M 018-2024 Die Mite (Riem, Iffwil) Car-Terminal Neufeld – eine unendliche Geschichte. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 018-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.37

Eingereicht am: 04.03.2024

Fraktionsvorstoss: Ja Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Die Mitte (Riem, Iffwil) (Sprecher/in) Die Mitte (Eigenmann, Bern) Die Mitte (Rothenbühler, Lauperswil) Weitere Unterschriften: 7

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Nein 07.03.2024

RRB-Nr.: 683/2024 vom 26. Juni 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Ablehnung

Car-Terminal Neufeld – eine unendliche Geschichte

Der Regierungsrat wird beauftragt,

Erwägungen

1. die Bedeutung eines Car-Terminals Neufeld für den Kanton Bern aufzuzeigen

2. die Möglichkeiten des Kantons darzulegen, damit eine sofortige Realisierung des Projekts möglich wird

3. den Bau des Terminals finanziell zu unterstützen

4. den Platz durch den Kanton selbst vom ASTRA zu mieten und eine Betreibergesellschaft zu installieren

Begründung:

Der Zustand des bestehenden Busbahnhofs in Bern-Neufeld ist seit Jahren völlig unbefriedi- gend und der Stadt und dem Kanton Bern unwürdig. Eine Sanierung ist dringend nötig. Mit der genau gleichen Einleitung beginnt die Motion 020-2015 (Vorwärts mit dem Car-Terminal Bern- Neufeld). Entgegen der damaligen Antwort des Regierungsrates und dem Massnahmenblatt des Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts Bern-Mittelland wurde der für die Jahre 2015 bis 2018 vorgesehene Bau des Car-Terminals bisher nicht realisiert. Die Verantwortung für die Planung hat die Stadt Bern.

Die private Betriebsgesellschaft (ASTAG, Carverein) hat mittlerweile den Mietvertrag gekündigt und will die Verantwortung für den Betrieb des Platzes aufgeben. Eigentümerin des ideal gele- genen Grundstücks ist der Bund. Das ASTRA stellt das Grundstück zur Verfügung. Ein Car-Ter-

minal im Neufeld ist wichtig für die Stadt, aber auch für den Kanton Bern. Gemäss einer Medi- enmitteilung der ASTAG von 2021 fahren pro Tag durchschnittlich 38 Cars das Neufeld an.

Nebst Fernbussen ist der Platz für den Car-Tourismus von Bedeutung. Ein Car-Terminal bietet Gewähr für ordentliche Ein- und Ausstiegsverhältnisse der Passagiere und verhindert wilde Ad- hoc-Haltestellen in der Stadt und in der Region.

Gegen konzessionierte Fernbusgesellschaften und gegen den Cartourismus gibt es anschei- nend politischen Widerstand. Sonst wäre die ungefähr 20-jährige leidvolle Geschichte des Ter- minals längst erledigt. An den Baukosten des letzten gültigen Projekts von knapp fünf Millionen Franken wird es kaum liegen. Der Betrieb des Terminals sollte selbsttragend sein.

Es ist zu bedenken, dass nebst Touristen auch viele Studenten und ausländische Arbeitskräfte auf günstige Verkehrsverbindungen angewiesen sind. Gerade die Verbindungen nach Osteu- ropa, dem Balkan und Südwesteuropa sind mit Fernbussen sehr günstig. Viele Reisende kön- nen sich die wesentlich teureren Bahn- und Flugbillette nicht leisten. Ein würdiger Abfahrts- und Ankunftsort braucht keinen wesentlichen Komfort, aber einen vor Regen geschützten Warte- raum und definitiv mehr als ein Mobitoil. Die heutige Situation ist für Reisende, Chauffeure und die Betreibergesellschaften eine traurige Visitenkarte und stellt eine Geringschätzung der Bus- reisenden dar. Auch der Kanton Bern hat eine Verantwortung gegenüber Reisenden und Men- schen, die im ganzen Kantonsgebiet ihren Arbeitsverhältnissen nachgehen. Der Regierungsrat muss zusammen mit der Stadt Bern mithelfen, rasch eine Lösung zu finden.

Begründung der Dringlichkeit: Der Platz muss wegen der Kündigung der Betreiber möglicherweise noch diesen Früh- ling geschlossen werden.

Antwort des Regierungsrates

Der internationale Busverkehr ist für Verbindungen ab Bern in verschiedene europäische Desti- nationen von grosser Bedeutung. Insbesondere für Reisende in die Staaten des Balkans, nach Portugal, nach Spanien und nach Süditalien, wo schlechte Bahnverbindungen vorhanden sind, stellen internationale Busverbindungen ein wichtiges Verkehrsangebot und eine günstige Alter- native zum Flugzeug dar. Seit mehreren Jahren werden Fernbusverbindungen zwischen euro- päischen Städten angeboten, heute grösstenteils von Flixbus. Ab Bern bestehen Direktverbin- dungen insbesondere nach Norditalien, Frankreich, Deutschland, Tschechien, Spanien und in die Slowakei. Der Busbahnhof in Bern Neufeld ist der mit Abstand wichtigste Abfahrtsort im Kanton Bern. Die Wichtigkeit ist unbestritten und eine zusätzliche Auslegeordnung bringt aus Sicht des Regierungsrates keinen Mehrwert.

Gemäss den Grundlagen von Bund und Kanton Bern ist der grenzüberschreitende Personen- verkehr liberalisiert. In diesem freien Markt leisten weder Bund noch Kantone Beiträge. Das Be- reitstellen von Haltestellen für Fernbusse ist im Kanton Bern grundsätzlich Sache der Gemein- den und hat sich in der Praxis bewährt. Die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates für eine Beschleunigung des Car-Terminalprojekts sind deshalb gering. Es finden jedoch regelmässige, projektbezogene Treffen zwischen Kanton, der Region und der Stadt Bern statt, wo derartige Projekte ebenfalls thematisiert werden.

Der Regierungsrat stimmt den Motionären zu, dass der heutige Busterminal im Neufeld für die Stadt Bern einen sehr unbefriedigenden Standard aufweist. Um die Situation zu verbessern, wurde durch die Stadt Bern ein Projekt erarbeitet. Dieses ist Bestandteil des Agglomerations- programms der 4. Generation. Bund und Kanton haben somit zugesagt, sich mit namhaften fi- nanziellen Beiträgen an der Verbesserung der Infrastruktur zu beteiligen. Zudem leistet der Kanton Beiträge an das Projekt wegen der verbesserten Anbindung an den Orts- und Regional- verkehr. Eine zusätzliche Finanzierung ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht angemessen.

Die Stadt Bern hat nach Kündigung des bei der Gesellschaft Carterminal Neufeld (GCTN) ange- stellten Platzwarts per Ende Februar 2024 gemeinsam mit der Autoeinstellhalle Waisenhaus- platz AG (AWAG) – sie ist Eigentümerin und Betreiberin des benachbarten P+R – Sofortmass- nahmen ergriffen, um den weiteren Betrieb des Carterminals nahtlos sicherzustellen. Derzeit werden Vorkehrungen getroffen, um den Übergangsbetrieb bis zur Inbetriebnahme des geplan- ten neuen Fern- und Reisebusterminals zu gewährleisten. Zudem wird zur Finanzierung des Neubaus von der Stadt ein tragfähiges Finanzierungs- und Betreibermodell erstellt. Der Regie- rungsrat geht deshalb davon aus, dass das Carterminal Neufeld auch in Zukunft betrieben und die Modernisierung der Anlage in den kommenden Jahren realisiert wird. Die Installation einer anderen Betreibergesellschaft erachtet der Regierungsrat folglich als unnötig.

Verteiler ‒ Grosser Rat