Revisionsgesuch abgewiesen. Irrtum betrifft «caput controversum» (Bundesgerichtsurteil 4A_463/2022 vom 3.1.23)

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 31.

März 2022

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. iur.

T. Fasnacht , S. Schenker

und

Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, [...]

Gesuchsteller

C____

[...]

Gesuchbeklagte

Gegenstand

ZV.2021.2

Revisionsgesuch

Revisionsgesuch abgewiesen.

Irrtum betrifft «caput controversum»

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a)

Der Gesuchsteller war vom 18. November 2019 (Gesuchbeilage [GB] 2) bis

zum 23. Januar 2020 (vgl. Kündigung vom 17. Januar 2020, bei den

Verfahrensakten ZV.2020.16) bei der D____ AG als Senior Consultant tätig. In

dieser Eigenschaft war der Gesuchsteller bei der Gesuchgegnerin

krankentaggeldversichert (vgl. Police Nr. 44.053.080 vom 14. November 2019, bei

den Verfahrensakten ZV.2020.16).

b)

Ab dem 13. Januar 2020 wurde dem Gesuchsteller durch seinen

behandelnden Arzt, Dr. med. E____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, FMH,

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Dies zeigte er seiner damaligen

Arbeitgeberin umgehend an. Die D____ AG meldete ihrerseits der Gesuchbeklagten

mit Krankenmeldung vom 17. Juni 2020 die Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers

(vgl. Verfahrensakten ZV.2020.16).

c)

Die Parteien konnten sich in der Folge betreffend

die Leistungspflicht der Beklagten nicht einigen, weshalb der Gesuchsteller mit

undatierter Klage (Postaufgabe am 8. Oktober 2020) an das

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gelangte. Er beantragte, dass das

Gericht den Krankentaggeldversicherer F____ auffordern möge, die seit dem 13.

Februar 2020 fällig und dem Kläger geschuldeten Krankentaggelder umgehend

auszuzahlen, dies bis zur ärztlich bestätigten Arbeitsfähigkeit des Klägers,

gemäss Arbeitsvertrag mit der D____ AG und Leistungsübersicht der

Personen-Versicherung vom 18. November 2019.

d)

Mit Abschreibungsbeschluss vom 6. Januar 2021 schrieb das

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, gestützt auf den anlässlich einer gerichtlichen

Vergleichsverhandlung zwischen den Parteien gleichentags geschlossenen Vergleich,

das Verfahren ZV.2020.16 betreffend Krankentaggeldforderung ab. Inhaltlich sah

der Vergleich vom 6. Januar 2021 in Abgeltung aller Ansprüche bis zum 31.

Januar 2021 eine Zahlung der Gesuchbeklagten an den Gesuchsteller in Höhe von

CHF 40'000.00 vor. Zudem erklärte sich der Gesuchsteller bereit, einer von der

Gesuchbeklagten angeordneten fachärztlichen Begutachtung Folge zu leisten.

Anschliessend sollten die Ansprüche des Gesuchstellers ab Februar 2021 neu beurteilt

werden.

Erwägungen

II.

a)

Mit Gesuch vom 4. März 2021 beantragt der Gesuchsteller, es sei der am

6.

Januar 2021 zwischen den Parteien im Verfahren ZV.2020.16 geschlossene

gerichtliche Vergleich für unwirksam zu erklären und das Verfahren ZV.2020.16 weiterzuführen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer) zu

Lasten der Gesuchgegnerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der

Gesuchsteller den Beizug der Akten des Verfahrens ZV.2020.16.

b)

Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2021 schliesst die Gesuchbeklagte auf

Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des

Gesuchstellers.

c)

Mit Replik vom 11. August 2021 und Duplik vom 14. Oktober 2021 halten

die Parteien an ihren eingangs gestellten Begehren fest.

III.

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28.

Oktober 2021 wird der Gesuchbeklagten die Stellungnahme des Gesuchstellers vom

25.

Oktober 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.

IV.

Da keine der Parteien innert der angesetzten Frist die

Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantragte, findet am 31. März

2022.

die Beratung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

1.1.1

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen

Krankenversicherung sind gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung

privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Der vorliegend strittige

Anspruch aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz

über den Versicherungsvertrag (VVG) ist somit als zivilrechtlicher Anspruch zu

behandeln.

1.1.2

Nach Massgabe von Art. 1 lit. a der

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) unterliegen

streitige Zivilsachen dem Geltungsbereich der ZPO. Dies hat zur Folge, dass die

ZPO für Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen

Krankenversicherung auch vor den Versicherungsgerichten die massgebliche

Verfahrensordnung bildet (vgl. BGE 138 III 558 E. 3.2).

1.2

1.2.1

Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei

beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision

eines rechtskräftigen Entscheids verlangen. Erledigungsentscheide, die wie der

Vergleich auf einem Parteiakt (Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs) beruhen

sind einer Revision grundsätzlich zugänglich (Spühler/Tenchio/Infanger

(Hrsg.), Basler Kommentar

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Chur, BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 32). Die örtliche und

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind ebenfalls gegeben.

1.2.2

Die Revisionsgründe sind in Art. 328 Abs. 1 lit. a bis c ZPO abschliessend

aufgezählt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006

7221, 7380). Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann unter anderem revisionsweise

geltend gemacht werden, die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der

gerichtliche Vergleich sei unwirksam. Als Unwirksamkeitsgründe kommen – nebst

weiteren – Irrtum (Art. 23 ff. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung zum

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März

1911.

[OR]; SR 220), Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR)

in Betracht (BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 64). Die Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO ist für materielle und prozessuale Mängel des

Vergleichs primäres und ausschliessliches «Rechtsmittel» (BGE 139 II 133

E. 1.3).

1.3

Da der Gesuchsteller einen zulässigen Revisionsgrund (Irrtum) anruft

und auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das rechtzeitig

eingereichte Revisionsgesuch (Art. 329 Abs. 1 ZPO) einzutreten.

1.4

In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorweg zu nehmen, dass dem Antrag

der Parteien auf Edition des Protokolls, der Notizen und der Tonbandaufnahme

der Verhandlung vom 6. Januar 2021 unter Berücksichtigung von Art. 205 Abs. 1

ZPO, wonach im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens die Aussagen der Parteien

weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen,

nicht stattgegeben werden kann (vgl. BSK ZPO-Infanger, Art. 205 N 1).

2.

2.1

Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, er habe sich

bei Abschluss des Vergleichs vom 6. Januar 2021 im Verfahren ZV.2021.16 in

einem wesentlichen Irrtum befunden. Namentlich sei er davon ausgegangen, die

mit Vergleich vom 6. Januar 2021 vereinbarte Summe von CHF 40'000.00 lediglich

den Zeitraum vom 17. Juni 2020 bis zum 31. Januar 2021 betreffen würden und

nicht auch die Periode vom 13. Februar 2020 bis zum 16. Juni 2020. Der

Vergleich sei daher unwirksam und das Verfahren ZV.2020.16 sei

wiederaufzunehmen.

2.2

Die Gesuchgegnerin hält zur

Hauptsache dagegen, es seien insgesamt keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafürsprächen,

dass der Gesuchsteller bei Vergleichsschluss einem (wesentlichen) Irrtum

unterlegen sei. Folglich sei der Vergleich nicht unwirksam und das Verfahren

ZV.2020.16 sei zu Recht abgeschrieben worden.

2.3

Streitig und zu prüfen ist daher, ob der bereits geschlossene

gerichtliche Vergleich unwirksam ist, da der Gesuchsteller im Zeitpunkt des

Vergleichsschlusses am 6. Januar 2021 einem (wesentlichen) Irrtum unterlag.

3.

3.1

Mit dem Vergleichsvertrag

legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein

Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei. Als nach Art. 24 Abs. 1

Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen nur solche in Betracht, die von beiden

Parteien oder vor der einen für die andere erkennbar dem Vergleich als

feststehende Tatsache zu Grunde gelegt worden sind (BGE 130 III 49 E. 1.2). Betrifft der Irrtum demgegenüber

einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der

Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. caput controversum), so

ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls würden eben diese Fragen

wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben

(BGE 130 III 49 E. 1.2. mit weiteren Hinweisen).

3.1.2

In vorliegendem Zusammenhang klagte der

Gesuchsteller mit undatierter Klage (Postaufgabe am 8. Oktober 2020) sämtliche seit

dem 13. Februar 2020 fälligen Krankentaggelder ein und fixierte somit die

entsprechende Zeitspanne und den Streitgegenstand (BSK ZPO-Oberhammer, vor Art. 84 – 90, N 13). An

der darauffolgenden Schlichtungsverhandlung vom 6. Januar 2021 ging es um die

Frage nach dem Anspruch und den Umfang des Gesuchstellers auf Krankentaggelder.

Die Gesuchbeklagte ging dabei gemäss – damaliger Klageantwort vom 30. November

2020.

– davon aus, dass die Klage abzuweisen sei. Begründet wurde diese

Auffassung mit der Verwirkung des Leistungsanspruchs des Klägers aufgrund einer

Pflichtverletzung, da dieser nicht an den angeordneten psychiatrischen

Untersuchungen teilgenommen hatte (Klageantwort S. 9). Ausserdem verwies die

Gesuchbeklagte auf den fehlenden krankheitsbedingten Erwerbsausfall sowie auf

den Umstand, dass der Kläger die Arbeitsunfähigkeit nicht zu beweisen vermöge. In

der Verhandlung einigten sich die Parteien schliesslich dahingehend, dass die

Gesuchbeklagte dem Gesuchsteller die Summe von CHF 40'000.00 in Abgeltung der

Taggeldansprüche ausrichten werde. Im Vergleichstext vom 6. Januar 2021 wird

ausgeführt, dass die Beklagte dem Kläger bis Ende Januar 2021 unpräjudiziell

den Betrag von CHF 40'000.00 bezahlt und damit alle Ansprüche des Klägers bis

zum 31. Januar 2021 abgegolten sind. Dies kann nur dahingehend verstanden

werden, als dass sämtliche zum damaligen Zeitpunkt eingeklagten Taggelder vom

Vergleich miterfasst wurden. Die zwischen den Parteien bestehende Unsicherheit

hinsichtlich des Bestands bzw. auch hinsichtlich des Umfangs der seitens der

Gesuchbeklagten geschuldeten Taggelder über den vom Gesuchsteller definierten

Zeitraum (vgl. E. 3.2 hiervor) wurde somit mittels Vergleich behoben. Zweifel

daran, dass diese Zahlung nicht den gesamten vom Kläger eingeforderten Zeitraum

bestreffen soll, bestanden nicht. Für die Gesuchbeklagte war jedenfalls nicht

erkennbar, dass der Gesuchsteller nur einen Vergleich über den Zeitraum vom 17.

Juni 2021 bis zum 31. Januar 2021 abschliessen wollte. Aus dem Vergleichstext

ergibt sich kein anderer Schluss. So kann dieser nur dahingehend verstanden

werden, dass sämtliche eingeklagten Taggelder vom Vergleich miterfasst sind.

Der vom Gesuchsteller geltend gemachte Irrtum bezieht sich damit auf einen

strittigen Punkt, um dessentwillen die Parteien eine endgültige Lösung

anstrebten und betrifft insofern das sog. caput controversum. Da sich im

Übrigen keinerlei Hinweise dahingehend ergeben, dass das Gericht Druck auf den

Gesuchsteller ausgeübt, ihn nicht in die Verhandlungen miteinbezogen oder die

Sachlage nicht erklärt hätte und mit Blick auf die anwendbaren

Verfahrensgrundsätze auch ein Ungleichgewicht der Parteien zu verneinen ist,

ist das Revisionsgesuch abzuweisen.

4.

4.1

Dispositiv

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist das Gesuch demnach

abzuweisen.

4.2.

Das Verfahren ist gemäss Art. 114 lit. e ZPO kostenlos.

4.3.

Da die Gesuchbeklagte nicht

anwaltlich vertreten ist, steht ihr keine Parteientschädigung zu (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5).

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer MLaw

N. Marbot

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]

innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben

werden.

Die Beschwerdeschrift ist

fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die

Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die

Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Geht an:

– Gesuchsteller

– Gesuchbeklagte

Versandt am: