Konzessionsgesuche Lokalradios und Regionalfernsehen 2023. Stellungnahme Kanton Bern

Regierungsrat

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per E-Mail: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, [e-mail]

RRB Nr.: 787/2023 5. Juli 2023 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Anhörung zu den Bewerbungen um eine lokale/regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025 bis 2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 30. Januar 2023 insgesamt 38 Veran- stalterkonzessionen für kommerzielle und komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie für kommerzielle Regionalfernsehen ausgeschrieben. In elf Versorgungsgebieten wur- den Konkurrenzbewerbungen eingereicht — so auch im Kanton Bern.

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit, zu den eingereichten Konzessionsbewerbungen Stellung nehmen zu können.

Erwägungen

1. Grundsätzliche Bemerkungen

Insgesamt haben 51 Interessierte dem BAKOM ein Dossier eingereicht, um ab 2025 eine lokale oder regionale Veranstalterkonzession zu erhalten. In elf Versorgungsgebieten ist mehr als ein Gesuch eingegangen, drei davon betreffen den Kanton Bern:

— Kommerzielle Lokalradios (Berner Oberland): Bewerbungen der Radio Berner Oberland AG mit Radio Berner Oberland sowie der Weber Verlag AG mit Radio Berner Oberland — Regionalfernsehen (Bern): Bewerbungen der AZ Regionalfernsehen mit TeleBärn sowie der bärnTV AG in Gründung mit bärnTV — Regionalfernsehen (Biel/Bienne): Bewerbungen der Tele Bilingue AG mit TeleBilingue sowie der Canal B SA mit Canal B

Es ist grundsätzlich positiv zu werten, dass die Vergabe der Konzessionen für die Konzessions- periode 2025 bis 2034 seitens bestehender sowie neuer Bewerber auf ein reges Interesse stösst. Sich konkurrierende Bewerbungen garantieren eine Auswahl und einen gesunden Wettbewerb. Dadurch gewährleisten sie die Medienvielfalt. Diese ist dem Regierungsrat des Kantons Bern

031001D1v03 sehr wichtig: Eine diversifizierte Medienlandschaft sowie ausführliche, fundierte und ausgewo-

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gene regionale Berichterstattung tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bür- ger unter anderem über die politische Aktualität in ihrem nahen geografischen Umfeld informieren können. Das erhöht die Chance, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut informiert ihre politischen Rechte wahrnehmen können.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass alle Unternehmen in ihren Bewerbungen für die Versorgungsgebiete im Kanton Bern in Aussicht stellen, Ressourcen in die publizistische Leis- tung und regionale Berichterstattung, den politischen Diskurs, die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden oder die Qualitätssicherung investieren zu wollen.

2. Kommerzielle Lokalradios: Konzessionsgebiet Berner Oberland

2.1 Radio Berner Oberland (bisher)

Die heutige und bewährte Konzessionsinhaberin, die Radio Berner Oberland AG, sieht vor, mit 2155 Stellenprozenten (davon 1105 für Redaktion/Moderation) und rund 20 bezahlten freien Mit- arbeitenden nebst dem Musikprogramm eine umfassende regionale Berichterstattung über politi- sche, wirtschaftliche, kulturelle, sportliche und soziale Zusammenhänge umzusetzen. Dafür wird gemäss Programmraster ein angemessener Anteil der Sendezeit für Nachrichten, Liveberichte, Reportagen oder Hintergrundbeiträge eingesetzt. Es sind täglich durchschnittlich 46 Minuten an relevanten Regionalinformationen geplant. Der Regierungsrat nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass es sich dabei wie schon bis anhin um Eigenleistungen und nicht um eingekaufte oder in Kooperation mit anderen Sendern zur Verfügung stehende Berichte handeln wird. Das Programm hat sich über die Jahre eine entsprechende Bedeutung im Medienmix der Bevölkerung erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass somit auch politische Themen aus dem Kanton Bern weiterhin ihren Platz erhalten werden — dies umso mehr, als an Abstimmungssonntagen jeweils Spezial- sendungen produziert werden sollen.

Auch für regionale Kultur- und Religionsthemen sind Sendegefässe vorgesehen, was aus kultur- und gesellschaftspolitischer Sicht begrüssenswert ist, zumal dem Sender heute auch eine identi- tätsstiftende Funktion im betreffenden Versorgungsgebiet attestiert werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat «Radio Be0» die regionale Berichterstattung auf weitere Kanäle (Internet, App) ausgeweitet, wodurch Interessierte und wahrscheinlich insbesondere jüngere Leute auch mobil auf regionale Nachrichten zugreifen können. Diese zunehmende Medienkonvergenz erach- tet der Regierungsrat als relevanten Zusatznutzen.

2.2 Radio Berner Oberland (neu)

Die neue Bewerberin um eine Lokalradiokonzession für das Berner Oberland, die Weber Verlag AG, sieht vor, 1320 Stellenprozente zu schaffen (davon 400 für Redaktion/Moderation). Das ist deutlich weniger als die Mitbewerberin. Jedoch will die Weber Verlag AG rund 80 unbezahlte Freiwillige in die Programmgestaltung einbeziehen, was ein ungewöhnlicher Ansatz ist. Der Be- trieb müsste entsprechend unter Beweis stellen, dass auf diese Weise die nötige Professionalität und Qualität gewährleistet werden kann. Da Redaktionshandbuch, Sendungskonzepte oder Pflichten hefte erst nach allfälliger Erteilung der Konzession erstellt werden sollen, ist eine sub- stanzielle Beurteilung nicht möglich.

Täglich sind im Durchschnitt 155 Minuten an relevanten Regionalinformationen vorgesehen (in den Unterlagen sind gar «ca. 275 Minuten an eigenproduzierten Regionalinformationsangeboten

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aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport» erwähnt). So wer- den etwa News-Sendungen, Reportagen, das Sendegefäss «Politik hautnah», der Einbezug lo- kaler Autorinnen und Autoren, Slam Poetry oder Interviews, in denen auch Politikerinnen und Politiker zu Wort kommen sollen, aufgeführt. Solche Inhalte wertet der Regierungsrat grundsätz- lich als interessant. Für eine neue Konzessionsinhaberin dürfte die Umsetzung dieses für Lokal- radios ungewöhnlich hohen Wortanteils allerdings eine grosse Herausforderung darstellen — dies auch auf Grund der bekannten Hörgewohnheiten in diesem Segment, die den vorgesehenen überdurchschnittlich hohen Wortanteil im Programm als kritisch erscheinen lassen.

3. Regionalfernsehen

3.1 Konzessionsgebiet Bern

3.1.1 TeleBärn (bisher)

Obwohl die AZ Regionalfernsehen AG ihren Sitz im Kanton Aargau hat, hat sie mit ihrem Regio- nalfernsehsender «TeleBärn» in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie mit den in Bern produzierten redaktionellen Inhalten die Eigenheiten der Region gut abzubilden vermag. Dass der Sender ursprünglich in Bern bzw. Wabern gegründet worden ist, trägt dazu bei, dass die Redaktion ein gutes Bild der regionalen Interessen und Gepflogenheiten hat.

Mit künftig geplanten 3680 Stellenprozenten (davon 1660 für Redaktion/Moderation) würde dies wohl auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Die täglichen Nachrichtensendungen bieten eine aus- gewogene Berichterstattung auch über politisch relevante Themen. Politisch aktive Persönlich- keiten erhalten zudem regelmässig in Formaten wie «Talk täglich», «Wahlen und Abstimmungen live» (u. a. mit Sonderproduktionen zu Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern), «Bärner Rundi», «Bäregrabe» oder «Fäde zieh» mehrere attraktiv umgesetzte Plattformen. Sol- che Formate sind gemäss den Bewerbungsunterlagen auch in Zukunft vorgesehen, was der Re- gierungsrat positiv wertet.

