Arbeitsvertrag (BGer 4A_569/2023 vom 11. Januar 2024)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.37

ENTSCHEID

vom 17. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius

Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.

Johannes Hermann

Parteien

A____ GmbH

Berufungsklägerin

[...]

Beklagte

gegen

B____ Berufungsbeklagter

[...]

Kläger

c/o [...]

[...]

Gegenstand

Berufung gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juni 2023

betreffend Arbeitsvertrag

Sachverhalt

Sachverhalt

B____ (Arbeitnehmer) arbeitete ab dem 15. April 2022 als Serviceangestellter

für die A____ GmbH (Arbeitgeberin). Der Arbeitsvertrag sah eine dreimonatige Probezeit

vor, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben

Tagen gekündigt werden konnte (Arbeitsvertrag vom 12. April 2022, Ziff. 2). Am

7. Mai 2022 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer per WhatsApp-Nachricht

und per Einschreiben die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit. Das

Einschreiben ging dem Arbeitnehmer am 11. Mai 2022 zu.

Nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren reichte der

Arbeitnehmer am 30. Juli 2022 Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt ein. Darin

ersuchte er um Entschädigungen für Überstunden, Ruhetage und Ferien (netto CHF 3'410.–),

um Lohnzahlung (netto CHF 4'399.–), um Entschädigung wegen missbräuchlicher

Kündigung (CHF 8'000.–) sowie um Aus- und Zustellung von Lohnabrechnungen und

einer Arbeitsbestätigung. Nachdem die Parteien ihre Beweisanträge eingereicht

hatten, führte das Zivilgericht am 24. November 2022 die Hauptverhandlung durch.

Im Nachgang dazu reichte der Arbeitnehmer auf Aufforderung des Zivilgerichts

neue Beweismittel ein. Nachdem die Parteien zum Beweisergebnis hatten Stellung

nehmen können, fällte das Zivilgericht auf dem Zirkulationsweg am 5. Juni 2023

folgenden Entscheid:

«2. Die

Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 3'410.00 (Überstunden,

Ruhetage, Ferienentschädigung) zu bezahlen.

3. Die

Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 4'399.00 (Lohn 15. April 2022

bis 18. Mai 2022) zu bezahlen.

4. Die

Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 8'000.– (Entschädigung wegen

missbräuchlicher Kündigung) zu bezahlen.

5. Die

Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Lohnabrechnungen für die Monate April

und Mai 2022 aus- und zuzustellen.

6. Die

Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Arbeitsbestätigung aus- und

zuzustellen.»

Gegen diesen

Entscheid erhob die Arbeitgeberin am 12. Juli 2023 Berufung beim

Appellationsgericht. Darin beantragt sie sinngemäss, den angefochtenen

Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen, mit Ausnahme der Verpflichtung

zur Aus- und Zustellung einer Arbeitsbestätigung. Der Verfahrensleiter des

Appellationsgerichts zog die Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens bei und

verzichtete auf die Einholung einer Berufungsantwort. Die Arbeitgeberin reichte

mit Eingabe vom 6. September 2023 die Kopie eines Zahlungsbefehls ein. Der vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg

gefällt.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Eintreten

Erstinstanzliche

Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung

anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren

mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es

sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem

Zivilgericht betrug gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen Klagebegehren mehr

als CHF 10'000.– (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2). Damit ist der

Zivilgerichtsentscheid mit Berufung anfechtbar. Die Berufung wurde frist- und

formgerecht eingereicht, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständig zur

Beurteilung der Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

Rügen der Arbeitgeberin

2.1

Entschädigung

für Überstunden, Ruhetage und Ferien

Das Zivilgericht

sprach dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für Überstunden, Ruhetage und Ferien

von netto CHF 3'410.– zu. Dagegen wendet die Arbeitgeberin in der Berufung ein,

dass sie die geleisteten Überstunden vollumfänglich bestreite. Diese müssten

vom Arbeitnehmer bewiesen werden (Berufung, S. 2).

Dass der Arbeitnehmer die behaupteten Überstunden zu beweisen

hat, trifft zwar zu. Das Zivilgericht hat aber mit überzeugender Begründung

festgestellt, aus der von beiden Parteien behaupteten Abdeckung der gesamten

Öffnungszeiten des Lokals durch den Arbeitnehmer, den von der Arbeitgeberin

behaupteten Öffnungszeiten und dem vertraglich vereinbarten Pensum ergebe sich,

dass der Arbeitnehmer 65.57 Überstunden geleistet hat (angefochtener Entscheid,

E. 8). Die Arbeitgeberin setzt sich in ihrer Berufung mit dieser Begründung

überhaupt nicht auseinander und legt nicht ansatzweise dar, weshalb die

Feststellungen des Zivilgerichts unrichtig sein könnten. Unter diesen Umständen

kann der angefochtene Entscheid betreffend die Forderung für Überstunden sowie

nicht gewährte Ruhetage und Ferien unter Verweis auf die Begründung des

Zivilgerichts ohne Weiteres bestätigt werden.

2.2

Lohn

2.2.1

In Bezug auf die vom Zivilgericht dem

Arbeitnehmer zugesprochene Lohnforderung von netto CHF 4'399.– trägt die

Arbeitgeberin in ihrer Berufung Folgendes vor: «Die Lohnforderungen wurden Bar

geleistet.» und «Abweisung der Lohnzahlung bereits erhalten.» (Berufung, S. 2).

2.2.2

Fest steht, dass die Arbeitgeberin damit die

Tilgung der Lohnforderung behauptet. Zunächst ist zu prüfen, auf welchen

Zeitpunkt sich diese Behauptung bezieht.

In ihrer Berufung macht die Arbeitgeberin geltend, die

Lohnabrechnungen für April und Mai 2022, zu deren Aus- und Zustellung sie mit

dem angefochtenen Entscheid verpflichtet worden ist, seien bereits zugestellt

worden. Als Beweismittel reicht sie eine Lohnabrechnung vom 30. April 2022 für

die Zeit vom 15. bis 30. April 2022 und eine Lohnabrechnung vom 15. Mai 2022

für die Zeit vom 1. bis 15. Mai 2022 ein, gemäss denen Lohn von netto CHF

2'256.65 und CHF 1'995.– bar ausbezahlt worden sein soll (Berufungsbeilagen 2).

Damit erklärt die Arbeitgeberin implizit, dass die in der Berufung behaupteten

Barzahlungen spätestens am 15. Mai 2022 erfolgt seien. Folglich ist davon

auszugehen, dass sich ihre Behauptung in der Berufung, die Lohnforderungen

seien bereits in bar erfüllt worden, nicht auf allfällige Barzahlungen nach dem

15.

Mai 2022 bezieht. Demzufolge behauptet die Arbeitgeberin, die Lohnforderung

vor dem zivilgerichtlichen Verfahren getilgt zu haben.

2.2.3

Unklar ist sodann, ob sich die Arbeitgeberin

mit der Rüge der Tilgung auf Behauptungen bezieht, die sie schon vor

Zivilgericht vorgetragen hat, oder ob sie im Berufungsverfahren diesbezüglich neue

Behauptungen aufstellt.

Im zivilgerichtlichen Verfahren hat die Arbeitgeberin

sinngemäss geltend gemacht, die Lohnforderung des Arbeitnehmers sei durch

Tilgung (teilweise) untergegangen, indem der Arbeitnehmer zwischen dem 15.

April und dem 6. Mai 2022 gestützt auf eine mündliche Vereinbarung insgesamt

CHF 3'900.– in bar der Kasse entnommen habe. Damit sei nur noch für die Zeit

vom 7. bis 14. Mai 2022 eine Lohnforderung von netto CHF 1'500.– offen. Der

Arbeitnehmer bestritt dies vor Zivilgericht (angefochtener Entscheid, E. 7.4; vgl.

auch angefochtener Entscheid, E. 4.1 f. und 5.1).

Soweit sich die Rüge der Tilgung auf angebliche Zahlungen

stützt, welche die Arbeitgeberin schon vor dem Zivilgericht behauptet hat, kann

auf die zutreffenden Erwägungen des Zivilgerichts verwiesen werden. Dieses

stellte im angefochtenen Entscheid mit eingehender Begründung fest, dass die

Arbeitgeberin die Beweislast für die (teilweise) Erfüllung der Lohnforderung

trage und den betreffenden Beweis nicht erbracht habe (angefochtener Entscheid,

E. 7.5–7.8). Die Arbeitgeberin setzt sich in ihrer Berufung mit dieser

Begründung überhaupt nicht auseinander und legt nicht ansatzweise dar, weshalb

die Feststellungen des Zivilgerichts unrichtig sein könnten. Unter diesen

Umständen kann unter Verweis auf die nachvollziehbare Begründung des

Zivilgerichts festgestellt werden, dass die Einwendung der Arbeitgeberin, die

Lohnforderungen seien bereits in bar erfüllt worden, unbegründet ist.

Soweit sich die Rüge der Tilgung hingegen auf angebliche

Zahlungen stützen sollte, welche die Arbeitgeberin im erstinstanzlichen

Verfahren noch nicht behauptet hat, sind diese neuen Behauptungen im

Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Sie hätten bei Anwendung

zumutbarer Sorgfalt schon vor erster Instanz vorgebracht werden können und

müssen (vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; Sutter-Somm/Seiler,

Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 317 N

3; siehe auch unten E. 2.6).

2.3

Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung

Das Zivilgericht

verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von netto

CHF 8'000.– wegen missbräuchlicher Kündigung zu zahlen. Dagegen wendet die

Arbeitgeberin in der Berufung ein, dass eine missbräuchliche Kündigung nach

einer Arbeitsdauer von sechs Wochen nicht rechtens sei. Es sei kein

«vertrauliches Arbeitsverhältnis» entstanden (Berufung, S. 2).

Die

Arbeitgeberin hat das Arbeitsverhältnis in der vierten Woche während der

Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt (vgl.

angefochtener Entscheid, E. 3). Das Zivilgericht hat mit eingehender Begründung

festgestellt, dass die Kündigung missbräuchlich gewesen ist und der

Arbeitnehmer deshalb Anspruch auf eine Entschädigung von netto CHF 8'000.– hat.

Der Einwand der

Arbeitgeberin, dass eine Kündigung nach einer Arbeitsdauer von sechs Wochen

nicht als missbräuchlich qualifiziert werden könne, weil kein «vertrauliches

Arbeitsverhältnis» entstanden sei, ist offensichtlich unbegründet. Der

sachliche Kündigungsschutz besteht grundsätzlich auch während der Probezeit

(vgl. BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110; Portmann/Rudolph,

in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 336 OR N 3; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage,

Zürich 2012, Art. 336 N 19). Im Fall der Kündigung während der Probezeit ist

aber nur mit Zurückhaltung auf Missbräuchlichkeit zu schliessen (vgl. BGE 136 III 96 E. 2 S. 97, 134 III 108 E. 7.1 S. 110 f.). Bei einer Kündigung während

der Probezeit, die einen Tatbestand von Art. 336 OR erfüllt oder nach der

Probezeit aus einem anderen Grund missbräuchlich wäre, ist im Einzelfall zu

prüfen, ob sie mit Blick auf den Zweck der Probezeit dennoch als zulässig

erscheint (BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110 f.; Portmann/Rudolph,

a.a.O., Art. 336 OR N 3). Dies hat das Zivilgericht offensichtlich getan. Es

kam zum überzeugend begründeten Schluss, dass die Rechtsprechung des

Bundesgerichts, wonach während der Probezeit hinsichtlich der Annahme einer missbräuchlichen

Kündigung Zurückhaltung geboten sei, der Qualifikation der strittigen Kündigung

als missbräuchlich nicht entgegenstehe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 9.7).

Die Arbeitgeberin setzt sich in ihrer Berufung mit dieser Begründung überhaupt

nicht auseinander und legt nicht ansatzweise dar, weshalb die Feststellungen

und die Würdigung des Zivilgerichts unrichtig sein könnten. Unter diesen

Umständen kann der angefochtene Entscheid betreffend die Entschädigung wegen

missbräuchlicher Kündigung unter Verweis auf die Begründung des Zivilgerichts

ohne Weiteres bestätigt werden.

2.4

Lohnabrechnungen

Mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtete das

Zivilgericht die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen für die

Monate April und Mai 2022 aus- und zuzustellen. Die Arbeitgeberin macht in

ihrer Berufung geltend, die Lohnabrechnungen seien bereits zugestellt worden

und würden dem Arbeitnehmer nochmals zugestellt (Berufung, S. 2 und 3). Als

Beweismittel reicht sie ein Schreiben vom 11. Juli 2023 an den Arbeitnehmer,

gemäss dem er die Lohnabrechnungen Mai und April 2022 nochmals erhalte, sowie

Lohnabrechnungen vom 30. April und 15. Mai 2022 ein (Berufungsbeilagen 2).

Abgesehen davon, dass auf den Lohnabrechnungen behauptet wird

«Die Auszahlung erfolgt Bar» statt «Die Auszahlung erfolgt auf Konto» sind

diese Lohnabrechnungen identisch mit denjenigen, welche die Arbeitgeberin im

erstinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 9. Oktober 2022 eingereicht hat. Ob

die Arbeitgeberin die Lohnabrechnungen dem Arbeitnehmer tatsächlich zugestellt

hat, kann offenbleiben, weil sie damit ihrer Verpflichtung gemäss dem

angefochtenen Entscheid ohnehin nicht nachgekommen ist. Bereits das

Zivilgericht hat festgestellt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren

eingereichten Lohnabrechnungen fehlerhaft seien (angefochtener Entscheid, E. 10).

Die Arbeitgeberin setzt sich in ihrer Berufung mit dieser Begründung überhaupt

nicht auseinander und legt nicht ansatzweise dar, weshalb die Feststellung des

Zivilgerichts unrichtig sein könnte. Im Übrigen ergibt sich die Unrichtigkeit

der im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren eingereichten

Lohnabrechnungen insbesondere aus den folgenden Umständen: Erstens ist die

Summe der Nettolöhne gemäss den Lohnabrechnungen geringer als der gemäss dem zu

bestätigenden Entscheid des Zivilgerichts geschuldete Betrag. Zweitens hat der

Arbeitnehmer gemäss den Lohnabrechnungen für Ferien und Feiertage keine

Entschädigungen erhalten, obwohl solche gemäss dem zu bestätigenden Entscheid

des Zivilgerichts geschuldet sind. Drittens bezieht sich die Lohnabrechnung vom

15.

Mai 2022 nur auf die Zeit vom 1. bis 15. Mai 2022, obwohl das

Arbeitsverhältnis bis am 18. Mai 2022 gedauert hat (angefochtener Entscheid, E.

7.2).

2.5

Arbeitsbestätigung

Mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtete das

Zivilgericht die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer eine Arbeitsbestätigung aus-

und zuzustellen. In ihrer Berufung erklärt die Arbeitgeberin ausdrücklich, dass

sie diesen Punkt des Entscheids des Zivilgerichts nicht anfechte (Berufung, S.

2). Damit ist der Entscheid des Zivilgerichts insoweit in Rechtskraft

erwachsen. Die Arbeitgeberin erklärt, die Arbeitsbestätigung werde dem

Arbeitnehmer zugestellt (Berufung, S. 3). Als Beweismittel reicht sie ein

Schreiben vom 11. Juli 2023 an den Arbeitnehmer ein, mit dem sie dessen

Arbeitseinsatz vom 15. April bis 15. Mai 2022 bestätigt (Berufungsbeilage 3).

Mit diesem Schreiben ist die Arbeitgeberin ihrer Pflicht gemäss dem Entscheid

des Zivilgerichts nicht nachgekommen, weil das Arbeitsverhältnis bis am 18. Mai

2022.

gedauert hat (angefochtener Entscheid, E. 7.2) und bei der Angabe der

Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich das rechtliche Ende des

Arbeitsverhältnisses anzugeben ist (Streiff/von

Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 330a N 3 und 5b).

2.6

Betreibung

Mit Eingabe vom 6. September 2023 (Datum der Postaufgabe)

reichte die Arbeitgeberin dem Appellationsgericht einen Zahlungsbefehl vom 18.

August 2023 ein. Mit diesem wird die Arbeitgeberin aufgefordert, Lohnforderungen

des Arbeitnehmers gemäss dem Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Juni 2023 von

CHF 15'809.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 5. Juni 2023 zu bezahlen. Am 22.

August 2023 wurde der Zahlungsbefehl der Arbeitgeberin zugestellt und hat diese

Rechtsvorschlag erhoben. Der Betrag der Forderungen gemäss dem Zahlungsbefehl

entspricht dem Betrag der Zahlungen, zu denen die Arbeitgeberin mit dem

angefochtenen Entscheid verpflichtet worden ist. Die Arbeitgeberin macht

geltend, es gehe dem Arbeitnehmer nur darum, eine Eintragung im Betreibungsregister

zu bewirken (Eingabe vom 6. September 2023).

Beim Zahlungsbefehl und den diesbezüglichen Behauptungen der

Arbeitgeberin handelt es sich um echte Noven. Solche werden im

Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht

werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht

werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die zweite Voraussetzung ist bei echten

Noven stets erfüllt (Sutter-Somm/Seiler,

a.a.O., Art. 317 N 2 f.). Wenn wie im vorliegenden Fall keine offene Frist

besteht, setzt das Vorbringen ohne Verzug nach einer verbreiteten Lehrmeinung

und kantonalen Praxis zumindest in der Regel voraus, dass die Noven innert

einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme vorgebracht werden (vgl. HGer ZH

in: ZR 2013, Nr. 35, S. 140, 141 E. III.3 [zu Art. 229 Abs. 1 ZPO]; KGer SG,

Richtlinien zu den Fristen und zur Feststellung des Ausbleibens an der

Verhandlung, St. Gallen 2014, Ziffer II.2.7 [zu Art. 229 Abs. 1 ZPO]; Leuenberger, in: Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 229 N 9a; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 317 N 48; Sogo/Naegeli, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar

ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 229 N 10). Die Arbeitgeberin hat seit dem 22.

August 2023 Kenntnis von den Noven und ihre Noveneingabe erst am 6. September

2023.

und damit 15 Tage nach Kenntnisnahme eingereicht. Zudem ist der

Sachverhalt, der mit der Noveneingabe behauptet und bewiesen werden soll, sehr

einfach und übersichtlich. Unter diesen Umständen ist die Noveneingabe

verspätet und sind die damit vorgebrachten Noven folglich nicht zu

berücksichtigen.

Im Übrigen änderten sie auch im Fall der Berücksichtigung

nichts am Ausgang des Berufungsverfahrens. Da die Berufung im Umfang der

Anträge die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids

hemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO), stellte der angefochtene Entscheid zwar (noch)

keinen Rechtsöffnungstitel dar (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über

Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Es ist fraglich, ob dies dem

Arbeitnehmer bekannt gewesen ist. Insbesondere deshalb ist nicht erstellt, dass

es ihm mit seinem Betreibungsbegehren nur darum gegangen sei, eine Eintragung

im Betreibungsregister zu bewirken. Im Übrigen könnte die Arbeitgeberin daraus

im vorliegenden Verfahren ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Bestand

der Ansprüche des Arbeitnehmers würde durch das Betreibungsverfahren selbst

dann nicht berührt, wenn das Betreibungsbegehren missbräuchlich gestellt worden

wäre.

3.

Berufungsentscheid

Aus

diesen Erwägungen folgt, dass der angefochtene Zivilgerichtsentscheid zu

bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang

trägt die unterliegende Arbeitgeberin die Prozesskosten des Berufungsverfahrens

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis

zu einem Streitwert von CHF 30'000.– werden keine Gerichtskosten erhoben (Art.

114.

lit. c ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. statt

vieler AGE ZB.2022.39 vom 10. Mai 2023 E. 6). Dementsprechend ist das

vorliegende Berufungsverfahren kostenlos. Mangels Einholung einer

Berufungsantwort und mangels anwaltlicher Vertretung sind dem Arbeitnehmer

keine zu entschädigenden Parteikosten entstanden.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Berufung gegen den Entscheid des

Zivilgerichts vom 5. Juni 2023 GS.2022.28) wird abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

-

Berufungsklägerin

-

Berufungsbeklagter

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher

Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In

vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert

die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.–

bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen

übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne

14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes

Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das

Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.