Scheidung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.39

ENTSCHEID

vom 14.

April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Manuel

Kreis, Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____

Berufungskläger

[...] Beklagter

gegen

B____

Berufungsbeklagte

[...]

Klägerin

vertreten durch Dr. Sabine

Aeschlimann,

Hauptstrasse 104,

4102 Binningen

C____

Tochter 1

D____

Tochter 2

beide wohnhaft [...]

beide vertreten durch lic. iur.

Oliver Borer, Advokat,

Blumenrain 20,

4001 Basel

Gegenstand

Berufung gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. Mai 2024

betreffend Scheidung

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (nachfolgend: Ehemann, Berufungskläger) und B____

(nachfolgend: Ehefrau, Berufungsbeklagte) heirateten am [...] 2012. Aus der Ehe

sind die beiden gemeinsamen Töchter C____ (amtlich [...]), geboren am [...]

2014, und D____, geboren am [...] 2016, hervorgegangen. Mit Scheidungsbegehren

vom 2. Oktober 2017 leitete die Ehefrau beim Zivilgericht Basel-Stadt

(nachfolgend: Zivilgericht) ein Scheidungsverfahren ein. Nachdem die Ehefrau in

einem Rückführungsverfahren die Rückführung der beiden Töchter in die Schweiz

hatte durchsetzen können, beantragte sie beim Zivilgericht zudem die

vorsorgliche Regelung der Kinderbelange. Dieses sprach ihr mit Entscheid vom

17. Juli 2019 vorsorglich die Obhut über die beiden Kinder zu, während dem

Ehemann ein begleitetes Besuchsrecht unter gleichzeitiger Errichtung einer

Besuchsrechtsbeistandschaft eingeräumt wurde. Es folgten weitere vorsorgliche

Entscheide über den persönlichen Verkehr und das Besuchsrecht des Ehemanns.

Mit Entscheid vom 7. Dezember 2022 legte das Zivilgericht im

Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge

fest (je CHF 850.– pro Kind, mit Wirkung ab 1. September 2021). Gegen diesen

Entscheid erhob der Ehemann Berufung. Strittig war insbesondere die Anrechnung

eines hypothetischen Einkommens, welches der Ehemann in der Schweiz erzielen könnte,

er aber seit seiner Rückkehr nach Polen nicht mehr erreichte. Das

Appellationsgericht hielt in seinem Entscheid ZB.2022.41 vom 14. März 2023

fest, dass beim Ehemann ein hypothetisches monatliches Nettoeinkommen von 8’333.–

inklusive 13. Monatslohn zu berücksichtigen sei (Dispositiv-Ziffer 2.2). Das

Appellationsgericht legte die Unterhaltsbeiträge je Kind auf CHF 1'310.– von

September 2021 bis September 2022 und je CHF 1'350.– ab Oktober 2022 fest

(Dispositiv-Ziffer 2.1). Eine hiergegen vom Ehemann erhobene Beschwerde ans

Bundesgericht wies dieses mit Urteil 5A_306/2023 vom 1. Dezember 2023 ab.

Das Bundesgericht entschied namentlich, die Anrechnung eines hypothetischen

Einkommens durch das Appellationsgericht in genannter Höhe sei nicht

willkürlich erfolgt und habe auch keine anderen verfassungsmässigen Rechte

verletzt: Der Wunsch des Ehemanns, in Polen seine Eltern pflegen zu wollen,

habe «hinter die Anstrengungspflicht in Bezug auf den Kindesunterhalt

zurückzutreten». Zudem wäre ihm ein Leben in der Schweiz nach beinahe

zehnjährigem (Erwerbs-)Leben hierzulande erneut zumutbar. Damit lägen keine

Willkür und keine unzulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit vor.

Auch wenn die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zwangsläufig

Grundrechte tangiere, halte dies vor Art. 36 BV stand (E. 3.3).

In der Hauptsache replizierte die Ehefrau vor Zivilgericht

mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 und folgenden Rechtsbegehren:

«1. Es sei

die am [...] 2012 geschlossene Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.

2. Es sei der

Kindsmutter das alleinige Sorgerecht (inkl. Obhut) für die gemeinsamen Kinder, C____,

geb. am [...] 2014 und D____, geb. am [...] 2016, zu übertragen. Eventuell sei

der Kindsmutter in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie auf die

medizinischen und schulischen Belange der Töchter das alleinige Sorgerecht

zuzusprechen.

3. Die Obhut

über die Töchter sei der Kindsmutter zuzusprechen.

4. Von der

Festlegung eines Besuchs- und Ferienrechts zwischen dem Vater und den Kindern

sei abzusehen.

5. Es der

Kindsvater zu verpflichten, für die beiden gemeinsamen Kinder angemessene

monatliche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von je

mind. CHF 1’000.– pro Kind über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss

einer Erstausbildung zu bezahlen (Mehrforderungen nach Abschluss des

Beweisverfahrens bleiben vorbehalten).

6. Sollten

keine den Bedarf der Kinder deckenden Unterhaltszahlungen festgelegt werden können,

sei die Unterdeckung im Scheidungsurteil festzuhalten.

7. Es seien

die während der Ehedauer angesparten Freizügigkeitsguthaben beider Parteien per

Einleitung des Scheidungsverfahrens hälftig zu teilen und die

Vorsorgeeinrichtung der ausgleichsverpflichteten Partei anzuweisen, den

rechnerischen Ausgleichsbetrag an die Pensionskasse der ausgleichsberechtigten

Partei zu überweisen.

8. Es sei der

Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche

– nebst den ausstehenden Unterhaltszahlungen – mindestens CHF 5’000.– zu

bezahlen (Mehrforderungen nach Abschluss des Beweisverfahrens bleiben

vorbehalten).

9. Sämtliche

anderslautenden Anträge des Ehemannes seien abzuweisen.

10. Es sei der Ehefrau die

unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten zu bewilligen.

11. Unter o/e Kostenfolge.»

Zudem stellte die Ehefrau den folgenden Verfahrensantrag:

«12.Von der

Anordnung eines kinderpsychologischen Gutachtens sei abzusehen.»

Daraufhin beantragte der Ehemann in seiner Duplik vom 17.

März 2023:

«1. Es sei

die am [...] 2012 zwischen den Parteien geschlossene Ehe gestützt auf Art. 112

ZGB zu scheiden.

2. Es sei die

elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder C____, geb. [...] 2014, und D____,

geb. [...] 2016, den Ehegatten gemeinsam zu belassen.

3. Es sei für den

Ehemann und die gemeinsamen Kinder ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht

festzusetzen.

4. Es sei der

Ehemann bei seiner Bereitschaft zu behaften, für den Barunterhalt der

gemeinsamen Kinder bis zum Erreichen der jeweiligen Volljährigkeit monatliche

und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von jeweils CHF 250.- zu

bezahlen.

5. Es sei

festzustellen, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.

6. Es sei

festzustellen, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen nachehelichen

Unterhalt schulden.

7. Es sei von einer

Teilung der während der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens per 2.

Oktober 2017 angesparten Freizügigkeitsleistungen der Ehegatten im vorliegenden

Erwägungen

Verfahren wegen Unbilligkeit abzusehen.

8.

In

güterrechtlicher Hinsicht sei die Ehefrau zu verpflichten,

a. dem Ehemann

mindestens CHF 3‘000.- und 250.- Euro zu bezahlen; und

b. dem Ehemann

seinen 52 Zoll LCD TV, sein Velo, sein Dachfahrradträger sowie sein schwarzes

Ledersofa, herauszugeben, eventualiter im Falle von deren Veräusserung den

Veräusserungserlös herauszugeben, subeventualiter im Falle von deren Entsorgung

dem Ehemann mindestens CHF 3‘000.- zu bezahlen. Mehrforderungen nach

Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Ehefrau vorbehalten.

9.

Es seien die

Rechtsbegehren der Ehefrau abzuweisen, soweit sie mit den Rechtsbegehren des

Ehemannes nicht übereinstimmen.

10.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht

a. sei die Ehefrau

zu verpflichten, dem Ehemann einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von vorläufig

CHF 5‘000.00 zu bezahlen. Eventualiter sei dem Ehemann die unentgeltliche

Rechtspflege und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu bewilligen;

b. sei der Antrag

der Beiständin gemäss Eingabe vom 8. Oktober 2021 betreffend Anpassung des

Besuchs- und Kontaktrechts abzuweisen;

c. sei eine

kinderpsychiatrische Begutachtung (kein Aktengutachten) von C____ und D____

durch die UPK Basel anzuordnen, welches insbesondere die Fragen beantwortet,

(1) ob die Kinder einen Kontakt zum Kindsvater ablehnen, (2) welches

gegebenenfalls die Gründe hierfür sind, (3) ob dies gegebenenfalls durch das

Verhalten der Kindsmutter verursacht oder begünstigt wird, (4) wie der Kontakt

zum Kindsvater bestmöglich aufgegleist und (5) langfristig gewährleistet wird.

Der Gutachtensauftrag sei zudem so zu formulieren, dass mögliche Massnahmen

bereits während der Begutachtung erprobt werden (interventionsorientiertes

Gutachten);

d. seien parallel

zur Begutachtung der Kinder gemäss Rechtsbegehren Ziff. 10 lit. c

Videocalls durchzuführen und für deren umgehende Organisation und Durchführung

ohne die Beteiligung von E____ und F____ direkt durch das Gericht eine

geeignete Institution, bspw. [...] GmbH ([…]), zu beauftragen.

11.

Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten

der Klägerin. Eventualiter sei dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege und

Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu bewilligen (vgl. oben Rechtsbegehren

Ziffer 10 lit. a).»

Der Kinderanwalt beantragte mit Eingabe vom 20. März 2023 die

Sistierung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Ehemann und den Kindern für

die Dauer des Scheidungsverfahrens. Während der Ehemann mit Eingabe vom 3.

April 2023 die Abweisung dieses Antrags sowie die Durchführung weiterer

Videocalls verlangte, schloss sich die Ehefrau mit Eingabe ebenfalls vom 3.

April 2023 dem Antrag des Kinderanwalts vollumfänglich an. Das Zivilgericht

verfügte daraufhin die Sistierung/Nichtwiederaufnahme der Erinnerungskontakte

zwischen dem Ehemann und den Kindern bis zur Hauptverhandlung (Verfügung des

Zivilgerichts vom 1. Juni 2023, Juris Akten-Nr. 518).

Am 30. Mai 2024 fand schliesslich die Hauptverhandlung statt.

Anwesend waren die Ehefrau, deren Rechtsvertreterin, der Kinderanwalt, der

Sachverständige Dr.G____, welcher die Töchter im Rahmen einer Kinderanhörung am

5.

April 2022 kennengelernt hatte, und eine Dolmetscherin für die polnische

Sprache. Der Ehemann blieb der Hauptverhandlung fern.

Mit Datum vom 30. Mai 2024 traf das Zivilgericht folgenden

Scheidungsentscheid:

«1. Die von

den Parteien am [...] 2012 in Polen geschlossene Ehe wird in Abwesenheit des

Ehemannes geschieden.

2.

Die

alleinige elterliche Sorge und damit auch die Obhut über die Kinder C____,

geboren am [...] 2014, und D____, geboren am [...] 2016, wird der Mutter

zugeteilt.

Die Erziehungsgutschriften gemäss

AHVV werden der Mutter zu 100% angerechnet.

3.

Es wird

festgehalten, dass persönliche Kontakte zwischen den beiden Töchtern und ihrem

Vater nicht möglich sind. Von der Festlegung eines Kontaktrechts des Vaters mit

seinen Töchtern wird abgesehen.

Sofern der Vater in der Zukunft

den Kontakt zu seinen Kindern wiederaufnehmen will, hat er sich diesbezüglich

an die zuständige Kindsschutzbehörde (KESB) zu wenden, welche zu prüfen haben

wird, inwieweit dannzumal Kontakte des Kindsvaters mit seinen Töchtern mit dem

Kindswohl wieder vereinbar sind.

4.

Die für

die Kinder C____ und D____ gestützt auf den Entscheid des Zivilgerichts

Basel-Stadt vom 17. Juli 2019 errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft i.S.v.

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird aufgehoben.

5.

Der Vater

wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt seiner beiden Töchter C____ und D____

mit Wirkung ab 1. Juni 2024 einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren

Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) von je CHF 1'350.00 zzgl. allfälliger

Kinderzulagen bis zur Volljährigkeit zu bezahlen.

6.

Die

Unterhaltsbeiträge basieren auf einem hypothetischen monatlichen Nettoeinkommen

(inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des Ehemannes (in der Schweiz) von

CHF 8'333.00 (inklusive 13. Monatslohn und exklusive Kinderzulagen) sowie einem

durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen (inklusive 13. Monatslohn und

exklusive Kinderzulagen) der Ehefrau von CHF 6'750.00.

7.

Der

Ehemann schuldet der Ehefrau aus Güterrecht eine Parteientschädigung aus dem

Verfahren vor dem Appellationsgericht (Entscheid vom 14. März 2023, ZB.2022.41)

von CHF 3'628.00 zuzüglich 7.7 % MWST von CHF 279.00. Darüber hinaus geltend

die Ehegatten als güterrechtlich auseinandergesetzt.

Von der güterrechtlichen

Auseinandersetzung unberührt bleiben die ausstehenden Unterhaltsbeiträge für

die beiden Kinder.

8.

Die

Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird angewiesen, vom während der Ehe

angesparten Vorsorgeguthaben des Ehemannes, A____, geboren am [...] 1977, SV

Nr. [...], [...], den Betrag von CHF 41’426.63 nebst Zins seit 2. Oktober 2017

auf das PC-Konto [...] der […], Basel, zugunsten des Sammelkontos IBAN [...],

lautend auf die Freizügigkeitsstiftung der […], zugunsten der Ehefrau, B____,

geb. [...] 1984, SV Nr. [...], [...], zu übertragen.

Die Stiftung Auffangeinrichtung

BVG wird ersucht, den Ehegatten den Vollzug dieser Anweisung innert 30 Tagen

schriftlich zu bestätigen.

9.

Beiden

Ehegatten wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten sowie

ihre eigenen Anwaltskosten bewilligt, dem Ehemann von 20. Januar 2023 bis 23.

April 2024 mit […], als Rechtsbeistand, und der Ehefrau mit Advokatin Dr.

Sabine Aeschlimann als Rechtsbeiständin.

Eine Rückforderung bei

verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen bleibt vorbehalten (Art. 123 Abs. 1

ZPO).

10.

Die Ehegatten tragen die

Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 2’400.00 (inkl.

Auslagen für den Sachverständigen) für den vorliegenden Entscheid sowie für die

Entscheide vom 17. Juli 2019, 28. Mai 2020 und 7. Dezember 2022 für den

Entscheid ohne schriftliche Begründung resp. CHF 4’700.00, wenn eine schriftliche

Begründung verlangt wird, zuzüglich der Dolmetscherhonorare und

Übersetzungskosten von CHF 1’149.65, den Auslagen für den Kinderanwalt von CHF

11’842.16 inkl. Auslagen, zuzüglich CHF 911.84 MWST (total CHF 12’754.00)

sowie den Auslagen für den Kinder- und Jugenddienst von total CHF 1’200.00 und

für die Universitäre Psychiatrische Klinik von CHF 583.25, je zur Hälfte.

Bei einem Entscheid ohne

Dispositiv

schriftliche Begründung betragen die Gerichtskosten demnach insgesamt CHF

18’086.90.

Bei einem Entscheid mit schriftlicher

Begründung betragen die Gerichtskosten demnach insgesamt CHF 20’386.90.

Sie gehen jedoch zufolge

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Ehegatten einstweilen

zulasten des Staates.

Jeder Ehegatte trägt seine

Anwaltskosten bzw. Auslagen selbst.

11. Advokatin Dr. Sabine

Aeschlimann als Vertreterin der Ehefrau werden CHF 19’552.90 inkl.

Auslagen, zuzüglich 7.7 % MWST auf CHF 17’149.50 und 8.1 % MWST auf CHF

2’403.40, (insgesamt CHF 21’268.15) aus der Gerichtskasse ausgewiesen.

Advokat […], als Vertreter des

Ehemanns werden CHF 8'978.15 inkl. Auslagen, zuzüglich 7.7% MWST auf CHF

8'617.65 und 8.1% MWST auf CHF 360.50, (insgesamt CHF 9'670.90) aus der

Gerichtskasse ausgewiesen.

Advokat lic. iur. Oliver Borer als

Vertreter der beiden Kinder werden CHF 11'842.16 inkl. Auslagen, zuzüglich

CHF 911.84 MWST (total CHF 12'754.00) aus der Gerichtskasse ausgewiesen.»

Gegen diesen Entscheid richtet sich die mit Eingabe vom 4.

November 2024 erhobene Berufung des Ehemanns als Berufungskläger, welche sich

gegen die Ziffern 2 bis 7 des Entscheids richten. Dabei beantragt er,

«1. den

angefochtenen Teil des Beschlusses aufzuheben und den Beschluss in Bezug auf

die Kinder wie folgt an die Entscheidung zurückzuverweisen:

a) die

Parteien auf eine grenzüberschreitende Mediation zu verweisen, die von [...].

hilfsweise

b) Durchführung

einer psychologischen Untersuchung sowohl der Kinder als auch der Eltern, um

ihre Erziehungsfähigkeiten, die Ursachen des Konflikts und mögliche Lösungen

für den Konflikt zu ermitteln, insbesondere um festzustellen, woher die

Abneigung der Kinder gegen den Umgang kommt, ob die Kinder nicht den

manipulativen Handlungen der Mutter ausgesetzt sind und ob sie nicht ein

ungünstiges Bild des Vaters vermittelt, das den Kindern Angst einflößt, welche

Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Beziehung zwischen den Kindern und

dem Vater wiederherzustellen, und in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der

Umgang zwischen dem Vater und den Kindern organisiert werden sollte.

c) Nach

einer eingehenden Analyse der Situation der Kinder und unter Berücksichtigung

der Ergebnisse der psychologischen Untersuchung der Eltern und der Kinder

beantrage ich, das angefochtene Urteil abzuändern und:

- den Wohnsitz der Kinder bei

ihrer Mutter festzulegen

- einen regelmäßigen monatlichen

Umgang zwischen dem Vater und den Kindern vorzusehen,

- die Eltern zu verpflichten, an

einer Familientherapie teilzunehmen, um die Beziehung des Vaters zu den Kindern

wiederherzustellen,

- die Mutter zu verpflichten, die

Kinder bei der Wiederherstellung der Beziehung zum Vater zu unterstützen.

2. Das

angefochtene Urteil wie folgt abzuändern:

a) die

tatsächliche Erwerbsfähigkeit des Vaters zu ermitteln und seine

Unterhaltsverpflichtung in einer Höhe festzusetzen, die seinen tatsächlichen

Möglichkeiten entspricht.

b) Die

Schutzverfügung und der erstinstanzliche Beschluss sind auch in diesem Umfang

(Unterhalt) abzuändern, indem der Beitrag des Beschwerdegegners in der Höhe von

je CHF 330 für die Töchter festgelegt wird.

c) Den Beklagten

von der Tragung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu befreien, da er

nicht in der Lage ist, die hohen Kosten ohne Schaden für sich und seine Familie

zu tragen.

3. Den

Beklagten von den Kosten des Berufungsverfahrens freizustellen.

4. Ich

beantrage, die Berufung in einer mündlichen Verhandlung zu verhandeln und den

Beklagten zu einem Verhandlungstermin gemäß KH'65 zu laden und ihm die

Teilnahme an der Verhandlung aus der Ferne zu gestatten.»

Mit Berufungsantwort vom 16. Dezember 2024 beantragt die

Berufungsbeklagte die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung sämtlicher

Anträge des Berufungsklägers sowie die Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege an sie und die Leistung einer allfälligen Parteientschädigung

zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit beim Berufungskläger aus der

Gerichtskasse. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie neben dem Beizug

der Akten des vorinstanzlichen Verfahrens jene des appellationsgerichtlichen

Verfahrens ZB.2022.41 sowie den Verzicht auf die Durchführung einer

Verhandlung. Der Kindervertreter beantragt mit Eingabe vom 16. Dezember 2024

ebenfalls die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Berufung. Mit

einer auf den 24. Januar 2025 datierten und am 4. Februar 2025 beim

Appellationsgericht eingegangen Eingabe nimmt der Berufungskläger Stellung zur

Beschwerdeantwort der Berufungsbeklagten. Er behauptet darin, die

Berufungsantwort der Ehefrau sei ihm unter Verletzung internationaler

Zustellungsregeln übersandt worden und damit unwirksam. Darüber hinaus stellt

der Berufungskläger den Sachverhalt dar, wie er sich aus seiner Sicht

abgespielt haben soll.

Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung

sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging unter

Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1 Als erstinstanzlicher Endentscheid ist der

Entscheid des Zivilgerichts vom 30. Mai 2024 gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) grundsätzlich zulässiges

Anfechtungsobjekt der Berufung. Streitig sind gemäss der Berufung sowohl

vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Nebenfolgen der

Scheidung, sodass für die Berufung insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt

(vgl. Seiler, Die Berufung nach

ZPO, Zürich 2013, N 732 f. und 738; BGer 5A_629/2019 vom 13. November 2020 E.

1.1; AGE ZB.2023.3 vom 30. Mai 2023 E. 1.1, ZB.2021.18 vom 17. Oktober

2021 E. 1.1, ZB.2020.38 E. 1.1 vom 11. Mai 2021). Zuständig für die Beurteilung

der Berufung ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff.

6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dessen Kognition als

Berufungsinstanz ist umfassend, mit der Berufung können unrichtige

Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht

werden (Art. 310 ZPO; Reetz, in:

Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,

4. Auflage, Zürich 2025, Art. 310 N 5).

1.2

1.2.1 Aufgrund des formellen Antrages des

Berufungsklägers strittig sind die mit den Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen

Entscheids des Zivilgerichts erfolgte Regelung der elterlichen Sorge und Obhut

über die beiden Kinder der Parteien sowie des persönlichen Kontakts der Kinder

mit ihrem Vater, die Aufhebung der für die beiden Kinder errichteten

Besuchsrechtsbeistandschaft sowie die Regelung des Kinderunterhalts und der

güterrechtlichen Auseinandersetzung. Darüber hinaus beziehen sich die Anträge

auch auf die in Ziffer 9 des angefochtenen Entscheids enthaltene Kostenregelung

im vorinstanzlichen Verfahren. Nicht mehr strittig und daher in Teilrechtskraft

erwachsen ist der angefochtene Entscheid daher im Scheidungspunkt (Ziff. 1)

sowie bezüglich des Vorsorgeausgleichs (Ziff. 8).

1.2.2

1.2.2.1 Gemäss Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO gelten in

Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten der uneingeschränkte

Untersuchungsgrundsatz und der Offizialgrundsatz (AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober

2020 E. 2.1). Im Geltungsbereich des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes

können die Parteien im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel (Noven)

auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht

erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Geltungsbereich der Offizialmaxime

entscheidet das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3

ZPO). Dies bedeutet insbesondere, dass es Entscheide auch ohne entsprechende

Anträge treffen kann. Zudem gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der

reformatio in peius) nicht (AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 2.1).

1.2.2.2 Demgegenüber gilt für das Güterrecht der Dispositionsgrundsatz.

Das Gericht ist somit an die Rechtsbegehren gebunden und darf einem Ehegatten

nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als er verlangt, und nicht weniger,

als der andere Ehegatte anerkannt hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO; BGE 147 III 301

E. 2; Gehri, in: Basler Kommentar,

4. Auflage 2024, Art. 58 ZPO N 5). Aus dem Dispositionsgrundsatz ergibt sich

für das Berufungsverfahren zudem das Verschlechterungsverbot (sogenanntes

Verbot der reformatio in peius; vgl. AGE ZB.2018.54 vom 6. Mai 2019 E. 1.2; Reetz, a.a.O., Vorbemerkungen zu den

Art. 308–318 ZPO N 17). Für die Ermittlung des relevanten Sachverhalts kommt im

Bereich des Güterrechts und des nachehelichen Unterhalts der

Verhandlungsgrundsatz zur Anwendung (Art. 277 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Art. 55

Abs. 1 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2). Das heisst, dass sich das Gericht im

Wesentlichen auf die formelle Prozessleitung beschränkt, während es den

Parteien obliegt, den relevanten Sachverhalt zu behaupten, zu substantiieren

und zu beweisen (vgl. Meyer Honegger,

in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II, 4. Auflage 2022, Art. 277

ZPO N 6 ff.). Allerdings wird die Verhandlungsmaxime in verschiedener Hinsicht

gemildert, so insbesondere durch eine besondere gerichtliche Hinweispflicht für

den Fall, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen

notwendige Unterlagen fehlen (Art. 277 Abs. 2 ZPO; vgl. Meyer Honegger, a.a.O., Art. 277 ZPO N 9 f.).

1.2.3 Aus der Pflicht zur Begründung des

Rechtsmittels (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO) ergibt sich, dass die Berufung ein

Rechtsbegehren enthalten muss. Wegen der grundsätzlich reformatorischen Natur

der Berufung darf sich der Berufungskläger prinzipiell nicht darauf

beschränken, eine nicht weiter bestimmte Abänderung des angefochtenen Entscheids

zu beantragen. Bei teilweisem oder vollständigem Fehlen eines genügenden

Berufungsantrags kann grundsätzlich ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die

Berufung teilweise oder vollständig nicht eingetreten werden. Die Rechtsfolge

des Nichteintretens steht allerdings unter dem Vorbehalt des überspitzten

Formalismus (Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung [BV, SR 101]). Daraus folgt nach

bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass auf eine Berufung mit formell

mangelhaften Rechtsbegehren wie ausgeführt auch dann einzutreten ist, wenn sich

aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid,

ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4.2.2 E. 4.3 f., E. 6.2 und E. 6.4; AGE ZB.2023.48 vom 21. Januar 2024

E. 1.2.1, ZB.2020.39 vom 3. April 2021 E. 1.4.1, ZB.2018.52 vom 18. März 2019

E. 1.3; Reetz, a.a.O., Art. 311 ZPO

N 34 f.). Bei einem Unterhaltsbegehren muss sich daher zumindest aus der

Begründung ohne weiteres ergeben, auf welchen Betrag die beantragte Geldleistung

festgesetzt werden soll (BGer 5A_765/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 1, mit

Hinweis auf BGE 125 III 412 E. 1b).

1.2.4 Mit seinen Rechtsbegehren verlangt der

Berufungskläger die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen Entscheids

und die Rückweisung der Sache «in Bezug auf die Kinder». Wie ausgeführt ist die

Berufung gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO primär ein reformatorisches Rechtsmittel

(AGE ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024 E. 1.4, ZB.2022.26 vom 24. November 2022

E. 1.3, ZB.2015.38 vom 21. Oktober 2015 E. 5.2; Reetz,

a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 308–318 ZPO N 16). Die Berufungsinstanz kann

Beweise abnehmen und reformatorisch – also neu – entscheiden (Art. 318 Abs. 1

lit. b ZPO). Ein Berufungsantrag muss deshalb in der Regel so bestimmt sein,

dass er im Fall der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Ein

Rückweisungsantrag reicht hingegen dort aus, wo das Berufungsgericht, sollte es

die Auffassung der Berufungsklägerin als begründet erachten, ausnahmsweise kein

Sachurteil fällen, sondern nur kassatorisch entscheiden könnte und die Sache

zur weiteren Ergänzung des Sachverhalts an die erste Instanz zurückweisen

müsste. Eine solche Rückweisung (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO) ist insbesondere

dann geboten, wenn die Klage nach einer Beschränkung des Verfahrens – etwa

wegen fehlender Zuständigkeit des Gerichts, Verwirkung oder Verjährung des

Klageanspruchs oder Verneinung der Haftung im Grundsatz – abgewiesen wurde und

das Berufungsgericht diese Frage gegenteilig entscheidet. Das Berufungsgericht

bleibt an die von der ersten Instanz verfügte Verfahrensbeschränkung gebunden.

Eine Rückweisung ist auch dann geboten, wenn das Berufungsgericht, um selbst

entscheiden zu können, ein ausgedehntes Beweisverfahren durchführen müsste (AGE

ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024 E. 1.4, ZB.2021.26 vom 17. Mai 2022 E.

1.2; Reetz, a.a.O., Art. 318 ZPO N

34; Entscheid des Obergerichts Zürich NP 160019 vom 7. Dezember 2016 E. 1.3;

vgl. auch Entscheid des Obergerichts Bern ZK 18 514 vom 12. April 2019 E. 13;

AGE ZB.2021.51 vom 2. Dezember 2021 E. 1.3.1 f.). Sie erfolgt nach Art. 318

Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO nur dann, wenn ein wesentlicher Teil der Klage

nicht beurteilt worden ist oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu

vervollständigen ist (AGE ZB.2022.26 vom 24. November 2022 E. 1.3, ZB.2015.38

vom 21. Oktober 2015 E. 5.2). Der Entscheid über die Frage, ob die

Rechtsmittelinstanz selber entscheidet oder die Sache an die Vorinstanz zurückweist,

steht im Rahmen der Rückweisungsgründe von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO in ihrem

pflichtgemäss auszuübenden Ermessen (BGer 5A_819/2017 vom 20. März 2018 E.

10.3, 4A_460/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1.3, 4A_103/2015 vom 3. Juli 2015

E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei ist das Interesse an der Zweistufigkeit des

Entscheidungsprozesses (Instanzenzug) gegenüber dem Gebot der

Prozessbeschleunigung abzuwägen (OGer ZH LF140107 vom 13. März 2015 E. 5.2; Reetz, a.a.O., Art. 318 ZPO N 25 f.).

Die Rechtsmittelinstanz ist nicht an einen etwaigen Antrag der Parteien

gebunden. Selbst bei Vorliegen einer der beiden Rückweisungsgründe kann sie

nach pflichtgemässem Ermessen einen reformatorischen Entscheid fällen (Seiler, a.a.O., N 1518 f.; Reetz, a.a.O., Art. 318 ZPO N 32; AGE

ZB.2022.26 vom 24. November 2022 E. 1.3, ZB.2015.38 vom 21. Oktober 2015 E.

5.2, ZB.2014.14 vom 22. Dezember 2014 E. 3.1).

1.3 Nach Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die

Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten

entscheiden. Diese Entscheidung liegt im pflichtgemässen Ermessen des

Berufungsgerichts (vgl. Hilber/Reetz,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

Zivilprozessordnung, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 316 N 17; Seiler, a.a.O., N 1064). Art. 316 Abs. 1

ZPO geht als Spezialbestimmung für das Berufungsverfahren den familienrechtlichen

Verfahrensbestimmungen, welche eine mündliche Verhandlung vorsehen (insb. Art.

297 Abs. 1 ZPO), vor, weshalb diese Bestimmung das Ermessen der

Berufungsinstanz beim Entscheid, ob sie eine Verhandlung durchführt oder

aufgrund der Akten entscheidet, nicht einschränkt (Seiler, a.a.O., N 1161). Das rein schriftliche

Berufungsverfahren ist der Regelfall, die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung die Ausnahme. Es besteht kein Anspruch auf eine mündliche

Verhandlung (BGE 142 III 413 E. 2.2.1; 144 III 394 E. 4.1.3; BGer 4A_65/2013 vom

17. Juli 2013 E. 4; Baltzer-Bader,

Das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz – Durchführung einer Verhandlung oder

Entscheid aufgrund der Akten im Berufungsverfahren [Art. 316 ZPO], in:

Fankhauser et al. [Hrsg.], Festschrift Sutter-Somm, Zürich 2016, S. 15, 20 ff.;

Brunner/Vischer, in: Oberhammer et

al. [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage,

Basel 2021, Art. 316 N 4). Überdies wird das Berufungsgericht aufgrund der

Akten entscheiden, wenn die Sache auch ohne eine mündliche Verhandlung als

spruchreif erscheint. Namentlich ist dies der Fall, wenn die Eingaben von

Berufungskläger und Berufungsbeklagter so aufschlussreich sind, dass die

Berufungsinstanz ihre Meinung abschliessend bilden kann (Seiler, a.a.O., N 1191 mit zahlreichen

Hinweisen auf kantonale Rechtsprechung; Hilber/Reetz,

a.a.O., Art. 316 ZPO N 34).

Der Berufungskläger beantragt die Durchführung einer

Verhandlung, wobei «ihm die Teilnahme an der Verhandlung aus der Ferne zu

gestatten» sei. Im Ergebnis verlangt er damit seine Teilnahme über eine

Videokonferenz. Mit der auf den 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision der

Zivilprozessordnung ist es den Gerichten mit dem Einverständnis aller

Prozessbeteiligten gestattet, an einem Verfahren beteiligte Personen die

Teilnahme an einer Hauptverhandlung mittels einer Videokonferenz zu gestatten (Art.

141a Abs. 1 und 2 ZPO). Diese Bestimmung findet in intertemporaler Hinsicht

auch auf Verfahren Anwendung, die wie dieses Berufungsverfahren beim

Inkrafttreten der neuen Bestimmung bereits rechtshängig gewesen sind (Art. 407f

ZPO; Chevalley/Seiler, in: Sutter-Somm

et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Auflage,

Zürich 2025, Art. 141a/141b N 109). Vorliegend fehlt es aber an einer

Einwilligung der Berufungsbeklagten, beantragt diese doch mit ihrer

Berufungsantwort, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu

verzichten sei. Sie bezieht sich dabei gerade auch darauf, dass der

Berufungskläger gar nicht live an einer Verhandlung teilnehmen wolle. Damit hat

sie konkludent auch ihre Einwilligung auf die Durchführung einer Hauptverhandlung

mit einer videokonferenziellen Teilnahme des Berufungsklägers verweigert (vgl.

dazu Chevalley/Seiler, a.a.O.,

Art. 141a/141b ZPO N 40). Der Hauptverhandlung vom 30. Mai 2024 blieb der

Berufungskläger fern. Aufgrund seines Antrags, eine Berufungsverhandlung

durchzuführen und ihn per Videokonferenz daran teilnehmen zu lassen (was wie

soeben erläutert wurde, nicht möglich ist, da die Berufungsbeklagte dem nicht

zustimmt), ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger auch einer

Berufungsverhandlung fernbleiben würde. Somit wäre durch die Ansetzung einer

Berufungsverhandlung ein prozessualer Leerlauf zu erwarten. Darüber hinaus

liegen dem Berufungsgericht die umfassenden Eingaben der Parteien im

Berufungsverfahren sowie die vorinstanzlichen Akten vor. Das Berufungsgericht

konnte sich seine Meinung abschliessend bilden. Die Sache ist somit spruchreif.

Daher ist der Verzicht auf eine Berufungsverhandlung zulässig. Der vorliegende

Entscheid kann deshalb auf dem Zirkulationsweg ergehen.

2.

2.1 Mit seiner Berufung rügt der

Berufungskläger zunächst eine Verletzung der Art. 1 und 5 des Haager

Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ, SR 0.274.131).

2.1.1 Der Berufungskläger rügt, dass ihm der

angefochtene Entscheid nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei, indem die

Zustellung nicht über die Zentralbehörde des ersuchten Staates in dem von der

Konvention vorgesehenen Verfahren und ohne Übersetzung in einer für ihn

verständlichen Sprache eröffnet worden sei. Dabei verkennt der Berufungskläger,

dass das HZÜ nicht bestimmt, wann eine Zustellung ins Ausland erforderlich ist.

Das HZÜ hat nicht zum Ziel, die materiell-rechtlichen Zustellungsregeln der

Vertragsstaaten zu ändern. Mit dem HZÜ wurde lediglich ein System für die

Übermittlung von Schriftstücken zum Zweck der Zustellung geschaffen (Sujecki, Erläuterungen zum Übereinkommen

vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, in: Geimer/Schütze

[Hrsg.], Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,

Ergänzungslieferung 58, München 2019, N 5). Im Sinne der Prozessökonomie können

die Schweizer Gerichte gemäss Art. 140 ZPO Parteien mit Wohnsitz im Ausland

anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das HZÜ (und

ebenso wenig das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

[LugÜ, SR 0.275.12], das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG,

SR 291] oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK) schliesst ein gerichtliches Vorgehen nach

Art. 140 ZPO nicht aus (Seiler/Ammann,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

Zivilprozessordnung, 4. Auflage, Zürich 2024, Art. 140 N 7; BGE 102 Ia 308

E. 4b; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 3; BGer 5P.73/2004 vom 4. Mai

2004 E. 2.4; Bohnet, in: Bohnet et

al. [Hrsg.], Commentaire Romand Code de Procédure Civil, 2. Auflage, Basel

2019, Art. 140 N 2; Frei, in:

Berner Kommentar 2012, Art. 140 ZPO N 15; Gschwend,

in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2024, Art. 140 ZPO N 9, 11; Huber, in Brunner/Gasser/Schwander

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich

2016, Art. 140 N 15; Strobel, in:

Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Schweizerische

Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 140 N 14; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 140 N 1). Die

gerichtliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils unter

Androhung von Säumnisfolgen hat der im Ausland wohnhaften Partei grundsätzlich

auf dem Rechtshilfeweg zugestellt zu werden (BGE 143 III 28 E. 2.2.1; BGer

5A_105/2024 vom 27. August 2024 E. 3.3.1; Seiler/Ammann,

a.a.O., Art. 140 ZPO N 2b). Hat das Gericht diese Aufforderung zwar

völkerrechtswidrig zugestellt, der Adressat in der Folge aber ein

Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, ist dieses trotzdem gültig. Die

Einrede der Nichtigkeit der Zustellung ist überdies rechtsmissbräuchlich und

der Rechtsmangel der Zustellung geheilt, wenn das Gericht an einen bestellten

Parteivertreter zustellt, bevor die Partei diesen offiziell als ihr Zustelldomizil

bezeichnete (BGE 132 I 249 E. 6, in: Pra 2007 Nr. 64 S. 425, 428 ff.; Weber, a.a.O., Art. 140 ZPO N 3; Seiler/Ammann, a.a.O., Art. 140 ZPO N

2b). Eine Partei kann der Aufforderung der Bezeichnung eines schweizerischen

Zustelldomizils dadurch Genüge tun, dass sie eine mit Prozessvollmacht

ausgestatte Person als Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet und diese

Vollmacht dem Gericht kundtut. In diesem Fall kann die Zustellung gemäss Art.

