Verordnung über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV). Totalrevision

Verordnung über die Information und die Medienförderung (IMV) vom 15.11.2023

Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: 107.111 Geändert: 152.041.1 | 152.17 | 152.211 | 152.221.121 | 154.21 | 170.111 Aufgehoben: 107.111

Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 15b Absatz 3, Artikel 16a Absatz 4, Artikel 31a Absatz 2, Ar- tikel 34e Absatz 1, Artikel 34l Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 1),

auf Antrag der Staatskanzlei,

Dispositiv

beschliesst:

I.

Der Erlass 107.111 Verordnung über die Information und die Medienförderung (IMV) wird als neuer Erlass publiziert.

1 Information der Öffentlichkeit

1.1 Grundsätze Art. 1 Verständlichkeit der behördlichen Information und Kommunikation (Art. 14 und 14a Abs. 1 IMG) Die Behörden informieren und kommunizieren in einer für die Öffentlichkeit allgemein verständlichen Sprache. Sie bieten für Menschen mit Behinderungen oder mit geringen Sprachkennt- nissen soweit möglich und geboten zusätzliche Hilfsmittel und Übersetzungen an, insbesondere wenn die Informationen oder Kommunikationsangebote 1) BSG 107.1

a sich primär an diese Personen richten, b wesentlich sind für ihre Sicherheit oder Gesundheit, c erforderlich sind für die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten oder d ihnen ermöglichen, ihr Recht auf politische Teilhabe auszuüben. Art. 2 Bekanntgabe von Personendaten im Internet (Art. 15b IMG) Vor der Bekanntgabe von Personendaten im Internet prüft die verantwortliche Behörde, ob für die betroffenen Personen besondere Risiken bestehen, welche die öffentlichen Interessen an der Publikation überwiegen. Bestehen solche Ri- siken, so verzichtet die Behörde auf die Publikation im Internet. Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten sperren lassen, wenn sie ein schützenswertes Interesse nachweist.

Art. 3 Entfernung von Personendaten vom Internet (Art. 15b IMG) Die für die Information zuständige Behörde legt zum Zeitpunkt der Publikation fest, wann die Personendaten zu entfernen sind. Die Fristen bis zur Entfernung gemäss Absatz 1 können durch Weisung sche- matisch festgelegt werden und sich nach Publikationskategorien richten.

Art. 4 Zuständigkeiten zur Information und Kommunikation Das Amt für Kommunikation der Staatskanzlei plant und koordiniert die ge- samtkantonale Informations- und Kommunikationstätigkeit gemäss Artikel 21 Absatz 1 IMG. Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Parlamentsdienste sind für die In- formation und Kommunikation über ihre Verwaltungstätigkeit zuständig. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter a sind für die Information und Kommunikation über ihre Verwaltungstätigkeit zuständig, b sprechen sich nach Möglichkeit vorgängig mit dem Amt für Kommunikati- on ab.

1.2 Information von Amtes wegen Art. 5 Allgemeines Interesse (Art. 16 Abs. 1 Bst. a IMG) Ein allgemeines Interesse im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a IMG liegt namentlich dann vor, wenn eine Information zur Wahrung der demokrati- schen Rechte und zur Sicherstellung der Meinungsbildung über das Gesche- hen im Kanton oder in der betreffenden Gemeinde von Bedeutung ist.

Art. 6 Information und Kommunikation bei Katastrophen und in Notlagen Für die Information und Kommunikation bei Katastrophen und in Notlagen gilt primär die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz.

Art. 7 Zweisprachigkeit der Informationen des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung (Art. 16a Abs. 4 IMG und Art. 20 IMG) Der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung veröffentlichen Informationen, die den gesamten Kanton betreffen, unter Vorbehalt von Absatz 2 zeitgleich in beiden Amtssprachen. Von einer zeitgleichen Veröffentlichung kann insbesondere abgewichen wer- den a bei ausserordentlichen Ereignissen, die bedeutende Rechtsgüter betref- fen, wenn situationsbedingt die erforderlichen Ressourcen nicht verfügbar sind, b bei parlamentarischen Vorstössen und Anträgen im Rahmen der Sessio- nen des Grossen Rates. Berichte, Studien und Gutachten von allgemeinem Interesse weisen ungeach- tet ihrer Originalsprache eine Zusammenfassung in beiden Amtssprachen auf.

1.3 Information auf Anfrage

1.3.1 Zuständigkeit Art. 8 Grundsatz (Art. 31a IMG) Für die Beantwortung einer formlosen Anfrage oder die Beurteilung eines Ge- suchs um Zugang zu Informationen ist unter Vorbehalt der Artikel 9 bis 12 jene Behörde zuständig, welche die Information a aufgezeichnet hat, b von Dritten, die nicht dem IMG unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat, oder c archiviert, sofern die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist. Ist die ersuchte Behörde nicht zuständig, so a leitet sie die formlose Anfrage oder das Gesuch unverzüglich an die zu- ständige Behörde weiter, b spricht sie sich nötigenfalls mit den übrigen beteiligten Behörden ab.

Art. 9 Zuständigkeit bei Informationen von mehreren Behörden (Art. 31a Abs. 2 IMG) Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen, die bei mehreren Behörden vorhanden sind, ist die Behörde gemäss Artikel 8 Absatz 1 zuständig. Ist die Zuständigkeit unklar oder haben mehrere Behörden die Information gemeinsam erarbeitet, stellt die ersuchte Behörde das Einvernehmen über die Zuständigkeit mit den übrigen beteiligten Behörden her.

Art. 10 Zuständigkeit bei Informationen der Organe des Grossen Rates Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Geschäften von Organen des Grossen Rates ist das jeweils mit der Sache befasste Ratsorgan zustän- dig. Besteht das Ratsorgan nicht mehr, ist das Büro des Grossen Rates zustän- dig.

Art. 11 Zuständigkeit bei Informationen des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Regierungsratsgeschäf- ten ist das jeweilige Generalsekretariat der federführenden Direktion bzw. das jeweilige Amt der federführenden Staatskanzlei zuständig. Für Gesuche um Zugang zu Dokumenten von Regierungsratsgeschäften, die als «Geheim» klassifiziert sind, ist das zuständige Mitglied des Regierungsra- tes oder die Staatschreiberin oder der Staatsschreiber zuständig. Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen der Direkti- on und der Staatskanzlei ist das jeweilige Generalsekretariat oder das feder- führende Amt zuständig.

Art. 12 Zuständigkeit bei Informationen im Staatsarchiv Formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen, die sich im Staatsarchiv befinden, behandelt a die zuständige Behörde gemäss Artikel 31a IMG bzw. Artikel 8 bis 11 während einer Verwaltungsfrist von 30 Jahren, b das Staatsarchiv nach Ablauf der Verwaltungsfrist. Die Verwaltungsfrist beginnt

a bei Unterlagen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie von Verwaltungsjustizbehörden mit dem Datum des verfahrensabschlies- senden Entscheids, b bei allen übrigen Informationen mit dem Datum ihrer letzten Bearbeitung. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in dem die formlose Anfrage oder das Gesuch eingereicht wird.

1.3.2 Formlose Anfrage Art. 13 Form der Antwort Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in der Regel schriftlich beantwortet. Für die Gewährung des Zugangs zu Informationen gilt zudem sinngemäss Ar- tikel 23.

Art. 14 Einschränkungen Die Einschränkungen von Artikel 27 bis 29 IMG gelten auch für formlose An- fragen.

Art. 15 Abgrenzung zum Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IMG be- handelt werden, wenn a um Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten ersucht wird (Art. 28 IMG), b sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe nach der Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne ver- tiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder c eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen anderer überwiegender privater Interessen (Art. 29 Abs. 2 IMG) oder überwiegen- der öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IMG) vorgenommen werden muss. In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Gesuchsverfahren um Zu- gang zu Informationen (Art. 30 IMG) verwiesen und gleichzeitig auf die mögli- che Gebührenpflicht hingewiesen.

