1P/609/2005
1P.609/2005 23.09.2005
23. September 2005Deutsch2 min
Source bger.ch
{T 1/2}
1P.609/2005 /ggs
Urteil vom 23. September 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
Freiheits-Partei (FPS), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern.
Gegenstand
Staatsrechtliche Beschwerde im Zusammenhang
mit der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2005.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Freiheits-Partei (FPS) im Zusammenhang mit der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2005 am 18. September 2005 eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass sie durch sogenannte "Vote-Discos" und die aktive Teilname von Bundesräten am Abstimmungskampf "unlauteren Stimmenfang und Manipulationen" der Abstimmung befürchtet;
dass sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Art. 84 Abs. 1 OG) bzw. gegen kantonale Wahlen und Abstimmungen (Art. 85 lit. a OG) richten kann, weshalb dieses Rechtsmittel von vornherein nicht zulässig ist;
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100 lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976; BPR, SR 161.1);
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 80 BPR als unzulässig erweist;
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird;
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: