6A.28/2005 25.07.2005

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6A.28/2005 /gnd

Urteil vom 25. Juli 2005

Kassationshof

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Kolly, Karlen,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

vorsorglicher Entzug des Führerausweises (aufschiebende Wirkung),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,

1. Abteilung, vom 27. Mai 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

In einem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 21. September 2004 kam das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) zum Schluss, dass bei X.________ der Verdacht auf eine psychische Störung bestehe. Dies berge verkehrsrelevante Gefahrenmomente in sich. Aus diesem Grund konnte das IRM die Fahreignung von X.________ nicht befürworten.

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erhob X.________ gegen einen Rekursentscheid des Regierungsrates betreffend vorsorglichen Entzug des Führerausweises vom 23. März 2005 eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Darin beantragte er unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Abteilungspräsident wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Mai 2005 ab.

X.________ wendet sich mit einer als "Staatsrechtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht und beantragt, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Die (nicht näher bezeichneten) "bisher geleisteten Beträge" seien ihm zurückzuerstatten. Aufgrund der materiellen und immateriellen Beeinträchtigung sei er mit mindestens Fr. 10'000.-- zu entschädigen. Das bundesgerichtliche Verfahren sei ohne Kostenvorschuss durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

2.

Die angefochtene Verfügung über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Allerdings kann nicht ausser Acht bleiben, dass auch das Bundesrecht Vorschriften über das Verfahren bei Führerausweisentzügen enthält (s. unten E. 3). Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung steht in einem engen Zusammenhang zum Bundesrecht. Dies rechtfertigt es, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide über die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Sicherungsentzüge zuzulassen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist, die bei Zwischenverfügungen zehn Tage beträgt (Art. 106 Abs. 1 OG), eingehalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf § 55 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959. Gemäss dessen Abs. 1 kommen dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wurde. Das Verwaltungsgericht und dessen Vorsitzender können eine gegenteilige Verfügung treffen (Abs. 2). Eine nähere Reglung der Kriterien, die beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enthält das kantonale Recht nicht. Bei dieser Sachlage ist bei der Prüfung der Gründe, die für den Aufschub sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen.

Dispositiv

4.

Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 23. September 2004. Diesem ist zu entnehmen, dass der einschlägig belastete Beschwerdeführer am 15. Februar 2004 durch sein Verhalten im Strassenverkehr und später bei der polizeilichen Einvernahme als psychisch sehr verwirrt auffiel. Am 15. Februar 2004 sei er "durch Nichtgewähren des Vortritts gegenüber einem Sanitätsfahrzeug mit besonderen Warnsignalen, Nichtfreigabe des Fahrstreifens an ein Sanitätsfahrzeug ... sowie Nachfahren ... und Abgeben von unnötigen Warnsignalen an ein Sanitätsfahrzeug" auffällig geworden. Seine Fahrpraxis sei belastet durch eine Kollision mit einer Fussgängerin am 6. April 2002. Er habe angegeben, vor vier Jahren habe eine "Unfallsimulation" stattgefunden, wobei er eine "instrumentalisierte" Fussgängerin angefahren habe. Er sei vom Polizisten "reingelegt" worden, und seither werde er von der Polizei verfolgt, beobachtet und kontrolliert. Er werde in Restaurants "angerempelt" und beobachtet, und seine Wohnung sei verwanzt, das Telefon abgehört und der Spion seiner Haustüre herausgedreht worden. Das Gutachten kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei im Denken auf die Verfolgungs- und Beobachtungsideen eingeengt und leide an Verfolgungsideen im Sinne eines systematischen Wahns. Zusammenfassend müsse aufgrund der Untersuchung und der vorliegenden Berichte der Verdacht auf eine psychische Störung erhoben werden, was verkehrsrelevante Gefahrenmomente in sich berge, zumal der Beschwerdeführer schon zweimal verkehrsauffällig geworden sei.

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Befunde und Schlussfolgerungen des Gutachtens zu widerlegen vermöchte. Er macht geltend, die Darstellung im Gutachten sei falsch, entstellend und verfälschend (Beschwerde Ziff. 6). Die Behauptung, er sei bei der polizeilichen Einvernahme verwirrt gewesen, sei völlig haltlos (Beschwerde Ziff. 7). Seine Überwachung, die mit dem automobilistischen Vorfall in keinem Zusammenhang stehe, dauere schon viel länger und werde "auf renitent dümmliche Art" geleugnet (Beschwerde Ziff. 8). Aus der Überwachung auf verkehrsrelevante Gefahrenmomente zu schliessen, sei "hirnrissig" (Beschwerde Ziff. 9). Unklar sei einzig, weshalb der Staat weiterhin lüge und welche Instanz hinter der Anordnung der Überwachung stehe (Beschwerde Ziff. 11). Mit diesen und weiteren ähnlichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich sein könnte. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.

Angesichts der Umstände des Falles kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2005

Im Namen des Kassationshofes

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: