Kantonaler Richtplan. Anpassungen 2022

1. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Vortrag der DIJ und vom Mitwirkungsbericht zu den Anpassungen 2022 des Kantonalen Richtplans.

2. Er beschliesst die nachstehenden Strategieteile und Massnahmen und beauftragt die DIJ, die Genehmigung durch den Bund einzuholen:

Anpassungen Strategieteile

A Den Boden haushälterisch nutzen und die Siedlungsentwicklung konzentrieren B Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen C Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen schaffen D Wohn- und Arbeitsstandorte differenziert aufwerten und gestalten E Natur und Landschaft schonen und entwickeln

Anpassungen von Massnahmen:

A_08 Prioritäre Siedlungsentwicklungen Wohnen von kantonaler Bedeutung fördern B_02 Verkehrsintensive Vorhaben: Verkehr, Siedlung und Umwelt abstimmen B_04 Im internationalen und nationalen Schienenverkehr Prioritäten aus bernischer Sicht fest- legen B_05 Im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr Prioritäten setzen B_06 Nationalstrassennetz weiterentwickeln B_07 Kantonsstrassen weiterentwickeln B_08 Verkehrsmanagement B_09 Velorouten mit kantonaler Netzfunktion C_14 Abbaustandorte mit übergeordnetem Koordinationsbedarf C_15 Abfallentsorgungsanlagen von kantonaler Bedeutung (Sachplan Abfall) C_17 Entwicklung der Schulstrukturen C_19 Öffentliche Wasserversorgung sichern C_21 Anlagen zur Windenergieproduktion fördern C_25 Räumliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie 2017 – 2032 schaffen C_27 Öffentliche Abwasserentsorgung sichern D_03 Naturgefahren in der Ortsplanung berücksichtigen E_04 Biodiversität im Wald E_06 Aufbau und Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung nach NHG

E_07 UNESCO-Welterbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch (SAJA) E_08 Landschaften erhalten und aufwerten

Neue Massnahmen: B_03 Gunstlagen und Vorranggebiete für Logistiknutzungen bezeichnen B_10 Verladeanlagen und Güterbahnhöfe raumplanerisch sichern D_11 Klimagerechte Siedlungsstruktur fördern E_13 UNESCO-Weltkulturerbe Altstadt Bern E_14 Waldleistungen vor dem Hintergrund der Klimaveränderung sichern und nutzen E_15 Regionale Waldpläne R_12 Emmepark Landshut (ehemals Papierfabrik) räumlich abstimmen R_13 Fokusraum Bern-Ost: Siedlungs- und Verkehrsentwicklung übergeordnet abstimmen

Streichung von Massnahmen: B_02 Massnahmen Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung B_08 Lärmschutz Strassenverkehr vollziehen B_09 Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte C_09 Bedarfsgerechte Versorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen anstre- ben C_24 Swiss Innovation Park Biel/Bienne realisieren R_07 V-Projekt Jungfrauregion

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz

Beilagen ‒ Vortrag ‒ Mitwirkungsbericht ‒ Richtplananpassungen ’22 mit Erläuterungen: ‒ Richtplananpassungen `22: Inhalte Verkehr ‒ Richtplananpassungen `22: Inhalte Klima und Umsetzung KLEK ‒ Richtplananpassungen `22: Inhalte allgemeine Massnahmen ‒ Richtplankarte