Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.30

ENTSCHEID

vom 4.

Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André

Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____

Berufungsklägerin

[...] Beklagte

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

B____

Berufungsbeklagte

[...]

Klägerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufung gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. März 2023

betreffend Kündigung und

Erstreckung des Mietverhältnisses

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Mietvertrag

vom 16. Januar 2007 mietete A____ (Mieterin) eine 2-Zimmerwohnung am [...] in

Basel. Mit amtlichem Formular vom 13. August 2021 kündigte die B____

(Vermieterin) allen Mietern in der Liegenschaft [...] per Ende März 2023. Im

Begleitschreiben begründete sie die Kündigung damit, dass die Liegenschaft mit

Baujahr 1981 zwischenzeitlich stark in die Jahre gekommen sei und deshalb

umfassende Sanierungen unter anderem der Sanitäranlagen, Küchen und Bäder,

Böden, Elektroinstallationen sowie Brandschutzinstallationen unumgänglich

seien; der Umfang der Sanierung lasse einen Verbleib der Mieter in der

Liegenschaft nicht zu.

Die Mieterin focht

diese Kündigung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

(Schlichtungsstelle) an. Nachdem die Vermieterin den Urteilsvorschlag der

Schlichtungsstelle abgelehnt hatte, gelangte die Vermieterin mit Klage vom 8.

Juni 2022 an das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, es sei festzustellen,

dass die Kündigung weder nichtig noch missbräuchlich sei, und es sei keine

Erstreckung zu gewähren. Am 14. Dezember 2022 führte das Zivilgericht eine

mündliche Hauptverhandlung durch; neben der Vermieterin (und ihrem Vertreter),

der Mieterin des vorliegenden Verfahrens (und ihrer Vertreterin) waren auch die

Mieter in den anderen acht Kündigungsverfahren anwesend. Nach der

Hauptverhandlung fanden Vergleichsgespräche statt, die allerdings scheiterten.

Mit Entscheid vom 9. März 2023 stellte das Zivilgericht fest, dass die

Kündigung vom 13. August 2021 gültig sei, und erstreckte das Mietverhältnis

einmalig bis Ende Januar 2024. Auf Gesuch der Mieterin wurde dieser Entscheid

schriftlich begründet.

Gegen den

schriftlich begründeten Entscheid erhob die Mieterin am 21. Juni 2023 Berufung

beim Appellationsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen

Entscheids und der Kündigung; eventualiter sei das Mietverhältnis um vier Jahre

zu erstrecken; subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und

die Sache zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Mit

Berufungsantwort vom 14. September 2023 beantragt die Vermieterin die Abweisung

der Berufung. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 29. September 2023

hält die Mieterin an ihren Anträgen fest. Mit Noveneingabe vom 16. Oktober 2023

teilte die Vermieterin mit, dass alle drei Baurekurse gegen das

Sanierungsprojekt abgewiesen worden seien. Mit Eingaben vom 2. und

13. November 2023 nahmen die Parteien dazu Stellung. Die Akten des

Zivilgerichts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid wurde auf dem

Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Eintreten

In

vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung gegen erstinstanzliche

Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen

Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Ist wie vorliegend

die Gültigkeit einer Kündigung umstritten, entspricht der Streitwert dem

Mietzins, der bis zum Zeitpunkt geschuldet ist, auf den frühestens eine neue

Kündigung ausgesprochen werden könnte, sollte sich die angefochtene Kündigung

als ungültig erweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dabei die

dreijährige Frist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e des Obligationenrechts (OR, SR

220) zu berücksichtigen, während welcher der Vermieter nicht kündigen darf (BGE 137 III 389 E. 1.1; BGE 144 III 346 E. 1.2.2). Nach der Praxis des

Appellationsgerichts ist für die Streitwertberechnung nicht der Nettomietzins

massgebend, sondern der Bruttomietzins (AGE ZB.2019.8 vom 6. Juni 2019

E. 1). Im vorliegenden Fall beträgt der monatliche Bruttomietzins CHF

1'195.–, so dass der Streitwert von CHF 10'000.– ohne weiteres erreicht

wird (Klagebeilage 1; 36 Monatsbruttomietzinse à CHF 1'195.– = CHF 43'020.–).

Dispositiv

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Berufung ist demnach

einzutreten. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ist das

Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Ziff. 6 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2. Entscheid des Zivilgerichts

Im angefochtenen Entscheid prüfte das Zivilgericht in einem

ersten Schritt, ob die Kündigung vom 13. August 2021 missbräuchlich ist. Es

legte zunächst die Voraussetzungen dar, unter welchen eine Kündigung –

namentlich mit Blick auf eine Sanierung – missbräuchlich ist, und fasste die

Standpunkte der Parteien zusammen (Zivilgerichtsentscheid, E. 2 bis 4). Sodann

prüfte es, ob die von der Vermieterin getätigten Abklärungen und erarbeiteten

Unterlagen genügen, um ein hinreichend ausgereiftes Sanierungsprojekt

anzunehmen und die Missbräuchlichkeit der Kündigung auszuschliessen. Es bejahte

ein hinreichend ausgereiftes Projekt, dies mit Blick auf das Vorprojekt vom 28.

Mai 2021 und die Kostenschätzung vom 15. Juli 2021. Aufgrund des

Begleitschreibens zur Kündigung, mit welchem die Vermieterin transparent über

ihr Sanierungsprojekt informiert habe, habe die Mieterin abschätzen können,

dass sie während der Sanierung nicht in der Wohnung bleiben könne. Aus dem

unbefristeten Mietvertrag, den die Vermieterin kurz vor der Kündigung mit neuen

Mietern geschlossen habe, könne die Mieterin nichts zu ihren Gunsten ableiten;

der Mietvertrag mit den neuen Mietern betreffe sie nicht. Die Kündigung sei

nicht missbräuchlich (E. 5). Aufgrund der Gültigkeit der Kündigung prüfte das

Zivilgericht in einem zweiten Schritt, ob das Mietverhältnis zu erstrecken sei.

Es bejahte die Frage und gewährte eine einmalige Erstreckung bis Ende Januar

2024 (E. 6).

3. Missbräuchlichkeit

der Sanierungskündigung

3.1 Vorliegen eines ausgereiften Sanierungsprojekts

3.1.1 Zum Vorliegen eines ausgereiften

Sanierungsprojekts hielt das Zivilgericht fest, dass die Liegenschaft [...] im

Jahr 1981 gebaut und seither nie umfassend saniert worden sei. Die Vermieterin

gebe an, sie habe die Sanierungsplanung auf die Baupläne von 1981, die Fotos

der Wohnungen und die Erkenntnisse der langjährigen Liegenschaftsverwaltung

gestützt. Im Zeitpunkt der Kündigung vom 13. August 2021 hätten die

Planunterlagen des Vorprojekts vom 28. Mai 2021 und die Kostenschätzung vom 15.