1.3.3 Gesuch um Zugang zu Informationen Art. 16 Einreichen des Gesuchs Das Gesuch um Zugang zu Informationen ist schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art. 8 bis 12) einzureichen. Im Gesuch sind die Informationen, zu denen Zugang verlangt wird, möglichst genau zu umschreiben. Das Gesuch muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzge- bung vorsieht.

Art. 17 Information zur Gebührenpflicht Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit erhebli- chen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IMG).

Art. 18 Abdecken der schützenswerten Informationen Der Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen wird soweit möglich durch Abdecken der schützenswerten Informationen gewährleistet.

Art. 19 Überwiegendes öffentliches Interesse: Unverhältnismässiger Auf- wand (Art. 29 Abs. 1 Bst. c IMG) Ein unverhältnismässiger Aufwand gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c IMG liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mit- teln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Gesuch um Zugang zu In - formationen innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu ver- nachlässigen.

Art. 20 Überwiegendes privates Interesse: Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 28 IMG) Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam. Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn a die Zustimmung verweigert wird, b die Verweigerung der Zustimmung vermutet werden muss oder c das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand ver- bunden ist.

Art. 21 Überwiegendes privates Interesse: Nicht besonders schützens- werte Personendaten (Art. 29 Abs. 2 IMG) Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung des Zugangs zu Informationen überwiegende private Interessen entgegenstehen. Die in den ersuchten Informationen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob a es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b überwiegende private Interessen betroffen sind. In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.

Art. 22 Formlose Eröffnung Ist einzig die gesuchstellende Person am Verfahren beteiligt und wird dem Gesuch vollumfänglich stattgegeben, kann der Zugang zur Information formlos gewährt werden.

Art. 23 Gewährung des Zugangs zu Informationen Der Zugang zur Information wird in der Regel in digitaler Form gewährt. Er kann durch Einsicht bei der zuständigen Behörde oder durch Zustellung von Papierkopien stattfinden, wenn der Verwaltungsaufwand dadurch kleiner ist als in digitaler Form. Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Personendaten und Informationen bei der Gewährung des Zugangs.

2 Öffentlichkeit der Sitzungen Art. 24 Gemeindeversammlungen (Art. 10 Abs. 2 IMG) Wer Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von Gemeindeversamm- lungen machen will, hat dies der Versammlungsleitung bis zum Beginn der Versammlung anzumelden. Anträge für Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen werden den Stimm- berechtigten zu Beginn der Versammlung zum Beschluss vorgelegt. Stimmt die Versammlung zu, macht die Versammlungsleitung die Anwesenden auf ihre Rechte aufmerksam.

Lässt die Versammlung Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen zu, so haben Personen, die ihre Äusserung oder Stimmabgabe nicht aufgezeichnet haben wollen, die Ablehnung der Aufzeichnung vor ihrer Äusserung oder Stimmabgabe bekanntzugeben.

3 Förderungsmassnahmen in den Bereichen Medien und politische Bildung

3.1 Massnahmen zur Medienförderung Art. 25 Nachrichtenagenturen (Art. 34c Abs. 1 Bst. a IMG) Der Kanton kann Institutionen, die publizistische Nachrichtendienste für Medi- en erbringen, durch Leistungsvertrag Betriebsbeiträge gewähren, sofern das Angebot a allen interessierten Medienanbieterinnen und -anbietern offensteht und b die französischsprachige oder deutschsprachige Berichterstattung zu kantonalen, regionalen und lokalen Themen von politischer Relevanz stärkt. Die Beiträge bemessen sich anhand des ausgewiesenen Finanzbedarfs und betragen höchstens 100’000 Franken pro Jahr und Institution. Für den Leistungsvertrag des Kantons mit Institutionen, die Medien fördern, gilt Artikel 13c des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG) 1).

Art. 26 Unterstützung von Projekten (Art. 34c Abs. 1 Bst. b und c IMG) Die Förderung von Institutionen, die Medien oder Medienschaffende durch die Finanzierung von projektbezogenen oder neuen Medienangeboten unterstüt- zen (Art. 34c Abs. 1 Bst. c IMG), erfolgt in Form von befristeten Beiträgen. Die Höhe der Beiträge a bemisst sich am ausgewiesenen Finanzbedarf, wobei die Beitragsemp- fängerin oder der Beitragsempfänger angemessene Eigenleistungen er- bringen muss, b darf 20'000 Franken pro Jahr und unterstütztes Vorhaben nicht über- schreiten. Die Durchsetzung der Vorgaben des IMG ist durch Auflagen in der Beitrags- verfügung sicherzustellen.

1) BSG 641.1

Für die Unterstützung von Trägerschaften digitaler Infrastrukturen (Art. 34c Abs. 1 Bst. b IMG) gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

3.2 Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung Art. 27 Förderungsmassnahmen (Art. 34l IMG) Der Kanton kann den Verein Polit-Forum Bern für das Wirken im Bereich der politischen Bildung mit jährlichen Betriebsbeiträgen von höchstens 20 Prozent des ausgewiesenen Finanzbedarfs unterstützen. Die Unterstützung weiterer Institutionen mit Angeboten auf dem Gebiet der politischen Bildung, insbesondere zur Förderung der politischen Bildung von Jugendlichen, erfolgt durch die Gewährung von Betriebs- oder Projektbeiträ- gen. Die Beiträge belaufen sich in beiden Fällen auf höchstens 20'000 Franken pro Jahr und Institution, wobei die Beitragsempfängerin oder der Beitragsemp- fänger angemessene Eigenleistungen erbringen muss. Für Leistungsverträge und Beitragsverfügungen gelten die Artikel 25 Absatz 3 und 26 Absatz 3 sinngemäss.

4 Schlussbestimmungen Art. 28 Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 14. Dezember 2005 über die Bekanntgabe von Perso- naldaten (Personaldatenbekanntgabeverordnung, PDBV)1), b Verordnung vom 13. März 2013 über die Klassifizierung, die Veröffentli- chung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäf- ten (Klassifizierungsverordnung, KRGV)2), c Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA) 3), d Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverord- nung GSI, OrV GSI)4), e Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)5), 1) BSG 152.041.1 2) BSG 152.17 3) BSG 152.211 4) BSG 152.221.121 5) BSG 154.21

f Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) 4). Art. 29 Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV)5) wird aufgehoben.

Art. 30 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

II.

1. Der Erlass 152.041.1 Verordnung über die Bekanntgabe von Personaldaten vom 14.12.2005 (Personaldatenbekanntgabeverordnung, PDBV) (Stand 01.01.2015) wird wie folgt geändert:

Ingress (geändert) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 16 und 27 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 6), Artikel 5 und 38 des Da- tenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 7) und Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)8), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

2. Der Erlass 152.17 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften vom 13.03.2013 (Klassifizierungsverordnung, KRGV) (Stand 01.03.2023) wird wie folgt geändert:

4) BSG 170.111 5) BSG 107.111 6) BSG 107.1 7) BSG 152.04 8) BSG 153.01

Ingress (geändert) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 1), auf Artikel 50 Absatz 1 Buchsta- be a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsra- tes und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG)2), auf Artikel 38 des Daten- schutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 3) sowie auf Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG) 4), auf Antrag der Staatskanzlei, beschliesst:

Titel nach Art. 8 (geändert [FR: unverändert]) 3 Bekanntgabe und Einsicht Art. 13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu) Einsicht in klassifizierte Dokumente zu Regierungsratsgeschäften (Überschrift geändert) Die Einsicht in klassifizierte Dokumente zu Regierungsratsgeschäften richtet sich nach den Bestimmungen über den Zugang zu Informationen (Art. 27 ff. IMG; Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 15.11.2023 über die Information und die Medienförderung [IMV]5)). Aufgehoben. Wird Einsicht in klassifizierte Dokumente zu Regierungsratsgeschäften gewährt, so prüft die zuständige Behörde, ob das Dokument entklassifiziert werden soll.

3. Der Erlass 152.211 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei vom 18.10.1995 (Organisationsverordnung STA, OrV STA) (Stand 01.03.2022) wird wie folgt geändert:

1) BSG 107.1 2) BSG 152.01 3) BSG 152.04 4) BSG 108.1 5) BSG 107.111

Art. 1 Abs. 2 Der Staatskanzlei obliegen namentlich die folgenden Aufgaben: e (geändert) sie ist verantwortlich für die gesamtkantonale Informations- und Kommunikationstätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und dem Per- sonal der Kantonsverwaltung; e1 (neu) sie ist verantwortlich für die Medienförderung sowie die Förderung der Medienkompetenz und der politischen Bildung; o (geändert) sie wählt die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Verein «Polit-Forum Bern»; Art. 11a Abs. 1 Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte f1 (neu) betreut in Zusammenarbeit mit den Direktionen die Förderung der politischen Bildung; Art. 13 Abs. 1 Das Amt für Kommunikation a1 (neu) ermöglicht den interaktiven Austausch mit der Bevölkerung; b (geändert) koordiniert die Informations- und Kommunikationstätigkeit der Kantonsverwaltung; c (geändert) koordiniert die Information und Kommunikation bei ausseror- dentlichen Ereignissen; e1 (neu) betreut die Medienförderung und die Förderung der Medienkompe- tenz;

4. Der Erlass 152.221.121 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 30.06.2021 (Organisa- tionsverordnung GSI, OrV GSI) (Stand 01.01.2023) wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 1 Das Generalsekretariat ist zuständig für b (geändert) die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetz- gebung um Zugang zu Informationen der Direktion,

5. Der Erlass 154.21 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22.02.1995 (Gebührenverordnung; GebV) (Stand 01.03.2023) wird wie folgt geändert:

Art. 30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) Zugang zu Informationen (Überschrift geändert) Das Verfahren gemäss Artikel 30 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 1) um Zugang zu Informationen ist grundsätzlich gebührenfrei. Besonderer Aufwand (vertiefte Nachforschungen, Bearbeitung umfangreicher Informationen u. ä.) wird nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Aufgehoben.

Anhänge Anhang 01: Gebührentarif der Staatskanzlei (geändert)

6. Der Erlass 170.111 Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV) (Stand 01.01.2023) wird wie folgt geändert:

Art. 33 Abs. 1 (geändert) Die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen, der Sitzungen von Gemein- deorganen und der darüber geführten Protokolle sowie die Öffentlichkeit von Informationen der Gemeinde richtet sich nach der Informations- und Daten- schutzgesetzgebung.

III.

Der Erlass 107.111 Verordnung über die Information der Bevölkerung vom 26.10.1994 (Informationsverordnung; IV) (Stand 01.01.2019) wird aufgehoben.

1) BSG 107.1

IV.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bern, 15. November 2023 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Müller Der Staatsschreiber: Auer

1 154.21-A1

Anhang 1: Gebührentarif der Staatskanzlei (Stand 01.01.2024)

Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Politische Rechte und Grosser Rat 1.1 ... 1.2 ... 2. Drucksachen

2.1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)

2.1.1 Jährliche Abonnementsgebühren: a für die Gemeinden 80 b für die übrigen Abonnentinnen und Abonnenten 120

2.2 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)

2.2.1 Für den Bezug der BSG gelten folgende Ansätze: a Gesamtausgabe 1200 b jährlicher Nachtrag pro Blatt 0.25 höchstens aber 300 Für den Bezug einzelner Teile werden die Gebühren anteilmässig nach Seiten erho-

2.2.2 ben. Die Mitglieder des Grossen Rates sowie die bernischen Mitglieder der eidgenössi-

2.2.3 schen Räte bezahlen 20 Prozent der Ansätze.

2.3 Budget/Aufgaben- und Finanzplan und Geschäftsbericht

2.3.1 Budget/Aufgaben- und Finanzplan 50

2.3.2 a... 50 b Geschäftsbericht (Band 1) 30 c... 20 Folgende Personen, Organisationen und Behörden erhalten auf Anfrage ein oder bei

2.3.3 nachgewiesenem Bedarf mehrere Gratisabonnemente: a Schweizerische Eidgenossenschaft, b die bernischen Mitglieder der eidgenössischen Räte, c die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien, d Universitäten, sofern die Kantone Gegenrecht gewähren,. e die akkreditierten Medienschaffenden.….

2.4 Staatskalender Der Staatskalender kann bei der Staatskanzlei abonniert oder einzeln bezogen wer- 2.4.1 40 den 2.5 – ... 2.5.3 3. Rathaus

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Taxpunkte

3.1 Grossratssaal (inkl. technische Geräte)

3.1.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 1700

3.1.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 1200 3.2 Arbeitszimmer

3.2.1 Grundgebühr inkl. PC mit Internetanschluss und Drucker 250

3.3 Rathaushalle (inkl. technische Geräte)

3.3.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 800

3.3.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 600

3.3.3 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle ganzer Tag 2300

3.3.4 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle halber Tag 1600 3.4 Sitzungszimmer

3.4.1 Sitzungszimmer 1 halber/ganzer Tag 80/120

3.4.2 Sitzungszimmer 2 halber/ganzer Tag 80/120

3.4.3 Sitzungszimmer 3 halber/ganzer Tag 80/120

3.4.4 Sitzungszimmer 4 halber/ganzer Tag 80/120

3.4.5 Sitzungszimmer 5 halber/ganzer Tag 120/180

3.4.6 Sitzungszimmer 7 halber/ganzer Tag 200/290

3.4.7 Sitzungszimmer C301 halber/ganzer Tag 120/180

3.4.8 Sitzungszimmer C302 halber/ganzer Tag 120/180

3.4.9 Sitzungszimmer C401 halber/ganzer Tag 200/290

3.5 Technische Geräte (nur für Sitzungszimmer)

3.5.1 Konferenzsystem (inkl. Dolmetscherkabine) 300 3.5.2 Beamer halber Tag 50

3.5.3 Beamer ganzer Tag 100 Hauspersonal

3.6 Die Arbeit des Hauspersonals wird nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

3.7 Führung mit anschliessendem Aperitif Rathausführung pro Gruppe

3.7.1 100 (max. 30 Personen) Miete Rathauskeller für Aperitif

3.7.2 (bis max. 50 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- 100 zungszimmer im Rathaus/STA) Miete Rathaushalle für Aperitif

3.7.3 (bis max. 100 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- 250 zungszimmer im Rathaus/STA) 3.8 Besondere Tarife

3.8.1 Die Benützung des Rathauses ist für folgende Organisationen gebührenfrei: a Kirchensynode, b Staatspersonalverband, c militärische Schulen im Kanton Bern, d eidgenössische Parlamentariervereinigungen, Parlamente und Parlamentsgruppie- rungen. Auf Gesuch hin kann von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen

3.8.2 werden für: a Anlässe mit gemeinnützigem Charakter,

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Taxpunkte b Veranstaltungen von Organisationen, die vom Kanton erheblich subventioniert wer- den. Die Gebühren für die Benützung des Rathauses durch die Stadt Bern werden in ei-

3.8.3 nem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Staatskanzlei und der Stadt Bern ge- regelt. 4. Staatsarchiv 4.1 Heraldische Auskünfte

4.1.1 Herstellung einer farbigen Wappenskizze 40 bis 200

4.1.2 Auswahl eines Wappenvorschlages bei persönlicher Vorsprache, pro Vorschlag 10 bis 20 4.1.3 ...

4.2 Auskünfte an anerkannte wissenschaftliche Institutionen im In- und Ausland gebührenfrei

4.3 ... Digitale Reproduktionsverfahren

4.4 Die Gebühr für Aufträge, die den Einsatz digitaler Reproduktionsverfahren bedingen, setzt sich zusammen aus

4.4.1 der Grundgebühr pro reproduzierte Seite 10 bis 25 nach Zeitauf-

4.4.2 der Bearbeitungsgebühr wand Fotografie, Verfilmung, elektronische Datenträger nach Zeitauf-

4.5 Bearbeitungsgebühr für das Herstellenlassen von Fotografien, Verfilmungen oder wand elektronischen Daten bei externen Unternehmen 5. Kommunikation...