend,

eine objektive Beurteilung der Sache durch den verfahrensleitenden

Zivilgerichtspräsidenten sowie den zweiten Zivilgerichtspräsidenten und den

Richter, die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, sei nicht mehr

gewährleistet. Das Gericht, insbesondere der Vorsitzende, habe sich frühzeitig

eine Meinung gebildet und sich klar positioniert. In der bisherigen

Zusammensetzung könne sich das Zivilgericht nicht mehr ohne den Anschein der

Befangenheit mit der Sache befassen. Aus diesem Grund sei es für die

gegebenenfalls zu wiederholende Hauptverhandlung neu zusammenzusetzen (Berufung

S. 25 f.). Soweit sich die Ausführungen der Berufungsklägerin auf einen

allfälligen neuen Entscheid des Zivilgerichts beziehen, sind sie

gegenstandslos, weil die Sache nicht an das Zivilgericht zurückgewiesen wird.

Die Berufungsklägerin macht allerdings auch geltend, der verfahrensleitende

Zivilgerichtspräsident habe sich anlässlich der Verhandlung vom 28. Februar

2020.

betreffend das Gesuch um Aufhebung der vom Eheschutzgericht festgelegten

Unterhaltspflicht hinsichtlich des monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrags

von CHF 20'000.– negativ geäussert, was nicht angehe

(Berufung S. 21). Es fragt sich, ob sie damit auch einen Anschein der

Befangenheit beim angefochtenen Entscheid geltend machen will. Eine

entsprechende Rüge wäre unbegründet und verspätet. Dem Verhandlungsprotokoll

vom 28. Februar 2020 kann keine negative Äusserung des Zivilgerichtspräsidenten

betreffend den nachehelichen Unterhalt entnommen werden. Damit ist die Rüge der

Berufungsklägerin bereits mangels Beweises unbeachtlich. Im Übrigen wäre es

nicht zu beanstanden, wenn der Zivilgerichtspräsident im Rahmen der

Vergleichsgespräche betreffend die gesamthafte Erledigung der Angelegenheit

(vgl. dazu Verhandlungsprotokoll vom 28. Februar 2020 S. 2 und 4) eine

vorläufige Meinung betreffend den nachehelichen Unterhalt als solche geäussert

hätte (vgl. Wullschleger, in:

Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 47

N 55). Zudem hätte die Berufungsklägerin einen mit dem Verhalten des

verfahrensleitenden Zivilgerichtspräsidenten anlässlich der Verhandlung vom 28.

Februar 2020 begründeten Ablehnungsanspruch längst verwirkt, weil sie kein

Ausstandsgesuch gestellt hatte, obwohl sie bereits mehr als vier Monate vor der

Hauptverhandlung des Zivilgerichts Kenntnis davon erlangt hätte (vgl. AGE

BEZ.2019.80, BEZ.2020.4 und BEZ.2020.32 vom 10. August

2020.

E. 3.4.1 mit Nachweisen). Der Vorwurf, dass sich der zweite

Zivilgerichtspräsident und der Richter, die am angefochtenen Entscheid

mitgewirkt haben, frühzeitig eine Meinung gebildet und sich klar positioniert

hätten, entbehrt jeglicher Grundlage.

5.

5.1

Gemäss dem angefochtenen Entscheid des

Zivilgerichts vom 14. Juli 2020 tragen die Parteien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen

Verfahrens von CHF 35'000.– je zur Hälfte und werden

die Anwaltskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wettgeschlagen. Dabei

verzichtete das Zivilgericht auf eine Gerichtsgebühr für den Entscheid vom 14.