Juli 2021 vorgelegen. Die Planunterlagen des Vorprojekts umfassten Grundriss-,

Längs- und Querschnittpläne sowie Fassadenpläne. Die detaillierte

Kostenschätzung umfasse 41 Positionen und weise Sanierungskosten von CHF 3,6

Millionen aus; im Titel der Kostenschätzung sei die Rede von einer

«Gesamtsanierung» und von einem Ersatz von Lift, Fenstern und Storen,

Nasszellen und Küchen. Zudem werde in der Kostenschätzung festgehalten, auf

welchen Grundlagen sie basiere (Baupläne von 1981, Fotodokumentation und Informationen

der Liegenschaftsverwaltung) und dass keine Begehung und keine Abklärungen zum

Asbest, zur Kanalisation oder zu weiteren Gebäudeteilen durchgeführt worden

seien. Der Auftrag vom 12. Mai 2021 für die Erstellung eines

Sanierungsprojekts und einer Kostenschätzung laute auf eine umfangreiche

Sanierung. Unbestrittenermassen habe die Vermieterin zudem bereits im 2019 eine

Zustandsanalyse der Liegenschaft vorgenommen und sich dabei für eine

Totalsanierung entschieden (Zivilgerichtsentscheid, E. 5.2).

Zum Einwand der Mieterin, verschiedene Abklärungen und

Anpassungen am Sanierungsprojekt seien erst nach der Kündigung vorgenommen

worden, hielt das Zivilgericht zunächst fest, es sei richtig, dass eine

Begehung der Liegenschaft durch Baufachleute am 23. September 2021 und damit

nach der Kündigung vom 13. August 2021 stattgefunden habe. Ebenfalls richtig

sei, dass verschiedene bautechnische Abklärungen (Schadstoffe,

Erdbebensicherheit, Energiestandard) erst zwischen Oktober und Dezember 2021

erfolgt seien. Richtig sei schliesslich auch, dass nach der Kündigung

Projektanpassungen vorgenommen worden seien. Diese Einwände änderten aber

nichts daran, dass im Kündigungszeitpunkt ein ausgereiftes Sanierungsprojekt

vorgelegen habe. Ein Projekt, das sich noch in der Entwicklungsphase befinde,

entbehre nicht jeglicher greifbarer Realität. Es dürfe sich für die Vermieterin

auch nicht nachteilig auswirken, dass sie die Kündigung mit einer Frist von 19

Monaten ausgesprochen habe: Einerseits sei den Mietern dadurch eine längere

Zeit für die Wohnungssuche eingeräumt worden; andererseits basierten die

Kündigungen deshalb nicht auf einem unausgereiften Projekt. Die Baueingabe sei

am 13. Dezember 2021 (vier Monate nach der Kündigung) erfolgt und die

Baubewilligung am 15. Februar 2022 (sechs Monate nach der Kündigung). Die

Gültigkeit der Kündigung setze nicht voraus, dass bereits ein Baugesuch

eingereicht oder gar die Baubewilligung erteilt worden sei; es müsse möglich

sein, dass die Vermieterin auch nach der Kündigung Abklärungen vornehme, ohne

dass dies bereits zur Missbräuchlichkeit der Kündigung führe (E. 5.3).

Zusammenfassend hielt das Zivilgericht fest, dass sich das

Gericht aufgrund des Sachverhalts vom Vorliegen eines Sanierungsprojekts, der

Bereitschaft und Möglichkeit der Vermieterin zu dessen Realisierung sowie von

der Notwendigkeit des Auszugs der Mieter überzeugen müsse. Dabei trage die

Mieterin die Beweislast für die Missbräuchlichkeit der Kündigung, wogegen die

Vermieterin den Kündigungsgrund lediglich glaubhaft machen müsse. Mit Blick auf

das Baujahr und den Zustand der Liegenschaft erscheine es zunächst nicht als

vorgeschoben, dass die Vermieterin die Liegenschaft total sanieren wolle;

sodann genügten die Grundlagen – Planunterlagen des Vorprojekts vom 28. Mai

2021 und detaillierte Kostenschätzung vom 15. Juli 2021 –, um ein hinreichend

ausgereiftes Bauprojekt zu bejahen. Die Entwicklungen nach der Kündigung vom

13. August 2021 – bautechnische Abklärungen und Änderungen in den Bauplänen –

stünden dem nicht etwa entgegen, sondern trügen vielmehr zur Klärung der

Absicht der Vermieterin im Zeitpunkt der Kündigung bei (E. 5.4).

3.1.2 Die Mieterin kritisiert zunächst die oben

zusammengefasste zivilgerichtliche Erwägung 5.2: Die Planunterlagen vom 28. Mai

2021 und die Kostenschätzung vom 15. Juli 2021 würden in irreführender

Weise als «Vorprojekt» bezeichnet. Gemäss der SIA-Norm 102 umfasse ein

Vorprojekt die Erarbeitung eines architektonischen Konzepts, die Erstellung

eines Vorprojekts in Plänen, einen kurzen Erläuterungsbericht sowie ein

Konstruktions- und Materialkonzept. Die Kosten im Vorprojekt würden mit einer

Genauigkeit von +/- 15 % geschätzt und ein genereller Zeitplan aufgestellt. Das

vorliegende Sanierungsprojekt entspreche diesen Anforderungen nicht. Für ein

Vorprojekt fehlten insbesondere Hinweise auf eine Terminplanung, ein

Konstruktions- und Materialkonzept sowie ein Erläuterungsbericht. Das Fehlen

eines Vorprojekts ergebe sich auch aus dem Umstand, dass als Grundlage ein

«Sanierungskonzept [...]» diene. Die Grobstudie für die Liegenschaft [...]

basiere auf diesem «Sanierungskonzept [...]» und nicht auf den tatsächlichen

Gegebenheiten in der Liegenschaft [...] (Berufung, Ziffern 4–7). Die

Planunterlagen zeigten alte Bestandespläne von 1981, die mit nur minimal rot

gekennzeichneten Anpassungen ergänzt worden seien. Der Ergänzungstext zum

Querschnittsplan beschreibe als Massnahmen lediglich die Bereiche «Fassaden»

(mit Flachdachsanierung, Fensterersatz, Storenersatz, Geländererhöhungen für

Balkone), «Gebäude» (minimale innere Anpassungsarbeiten, Strangsanierungen,

Brandschutzmassnahmen, keine Volumenänderungen, keine Anzahl- und Dimensionsänderungen

der Wohnungen) und «Umgebung» (neues Vorgartenkonzept, neue Gemüsebeete,

Hühnerstall). Nur zwei dieser Massnahmen seien auf den Plänen eingetragen,

nämlich die Geländererhöhungen und die minimalen inneren Anpassungsarbeiten.

