Aufbau Kompetenzzentrum BeLEARN für die digitale Transformation in der Bildung. Objektkredit 2027–2028

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 467/2026 Datum RR-Sitzung: 6. Mai 2026 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Geschäftsnummer: 2026.BKD.224 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Aufbau Kompetenzzentrum BeLEARN für die digitale Transformation in der Bildung; Ob- jektkredit 2027–2028

Erwägungen

1. Gegenstand

Mit dem beantragten Verpflichtungskredit sollen die drei Berner Hochschulen für den weiteren Aufbau des Kompetenzzentrums BeLEARN für die digitale Transformation in der Bildung für die Jahre 2027–2028 eine Anschubfinanzierung von insgesamt CHF 5.6 Mio. erhalten. Davon sol- len CHF 2.6 Mio. an die PHBern als «Host-Institution» des Kompetenzzentrums entrichtet wer- den, damit dessen gemeinsame Infrastruktur, die hochschulübergreifende Koordination und die Zusammenarbeit mit den Partnerhochschulen ETH Lausanne und Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung sichergestellt werden kann. Weitere CHF 3 Mio. sollen je zu einem Drittel an die Berner Fachhochschule (BFH), die Universität Bern (UniBE) und die Pädagogische Hoch- schule Bern (PHBern) entrichtet werden, damit diese zweckgebunden für hochschulspezifische Aufgaben, namentlich den Aufbau themenspezifischer Forschungsschwerpunkte, eingesetzt werden können. Ebenfalls ausgewiesen werden die Aufwände der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) für die Anmiete der für den von den Hochschulen als BeLEARN-Hub genutzten Räum- lichkeiten, welche vom Grossen Rat als Bestandteil eines Sammelbeschlusses (Verpflichtungs- kredite kantonale Anmieten) in der Frühlingssession 2026 bereits bewilligt worden sind. Die ge- samten Ausgaben sind im Budget und Aufgaben- und Finanzplan der Bildungs- und Kulturdirek- tion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion in den Jahren 2026–2028 eingestellt.

Der vorliegende referendumsfähige Beschluss dient als Rechtsgrundlage für die Beiträge 2021– 2028 für den Aufbau des Kompetenzzentrums BeLEARN. Dies, da der Grosse Rat eine Abstüt- zung der Ausgabe auf die Hochschulgesetzgebung als nicht ausreichend erachtet und am 26. November 2025 zu dieser Thematik die Motion 067-2025 überwiesen hat. Die Vorlage ent- spricht inhaltlich ansonsten den Beschlüssen des Regierungsrates zum Aufbau von BeLEARN.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 57 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) ‒ Art. 5 und 50 bis 52 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG, 433.12) ‒ Art. 1, 4 und 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG; BSG 435.411) ‒ Art. 2, 6 und 51 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (UniG; BSG 436.11) ‒ Art. 1b, 5 und 6 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogi-

sche Hochschule (PHG; BSG 436.91)

‒ Art. 22, 24 Abs. 1 Bst. b, 27, 29, 30 Abs. 1, 31, 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 27 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Berner Fachhochschule für die Jahre 2025– ‒ Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Universität für die Jahre 2026–2029 ‒ Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Pädagogische Hochschule Bern (PHBern) für die Jahre 2026–2029

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Einmalige (Art. 27 FHG) und neue Ausgabe (Art. 30 Abs. 1 FHG).

4. Massgebende Kreditsumme

Gesamtkosten des Vorhabens BeLEARN CHF 22 Mio. (= massgebliche Kreditsumme gemäss Art. 29 FHG)

./. vom Regierungsrat bereits im Rahmen der jährlich bewillig- - CHF 15.8 Mio. ten Staatsbeiträge an die drei Berner Hochschulen entrichtete Beiträge zugunsten des Vorhabens BeLEARN (Jahre 2021–2026) *

./. vom Regierungsrat und Grossen Rat bereits für die Anmiete - CHF 0.6 Mio. des Hub-Standortes bewilligte Ausgaben zugunsten des Vor- habens BeLEARN (Jahre 2026–2028) **

Zu bewilligende Kreditsumme CHF 5.6 Mio. (= restliche Kreditsumme, über welche zum Zeitpunkt der Be- fassung des Grossen Rates effektiv noch entschieden werden kann)

* inkl. Mietkosten für die Jahre 2022–2025. Der Betrag für die Finanzierung der Miete in der Höhe von jährlich rund CHF 200 000 wurde für die Jahre 2022–2025 dem Beitragsanteil für den Betrieb des Kompetenzzentrums BeLEARN angerechnet (RRB 850/2022) und der BVD in Form einer internen Verrechnung gutgeschrieben. Ab 2026 wurde der Betrag für die Finanzierung der Miete des von den Hochschulen gemeinsam genutzten Hub-Standorts an der Laupenstrasse 19 im Budget der BVD belastet. ** Die Ausgaben für die Anmiete wurden mit RRB 850/2022 vom Regierungsrat (für die Periode vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2027 jährlich CHF 198 151) und mit Grossratsbeschluss vom 4. März 2026 (für die Periode vom 1. Juli 2027 bis 30 Juni 2032 jährlich CHF 211 730; vgl. RRB 1215/2025) als Bestandteil des Sammelbeschlusses für Verpflichtungskredite zu bestehenden und weiterzuführenden Anmieten bewilligt.

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Kreditart: Objektkredit Rechnungsjahre: 2027–2028 Produktgruppe: 4482900001 Hochschulbildung Konto: 363400000 Beiträge an öffentliche Unternehmungen

Im Budget 2026 / Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 der Bildungs- und Kulturdirektion sind in den Jahren 2027–2028 jährlich je CHF 2 800 000 eingestellt.

Die Beiträge werden mit den jährlichen Staatsbeiträgen an die Berner Hochschulen entrichtet. In den entsprechenden Regierungsbeschlüssen wird bezüglich der Beiträge zu BeLEARN auf den vorliegenden Grossratsbeschluss verwiesen.

Die mit Grossratsbeschluss vom 4. März 2026 (für die Periode 2027–2032 jährlich CHF 211 730) als Bestandteil des Sammelbeschlusses für Verpflichtungskredite zu bestehen- den und weiterzuführenden Anmieten bewilligten Ausgaben für die Anmiete werden der Pro- duktgruppe Immobilienmanagement der Bau- und Verkehrsdirektion belastet.

Der zu bewilligende Kredit wird voraussichtlich wie folgt abgelöst: Produktgruppe Hochschulbildung (Bildungs- und Kulturdirektion) 2027 2028

Beitrag Aufbau Kompetenzzentrum CHF 1 500 000 CHF 1 500 000 BeLEARN (Hochschulspezifische Aufgaben)

davon an BFH: CHF 500 000 CHF 500 000 davon an UniBE: CHF 500 000 CHF 500 000 davon an PHBern: CHF 500 000 CHF 500 000

Beitrag Aufbau BeLEARN Host-In- CHF 1 300 000 CHF 1 300 000 stitution

(Beitrag an die PHBern zur Erfüllung hochschulübergreifender Aufgaben)

CHF 2 800 000 CHF 2 800 000

6. Finanzreferendum

Diese Ausgabenbewilligung untersteht der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt zu publizieren.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat