2A.262/2005 25.05.2005

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2A.262/2005 /leb

Urteil vom 25. Mai 2005

II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien

A.X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausländeramt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand

Familiennachzug,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Februar 2005.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.

1.1 A.X.________ (geb. 1962) stammt aus Jordanien. Sie heiratete am 31. Juli 2003 den 16 Jahre älteren Schweizer IV-Rentner B.X.________ (geb. 1946). Am 14. Januar 2004 wurde die Ehe erstinstanzlich geschieden; am 11. September 2004 zog B.X.________ im Rechtsmittelverfahren seine Scheidungsklage zurück.

1.2 Mit Verfügung vom 26. November 2003 hatte das Ausländeramt des Kantons Thurgau es abgelehnt, A.X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen, da es sich bei der Beziehung um eine Scheinehe handle. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 7. Juli 2004 bzw. 16. Februar 2005.

1.3 A.X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

2.

Ihre Eingabe erweist sich aufgrund der eingeholten Akten als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), und sich die Berufung auf diese nicht anderswie als rechtsmissbräuchlich erweist (Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 4 u. 5). Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann nur über Indizien erstellt werden (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295). Ein entsprechender Hinweis liegt etwa darin, dass dem Ausländer die Wegweisung droht, da er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte; sodann können die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft hierfür sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten keine Wohngemeinschaft aufgenommen oder für die Heirat eine Bezahlung vereinbart haben. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, ergibt sich umgekehrt nicht schon daraus, dass die Gatten während einer gewissen Zeit zusammengelebt und intime Beziehungen unterhalten haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt nicht, dass die Ehe lediglich (auch) eingegangen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war. Auf die Motive der Heirat kommt es nicht an, sofern als erstellt gelten kann, dass die Partner tatsächlich eine Lebensgemeinschaft begründen wollen (BGE 121 II 97 E. 3b in fine S. 102; 98 II 1 E. 1b S. 5).

2.2

Wenn die Vorinstanzen angenommen haben, das sei aufgrund der verschiedenen Indizien hier nicht der Fall gewesen, ist dies nicht bundesrechtswidrig:

2.2.1 Die Beschwerdeführerin reiste am 29. September 2001 mit einem Visum für 30 Tage in die Schweiz ein; nach dessen Ablauf verliess sie das Land nicht, sondern ersuchte sie am 6. Januar 2002 um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies ihr Gesuch am 29. November 2002 ab und forderte sie auf, das Land bis zum 24. Januar 2003 zu verlassen. Nur wenige Tage nach diesem Entscheid - am 5. Dezember 2002 - suchte die Beschwerdeführerin über einen Verwandten in der lokalen Presse die Bekanntschaft mit einem "Schweizer Mann"; auf das Inserat meldete sich der 16 Jahre ältere IV-Rentner und Bezüger von Ergänzungsleistungen B.X.________. Nach drei Monaten oberflächlicher Bekanntschaft heiratete die Beschwerdeführerin diesen, obwohl sie ihn nach eigenen Angaben nicht liebte, ihn bzw. dessen Wohnung als unhygienisch und abstossend empfand und allgemein seit der Abtreibung eines Kindes nach einer angeblich flüchtigen Bekanntschaft mit einem türkischen Asylsuchenden "Probleme mit Männern" haben wollte. Weder vor noch nach der Heirat hat das Ehepaar X.________ zusammengelebt. B.X.________ zog am 22.September 2003 das Gesuch um Familiennachzug für seine Frau zurück, da die Ehe nie vollzogen worden sei. Am 9. Oktober 2003 reichte er - nur rund zwei Monate nach der Heirat - die Scheidungsklage ein; seit dem Eheschluss wolle seine Gattin nichts mehr von ihm wissen, weigere sich in seine Wohnung zu ziehen und nehme keinen Kontakt mehr mit ihm auf; seit der Heirat hätten sich die Gespräche nur noch um deren B-Ausweis gedreht und sei es zu deutlich weniger Kontakten gekommen als zuvor. Am 14. Januar 2004 wurde die Ehe erstinstanzlich als für B.X.________ unzumutbar geschieden (Art. 115 ZGB; BGE 127 III 347 ff.): Da die Beschwerdeführerin nie ein ernsthaftes Interesse an ihrem Mann gezeigt habe und eine Heirat aus wirtschaftlichen Gründen angesichts der Einkommens- und Vermögenssituation des Gatten ausser Betracht falle, müsse aufgrund der gesamten Umstände angenommen werden, dass sie diesen nur geheiratet habe, um zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen; eine echte Lebensgemeinschaft sei nie gewollt gewesen. Auf die Weigerung angesprochen, in die "unordentliche" Wohnung ihres Gatten zu ziehen, hatte die Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren erklärt, nichts "Spezielles", nur eine gewöhnliche Wohnung mit "separaten Schlafzimmern" verlangt zu haben. Die gesamten Umstände legen somit den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin, welche zuvor wiederholt ihren hier lebenden Bruder besucht hat und wegen familiärer Probleme keinesfalls nach Jordanien zurückkehren will, versucht, unter Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.

Dispositiv

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs.1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Ausländeramt, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2005

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: