7B_465/2024

1.1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Da die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 2 eingestellt wurde, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

1.2

Die Vorinstanz spricht der Beschwerdeführerin sowohl im Hauptvorwurf (Betrug) als auch im Eventualvorwurf (Diebstahl und Veruntreuung) die Parteistellung als Privatklägerin ab. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, soweit sie auf ihre kantonale Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfs des Diebstahls nicht eingetreten sei. Zu dieser Rüge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren unabhängig von ihrer Beschwerdelegitimation in der Sache berechtigt (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1). Gleichzeitig ist der vorliegende Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2).

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

3.1

Die Vorinstanz erwägt, auch wenn die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringe, dass "hinsichtlich der Eventualeröffnungen des Diebstahls" und der Veruntreuung eine implizite Teileinstellung erfolgt sei, lege sie nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern sie zur Anfechtung derselben legitimiert wäre. Zunächst scheine sie sich selbst darüber uneins zu sein, ob das fragliche Mobiliar Gegenstand des verurkundeten Kaufvertrags vom 20. Dezember 2016 geworden sei oder ob es allenfalls Gegenstand eines formfreien Fahrniskaufvertrags sein könnte. Selbst wenn das Mobiliar Gegenstand des Liegenschaftskaufvertrags oder eines Fahrniskaufvertrags gewesen wäre, hätte die Beschwerdeführerin erst mit Abschluss des Schenkungsvertrags vom 1. Mai 2017 Eigentum daran erworben. Aus dem Umstand, dass Nutzen und Gefahr gemäss Schenkungsvertrag vom 1. Mai 2017 bereits rückwirkend per 1. April 2017 auf sie übergegangen sein sollten, könne die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Eigentümerstellung nichts ableiten. So sei daran zu erinnern, dass die Regelung des Übergangs von Nutzen und Gefahr nur die obligatorischen Rechte der Vertragsparteien betreffe; das Eigentum als dingliches Recht bleibe von einer entsprechenden Vereinbarung unberührt. Ausserdem sei unklar und werde auch nicht weiter dargelegt, ob respektive dass das Mobiliar überhaupt Gegenstand des Schenkungsvertrags geworden sei, zumal es (auch) darin nicht explizit aufgeführt sei. Für den Fall, dass das Mobiliar vor dem 1. Mai 2017 entwendet oder veruntreut worden wäre, käme somit - wenn überhaupt - wiederum nur die zwischenzeitlich verstorbene C.________ sel. als Geschädigte in Frage. Darüber hinaus tue die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar, wann die Sachen entfernt worden sein sollen. Entgegen ihrer Auffassung genüge die blosse Vermutung, dass die fraglichen Gegenstände sowohl vor als auch nach dem 1. April 2017 aus dem Haus entfernt worden sein könnten, nicht. Daran ändere auch der Hinweis nichts, wonach bei der Liegenschaftsübergabe (Ende März 2017) verschiedene Schlüssel gefehlt hätten und die Beschwerdeführerin die Schlösser zufolge Ferienabwesenheit erst ab Mitte Mai 2017 habe auswechseln lassen.

3.2

Die Legitimation im kantonalen Rechtsmittelverfahren ist in Art. 382 StPO geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Unter den Begriff der Partei nach Art. 104 Abs. 1 StPO fallen namentlich die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft, welche sich rechtzeitig konstituiert hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 140 IV 155 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

3.3

3.4

Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet:

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest gewisse Inventargegenstände nach dem 1. April 2017 aus der Liegenschaft entwendet worden seien. Sie legte im vorinstanzlichen Verfahren dar, sie sei unmittelbar nach dem Übergabetermin Ende März für drei Wochen ins Ausland verreist, später sei sie von ihrer Tante auf die fehlenden Gegenstände aufmerksam gemacht worden. Zudem hätten bei der Liegenschaftsübergabe Schlüssel gefehlt und habe sie die Schlösser erst Mitte Mai 2017 auswechseln lassen können.

Soweit die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, die Beschwerdeführerin komme für Entwendungen oder Veruntreuungen vor dem 1. Mai 2017 als Geschädigte ohnehin nicht in Frage, enthält die Beschwerde keine (nachvollziehbare) Rüge, weshalb - da eine Rechtsverletzung insofern auch nicht auf der Hand liegt - auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen zu werden braucht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Was indes den Zeitraum ab dem 1. Mai 2017 betrifft, substanziierte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihr schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Einstellung in Bezug auf den Eventualvorwurf des Diebstahls in genügender Weise. Insoweit hätte die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde eintreten müssen. Wie es sich in der Sache verhält beziehungsweise ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren diesbezüglich ausreichend begründet und zu Recht eingestellt hat, bleibt durch die Vorinstanz zu beurteilen.