137 ZPO an den Vertreter oder die Vertreterin in der Schweiz erfolgen (Seiler/Ammann, a.a.O., Art. 140 ZPO N 2

und 2d). Fällt das schweizerische Zustellungsdomizil nachträglich weg, etwa

aufgrund der Mandatsniederlegung oder des Mandatsentzugs der schweizerischen

Rechtsvertretung, ist das Gericht nicht zur neuerlichen Aufforderung der

Bezeichnung eines schweizerischen Domizils verpflichtet. Die betreffende Partei

hat von sich aus die notwendigen Vorkehren zu treffen, ansonsten eine

Zustellung mittels öffentlicher Bekanntmachung erfolgen kann (vgl. Art. 141

Abs. 1 lit. c ZPO; BGer 5A_105/2024 vom 27. August 2024 E. 4.4; BGer

5A_803/2019 vom 3. April 2020 E. 3.6; BGer 5P.73/2004 vom 4. Mai 2004 E. 2.3; Seiler/Ammann, a.a.O., Art. 140 ZPO N 2d

und 3; Bohnet, a.a.O., Art. 140 ZPO

N 2; Huber, a.a.O., Art. 140 ZPO N

5).

2.1.2 Der erste Versuch der Zustellung von

gerichtlichen Dokumenten an den Ehemann im Scheidungsverfahren vor dem

Zivilgericht erfolgte am 20. Oktober 2017. Dem Berufungskläger sollten die

Verfügung vom 11. Oktober 2017, die Eingabe der Klägerin vom 2. Oktober 2017

sowie die zugehörigen Beilagen zugestellt werden (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr.

15–18). Der Zustellversuch erfolgte an die [...]. Da diese sowie weitere

gerichtliche Dokumente nicht zugestellt werden konnten, wurden die bis zu

diesem Datum erfolgten gerichtlichen Dokumente dem Berufungskläger am 22.

November 2017 rechtshilfeweise nach Polen zugestellt. Dabei wurde der

Berufungskläger auch aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu

bezeichnen, andernfalls weitere Zustellungen auf dem Publikationsweg erfolgen

könnten (Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2017,

Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 32; vgl. auch Juris Akten-Nr. 34, 35,

36). Am 24. November 2017 liess der Berufungskläger über seinen damaligen Vertreter,

[…], Advokat, dessen Vertretungsbefugnis mitteilen. Damit hat der

Berufungskläger ein gültiges Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. In

der Folge wechselte die Rechtsvertretung des Berufungsklägers mehrfach. Mit dem

Niederlegen des Mandats durch seine letzte Rechtsvertretung ([…]) am 23. April

2024 hatte der Berufungskläger kein Zustelldomizil mehr in der Schweiz. Auf

diese Tatsache wurde der Berufungskläger durch Verfügung des Zivilgerichts vom

29. April 2024 aufmerksam gemacht und aufgefordert, innert Frist ein neues

Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Wiederum wurde der

Berufungskläger über die Säumnisfolgen informiert (Zustellung mittels

Publikation im Kantonsblatt, Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Zudem wurde dem

Rechtsbeistand […] die Entlassung aus dem Mandatsverhältnis erst ab dem

Zeitpunkt der Information des Berufungsklägers über diese Verfügung bewilligt (Verfügung

des Zivilgerichts vom 29. April 2024, Juris Akten-Nr. 570). Ob diese Art

der Zustellung zulässig war, kann vorliegend offenbleiben. Da es sich weiterhin

um dasselbe Verfahren (Scheidungsverfahren) handelte, war keine neue

gerichtliche Aufforderung zur Bezeichnung eines schweizerischen

Zustellungsdomizils notwendig. Vielmehr hätte der Berufungskläger selbst die

notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, um eine Zustellung mittels

öffentlicher Bekanntmachung zu verhindern. Damit gilt der Entscheid des

Zivilgerichts vom 30. Mai 2024 mit Publikation im Kantonsblatt als rechtmässig

zugestellt.

2.1.3 Im Übrigen verhält sich der Berufungskläger

mit seiner Berufung auf eine Zustellung des angefochtenen Entscheids im

Verfahren gemäss Art. 5 des Haager Übereinkommens auch rechtsmissbräuchlich. Das

Zivilgericht publizierte das Dispositiv des Entscheids vom 30. Mai 2024 am 1.

Juni 2024 im Kantonsblatt (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 611). Mit

Schreiben vom 3. Juni 2024 beantragte der Berufungskläger dem Zivilgericht, ihm

«eine Papierversion des Dokuments mit der Entscheidung und Begründung für die

Gerichtsentscheidung vom 30. Mai 2024» zustellen, da er «in jeder Institution

[…] nach dem Originaldokument mit allen erforderlichen Unterschriften und

Siegeln gefragt» werde. Er wies dabei darauf hin, dass dieser Antrag «im Einklang

mit dem Völkerrecht» stehe (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 606). Am 13.

Juni 2024 verfügte der Präsident des Zivilgerichts aufgrund dieser Eingabe die

schriftliche Begründung des Entscheids vom 30. Mai 2024 (Vorakten Zivilgericht,

Juris-Akten-Nr. 614). Diese Verfügung publizierte die Vorinstanz am 15.

Juni 2024 im Kantonsblatt (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 619). In der

Folge mahnte der Berufungskläger die Vorinstanz mit Eingaben vom 3. Juli, 21.

August und 18. September 2024, ihm das Urteil an seine Adresse in Polen zu

senden (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 621, 627 f.). Mit Datum vom 5.

Oktober 2024 wurde das Dispositiv des Entscheids vom 30. Mai 2024 im

Kantonsblatt gleichzeitig mit der Verfügung publiziert, dass die schriftliche

Entscheidbegründung vom Berufungskläger jederzeit bei der Kanzlei Familienrecht

des Zivilgerichts eingesehen werden könne (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr.

635). Es ist somit offenkundig, dass der Berufungskläger durch die

Publikationen im Kantonsblatt Kenntnis der zivilgerichtlichen Verfügungen und

Entscheide erlangen konnte. Auch wenn die Zustellung fehlerhaft erfolgt wäre

(was vorliegend aus den genannten Gründen nicht der Fall ist), so wäre die

nunmehrige Rüge einer ungenügenden Zustellung unzulässig und

rechtsmissbräuchlich.

2.1.4 In der Replik des Berufungsklägers vom 24.

Januar 2025 (Eingang beim Appellationsgericht: 4. Februar 2025) rügt der

Berufungskläger zudem, die Berufungsantwort der Berufungsbeklagten sei ihm

nicht korrekt zugestellt worden. Der Berufungskläger bringt vor, die Berufungsantwort

der Berufungsbeklagten sei ihm per Einschreiben an seine Adresse in Polen

gesandt und nicht auf Polnisch übersetzt worden. Der Berufungskläger behauptet,

das Appellationsgericht hätte die Berufungsantwort gemäss HZÜ über eine

zentrale Behörde des Empfängerlandes (Polen) zustellen und in eine für ihn

verständliche Sprache, namentlich polnisch, übersetzen müssen. Das

Nichteinhalten dieser Bestimmungen führe zur Ungültigkeit der Zustellung, einer

Einschränkung seiner Verfahrensrechte und er erhalte die Möglichkeit,

Rechtsbehelfe einzulegen. Darüber hinaus könne es zu Verfahrensverzögerungen

und zusätzlichen Kosten kommen, da erneute Zustellungen notwendig würden. Auch

könnte die Schweiz gemäss dem Berufungskläger für die Verletzung des HZÜ

haftbar werden. Inwiefern der Berufungskläger durch das letztgenannte Argument

etwas für seinen individuellen Fall ableiten kann, ist nicht ersichtlich und

erläutert der Berufungskläger auch nicht weiter. Darauf ist daher nicht weiter

einzugehen. Betreffend die seinen individuellen Fall betreffenden Vorbringen

des Berufungsklägers ist folgendes zu sagen: Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art.

6 Ziff. 1 EMRK haben die Verfahrensparteien in allen gerichtlichen Verfahren

Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört das unbedingte Replikrecht, wonach

die Parteien unabhängig von der Entscheidrelevanz zu Eingaben der übrigen

Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen können (BGE 138 I 154 E. 2; Biaggini, in: Biaggini [Hrsg.], Orell

Füssli Kommentar BV, 2. Auflage, Zürich 2017, Art. 29 N 20). Die Regeln für die

gerichtliche Zustellung von Schriftstücken zielen darauf ab, das betreffende

Schriftstück dem Empfänger zuzustellen und sicherzustellen, dass dieser über

Bedeutung und Inhalt des Schriftstücks informiert ist (BGer 5A_230/2012 vom 23.

Oktober 2012 E. 4.1). Der Berufungskläger hat von der Berufungsantwort der

Berufungsbeklagten offensichtlich Kenntnis genommen. Mit Replik vom 24. Januar

2025 hat er dazu Stellung genommen. Danach gingen keine weiteren Stellungnahmen

der Berufungsbeklagten oder des Kinderanwalts mehr ein. Somit wurde das

rechtliche Gehör des Berufungsklägers gewahrt. Inwiefern der Berufungskläger

somit aus einer behaupteten mangelhaften Zustellung etwas zu seinen Gunsten

ableiten könnte, ist daher fraglich.

2.2 Weiter rügt der Berufungskläger in

verfahrensrechtlicher Hinsicht als Verstoss gegen Art. 6 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), dass das Zivilgericht

ungerechtfertigterweise davon ausgegangen sei, er sei zu dessen Hauptverhandlung

unentschuldigt nicht erschienen. Sein Anwalt habe seine krankheitsbedingte

Verhinderung angezeigt, was vom Zivilgericht nicht berücksichtigt worden sei.

Dadurch sei er in seinen Verfahrensrechten verletzt und nicht gehört worden. Wiederum

erscheint unklar, was der Berufungskläger mit dieser formellen Rüge bezwecken

möchte, verlangt er doch nicht die Aufhebung des gesamten Urteils und die

Wiederholung der vorinstanzlichen Verhandlung.

Wie es sich damit verhält, kann aber wiederum offenbleiben.

Das Zivilgericht hat erwogen, dass der Berufungskläger trotz der an seinen

damaligen Rechtsvertreter zugestellten Vorladung und trotz aktenkundiger

Kenntnis von der Hauptverhandlung an dieser unentschuldigt nicht erschienen

sei. Daher habe gemäss Art. 234 ZPO in dessen Abwesenheit verhandelt werden

können.

Wie den Akten des Zivilgerichts entnommen werden kann, teilte

der unentgeltliche Vertreter des Berufungsklägers im vorinstanzlichen Verfahren

dem Zivilgericht mit Schreiben vom 23. April 2024 (Vorakten Zivilgericht, Juris

Akten-Nr. 568) mit, dass er seinen Mandanten nicht mehr erreichen könne und

deshalb um Bewilligung der vorzeitigen Beendigung des Mandats ersuche. Eine

krankheitsbedingte Verhinderung des Berufungsklägers an der Teilnahme an der

Hauptverhandlung machte er weder mit dieser noch mit einer anderen Eingabe

geltend. Vielmehr teilte der Berufungskläger dem Zivilgericht auf die mit

Schreiben vom 30. April 2024 hin erfolgte Vorladung (Vorakten Zivilgericht,

Juris Akten-Nr. 573) mit Schreiben vom 18. Mai 2024 (Vorakten Zivilgericht,

Juris Akten-Nr. 595) mit, dass er an der Verhandlung vom 30. Mai 2024 nicht

werde teilnehmen können. Zur Begründung macht er geltend, dass er nicht mehr

über die finanziellen Mittel verfüge, die Dienste eines Anwalts in Anspruch zu

nehmen. Eine persönliche Verhinderung machte er nicht geltend und stellte auch

kein Umbietungsgesuch. Der behaupteten Verletzung seiner Verfahrensrechte fehlt

daher jede Grundlage.

3.

3.1 Mit seiner Berufungsbegründung rügt der

Berufungskläger weiter ohne konkrete Bezugnahme auf die Regelung einzelner

Scheidungsnebenfolgen zunächst eine willkürliche Beweiswürdigung durch Fehler

bei den Tatsachenfeststellungen, eine nicht ordnungsgemäss erfolgte

Untersuchung und objektive Bewertung der Lebensumstände des Kindes und der

Eltern einschliesslich der elterlichen Erziehungsfähigkeit. Diese Rügen

konkretisiert er weiter wiederum ohne konkrete Bezugnahme auf die angefochtene

Regelung einzelner Scheidungsnebenfolgen. Auf diese Rügen wird im Zusammenhang

mit der Überprüfung der angefochtenen Regelung der einzelnen

Scheidungsnebenfolgen einzutreten sein, soweit sie einen Bezug zu diesen haben.

3.2 Zunächst beziehen sich diese Rügen aber

auf die Feststellung des anwendbaren Rechts durch die Vorinstanz.

3.2.1 Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen,

dass auf die Scheidung wie auch die gesamten Nebenfolgen der Scheidung

schweizerisches Recht zur Anwendung komme. Sie bezog sich dabei auf Art. 61

Abs. 1 und 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR

291; IPRG), auf das gemäss Art. 85 IPRG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Haager

Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende

Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager

Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011) sowie Art. 4 des Haager

Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.

Oktober 1973 (Haager Unterhaltsübereinkommen, HUntÜ; SR 0.211.213.01).

Schliesslich stellte sie fest, dass mangels einer Rechtswahl der Ehegatten in

güterrechtlicher Hinsicht gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. b IPRG das schweizerische

Recht als das Recht des Staates, in dem beide Parteien zuletzt gleichzeitig

ihren Wohnsitz gehabt hätten, zur Anwendung komme.

3.2.2 Mit seiner Berufung macht der

Berufungskläger geltend, dass auf die Scheidung polnisches Recht zur Anwendung

komme. Er macht dabei geltend, dass sich der letzte Wohnsitz der Ehegatten

entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht in der Schweiz befunden habe.

Vielmehr hätten die Parteien unmittelbar vor der Einreichung des

Scheidungsantrages beim Gericht in Basel fast zwei Monate lang in Polen gelebt.

Soweit sich diese Rüge auf die Anwendung schweizerischen Rechts auf die

Scheidung selber bezieht, kann ihr aus doppeltem Grund nicht gefolgt werden.

Einerseits ficht der Berufungskläger die Scheidung selber gar nicht an und

andererseits ist für die Anwendung schweizerischen Rechts auf die Scheidung

nach Art. 61 IPRG der Wohnsitz der Ehegatten gar nicht massgebend. Dies gilt im

Übrigen auch für die Anwendung schweizerischen Rechts auf die Regelung der

Nebenfolgen der Scheidung gemäss Art. 63 IPRG. Dies gilt auch für die

Kinderbelange (vgl. auch Art. 15 HKsÜ und Art. 4 HUntÜ). Es braucht daher auf

die Rüge bezüglich einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts im

Zusammenhang mit dem Wohnsitz der Ehegatten im Zeitpunkt der Einreichung der

Scheidungsklage nicht weiter eingetreten zu werden.

4.

4.1 Mit Bezug auf die strittige Regelung der

elterlichen Sorge und des persönlichen Verkehrs mit den Kindern verlangt der

Berufungskläger die «Durchführung einer psychologischen Untersuchung sowohl der

Kinder als auch der Eltern, um ihre Erziehungsfähigkeiten, die Ursachen des

Konflikts und mögliche Lösungen für den Konflikt zu ermitteln, insbesondere um

festzustellen, woher die Abneigung der Kinder gegen den Umgang kommt, ob die

Kinder nicht den manipulativen Handlungen der Mutter ausgesetzt sind und ob sie

nicht ein ungünstiges Bild des Vaters vermittelt, das den Kindern Angst einflösst,

welche Massnahmen ergriffen werden sollten, um die Beziehung zwischen den

Kindern und dem Vater wiederherzustellen, und in welcher Form und zu welchem

Zeitpunkt der Umgang zwischen dem Vater und den Kindern organisiert werden

sollte».

Er macht dabei geltend, das Gericht habe es unterlassen, eine

glaubhafte Prüfung der Abneigung der Kinder gegen den Kontakt mit ihm

vorzunehmen. Es habe es unterlassen, «eine psychologische Untersuchung der

Kinder über den Hintergrund und die Ursache des angeblichen ‘Traumas’ der

Kinder gegenüber dem Umgang mit ihrem Vater durchzuführen». Sowohl das Gericht

als auch die mit der Förderung des Umgangs mit dem Kind beauftragten Behörden

stützten sich hauptsächlich auf die Schilderungen der Mutter. Es sei daher auch

versäumt worden, die elterlichen Befugnisse der Eltern zu prüfen.

4.2 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat

der Berufungskläger mit Bezug auf die Regelung seines Kontakts mit den Kindern

die Einholung eines kinderpsychologischen interventionsbasierten Gutachtens bei

der UPK Basel verlangt, um einer weiteren Entfremdung vorzubeugen sowie dem

Gutachter die Möglichkeit zu geben, allfällige Schwierigkeiten bereits während

der Begutachtung festzustellen und in seine Beurteilung einfliessen zu lassen.

Darauf hat die Vorinstanz verzichtet. Da sich sämtliche

miteinbezogenen Behörden und Fachpersonen übereinstimmend dafür aussprechen

würden, auf die Festlegung eines Besuchs- und Ferienrechts der Kinder mit dem

Vater zu verzichten, erübrige sich auch das Einholen des vom Berufungsklägers

beantragten interventionsbasierten Gutachtens. Es bestehe kein Anspruch darauf,

dass vor einem Entscheid über den persönlichen Verkehr zwischen einem

Elternteil und den Kindern in jedem Fall ein kinderpsychiatrisches oder

kinderpsychologisches Gutachten eingeholt werde. Es liege vielmehr im

pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, ein Gutachten einzuholen oder darauf zu

verzichten (AGE VD.2019.131 vom 2. Juni 2020 E. 4.7 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend

könne gestützt auf die im Recht liegenden Berichte, die gerichtliche

Kinderanhörung und die anlässlich der Hauptverhandlung gehörten generellen

Einschätzung von Dr. G____ entschieden werden.

4.3 Dieser Beurteilung ist zu folgen. Wie das

Appellationsgericht im vorinstanzlich referenzierten Entscheid erwogen hat,

besteht kein Anspruch darauf, dass unnötige Beweismittel abgenommen oder

unnötige Abklärungen erfolgen. Namentlich besteht kein Anspruch darauf, dass

vor dem Entscheid über den persönlichen Verkehr zwischen einem Elternteil und

seinem Kind in jedem Fall ein kinderpsychiatrisches oder kinderpsychologisches

Gutachten eingeholt wird. Im Zusammenhang mit der Regelung

des persönlichen Verkehrs eines Elternteils zu seinem Kind besteht praxisgemäss

keine schematische Pflicht zur Einholung psychologischer Gutachten (VGE

VD.2015.269 vom 5. Juli 2016 E. 4.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Sommerfeld gegen Deutschland vom

8. Juli 2003 in: EuGRZ 2004, S. 712, Ziff. 71 f.). Es liegt im pflichtgemässen

Ermessen des Gerichts, ein Gutachten einzuholen oder darauf zu verzichten (AGE

VD.2019.131 vom 2. Juni 2020 E. 4.7 mit Hinweis auf VGE VD.2018.44 vom

22. März 2019 E. 1.7.2, VD.2015.269 vom 5. Juli 2016 E. 4.6.2; Schweighauser, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm

Scheidung, Band II, 4. Auflage, Bern 2022, Anh. ZPO Art. 296 N 18 mit Hinweis

auf BGer 5A_160/2009 vom 13. Mai 2009; 5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 und FamPra.ch

2005, S. 950 ff.). Die Einholung eines Gutachtens ist nur dann zu prüfen, wenn mit Bezug auf die Regelung des konkreten Sachverhalts neue

Erkenntnisse aufgrund einer Expertise oder sonstiger Abklärungen zu erwarten

sind (VGE VD.2015.269 vom 5. Juli 2016 E. 4.6.2 mit Hinweis auf BGer 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 5.2.2; 5A_92/2009 vom 22.

April 2009 E. 4.2.2). Dies gilt umso mehr, als mit

Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts für die Regelung von Kinderbelangen

der Freibeweis gilt, das Gericht somit «nach eigenem Ermessen auch auf

unübliche Art Beweise erheben und von sich aus Berichte einholen» kann (Schweighauser, a.a.O., Anh. ZPO Art. 296

N 15 mit Hinweis auf BGE 122 I 53 E. 4a S. 55, BGer 5A_42/2009 vom 27. Februar

2009 E. 3; VGE VD.2014.220 vom 20. Juli 2015 E. 2.4.3, VD.2012.27 vom 16.

Juli 2012 E. 4.3). Auf die Einholung des beantragten Gutachtens kann daher

verzichtet werden, soweit sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung aufgrund der

von ihr beigezogenen Beweismittel als schlüssig erweist.

5.

Strittig ist zunächst die Zuteilung der elterlichen Sorge

über die beiden Kinder der Parteien an die Berufungsbeklagte.

5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,

stehen minderjährige Kinder gemäss Art. 296 Abs. 2 ZGB grundsätzlich unter der

gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter (Art. 296 Abs. 2 ZGB). In

einem Scheidungsverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige

elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298

Abs. 1 ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge stellt den Grundsatz dar und die

Alleinzuteilung der elterlichen Sorge muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben

(BGE 143 III 361 E. 7.3.2, 142 III 197 E. 3.7; BGer 5A_853/2023 vom 12. Juni

2024 E. 4.1, 5A_490/2021 vom 22. April 2022 E. 4.2; AGE ZB.2023.34 vom 20.

Februar 2024 E. 3.1.1, ZB 2023.26 vom 29. September 2023 E. 2.1, ZB.2021.12 vom

19. August 2021 E. 2.1.1, ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1). Dabei ist die

Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an einen Ehegatten zunächst dann in

Betracht zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen

Sorge als Kindesschutzmassnahme erfüllt sind (AGE ZB.2023.34 vom 20. Februar

2024 E. 3.1.1, ZB.2021.12 vom 19. August 2021, ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020

E. 3.3.2; vgl. Büchler/Clausen,

in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, 4. Auflage, Bern 2022, Art.

298 ZGB N 16; Schwenzer/Cottier,

in Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 298 ZGB N 13). Es wäre nicht

sinnvoll, den Eltern nach der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge zu

belassen, nur damit diese einem Elternteil umgehend wieder entzogen werden

müsste (Schwenzer/Cottier, a.a.O,

Art. 298 ZGB N 16). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB wird die elterliche Sorge

entzogen, wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen,

Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die

elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben (Ziff. 1) oder wenn die Eltern

sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem

Kind gröblich verletzt haben (Ziff. 2) und wenn andere Kindesschutzmassnahmen

erfolglos geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen. Der

Entzug der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB hat absoluten

Ausnahmecharakter und erfolgt nur in ganz krassen Ausnahmefällen (BGE 141 III 472 E. 4.5; AGE ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024 E. 3.1.1, ZB.2019.29 vom 6. Mai

2020 E. 3.3.2).

Aber auch andere bzw. weniger gravierende Gründe als die in

Art. 311 Abs. 1 ZGB für den Entzug der elterlichen Sorge genannten können in

Anwendung von Art. 298 Abs. 1 ZGB die Alleinzuteilung der elterlichen

Sorge im Rahmen einer Scheidung rechtfertigen (BGE 141 III 472 E. 4.4 f.;

ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024 E. 3.1.1). Insbesondere kann ein

schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder eine anhaltende

Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, wenn

sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen

und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen und die Alleinzuteilung des Sorgerechtes

eine Verbesserung der Situation erwarten lässt (BGE 142 III 197 E. 3.5 und 3.7;

142 III 1 E. 3.3; 141 III 472 E. 4.6 und 4.7; BGer 5A_853/2023 vom 12. Juni

2024 E. 4.1, 5A_490/2021 vom 22. April 2022 E. 4.2, 5A_1044/2018 vom 1. Juli

2019 E. 2.1; ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024 E. 3.1.1). Gegenstand der

elterlichen Sorge als Pflichtrecht ist der Entscheid über wesentliche Belange

des Kindes. Dies setzt neben dem physischen Zugang zum Kind auch die Teilhabe

am Informationsfluss über das Kind voraus (AGE ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024

E. 3.1.1, ZB.2023.26 vom 29. September 2023 E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 142 III 197 E. 3.6; BGer 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1). Die Ausübung

des gemeinsamen Sorgerechts setzt in Bezug auf die grundsätzlichen Kinderbelange

ein Mindestmass an Übereinstimmung und die Fähigkeit, wenigstens im Ansatz

einvernehmlich handeln zu können, voraus. Fehlt diese Voraussetzung, so führt

ein gemeinsames Sorgerecht fast zwangsläufig zu einer Belastung des Kindes, die

anwächst, sobald dieses das fehlende Einvernehmen der Eltern selbst wahrnehmen

kann (BGer 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1). Soll im Rahmen einer

Scheidung die bisher den Ehegatten gemeinsam zustehende elterliche Sorge einem

Elternteil allein zugewiesen werden, so ist deshalb zu prüfen, ob damit eine

bereits bestehende Einschränkung des Kindeswohls beseitigt und eine Entlastung

der Situation erreicht werden kann (BGE 142 III 197 E. 3.5, 141 III 472 E. 4.6;

BGer 5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1, 5A_379/2020 vom 17. September

2020 E. 3.1.2; 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5; ZB.2023.34 vom 20. Februar 2024

E. 3.1.1).

5.2 In Anwendung dieser Grundsätze auf den

vorliegenden Sachverhalt hat die Vorinstanz erwogen, dass der Berufungskläger

seine beiden Kinder gemäss dem rechtskräftigen Entscheid des zuständigen

polnischen Gerichts, mit welchem der Antrag auf Rückführung der Kinder gutgeheissen

und die Rückführung der Kinder in die Schweiz angeordnet worden ist (Entscheid

des Bezirksgerichts Wloclawek vom 6. Dezember 2018, Vorakten Zivilgericht,

Juris Akten-Nr. 164), im September 2017 widerrechtlich nach Polen verbracht und

in der Folge eine Kindsentführung begangen habe. Er habe sie damit aus ihrem

gewohnten Umfeld in der Schweiz herausgerissen und einen vollständigen und abrupten

Abbruch der Beziehung zwischen den beiden Kindern und ihrer Mutter in Kauf

genommen und bewirkt, womit er das Wohlbefinden der Kinder sowie das rechtlich

geschützte Interesse der Töchter auf eine regelmässige und persönliche

Beziehung zu beiden Elternteilen krass missachtet habe. Er habe dabei seine

eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt und klar entgegen dem Kindeswohl

gehandelt. Während des ganzen Prozesses habe er nicht die geringste Einsicht in

das eigene Fehlverhalten erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund bestünden

starke Zweifel daran, ob er ein hinreichendes Bewusstsein für das Kindeswohl

habe. Sodann erwog die Vorinstanz, dass die elterliche Sorge als Pflichtrecht das

Recht und die Pflicht zum Gegenstand habe, über die wesentlichen Belange des

Kindes zu entscheiden, insbesondere mit Bezug auf die Erziehung, die

gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung. Dies setze voraus, dass der

Sorgerechtsinhaber Zugang zu aktuellen Informationen über das Kind habe (BGer

5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1). Für eine sinnvolle Ausübung des

Sorgerechts sei daher ein regelmässiger persönlicher Kontakt zum Kind und die

Kenntnis seiner Bedürfnisse in der Regel unabdingbar (BGE 142 III 197 E. 3.5). Ein

Elternteil, der dauerhaft über keinen irgendwie gearteten Zugang zum Kind

verfüge, könne auch im Rahmen gemeinsamer Sorge keine Entscheidungen zum Wohl

des Kindes treffen (BGer 5A_969/2019 vom 22. April 2020 E. 4.3.1). Der Berufungskläger

habe die Schweiz im September 2017 verlassen und lebe seither in Polen. Da er

auch künftig abwesend sein werde und auch nicht mehr die gleiche Sprache wie

die Kinder spreche, sei er in der Ausübung der elterlichen Sorge stark

beschränkt. Angesichts seiner Abwesenheit rechtfertige sich gestützt auf Art. 311

ZGB ein Entzug der elterlichen Sorge bzw. eine Zuteilung der alleinigen

elterlichen Sorge an die Berufungsbeklagte. Zudem würden die Kinder jeglichen

Kontakt zum Vater verweigern. Gerade bei schulischen oder medizinisch-therapeutischen

Entscheiden erscheine es unabdingbar, dass sich der Sorgerechtsinhaber aufgrund

persönlicher Eindrücke ein eigenes Bild des Entwicklungsstandes und der Bedürfnisse

der Kinder verschaffen könne. Diese auf regelmässigem persönlichem Kontakt

beruhende Erfahrung fehle dem Berufungskläger und könne auch nicht mit anderen

Mitteln angemessen substituiert werden. Schliesslich stellte die Vorinstanz

fest, dass dem Berufungskläger offensichtlich die Bereitschaft fehle, mit der

Mutter seiner Kinder zu kooperieren. Die Eltern hätten keinen Kontakt

miteinander und das Vertrauen sei gegenseitig zerstört. Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebiete nicht nur ein schwerwiegender

elterlicher Dauerkonflikt oder die anhaltende Kommunikationsunfähigkeit der

Eltern die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Auch die qualifizierte

Kooperationsunfähigkeit könne dem Kindeswohl widersprechen. Für das

Funktionieren der gemeinsamen Sorge nach der Scheidung seien die

Kooperationsfähigkeit und die Kommunikationsfähigkeit der Eltern gerade in

wichtigen Erziehungsfragen von zentraler Bedeutung. Das gemeinsame Sorgerecht

lasse sich daher offensichtlich nicht zum Wohl des Kindes ausüben, wenn

zwischen den Eltern nicht ansatzweise ein Austausch möglich sei. Für dessen

Ausübung sei ein Mindestmass an Übereinstimmung in Bezug auf wesentliche

Bereiche der elterlichen Sorge und die Fähigkeit, wenigstens im Ansatz

einvernehmlich handeln zu können, notwendig (BGE 142 III 1, 6). Lasse sich wie

vorliegend bereits im Scheidungszeitpunkt erkennen, dass sich die Eltern

dereinst über einen massgeblichen Teil der in ihrer beider Verantwortung

liegenden Fragen nicht werden einigen können, entspräche das gemeinsame

elterliche Sorgerecht nicht dem Kindeswohl (Büchler/Maranta,

Das neue Recht der elterlichen Sorge, Jusletter 11. August 2014, Rz. 41). Auch

gestützt auf diese Überlegungen und zur Achtung des Kindeswohls sei es daher

geboten, die elterliche Sorge über C____ und D____ allein der

Berufungsbeklagten zuzuteilen.

5.3 Mit seiner Berufungsbegründung hält der

Berufungskläger dem entgegen, das Zivilgericht habe willkürlich und ohne Angabe

von Beweisen und Fakten festgestellt, dass genügend Punkte dafürsprächen, der

Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 298 ZGB das alleinige Sorgerecht für die

Kinder zuzusprechen. Es habe damit Grundprinzipien des Familienrechts, das

Recht des Kindes, von beiden Elternteilen erzogen zu werden, und das Recht des

Vaters auf Familienleben, verletzt. Der vollständige Entzug der elterlichen

Sorge sei die weitreichendste rechtliche Massnahme, die nur in sehr aussergewöhnlichen

Situationen angewendet werden sollte. Das Gericht habe nicht angegeben, welche

"Punkte" für die Anwendung solch restriktiver Massnahmen gegenüber

den Kindern und ihrem Vater sprächen. Das Zivilgericht habe in seinen Tatsachenfeststellungen

einen Fehler begangen, als es ohne Berücksichtigung der gesammelten Beweise

ungerechtfertigterweise davon ausgegangen sei, dass er den Kontakt der Mutter

zu den Kindern ohne Vorwarnung eingeschränkt und sie im Alter von einem Jahr

resp. von drei Jahren aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen habe. Der

Lebensmittelpunkt solch kleiner Kinder befinde sich an jenem der Eltern und die

Mutter sei sich ihrer Rückkehr nach Polen bewusst gewesen. Weiter rügt der

Berufungskläger, dass die Vorinstanz es in diskriminierender Weise versäumt

habe, das Verhalten der Mutter zu betrachten. Nachdem die Kinder in die Schweiz

gebracht worden seien, habe die Mutter ihn von jeglichen Informationen über die

Kinder isoliert und sie ihm systematisch entfremdet. Sie habe dabei auch

Inhalte angedeutet, die der Beziehung zwischen ihm und den Töchtern geschadet

hätten. Das Zivilgericht habe die Entfremdung und Isolierung der Kinder vom

Vater völlig ausser Acht gelassen. Es sei zudem zu Unrecht davon ausgegangen,

dass die Kinder nicht dieselbe Sprache wie er sprächen. Die Eltern hätten zu

Hause sowohl Polnisch als auch Russisch gesprochen. Beide Sprachen seien die

natürlichen Sprachen der Kinder gewesen. Erst mit der Übernahme des Sorgerechts

durch die Mutter im August 2018 hätten die Kinder begonnen, nur noch Russisch

zu sprechen, was der Vater sehr gut beherrsche. Die Mutter hingegen habe die

Kenntnisse der Kinder in der polnischen Sprache nicht gefördert, was zur «Nationalisierung

der Kinder» geführt habe. Weiter macht er geltend, die Vorinstanz sei «in einer

Weise, die nicht den Grundsätzen der Logik» entspreche, davon ausgegangen, dass

er aufgrund des fehlenden Kontakts zu den Kindern die elterliche Sorge nicht

ausüben könne. Er sei aufgrund der Untätigkeit der Schweizer Behörden seit über

drei Jahren nicht in der Lage, seine Kinder zu treffen, was er auch über die

polnischen diplomatischen Dienste in der Schweiz beantragt habe. Das

Zivilgericht sei ohne «richtungsweisende Feststellungen» davon ausgegangen,

dass ein Kontakt zwischen ihm und seinen Kindern aufgrund seiner Persönlichkeit

nicht ratsam sei. In seiner Replik auf die Berufungsantwort vom 24. Januar 2025

fügt er weiter an, er hätte wiederholt versucht, mit den Kindern Kontakt aufzunehmen,

was die Berufungsbeklagte verhindert hätte. Er bestreitet, dass er nicht mit

den «Bewährungshelfern» zusammengearbeitet hätte, «die für die Organisation des

Umgangs mit den Kindern zuständig waren».

5.4 Darin kann dem Berufungskläger nicht gefolgt

werden. Vielmehr ist der vorinstanzlichen Beurteilung in allen Teilen zu

folgen. Es ist unbestritten, dass der Berufungskläger seit mehreren Jahren

keinen Kontakt mehr mit seinen Kindern gehabt hat und auch aktuell kein solcher

besteht. Soweit der Berufungskläger diese Tatsache allein auf das Verhalten der

Mutter zurückführen und dem Verhalten der schweizerischen Behörden anlasten

möchte, erscheint seine Argumentation nicht zielführend. Die Zuteilung der elterlichen

Sorge darf weder von der «Schuldfrage» auf Elternebene noch von

Sanktionsgedanken gegenüber einem nicht kooperationswilligen Elternteil geleitet

werden. Eine über die Ausgestaltung des Sorgerechts erfolgende Massregelung des

für den Elternkonflikt verantwortlich gemachten Elternteils würde unweigerlich

auf dem Buckel des Kindes geschehen, was sich nicht mit dem Kindeswohl

vereinbaren lässt, an dem sich die Zuteilung der elterlichen Sorge auszurichten

hat (AGE ZB.2023.26 vom 29. September 2023 E. 2.4.2; BGE 142 III 197 E. 3.7).

Unabhängig davon, wer die «Schuld» für den kompletten Kontaktabbruch zwischen den

Töchtern und dem Berufungskläger trägt, ist zu berücksichtigen, dass diese seit

Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater haben und der Berufungskläger als

Folge dieses Kontaktabbruchs die Bedürfnisse seiner Kinder nicht mehr kennt

(AGE ZB.2023.26 vom 29. September 2023 E. 2.4.2; BGer 5A_853/2023 vom 12. Juni

2024 E. 4.3.3).

Die Umstände, wie die Kinder im Jahr 2017 nach Polen

verbracht worden sind und dort beim Berufungskläger gelebt haben, sind von den

polnischen Gerichten umfassend geprüft und beurteilt worden. Der Zuständigkeitsordnung

des HKsÜ und des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das

anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA, SR

0.211.231.01) liegt dabei das Prinzip zu Grunde, dass die Behörden des

gewöhnlichen Aufenthalts am besten geeignet sind, die jeweils bestehenden familiären

Verhältnisse abzuklären (VGE KE.2024.17 vom 4. November 2024 E. 3.3). Während

des Aufenthalts der Kinder in Polen waren daher die polnischen Instanzen am

besten geeignet, die damaligen Verhältnisse abzuklären. Das Zivilgericht ist

der Beurteilung der damaligen Verhältnisse in den rechtskräftig gewordenen

Rückführungsentscheiden der zuständigen polnischen Gerichte zu Recht gefolgt.

Das Bezirksgericht Wloclawek hat dabei die von der Vorinstanz sorgfältig

analysierte Familiengeschichte der Parteien gewürdigt und dabei festgestellt,

dass die Kinder der Parteien seit ihrer Geburt in der Schweiz hauptsächlich von

der Mutter als erste Bezugsperson betreut worden sind. Sie habe die meisten

Aufgaben der Kinderbetreuung erledigt und sei in der Lage, für die Kinder zu

sorgen. In der Schweiz seien daher auch zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen ihre

Erziehungsfähigkeit erhoben worden. In Basel habe sich die Berufungsbeklagte in

einem Kindertreffpunkt beruflich etabliert und eine Schulungsmassnahme zur

Erleichterung des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt absolviert.

Demgegenüber habe sich die Beziehung zwischen den Parteien im März 2017 durch

Streitigkeiten wegen Kindererziehung und Haushaltspflichten verschlechtert. Der

Berufungskläger habe Ostern 2017 in Polen verbracht, während die

Berufungsbeklagte mit den Kindern in der Schweiz geblieben sei. Der Berufungskläger

habe dabei seit einiger Zeit entgegen dem Willen der Antragstellerin

Vorkehrungen für die Rückkehr nach Polen getroffen. Die Berufungsbeklagte habe

sich daher am 22. März 2017 bei der Beratungsstelle für Frauen in Basel beraten

lassen, weil der Berufungskläger regelmässig damit gedroht habe, die Kinder

nach Polen wegzubringen. Auch dessen Eltern hätten ihr bereits anderthalb Jahre

früher mitgeteilt, dass sie die Kinder nach Polen mitnehmen und grossziehen

würden. Während seiner Reisen nach Polen 2017 habe er seine persönlichen

Gegenstände mitgenommen. Im September 2017 habe er dann nach seiner Ankunft in

Polen die Kinder bei seinen Eltern melden lassen, ohne die Berufungsbeklagte

davon in Kenntnis gesetzt und ihre Zustimmung eingeholt zu haben. Er habe sowohl

die Familienwohnung wie auch seinen hiesigen Arbeitsvertrag gekündigt, ohne die

Berufungsklägerin davon in Kenntnis zu setzen. Unter dem Vorwand einer

Geschäftsreise sei er am 16. September 2017 allein nach Polen verreist. Darauf

habe er die Berufungsklägerin eingeladen, für eine Woche nach Polen zu kommen,

um dort seine Familie zu treffen. Danach sollte die Berufungsklägerin mit den

Kindern in die Schweiz zurückfliegen und der Berufungskläger mit dem Auto

zurückfahren. Nach erfolgter Vorbereitung der Reise teilte der Berufungskläger

der Berufungsbeklagten aber mit, dass er mit den Kindern in Polen bleibe und

händigte ihr ein Flugticket aus, damit sie alleine in die Schweiz zurückfliege.

Die Berufungsbeklagte blieb darauf stattdessen bis zum 9. November 2017 mit

ihrem Ehemann und den minderjährigen Kindern bei den Schwiegereltern, bis sie

von ihrem Schwiegervater aufgefordert worden ist, die Wohnung zu verlassen. Die

Berufungsbeklagte sei daher allein in die Schweiz zurückgekehrt, worauf der

Berufungskläger den Kindern den Kontakt zu ihr verwehrte und sie vor der Mutter

versteckte. Da die Kinder ohne Zustimmung der Mutter zurückgehalten worden

seien, seien sie in der Schweiz behördlich nicht abgemeldet worden. Das

Bezirksgericht prüfte die in seinem Rechtsmittelverfahren gegen diese

Feststellung des Sachverhalts vom Berufungskläger vorgebrachten Einwände. Es

stellte dabei fest, dass das Amtsgericht zu Recht festgestellt habe, dass sich

der Lebensmittelpunkt der Minderjährigen vor ihrer Reise nach Polen in der

Schweiz befunden habe. Der Berufungskläger habe das Sorgerecht der Mutter

verletzt, als er die Kinder in Polen zurückgehalten habe. Die Behauptung des

Berufungsklägers, wonach das Ehepaar gemeinsam vereinbart habe, nach Polen

zurückzukehren, finde in den eingereichten Unterlagen keine Grundlage. Dabei

ging das Bezirksgericht im Einzelnen auf die vom Berufungskläger auch in diesem

Verfahren vorgetragenen Argumente ein. Es verwies dabei auch auf das nach der

Einreise in Polen vom Berufungskläger eingereichte Scheidungsbegehren, welches

einem einverständlichen Entschluss der Ehegatten auf Fortführung des

Familienlebens in Polen widerspreche. Vor diesem Hintergrund stellten die

polnischen Gerichte fest, dass die beiden Töchter vom Vater in Polen

widerrechtlich zurückgehalten worden seien, weshalb sie die sofortige

Rückführung gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte

internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02) anordneten (Beilage 2 zur

Eingabe der Ehefrau vom 24. Juni 2019, Vorakten [Zivilgericht Juris Akten-Nr.

164]). Vor diesem Hintergrund ist das Zivilgericht entgegen der Auffassung des

Berufungsklägers zu Recht davon ausgegangen, dass er den Kontakt der Mutter zu

den Kindern ohne Vorwarnung einschränkt und sie im Alter von einem Jahr resp.

von drei Jahren aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen hat, weshalb er

auch die auf dieses Verhalten zurückgehende Entfremdung der Kinder von ihm zu

verantworten hat. Der Berufungskläger macht nicht geltend, die Bedürfnisse

seiner Kinder zu kennen. Wie die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Regelung

des persönlichen Kontakts zwischen dem Berufungskläger und seinen Töchtern

detailliert ausgeführt hat, sind die seit Jahren unternommenen Bemühungen, nach

der Rückkehr der Kinder in die Schweiz wieder einen Kontakt mit dem Vater zu

etablieren, gescheitert. Darauf wird zurückzukommen sein. An der Sache vorbei

geht dabei die Rüge des Berufungsklägers, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon

ausgegangen sei, dass die Kinder nicht dieselbe Sprache wie er sprächen. Wie

den Berichten der Therapeutin der Kinder, I____ entnommen werden kann, hat sich

C____ zunehmend geweigert, polnisch zu sprechen (vgl. Mail I____ vom 25. März

2020, Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 30. April 2020 [Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 215] und Verlaufsbericht I____ vom 17. Juni 2019,

Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 24. Juni 2019 [Vorakten Zivilgericht, Juris

Akten-Nr. 164]). Es wurde daher festgestellt, es sei unklar, ob die Kinder

ihren Vater beim Videocall vom 7. September 2021 verstanden haben (Bericht […]

vom 9. September 2021, Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 357). Dabei

erstaunt, dass der Vater bei diesem Kontakt nicht auch versucht hat, in der von

ihnen beherrschten russischen Sprache zu verkehren, wenn er diese Sprache nach

seiner eigenen Angabe sehr gut beherrschen will. Symptomatisch für das fehlende

Verständnis des Berufungsklägers für die Bedürfnisse seiner Kinder ist zudem

die Verwechslung von C____ und D____ in der Berufungsschrift: Entgegen der

Darstellung des Berufungsklägers ist C____ die ältere und D____ die jüngere

Tochter (Berufung des Ehemanns vom 4. November 2024, S. 7).

Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass

starke Zweifel daran bestehen, dass der Berufungskläger ein hinreichendes

Bewusstsein für das Kindswohl hat und in der Lage ist, die Sorge für die Kinder

verantwortungsvoll wahrzunehmen. Mit der Vorinstanz ist weiter festzustellen,

dass ihm die Kenntnis der Bedürfnisse aufgrund des mehrjährigen Kontaktabbruchs

wie auch die Bereitschaft, mit der Mutter zu kooperieren, gänzlich fehlt. Aus

all diesen Gründen ist der Berufungsbeklagten entsprechend dem angefochtenen

Entscheid die alleinige elterliche Sorge über die beiden Töchter zuzuweisen.

6.

Mit seiner Berufung ficht der Berufungskläger zwar formell

auch die in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids geregelte Zuteilung der

elterlichen Obhut an die Berufungsbeklagte an. Mit seinen Anträgen zur

Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids stellt er diese aber nicht in Frage.

Er beantragt dabei, dass der Wohnsitz der Kinder bei ihrer Mutter festzusetzen

sei. Auch der Begründung der Berufung können keine Anhaltspunkte entnommen

werden, dass der Berufungskläger über die Etablierung eines persönlichen

Besuchskontakts hinaus eine andere Aufteilung der Betreuung und Obhut der

Kinder beantragt. Der angefochtene Entscheid ist daher mit Bezug auf die

Regelung der Obhut über die Kinder zu bestätigen.

7.

Strittig ist weiter die Regelung des persönlichen Verkehrs im

vorinstanzlichen Entscheid. Dabei hielt die Vorinstanz fest, dass persönliche

Kontakte zwischen den beiden Töchtern und ihrem Vater nicht möglich seien,

weshalb von der Festlegung eines Kontaktrechts des Vaters mit seinen Töchtern

abgesehen werde. Dabei wurde in Aussicht gestellt, dass sich der

Berufungskläger an die zuständige Kindsschutzbehörde (KESB) zu wenden haben

werde, wenn er in der Zukunft den Kontakt zu seinen Kindern wiederaufnehmen

wolle. Diese werde dann zu prüfen haben, inwieweit dannzumal Kontakte des Berufungsklägers

mit seinen Töchtern mit dem Kindswohl wieder vereinbar sind.

7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,

haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das

minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr

(Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht,

das in erster Linie den Interessen des Kindes dient (BGer 5A_111/2019 vom 9.

Juli 2019 E. 2.3, mit Hinweis auf BGE 127 III 295 E. 4a, 122 III 404 E. 3a).

Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das

Kindeswohl (BGE 131 III 209 E. 5; vgl. auch BGE 141 III 328 E. 5.4; BGer

5A_831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). Die Interessen

der Eltern haben dahinter zurückzutreten (BGE 130 III 585 E. 2.1; 123 III 445

E. 3b). Entsprechend kann der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch

gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl

des Kindes gefährdet wird, wenn die Eltern ihn pflichtwidrig ausüben, wenn sie

sich nicht ernstlich um das Kind kümmern oder wenn andere wichtige Gründe

vorliegen. Eine Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, wenn dessen ungestörte

körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung durch ein auch nur begrenztes

Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGer

5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweisen auf BGE 122 III 404 E. 3b

und BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1, in: FamPra.ch 2016 S.

302; VGE KE.2024.4 vom 19. Juni 2024 E. 3.1, KE.2023.29 vom 15. Dezember 2023

E. 2.1).

Die Regelung und Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs

zwischen Eltern und Kindern beurteilt sich im Einzelfall nach gerichtlichem

Ermessen (Art. 4 ZGB; BGer 5A_608/2023 vom 6. Februar 2024 E. 3.1, 5A_929/2022

vom 20. Februar 2023 E. 2.1.2, 5A_962/2018 vom 2. Mai 2019 E. 2.3). Dabei

ist zu berücksichtigen, dass das Recht auf persönlichen Verkehr dem nicht

obhutsberechtigten Elternteil um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm

daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf (BGE 111 II 405

E. 3). Auch ist heute anerkannt, dass der Kontakt zu einem Elternteil, mit dem

das Kind aufgrund einer Trennung der Eltern nicht mehr den Alltag teilt, für

die geistig-seelische Entwicklung des Kindes wesentlich ist und bei der

Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 127 III 295 E. 4,

123 III 445 E. 3c, 122 III 404 E. 3a; VGE VD.2022.74 vom 14. Juni 2022 E.

3.3.1; Schwenzer/Cottier, a.a.O.,

Art. 273 ZGB N 6). Selbst wenn, wie zum Beispiel bei einer Trennung im

Säuglingsalter, noch keine emotionale Eltern-Kind-Beziehung bestand, sollte

daher aus Gründen der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes der Aufbau einer

solchen Beziehung durch persönlichen Verkehr gefördert werden (Schwenzer/Cottier, a.a.O., Art. 273 ZGB

N 6, mit Hinweisen). Dabei ist die sorge- oder obhutsberechtigte Person

verpflichtet, den Kontakt zwischen Elternteil und Kind zu dulden und durch

bestimmte Vorkehren zu ermöglichen (zum Ganzen: Büchler,

in: Fankhauser, FamKomm Scheidung, Band I, 4. Auflage, Bern 2022, Art. 273 ZGB

N 4 ff.; Schwenzer/Cottier,

a.a.O., Art. 273 ZGB N 5). Sie muss die Beziehung zwischen dem Kind und dem

anderen Teil fördern und das Kind auf die Kontaktpflege positiv vorbereiten

(BGE 130 III 585 E. 2.2.1). Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das

Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Aufgabe

der erziehenden Person erschweren könnte (Art. 274 Abs. 1 ZGB; vgl. VGE

KE.2024.4 vom 19. Juni 2024 E. 3.2, KE.2023.29 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2,

VD.2022.74 vom 14. Juni 2022 E. 3.3.1, VD.2009.694 vom 20. Januar 2010 E. 2.1).

Vor diesem Hintergrund ist eine Gefährdung des Kindeswohls

durch die Wahrnehmung eines Besuchskontakts nicht leichthin anzunehmen und bei

einer Beschränkung des persönlichen Verkehrs stets das Gebot der

Verhältnismässigkeit zu beachten. Eine Einschränkung darf in der Regel nicht

allein wegen elterlichen Konflikten erfolgen (BGer 5A_306/2019 vom 29. Januar

2020 E. 4.4, mit Hinweis auf BGE 130 III 585 E. 2.2.1). Der gänzliche

Ausschluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt ausschliesslich als

ultima ratio in Frage; er ist nur dann statthaft, wenn sich die nachteiligen

Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren

Grenzen halten lassen (BGer 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweis

auf BGE 122 III 404 E. 3b, 120 II 229 E. 3b/aa; BGer 5A_200/2015 vom 22. September

2015 E. 7.2.3.1, in: FamPra.ch 2016 S. 302). Anstelle eines bloss als ultima

ratio zulässigen gänzlichen Ausschlusses eines Elternteils vom persönlichen

Verkehr ist gegebenenfalls zu prüfen, ob allfällig befürchteten nachteiligen

Auswirkungen für das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer Drittperson

(sog. begleitetes Besuchsrecht) begegnet werden kann (BGE 122 III 404 E. 3c,

mit weiteren Hinweisen; vgl. VGE VD.2016.34 vom 31. August 2016 E. 2.1,

VD.2015.146 vom 7. Oktober 2015 E. 2.2, VD.2011.90 vom 17. April 2012 E. 2.2).

Bei der Regelung des persönlichen Verkehrs ist dabei der vom

Kind geäusserte Wille eines von mehreren Kriterien für den Entscheid. Es steht

zwar nicht im freien Belieben des Kindes, ob es persönliche Kontakte zum nicht

obhutsberechtigten Elternteil pflegt oder nicht. Mit zunehmendem Alter ist aber

sein Wille stärker zu gewichten. Wenn ein urteilsfähiges Kind den Umgang mit

einem Elternteil aufgrund eigener Erfahrungen und mit nachvollziehbarer

Begründung ablehnt, ist ein gegen den Widerstand erzwungener Besuchskontakt mit

dem Zweck des Umgangsrechts in der Regel unvereinbar, weshalb der Kindeswille,

sofern er autonom gebildet wurde, letztlich respektiert werden soll (BGer

5A_23/2020 vom 3. Juni 2020 E. 4). Der Kindeswille gewinnt daher mit

zunehmendem Alter der Kinder an Gewicht (BGer 5A_192/2023 E. 3). Die Fähigkeit

zu autonomer Willensbildung wird dabei nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung ungefähr ab dem 12. Altersjahr angenommen (BGE 131 III 334 E.

5.2). Bei der Beurteilung des Willens des Kindes ist dabei auch das

Aussageverhalten und namentlich die Konstanz des geäusserten Willens zentral

(BGer 5A_367/2015 vom 12. August 2015 E. 5.1.3; VGE VD.2021.270 vom 8. Dezember

2022 E. 2.6.4). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Äusserungen dem

bisher gelebten Modell und damit dem Interesse an Stabilität der Verhältnisse

entspricht (BGer 5A_192/2023 vom 17. April 2023 E. 3). Lehnt das Kind den

Kontakt zu einem Elternteil ab, ist im Einzelfall zu prüfen, worin diese

Haltung begründet liegt und ob die Ausübung des Besuchsrechts den Interessen

des Kindes tatsächlich widerspricht. Nur wo das urteilsfähige Kind den Umgang

mit einem Elternteil aufgrund seiner Erfahrungen mit dem persönlichen Verkehr

kategorisch verweigert, ist dieser Umgang aus Gründen des Kindeswohls

auszuschliessen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener

Besuchskontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar

ist wie mit dem Persönlichkeitsschutz des Kindes (BGer 5A_500/2023 vom 31.

Januar 2024 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 126 III 219 E. 2b und weiteren

Hinweisen).

7.2 Mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt

hat die Vorinstanz erwogen, dass C____ und D____ hoch sensibel auf jegliche

Versuche reagiert hätten, den Kontakt zum Vater wiederaufzubauen. Die in die

Wege geleiteten Kontaktversuche hätten abgebrochen werden müssen und nicht

umgesetzt werden können. Sie seien an der konsequenten, mit ausserordentlicher

Entschiedenheit und Klarheit vorgetragenen Weigerung beider Kinder gescheitert.

Schon die mehrmonatigen Versuche, die beiden Kinder auf den Kontakt zu ihrem

Vater vorzubereiten, seien fehlgeschlagen. Insbesondere C____ habe dabei grosse

Stresssymptome gezeigt. Die Vorinstanz bezog sich dabei auf die Berichte der

eingesetzten Beiständin (Eingabe der Beiständin vom 31. März 2020, Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 208; Berichte vom 13. August 2020 [Juris Akten-Nr.

240], 15. Juni 2021 [Juris Akten-Nr. 336], 8. Oktober 2021 [Juris Akten-Nr.

350]) und der Psychologin der Kinder, I____ (Berichte vom 29. November 2018 und

17. Juni 2019, Beilagen 5 und 6 der Eingaben der Ehefrau vom 24. Juni 2019, Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 164, sowie E-Mail vom 25. März 2020, Beilage der

Eingabe der Ehefrau vom 30. April 2020, Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 215)

zu den zahlreichen Versuchen, einen Video- oder Telefonkontakt herzustellen,

auf welche die Kinder mit starker Verweigerung und Stresssymptomen auch im

Kindergarten, in der Schule und im Tagesheim reagiert hätten. Diese hätten eine

enge Begleitung notwendig gemacht, weshalb im November 2020 die

sozialpädagogische Familienbegleitung eingesetzt worden sei. Weiter wurde auf

den Bericht von F____ und Frau E____ der [...] GmbH vom 7. September 2021

verwiesen, wonach die beiden Kinder bei einem weiteren Videogespräch in keinen

Kontakt mit dem Vater getreten seien und mit ihren Reaktionen Stress und

allgemeines Unverständnis der Situation ausgedrückt hätten. Die Berichte

belegten daher eine fortdauernde Traumatisierung der Kinder mit schwerwiegenden

Folgen im Alltag, welche eine gesunde psychische Entwicklung gefährden könnten.

Anlässlich der von Dr. G____ durchgeführten Anhörung der Kinder am 5. April

2022 durch das Gericht, hätten sich beide Kinder merklich nervös und

einsilbiger gezeigt, sobald das Gespräch auf den Vater gekommen sei. Die Kinder

hätten den Video-Anruf als negative Erfahrung empfunden und berichtet, den

Vater nicht sehen zu wollen, wobei D____ angeben habe, sich nicht an den Vater

erinnern zu können (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 394). Gemäss den

Ausführungen von Dr. G____ an der Hauptverhandlung seien die Kinder bei der

Anhörung unter Stress gestanden und habe die Konfrontation mit dem Vater für sie

zu einer Überforderungssituation geführt, weshalb er die Anhörung habe

abbrechen müssen. Es mache aus seiner fachlichen Sicht im Allgemeinen keinen

Sinn, die Kinder immer wieder auf Erinnerungskontakte vorzubereiten und diese

Wochen davor und danach dem bekannten emotionalen Stress auszusetzen. Der Vater

müsste sich für eine Wiederaufnahme von Kontakten spezifisch vorbereiten und

coachen lassen. Wenn bei Erinnerungskontakten keine minimale Verbesserung zu

erkennen sei, dann würde er als Kinderpsychologe diese abbrechen. Soweit der

Berufungskläger die Verweigerungshaltung der Kinder allein auf eine mangelhafte

Aufgleisung der Videocalls sowie die Haltung der Kindsmutter und der Beiständin

zurückführe und weiterhin eine Durchsetzung des Besuchsrechts verlange, lasse

er wiederum die gebotene Sensibilität für das Wohlergehen seiner Kinder

vermissen (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 650). Zusammengefasst kämen

sämtliche mit dem Fall betrauten Fachpersonen zum Schluss, dass es mit Blick auf

das Kindeswohl nicht länger haltbar ist, die Kinder weiter zu Kontakten mit

ihrem Vater zu drängen. Auf die vom Berufungskläger beantragte Einholung eines

interventionsbasierten Gutachtens könne deshalb verzichtet werden. Es sei

mehrfach dokumentiert, dass insbesondere C____ sich mit bemerkenswerter

Klarheit und Entschiedenheit konstant gegen jeglichen Kontakt zum Vater wehre,

während D____ zwar aufgrund ihres Alters keine Erinnerungen an den Vater habe,

solche aber ebenfalls klar nicht wünsche und aufgrund der Konfliktsituation als

belastend empfinde. Die aus kinderpsychologischer Sicht geforderte

Voraussetzung, dass bei Erinnerungskontakten zumindest eine minimale

Verbesserung ersichtlich respektive zu erwarten ist, damit solche fachlich zu

verantworten seien, sei vorliegend aufgrund der konstanten und vehementen

Verweigerungshaltung sowie der aktenkundigen Stressreaktionen, welche beide

Kinder zeigten, sobald der Vater thematisiert werde, offenkundig nicht gegeben.

Auch das Festhalten an minimalsten Kontakten zum Kindsvater würde für die

Kinder zu einer derart hohen emotionalen Belastung führen, dass deren seelische

Entwicklung akut gefährdet erscheine. Bei dieser Ausgangslage sei es mit dem

Kindswohl schlicht nicht vereinbar, einen persönlichen Kontakt des Beklagten

mit seinen Töchtern C____ und D____ festzulegen, weshalb hiervon abzusehen sei.

7.3 Mit seiner Berufungsbegründung rügt der

Berufungskläger, das Zivilgericht sei ohne richtungsweisende Feststellungen zu

treffen zum Schluss gekommen, dass ein Kontakt zwischen den Kindern und dem

Vater aufgrund der Persönlichkeit des Vaters nicht ratsam sei. Dabei habe es

nicht angegeben, was ihm genau vorgeworfen werde. Das Zivilgericht habe es

versäumt, Feststellungen zu treffen und eine glaubhafte Prüfung der Abneigung

der Kinder gegen den Kontakt mit ihrem Vater vorzunehmen. Es habe zu Unrecht auf

die Einholung einer psychologischen Untersuchung der Kinder über den

Hintergrund und die Ursache ihres angeblichen "Traumas" gegenüber dem

Umgang mit ihrem Vater verzichtet. Das Versäumnis, dieses Phänomen zu erklären

und Abhilfe zu schaffen, mache die Massnahmen, die auf die Fortsetzung der

Erinnerungsprozesse abzielten, ungerechtfertigt. Es gehe nicht darum, das

Fehlen von Erinnerungen, sondern «die innere Blockade der Kinder, diese zu

externalisieren, bei den Kindern Unbehagen und Blockaden hervorruft, deren

Quelle der durch das Verhalten der Mutter ausgelöste Loyalitätskonflikt» sei.

Sowohl das Zivilgericht als auch die mit der Förderung des Umgangs mit dem Kind

beauftragten Behörden stützten sich hauptsächlich auf die Schilderungen der

Mutter. Er sei nie zu einer gemeinsamen "Therapie" oder zu Gesprächen

darüber eingeladen worden, wie der Umgang mit den Kindern effektiv organisiert

und durchgeführt werden könne. Das Zivilgericht habe damit versäumt, die

elterlichen Befugnisse zu prüfen. Es habe nicht geprüft, wie sich die

Kompetenzen der Mutter und des Vaters auf das Wohlergehen der Kinder

auswirkten. Es habe nicht alle erforderlichen Massnahmen ergriffen, um die Kontakte

wirksam durchzuführen. Zwischen der Verpflichtung der zur Unterstützung der

Kontakte bestellten Person am 8. August 2019 und der Organisation des ersten

Umgangs im Jahr 2022 hätten das Gericht und die Schweizer Behörden es

unterlassen, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Gründe für die Abneigung

der Kinder gegen den Kontakt mit ihm zu diagnostizieren und nach Lösungen zu

suchen. Die endgültige Einstellung jeglicher Massnahmen durch das Gericht, um

das Vertrauen der Kinder in den Vater wiederherzustellen und den Kontakt zu

reaktivieren, in der Hoffnung, dass die Kinder «vielleicht […] eines Tages ihre

Herkunft kennenlernen wollten», stelle eine schwerwiegende Verletzung der

grundlegenden Verpflichtungen der Schweiz aus der UN-Kinderrechtskonvention

dar. Die Entscheidung, den Kindern den Kontakt zu ihrem in Polen lebenden Vater

gänzlich zu verweigern, schneide die Kinder gleichzeitig von ihren Wurzeln und

ihrer Herkunft sowie von ihrer Familie in Polen ab und verletze ihr Recht, von

beiden Elternteilen erzogen zu werden. In seiner Replik auf die

Berufungsantwort vom 24. Januar 2025 bestreitet der Berufungskläger zudem,

Ursache für das Trauma der Kinder gewesen zu sein, und dass er jemals die

Kinder von ihrer Mutter getrennt habe. Zudem bringt er vor, es laufe kein

Strafverfahren gegen ihn und er sei auch niemals aufgrund einer Straftat zum

Nachteil seiner Frau oder seiner Kinder verurteilt worden.

Weiter rügt der Berufungskläger, dass das Zivilgericht den

von den Kindern geäusserten Willen, ohne Berücksichtigung ihres Alters, ihres

Bewusstseins und ihrer Freiheit, die Situation, in der sie sich befinden, zu

beurteilen, falsch bewertet habe. Es habe nicht berücksichtigt, dass die

Fähigkeit der Kinder zur autonomen Willensbildung nach der schweizerischen

Rechtsprechung erst im Alter von 12 Jahren eintrete. Das Gericht habe nicht

geprüft, ob die Kinder ihren Willen auf Argumenten aufbauten, die sie

verstehen. Erinnerungskontakte seien unwirksam, wenn die Mutter den Kindern die

Grundlage eines Loyalitätsstreits suggerierten.

7.4 Auch diesbezüglich kann den Rügen des

Berufungsklägers nicht gefolgt werden und ist der vorinstanzliche Entscheid in

allen Teilen zu bestätigen.

7.4.1 Offensichtlich unzutreffend ist die Rüge, dass

die schweizerischen Behörden über die Jahre seit der Rückkehr der Kinder in die

Schweiz zu wenig unternommen hätten, um den Kontakt zum Vater wieder

aufzugleisen. Zur Anbahnung von Kontakten mit ihrem Vater wurden die Kinder

sowohl durch die eingesetzte Beiständin, durch die von dieser beigezogenen sozialpädagogischen

Familienbegleitung, durch ihre Therapeutin und durch den eingesetzten

Kindervertreter begleitet. Die behördlichen Bemühungen zur Aufgleisung des Kontakts

des Vaters zu seinen Töchtern können den von der Vorinstanz in ihrer Begründung

berücksichtigten Berichten in den Akten der Vorinstanz entnommen werden.

Die Beratung der Familie durch I____ wurde zunächst von der

Berufungsbeklagten im März 2018 aufgenommen, als die Kinder noch in Polen

weilten. Wie deren Verlaufsbericht vom 29. November 2018 (Beilage 5 zur Eingabe

der Ehefrau vom 24. Juni 2019 [Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 164]) entnommen

werden kann, nahm die Mutter die therapeutischen Beratungssitzungen nach deren

Rückkehr mit den Kindern auf. Die beiden Mädchen hätten nach einer anfänglichen

Phase der Schüchternheit bei Begegnungen ihre primäre Verunsicherung im

Kindergarten und Tagesheim als normale Reaktion auf die aussergewöhnliche

Situation mit dem neuen Umfeld überwunden. In enger Zusammenarbeit mit den

verschiedenen Institutionen und der Mutter habe eine kontinuierliche

Normalisierung der Situation erreicht werden können. In den Sitzungen sei auch

besprochen worden, wie die Kontakte zum Vater zukünftig gestaltet werden

könnten. Die Therapeutin gab dabei zu bedenken, dass es im damaligen Zeitpunkt

aufgrund der vergangenen Erfahrungen schwierig einzuschätzen sei, wie die

Mädchen auf einen regelmässigen, telefonischen Kontakt mit dem Vater reagieren

würden. Sie erkannte die Gefahr, dass diese Telefonate inhaltlich nicht

kontrollierbar wären und die Mädchen destabilisieren könnten, weshalb sie

momentan nicht zu empfehlen seien. Für die Zukunft habe sich die Mutter aber

positiv über die Option von begleiteten Besuchen des Vaters im geschützten

Rahmen einer Institution geäussert. Diese Beurteilung ist unmittelbar nach der

Entführung der Kinder nach Polen und ihrem mehrmonatigen Entzug gegenüber der

Mutter nachvollziehbar.

Mit Verlaufsbericht vom 17. Juni 2019 (Beilage 6 zur Eingabe

der Ehefrau vom 24. Juni 2019 [Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr.

164]) berichtete I____ über den weiteren Therapieverlauf, welcher auch

Sitzungen mit C____ alleine umfasste. Dabei sei das Thema Vater kaum

angesprochen worden, da es aus therapeutischer Sicht sinnvoll gewesen sei, den

Kindern Raum und Zeit zu lassen, diese Thematik selber anzusprechen. Nachdem

sie zu Beginn der Therapie mit der Therapeutin noch polnisch gesprochen habe,

habe C____ zunehmend die deutsche Sprache bevorzugt. Die Therapeutin habe die

polnische Sprache in der Therapie zwar noch einfliessen lassen (vgl. Mail I____

vom 25. März 2020, Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 30. April 2020 [Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 215]). Schliesslich habe sich C____ aber

geweigert, mit der Therapeutin polnisch zu sprechen, was beim Kind zu einem

Erlebnis der Selbstwirksamkeit und Kontrolle geführt habe (Verlaufsbericht I____

vom 17. Juni 2019, Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 24. Juni 2019 [Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 164]). Gleichwohl sei in den Therapiesitzungen mehrfach

das Thema der Wiederaufnahme des Kontakts zum Vater thematisiert worden. Aufgrund

des Verhaltens des Vaters, welches vor allem in einem Mailverkehr mit der

Mutter stattfinde und sich äusserst destruktiv gestalte, beurteilte sie die

Aufnahme eines telefonischen Kontakts für die Mädchen als destabilisierend. Sie

empfahl daher aus psychologischer Sicht, einzig durch eine Institution

begleitete Besuche des Vaters in Betracht zu ziehen. Mit Mail vom 25. März 2020

(Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 30. April 2020 [Vorakten Zivilgericht

Juris Akten-Nr. 215]) berichtete I____, nach einem Rückgang des therapeutischen

Bedarfs sei mit einem Aufenthalt des Vaters in Basel im Januar 2020 eine

erneute Beunruhigung eingetreten. Auf die Information darüber habe C____ in

einer Sitzung mit der Therapeutin sehr verängstigt reagiert und geäussert, den

Vater nie wieder sehen zu wollen. In der Folge sei sie nach Angaben der Mutter

deutlich ängstlicher gewesen als sonst, habe die Mutter nicht aus den Augen

lassen wollen, schlechter geschlafen und keinen Appetit gehabt. In den nächsten

psychotherapeutischen Sitzungen habe sich bei C____ aus der psychologischen

Sicht sehr viel bewegt. Sie habe sich erstmals seit ihrer Rückkehr in die Schweiz

erlaubt, sich dem Thema Vater zu widmen, sodass sehr sorgfältige Annäherungen

an das Thema möglich geworden seien. Das Thema sei für C____ mit ambivalenten

Gefühlen besetzt, die zu bearbeiten Zeit brauche. Durch die Coronakrise hätten

die Therapiesitzungen aber unterbrochen werden müssen (Mail I____ vom 25. März

2020 (Beilage zur Eingabe der Ehefrau vom 30. April 2020, Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 215)

Die Beiständin berichtete, dass nach der Rückkehr der Kinder

in die Schweiz deren Traumatisierung durch das Erlebte habe bearbeitet werden

müssen. Sie hätten aber angefangen, sich mit dem Thema «Vater»

auseinanderzusetzen. Es solle ihnen ermöglicht werden, sich positiv mit beiden

Eltern identifizieren zu können, was aber Zeit brauche. Dem diene auch der

geschützte Ort bei der Therapeutin I____. Hierfür beantragte die Beiständin mit

Bericht vom 31. März 2020 (Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 208) eine

Sistierung der Kontakte bis mindestens Ende August 2020. In der Folge sollten

die Kontakte schrittweise und im Tempo der Kinder zuerst mit telefonischen

Kontakten und Videotelefonaten und darauf aufbauend mit persönlichen Kontakten

im Rahmen der […] aufgebaut werden. Darauf wurde vom Zivilgericht mit Entscheid

vom 28. Mai 2020 die Ermöglichung von Kontakten per Telefon oder Videotelefonie

bis zum 1. August 2020 angeordnet. Die beiden Töchter verweigerten aber eine

aktive telefonische Kontaktaufnahme mit dem Vater. Die Beiständin bat den

Berufungskläger daher, seinen Kindern einen Brief oder persönliche Worte

zukommen zulassen, damit sie spüren, dass er den Kontakt möchte und auf Ebene

der Kinder versucht Kontakt zu den beiden aufzunehmen. Sie bat ihn auch um

Fotos, Sprachnotizen oder Videos, die sie erhalten hat, damit diese zur schrittweisen

Annäherung in den regelmässigen Gesprächen mit den Mädchen angeschaut werden

können. Demgegenüber erachtete die Beiständin die Durchführung von

Telefongespräche unter Zwang und Druck als kontraproduktiv, da dadurch die

Verweigerung weiter verstärkt würde. Der Aufbau bis zum 1. August 2020 konnte

daher nicht eingehalten werden (Stellungnahme Beiständin vom 13. August 2020

[Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 240]).

Die Beiständin gleiste zu diesem Zweck eine

sozialpädagogische Familienbegleitung mit F____ und E____ von [...] GmbH auf.

Diese erhielten den Auftrag, die Begleitung der Kontakte zwischen C____ und D____

und ihrem Vater und deren Anbahnung zu begleiten, da sich das Angebot der [...]

für die notwendige Eins-zu-Eins-Betreuung nicht als geeignet erweise. Aufgrund

der Stresssymptome und der Weigerung beider Mädchen, mit dem Vater zu

telefonieren und ihn zu sehen, seien sie auf eine enge Begleitung angewiesen. Zwischen

August 2020 und Januar 2021 hätten beide Mädchen infolge vieler Termine, die

mit dem Thema „Vater“ zu tun gehabt hätten, Verweigerungen im Kindergarten, der

Schule und im Tagesheim gezeigt. Die Beiständin zeigte den Mädchen dabei Fotos

und Videos, auf denen der Vater mit den Kindern zu sehen war. Auf den Kurzvideos

habe der Berufungskläger polnisch gesprochen, was die Kinder nicht verständen

hätten, weshalb die Beiständin ihnen dies übersetzen musste. Aufgrund der

Covid-19-Bestimmungen waren weitere Treffen mit den Kindern zunächst nicht

möglich. In der Folge sandte der Berufungskläger Datenbanken, welche nicht

geöffnet werden konnten (Bericht Beiständin vom 15. Juni 2021 [Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 336]).

Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wurde der Beiständin der

Auftrag erteilt, umgehend Videokontakte zwischen den Kindern und dem Vater zu

organisieren und darüber zu berichten. Diese beauftragte die sozialpädagogische

Familienbegleiterin F____ damit, den Berufungskläger zu kontaktieren und die

Videoanrufe aufzugleisen. Darauf wurden den Mädchen weitere Fotos und Videos

des Vaters zur Vorbereitung des Kontaktes zugestellt (Bericht Beiständin vom

15. Juni 2021 [Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 336]). In der Folge wurde

der Video-Call trotz grossem Widerstand der Töchter über einen längeren

Zeitraum hinweg geplant und mit ihnen und der Mutter besprochen. Dabei wurde

eine Vertrauensebene mit den Mädchen wie auch der Berufungsbeklagten

erarbeitet. Zum Videotermin erschienen die Mädchen sehr bedrückt. Dem

Berufungskläger gelang es kaum, sich auf diesen Video-Call und die

Vorbereitungen einzulassen. Beim Videokontakt am 7. September 2021 zeigten die

Mädchen dann kein Interesse, mit dem Vater in Kontakt zu treten. C____ ist mit

angespannter Körperhaltung und den Tränen nahe in einen Freezing-Zustand

gekommen, sobald der Berufungskläger sie angesprochen hat. Das Gespräch verlief

sehr einseitig, die Mädchen zeigten kein Interesse und wandten sich auch kaum

ihrem Vater zu. Dabei blieb unklar, wieviel sie trotz Übersetzung verstanden

haben. Ihre Reaktionen zeigten ein Bild von Stress und allgemeinem

Unverständnis gegenüber der Situation. Der Vater konfrontierte sie darauf mit

seiner Deutung, dass ihnen verboten worden sei, mit ihm zu sprechen. Als

Ergebnis dieses Kontaktversuches empfahl die sozialpädagogische

Familienbegleitung die Sistierung des Kontaktes zum Vater bis die Mädchen den

Wunsch dazu äussern sowie eine enge therapeutische Begleitung (Bericht […] vom

9. September 2021, Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 357). Aufgrund dieser

Erfahrung erachtete die Beiständin mit Bericht vom 8. Oktober 2021 (Vorakten

Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 350) eine Anpassung des Besuchsrechts des Vaters als

unumgänglich. Sie wies darauf hin, dass die Kinder sich vehement und

wiederkehrend ohne Einflussnahme der Mutter weigerten, den Vater zu sehen. Sie

reagierten beim Ansehen von Videos vom Vater sowie beim Videoanruf körperlich

(einfrieren, wegsehen usw.). Es sei aus ihrer Sicht klar, dass beide Kinder

traumatisiert seien. Ein weiteres Forcieren und Drängen auf Besuche und

Kontakte zum Vater stellten aus ihrer Sicht eine Gefährdung der Entwicklung der

Kinder dar. Eine Aufarbeitung der Traumatisierung solange weiterhin Druck auf

die Kinder ausgeübt werde, sei nicht möglich. Trotz ihrer Therapie reagierten

beide Kinder sowohl im Kindergarten und Schule sowie im Tagesheim. Die Kinder

bräuchten aus ihrer Sicht die Sicherheit, selbständig über die Kontaktaufnahme

zum Vater entscheiden zu dürfen. In der Folge wurde über eine Traumatisierung

der Kinder im Alltag im Kindertagesheim und im Kindergarten berichtet (Mail KJD

vom 18. Januar 2022, Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 367).

Am 5. April 2022 führte der vorinstanzliche

Instruktionsrichter zusammen mit dem Kinderpsychologen Dr. G____ die Anhörung

der beiden Mädchen durch. Dabei wirkten sie merklich nervös und einsilbig, als

das Gespräch auf den Vater kam. Die Erfahrung mit dem Videoanruf wird als

negativ berichtet, was wohl auch auf die Sprachbarriere zurückzuführen gewesen

sei. Die Kinder äusserten den Wunsch, den «Papa» nicht mehr zu sehen, wobei D____

sich nicht mehr an ihn erinnern kann und für C____ die letzte Erinnerung schon

weit weg erscheint. In der Folge wollten die Mädchen offensichtlich nicht über

den Vater sprechen, worauf die Anhörung abgebrochen werden musste (Protokoll

Kinderanhörung, Vorakten Zivilgericht, Juris Akten-Nr. 394). Anlässlich der

Hauptverhandlung äusserte sich Dr. G____ aufgrund dieser miterlebten

Momentaufnahme in allgemeiner Form. Er erlebte die Kinder in einer Stress- und

Überforderungssituation, was noch nicht heisse, dass sie traumatisiert seien.

Für den Wiederaufbau eines Kontakts sei zunächst relevant, welche Primärbeziehung

das Kind zu diesem Elternteil hat. Fehle eine gute Primärbeziehung, so sei ein

Kontakt nach einem Unterbruch von einem Jahr nur sehr schwer

wiederherzustellen. Die reale Erfahrung schwinde. Er wies in allgemeiner Form

darauf hin, dass für Kinder in diesem Alter eine Trennung von der Mutter schwer

nachvollziehbar sei. Wenn dies dem Vater zugeschrieben würde, sei die Hürde

grösser. Wenn negative Gefühle vorhanden seien, sei nicht mehr viel Motivation

für das Kind da, den Kontakt wiederaufzunehmen. Die Begegnung werde dann für

beide Seiten schwierig. Man könne dabei die Kinder nicht coachen. Es sei am

Elternteil, adäquat zu handeln, ohne dass Forderungen oder Erwartungen gestellt

werden, was die meisten Eltern massiv überfordere. Nachdem der Vater die Kinder

beim Videocall nicht habe erreichen können, müsste er sich coachen lassen. Er

müsste dabei ausblenden, wie es dazu gekommen sei. Wenn ein Elternteil nicht

bereit sei für eine Vorbereitung und Beratung bestünden keine Chancen. Es

bleibe nur die Zeit. Wenn sich bei einer Begegnung keine minimalen Verbesserungen

zeigten, müsse abgebrochen werden. Es mache dann keinen Sinn, die Kinder

wochenlang vor und nach Versuchen Stress auszusetzen (Protokoll der

Hauptverhandlung vom 30. Mai 2024, Vorakten Zivilgericht Juris Akten-Nr. 650).

7.4.2 Daraus folgt, dass die Situation der Kinder

eingehend von Fachpersonen abgeklärt worden ist. Einer weiteren Begutachtung

bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. oben E. 7.2–7.4). Soweit der

Berufungskläger rügt, dass keine Feststellungen zu Mängeln seiner Persönlichkeit,

welche Kontakten entgegenstehen könnten, getroffen worden seien, geht seine

Rüge fehl. Wesentlich ist nicht die Persönlichkeit des Berufungsklägers,

sondern die Frage, ob aufgrund der gesamten aktuellen Situation die weitere

Anbahnung von Kontakten zwischen Vater und Töchtern zur Wahrung ihres

Kindswohls angezeigt scheint. Dabei ist allein das wohlverstandene Interesse

der Kinder massgebend und muss das Interesse des Berufungsklägers hintanstehen.

Vorliegend steht fest, dass die Kinder mit Bezug auf das Thema «Vater» seit

Jahren schwer belastet reagieren und sich trotz fortdauernder Bemühungen der

involvierten Fachpersonen beständig weigern, mit ihm in Kontakt zu treten.

Dabei gelang es auch nicht, mittels persönlicher Hinweise auf den Vater anhand

von Fotos und Videos aus vergangenen Tagen eine Brücke zum Vater zu schlagen.

Dies ist vor dem Hintergrund der Entführung der Kinder durch den Vater und dem

von ihm vorgenommenen mehrmonatigen Kontaktabbruch zur Mutter als

Hauptbezugsperson der Kinder unmittelbar erklär- und begründbar. Der

Hintergrund des «Traumas» steht daher fest. Auch wenn die negative Reaktion der

Kinder auf den Vater durch die für sie zumindest konkludent wahrnehmbare

Haltung ihrer Mutter bestärkt werden sollte, so beruht auch diese Haltung auf

Befürchtungen, die nach dem in den Jahren 2017 und 2018 Erlebten

nachvollziehbar erscheinen. Wie vom vorinstanzlich beigezogenen Experten, Dr. G____,

in allgemeiner Form ausgeführt worden ist, bedarf es bei dieser Ausgangslage

einer Bereitschaft des Berufungsklägers, sich für die Anbahnung weiterer

Kontakte selber coachen zu lassen. Zu solchen Bemühungen war er im Vorfeld des

missglückten Videocalls vom 7. September 2021 gemäss dem Bericht der

Sozialpädagogischen Familienbegleitung offensichtlich nicht bereit. Er macht

auch nicht geltend, zwischenzeitlich entsprechende Schritte unternommen zu

haben. Entgegen seiner Auffassung bedarf es dazu nicht der Einladung zu einer

gemeinsamen Therapie, sondern zunächst einer aktiven Bearbeitung der Situation

auf seiner Seite.

Inwiefern die Feststellungen, es laufe kein Strafverfahren

gegen ihn und er habe auch niemals Straftaten zum Nachteil seiner Frau oder

Kinder verübt, vorliegend von Relevanz sind, bleibt unklar. Jedenfalls hat das

Zivilgericht seinen Entscheid über die Kinderbelange nicht auf mögliche

Straftaten des Berufungsklägers gestützt, sondern lediglich festgehalten, dass

der Berufungskläger die Kinder 2017/2018 illegal in Polen festhielt, was das

Bezirksgericht Wloclawek in Polen bereits am 6. Dezember 2018 im Rahmen eines

von der Ehefrau eingeleiteten Rückführungsverfahren rechtskräftig entschieden

hatte (Beilagen 1 und 2 zur Eingabe der Ehefrau vom 24. Juni 2019, Juris

Akten-Nr. 164).

Entgegen der implizit zum Ausdruck gebrachten Auffassung des

Berufungsklägers hat die Vorinstanz auch nicht auf den geäusserten Kindswillen

abgestellt. Vielmehr war massgebend, wie die Kinder auf die Versuche zur

erneuten Anbahnung von Kontakten mit dem Vater insgesamt reagiert haben. Der

Hinweis darauf, dass die Fähigkeit von Kindern zur autonomen Willensbildung

nach der Rechtsprechung erst im Alter von 12 Jahren eintrete, zielt daher

an der Sache vorbei.

7.4.3 Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen,

dass es mit dem Kindeswohl derzeit nicht vereinbar ist, einen persönlichen

Kontakt des Berufungsklägers mit seinen Töchtern festzulegen.

8.

Formell bezieht sich der Berufungskläger mit seiner Berufung

auch auf die mit Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids erfolgte Aufhebung der für

die Kinder gestützt auf den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 17.

Juli 2019 errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 1 und 2

ZGB. Der Berufungskläger begründet aber nicht, wieso die Beistandschaft

entgegen den Erwägungen der Vorinstanz fortgeführt werden soll und stellt

diesbezüglich auch keine konkreten Anträge. Daraus ist daher in Bestätigung des

angefochtenen Entscheids nicht weiter einzutreten.

9.

Schliesslich strittig ist die Höhe des mit dem angefochtenen

Scheidungsentscheid festgesetzten Kinderunterhalts. Das Zivilgericht hat den

Berufungskläger verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt seiner

beiden Töchter C____ und D____ mit Wirkung ab 1. Juni 2024 einen monatlichen

und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) von je CHF

1'350.– zzgl. allfälliger Kinderzulagen bis zur Volljährigkeit zu bezahlen.

Dabei hat die Vorinstanz festgestellt, dass diese Unterhaltsbeiträge auf einem

hypothetischen monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne

Kinderzulagen) des Ehemannes (in der Schweiz) von CHF 8'333.– (inklusive

13. Monatslohn und exklusive Kinderzulagen) sowie einem durchschnittlichen

monatlichen Nettoeinkommen (inklusive 13. Monatslohn und exklusive

Kinderzulagen) der Ehefrau von CHF 6'750.– beruhten.

9.1 Wie das Appellationsgericht im

Scheidungsverfahren der Parteien bereits mit seinem Entscheid ZB.2022.41 vom

14. März 2023 festgestellt hat und vom Zivilgericht im angefochtenen Entscheid

ebenfalls erwogen worden ist, wird der Unterhalt eines Kindes durch Pflege,

Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB).

Der Unterhaltsbeitrag wird demnach in natura (Naturalunterhalt) und in Form von

Geldleistung (Geldunterhalt bzw. Bar- und Betreuungsunterhalt) erbracht (BGer

5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020

E. 2.1, ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 6.2.1). Diese beiden Arten von

Beiträgen an den Kindesunterhalt (Naturalunterhalt und Geldunterhalt) sind nach

der Konzeption des Gesetzes gleichwertig (BGE 147 III 265 E. 5.5 S. 272 f.

und E. 8.1 S. 288; BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1; AGE

ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1). Der Unterhaltsbeitrag soll den

Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der

Eltern entsprechen. Dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Die Eltern

sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden

Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung,

Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Daraus und aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von

Natural- und Geldunterhalt folgt, dass die Aufteilung des Geldunterhalts auf

die beiden Elternteile sowohl von deren Betreuungsanteilen als auch von deren

Leistungsfähigkeit abhängt (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2;

vgl. AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 2.1). Der Elternteil, der das Kind

nicht oder nicht wesentlich betreut, hat bei gegebener Leistungsfähigkeit

grundsätzlich für dessen gebührenden Unterhalt in Geld aufzukommen (BGE 147 III 265 E. 5.5 S. 272 f. und E. 8.1 S. 288; BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019

E. 3.6.2; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Allerdings ist auch

die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen (AGE

ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1;

vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1 S. 288). Die Leistungsfähigkeit entspricht

dabei grundsätzlich der Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem

eigenen Bedarf (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1, ZB.2020.24

vom 1. Oktober 2020 E. 6.1; vgl. BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.6.2,

5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2, 5A_339/2018 vom 8. Mai 2019

E. 5.4.3). Das Vorhandensein eines Überschusses beim hauptbetreuenden

Elternteil führt nicht ohne Weiteres zu einer Beteiligung am Barunterhalt des

Kindes, weil sonst dem Prinzip der Gleichwertigkeit von Natural- und

Geldunterhalt keine Nachachtung verschafft würde (BGer 5A_727/2018 vom 22.

August 2019 E. 4.3.2.2; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1).

Vielmehr kann das Gericht einzelfallbezogen und ermessensweise den

hauptbetreuenden Elternteil dazu verpflichten, neben dem Naturalunterhalt einen

Teil des Barbedarfs des Kindes zu decken. Dabei stehen die Grössenordnung des

Überschusses als solcher und das Verhältnis der Leistungsfähigkeit zwischen den

Eltern in einer Wechselbeziehung (BGer 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E.

5.4.1, 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2; AGE ZB.2020.30 vom 20.

Januar 2021 E. 6.2.1). Je besser die finanziellen Verhältnisse sind und entsprechend

höher der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ausfällt, desto eher ist

eine Beteiligung desselben am Barunterhalt des Kindes in Betracht zu ziehen.

Andererseits kommt eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils infrage,

wenn er leistungsfähiger ist als der andere Elternteil. Ist der hauptbetreuende

Elternteil sogar überproportional leistungsfähiger als der andere Elternteil,

ist er am Barunterhalt des Kindes zu beteiligen (BGer 5A_727/2018 vom 22. August

2019 E. 4.3.2.2; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Entgegen dem

Eindruck, den mehrere Bundesgerichtsurteile erwecken könnten (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1 S. 288; BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.6.2,

5A_339/2018 vom 8. Mai 2019 E. 5.4.3), setzt die Beteiligung des hauptbetreuenden

Elternteils am Barunterhalt des Kindes nicht voraus, dass er leistungsfähiger

ist als der nicht beziehungsweise kaum betreuende Elternteil (AGE ZB.2022.4 vom

1. Juni 2022 E. 2.5.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1 mit

eingehender Begründung).

Gemäss der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung des Kindesunterhalts

und des Ehegattenunterhalts grundsätzlich die zweistufig-konkrete Methode

verbindlich (BGE 147 III 293 E. 4.2 S. 295 und 4.5 S. 299 f., 147 III 265

E. 6.6 S. 278 f.). Nach der zweistufig-konkreten Methode wird der

familienrechtliche Grundbedarf oder das familienrechtliche Existenzminimum der

Kinder und der Elternteile je separat ermittelt und der nach der Deckung des

familienrechtlichen Grundbedarfs der Kinder und der Eltern verbleibende

Überschuss auf diese verteilt (AGE ZB.2021.15 vom 22. Dezember 2021 E.

3.3, ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E.

3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 6.6 und 7 S. 278 ff.; AGE ZB.2020.6

vom 18. Juni 2020 E. 2.2.1 mit Nachweisen). Ausgangspunkt

ist dabei der betreibungsrechtliche Existenzbedarf, welcher je nach

Leistungsfähigkeit der Eltern zur Bestimmung des familienrechtlichen

Grundbedarfs um bestimmte zusätzliche Kosten erweitert werden kann. Ein nach Deckung

des familienrechtlichen Grundbedarfs verbleibender Überschuss wird in der Regel

nach «grossen und kleinen Köpfen» (für einen Elternteil je zwei Teile und für

ein Kind je ein Teil) auf die Eltern und ihre Kinder verteilt (AGE ZB.2021.10

vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl.

BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). Die Besonderheiten des konkreten Falls,

wie etwa Betreuungsverhältnisse oder überobligatorische Arbeitsanstrengungen,

können eine abweichende Verteilung gebieten (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E.

3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3).

Begrenzt wird die Überschussverteilung dadurch, dass Unterhalt grundsätzlich

für den laufenden Verbrauch und nicht zur Vermögensbildung bestimmt ist und nur

pädagogisch sinnvolle Bedürfnisse abzudecken hat. Eine Beschränkung kann sich

zudem unter Umständen aus der effektiv gepflegten Lebenshaltung der Eltern

(Lebensstellung) ergeben (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.1.1; Fountoulakis, a.a.O., Art. 276 ZGB N 24

sowie Art. 285 ZGB N 12 und 32).

9.2

9.2.1 Die

auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung der vom Berufungskläger zu

leistenden Unterhaltsbeiträge wird von diesem nur mit Bezug auf die ihm

angerechnete Leistungsfähigkeit bestritten. Mit seiner Berufung beantragt er,

es sei seine tatsächliche Erwerbsfähigkeit zu ermitteln und seine Unterhaltsverpflichtung

in einer Höhe festzusetzen, die seinen tatsächlichen Möglichkeiten entspreche.

Weiter beantragt er, dass «die Schutzverfügung» und der erstinstanzliche

Beschluss so abzuändern seien, dass der «Beitrag des Beschwerdegegners in der

Höhe von je CHF 330 für die Töchter festgelegt» werde.

9.2.2 Es

erscheint unklar, auf was sich diese Anträge des Berufungsklägers genau

beziehen. Soweit er neben der Regelung des gemäss dem angefochtenen

Scheidungsentscheid nachehelich zu leistenden Kinderunterhalt mit seiner

Bezugnahme auf eine «Schutzverfügung» auch den während des Scheidungsverfahren

festgesetzten Unterhalt in Frage stellen möchte, kann darauf nicht eingetreten

werden. Der während dem Scheidungsverfahren zu leistende Unterhalt ist mit dem

Massnahmeentscheid des Zivilgerichts vom 7. Dezember 2022 geregelt und auf

dagegen erhobene Rechtsmittel des Berufungsklägers hin mit den Urteilen des

Appellationsgerichts vom 14. März 2023 (ZB.2022.41) und des Bundesgerichts

vom 1. Dezember 2023 (5A_306/2023) bestätigt worden.

Unklar erscheint

weiter, wie der bezifferte Antrag zu verstehen ist, bezieht er sich doch auf

einen Beschwerdegegner. Auch wenn diese Bezifferung nicht weiter begründet

wird, ist davon auszugehen, dass damit der von ihm zugestandene Beitrag an den

Unterhalt seiner Töchter zu verstehen ist.