Juli 2020 (vgl. angefochtener Entscheid E. 11.2 f.). Die Höhe der

Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird von keiner Partei

beanstandet. Die Berufungsklägerin beantragt jedoch, die Gerichts- und

Anwaltskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien im Licht des Ausgangs des

Verfahrens betreffend die Genehmigung der Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen im Ehevertrag neu zu verteilen (vgl. Berufung Rechtsbegehren 6

[nur betreffend Gerichtskosten] und S. 25). Da die Verweigerung der Genehmigung

durch das Zivilgericht mit dem vorliegenden Entscheid bestätigt wird, bietet

das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens keinen Anlass zu einer Abänderung der

Kostenverteilung. Ein anderer Grund, weshalb der Entscheid des Zivilgerichts

betreffend die erstinstanzlichen Kosten zu beanstanden sein könnte, wird von

den Parteien nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Daher ist er ohne

weiteres zu bestätigen.

5.2

Mit Entscheid vom 18. September 2019

setzte das Appellationsgericht für das Berufungsverfahren ZB.2018.5 betreffend

den Entscheid des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2017 die Gerichtskosten

auf CHF 35'000.– und die Parteientschädigung auf

CHF 35'000.– zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von

CHF 2'695.– fest und wies es die Sache zur Verteilung der

Prozesskosten des Berufungsverfahrens an das Zivilgericht zurück. Mit dem

angefochtenen Entscheid vom 14. Juli 2020 auferlegte das Zivilgericht die

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ZB.2018.5 von CHF 35'000.– der Berufungsklägerin und verpflichtete sie, dem Berufungsbeklagten

eine Parteientschädigung von CHF 35'000.– zuzüglich 7,7 %

Mehrwertsteuer von CHF 2'695.– zu bezahlen. Die Höhe der

Gerichtskosten und der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ZB.2018.5

wird von keiner Partei beanstandet. Die Berufungsklägerin beantragt jedoch, die

Prozesskosten seien im Licht des Ausgangs des Verfahrens betreffend die

Genehmigung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen im Ehevertrag neu zu

verteilen (vgl. Berufung Rechtsbegehren 5 und S. 25). Da die Verweigerung der

Genehmigung mit dem vorliegenden Entscheid bestätigt wird, bietet das Ergebnis

des Genehmigungsverfahrens keinen Anlass zu einer Abänderung der

Kostenverteilung. Ein anderer Grund, weshalb der Entscheid des Zivilgerichts

betreffend die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens ZB.2018.5

zu beanstanden sein könnte, wird von den Parteien nicht geltend gemacht und ist

nicht ersichtlich. Daher ist er unter Verweis auf die Begründung im Entscheid

des Zivilgerichts vom 14. Juli 2020 (angefochtener Entscheid E. 11.1) sowie im

aufgehobenen Entscheid des Appellationsgerichts (AGE ZB.2018.5 vom 3. Juli 2018

E. 4.2 f.) zu bestätigen.

5.3

5.3.1

Das vorliegende Berufungsverfahren

ZB.2021.8 betreffend den Entscheid des Zivilgerichts vom 14. Juli 2020 ist ein

neues Berufungsverfahren und nicht bloss die Fortsetzung des

Berufungsverfahrens ZB.2018.5 betreffend den Entscheid des Zivilgerichts vom

25.

Oktober 2017. Für das vorliegende Berufungsverfahren ist daher ein

zusätzlicher Kostenentscheid zu fällen.

5.3.2

Für die Kostenverteilung im

Berufungsverfahren sind die vor der Berufungsinstanz noch strittigen

Rechtsbegehren massgeblich. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten

der unterliegenden Partei auferlegt. Der Erfolg des Rechtsmittels misst sich daran,

ob und in welchem Umfang als Folge des Rechtsmittelbegehrens zulasten der

Gegenpartei eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids bewirkt wird (AGE

ZB.2016.12 vom 27. Januar 2017 E. 5; Rüegg/Rüegg,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 106 N 5; vgl. Urwyler/Grütter, in: Brunner et al.

