Investitionsrahmenkredit Strasse 2026–2029

1. Gegenstand

Gemäss Art. 52 des Strassengesetzes (SG) werden Investitionen in Kantonsstrassen (inkl. kantonale Radwege) mit einem Rahmenkredit oder mit Objektkrediten bewilligt. Der vorliegende Investitionsrah- menkredit (IRK) Strasse 2026–2029 beziffert den Gesamtbetrag (brutto), den der Regierungsrat oder die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) für Investitionen in die Kantonsstrassen und die kantonalen Radwege verpflichten dürfen. Der Rahmenkredit stützt sich auf den Strassennetz- plan (SNP) ab.

Die Vorhaben, die gemäss Art. 55 SG einzeln mittels Objektkrediten durch den Grossen Rat zu bewil- ligen sind, sind im Investitionsrahmenkredit Strasse nicht enthalten.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Strassengesetz (SG) vom 1. Februar 2024 (SG, BSG 732.11), namentlich Art. 52–55 ‒ Strassenverordnung (SV) vom 1. Februar 2024 (SV, BSG 732.111.1) ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 27. Oktober 2023 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff. ‒ Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Bau- und Verkehrsdirektion vom 9. Januar 2020 (DelDV BVD; BSG 152.221.191.1), Art. 7

3. Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Zu bewilligender Rahmenkredit brutto CHF 290 000 000

Es handelt sich um einmalige neue Ausgaben gemäss Art. 27 und 30 Abs. 1 FHG.

4. Produktgruppe / Kreditart / Konto / Rechnungsjahr

Produktgruppe: Infrastrukturen

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit gemäss Art. 32 FHG in Form eines Rahmenkredits ge- mäss Art. 34 FHG. Zahlungen werden gestützt auf Ausführungsbeschlüssen gemäss Ziffer 5 des Be-

schlusses geleistet, die in der Finanzplanung 2026–2029 und den Folgejahren im Konto 4960 501000000 Bau von Kantonsstrassen eingestellt sind.

Beiträge Dritter werden über folgende Konten vereinnahmt:

Art Konto Bezeichnung Gemeindebeiträge 4960 611000000 Rückerstattung von Gemeinden für Strassenbau Bundesbeiträge 4960 630000000 Investitionsbeiträge des Bundes für Strassenbau

5. Verwendung des Rahmenkredits

5.1 Ablösung der Rahmenkreditmittel

Der Rahmenkredit wird mit Ausführungsbeschlüssen abgelöst.

Der Regierungsrat ist gemäss Art. 54 SG für die Verwendung des IRK Strasse zuständig. Er bewilligt die Ablösung des Rahmenkredits jeweils gemäss dem genehmigten Budget. Innerhalb der Befugnisse gemäss Art. 36 und 37 FHaV sowie Art. 7 DelDV BVD können die Bau- und Verkehrsdirektion sowie das Tiefbauamt Ausführungsbeschlüsse fassen.

Die Bau- und Verkehrsdirektion kann gemäss Art. 37 SV für die im IRK enthaltenen Vorhaben Projek- tierungskosten bis zu CHF 1 Mio. bewilligen (inkl. Strassenplanverfahren und vorsorglichen Lander- werb).

5.2 Laufzeit und Verlängerung

Die Mittel aus dem Rahmenkredit können grundsätzlich zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2029 abgelöst werden.

Für Strassenbauprojekte, für die bis Ende 2029 erstmals Mittel abgelöst werden, können in der Folge auch nach dem Ablauf der ordentlichen Gültigkeitsdauer die weiteren Mittel bis zur Fertigstellung aus dem IRK 2026–2029 verpflichtet werden.

Der Regierungsrat entscheidet über eine allfällige Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredits.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat