Klage betreffend Urheberrecht

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2022.10

ENTSCHEID

vom 26. September 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____

Klägerin

[...]

vertreten durch [...],

Rechtsanwältin,

[...]

gegen

B____ Beklagte

[...]

Gegenstand

Klage betreffend

Urheberrecht

Sachverhalt

Sachverhalt

Die A____

(nachfolgend Klägerin), reichte am 25. Oktober 2022 beim Appellationsgericht

Basel-Stadt Klage ein gegen die B____ (nachfolgend Beklagte). Die Klägerin

beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 95.35

gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2021 nebst 5 % Zins seit dem 9. August

2022 zu bezahlen, unter Auferlegung der Prozesskosten zu Lasten der Beklagten.

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde der Beklagten die Klage

zugestellt mit der Aufforderung, bis zum 6. Februar 2023 eine schriftliche

Klageantwort einzureichen. Nachdem die Beklagte innert der ihr gesetzten Frist

keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 24. März

2023 eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Einreichung

einer Klageantwort gesetzt. Auch innert dieser Nachfrist hat die Beklagte keine

Klageantwort eingereicht.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Die Klägerin ist

eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des

Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte

Schutzrechte (URG, SR 231.1) und besitzt die Bewilligung des Eidgenössischen

Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) zur Geltendmachung der gesetzlichen

Vergütungsansprüche. Sie macht einen Anspruch auf Vergütung für

urheberrechtliche Nutzungen geltend (vgl. Art. 19 f. URG). Für

Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ist eine einzige kantonale

Instanz zuständig (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Da die Beklagte Sitz in Basel hat

(vgl. Klagebeilage 3), sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt für die

Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1

lit. b ZPO). Sachlich zuständig ist das Einzelgericht des Appellationsgerichts

(§ 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Ziff. 1

lit. a des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der

Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

Mit Verfügungen

vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 (Klagebeilage 2) hat das IGE

der Klägerin unter anderem die Bewilligung erneuert, die Vergütungsansprüche

wahrzunehmen für das Fotokopieren von Werken sowie deren Speicherung in

internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne

Information oder Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen,

Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen und für das

Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch (Art. 20 URG). Die Klägerin

stützt ihre Forderung auf die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (Tarifperiode vom 1.

Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021, verlängert bis 31. Dezember 2022,

nachfolgend GT 8 2017-2021 sowie GT 9 2017-2021), welche von der

Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und

verwandten Schutzrechten genehmigt worden sind. Rechtskräftig genehmigte Tarife

sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG; vgl. dazu BGer

4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).

3.

Die Klägerin hat

die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber

der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars gestützt

auf Ziff. 6 ff., insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT

9.

2017-2021 eingeschätzt. Dabei ordnete die Klägerin die Beklagte der Branche „Übrige

Dienstleistungsunternehmen“ zu und schätzte die Zahl der Angestellten auf 10

bis 19. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die

Schätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die für

die Berechnung notwendigen Angaben schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 GT 8

2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT 9 2017-2021).

Die Klägerin

führt aus, dass die Beklagte diese Einschätzung nicht beanstandet habe, weshalb

sie als anerkannt gelte. Die Klägerin stellte der Beklagten für das Jahr 2021

eine Kopier-Vergütung von CHF 52.30 (vgl. Ziff. 6.4.27 GT 8 2017-2021) sowie

eine betriebsinterne Netzwerk-Vergütung von CHF 43.05 (vgl. Ziff. 6.4.27

GT 9 2017-2021), insgesamt CHF 95.35, in Rechnung. Nachdem die Beklagte

den offenen Betrag der genannten Rechnungen trotz mehrfacher Aufforderung nichtbeglichen

habe, habe die Klägerin die Beklagte nochmals gemahnt, worauf diese wiederum

nicht reagiert habe. Mit Mahnschreiben vom 29. Juli 2022 (Klagebeilage 6) habe

die Klägerin die Beklagte noch einmal schriftlich aufgefordert, den

ausstehenden Betrag innert 10 Tagen zu bezahlen. Danach habe die Klägerin

nochmals telefonisch Kontakt aufgenommen, was jedoch wiederum nicht gefruchtet

habe (Klage Rz. 8 f.).

Weil sich die Beklagte

auch innert der Nachfrist nicht zur Klage geäussert hat, kann das Gericht die

Tatsachenbehauptungen der Klägerin als unbestritten betrachten und seinem

Entscheid zugrunde legen. Eine Beweiserhebung von Amtes wegen erfolgt nur, wenn

an der Richtigkeit einer unbestritten gebliebenen Tatsache erhebliche Zweifel

bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall,

da die Klägerin ihre Behauptungen substantiiert und schlüssig darlegt. Somit

ist festzustellen, dass das unbestritten gebliebene Vorgehen der Klägerin im

Einklang mit Ziff. 8.3 GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT 9

2017-2021 steht. Damit ist der von der Klägerin geltend gemachte

Vergütungsanspruch erstellt.

4.

Aus diesen

Erwägungen ergibt sich, dass die Klage gutzuheissen ist und die Beklagte

verpflichtet wird, der Klägerin insgesamt CHF 95.35 nebst Zins zu 5 %

seit dem 9. August 2022 zu bezahlen.

Die

Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die Gerichtskosten des Appellationsgerichts als einziger kantonaler Instanz in

Zivilsachen betragen das Ein- bis Anderthalbfache der erstinstanzlichen Ansätze

(§ 11 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]).

Bei einem Streitwert von CHF 95.35 beträgt die erstinstanzliche

Gerichtsgebühr zwischen CHF 200.– und CHF 1‘000.– (§ 5 Abs. 1 GGR). Aufgrund des Zuschlags von 50 % gemäss § 11 Abs. 1 GGR und der

Reduktion von einem Drittel wegen fehlender Klage­antwort (vgl. § 16 Abs. 1 lit. d GGR) werden die Gerichtskosten mit CHF 200.– festgelegt.

Wie die

Gerichtskosten bemisst sich auch die Parteientschädigung nach dem Streitwert.

Bei einem Streitwert von CHF 95.35, beträgt das Grundhonorar CHF 100.– bis

CHF 500.– (§ 5 Abs. 1 des Reglements über das Honorar und die

Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren [HoR, SG 291.400]).

Da die vorliegende Streitigkeit im Vergleich zu anderen Streitigkeiten mit

einem ähnlichen Streitwert als etwas aufwändig erscheint, rechtfertigt es sich,

die Parteientschädigung mit CHF 300.– festzusetzen (§ 2 Abs. 1 HoR). Für

Kleinspesen kann die Klägerin sodann eine Pauschale von 3 % des Honorars in

Rechnung stellen, mindestens aber CHF 30.– (§ 23 Abs. 1 HoR). Diese

Parteientschädigung wird ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, da die Klägerin

mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer

somit von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen kann (vgl. zum

Ganzen AGE ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 4.3).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beklagte wird verurteilt, der

Klägerin CHF 95.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2022 zu

bezahlen.

Die Beklagte trägt die Gerichtskosten von CHF 200.–

und bezahlt der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 330.–

(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

-

Klägerin

-

Beklagte

-

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren

Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels

entscheidet das Bundesgericht.