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 106 N 5). Gemäss

Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht in familienrechtlichen Verfahren

von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die

Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Ob eine Verteilung nach Ermessen

gestützt auf diese Bestimmung in familienrechtlichen Verfahren immer oder nur

bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig ist, ist umstritten (vgl. BGE 139 III 358 E. 3 S. 360 ff.). Jedenfalls verfügt das Gericht im Anwendungsbereich

von Art. 107 ZPO nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will,

sondern zunächst und insbesondere auch bei der Frage, ob es überhaupt von den

allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3 S. 360). Im Rechtsmittelverfahren, in dem den Parteien bereits

ein Entscheid zu den materiellen Streitfragen vorliegt, rechtfertigt die

familienrechtliche Natur des Verfahrens allein keine Abweichung vom Erfolgsprinzip

(AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 3.2.2; vgl. AGE ZB.2017.47 vom

4.

April 2018 E. 2.4; Six,

Eheschutz, 2. Auflage, Bern 2014, S. 60). Mangels besonderer Umstände sind

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens deshalb nach der Praxis des Appellationsgerichts

auch in familienrechtlichen Verfahren nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen (AGE

ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 3.2.2; vgl. AGE ZB.2017.47 vom 4. April

2018.

E. 2.4, ZB.2015.15 vom 13. Oktober 2015 E. 4, ZB.2014.51 vom

16.

April 2015 E. 7.1 und 7.3, BEZ.2013.17 vom 27. August 2013

E. 3, BEZ.2013.10 vom 27. August 2013 E. 3).

Besondere

Umstände, die eine Abweichung vom Erfolgsprinzip rechtfertigen könnten, sind

von der Berufungsklägerin im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht worden

und sind auch nicht ersichtlich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten

ist zwar um ein Vielfaches grösser als diejenige der Berufungsklägerin (vgl.

oben E. 3.5.1 und 3.6.4). Ende 2018 hatte die Berufungsklägerin aber immerhin

ein Reinvermögen von mindestens CHF 475'593.– (vgl.

oben E. 3.6.4). Dabei handelte es sich im Umfang von CHF 239'266.– um Bankguthaben (vgl. Steuererklärung 2018 [Zivilgerichtsakten

Nr. 46/13]). Da die Berufungsklägerin für die Zeit seit Ende 2018 monatliche

Unterhaltsbeiträge des Berufungsbeklagten von CHF 20'000.–

erhalten hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich ihr Vermögen seither

jedenfalls nicht wesentlich verringert hat. Folglich ist sie trotz ihrer

geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problemlos in der Lage, die

Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu bezahlen. Daher stellt

die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keinen hinreichenden

Grund für eine Abweichung vom Erfolgsprinzip dar. Somit sind die Kosten des

vorliegenden Berufungsverfahrens in Anwendung von Art. 106 ZPO nach dem Ausgang

des Verfahrens zu verteilen. Da die vorliegende Berufung der Berufungsklägerin

vollumfänglich abzuweisen ist, hat sie die gesamten Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens

zu tragen.

5.3.3

Die Berufungsklägerin stellt mit ihrer

Berufung zwar keinen Antrag in der Sache. Für die Bemessung der Prozesskosten

ist aber zu berücksichtigen, dass es im vorliegenden Berufungsverfahren

letztlich um nacheheliche Unterhaltsbeiträge von CHF 20'000.– pro Monat

geht.

Bei

wiederkehrenden Leistungen gilt gemäss Art. 92 Abs. 1 ZPO der Kapitalwert als

Streitwert. Dieser wird nach den Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle/Weber berechnet. Gemäss Art. 92 Abs. 2

ZPO gilt bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der

einjährigen Leistung als Kapitalwert. Bei der Bemessung der Prozesskosten führt

das Abstellen auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung bei

wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer zwar ungewiss, aber offensichtlich

höchstens einige Jahre beträgt, zu Beträgen, die in keinem Verhältnis zum

tatsächlichen Streitwert und damit der Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für

die Parteien stehen. Zumindest zu diesem Zweck ist deshalb auf den Kapitalwert

der wiederkehrenden Leistungen während ihrer mutmasslichen Dauer abzustellen,

wenn diese zwar formell unbestimmt, aber abschätzbar ist (AGE ZB.2018.5 vom 18.

September 2019 E. 3.3.1 mit Nachweisen). Der Barwert der strittigen

Unterhaltsbeiträge entspricht einer lebenslänglichen Verbindungsrente (AGE

ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 3.3.1). Bei einem Alter des Mannes von 80

Jahren und einem Alter der Frau von 59 Jahren sowie einem

Kapitalisierungszinsfuss von 3,5 % beträgt der Kapitalisierungsfaktor für

eine lebenslängliche Verbindungsrente 8,77 (Stauffer/Schaetzle/Weber,

Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, 7. Auflage, Zürich 2018, Tabelle M5xy

S. 175). Somit beläuft sich der Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens

auf CHF 2'104'800.– (8,77 x 12 x CHF 20'000.– = CHF 2'104'800.–).

Im

Scheidungsverfahren beträgt die Grundgebühr gemäss § 7 Abs. 1 des Reglements

über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) in der Regel zwei Fünftel des

monatlichen Nettolohns der alleinverdienenden Ehegattin oder des

alleinverdienenden Ehegatten bzw. einen Drittel der monatlichen Nettolöhne

beider Parteien, falls dieser Betrag höher ist als zwei Fünftel des Monatslohns

der mehrverdienenden Partei. Bei Vermögen von über CHF 120'000.– wird ein Zuschlag von 2,5 bis 5 Promille des Nettovermögens

berechnet. Bei Unterhaltsklagen, separaten güterrechtlichen

Auseinandersetzungen sowie Abänderungen und Ergänzungen von Scheidungsurteilen

wird die Grundgebühr gemäss § 8 GGR grundsätzlich nach Streitwert berechnet.

Die Obergrenze bildet jedoch die nach den Grundsätzen von § 7 Abs. 1 GGR

berechnete Gebühr für einen vergleichbaren strittigen Scheidungsprozess. Diese

Bestimmung ist auf den vorliegenden Fall, in dem das Scheidungsurteil teilweise

in Teilrechtskraft erwachsen ist und nur noch vermögensrechtliche Ansprüche

streitig sind, analog anzuwenden (AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E.

3.3.2).

Bei

einem Streitwert von über CHF 1'000'000.– bis CHF 5'000'000.– beträgt die

Grundgebühr gemäss § 5 Abs. 1 CHF 30'000.– bis CHF 60'000.–. Interpoliert

beläuft sich die Grundgebühr bei einem Streitwert von CHF 2'104'800.– damit auf CHF 38‘'286.–. Im

vorliegenden Verfahren wird für den Berufungsbeklagten von einem

Jahreseinkommen von CHF 198'264.– und einem Vermögen

von CHF 19'337'894.– ausgegangen

(vgl. oben E. 3.5.1) und für die Berufungsklägerin von einem Jahreseinkommen

von CHF 42'254.– und einem Vermögen von CHF 475'593.– (vgl. oben E. 3.6.4). Gestützt auf diese Faktoren beträgt die

Grundgebühr nach den Grundsätzen von § 7 Abs. 1 GGR CHF 56'215.– (1/3 x [CHF 198'264.–/12 + CHF 42'254.–/12] + 2,5/1'000 x [CHF 19'337'894.– + CHF 475'593.–])

bis CHF 105'748.– (1/3 x

[CHF 198'264.–/12 + CHF 42'254.–/12] + 5/1'000 x [CHF 19'337'894.– + CHF 475'593.–]). Unter

Berücksichtigung des Umstands, dass der Zeitaufwand des Gerichts im Verhältnis

zum Streitwert unterdurchschnittlich gewesen ist, werden die Gerichtskosten des

vorliegenden Berufungsverfahrens auf CHF 35'000.–

festgelegt.

Die

Berufungsklägerin macht geltend, der mit den Gerichtskosten von CHF 35'000.– für das Berufungsverfahren ZB.2018.5 betreffend den Entscheid des

Zivilgerichts vom 25.Oktober 20217 entschädigte Aufwand sei in diesem

Berufungsverfahren noch nicht angefallen. Mit der Erhebung von Gerichtskosten

von CHF 35'000.– für das vorliegende Berufungsverfahren

ZB.2021.8 vereinnahme das Appellationsgericht gewissermassen eine doppelte

Gebühr für seine Amtshandlung (Eingabe vom 5. Februar 2021). Dieser

Einwand ist unbegründet. Für das Berufungsverfahren ZB.2018.5 hätten

Gerichtskosten von maximal CHF 60'000.– erhoben werden können.

Interpoliert hätte sich die Grundgebühr beim für die Bemessung der

Prozesskosten massgebenden Streitwert von CHF 2'216'613.70 auf

CHF 39'124.60 belaufen. Aufgrund des im Verhältnis zum Streitwert geringen

Zeitaufwands des Gerichts wurden die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens

ZB.2018.5 auf CHF 35'000.– festgesetzt (AGE ZB.2018.5 vom 18. September

2019.

E. 3.3.2). Bei der Bemessung der Gerichtskosten berücksichtigte das

Appellationsgericht, dass es die Genehmigungsvoraussetzungen von Art. 279

Abs. 1 ZPO abgesehen von der vom Bundesgericht verworfenen Feststellung, die

Scheidungsklausel im Ehevertrag vom 7. Februar 2008 sei mangels Angaben zu

Einkommen und Vermögen der Ehegatten nicht genehmigungsfähig, nicht prüfte

(vgl. dazu AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 2.1). Entgegen der

Behauptung der Berufungsklägerin ist der gesamte bei der Bemessung der

Gerichtskosten von CHF 35'000.– berücksichtigte und mit diesen Kosten

abgegoltene Aufwand des Appellationsgerichts im Berufungsverfahren ZB.2018.5

bereits angefallen. Dabei war der Aufwand des Appellationsgerichts keineswegs

vernachlässigbar. So hat es insbesondere auch einen auf Art. 125 ZGB gestützten

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geprüft und einen eingehend begründeten

Entscheid von 17 Seiten erlassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren ZB.2021.8

hat das Appellationsgericht die bisher nicht behandelte Frage beurteilt, ob die

Vereinbarung über die Scheidungsfolgen im Ehevertrag offensichtlich

unangemessen ist.

Entgegen

der Ansicht der Berufungsklägerin (vgl. Eingabe vom 5. Februar 2021) ist die

Erhebung einer zusätzlichen Gerichtsgebühr von CHF 35'000.–

für das vorliegende Berufungsverfahren ZB.2021.8 auch ohne weiteres mit dem

Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Das Kostendeckungsprinzip

besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden

Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll. Es spielt im

Allgemeinen für Gerichtsgebühren keine Rolle, weil die von den Gerichten

eingenommenen Gebühren die entsprechenden Kosten erfahrungsgemäss bei Weitem

nicht decken (BGE 139 III 334 E. 3.2.3 S. 337). Die Berufung der Berufungsklägerin

auf das Kostendeckungsprinzip ist daher unbehelflich. Das Äquivalenzprinzip

bezieht sich auf das Verhältnis der Amtshandlung zur verlangten Gebühr im

Einzelfall. Danach darf die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis

zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sie sich in vernünftigen

Grenzen bewegen (Suter/von Holzen,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,

Art. 96 N 25). Der Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens beträgt CHF

2'104'800.–. Die Berufung der Berufungsklägerin umfasst 26

Seiten, die Berufungsantwort des Berufungsbeklagten 25 Seiten und der

vorliegende Entscheid 38 Seiten. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon

sein, Gerichtskosten von CHF 35'000.– stünden in einem

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der vom Appellationsgericht

im vorliegenden Berufungsverfahren erbrachten Leistungen oder bewegten sich

nicht in vernünftigen Grenzen.

5.3.4

In schriftlich geführten Scheidungsprozessen

entspricht das Honorar gemäss § 15 Abs. 1 der Honorarordnung (HO, SG

291.400; vgl. zum intertemporalen Recht § 26 Abs. 2 des Honorarreglements

[HoR, SG 291.400]) in der Regel dem Monatseinkommen der Auftraggeberin oder des

Auftraggebers oder 50 bis 100 % des höheren Einkommens der Gegenpartei.

Bei im Verhältnis zum Einkommen erheblichem Vermögen der Auftraggeberin oder

des Auftraggebers, bei streitigen güterrechtlichen Auseinandersetzungen oder

sonst komplizierten Fällen kann das Honorar gemäss § 15 Abs. 2 HO

angemessen erhöht werden. In Prozessen über die Abänderung von

Unterhaltsbeiträgen nach erfolgter Scheidung sind gemäss § 15 Abs. 4 HO die

Vorschriften über vermögensrechtliche Zivilsachen massgebend. Das Honorar darf

aber den nach § 15 Abs. 1 und 2 HO berechneten Betrag nicht übersteigen. Diese

Bestimmung ist auf den vorliegenden Fall, in dem das Scheidungsurteil teilweise

in Teilrechtskraft erwachsen ist und nur noch Unterhaltsbeiträge streitig sind,

analog anzuwenden (vgl. AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 3.3.3). In

vermögensrechtlichen Zivilsachen berechnet sich das Honorar für das

Berufungsverfahren gemäss § 12 Abs. 1 HO nach den für das erstinstanzliche

Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein Abzug von einem

Drittel vorzunehmen ist. § 12 HO steht unter dem Titel «III.

Vermögensrechtliche Zivilsachen» und § 15 HO steht unter dem Titel «IV. Übrige

Verfahren». Damit ergibt sich insbesondere aus der Systematik der HO, dass der

Abzug von in der Regel einem Drittel für das Berufungsverfahren nur bei der

Berechnung nach §§ 4 ff. HO in Verbindung mit § 15 Abs. 4 HO zur Anwendung

gelangt und bei der Berechnung nach § 15 Abs. 1 und 2 HO kein solcher Abzug

vorzunehmen ist (AGE ZB.2018.5 vom 18. September 2019 E. 3.3.3).

Das

Grundhonorar für das erstinstanzliche Verfahren beträgt gemäss § 4 Abs. 1

lit. b Ziff. 14 HO bei einem Streitwert von über CHF 2'000'000.– 1 bis 3 %, mindestens aber CHF 60'000.–.

Bei einem Streitwert von CHF 2'104'800.– ergibt dies

CHF 60'000.– bis CHF 63'144.–.

Unter Berücksichtigung eines Abzugs von einem Drittel beträgt das nach dem

Streitwert bemessene Grundhonorar für das Berufungsverfahren CHF 40'000.– bis CHF 42'096.–. Im vorliegenden Verfahren

wird von einem Monatseinkommen des Berufungsbeklagten von CHF 16'522.– ausgegangen (CHF 198'264.– [vgl. oben E.

3.5.1]/12). Das Nettovermögen des Berufungsbeklagten von CHF 19'337'894.– (vgl. oben E. 3.5.1) ist im Verhältnis

zu diesem Einkommen erheblich und rechtfertigt deshalb eine angemessene

Erhöhung des Honorars. Die Parteientschädigung für das vorliegende Berufungsverfahren

wird daher auf CHF 25'000.– festgesetzt.

Demgemäss erkennt

das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Berufung gegen den

Entscheid des Zivilgerichts vom 14. Juli 2020 (F.2015.585) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des

Berufungsverfahrens von CHF 35'000.–.

Die Berufungsklägerin hat dem

Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 25'000.–,

zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 1'925.–, zu bezahlen.

Mitteilung an:

-

Berufungsklägerin

-

Berufungsbeklagte

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marga Burri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.