25-00162-2023-08-17-oGTSq4

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom

Referenz/Aktenzeichen: 25-00162

Bern, 17. August 2023

VERFÜGUNG

der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom

Zusammensetzung: Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin)

in Sachen: Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,

(Gesuchstellerin)

betreffend Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Christoffelgasse 5, 3003 Bern Tel. [phone], Fax [phone] [e-mail] www.elcom.admin.ch

ElCom-D-B3B03401/11

Inhaltsverzeichnis

I Sachverhalt....................................................................................................................................3 II Erwägungen...................................................................................................................................4

Erwägungen

1.

Zuständigkeit......................................................................................................................4

2.

Parteien und rechtliches Gehör..........................................................................................4

2.1

Parteien..............................................................................................................................4

2.2

Rechtliches Gehör..............................................................................................................4

3.

Feststellungsinteresse........................................................................................................5

4.

Anrechenbarkeit der Kosten...............................................................................................5

5 Gebühren........................................................................................................................ 11 III Entscheid.................................................................................................................................... 12 IV Rechtsmittelbelehrung.............................................................................................................. 18 ElCom-D-B3B03401/11 I Sachverhalt

5 Gebühren........................................................................................................................ 11 III Entscheid.................................................................................................................................... 12 IV Rechtsmittelbelehrung.............................................................................................................. 18 ElCom-D-B3B03401/11 I Sachverhalt

1 Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023 (WResV; SR 734.722) sieht u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit Reservekraftwerken vor (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve wurde in einem ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich das UVEK im Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab Frühling 2023 geeinigt hat (Art. 8 Abs.1 WResV). Über Ausschreibungen der Gesuchstellerin können in einem zweiten Schritt weitere Betreiber von Reservekraftwerken in die ergänzende Reserve aufgenommen werden (Art. 8 Abs. 2 WResV).

2 Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1 WResV ist mit Kosten verbunden, die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang seit Februar 2023 erste Rechnungen zur Begleichung weitergeleitet und einen Zahlungsplan erstellt, aus dem alle voraussichtlichen künftigen Rechnungen ersichtlich sind.

3 Mit drei auf Gesuch der Gesuchstellerin hin dringlich erlassenen Verfügungen vom 23. Februar, 27. März und 6. Juni 2023 sowie einer weiteren Verfügung vom 6. Juli 2023 hat die ElCom in Bezug auf diverse fällige Rechnungen festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen dieser Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel

15 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. In einer weiteren Verfügung vom 6. April 2023 stellte die ElCom fest, dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen der im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.

4 Am 11. August 2023 reichte die Gesuchstellerin ein weiteres Gesuch betreffend 68 (zum Teil zukünftige) Forderungen im Zusammenhang mit den Reservekraftwerken in Birr und Monthey ein, die in den bisherigen Verfügungen noch nicht berücksichtigt werden konnten (act. 1). Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um Feststellung, dass die in der Gesuchsbeilage 1 festgehaltenen Forderungen, wenn sie von der Gesuchstellerin bezahlt werden, als anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV gelten und von der Gesuchstellerin als Teil als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der Winterreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. Es sei zudem festzustellen, dass sämtliche Kosten als anrechenbar gelten, welche mit der Bezahlung der genannten Forderungen einhergehen (act. 1, S. 2).

5 Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 10. August 2023 bestätigt, dass es sich bei den 68 von der Gesuchstellerin in ihrem Gesuch aufgelisteten Kostenpositionen um Leistungen für die Reservekraftwerke in Birr und Monthey handelt und dass die Kosten dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV bzw. den Kosten der Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen sind (act. 2).

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II Erwägungen

1 Zuständigkeit

6 Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den Vollzug der Stromreserve durch die Gesuchstellerin.

7 Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom erlassen (Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements der ElCom; SR 734.74). Die übrigen Mitglieder der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren (Art. Art. 12 Abs. 2 des Geschäftsreglements der ElCom). Der Erlass der vorliegenden Verfügung ist aufgrund der Fälligkeit einiger der verfahrensgegenständlichen Forderungen im August dringlich und wird daher vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied der ElCom erlassen.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

8 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

9 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

2.2 Rechtliches Gehör

10 Die Gesuchstellerin hatte sich im Rahmen des eingereichten Gesuchs zum Verfahrensgegenstand geäussert. Eine (weitere) Anhörung der Parteien ist im Verwaltungsverfahren des Bundes nicht erforderlich, wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Damit wurde das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt (Art. 29 VwVG).

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3 Feststellungsinteresse

11 Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um eine Bestätigung betreffend die Anrechenbarkeit von Netzkosten (vgl. oben Rz. 4). Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Eine Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Die Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend nur zulässig, sofern das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil 1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).

12 Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Kostenpositionen gilt es zu berücksichtigen, dass diese auf Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten und der durch das UVEK handelnden schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die Gesuchstellerin diese Rechnungen bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten, sondern Forderungen, welche die Lieferanten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend machen. Die Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen bei der Gesuchstellerin anfallen Kosten ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2 vorsieht, dass die Finanzierung des Verfügbarkeitsentgelts an die Betreiber von Reservekraftwerken als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu unten Rz. 13 ff.). Ob die einzelnen zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese Bestimmung fallen, kann von der Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie nicht Vertragspartnerin der Gläubiger ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein nachvollziehbares Interesse daran, von der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten, würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses Risiko mittels eines Leistungsbegehrens beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die sich aus der Zahlung der Rechnungen ergeben, nicht jedoch die Zahlungspflicht als solche zu beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher gegeben.

4 Anrechenbarkeit der Kosten

13 Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve u. a. aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken zusammen. Mit dem Verfügbarkeitsentgelt werden die fixen, einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie die Verfügbarkeit der Anlage, die Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die Personalkosten und die Netzanschlusskosten (Art. 10 Abs. 4 WResV). Gemäss Artikel 22 Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur Stromreserve aus.

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14 Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a), soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin. Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts i. S. v. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten, sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen gedeckt sind.

15 Die Gesuchstellerin hat für folgende (mehrheitlich künftige) Rechnungen die Bestätigung der Anrechenbarkeit beantragt (act. 1, Gesuchsbeilage 1):

Datu Wäh Exkl. Nr Vertragspartner Leistung Inkl. MWSt m rung MWSt

Juni

1 […] […] CHF […] […] 2023

Dez

2 […] […] CHF […] […] 2023

Juni

3 […] […] CHF […] […] 2024

Dez

4 […] […] CHF […] […] 2024

Juni

5 […] […] CHF […] […] 2025

Dez

6 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

7 […] […] CHF […] […] 2026

Juni

8 […] […] CHF […] […] 2023

Dez

9 […] […] CHF […] […] 2023

Juni

10 […] […] CHF […] […] 2024

Dez

11 […] […] CHF […] […] 2024

Juni

12 […] […] CHF […] […] 2025

Dez

13 […] […] CHF […] […] 2025

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Apr

14 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

15 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

16 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

17 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

18 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

19 […] […] CHF […] […] 2023

Okt

20 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

21 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

22 […] […] CHF […] […] 2024

Juli

23 […] […] CHF […] […] 2024

Okt

24 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

25 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

26 […] […] CHF […] […] 2025

Juli

27 […] […] CHF […] […] 2025

Okt

28 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

29 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

30 […] […] CHF […] […] 2026

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Juni

31 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

32 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

33 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

34 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

35 […] […] CHF […] […] 2024

Jun

36 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

37 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

38 […] […] CHF […] […] 2025

Jun

39 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

40 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

41 […] […] CHF […] […] 2026

Jun

42 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

43 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

44 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

45 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

46 […] […] CHF […] […] 2024

Jun

47 […] […] CHF […] […] 2024

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Jan

48 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

49 […] […] CHF […] […] 2025

Jun

50 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

51 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

52 […] […] CHF […] […] 2026

Jun

53 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

54 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

55 […] […] CHF […] […] 2023

Okt

56 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

57 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

58 […] […] CHF […] […] 2024

Juli

59 […] […] CHF […] […] 2024

Okt

60 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

61 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

62 […] […] CHF […] […] 2025

Juli

63 […] […] CHF […] […] 2025

Okt

64 […] […] CHF […] […] 2025

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Jan

65 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

66 […] […] CHF […] […] 2026

Juni

67 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

68 […] […] CHF […] […] 2023

16 Da diese Rechnungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Gläubigern im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren, sind die Angemessenheit der mit den Rechnungen eingeforderten Beträge sowie deren Qualifikation als Verfügbarkeitsentgelt von der ElCom nicht zu prüfen. Eine solche Prüfung durch die ElCom ist vielmehr ausschliesslich im Rahmen allfälliger künftiger Ausschreibungen vorgesehen (Art. 8 Abs. 4 und 10 Abs. 4 WResV), während die Angemessenheit der den vorliegenden Rechnungen zu Grunde liegenden Vereinbarungen bereits abschliessend vom UVEK beurteilt wurde, welches für diese Rechnungen die Kostenverantwortung trägt.

17 Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den oben in Rz. 15 aufgelisteten Kostenpositionen mehrheitlich um Rechnungen handelt, die dem UVEK auf der Grundlage der mit den Gläubigern abgeschlossenen Verträge voraussichtlich in der Zukunft gestellt werden. Ob die einzelnen Rechnungen im Lichte der jeweiligen Vertragsgrundlage gerechtfertigt und in ihrer Höhe korrekt sind, kann das UVEK daher naturgemäss erst nach erfolgter Rechnungsstellung abschliessend überprüfen. Zum heutigen Zeitpunkt ist somit zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die verfahrensgegenständlichen Kostenpositionen – wie vom BFE mit Schreiben vom 10. August 2023 (act. 2) bestätigt – ein Verfügbarkeitsentgelt i. S. v. Artikel 10 Absatz 4 WResV zum Gegenstand haben werden. Es ist aber denkbar, dass einzelne der genannten Rechnungen zum erwarteten Zeitpunkt gar nicht oder ungerechtfertigterweise gestellt werden, beispielsweise weil vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. Eine abschliessende Beurteilung, ob einzelne Rechnungen ein gerechtfertigtes Verfügbarkeitsentgelt i. S. v. Artikel 10 Absatz 4 WResV zum Gegenstand haben, kann somit durch das BFE erst bei Vorliegen der jeweiligen Rechnung erfolgen.

