Verwaltungsbehörden 18.03.1991 87.228

18. März 1991 551 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlen Bundesrat Stich: Spätestens wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen Anlass für eine grössere Diskussion hier im Rat ist, merkt man, dass die Wahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit) Ich kenne zwar nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen auswendig, aber ich gehe davon aus, dass wir bis heute Abkommen nach links und nach rechts abgeschlossen haben, mit Ländern, die links oder rechts beherrscht sind und in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte nicht über alle Zweifel erhaben sind, wir haben sie aber dennoch abgeschlossen. Hier-da hat Frau Ulrich recht-haben wir die Ratifikation etwas hinausgezögert. Das hatte zum Teil mit diesem Umstand zu tun, aber eben nur zum Teil. Im grossen und ganzen finden wir aber, dass man mit Ländern, die die Menschenrechte vielleicht nicht so respektieren, wie wir das erwarten, trotzdem besser Kontakt hat, mit ihnen diskutiert und ihnen auch immer wieder sagt, welche Vorstellungen wir haben. Wir glauben, dass der direkte Kontakt mehr bringt, als wenn wir hier in der Schweiz irgendwelche Demonstrationen durchführen. Im konkreten Fall tun Sie China nichts zuleide, höchstens der schweizerischen Industrie, das ist das einzige, was Sie erreichen. Konkret bringt natürlich die Rückweisung dieses Doppelbesteuerungsabkommens nichts, denn es tritt 30 Tage nach der Ratifikation in Kraft und gilt dann rückwirkend für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen. Was Sie mit einer Verschiebung erreichen, ist einzig und allein eine Komplikation für die Steuerbehörden und die betreffenden Leute, die von diesem Doppelbesteuerungsabkommen einen Vorteil hätten, also die schweizerische Wirtschaft. Wenn es natürlich zu lange zurückgestellt würde, müsste es neu ausgehandelt werden. Eine Neuaushandlung, wenn ein Abkommen nicht ratifiziert wurde, bringt nicht unbedingt und nicht zwingend ein besseres Abkommen. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. Zbinden Hans: Es geht jetzt um eine Art innerfamiliäre Angelegenheit: Ich persönlich und wahrscheinlich viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion können nicht akzeptieren, dass die ethischen Bedenken, die wir hier ins Feld führen, als Wahltaktik abgetan werden. Schweizerische Aussenhandelspolitik, die Aktionen einzelner Unternehmen im Ausland - also zum Beispiel in der Volksrepublik China-sind keine isolierten Aktionen. Sie spielen sich in einem Umfeld ab, und zwar in einem inhumanen Umfeld, einem Umfeld, das menschenverachtend ist. Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist eigentlich nicht nur Aussenhandelspolitik, sondern auch ein Aspekt der Wirtschaftsethik. Ueberall wird momentan in Seminarien über wirtschaftsethische Grundwerte ernsthaft diskutiert - ökologisch, human und sozial. In diesem Umfeld sind auch unsere Bedenken vorgebracht worden. Das ist qualitativ wirklich etwas anderes als Wahltaktik. Das möchte ich klar und deutlich sagen. Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich auch freundschaftlich Antwort gebe. Ich wäre sehr froh, mein lieber Hans Zbinden, wenn Sie etwas mehr für den Umweltschutz tu n würden. Ich habe hier immer noch einen unberichtigten Antrag vor mir, da ist die Minderheit von Hans Zbinden angeführt. Offenbar hat man nachher gefunden, man müsse die Ursula ins Feuer schicken, weil ich Damen gegenüber höflicher bin als gegenüber Genossen. (Heiterkeit) Herr Zbinden, es ist völlig falsch, meine Ausführungen wegen der Wahltaktik hier zu kritisieren. Wenn Sie geschwiegen hätten, hätte das für alle gegolten, denn eine Diskussion ist nur möglich, wenn es Antwort gibt. Sonst ist eine Diskussion nicht möglich. Es ist schade, dass Sie sich betroffen gefühlt haben. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Ulrich: Ich möchte zuhanden des Protokolls richtigstellen, dass ich nicht ins Feuer geschickt worden bin, sondern dass es in der Schreibstube einen Fehler gab, indem in Wahrheit der Minderheitsantrag von mir eingereicht worden ist. Die Schreibstube hat das falsch gemacht. Also, keine Angst, ich kann mich selber wehren. Oehler, Berichterstatter: Damit die innerparteiliche SP-Diskussion richtig abgeschlossen wird: Ich finde es nicht anständig, Frau Ulrich, wenn man jetzt diesen innerparteilichen Schaden dem Sekretariat der Bundesversammlung aufhalsen will. Die Angelegenheit bei Ihnen verlief anders: Es ist in der Tat so, dass Herr Zbinden den Antrag einreichte, und nachher wurde er umfunktioniert. Ich finde das einfach: Auf diese Weise behalten Sie die Konsequenz parteiintern. Ich habe gedacht, solche Diskussionen würden nur in der CVP stattfinden, aber offenbar sind sie auch bei Ihnen üblich. (Heiterkeit) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Abstimmung - Vote Fürden Rückweisungsantrag der Minderheit 42 Stimmen Dagegen 87 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 87.228 Parlamentarische Initiative (Iten) Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen. Aenderung des Gesetzes über die politischen Rechte Initiative parlementaire (Iten) Elections au Conseil national. Révision de la loi sur les droits politiques Kategorie IV, Art. 68 GRN -Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 30. November 1987 Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 ist zu ändern, damit auch in Wahlkreisen (Kantonen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist, stille Wahlen möglich sind. Wird innert bestimmter Frist nicht mehr als ein Kandidat vorgeschlagen, wird dieser von der Kantonsregierung als gewählt erklärt. Ein Wahlvorschlag muss von einer bestimmten Anzahl im Kanton wohnhafter Stimmberechtigter handschriftlich unterzeichnet sein.

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Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 552 18 mars 1991 Texfe de l'initiative du 30 novembre 1987 La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques doit être révisée de manière à permettre des élections tacites dans les arrondissements électoraux (cantons) dans lesquels un seul député au Conseil national est élu. Si un seul candidat se présente, le gouvernement cantonal déclarera celui-ci élu à l'échéance du délai fixé à cet effet. Toute candidature doit porter la signature manuscrite d'un nombre déterminé d'électeurs domiciliés dans le canton. Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 30. November 1987 reichte Nationalrat Iten eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 29. August 1988 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR 171.11). Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung): Die Kantone Uri, Nidwaiden, Obwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden, die jeweils nur einen Nationalrat zu wählen haben und bei denen demnach das relative Mehr gilt, hatten bisher, im Gegensatz zu den übrigen Kantonen, selbst dann Wahlgänge durchzuführen, wenn nicht mehr als ein Kandidat offiziell vorgeschlagen worden ist. Zunächst ist ein rechtsungleicher Sachverhalt darin zu erblicken, dass in Kantonen mit beispielsweise zwei Nationalratssitzen stille Wahlen möglich sind, sofern nicht mehr (als zwei) Kandidaten gemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind. Das gleiche System der möglichen stillen Wahl besteht für alle anderen Kantone mit mehr Nationalratssitzen. Der Einer-Wahlkreis bildet deshalb eine stossende Ausnahme. Dies hat zur Folge, dass in diesen Wahlkreisen bei Bestätigungswahlen selbst dann der ganze Aufwand mit Wahlbüros und der Ermittlung der Stimmen betrieben werden muss, wenn es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine reine Bestätigungswahl handelt. Dies führt zu begreiflichem Unmut, weil auf der einen Seite ohne jeden Sinn und Nutzen öffentliche Gelder für solche Aufwendungen verwendet werden und auf der anderen Seite Leute in die Wahlbüros abgeordnet werden müssen, die den Sinn ihrer Arbeit zu Recht nicht zu erkennen vermögen. Schliesslich werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser Kantone zur Urne bemüht, zu einem eigentlichen Leerlauf, zu einer reinen Bestätigungswahl, der das eigentliche Element der Wahl fehlt. Der Unmut über dieses Wahlverfahren ist in den letzten Jahren spürbar grösser geworden. Er schlägt sich nieder in der erschreckend tiefen Stimmbeteiligung in solchen Kantonen, in begreiflichen Demonstrationen von Leerstimmen solcher Bürgerinnen und Bürger, die den zu bestätigenden Kandidaten aus politischen oder anderen Gründen zwar nicht zu unterstützen vermögen, jedoch ihre generelle Stimmpflicht erfüllen wollen. Eine Revision des Wahlverfahrens ist deshalb dringend nötig und würde in der vorgeschlagenen Art und Weise keine demokratischen Rechte einschränken. Das freie Vorschlagsrecht einer jeden Stimmbürgerin und eines jeden Stimmbürgers dieses betroffenen Kantons bliebe unangetastet, sowohl mit Bezug auf das passive als auch auf das aktive Wahlrecht. Das stille Wahlverfahren soll auch in Einer-Wahlkreisen nur dann gelten, wenn nicht mehr als ein Kandidat vorgeschlagen wird. In allen anderen Fällen findet eine Wahl statt. Um diesen Willen der politischen Parteien und der einzelnen Stimmbürger zu eruieren, soll auch in Einer-Wahlkreisen bei der Ausschreibung der Nationalratswahlen darauf hingewiesen werden, innert welcher Frist und unter welchen formalen Voraussetzungen eine Kandidatur für die Nationalratswahl zu melden ist. Werden mehrere Kandidaten gemeldet, findet eine Wahl statt. Wird nur ein Kandidat gemeldet, also nicht mehr, als Sitze zu vergeben sind, erklärt die zuständige kantonale Behörde die Wahl als zustandegekommen. Es ist zu wünschen, dass die Revision des Wahlgesetzes beförderlich an die Hand genommen wird, damit sie rechtzeitig für die Nationalratswahlen 1991 in Kraft gesetzt werden kann. Erwägungen der Kommission In einer allgemeinen Aussprache stellte die Kommission grundsätzlich folgendes fest:

Erwägungen

1.

Der Bundeskanzler hat Mitte April eine Studienkommission eingesetzt, mit dem Auftrag, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) einer Revision entgegenzuführen. Bis Ende dieses Jahres sollte die Vernehmlassung betreffend diese Revision indie Wege geleitet werden.

2.

Zur Erfüllung der Initiative, d. h. zur Ermöglichung der stillen Wahl auch in Majorzkantonen, müssten die Artikel 47 und 48 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte revidiert werden. Das Anmeldeverfahren beim Majorzwahlrecht braucht deswegen nicht dem komplizierten Anmeldeverfahren beim Proporzwahlrecht angepasst zu werden. Es würde genügen, eine Frist festzulegen, innerhalb der Kandidaten oder Kandidatinnen ihre Kandidatur anmelden können. Sind nach Ablauf der Frist nicht mehr Kandidaten gemeldet, als Sitze zu vergeben sind, kommt es zu einer stillen Wahl.

3.

Die rechtsungleiche Behandlung der Majorz- und der Proporzkantone ist störend und muss behoben werden. «Unechte» Wahlen führen noch vermehrt zu politischem Desinteresse, Stimmabstinenz und Leerstimmen. Im Falle der Einer-Kandidatur im Einer-Wahlkreis können weder Leerstim» men noch Stimmabstinenz die Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin hindern. Gerade in den kleineren Kantonen kann der Kontakt zu den Wählern und Wählerinnen auch ohne Wahlen gepflegt werden. Durch das Anmeldeverfahren bleiben zudem auch die Wahlchancen kleiner Gruppierungen gewahrt. Schliesslich ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, stille Wahlen in Majorzkantonen zu begünstigen, sondern nur darum, sie zu ermöglichen. M. Hess Peter présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: M. Iten a déposé au Conseil national, le 30 novembre 1987, une initiative parlementaire rédigée en termes généraux. La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national chargée d'étudier cette affaire, a entendu l'auteur de l'initiative le 29 août 1988 (art. 21quinquies, loi sur les rapports entre les conseils, RS171.11). Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (condensé): Les cantons d'Uri, d'Unterwald (le Haut et le Bas), de Claris et d'Appenzell Rhodes intérieures n'ayant qu'un siège à pourvoir au Conseil national, la majorité relative y est déterminante lors des élections à ce conseil; or, ces cantons, à la différence des autres, doivent procéder à des scrutins même lorsqu'un unique candidat est officiellement en lice. L'auteur de l'initiative sait fort bien qu'on peut avancer des arguments en faveur d'une telle procédure électorale. Cependant, les raisons qui s'y opposent sont bien plus pertinentes. D'abord, on peut considérer qu'il y a une inégalité de traitement du fait que les cantons ayant deux sièges ou plus à pourvoir peuvent se contenter d'une élection tacite si le nombre de candidats en présence n'est pas supérieur à celui des sièges (p. ex. 2 candidats, dans les cantons qui ne disposent que de

2.

sièges au Conseil national). Le statut des arrondissements n'ayant qu'un seul député à élire constitue donc une exception choquante. Il s'ensuit que dans ces arrondissements, on doit organiser un scrutin avec toutes les dépenses qui s'ensuivent (bureaux électoraux, compte des voix), même lorsqu'il ne s'agit que d'une confirmation au vrai sens du terme. Cela provoque une opposition compréhensible, parce que l'on gaspille sans au-- 2 of 4 -18. März 1991 553 Parlamentarische Initiative. Lohngleichheit cun profit les deniers publics pour des démarches inutiles et que les gens forcés de travailler dans les bureaux électoraux ne comprennent pas le sens de leur labeur. Enfin, les citoyens de ces cantons sont convoqués aux urnes sans raison, pour une simple confirmation, à laquelle l'élément essentiel d'une élection manque. L'opposition à cette procédure s'est accrue sensiblement ces dernières années. Elle se reflète dans la participation électorale extrêmement basse dans ces cantons et dans l'usage démonstratif de bulletins blancs par les citoyens qui, désireux d'accomplir leurs devoirs civiques, refusent pour des raisons politiques ou autres, de soutenir le candidat à confirmer. Une révision de la procédure électorale est donc urgente; elle ne limiterait nullement les droits démocratiques si on adoptait la forme suggérée. Le droit de proposer une candidature que possède chaque citoyen des cantons en question serait intact, ainsi que son droit de vote et son éligibilité. La procédure d'élection tacite ne doit être appliquée dans les arrondissements n'ayant qu'un député à élire également, que lorsqu'une seule candidature est déposée. Dans tous les autres cas une élection devra avoir lieu. Afin d'établir la volonté des partis politiques et des citoyens, il faut, dans ces arrondissements aussi, attirer l'attention des électeurs lorsque les élections au Conseil national sont annoncées, sur le délai et sur les conditions formelles à observer pour le dépôt d'une candidature. Si plusieurs candidatures sont déposées, un scrutin est organisé. Si un seul candidat s'annonce, c'est-à-dire si le nombre de candidatures n'est pas supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'autorité cantonale compétente doit déclarer élu l'unique candidat en lice. Il est souhaitable que la révision de la loi électorale ait lieu rapidement afin qu'elle soit applicable lors des élections de 1991 au Conseil national. Considérations de la commission A la suite d'un débat général, la commission afait les constatations de principes suivantes:

1.

Le chancelier de la Confédération a chargé à la mi-avril une commission d'étude de préparer la révision de la loi sur les droits politiques (RS 161.1 ). La procédure de consultation y relative débutera avant lafin de l'année.

2.

Il faudrait réviser les articles 47 et 48 de la loi fédérale sur les droits politiques si on acceptait l'initiative, c'est-à-dire si on décidait de permettre des élections tacites dans les cantons dans lesquels un seul député au Conseil national est élu. A cet effet, il n'est pas nécessaire d'appliquer à l'élection au scrutin majoritaire la procédure compliquée prévue pour le dépôt des candidatures dans le système d'élection au scrutin proportionnel. Il suffirait de fixer un délai pour le dépôt des candidatures. Si à l'expiration de ce délai, le nombre de candidats n'est pas supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'élection a lieu tacitement.

3.

Il est gênant que les cantons soient traités différemment selon qu'ils sont représentés au Conseil national par un député ou par plusieurs; il convient de supprimer cette inégalité. Ces élections qui n'en sont pas vraiment affaiblissent l'intérêt pour la chose publique, renforçant l'absentéisme électoral et le dépôt de bulletins blancs. Si, dans un arrondissement où un seul député est à élire, une seule candidature est déposée, ni les bulletins blancs, ni l'absentéisme ne peuvent empêcher l'élection de l'unique candidat en lice. Or, dans les petits cantons, l'élu peut établir le contact aves ses électeurs sans qu'il n'y ait de scrutin. La procédure prévue pour le dépôt des candidatures préserve d'ailleurs les chances de tous les groupes, si petits soient-ils. Il convient enfin de relever qu'il ne s'agit pas de favoriser les élections tacites dans les cantons où un seul député au Conseil national est à élire, mais simplement de permettre une telle procédure. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, - der Initiative (aus formellen Gründen) keine Folge zu geben; - ihre Motion zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose: - de ne pas donner suite à l'initiative (pour des raisons d'ordre formel); - de transmettre son projet de motion. Angenommen-Adopté Ad 87.228 Motion der Kommission Stille Wahlen in Einer-Wahlkreisen Motion de la commission Elections tacites dans les arrondissements dans lesquels un seul député est élu Wortlaut der Motion vom 7. November 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der bevorstehenden Revision das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 so zu ändern, dass auch in Wahlkreisen (Kantonen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist, stille Wahlen möglich sind. Texfe de la motion du 7 novembre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale du

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décembre 1976 sur les droits politiques, en cours de révision, de manière à permettre des élections tacites dans les arrondissments électoraux (cantons) dans lesquels un seul député au Conseil national est élu. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.249 Parlamentarische Initiative (Nabholz) Lohngleichheitfür Mann und Frau. Beweislastregel Initiative parlementaire (Nabholz) Egalité des salaires masculins et féminins. Fardeau de la preuve Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Präsident: Dieses Geschäft wurde in der Kategorie III traktandiert. Die Kommission beantragt Kategorie V. Wir stimmen darüber ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1989 Artikel 343 OR sei folgendermassen zu ergänzen: «Hat im Streitfalle die klagende Partei Tatsachen dargelegt, die die ungleiche Entlöhnung für gleichwertige Arbeit als glaubhaft erscheinen lassen, trifft die beklagte Partei die volle Beweislast für den Gegenbeweis.»

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Iten) Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen. Aenderung des Gesetzes über die politischen Rechte Initiative parlementaire (Iten) Elections au Conseil national. Révision de la loi sur les droits politiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.228 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 551-553 Page Pagina Ref. No 20 019 695 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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