59534/14-judgments-chamber-2020-07-21-15

CASE OF VELJKOVIC-JUKIC v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

21. Juli 2020Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)9 min

Die Bf. wurde 1980 in Bosnien-Herzegowina geboren weisung aus der Schweiz angeordnet. Ein dagegen erho-

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NLMR 4/2020-EGMR

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Veljkovic-Jukic gg. die Schweiz – 59534/14

Urteil vom 21.7.2020, Kammer III

Sachverhalt

Die Bf. wurde 1980 in Bosnien-Herzegowina geboren weisung aus der Schweiz angeordnet. Ein dagegen erho-

und besitzt die kroatische Staatsbürgerschaft. 1995 reis- benes Rechtsmittel blieb erfolglos. Die Bf. rief daraufhin

te sie zu ihrem Vater in die Schweiz ein. Im selben Jahr das Bundesgericht an.

wurde ihr eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt.

Mit Urteil vom 4.4.2014 wies Letzteres ihre Beschwer-

Nach der Scheidung ihrer ersten Ehe im Jahr 2011 hei- de mit der Begründung ab, im vorliegenden Fall würde

ratete sie im Dezember 2012 einen serbischen Staatsan- ungeachtet der Tatsache, dass sich die Bf. mehr als

gehörigen, der ebenfalls im Besitz einer Niederlassungs- 15 Jahre rechtmäßig und ohne Unterbrechung in der

bewilligung ist. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder.

Schweiz aufgehalten habe, das Interesse der öffentli-

Mit Urteil vom 20.6.2012 sprach das Obergericht des chen Sicherheit ihr privates Interesse an einem Ver-

Kantons Zürich die Bf. rechtskräftig wegen Drogenhan- bleib in der Schweiz überwiegen (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. b

dels und Lenkens eines Fahrzeugs in fahruntüchtigem iVm. Abs. 3 Ausländergesetz1). Zwar stelle der Widerruf

Zustand schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheits- der Niederlassungsbewilligung nach einer Aufenthalts-

strafe von drei Jahren, davon sechs Monate unbedingt. dauer von 18 Jahren in der Schweiz eine große Härte im

Es wurde ihr zur Last gelegt, im April 2010 mit ca. 1 kg Hinblick auf das Privat- und Familienleben der Bf. dar,

Heroin und 56 g Kokain gehandelt und ein Fahrzeug jedoch werde dieser Umstand dadurch relativiert, dass

unter dem Einﬂuss von Kokain gelenkt zu haben. Am sie ihre gesamte Kindheit und fast die ganze Jugend

21.7.2013 wurde sie aus der Haft entlassen.

in Bosnien-Herzegowina verbracht habe. Es dürfe ihr

Mit Entscheidung des Migrationsamts des Depar-

tement des Inneren des Kantons Solothurn (im Fol-

genden: Migrationsamt) vom 20.9.2013 wurde die

Niederlassungsbewilligung der Bf. mit Blick auf ihre

strafrechtliche Verurteilung widerrufen und ihre Weg-

Danach kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländern,

die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ord-

nungsgemäß in der Schweiz aufgehalten haben, nur dann wi-

derrufen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen haben.

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daher nicht allzu schwer fallen, dort Fuss zu fassen,

zumal ihre Mutter noch dort lebe. Angesichts ihres noch

2. War der Eingriff gerechtfertigt?

relativ jungen Alters von 33 Jahren wäre eine Rückkehr (39) [...] Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Eingriff

nach Bosnien-Herzegowina, aber auch Serbien oder Kro- gesetzlich vorgesehen, durch ein oder mehrere verfolgte

atien, und eine dortige Integration für sie nicht unzu- legitime Ziele [...] gerechtfertigt und in einer demokrati-

mutbar. Ferner sei es dem Ehemann der Bf. unbenom- schen Gesellschaft notwendig war.

men, ihr in ihre Heimat zu folgen, besitze er doch die

(4o) Es wurde nicht bestritten, dass sich der Widerruf

serbische Staatsbürgerschaft. Die Kinder seien noch in der Aufenthaltsgenehmigung der Bf. auf die einschlägi-

einem anpassungsfähigen Alter, weshalb eine Übersied- gen Bestimmungen des Ausländergesetzes stützte.

lung für sie unproblematisch wäre. Sollte sich ihr Gatte

(41) Ebenfalls nicht strittig ist, dass der gegenständ-

jedoch entschließen, mit den Kindern in der Schweiz liche Eingriff mit der Konvention durchwegs vereinba-

zu bleiben, könne ein Kontakt mit gelegentlichen Besu- re Ziele verfolgte, nämlich die Aufrechterhaltung der

chen und den gängigen Kommunikationsmitteln auf- Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Hand-

recht erhalten werden.