18 Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der oben in Rz. 15 aufgelisteten Kostenpositionen (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV, sofern das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung an die Gesuchstellerin die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die Gesuchstellerin diese Kosten nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.

19 […]

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20 Die oben in Rz. 15 ausgewiesenen Beträge der Positionen Nr. 8 bis 14 basieren auf groben Schätzungen und werden erst mit der Rechnungsstellung genau bekannt sein (vgl. act. 2, S. 6). Da die ElCom die vom BFE geprüften Rechnungsbeträge grundsätzlich nicht in Frage stellt (vgl. oben Rz. 16), erachtet sie die künftige Anrechenbarkeit dieser Kostenpositionen auch dann als gegeben, wenn der Rechnungsbetrag die heutige Schätzung übersteigt, sofern mit der Zustellung der Rechnung und der entsprechenden Zahlungsaufforderung an die Gesuchstellerin durch das BFE die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt wird und sofern die Gesuchstellerin diese Kosten nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.

5 Gebühren

21 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

22 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend 230 Franken) und 4 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend 800 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 1’530 Franken.

23 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.

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III Entscheid

Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:

1. Es wird festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Swissgrid AG durch das Begleichen der nachfolgend unter den Nummern 1 bis 68 aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Swissgrid AG als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Korrektheit der in Rechnung gestellten Beträge bestätigt und sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.

Die Anrechenbarkeit der Kosten, die bei der Swissgrid AG durch das Begleichen der nachfolgend unter der Nummer 68 aufgelisteten Rechnung entstehen, steht zusätzlich unter dem Vorbehalt einer erneuten ausdrücklichen Zahlungsaufforderung durch das BFE, im Nachgang zur bereits erfolgten Zahlungsaufforderung vom 27. Juli 2023.

Datu Wäh Exkl. Nr Vertragspartner Leistung Inkl. MWSt m rung MWSt

Juni

1 […] […] CHF […] […] 2023

Dez

2 […] […] CHF […] […] 2023

Juni

3 […] […] CHF […] […] 2024

Dez

4 […] […] CHF […] […] 2024

Juni

5 […] […] CHF […] […] 2025

Dez

6 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

7 […] […] CHF […] […] 2026

Juni

8 […] […] CHF […] […] 2023

Dez

9 […] […] CHF […] […] 2023

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Juni

10 […] […] CHF […] […] 2024

Dez

11 […] […] CHF […] […] 2024

Juni

12 […] […] CHF […] […] 2025

Dez

13 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

14 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

15 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

16 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

17 […] […] CHF […] […] 2023

Juli

18 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

19 […] […] CHF […] […] 2023

Okt

20 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

21 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

22 […] […] CHF […] […] 2024

Juli

23 […] […] CHF […] […] 2024

Okt

24 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

25 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

26 […] […] CHF […] […] 2025

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Juli

27 […] […] CHF […] […] 2025

Okt

28 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

29 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

30 […] […] CHF […] […] 2026

Juni

31 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

32 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

33 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

34 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

35 […] […] CHF […] […] 2024

Jun

36 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

37 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

38 […] […] CHF […] […] 2025

Jun

39 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

40 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

41 […] […] CHF […] […] 2026

Jun

42 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

43 […] […] CHF […] […] 2023

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Aug

44 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

45 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

46 […] […] CHF […] […] 2024

Jun

47 […] […] CHF […] […] 2024

Jan

48 […] […] CHF […] […] 2025

Apr

49 […] […] CHF […] […] 2025

Jun

50 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

51 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

52 […] […] CHF […] […] 2026

Jun

53 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

54 […] […] CHF […] […] 2023

Aug

55 […] […] CHF […] […] 2023

Okt

56 […] […] CHF […] […] 2023

Jan

57 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

58 […] […] CHF […] […] 2024

Juli

59 […] […] CHF […] […] 2024

Okt

60 […] […] CHF […] […] 2024

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Jan

61 […] […] CHF […] […] 2024

Apr

62 […] […] CHF […] […] 2025

Juli

63 […] […] CHF […] […] 2025

Okt

64 […] […] CHF […] […] 2025

Jan

65 […] […] CHF […] […] 2026

Apr

66 […] […] CHF […] […] 2026

Juni

67 […] […] CHF […] […] 2026

Juli

68 […] […] CHF […] […] 2023

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung der Rechnungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.

2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 1’530 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.

3. Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 17. August 2023

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom

Werner Luginbühl Urs Meister

ElCom-D-B3B03401/11

Präsident Geschäftsführer

Versand: −

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief: − Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau

Kopie an: − Bundesamt für Energie, 3003 Bern

ElCom-D-B3B03401/11

IV Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:

a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;

b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;

c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).

Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

ElCom-D-B3B03401/11