Ebenso ist aus den Bewerbungsunterlagen herauszulesen, dass «TeleBärn» in die Weiterent- wicklung des Programms investieren will, dies zeigen neue geplante Sendungen im sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Umfeld. Die AZ Regionalfernsehen AG verweist darauf, pro Woche rund 200 Minuten regionale Inhalte ausstrahlen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute verschiedene Sendegefässe mit überregionaler Ausrichtung im Programm zu finden sind, die nicht ausschliesslich «TeleBärn» zugeordnet werden können (z. B. «Swiss Dinner», «Lifestyle», «SonnTalk», «+41»), ist zu hoffen, dass die neuen Inhalte einen direkten Bezug zum Kanton Bern aufweisen werden. Der Regierungsrat befürwortet ein geografisch klar zu verorten- des Regionalfernsehen und sieht den Nutzern für den Kanton weniger in einer überregionalen Sendekonzeption.

Anderseits kann es interessant sein, dass «TeleBärn» von seiner Kooperation mit anderen regi- onalen Fernsehsendern der AZ Regionalfernsehen AG bzw. der unternehmerisch nahen NZZ Regionalmedien AG profitiert, weil einzelne Inhalte aus Bern eine überregionale Verbreitung er- fahren. Zudem erachtet es der Regierungsrat als Chance, dass einzelne Beiträge von «TeleBärn» durch die Einbindung in die Online-Plattform «BärnToday» medienkonvergent auch im Internet oder auf einer App geschaut werden können und dadurch wohl auch ein jüngeres Publikum er- reichen.

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3.t2 bärnTV (neu)

Mit der bärnTV AG in Gründung tritt eine neue, jedoch in der regionalen Medienlandschaft nicht unbekannte Bewerberin auf. Die IMS-Gruppe ist schon heute Produzentin verschiedener Medi- enprodukte, so u. a. einer regionalen Wochenzeitung, die in den letzten Jahren auch politischen Themen zunehmend Platz eingeräumt hat. Aus den Bewerbungsunterlagen von «bärnTV» ist herauszulesen, dass dies auch beim geplanten Regionalfernsehen der Fall sein soll. Mit 2900 Stellenprozenten (davon 1900 für Redaktion/Moderation) sollen die relevanten Geschehnisse in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bildung und Sport abgebildet werden, was aus Sicht des Regierungsrates einem interessanten und vielfältigen Inhaltsangebot entspricht.

Wie andere Regionalfernsehsender erachtet auch «bärnTV» die Nachrichtensendung zur Haupt- sendezeit als «Flaggschiff», was dafürspricht, dass hier nebst anderen Schlagzeilen auch ein regionalpolitischer Diskurs stattfinden und dieser in vertiefenden Sendegefässen (z. B. «Fokus Bärn») weitergeführt werden kann. Positiv ist zu werten, dass die regionale Sichtweise auch in weiteren Programmteilen explizit gepflegt werden soll, da «bärnTV» keine überregionalen Ambi- tionen hegt bzw. trotz der geplanten Zusammenarbeit mit dem unabhängigen «Telebasel» nicht den Anspruch verfolgt, seine Inhalte über das angestammte Sendegebiet hinaus distribuieren zu wollen. Diese Fokussierung kann für das Publikum im Kanton Bern ein Mehrwert darstellen, so- fern der neue Regionalfernsehsender die dafür nötigen Qualitäts- und Quantitätsstandards errei- chen kann. Diese zu erfüllen, erachtet der Regierungsrat als herausfordernd, da «bärnTV» dazu stark auf die Produktion und Vermittlung von Eigenleistungen angewiesen sein wird.

Mit angestrebten wöchentlich 205 Minuten regionaler Information (davon 95 Prozent bzw. 195 Minuten Eigenleistung) bietet «bärnTV» eine interessante Perspektive. Wohlwollend nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass auch populäre Kulturthemen ihren Platz haben und gerade grössere Anlässe auch in Form von Live-Berichterstattung aufgenommen werden sollen. Im poli- tischen Themenbereich scheint dies vorerst weniger der Fall zu sein.

3.2 Konzessionsgebiet Biel/Bienne

Mit der Vergabe der neuen Konzessionen für den Zeitraum 2025-2034 wird gleichzeitig das TV- Versorgungsgebiet «Arc jurassien» neu gestaltet: Um Überschneidungen zu vermeiden, wird die bisherige Jurabogen-Konzession den Berner Jura nicht mehr abdecken, da dieser ausschliesslich in der neu definierten Konzession «Biel/Bienne» enthalten sein wird. Eine doppelte Abdeckung des Berner Juras durch «Canal alpha» (Konzession «Arc jurassien») und «TeleBielingue» (Kon- zession «Biel/Bienne») wird somit in Zukunft nicht mehr möglich sein.

3.2.1 TeleBielingue (bisher)

Als bisheriger Akteur stützt sich «TeleBielingue» auf eine langjährige Erfahrung im Bereich der zweisprachigen Medien. Der Sender arbeitet zudem komplementär zu den anderen Medien der Gassmann-Gruppe, der Eigentümerin der TeleBielingue SA, auf der Online-Plattform ajour.ch, behält dabei aber seine redaktionelle Freiheit. «TeleBielingue» beteiligt sich somit an einem Öko- system zweisprachiger Informationen für Biel, den Berner Jura und das Seeland.

Mit der exklusiven Anbindung des Berner Juras an die Konzession «Biel/Bienne» wird diese bes- ser ausgestattet sein. «TeleBielingue» will die Konzessionsgelder in Personal und in den Ausbau u.a. des Informationsangebots am Wochenende (neue Sendung «Infoflash» am Sonntag) inves- tieren.

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Der Sender plant, täglich 38 Minuten Inhalte zu produzieren, davon 12 bis 18 Minuten Nachrichten («Info»); ausser am Samstag. 17 Medienschaffende und 2 Online-Medienschaffende (1300 Stel- lenprozente) von insgesamt 3005 Stellenprozenten stehen für diese redaktionellen Leistungen zur Verfügung. Die Nachrichten, insbesondere die politischen, werden zudem durch andere For- mate ergänzt: Interviews («InfoInterview») und Debatten («Duell»), Reportagen und Sondersen- dungen zu Wahlen und Abstimmungen. Diese Ausrichtung wertet der Regierungsrat positiv.

Um allen Zuschauerinnen und Zuschauern den gleichen Service zu bieten, werden bei «Tele- Bielingue» sämtliche Sendungen sowohl auf Deutsch als auch auf Französisch produziert und ausgestrahlt (Ausnahmen sind «lmmobiel» auf Deutsch und «AperiCip» auf Französisch). «Tele- Bielingue» übernimmt bewusst eine Brückenfunktion zwischen den beiden Sprachen sowie zwi- schen den beiden Kulturen und bedient beide Sprachen gleichwertig. Der Betrieb von «TeleBielin- gue» ist konsequent zweisprachig.

Alle Mitarbeitenden arbeiten in ihrer Muttersprache und produzieren die ihnen zugewiesenen In- halte in ebendieser. Die Inhalte der Beiträge werden von einer Sprache in die andere übersetzt. «TeleBielingue» stellt gemäss eigenen Angaben sicher, dass die Beiträge und Interviews sinnge- mäss übersetzt und eingelesen werden, wodurch die Verständlichkeit in der jeweiligen Sprache unterstützt wird. Die Programmarbeitenden sind um eine klare und präzise Sprache bei der Über- setzung des Inhaltes bemüht. Bei Unklarheiten werden Redaktionsmitglieder mit der jeweiligen anderen Muttersprache beigezogen, um die genauen Aussagen zu überprüfen. «TeleBielingue» führt in den Bewerbungsunterlagen aus, Interviews stets in beiden Sprachen führen zu sollen. Ist dies nicht möglich, werden die Interviews übersetzt und over-voiced. Auch Grafiken werden in beiden Sprachen gestaltet.

3.2.2 Canal B (neu)

Canal B SA, gegründet von den Eigentümern des Senders «Canal alpha», hat sich zum Ziel gesetzt, im Konzessionsgebiet Biel/Bienne ein neues zweisprachiges Programm zu schaffen. Während «Canal alpha» im Rahmen seiner Jurabogen-Konzession bereits den Berner Jura ab- deckte, sind die Produktion von Programmen auf Deutsch und die Abdeckung des vorliegenden geografischen Gebiets (Biel, Seeland, Grenchen, Seebezirk) eine Neuheit und eine Herausforde- rung. Das Unternehmen will seinen Sitz in Biel aufbauen.

Der Sender plant, täglich 35 Minuten Inhalte zu produzieren, davon mindestens 15 Minuten Nach- richten («Regionaljournal»); ausser am Samstag. Insgesamt würde «Canal B» 20 Medienschaf- fende für Redaktion und Moderation (1800 Stellenprozente von insgesamt 2800, die für den Sen- der vorgesehen sind) beschäftigen.

Das «Journal régional» auf Französisch und das «Regionaljournal» auf Deutsch würden eigen- ständig produziert, mit für jede Sprachregion spezifischen Themen. Zwischen 60 und 75 Prozent der gewählten Themen sollen jedoch für das gesamte Konzessionsgebiet relevant sein. Diese Themen wären sowohl in der deutschsprachigen als auch in der französischsprachigen Version des «Regionaljournals» enthalten. Darüber hinaus würde in jeder Ausgabe ein Thema aus dem anderssprachigen «Regionaljournal» mit Untertiteln ausgestrahlt im Sinne einer «zweisprachigen Brücke». Schliesslich würden die Nachrichten, insbesondere die politischen, durch eine breite Palette anderer Formate ergänzt: Interviews, Debatten, Aufarbeitung aktueller Themen, eine Staatskundesendung für Jugendliche und Sondersendungen zu Wahlen und Abstimmungen. Aus Sicht des Regierungsrates ist diese Programmplanung zu begrüssen.

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«Canal B» hat zum Ziel, zwei nach Sprachen getrennte Sender zu betreiben: Sämtliche Pro- gramme werden in beiden Sprachen erstellt. Die Politik-, Wirtschafts-, Kultur-, Gesellschafts- und Sportmagazine werden für deutschsprachige und französischsprachige Zuschauerinnen und Zu- schauer gestaltet. Für jedes Publikum wird somit ein reichhaltiges Programm in seiner Sprache bereitgestellt. Eine Ausnahme stellen die politischen Debatten dar, die abwechselnd gesendet werden, sowie die Sondersendungen, die die Offenheit gegenüber der anderen Sprache fördern sollen, so z.B. das «Magazin der Zweisprachigkeit», das nur in einer einzigen Version verfügbar sein soll.

Da es nicht garantiert ist, dass Canal B SA zwei Sendekanäle erhält, wird auch eine Variante mit einem einzigen Sender in Betracht gezogen, bei dem sich die Sprachen abwechseln würden.

4. Fazit

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die meisten zur Auswahl stehenden Veranstalter, die sich um eine Konzession in den Versorgungsgebieten des Kantons Bern bewerben, grundsätzlich in der Lage scheinen, den Leistungsauftrag sowie die konzeptionellen und inhaltlichen Kriterien für die Erteilung einer entsprechenden Veranstalterkonzession zu erfüllen — die bestehenden Veran- stalter haben den entsprechenden Leistungsnachweis weitestgehend bereits in der Vergangen- heit erbracht; die neuen Veranstalter sichern zu, die nötigen Voraussetzungen mitzubringen, um sich diesen Leistungsausweis erarbeiten zu können. Einzig die Beurteilung der Bewerbung der Weber Verlag AG ist schwierig, da die Bewerbungsunterlagen noch eher vage bleiben.

Es ist hervorzuheben, dass für die Regionalfernseh-Konzession «Biel/Bienne» beide Kandidatu- ren ihre Informationsaufgabe gut zu erfüllen scheinen. Sie haben jedoch einen deutlich unter- schiedlichen Ansatz zum Thema Zweisprachigkeit. Die erste («TeleBielingue») setzt die Zwei- sprachigkeit mit dem Zusammenleben der beiden Sprachgemeinschaften und der spezifisch «zweisprachigen» Identität, wie sie in der Region Biel gelebt wird, gleich. Die zweite («Canal B») interpretiert die Zweisprachigkeit im Sinne eines Nebeneinanders der Sprachgemeinschaften, wobei für das gegenseitige Verständnis Brücken zwischen den beiden gebaut werden, was eher die Praxis der Zweisprachigkeit im Berner Jura und im Seeland widerspiegelt.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

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Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Staatskanzlei

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