Im August 2014 informierte das Migrationsamt die

lungen.

(48) Im vorliegenden Fall erging die Widerrufsent-

Bf. darüber, dass über sie ein Aufenthaltsverbot für die scheidung des Migrationsamts [...] nach der Verurtei-

Schweiz bis zum 30.8.2021 verhängt worden sei. Eine lung der Bf. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe [...]

Vollstreckung dieser Maßnahme wurde von den zustän- durch das Obergericht Zürich wegen des Transports von

digen Kantonalbehörden bis zu einer Entscheidung des 1 kg Heroin.

EGMR über die vorliegende Beschwerde ausgesetzt.

(49) Der GH ist der Ansicht, dass diese Verurteilung

schwer wiegt. Angesichts der zerstörerischen Wirkung

von Drogen in der Bevölkerung hat er immer großes Ver-

ständnis dafür gezeigt, wenn die staatlichen Behörden

besondere Härte bei jenen Personen an den Tag legen,

Rechtsausführungen

Laut der Bf. habe der auf ihre strafrechtliche Verur- welche aktiv zur Verbreitung dieses Übels beitragen.

teilung folgende Widerruf ihrer Aufenthaltsgenehmi- (50) Zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts

gung ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vom 4.7.2014 lebte die Bf. seit 19 Jahren in der Schweiz.

gemäß Art. 8 EMRK verletzt.

Nach ihrer Entlassung in die Freiheit konnte ihr kein

Fehlverhalten vorgeworfen werden. Diese positive Ent-

wicklung – insbesondere die Tatsache, dass sie auf

Bewährung freigelassen wurde, nachdem sie einen Teil

I. Zulässigkeit

(22) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegrün- der Freiheitsstrafe verbüßt hatte – kann in die [vom GH

det […] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig durchgeführte] Interessenabwägung einﬂießen.

ist, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig).

(51) Dazu kommt, dass sich die Bf. zum beschwerde-

gegenständlichen Zeitpunkt in der Schweiz gut einge-

lebt hatte, die deutsche Sprache beherrschte und einer

regelmäßigen Arbeit nachging [...]. Sie unterhielt auch

ein effektives und stabiles Familienleben [...].

Erwägungen

II. In der Sache

1.

Lag ein Eingriff vor?

(52) Was die Verbindung der Bf. mit ihrem Heimat-

(35) Der GH erinnert daran, dass das Migrationsamt mit land angeht, ist hervorzuheben, dass sie einen Teil ihrer

Entscheidung vom 20.9.2013 die Aufenthaltsgenehmi- Jugend in Bosnien-Herzegowina verbracht hat, wo auch

gung der Bf. widerrufen und ihre Außerlandesschaffung noch ihre Mutter, wenngleich in krankenhäuslicher

angeordnet hat. Diese Entscheidung ist nach wie vor Betreuung, lebt. Ihr Gatte, der seit 1991 in der Schweiz

vollstreckbar.

lebt, besitzt die serbische Staatsbürgerschaft. Die Inte-

(36) Aufgrund der sehr langen Aufenthaltsdauer der Bf. gration der Familie in einem der möglichen Zielländer –

in der Schweiz stellt die Widerrufsentscheidung einen Bosnien-Herzegowina, Kroatien oder Serbien – wäre

Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens dar.

zwar schwierig, scheint aber nicht unmöglich zu sein.

(37) Hinzu kommt, dass sie mit ihrem zweiten Ehe- Zu den Kindern im Alter von sieben, elf und dreizehn

mann [...] seit 14.12.2012 verheiratet ist und das Paar Jahren ist zu sagen, dass sich diese noch in einem Alter

drei im Jahr 2007, 2008 bzw. 2012 geborene Kinder hat. beﬁnden, in welchem sie sich an ihre neue Umgebung

Damit steht auch die Existenz eines Familienlebens anpassen können. Diese Elemente unterscheiden den

außer Zweifel.

vorliegenden Fall vom Fall Udeh/CH, in dem der GH zur

(38) Die Bf. kann daher behaupten, Opfer eines Ein- Ansicht gelangte, dass man nicht erwarten konnte, dass

griffs in ihr Recht auf Achtung des Familienlebens [...] die Gattin des Bf. und seine beiden Töchter ihm nach

zu sein.

Nigeria folgen würden.

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Veljkovic-Jukic gg. die Schweiz

3.

(54) Nun hat das Bundesgericht [...] zugegebenerma- der Regierung [...] »die zuständigen Kantonalbehörden

ßen der Schwere des von der Bf. begangenen Verstoßes auf Zwangsmaßnahmen mit Blick auf die Außerlandes-

gegen das Betäubungsmittelgesetz große Bedeutung schaffung der Bf. bis zum Ergang einer Entscheidung

beigemessen, allerdings hat es ungeachtet dessen im des EGMR im bei ihm anhängigen Beschwerdeverfah-

Zuge der Durchführung des Verhältnismäßigkeitstests ren verzichtet haben«. Im Hinblick auf die Dauer die-

den vom GH in seinem Urteil Üner/NL angeführten Kri- ses Verfahrens und das Verhalten der Bf. während die-

terien Rechnung getragen. So wurde insbesondere auf ses Zeitraums sowie angesichts der ihr zur Verfügung

die persönliche Situation der Bf., ihr Ausmaß an Integ- stehenden Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Ertei-

ration in der Schweiz wie auch auf die Schwierigkeiten lung einer Aufenthaltsgenehmigung gemäß Art. 43 Aus-

Bezug genommen, denen sie und ihre Familie im Fall ländergesetz zu stellen, würde der GH es für wünschens-

einer Rückkehr in ihr Heimatland begegnen könnten.

wert halten, wenn die nationalen Behörden vor einer

(56) Der GH gibt sich daher damit zufrieden, dass die Entscheidung über die Vollstreckung der oben genann-

innerstaatlichen Behörden, darunter insbesondere das ten [fremdenrechtlichen] Maßnahmen eine Neubewer-

Bundesgericht, eine ausreichende und überzeugen- tung der Situation der Bf. im Lichte der seit dem Ergang

de Prüfung der Umstände und relevanten Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts vom 4.7.2014 eingetre-

sowie eine ausführliche Abwägung der auf dem Spiel ste- tenen Entwicklungen durchführen würden.

henden Interessen vorgenommen haben.

(57) Er möchte noch anmerken, dass der Bf. der Zutritt

zu Schweizer Territorium für die Dauer von sieben Jah-

ren (bis zum 30.8.2021) verweigert wurde, was den vor-

liegenden Fall von Fällen mit unbefristet ausgespro-

chenem Aufenthaltsverbot unterscheidet, in denen der

GH zum Schluss gelangte, dass eine solche Maßnahme

unverhältnismäßig war. Ferner würde Art. 67 Abs. 5 Aus-

ländergesetz es der Bf. gestatten, um zeitweise Aufhe-

bung des Einreiseverbots anzusuchen, um ihre nächs-

ten Angehörigen in der Schweiz besuchen zu können.

(58) Der GH hat bereits darauf hingewiesen, dass

»diese Möglichkeit der Abmilderung der Einreisever-

botsmaßnahme nicht nur theoretisch, sondern auch

tatsächlich und praktisch existiert« (vgl. Kissiwa Kofﬁ/

CH, Rn. 70). Im Gegensatz zur Situation im Fall Üner/

NL, wo dem Bf. ein Besuch der Niederlande für zehn

Jahre untersagt war, sind [der Bf.] gelegentliche Kon-

takte in der Schweiz mit ihrem Gatten und ihren

gemeinsamen Kindern folglich nach Lage der Umstän-

de nicht verwehrt.

(59) Angesichts des Vorgesagten und insbesondere

im Hinblick auf die Schwere der strafrechtlichen Ver-

urteilung der Bf. wegen Begehung eines Drogendelikts

und des Umstandes, dass sie und ihre Familienmitglie-

der sich ohne größere Schwierigkeiten in einem der

vom Bundesgericht angeführten Zielstaaten integrie-

ren könnten, gelangt der GH zu dem Schluss, dass der

belangte Staat seinen ihm im vorliegenden Fall zuste-

henden Ermessensspielraum nicht überschritten hat.

(60) Folglich liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK

vor (5:2 Stimmen; abweichendes gemeinsames Sondervo-

tum von Richter Felici und Richterin Guerra Martins).

(61) Der GH möchte noch hervorheben, dass im vor-

liegenden Fall weder die Aufhebung der Aufenthaltsge-

nehmigung der Bf. noch das gegen sie ausgesprochene

Aufenthaltsverbot für den Zeitraum zwischen 31.8.2014

und 30.8.2021 bis zum heutigen Tag vollstreckt wurden.

Er möchte ausdrücklich würdigen, dass laut Vorbringen

Österreichisches Institut für Menschenrechte