Für ein genügend ausgereiftes Sanierungsprojekt fehlten insbesondere folgende

Elemente: Besichtigungen mit Baufachleuchten, technische und baurechtliche

Abklärungen, Vermessungen und Abklärungen betreffend Asbest, Brandschutz,

Erdbebenschutz, energetische Aspekte, elektrische Leitungen, Liftzustand und

denkmalschutzrechtliche Aspekte (Ziffern 8 und 9). Das Zivilgericht verkenne,

dass die Auflistung von 41 Positionen in einer Kostenschätzung für die Annahme

eines ausgereiften Sanierungsprojekts nicht genüge und der Mieterin eine

Abschätzung der Erforderlichkeit eines Auszugs aus der Wohnung nicht

ermögliche. Die der Kostenschätzung zugrundeliegenden Informationen –

Bestandespläne, Zusatzinformationen der Liegenschaftsverwaltung und Fotos der

Liegenschaft – seien keine tragfähige Grundlage für den Entscheid, in welchem

Umfang die Sanierung durchgeführt werden soll. Auch die Zustandsanalyse der

Vermieterin von 2019 sei kein ausgereiftes Sanierungsprojekt (Ziffern 10–12).

Zur zivilgerichtlichen Erwägung 5.3 wendet die Mieterin ein,

es sei ihr «ein Rätsel», wie das Zivilgericht von einem ausgearbeiteten

Sanierungsprojekt sprechen könne: Die eingereichten Fotos könnten mangels

Datierung nicht herangezogen werden; zudem fehle es an vorgängigen

Besichtigungen und verschiedenen vorgängigen Gebäudeabklärungen. Im Zeitpunkt

der Kündigung hätten weder ein Vorprojekt, ein Investitionsantrag noch

irgendwelche projektbezogenen Unterlagen und Abklärungen vorgelegen. Kleinere

Anpassungen während der Projektplanung seien zwar üblich, aber im vorliegenden

Fall seien alle Besichtigungen und Abklärungen erst nach der Kündigung erfolgt.

Die Länge der Kündigungsfrist sodann sei für die Beurteilung der

Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht wesentlich. Die Anforderungen an den

Stand des Sanierungsprojekts im Zeitpunkt der Kündigung seien deshalb nicht

herabgesetzt (Berufung, Ziffern 13–16).

Zur Erwägung 5.4 wendet die Mieterin ein, es sei fraglich,

wie das Zivilgericht mit Blick auf das Baujahr und den Zustand der Liegenschaft

einen umfassenden Sanierungsbedarf bejahen könne, da es an Abklärungen vor Ort

fehle. Entgegen dem Zivilgericht fehle es im vorliegenden Fall an einem

konkreten Baubeschrieb. Bei einem Baubeschrieb handle es sich um eine

detaillierte Beschreibung des Projekts mit Objektdaten, Grundlagen für den

Baubeschrieb, rechtlichen Vorschriften, Art und Weise der Bauausführung und

Materialien. Ein solcher Baubeschrieb liege im vorliegenden Fall eindeutig

nicht vor. Das Projekt habe sich im Zeitpunkt der Kündigung in der Entwicklungsphase

befunden und sei nicht ausgereift gewesen. Für die Unausgereiftheit des

Projekts spreche schliesslich auch der Umstand, dass die Problematik der

Entfluchtung des Lagerraums im Garten der Liegenschaft bis heute ungelöst sei.

Insgesamt handle es sich um eine Kündigung auf Vorrat (Berufung, Ziffern

17–22).

3.1.3 Die ordentliche

Kündigung eines Mietvertrags setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus.

Mieterin und Vermieterin sind grundsätzlich frei, das Mietverhältnis unter

Einhaltung der Fristen und Termine zu kündigen. Einzige Schranke bildet der

Grundsatz von Treu und Glauben: Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist

die Kündigung anfechtbar, wenn sie gegen diesen Grundsatz verstösst (Art. 271

Abs. 1 OR). Allgemein gilt eine Kündigung als treuwidrig, wenn sie ohne

objektives, ernsthaftes und schützenswertes Interesse und damit aus reiner

Schikane erfolgt oder Interessen der Parteien tangiert, die in einem krassen

Missverhältnis zueinander stehen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 91 E. 3.2.1 mit

Hinweisen).

Eine Kündigung im Hinblick auf Sanierungsarbeiten, die eine

Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich einschränken, ist nicht

missbräuchlich. Werden die geplanten Arbeiten hingegen nicht oder nur

unerheblich erschwert oder verzögert, wenn die Mieter im Mietobjekt verbleiben,

besteht kein schützenswerter Grund für die Vermieterin, dennoch zu kündigen

(BGE 135 III 112 E. 4.2). Missbräuchlich ist eine solche Kündigung auch,

wenn das Projekt als nicht realitätsnah oder objektiv unmöglich erscheint, namentlich

weil es offensichtlich mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts unvereinbar

ist, sodass die Vermieterin die notwendigen Bewilligungen mit Sicherheit nicht

erhalten wird. Dass die Vermieterin bereits die nötigen Bewilligungen erhalten

oder die hierzu erforderlichen Dokumente hinterlegt hat, ist für die Gültigkeit

der Kündigung aber nicht vorausgesetzt. Ob der Verbleib der Mieter im

Mietobjekt geeignet wäre, (bautechnische und organisatorische) Erschwerungen,

zusätzliche Kosten oder eine Verzögerung der Bauarbeiten nach sich zu ziehen,

die über das Unerhebliche hinausgehen, hängt von den ins Auge gefassten

Arbeiten ab. Die Gültigkeit der Kündigung setzt somit voraus, dass bereits im

Zeitpunkt der Kündigung ein genügend ausgereiftes und ausgearbeitetes Projekt

vorliegt, aufgrund dessen abgeschätzt werden kann, ob die Arbeiten eine Räumung

des Mietobjekts erforderlich machen. Erfolgt eine Kündigung im Hinblick auf ein

Projekt, das noch nicht so weit fortgeschritten ist, um diese Frage gestützt

auf den Stand des Projekts im Kündigungszeitpunkt beurteilen zu können, ist sie

missbräuchlich (vgl. zum Ganzen BGE 140 III 496 E. 4.1 und 4.2). Das Gericht

muss aufgrund der nachgewiesenen Umstände überzeugt sein vom Vorhandensein des

Projekts, von Willen und der Möglichkeit der Vermieterin, das Projekt zu

realisieren und von der Notwendigkeit, dass die Mieter die Liegenschaft

definitiv verlassen (BGer 4A_491/2018 vom 8. Mai 2019 E. 2.1.2).

Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit der Frage befasst,

wann ein genügend ausgereiftes Projekt vorliegt, das eine Abschätzung der

Erforderlichkeit einer Räumung erlaubt. Als genügend hat das Bundesgericht

folgende Projektstände erachtet:

- Baubewilligung

oder Baueingabe (BGE 140 III 496 E. 4.1; BGer 4A_518/2010 vom 16. Dezember 2010

E. 2.6);

- Sanierungsstudie,

Investitionsantrag über CHF 2'500'000.– und Vorprojekt (BGer 4A_396/2019 vom 16.

Januar 2020 E. 3.2.1 und 3.3.2);

- Erteilung

eines Auftrags (im Wert von CHF 120'000.–) an ein Architekturbüro für

Planungsarbeiten am Bauprojekt und zeitnahe Einleitung des

Baubewilligungsverfahrens nach der Kündigung (BGer 4A_246/2023 vom 17. Juli

2023 E. 3.2 und 3.3);

- Erteilung

eines Auftrags an zwei Architekturbüros zur Ausarbeitung eines Bauprojekts

(BGer 4A_210/2014 vom 17. Juli 2014 Sachverhalt B und E. 3.3);

- «rapport

d’expertise privé» eines Bauleiters und Immobilienberaters, der grossen

Sanierungsbedarf feststellte (BGer 4A_518/2010 vom 16. Dezember 2010 E.

2.3 und 2.5);

- Besichtigung

der Liegenschaft durch den Vermieter, Kontaktierung eines Architekturbüros,

Beschaffung der ursprünglichen Baupläne und der seitherigen Umbaupläne, zweite

Besichtigung der Liegenschaft durch den Vermieter in Begleitung seines

Architekten, Ausarbeitung von 5-seitigen Plänen durch den Architekten und

Kontaktierung der Behörden (BGer 4A_491/2018 vom 8. Mai 2019 Sachverhalt

A.d und E. 3);

- bereits

erfolgte Sanierung zahlreicher Wohnungen in der Liegenschaft und aufrichtige

Absicht der Vermieterin, auch die strittige Wohnung zu sanieren (BGer

4A_247/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4; vgl. auch BGer 4A_143/2021 vom 31.

August 2021 E. 10.2).

Offen gelassen hat das Bundesgericht, ob eine einfache

Skizze der künftigen Arbeiten («simple ébauche des travaux futurs») eine Kündigung

rechtfertigt (BGE 140 III 496 E. 4.2.2). Als ungenügend hat es aber folgende

Projektstände erachtet:

- Hinweis der

Vermieterin auf die Durchführung eines Architekturwettbewerbs (BGE 142 III 91

Sachverhalt A. und E. 3.2.2);

- Besichtigung

der Liegenschaft durch den Liegenschaftsverwalter zur Abklärung des

Sanierungsbedarfs (BGE 140 III 496 E. 4.2.2);

- feste

Sanierungsabsicht («ferme intention de transformer et rénover les immeubles») (BGE 140 III 496 E. 4.2.2);

- nachträgliche Projekt- und Baupläne (BGE 142 III 91 E. 3.2.1).

3.1.4 Im vorliegenden Fall basiert die Argumentation

der Mieterin (vgl. oben E. 3.1.2) gegen das Vorliegen eines ausgereiften

Sanierungsprojekts im Kern auf zwei Einwänden.

Erstens handle es sich bei den im Zeitpunkt der Kündigung

vorliegenden Planunterlagen vom 28. Mai 2021 und der Kostenschätzung vom 15. Juli

2021 nicht um ein «Vorprojekt» im Sinn der SIA-Norm 102 beziehungsweise nicht

um einen «konkreten Baubeschrieb» (Berufung, Ziffern 4–6, 19 und 20). Ob es

sich bei den genannten Unterlagen um ein «Vorprojekt» im Sinn der SIA-Norm 102

oder um einen «konkreten Baubeschrieb» handelt, ist eine terminologische Frage.

Diese braucht im vorliegenden Fall nicht beurteilt zu werden. Es ist nicht

entscheidend, ob ein «Vorprojekt» im Sinn der SIA-Norm 102 oder ein «konkreter

Baubeschrieb» vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich bei den genannten

Unterlagen um ein Sanierungsprojekt handelt, das im Sinn der Rechtsprechung des

Bundesgerichts genügend ausgereift und ausgearbeitet

ist, um eine missbräuchliche Kündigung auszuschliessen.

Damit kommen wir zum zweiten Einwand der Mieterin. Mit diesem

macht sie geltend, dass die vorliegenden Planunterlagen vom 28. Mai 2021 und

die Kostenschätzung vom 15. Juli 2021 kein genügend ausgereiftes

Sanierungsprojekt darstellten und die am 13. August 2021 ausgesprochene Kündigung

deshalb missbräuchlich sei.

Die Planunterlagen vom 28. Mai 2021 (Klagebeilage 4) umfassen

acht Pläne: je einen Grundrissplan des Untergeschosses, des Erdgeschosses, der

Obergeschosse und des Dachgeschosses, einen Querschnittsplan, einen Längsschnittplan

sowie je einen Plan der Nordfassade und der Südfassade. Diese acht Pläne

basieren auf den Bauplänen von 1981 und enthalten darüber hinaus rot

eingefärbte «minimale innere Anpassungsarbeiten» (in den Grundrissplänen und im

Längsschnittplan) und die ebenfalls rot eingefärbte Erhöhung der

Balkonbrüstungen (in den Plänen der Nordfassade und der Südfassade). Das ist in

der Sache unbestritten (vgl. Berufung, Ziffer 8; Berufungsantwort, zu Ziffer

4). Zudem enthält der Querschnittsplan einen rot eingefärbten Text mit dem

geplanten Umfang der Sanierung. Demgemäss umfasst die Sanierung die drei

Bereiche «Fassaden», «Gebäude» und «Umgebung». Diese drei Bereiche werden in

Unterbereiche gegliedert («Fassaden»: Flachdachsanierung, Fensterersatz,

Storenersatz und Geländererhöhungen für Balkone; «Gebäude»: minimale innere

Anpassungen, Strangsanierungen, Brandschutzmassnahmen, keine

Volumenveränderung, keine Veränderung der Zahl und Dimension der Wohnungen;

«Umgebung»: neues Vorgartenkonzept, neue Gemüsebeete, Hühnerstall).

Die Kostenschätzung vom 15. Juli 2021 (Klagebeilage 5) ist

überschrieben mit «Kostenschätzung +/- 20%» für «Gesamtsanierung, Liftersatz,

Fenster- und Storenersatz, Nasszellen- und Küchenersatz». Wie in der

Kostenschätzung einleitend ausgeführt wird, basiert sie auf der Analyse der

Bestandespläne, den Zusatzinformationen der Verwaltung und den Fotoaufnahmen;

zudem wird darauf hingewiesen, dass keine Begehung, keine Asbesterprobung,

keine Zustandsaufnahme der Kanalisation und keine weiteren Gebäudeabklärungen

durchgeführt worden seien. Die Kostenschätzung umfasst 2 ½ Seiten und listet 41

Positionen auf (wie zum Beispiel Abbrüche, Baumeisterarbeiten, Kanalisation,

Fenster aus Kunststoff, Aussentüren in Metall, Spenglerarbeiten) und schätzt

für jede dieser Positionen die Kosten ab. Insgesamt werden die Sanierungskosten

mit CHF 3'600'000.– geschätzt. Die Kostenschätzung basiert auf einem

Sanierungskonzept für eine Liegenschaft in [...], das bereits ausgeführt wurde.

Das ist zwischen den Parteien unbestritten (Berufung, Ziffer 7;

Berufungsantwort, zu Ziffer 7).

Im Einklang mit dem Zivilgericht liegt damit ein genügend ausgereiftes Sanierungsprojekt vor, das eine

Abschätzung der Erforderlichkeit einer Räumung der Wohnung erlaubt. Die

Argumente der Mieterin sind nicht geeignet, diese Einschätzung zu erschüttern.

Zum ersten Argument, dass nur zwei der Sanierungsmassnahmen in den

Planunterlagen vom 28. Mai 2021 (rot) eingezeichnet seien (Berufung, Ziffer 8),

ist festzuhalten, dass dieser Umstand die Ausgereiftheit des Sanierungsprojekts

nicht in Frage stellt. Die zahlreichen weiteren geplanten Sanierungsmassnahmen,

die in den Plänen nicht eingezeichnet sind und überwiegend auch gar nicht

eingezeichnet werden konnten, ergeben sich zum einen aus dem Querschnittsplan,

der diese Massnahmen in einem separaten Text aufführt, und zum anderen aus der

Kostenschätzung vom 15. Juli 2021. Die geplanten Sanierungsmassnahmen

werden somit aus den Planunterlagen vom 28. Mai 2021 und aus der Kostenschätzung

vom 15. Juli 2021 ohne weiteres ersichtlich. Das zweite Argument gegen die

Ausgereiftheit des Sanierungsprojekts sieht die Mieterin im Fehlen einer

vorgängigen Besichtigung der Liegenschaft und im Fehlen von vorgängigen

bautechnischen Abklärungen betreffend Asbest, Brandschutz,

Erdbebenertüchtigung, energetische

Aspekte, elektrische Leitungen und Lift (Berufung,

Ziffern 7–10). Eine vorgängige Besichtigung und umfassende bautechnische

Abklärungen sind nicht zwingend erforderlich, um ein Sanierungsprojekt als

hinreichend ausgereift zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall lagen mit den

Planunterlagen von 1981, der Fotodokumentation, den Erfahrungen der

langjährigen Liegenschaftsverwaltung, den Erfahrungen der Vermieterin aus einem

vergleichbaren Sanierungsprojekt in [...] und der Expertise des beauftragten

Architekturbüros hinreichende Grundlagen vor, um ein aussagekräftiges

Sanierungsprojekt auszuarbeiten. Wären die weiteren bautechnischen Abklärungen

– wie von der Mieterin gefordert – bereits vor der Kündigung vom

13. August 2021 erfolgt, hätten diese höchstens dazu geführt, dass das

Sanierungsprojekt noch etwas umfassender ausgefallen wäre und die Notwendigkeit

eines definitiven Verlassens der Wohnung noch offensichtlicher gewesen wäre.

Aufgrund der von der Vermieterin bereits getätigten Abklärungen und der im

Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Unterlagen war die Mieterin in der Lage,

den Umfang des Sanierungsprojekts und die Notwendigkeit, die Liegenschaft

definitiv verlassen, abzuschätzen. Das dritte Argument der Mieterin gegen die

Ausgereiftheit des Sanierungsprojekts ist mit dem zweiten Argument verwandt:

Das Projekt sei zu wenig konkret auf die Verhältnisse in der Liegenschaft [...]

zugeschnitten. Es basiere nämlich auf einem gleichgelagerten Sanierungsprojekt

in [...], das derzeit von der Vermieterin realisiert werde – und nicht auf den

tatsächlichen Gegebenheiten in der Liegenschaft [...] (Berufung, Ziffern 7 und

19). Dieser Einwand ist nicht stichhaltig: Wie zum zweiten Argument der

Mieterin ausgeführt wurde, lagen mit den Planunterlagen von 1981, den Fotos der

Liegenschaft und den Erfahrungen der langjährigen Liegenschaftsverwaltung

verschiedene Grundlagen vor, die sich konkret auf die Liegenschaft [...]

beziehen. Das Argument, das Sanierungsprojekt sei zu wenig auf die konkreten

Verhältnisse zugeschnitten, ist somit unzutreffend.

Der vorliegende Fall reiht sich

denn auch zwanglos ein in eine Reihe von Bundesgerichtsentscheiden zur

Sanierungskündigung, in welchen das Bundesgericht die Ausgereiftheit des

Sanierungsprojekts jeweils bejaht hatte (vgl. dazu oben E. 3.1.3). Die

Ausgereiftheit des vorliegenden Sanierungsprojekts ist gut vergleichbar mit dem

in BGer 4A_491/2018 vom 8. Mai 2019 beurteilten Projekt: In diesem Fall

erachtete es das Bundesgericht als hinreichend, dass der Vermieter seine

Liegenschaft (einmal allein, einmal mit seinem Architekten) besichtigt hatte,

die ursprünglichen Baupläne und die seitherigen Umbaupläne beschafft hatte,

5-seitige Pläne durch seinen Architekten hatte ausarbeiten lassen und die

Behörden kontaktiert hatte. Von geringerer – aber gemäss Bundesgericht

genügender – Ausgereiftheit zeugte das in BGer 4A_518/2010 vom 16. Dezember

2010 beurteilte Sanierungsprojekt, das aus einem «rapport d’expertise privé»

eines Bauleiters und Immobilienberaters bestand, der grossen Sanierungsbedarf

festgestellt hatte. Sodann erachtete das Bundesgericht sogar die Erteilung von

Aufträgen an Architekturbüros für Planungsarbeiten am Bauprojekt als genügend

(BGer 4A_246/2023 vom 17. Juli 2023; BGer 4A_210/2014 vom 17. Juli 2014).

Schliesslich erachtete es eine Sanierungskündigung auch in einem Fall als

zulässig, in welchem die Vermieterin andere Wohnungen in der Liegenschaft

bereits saniert hatte, und aufrichtig beabsichtigte, auch die strittige Wohnung

zu sanieren (BGer 4A_247/2021 vom 4. Mai 2022). Das vorliegende

Sanierungsprojekt mit den 8-seitigen Planunterlagen vom 28. Mai 2021, die auf

den Bauplänen von 1981 beruhen, und mit der Kostenschätzung vom 15. Juli 2021, welche

die geplanten Sanierungsmassnahmen in 41 Positionen aufgliedert und «bepreist»,

erscheint als mindestens ebenso ausgereift oder ausgereifter als diese vom

Bundesgericht als genügend beurteilten Projekte. Zusammenfassend ist es somit

richtig, dass das Zivilgericht das vorliegende Sanierungsprojekt als genügend

ausgereift erachtete und eine Kündigung auf Vorrat verneinte.

3.2 Möglichkeit der Sanierung in bewohntem

Zustand

3.2.1 Zur Möglichkeit der Sanierung in bewohntem

Zustand hielt das Zivilgericht fest, entgegen der Ansicht der Mieterin sei es

nicht Aufgabe der Vermieterin zu belegen, dass ein Verbleiben der Mieter

während der Sanierung nicht ohne weiteres möglich sei. Der Entscheid über die

Art und den Umfang der Sanierung liege ausschliesslich bei der Vermieterin. Die

Vermieterin könne ein legitimes Interesse haben, die Mietverhältnisse

aufzulösen, um die Sanierungsarbeiten rasch und günstig zu erledigen.

Irrelevant sei letztlich auch die Bereitschaft der Mieter, die Arbeiten zu

dulden. Im vorliegenden Fall habe sich die Vermieterin aus hinreichenden

Gründen zu einer umfassenden Sanierung entschlossen, die sie in unbewohntem

Zustand durchführen wolle. Dass das Baugesuch im vereinfachten

Baubewilligungsverfahren (Bauprojekt ohne Aussenwirkung) geprüft worden sei,

sei für die Gültigkeit der Kündigung ohne Bedeutung (Zivilgerichtsentscheid,

E. 5.5).

Auch aus dem Begleitschreiben der Vermieterin zur Kündigung

könne die Mieterin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Darin informiere die

Vermieterin transparent über ihre Absicht, die Liegenschaft umfassend zu

sanieren, namentlich die Sanitäranlagen, die Küchen und Bäder, die Böden, die

Elektroinstallationen und die Brandschutzvorrichtungen. Anhand dieses

Begleitschreiben habe sich die Mieterin einerseits eine Vorstellung über das

Sanierungsprojekt machen und andererseits abschätzen können, ob ein Auszug

notwendig sei. Damit entspreche das Begleitschreiben auch den Vorgaben für

Kündigungsschreiben bei Sanierungen (E. 5.6).

3.2.2 Die Mieterin wendet gegen die Erwägung 5.5 des

Zivilgerichtsentscheids ein, das Sanierungsprojekt habe sich im Zeitpunkt der

Sanierung in einer «Entwicklungsphase» befunden, wie das Zivilgericht in E. 5.3

selbst festhalte. Auf dieser Basis seien die beabsichtigten Bauarbeiten und

deren Eingriffstiefe nicht abschätzbar gewesen. Es sei somit nicht erstellt,

dass ein Verbleib der Mieterin die Sanierungsarbeiten erheblich erschwert oder

verzögert hätte (Berufung, Ziffern 23 und 24).

Gegen die Erwägung 5.6 wendet die Mieterin ein, das

Zivilgericht verkenne, dass das Begleitschreiben zur Kündigung «gespickt mit

Worthülsen» und nicht hinreichend konkretisiert sei, damit die Mieterin eine

Einschätzung vornehmen könne. Dem Begleitschreiben sei kein hinreichend

ausgereiftes Sanierungsprojekt zu entnehmen, sondern lediglich der Umstand,

dass die Liegenschaft Baujahr 1981 habe. Zudem werde in wahrheitswidriger Weise

auf detaillierte Abklärungen und Analysen verwiesen, die es in diesem Zeitpunkt

in Tat und Wahrheit gar nicht gegeben habe (Berufung, Ziffer 25).

3.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist

der Entscheid über die Art und den Umfang einer Sanierung grundsätzlich

ausschliesslich Sache der Vermieterin. Sie kann ein legitimes Interesse daran

haben, die Mietverhältnisse aufzulösen, um die Arbeiten rasch und günstig zu

erledigen, anstatt eine längerdauernde Renovationsphase

mit Mietzinsreduktionen zugunsten der Mieter in Kauf zu nehmen. Umfassende

Sanierungsarbeiten, in deren Rahmen nicht nur Küchen und Bäder, sondern

sämtliche Leitungsinstallationen ausgewechselt, Wand- und Bodenbeläge erneuert

sowie Wohnungsgrundrisse verändert werden, führen erfahrungsgemäss zu

Immissionen und Störungen, die eine Weiterbenutzung erheblich einschränken.

Selbst wenn solche Eingriffe unter Weiterbenutzung des Mietobjekts denkbar sein

sollten, so wäre dies regelmässig mit beträchtlichen bautechnischen und

organisatorischen Erschwerungen verbunden und würde zu einer Verzögerung der

Bauarbeiten führen. Die Vermieterin, welche die Arbeiten nach bautechnischen

und -ökonomischen Kriterien durchführen möchte, ist diesfalls auf eine

Kündigung zwecks vorgängiger Räumung des Mietobjekts angewiesen, weshalb ihr kein

Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann. Ohne schützenswerten Grund

wäre eine Kündigung im Hinblick auf Modernisierungsarbeiten demgegenüber dann,

wenn deren Durchführung durch das Verbleiben der Mieterin im Mietobjekt nicht

oder nur unerheblich erschwert oder verzögert würde, wie dies etwa beim

Streichen von Wänden, blossen Aussenrenovationen oder Balkonanbauten der Fall

sein dürfte (zum Ganzen vgl. BGE 135 III 112 E. 4.2). Die Beurteilung, ob der Verbleib der

Mieterin im Mietobjekt geeignet wäre, bautechnische und organisatorische Erschwerungen

oder eine Verzögerung der Bauarbeiten nach sich zu ziehen, hängt von den ins

Auge gefassten Arbeiten ab. Die Gültigkeit der Kündigung setzt somit voraus,

dass die Vermieterin im Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses über ein

genügend ausgereiftes und ausgearbeitetes Projekt verfügt, aufgrund dessen die Mieterin

abzuschätzen vermag, ob die geplanten Arbeiten eine Räumung des Mietobjekts

erforderlich machen (zum Ganzen vgl. BGE 142 III 91 E. 3.2.1).

3.2.4 Im vorliegenden Fall wurde dargelegt, dass die

Vermieterin im Kündigungszeitpunkt über ein hinreichend ausgereiftes Projekt

verfügte, das eine umfassende Sanierung vorsah (vgl. oben E. 3.1). Nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.2.3) ist in einem

solchen Fall mit beträchtlichen bautechnischen und organisatorischen

Erschwerungen und einer Verzögerung der Bauarbeiten zu rechnen, welche eine

Kündigung der Mietwohnung durch die Vermieterin rechtfertigen. Die Mieterin legt

nicht dar, dass dies im vorliegenden Fall anders sein soll. Sie beschränkt sich

darauf darzulegen, dass das Sanierungsprojekt im Kündigungszeitpunkt nicht

ausgereift gewesen sei. Dieser Einwand wurde – wie gesagt – bereits bei der

Frage des Vorliegens eines ausgereiften Sanierungsprojekts geprüft und

verworfen. Im Einklang mit dem Zivilgericht ist zudem festzuhalten, dass die

Mieterin im Begleitschreiben zur Kündigung transparent über die geplante

Sanierung informiert wurde, wurde doch festgehalten, dass sich diverse

Gebäudeteile, darunter unter anderem die Sanitäranlagen, die Küchen und die

Bäder, die Elektroinstallationen und der Brandschutz in einem

sanierungsbedürftigen Zustand befänden und eine umfassende Sanierung

unumgänglich sei (Klagebeilage 3), was ohne weiteres mit dem ausgearbeiteten

Projekt übereinstimmt.

3.3 Mietverhältnis

mit neuen Mietern

Die Mieterin hatte vor Zivilgericht vorgebracht, die

Vermieterin habe am 8. April 2021 – also kurz vor der Kündigung wegen

umfassender Sanierung vom 13. August 2021 – noch einen unbefristeten

Mietvertrag mit neuen Mietern abgeschlossen. Diese neuen Mieter hätten von der

Liegenschaftsverwaltung trotz entsprechender Nachfrage keine Hinweise auf eine

bevorstehende Sanierung erhalten. Der Umstand, dass die Liegenschaftsverwaltung

wenige Monate vor der Kündigung offenbar keine Kenntnis von der bevorstehenden

Sanierung gehabt habe, spreche stark dafür, dass im Zeitpunkt der Kündigung

kein Sanierungsprojekt habe vorliegen können. Das Zivilgericht hielt dazu fest,

dass sich die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung aufgrund einer

allfälligen Täuschung nur im Zusammenhang mit diesen neuen Mietern stelle. Der

Umstand, dass die Vermieterin mit diesen neuen Mietern am 8. April 2021 einen

Mietvertrag geschlossen habe, ändere nichts an der Ausgereiftheit des

Sanierungsprojekts im Kündigungszeitpunkt (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.2 und

5.7).

Die Mieterin wendet in diesem Zusammenhang ein, es bestehe

ein Widerspruch: Die Vermieterin habe einerseits «stets» angegeben, sie habe

sich beim Sanierungsprojekt auf die Erfahrungen der Liegenschaftsverwaltung

gestützt; andererseits soll diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den

neuen Mietern am 8. April 2021 keine Kenntnis von einer umfassenden Sanierung

gehabt haben. Damit sei zum einen unklar, ob und in welchem Umfang die Vermieterin

auf die Erfahrungen der Liegenschaftsverwaltung zurückgegriffen habe; zum

anderen sei nicht nachvollziehbar, dass die Liegenschaftsverwaltung am 8. April

2021 einen unbefristeten Mietvertrag mit den neuen Mietern abgeschlossen habe,

ohne auf mögliche zeitnahe Sanierungsabsichten hinzuweisen. Dies könne nicht

anders als bewusste Täuschung interpretiert werden (Berufung, Ziffer 27).

Die Mieterin setzt sich zunächst nicht mit der

zivilgerichtlichen Erwägung auseinander, dass eine allfällige Täuschung nur die

neuen Mieter betrifft – und für die Missbräuchlichkeit der vorliegenden

Kündigung ohne Belang ist. Damit kommt die Mieterin ihrer Pflicht, die Berufung

zu begründen, nicht nach. Die Berufungsbegründung muss nämlich präzis sein, und

die Berufungsklägerin muss aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid

als fehlerhaft erachtet (zur Begründungspflicht im Berufungsverfahren vgl. AGE

ZB.2022.29 vom 17. März 2023 E. 4.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer

4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 4.3.2). Die Mieterin kritisiert die zentrale

zivilgerichtliche Erwägung, wonach eine allfällige Täuschung nur die neuen

Mieter betrifft, nun mit keinem Wort und legt insbesondere nicht dar, weshalb

sie fehlerhaft sein soll. Auf die Frage der Täuschung ist deshalb bereits

mangels genügender Berufungsbegründung nicht einzugehen. Wäre auf die Frage der

Täuschung einzugehen, wäre festzuhalten, dass es der rechtlichen Argumentation

der Mieterin an einem Tatsachenfundament fehlt: So ist namentlich unbewiesen,

ob und in welchem Umfang die Liegenschaftsverwaltung (oder auch die

Vermieterin) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den neuen Mietern am 8.

April 2021 Kenntnis von einer bevorstehenden umfassenden Sanierung hatte. Da

der Kenntnisstand der Liegenschaftsverwaltung und der Vermieterin im Zeitpunkt

des Vertragsschlusses nicht nachgewiesen ist, lässt sich weder eine allfällige

Täuschung der neuen Mieter noch eine damit allenfalls verbundene

Missbräuchlichkeit der vorliegenden Kündigung ableiten.

4. Erstreckung

des Mietverhältnisses

4.1 Aus den in E. 3 genannten Überlegungen

erachtete das Zivilgericht die Kündigung vom 13. August 2021 zu Recht als nicht

missbräuchlich. Es prüfte deshalb das Eventualbegehren der Mieterin um

Erstreckung des Mietverhältnisses um vier Jahre. Es legte zunächst die

Voraussetzungen einer Erstreckung dar und gewährte im vorliegenden Fall eine

einmalige Erstreckung bis Ende Januar 2024. Bei den Interessen der Mieterin

berücksichtigte das Zivilgericht deren Alter (77 Jahre), die gesundheitlich

bedingte Einschränkung der Mobilität und das Angewiesensein auf einen Lift, die

relativ lange Mietdauer von 16 Jahren, die schwierige finanzielle Situation

(Einkommen von CHF 2'173.–), die tiefe Leerstandsquote von 1,5 % für

2-Zimmerwohnungen und die Suchbemühungen der Mieterin (Anmeldung bei einem

Verbund von Alterssiedlungen). Bei den Interessen der Vermieterin berücksichtigte

es den Umstand, dass bereits eine Baubewilligung vorliege und ein dagegen

erhobener Rekurs erstinstanzlich abgewiesen worden sei, und die finanziellen

Interessen der Vermieterin an einer raschen Umsetzung des Sanierungsprojekts.

Sodann seien bei der Bemessung der Erstreckungsdauer die lange Kündigungsfrist

von 19 Monaten und die Unterstützung der Vermieterin bei der Wohnungssuche zu

berücksichtigen. In Abwägung dieser Umstände sei eine einmalige Erstreckung bis

Ende Januar 2024 angemessen (Zivilgerichtsentscheid, E. 6).

4.2 Die Mieterin wendet im Kern dreierlei ein:

Erstens habe sie sich ernsthaft um einen Platz in einer Alterswohnung beworben;

gemäss dem Bundesgerichtsentscheid 4A_15/2014 vom 26. Mai 2014 sei dies für

eine betagte und gesundheitlich eingeschränkte Person ausreichend. Zweitens

habe die Vermieterin selbst eingeräumt, dass die Bauarbeiten auch dann

ausgeführt würden, wenn die Kündigung als missbräuchlich aufgehoben würde; sie

sei somit nicht auf Planungs- und Kostensicherheit angewiesen, da sie so oder

so mit den Arbeiten beginne. Somit gehe es der Vermieterin allein um

finanzielle Interessen, vor allem um eine höhere Rendite; im Zusammenhang mit

den finanziellen Interessen sei zudem nicht nachgewiesen, dass eine

Bauverzögerung zu einer deutlichen Bauteuerung führe. Drittens habe das

Zivilgericht zu Unrecht das «vermeintliche Unterstützungsangebot» der

Vermieterin berücksichtigt: Diese habe der Mieterin kein Referenzschreiben

ausgestellt und die 2, 3 angebotenen Wohnungen seien nicht tauglich. Aufgrund

dieser Umstände sei eine einmalige Erstreckung um 10 Monate nicht angemessen.

Vielmehr rechtfertige sich eine maximale Erstreckungsdauer von 48 Monaten

(Berufung, Ziffern 29–35).

4.3 Eine

Mieterin kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten

Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für sie oder ihre

Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen der Vermieterin

nicht zu rechtfertigen wäre (Art. 272 Abs. 1 OR). Bei der Interessenabwägung

sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: Umstände des

Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrags; Dauer des Mietverhältnisses;

persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse der Parteien und deren

Verhalten; einen allfälligen Eigenbedarf der Vermieterin; die Verhältnisse auf

dem örtlichen Wohnungsmarkt (Art. 272 Abs. 2 OR). Die Erstreckung bezweckt in

erster Linie, der Mieterin für die Suche neuer Räume mehr Zeit zu lassen, als

ihr nach der ordentlichen Kündigungsfrist zur Verfügung stünde. Als Härte im

Sinn von Art. 272 OR kommen folglich Umstände in Betracht, die es der

Mieterin verunmöglichen, in der verbleibenden Zeit ein Ersatzobjekt zu finden.

Darunter fallen nur Schwierigkeiten, die sich durch eine Erstreckung abwenden

oder mindern lassen. Gewöhnliche mit einer Kündigung verbundene Umstände

rechtfertigen eine Erstreckung dagegen nicht. Die Erstreckung kann daher erst

sinnvoll sein, wenn zu erwarten ist, dass der Umzug zu einem späteren Zeitpunkt

für die Mieterin weniger nachteilig sein wird, als er es bei Ablauf der

Kündigungsfrist wäre (zum Ganzen vgl. BGer 4A_292/2021 vom 31. August

2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Bei der Festlegung der Art und der Dauer der

Erstreckung steht dem Gericht innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weiter

Ermessenspielraum zu (BGE 125 III 226 E. 4b)).

4.4 Im

vorliegenden Fall sind die drei Einwände der Mieterin nicht geeignet, die

Angemessenheit der gewährten einmaligen Erstreckung von 10 Monaten in Frage zu

stellen. Der erste Einwand – es genüge als Suchbemühung, dass sich eine betagte

und gesundheitlich eingeschränkte Person ernsthaft um einen Platz in

einer Alterswohnung bewerbe – ist nicht stichhaltig. Das Zivilgericht stellte

fest, dass die Mieterin sich nicht nur bei einer Alterssiedlung, sondern

bei einem Verbund von Alterssiedlungen angemeldet habe, was der Zuteilung einer

altersgerechten Wohnung in absehbarer Zeit förderlich sei

(Zivilgerichtsentscheid, E. 6.2.3). Entgegen der Darstellung der Mieterin

erachtete das Zivilgericht die Suchbemühungen der Mieterin nicht als

ungenügend.

Der

zweite Einwand, wonach die Vermieterin gar nicht auf Planungs- und

Kostensicherheit angewiesen sei, gründet auf der Behauptung der Mieterin, die

Vermieterin habe selbst eingeräumt, dass die Bauarbeiten auch dann ausgeführt

würden, wenn die Kündigung als missbräuchlich aufgehoben würde. Die Mieterin

gibt in der Berufung nicht an, an welcher Stelle die Vermieterin dies

eingeräumt haben soll (vgl. Berufung, Ziffer 32). Das ist prozessual

ungenügend. Die Berufungsklägerin muss aufgrund ihrer Pflicht, die Berufung zu

begründen, namentlich auch die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht

(zur Begründungspflicht im Berufungsverfahren vgl. AGE ZB.2022.29 vom 17. März

2023 E. 4.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E.

4.3.2). Die Mieterin nennt keinerlei Aktenstücke zum Beweis ihrer Behauptung.

Auf den zweiten Einwand ist somit aus prozessualen Gründen nicht einzugehen.

Mit

ihrem dritten Einwand bemängelt die Mieterin, beim Unterstützungsangebot der

Vermieterin habe es sich bloss um ein «vermeintliches» Angebot gehandelt, da

die Vermieterin der Mieterin kein Referenzschreiben ausgestellt habe und die 2,

3 angebotenen Wohnungen nicht tauglich gewesen seien (Berufung, Ziffer 33).

Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, da das Zivilgericht dies nicht

verkannt hat: Es hielt zum einen fest, dass die Vermieterin «Bereitschaft»

bekundet habe, «Referenzschreiben zu Handen der Mieterschaft auszustellen»

(Zivilgerichtsentscheid, E. 6.2.5); es nahm nicht an, dass die Vermieterin

solche Schreiben auch tatsächlich ausstellte. Zum anderen stellte das

Zivilgericht – wie die Mieterin auch – fest, dass die Anzahl der angebotenen

Ersatzobjekte tief gewesen sei und diese teilweise von vornherein ausser

Betracht gefallen seien (E. 6.2.5). Mit anderen Worten: Das Zivilgericht hat

das Unterstützungsangebot der Vermieterin korrekt eingeschätzt und gewürdigt.

Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass die Einwände der Mieterin nicht geeignet sind, die

Angemessenheit der gewährten einmaligen Erstreckung von 10 Monaten in Frage zu

stellen. Das Zivilgericht eruierte und würdigte die Umstände, die für die Art

und Dauer der Erstreckung massgebend sind, sorgfältig und zutreffend –

namentlich auch die lange Kündigungsfrist von 19 Monaten. Auf die

entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden

(Zivilgerichtsentscheid, E. 6.2). Es besteht jedenfalls kein Anlass, in den

weiten zivilgerichtlichen Ermessensspielraum einzugreifen.

5. Berufungsentscheid

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Zivilgericht die

Kündigung des Mietvertrags vom 13. August 2021 zu Recht als nicht

missbräuchlich einstufte und das Mietverhältnis einmalig bis Ende Januar 2024

erstreckte. Demgemäss ist die gegen den Zivilgerichtsentscheid vom 9. März 2023

erhobene Berufung abzuweisen.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt die Mieterin die Prozesskosten des

Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Verfahren vor Zivilgericht und

Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Schlichtungsstelle haben,

betragen die Gerichtskosten zwischen CHF 200.– und CHF 500.– bei einer

Nettomonatsmiete bis CHF 2'500.– bei Wohnungsmiete (§ 2a Abs. 2 des

Gesetzes über die Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührengesetz, SG 154.800]). Im

vorliegenden Fall liegt der Nettomietzins für die Wohnung unter

CHF 2'500.– (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.2). Die zweitinstanzlichen

Gerichtskosten betragen somit wie im erstinstanzlichen Verfahren CHF 500.–.

In Verfahren vor Zivilgericht und Appellationsgericht, die – wie das vorliegende

Verfahren – ihren Ursprung bei der Schlichtungsstelle haben, werden keine

Parteientschädigungen gesprochen (§ 2a Abs. 1 Gerichtsgebührengesetz).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Berufung gegen den Entscheid des

Zivilgerichts Basel-Stadt vom 9. März 2023 ([...]) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten von CHF

500.–.

Mitteilung an:

-

Berufungsklägerin

-

Berufungsbeklagte

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher

Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In

vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert

die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht

(CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.

CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren

Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels

entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes

Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das

Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen

Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.