Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision der Postverordnung (VPG). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Per E-Mail an: [e-mail]

RRB Nr.: 667/2025 25. Juni 2025 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision der Postverordnung (VPG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, zur Revision der Postverordnung Stellung nehmen zu können.

Erwägungen

1. Grundsätzliches

Der Regierungsrat bedauert zwar, dass mit der Vorlage die Qualitätsvorgaben für die Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen sowie für die Regeln zur Hauszustellung gesenkt werden sollen. Verschiedene Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Digitalisie- rung, wirken sich jedoch spürbar auf die traditionellen Dienstleistungen der Post aus und ma- chen entsprechende Anpassungen in der Postverordnung unumgänglich. Der Regierungsrat be- grüsst deshalb die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich. Mit der regulatorischen Erleichte- rung bei den Postdiensten erhält die Post mehr betriebliche Flexibilität und kann dadurch not- wendige Kosteneinsparungen vornehmen, ohne die Qualität der Leistungen wesentlich zu be- einträchtigen. Auch die Anpassungen beim Zahlungsverkehr und beim hybriden Zustellsystem sind aus unserer Sicht sinnvoll.

2. Antrag zu Artikel 31: Verpflichtung zur Belieferung von Paketboxen

Die Revision der Postverordnung ist wichtig für Projekte, die eine bessere Bündelung von Ver- sandangeboten in den urbanen Gebieten mittels anbieterneutraler Paketboxen anstreben. Ge- mäss Vorlage soll die Post weiterhin verpflichtet werden, lediglich Adressen mit persönlichem Briefkasten zu beliefern. Dies erschwert die Etablierung solcher Paketboxen und verunmöglicht effiziente, gebündelte Zustellungen von Paketen im urbanen Raum praktisch vollständig. Ent-

sprechend ist Artikel 31 dahingehend anzupassen, dass die Anbieter zusätzlich verpflichtet wer- den, im urbanen Raum Paketboxen zu beliefern.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 11.06.2025 I Version: 2 Dok.-Nr.: 306471 I Geschäftsnummer: 2025.VVEU.1864 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seines Anliegens.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Att‘eitett..., Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Direktion für Inneres und Justiz — Finanzdirektion - VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Staatskanzlei

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 11.06.2025 I Version: 18 I Dok.-Nr.: 1363031 I Geschäftsnummer: 2025.WEU.1864 2/2