9.3

9.3.1 Zur

Begründung seines Unterhaltsentscheids hat das Zivilgericht dabei unter

Bezugnahme auf den Entscheid des Appellationsgerichts ZB.2022.41 vom 14. März

2023 im Scheidungsverfahren der Parteien festgestellt, dass im Verhältnis zu

unmündigen Kindern von besonders hohen Anforderungen an die Ausnutzung der

eigenen Erwerbskraft ausgegangen werde, was insbesondere in engen

wirtschaftlichen Verhältnissen gelte. Einem Elternteil, welcher seine

Erwerbskraft nicht voll ausschöpfe, könne ein hypothetisches Einkommen

angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen ihm zumutbar und möglich sei.

Ein hypothetisches Einkommen könne einem Elternteil auch im Fall der

Verminderung des tatsächlich erzielten Einkommens angerechnet werden. Dabei sei

der Grund für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene

Elternteil bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöge, mithin bei

voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminderung rückgängig

machen könnte. Die Eltern müssten sich daher in beruflicher und unter Umständen

auch örtlicher Hinsicht so ausrichten, dass sie ihre Arbeitskapazität maximal

ausschöpfen könnten. Insbesondere könne ein (an sich zulässiger) Wegzug ins

Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz

möglich und zumutbar gewesen wäre. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil stehe

es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei

zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um sich andere

persönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen (AGE ZB.2022.41 vom 14. März

2023 E. 3.2.2.1.).

Diese

rechtlichen Überlegungen zur Zumutbarkeit einer weiteren Ausschöpfung der Erwerbskraft

des Berufungsklägers in der Schweiz hat das Bundesgericht in dem die Parteien

betreffenden Urteil bestätigt. Das Bundesgericht hat dabei festgestellt, dass

der Bestand einer Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind dazu führen könne,

dass die unterhaltspflichtige Person ihre persönliche Lebensgestaltung neu

ausrichten müsse, um ihrer Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Dazu könnten

auch Einschränkungen in örtlicher Hinsicht gehören (BGer 5A_306/2023 vom 1.

Dezember 2023 E. 3.3). Insoweit wird der angefochtene Entscheid vom

Berufungskläger mit seiner Berufungsbegründung denn auch nicht in Frage

gestellt.

9.3.2 Bezogen

auf die konkreten Verhältnisse hat die Vorinstanz erwogen, dass das Appellationsgericht

und das Bundesgericht mit ihren Entscheiden vom März respektive Dezember 2023

die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Berufungskläger in der Schweiz als

zumutbar und möglich erachtet hätten. Sie verwies darauf, dass das Appellationsgericht

mit Bezug auf die Zumutbarkeit einer weiteren Erwerbstätigkeit des

Berufungsklägers in der Schweiz erwogen habe, dass sein Wegzug nach Polen auf dessen

einseitigen Wunsch und nicht in Verwirklichung eines gemeinsamen Lebensplans

der Ehegatten hin erfolgt sei. Der Berufungskläger habe während rund neun

Jahren zunächst alleine und sodann mit seiner Ehefrau in der Schweiz gelebt.

Das längerfristige Arbeiten und Leben in der Schweiz sei ihm daher ohne

weiteres zumutbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm dies nach dem

selbstverschuldeten Verlust seiner Arbeitsstelle plötzlich nicht mehr möglich

sein solle (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.3.3). Der Ehemann sei in

Polen nicht mehr Gesellschafter einer polnischen Gesellschaft und auch nicht

mehr Grundeigentümer. Es sei auch nicht glaubhaft und werde nicht

substantiiert, dass er in Polen über verfestigte Lebensumstände verfüge und

sich dort sein sozialer Lebensmittelpunkt befinde. Auch vermöge nicht zu

überzeugen, dass er während seines neunjährigen Aufenthalts in der Schweiz hier

keine Beziehungen geknüpft haben wolle. Auch aus dem Kontaktabbruch zu seinen

Kindern könne er nichts ableiten, nachdem er seine Ehefrau und die gemeinsamen

Töchter unter einem Vorwand nach Polen gelockt und die Töchter dort

widerrechtlich zurückgehalten habe, und diesen somit seinem eigenen

rechtswidrigen Verhalten zuzuschreiben habe. Zur Zumutbarkeit der Erzielung

eines Einkommens in der Höhe des beim [...] erzielten Verdienstes verwies die

Vorinstanz mit den Erwägungen des Appellationsgerichts auf dessen Doktortitel

in Chemie und seine Diplome in Physik und Informatik sowie auf AGE ZB.2022.41

vom 14. März 2023 E. 3.2.4.2. Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens habe er

das Recht, sich in die Schweiz zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu

suchen, und hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es dem Ehemann

tatsächlich nicht möglich sei, in der Schweiz rasch wieder eine Arbeitsstelle

zu finden, an der er ein Einkommen erzielen könne, das dem bisher beim [...]

erwirtschafteten und dem Durchschnittseinkommen an einer entsprechenden Stelle

entspreche, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Sprache stelle diesbezüglich

kein Hindernis dar, da insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich

Deutschkenntnisse für viele Arbeitgeberinnen gerade im Raum Basel nicht von

wesentlicher Bedeutung seien (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.4.4.).

Entsprechend sei es dem Berufungskläger auch möglich, mit einer erneuten

vollzeitlichen Erwerbstätigkeit in der Schweiz ein Nettoeinkommen von rund CHF

100'000.– pro Jahr zu erzielen, (vgl. hierzu den Entscheid des

Appellationsgerichts Basel-Stadt ZB.2022.41 vom 14. März 2023, E. 3.2.4.5).

Indem er darauf verzichtet habe, in der Schweiz eine neue Arbeitsstelle zu

suchen und während der Stellensuche nötigenfalls Arbeitslosentaggelder zu

beziehen, und stattdessen Arbeitsstellen in Polen angenommen habe mit Löhnen,

mit denen er nur einen Bruchteil des Unterhaltsbedarfs der gemeinsamen Töchter

decken könne, habe sich der Ehemann wissentlich mit einer nur ungenügend

einträglichen Erwerbstätigkeit begnügt. Folglich sei ihm auch keine Übergangs-

oder Anpassungsfrist zu gewähren und es sei ihm das mit einer Erwerbstätigkeit

in der Schweiz erzielbare hypothetische Einkommen ab dem Zeitpunkt des Gesuchs

um Festsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge vom 29. September 2021

anzurechnen (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.6.).

Die Vorinstanz

erwog daher, dass es dem Berufungskläger oblegen hätte, dem Gericht

aufzuzeigen, inwiefern es ihm heute nicht mehr möglich und zumutbar sein sollte,

ein hypothetisches Einkommen von rund CHF 100'000 in der Schweiz zu erzielen. Diesbezügliche

Ausführungen und Belege bleibe er vollständig schuldig. So habe er seit dem

Entscheid des Appellationsgerichts keinerlei Bewerbungsbemühungen hinsichtlich

Stellen in der Schweiz nachgewiesen, sei nicht zur Hauptverhandlung erschienen

und habe sich daher dazu auch nicht vernehmen lassen. Allfällige Suchbemühungen

seien weder behauptet noch belegt worden. Bei einer solchen Ausgangslage sehe

sich das Gericht auch unter Geltung der Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht

veranlasst, die Leistungsfähigkeit des Beklagten ein weiteres Mal in Frage zu

stellen und weitere Beweise abzunehmen. Für das Gericht stehe somit fest, dass

es dem Beklagten auch weiterhin zumutbar und möglich wäre, ein Einkommen von

rund CHF 100’000.– jährlich resp. netto CHF 8'333.– monatlich in der

Schweiz zu erzielen.

9.4

9.4.1 Mit

seiner Berufung hält der Berufungskläger dem entgegen, dass er alle Anstrengungen

unternommen habe, um in der Schweiz, im Vereinigten Königreich und in Polen

Arbeit zu finden. Er habe sich an Bewerbungsverfahren bei den folgenden

Unternehmen beteiligt: [...] (Schweiz), [...] (Schweiz), [...] (UK), [...] (PL).

Darüber hinaus habe er rund 100 Lebensläufe an Unternehmen in ganz Europa

verschickt. Diese geltend gemachten Bemühungen bleiben vollkommen unbelegt.

Unklar erscheint auch, auf welchen Zeitraum sich die behaupteten Suchbemühungen

beziehen. Der Berufungskläger hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch mit

einer Berufung belegt, dass ihm trotz aktueller Suchbemühungen die Aufnahme

einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz mit einem monatlichen Einkommen von CHF

8'333.– nicht möglich und zumutbar ist.

9.4.2 Weiter

macht er geltend, dass die vom [...] durchgeführten Projekte zu organischen

Halbleitern beendet worden seien und die für das Projekt eingestellten

Wissenschaftler 2017 systematisch entlassen worden seien. Es seien dabei mit

seinem damaligen Rechtvertreter Beratungen über die günstige Beendigung des

Verhältnisses mit der [...] geführt worden.

Die Beendigung

dieses Anstellungsverhältnisses ist bereits bei der Beurteilung des während des

Scheidungsverfahrens geschuldeten Kinderunterhalts berücksichtigt worden (vgl.

AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 2.3.4). Es wurde denn auch nicht eine neue

Anstellung bei dieser Gesellschaft, sondern bei anderen Arbeitgebern in der

Schweiz als zumutbar angesehen.

9.4.3 Weiter

macht der Berufungskläger geltend, dass er trotz seiner umfassenden Ausbildung

vor allem als Forscher, Wissenschaftler und Lehrkraft in einem sehr engen

Bereich tätig sei. In Polen befasse er sich mit der Kommerzialisierung

wissenschaftlicher Forschung. Dazu benötige er Kenntnisse des Rechts und der

Besonderheiten eines bestimmten Marktes. Diese bezögen sich auf Polen. In der

Schweiz oder in einem anderen Land sei eine solche Tätigkeit nicht möglich.

9.4.4 Mit

seiner Berufungsbegründung rügt der Berufungskläger zudem, dass die Vorinstanz den

polnischen Finanzunterlagen zu seinem tatsächlichen Einkommen zu Unrecht die

Glaubwürdigkeit abgesprochen hätte, obwohl es sich um offizielle

Steuerunterlagen handle. Das Zivilgericht habe auch die offiziellen

Vorschriften über die Vergütung von Universitätsdozenten missachtet, die in

Polen durch das Hochschulgesetz geregelt seien. Diese Rügen gehen an der Sache

vorbei. Die Vorinstanz hat die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers aufgrund

des von ihm hypothetisch in der Schweiz erzielbaren Einkommens bestimmt. Sie

musste sich daher gar nicht über die Glaubwürdigkeit der Angaben des

Berufungsklägers über sein in Polen tatsächlich erzieltes, tieferes Einkommen

befassen.

9.4.5 Weiter

rügt der Berufungskläger, das Zivilgericht habe es versäumt, die Folgen der

Auferlegung hypothetischer und unrealistischer Unterhaltsverpflichtungen zu

bedenken, die für seine finanzielle Situation und seine Erwerbsfähigkeit

katastrophal seien. Sie führten zu einer unverhältnismässigen und

galoppierenden Verschuldung, deren Folge sein Konkurs sein werde.

Auch diese Rüge

geht an der Sache vorbei, unterlässt es der Berufungskläger doch, mit konkreten

Suchbemühungen unter Beweis zu stellen, dass ihm die Ausübung einer

Erwerbstätigkeit in der Schweiz, wie sie ihm mit den Entscheiden im

Massnahmeverfahren als zumutbar attestiert worden ist, nicht möglich oder

zumutbar ist.

9.4.6 In

der Replik zur Berufungsantwort vom 24. Januar 2025 fügt er weiter an, seine

Lebenspartnerin sei 2022/2023 tatsächlich schwanger gewesen, es sei aber zu

einem Schwangerschaftsabbruch gekommen. Somit scheint den Berufungskläger keine

zusätzliche Kinderunterhaltspflicht (weder Naturalunterhalt noch Geldunterhalt)

zu treffen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern dies in Bezug auf die

vorliegend zu regelnden Kinderbelange von Relevanz sein könnte.

10.

Mit der beantragten Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des

angefochtenen Entscheids bezieht sich der Berufungskläger formell auch auf die

in Ziffer 7 vorgenommene güterrechtliche Regelung. Der Berufungskläger

unterlässt es aber, diesen Antrag zu begründen und über die Aufhebung der

Regelung hinaus einen konkreten Antrag bezüglich der güterrechtlichen

Auseinandersetzung zu stellen. Zumal diesbezüglich der Dispositions- und

Verhandlungsgrundsatz gelten (vgl. oben E. 1.2.2.2), ist darauf nicht weiter

einzutreten.

11.

Schliesslich beantragt der Berufungskläger über die von ihm

beantragte Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen Entscheids auch, ihn

von der Tragung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu befreien, da er

nicht in der Lage sei, die hohen Kosten ohne Schaden für sich und seine Familie

zu tragen. Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten sind in Ziffer 10 des

angefochtenen Entscheids die Gerichtskosten des Scheidungsverfahren je zur

Hälfte auferlegt worden. Da ihnen aber in Ziffer 9 des angefochtenen Entscheids

die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, gingen diese zu Lasten

des Staates. Dies gilt auch für die Kosten seiner Vertretung durch seinen

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Vorbehalten wurde allein eine Nachforderung

gemäss Art. 123 ZPO, doch kommt diese nur dann zum Tragen, wenn sich die

Verhältnisse des Berufungsklägers derart verbessern, dass er neben der Deckung

des Unterhalts seiner Familie in der Lage ist, die Verfahrenskosten

zurückzuerstatten. Der Antrag zielt daher ins Leere.

12.

12.1 Daraus folgt, dass die Berufung vollständig

abzuweisen ist.

12.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die

Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Das Gericht kann in

familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106

ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1

lit. c ZPO). Im Rechtsmittelverfahren, in dem den Parteien bereits ein

Entscheid zu den materiellen Streitfragen vorliegt, rechtfertigt die

familienrechtliche Natur des Verfahrens allein generell keine Abweichung vom

Erfolgsprinzip (AGE ZB.2022.11 vom 8. Juni 2022 E. 5.1, ZB.2018.24 vom 21.

November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4; vgl. Six, a.a.O, N 1.68). Mangels besonderer

Umstände sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens deshalb auch in

familienrechtlichen Verfahren nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen (AGE

ZB.2022.11 vom 8. Juni 2022 E. 5.1, ZB.2021.18 vom 17. Oktober 2021 E. 16.1,

ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4,

ZB.2015.15 vom 13. Oktober 2015 E. 4).

12.3 Der Berufungskläger trägt daher ausgangsgemäss

die ordentlichen Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 4’700.– (§ 12

Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG

154.810]). Hinzu kommen die Kosten der Kindervertretung, die dem Gericht zu

ersetzen sind. Der Kindesvertreter hat darauf verzichtet, einen

Bemühungsausweis einzureichen, weshalb der angemessene Aufwand zu schätzen ist.

Angemessen erscheint dabei ein Aufwand von 2,5 Stunden, welcher zum Ansatz von

CHF 200.– zu entschädigen ist (§ 10 Abs. 3 des Honorarreglements [HoR, SG

291.400]). Hinzu kommen die Auslagenpauschale von CHF 30.– (§ 23 Abs. 1 HoR) und die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen.

Zudem hat er der Berufungsbeklagten eine angemessene

Parteientschädigung zu entrichten. Massgebend ist hierfür der angemessene

Zeitaufwand der Vertretung (§ 10 Abs. 1 HoR). Mit Honorarnote vom 16. Dezember

2024 hat diese einen Aufwand von 10,5 Stunden geltend gemacht. Dieser Aufwand

ist angemessen und wie verlangt zum massgebenden Überwälzungssatz von CHF 250.–

zu vergüten, was ein Honorar von CHF 2'625.– ergibt. Hinzu kommen die

notwendigen Auslagen. Diesbezüglich werden für Porti und Fotokopien Auslagen im

Betrag von CHF 160.– geltend gemacht. Dieser Betrag übersteigt die 3% des

Honorars, die maximal für Telefonate, Porti, Kopien usw. in Rechnung gestellt

werden können (§ 23 Abs. 1 HoR). Für die Auslagen ist daher ein Betrag von CHF 78.75

geschuldet. Daraus resultiert eine Parteientschädigung von CHF 2'703.75

zuzüglich Mehrwertsteuer.

12.4 Sowohl der Berufungskläger wie auch die

Berufungsbeklagte beantragen dem Gericht die Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung. Diese kann beiden bewilligt werden. Die dem Berufungskläger

auferlegten Gerichtskosten gehen daher unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss

Art. 123 Abs. 1 ZPO zu Lasten der Gerichtskasse. Aufgrund der daraus folgenden

Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung ist der Vertreterin

der Berufungsbeklagten zudem ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten.

Dabei ist der angemessene Aufwand von 10,5 Stunden zum massgebenden

Stundenansatzes von CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 HoR) zu entschädigen ist, was ein

Honorar von CHF 2'100.– ergibt. Hinzu kommen die nach Massgabe von § 23 Abs. 1 HoR pauschalierten Auslagen im Betrag von CHF 63.–. Der unentgeltlichen

Vertreterin der Berufungsbeklagten ist daher ein Honorar von CHF 2’163.–

inklusive Auslagen zuzüglich der Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen

zuzusprechen. Vorbehalten bleibt die Pflicht des Berufungsklägers zur

Nachzahlung dieser Vertretungskosten gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Berufung gegen den Entscheid des

Zivilgerichts vom 30. Mai 2024 (F.2017.387) wird abgewiesen.

Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten wird

für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des

Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 4'700.–. Diese gehen zufolge

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger zu Lasten

der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den

Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger trägt die Kosten für die

Kindervertretung durch lic. iur. Oliver Borer mit einem Honorar von CHF 500.– und

Auslagen von CHF 30.–, zuzüglich 8,1 % von CHF 42.95. Diese gehen zufolge Bewilligung

der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse und werden dem

Kindesvertreter aus dieser ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1

ZPO durch den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine

Parteientschädigung von CHF 2'625.– und Auslagen von CHF 78.75, zuzüglich 8,1 %

MWST von CHF 219.–, zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher

Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege für die Berufungsbeklagte wird ihrer unentgeltlichen

Rechtsbeiständin, Dr. Sabine Aeschlimann, ein Honorar von CHF 2'100.– und

Auslagen von CHF 63.–, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 175.20, aus der

Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch

den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

-

Berufungskläger

-

Berufungsbeklagte

-

lic. iur. Oliver Borer, Advokat (Kindervertreter)

-

Zivilgericht Basel-Stadt

-

Einwohneramt/Migrationsamt Basel-Stadt (Anzeige nach Eintritt der

Rechtskraft)

-

Ausgleichskasse Basel-Stadt (Anzeige nach Eintritt der Rechtskraft)

-

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB)

-

Kinder- und Jugenddienst (KJD), J____

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher

Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In

vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert

die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht

(CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.

CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren

Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels

entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes

Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das

Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.