Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision der Patentverordnung. Stellungnahme des Kantons Bern

ppp Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 [e-mail] www.be.ch/rr

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJ PD Bundeshaus West 3003 Bern

per E-Mail an: [e-mail]

.- 61/2 25 RRB Nr.: 13. August 2025 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision der Patentverordnung Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 30. April 2025 hat uns das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft unterbreitet. Der Regierungsrat des Kan- tons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit, zur Vorlage Stellung nehmen zu können.

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Patentverordnung und stimmt dem Geschäft zu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

a Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Alle Direktionen

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 04.06.2025 I Version: 4 I Dok.-Nr.: 2737016 I Geschäftsnummer: 2025.DIJ.7263 1/1