Konsultation des Bundes: Revision des Gefahrgutrechts

tt Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Bundesamt für Strassen

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RRB Nr.: 391/2024 24. April 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Konsultation des Bundes: Revision des Gefahrgutrechts Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Röthlisberger Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er stimmt den in Aussicht gestellten Änderungen des Übereinkommens über die internationale Be- förderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) wie auch der nationalen Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) zu. Einige spezifische Bemerkungen hat er im Fragebogen vermerkt. Des Weiteren hat der Regierungsrat nachfolgende Bemerkung.

Aus Sicht der Feuerwehren, die im Zusammenhang mit dem Gefahrgutrecht primär als Erst- und Spezialeinsatzkräfte im Bereich der Gefahrgutunfälle betroffen sind, werden namentlich die Anpassungen im Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) betreffend Dokumentation/Beförde- rungspapier begrüsst, da sie zu einer Verbesserung und Vereinfachung im Einsatz führen.

In Bezug auf die neuen/geänderten Eintragungen für Feuerlöschmittel-Dispergiervorrichtungen, die einen pyrotechnischen Stoff enthalten, wird davon ausgegangen, dass dies nur Vorrichtun- gen betrifft, die im Sinne von "Einzel-Komponenten" als Versandstücke in den entsprechenden Mengen transportiert werden und die damit den einschlägigen Vorschriften und Einschränkun- gen (z.B. Tunnelcode E) unterliegen. Für Fahrzeuge und Maschinen, welche mit solchen Kom- ponenten (elektrisch auslösbare Aerosol-Löschanlagen als Brandschutz-/Feuerlöschsysteme) ausgerüstet sind, die der Fahrzeugsicherheit und der Verhinderung von Bränden dienen, sollten hingegen keine Beschränkungen betreffend Tunnelcode gelten. Andernfalls müssten hierfür in der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der

031041DIv03

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Kanton Bern Canton de Berne

Strasse (SDR; SR 741.621) Ausnahmen für die entsprechenden schweizerischen Strassentun- nel vorgesehen werden.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer 4,) Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Sicherheitsdirektion — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Beilagen — Fragebogen zu den Änderungen im Gefahrgutrecht

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