Verwaltungsbehörden 21.06.1989 88.04 5

21. Juni 1989 357 Europäische Integration. Bericht #ST# Wahl in eine ständige Kommission Election dans une commission permanente Geschäftsprüfungskommission - Commission de gestion Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 40 eingelangt/rentrés 36 leer/blancs 0 ungültig/nuls 0 gültig /valables 36 absolutes Mehr/majorité absolue 19 Es wird gewählt - Est élu Herr Bühler mit 36 Stimmen #ST# 88.059 Internationale Arbeitskonferenz.

Erwägungen

74.

Tagung Conférence internationale du travail. 74e session Bericht des Bundesrates vom 24. August 1988 (BBI III, 627) Rapport du Conseil fédéral du 24 août 1988 (FF III, 602) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1 er mars 1989 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: An der 74. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz wurde das Uebereinkommen Nummer

163.

über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen angenommen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Genehmigung dieses Uebereinkommens. Anlässlich der gleichen Tagung wurden auch Uebereinkommen betreffend den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute, Nummer 164, die soziale Sicherheit der Seeleute, Nummer 165, und die Heimschaffung der Seeleute, Nummer 166, angenommen. Aus den zu erläuternden Gründen kann der Bundesrat jedoch deren Genehmigung nicht empfehlen. Mit dem Uebereinkommen Nummer 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen werden die Vertragsstaaten verpflichtet, darauf zu achten, dass in den Häfen und an Bord der Schiffe für alle Seeleute geeignete Sozialeinrichtungen und -dienste zur Verfügung stehen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Uebereinkommens, womit einer Ratifikation nichts im Wege steht. Das Uebereinkommen Nummer 164 - Gesundheitsschutz und medizinische Betreuung - sieht weitreichende Massnahmen vor, welche Seeleuten einen Gesundheitsschutz und medizinische Betreuung im selben Ausmass wie den Arbeitnehmern an Land garantieren. Der Bundesrat ist mit den grundsätzlichen Zielen dieses Uebereinkommens einverstanden, doch enthält es zahlreiche Bestimmungen, die nur von Seeschiffahrtsnationen angewendet werden können, die über die entsprechende Infrastruktur und Erfahrung verfügen. Die von der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung der Seeleute entsprechen zwar nicht vollumfänglich den Anforderungen des Uebereinkommens, sind jedoch im Verhältnis zur Grosse der schweizerischen Flotte angemessen. Dem Bundesrat erscheint eine Ratifikation dieses Uebereinkommens für ein Binnenland als nicht angezeigt. Das Uebereinkommen Nummer 165 - soziale Sicherheit - bezweckt einen minimalen Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit für Seeleute, insbesondere wenn diese Personen nicht auf Schiffen ihres Heimatlandes fahren. Die einlässliche Prüfung der Uebereinkommensbestimmungen hat aber gezeigt, dass die Schweiz heute noch nicht in der Lage ist, diesem Uebereinkommen beizutreten, ohne gleichzeitig bedeutende Aenderungen in ihrer Gesetzgebung vorzunehmen. Das Uebereinkommen Nummer 166 - Heimschaffung der Seeleute - ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1926. Zurzeit sind in der Schweiz noch nicht sämtliche sich aus dem Uebereinkommen Nummer 166 ergebenden Anforderungen erfüllt. Einzelne Bestimmungen gehen zudem beträchtlich weiter als das heutige Seeschiffahrtsgesetz. Insbesondere die Heimschaffung von Seeleuten, die den Arbeitsvertrag selbst auflösen sowie die Möglichkeit der Seeleute, den Bestimmungsort für die Heimschaffung selbst zu wählen, sind Elemente des Uebereinkommens, die nicht mit unserer derzeit geltenden rechtlichen Ordnung übereinstimmen und nach grundlegenden Anpassungen unserer Gesetzgebung rufen würden. Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt, auf den Bundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen Nummer 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen einzutreten und ihm zuzustimmen. Der Nationalrat hat diesem Bundesbeschluss am 1. März 1989 mit121 zu 0 Stimmen zugestimmt. Präsident: Sie haben vom Bericht Kenntnis genommen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 88.045 Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport Bericht vom 24. August 1988 (BBI III, 249) Rapport du 24 août 1988 (FF III, 233) Beschluss des Natipnalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1 er mars 1989 Ad 88.045 Postulat der Aussenwirtschaftskommission Europäische Integration Postulat de la Commission du commerce extérieur Intégration européenne -- 1 of 17 -Intégration européenne. Rapport 358 21 juin 1989 Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1989 Ausgehend vom Bericht des Bundesrates über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess drängen sich weitere Abklärungen auf. Der Bundesrat wird deshalb ersucht: - Den Integrationsbericht jährlich aufzudatieren und das Resultat der Aussenwirtschaftskommission zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesrat hat darin über Veränderungen und Fortschritte der Integration innerhalb der EG und der Beziehungen der Schweiz zur EG und zur EFTA Stellung zu nehmen. - Die Berichterstattung über den europäischen Integrationsprozess auf den Aussenwirtschaftsbericht zu konzentrieren. - Die staatspolitischen und institutionellen Hindernisse eines Beitrittes angesichts von neuen Entwicklungen in der EG stets neu zu überdenken und zu werten. - In wichtigen Bereichen unsere heutige Rechtsordnung und die Legislaturplanung 1987-1991 auf ihre Vereinbarkeit zu EG-Normen zu untersuchen. - Die Information über die Entwicklung des EG-Binnenmarktes, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe sowie für die Landwirtschaft, zu vertiefen und durch den Bund mit der Wirtschaft zu koordinieren. - Die sozialen, kulturellen und sicherheitspolitischen Auswirkungen einer weitgehenden Integration zu erforschen. - Das Integrationsbüro und das Bundesamt für Aussenwirtschaft personell so zu dotieren, dass die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden können. Texte du postulat du 14 juin 1989 Le rapport du Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne examine différentes questions dont certaines demandent à être approfondies. Le Conseil fédéral est donc prié: - De mettre à jour ce document chaque année et de communiquer les nouvelles données à la Commission du commerce extérieur. Le Conseil fédéral se prononcera sur les changements survenus et les progrès accomplis du point de vue du processus d'intégration au sein de la CEE, ainsi que sur les relations de la Suisse avec la CEE et l'AELE. - De concentrer les comptes rendus sur l'évolution du processus d'intégration européenne sur le rapport relatif à la politique économique extérieure. - De procéder à une nouvelle analyse et à une réévaluation des obstacles d'ordre institutionnel et politique à une adhésion, en fonction des changements survenus au sein de la CEE. - D'examiner les secteurs les plus importants de la législation actuelle et du programme de la Législature 1987-1991 sous l'angle de leur compatibilité par rapport aux normes de la CEE. -De coordonner l'information sur le développement du marché intérieur de la CEE et notamment de l'approfondir en ce qui concerne les petites et moyennes entreprises ainsi que l'agriculture; la Confédération collaborera avec les milieux économiques pour coordonner cette information. - De procéder à des recherches sur les incidences culturelles, sociales et sur la politique de sécurité d'une large intégration. - De renforcer le personnel du Bureau de l'intégration et de l'OFAEE de manière à être en mesure de traiter les tâches supplémentaires. Gadlent, Berichterstatter: «Am Rhein, da wächst ein süffiger Wein der darf aber nicht nach England hinein Buy British! In Wien gibt es herrliche Torten und Kuchen, die haben in Schweden nichts zu suchen Köp svenska varor! In Italien verfaulen die Apfelsinen lasst die deutsche Landwirtschaft verdienen! Deutsche, kauft deutsche Zitronen! Und auf jedem Quadratkilometer Raum träumt einer seinen völkischen Traum. Und leise flüstert der Wind durch die Bäume.... Räume, Räume sind Schäume. Da liegt Europa. Wie sieht es aus? Wie ein bunt angestrichenes Irrenhaus. Die Nationen schuften auf Rekord: Export!Export! Die ändern! Die ändern sollen kaufen! Die ändern sollen die Weine saufen! Die ändern sollen die Schiffe heuern! Die ändern sollen die Kohlen verfeuern! Wir? Zollhaus, Grenzpfahl und Einfuhrschein; Wir lassen nicht das Geringste herein. Wir nicht. Wir haben ein Ideal: Wir hungern. Aber streng national. Fahnen und Hymnen an allen Ecken. Europa? Europa soll doch verrecken! Und wenn alles der Pleite entgegentreibt: Dass nur die Nation erhalten bleibt! Menschen braucht es nicht mehr zu geben. England! Polen! Italien muss leben! Der Staat frisst uns auf. Ein Gespenst; ein Begriff. Der Staat, das ist ein Ding mit Riff. Das Ding ragt auf bis zu den Sternen Von dem kann noch die Kirche was lernen. Jeder soll kaufen. Niemand kann kaufen. Es rauchen die völkischen Scheiterhaufen. Es lodern die völkischen Opferfeuer: Der Sinn des Lebens ist die Steuer! Der Himmel sei unser Konkursverwalter! Die Neuzeit tanzt als Mittelalter. Die Nation ist das achte Sakrament -! Gott segne diesen Kontinent.» Sie werden sich sicher fragen, wann und von wem dieser etwas derbe Einstieg in die Europaproblematik geschrieben wurde. Der Verfasser ist Kurt Tucholsky, der bereits 1935, als 45jähriger, freiwillig aus dem Leben geschieden ist. So sah er in der damaligen Krisenzeit der frühen dreissiger Jahre, vor über 50 Jahren, Europa. 1943 hatte Winston Churchill in einer Radioansprache erklärt, er hoffe, dass wir Europa soweit als möglich auf breiter Grundlage zu einer lebendigen Einheit zusammenfassen werden. Gleichzeitig propagierte der britische Premierminister erstmals die Schaffung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten gesamteuropäischen Rates. Unvergessen bleibt Churchills weltweit beachtete Zürcher Rede vom 19. September 1946, in welcher er - der Sieger über die Achsenmächte - sagte, wir müssten etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Es gelte, die europäische Familie in einer regionalen Struktur neu zu schaffen. Der erste Schritt sei die Bildung eines Europarats. «Wenn zu Anfang auch nicht alle Staaten Europas willens oder in der Lage sind, der Union beizutreten, müssen wir uns dennoch ans Werk machen, diejenigen Staaten, die es wollen und können, zusammenzufassen und zu vereinen.» Ich stelle diese Visionen zweier grosser Europäer provokativ an den Anfang meiner Ausführungen, weil wir Schweizer heute offensichtich dazu neigen, den ideellen Gehalt der Europaidee zu vergessen und uns hauptsächlich zu fragen, mit welchen wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen der EG-Beitritt oder der Nichtbeitritt für uns verbunden wäre. Das ist sicher nötig und berechtigt, aber darüber hinaus ist doch ohne Zweifel auch die Frage am Platz, was denn unser Land zum Gelingen des Wagnisses Europa beitragen könnte. Ich bin überzeugt, dass vorweg unser Beitrag aus den Erfahrungen jahrhundertelang gelebter Demokratie und bewährter föderalistischer Organisations- und Entscheidungsstruktur nützlich und wertvoll für die Gestaltung des Europas von morgen sein kann. Gerade deshalb sollten wir uns vermehrt auf den Grundsatz der Solidarität besinnen, und diesem verpflich-tet müssten wir mitgestaltend handeln. Darin liegt für mich nicht nur ein Element, sondern vielmehr eine wesentliche Voraussetzung der vielzitierten Europafähigkeit. Die Europafähigkeit hat viele Inhalte. Sie bedeutet zunächst, im Bereich unserer wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit überdurchschnittlich wettbewerbsfähig zu bleiben-und dies unter Wahrung der sozial- und umweltpolitischen Verantwortung.

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21.

Juni 1989 359 Europäische Integration. Bericht Der Integrationsbericht des Bundesrates deutet den Begriff und führt an: eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Arbeitskapazität im Rahmen der Sozialpartnerschaft und des Arbeitsfriedens; die Fähigkeit der Unternehmen zur Eigenfinanzierung ihrer Investitionen; eine hohe Forschungs- und Investitionsbereitschaft; ein sehr guter Ausbildungsstand unserer Bevölkerung sowie eine gut funktionierende Infrastruktur namentlich im Bereich der Energieversorgung sowie des Transport- und Fernmeldewesens als unverzichtbare Trümpfe, die wir künftig auch fördern müssen. Zu Recht betont der Bundesrat die tragende Bedeutung günstiger interner Rahmenbedingungen für die Entfaltung einer gesunden, risikobereiten und innovativen Wirtschaft. Unsere Europafähigkeit und damit auch die Qualität des Produktionsstandortes und Arbeitsplatzes Schweiz wird auch massgeblich davon abhängen - so folgert der Bundesrat -, inwieweit es uns gelingt, unsere Rechtsetzung europafreundlich zu gestalten. Schliesslich wird sich unsere Europafähigkeit auch darin erweisen, wie gut es uns gelingt, unseren Anliegen auf europäischer Ebene Geltung zu verschaffen. Es ist zunächst Sache der Behörden, die durch eine vorausschauende Politik in direktem Kontakt mit den Gemeinschaftsorganen und den EG-Mitgliedstaaten, aber auch in der EFTA und in europäischen Fachorganisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit darauf hinwirken müssen, den schweizerischen Standpunkt darzulegen und ihn in die Ausarbeitung gesamteuropäischer Lösungen frühzeitig einfliessen zu lassen. Am konkretesten kann die Europafähigkeit ohne Zweifel gestärkt werden durch Massnahmen, die das Bewusstsein für Europa stärken. Zu Recht erwähnt der Bundesrat alle Bereiche von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Politik, Wirtschaft und Kultur, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die einzubeziehen sind. Erführt aus, dass ein breiter Meinungsbildungsprozess in dieser Frage nötig ist. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Europafähigkeit will der Bundesrat aber auch eine weitere Stärkung der weltweiten Aussenbeziehungen anstreben. Die Wahrung der Universalität der aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Beziehungen ist ein wesentliches Grundanliegen der Schweiz. In der Sitzung im Februar 1988 - um kurz auf die Vorbereitungsarbeit der Aussenwirtschaftskommission zu sprechen zu kommen - befassten wir uns grundsätzlich mit dem Thema Europäische Integration, Entwicklungsperspektiven und Auswirkungen auf die Schweiz. Es folgte dann der Besuch bei der Eidgenössischen Zollverwaltung in Liestal und an der Basler Grenze mit dem Thema «Die europäische Integration und die Eidgenössische Zollverwaltung». Interessant sind hier folgende Feststellungen: Die Schweiz wickelt bekanntlich ein beträchtliches Handelsvolumen mit Staaten ausserhalb des europäischen Freihandelsraumes ab. Solange die Schweiz nicht Mitglied der EG ist bzw. solange gegenüber dem gegenwärtigen Zustand kein wesentlich engeres Integrationsverhältnis besteht, wird der Binnenmarkt an den heutigen Grundaufträgen der Eidgenössischen Zollverwaltung kaum etwas ändern. Ihre Grundaufträge sind Erhebung der Zölle, der Verkehrsabgaben, der Tabak- und Biersteuer, der Wust, Vollzug des wirtschaftspolitischen Instrumentariums an der Grenze, Vollzug der Gesundheits- und Tierseuchengesetzgebung, Vollzug von Umweltschutz und Giftnorrnen, Kontrolle des Grenzübertritts von Personen, Erstellen der Aussenhandelsstatistik und Edelmetallkontrolle. Man rechnet jedoch mit deutlichen indirekten Auswirkungen des Binnenmarkts: einem erhöhten Anpassungsdruck in Richtung einer noch schnelleren Abfertigung, verlängerten Oeffnungszeiten, wachsenden Akzeptanzproblemen im Verkehr mit dem Publikum sowie der in- und ausländischen Wirtschaft, Rekrutierungsschwierigkeiten beim Personal, vertieft durch Kontrollen in den an die Schweiz angrenzenden Auslandzollämtern. Die Kommission gewann im Laufe dieses sehr interessanten Besuchs, der mit praktischem Anschauungsunterricht verbunden war, den Eindruck, dass man sich bei der Eidgenössischen Zollverwaltung sehr zielbewusst auf die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaften eingestellt hat und auch entsprechend handelt. Klar wurde, dass Zöllner auch im Zeitalter stärkerer Integrationsbemühungen nicht arbeitslos werden, sondern dass ihre Aufgaben zum Teil noch zunehmen und an Komplexität gewinnen werden. Unter anderem will man mit dem vermehrten Einsatz von EDV-Mitteln versuchen, diese zusätzlichen Aufgaben, die insbesondere durch den wachsenden Verkehr verursacht werden, zu meistern. Der Besuch beim Gatt, auf Anregung von Herrn Bundespräsident Delamuraz, erfolgte in der Erkenntnis, dass das Gatt den globalen Rahmen für unsere Zusammenarbeit mit den EG darstellt und dass es vom Ergebnis der gegenwärtig laufenden Uruguay-Verhandlungsrunde abhängen wird, ob die für unser Land ausserordentlich wichtigen Rahmenbedingungen eines weltweit gut funktionierenden, liberalen Handelssystems weiterhin gewährleistet sein werden. Der Departementsvorsteher hat immer wieder darauf hingewiesen, wie viel für unser Land diesbezüglich auf dem Spiel steht. In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir mehr als die Hälfte der schweizerischen Investitionen in Uebersee tätigen und dass 1988 auch 36 Prozent unserer Exporte dorthin gingen. Anlässlich unseres Gatt-Besuchs hatten wir auch die Gelegenheit, mit Generaldirektor Dunkel sowie den Botschaftern der USA, Australiens, Indiens und der EG einen Gedankenaustausch zu pflegen. Des weiteren nahm die Kommission an den Anhörungen der Wirtschaftskommission des Nationalratsteil. Abschliessend ist der Informationsbesuch in Brüssel zu erwähnen. Wir besuchten zuerst die Schweizer EG-Mission. Wir waren von der Fülle der dort wahrgenommenen Aufgaben, aber auch von der Qualität der dort tätigen Beamten und Diplomaten beeindruckt. Die Schweizer EG-Mission muss sich vor allem auf die Operationellen Dossiers konzentrieren und dabei auch auf jene, über die Verhandlungen im Gange sind, was heute in mehr als 20 Bereichen der Fall ist. Der Besuch bei der Schweizer Mission diente auch zur Vorbereitung der Gespräche mit hohen EG-Beamten zu den Themen EFTA-EG-Zusammenarbeit, Binnenmarkt, Umweltschutz und Verkehr. An einem von unserer Kommission organisierten Mittagessen nahm auch der in der neuen Kommission für die Binnenmarktfragen zuständige Vizepräsident der EG-Kommission, Dr. Martin Bangemann, teil, der uns in einer ausgesprochen offenen Atmosphäre Red und Antwort stand. Das Nahziel der EG ist die Vollendung des Binnenmarkts bis Ende 1992. Dieses Ziel ist in den Verträgen von 1957 und in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), Artikel 13, verankert und besteht in der Realisierung eines Raums ohne Binnengrenzen, der die sogenannten vier Freiheiten gewährleisten soll: den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Verwirklicht werden sollen sie über die Instrumente der Rechtsharmonisierung und der Liberalisierung. Zu diesem Zweck sind zahlreiche gemeinsame Politiken vorgesehen. Das Fernziel der EG ist die Verwirklichung einer Wirtschaftsund Währungsunion und einer europäischen Union. Beide Ziele sind zwar in der EEA erwähnt, aber in ihrer rechtlichen Ausgestaltung bisher nicht näher bestimmt. Um sie zu verwirklichen, werden neue, zusätzliche Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft geschaffen werden müssen. Für die EG ist das Jahr 1992 zum Symbol geworden, wie das Gaston Thorn im Frühjahr in seinem Berner Referat formuliert hat. Der von der EG angestrebte Binnenmarkt wird dergrösste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Frage nun, ob diese Zielsetzung bis Ende 1992 erreicht werden kann - entsprechende Zweifel sind hörbar -, ist im Grunde belanglos, denn alle Anstrengungen der EG sind prioritär auf die Verwirklichung dieses Binnenmarkts ausgerichtet. Ob dieser zeitgerecht oder mit etwelchen Verzögerungen realisiert werden wird, scheint mir von untergeordneter Bedeutung. Die EG hat eine neue Dynamik entwickelt. Im Zeitraum der letzten vier Jahre hat sie ganz beachtliche Leistungen auszuweisen. Die wichtigsten Ereignisse dieser Periode 1984-1988:

1.

Die Aushandlung und Ratifikation der Einheitlichen Europäischen Akte. Die Hauptpunkte sind die Ausweitung des

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Intégration européenne. Rapport 360 21 juin 1989 sachlichen Geltungsbereichs der Verträge, die Verankerung der europäischen, politischen Zusammenarbeit, die Verstärkung der Rolle des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Ausweitung des Geltungsbereichs des qualifizierten Mehrs im Rat, d. h. qualifizierte Mehrheitsbestimmungen bei vielen binnenmarktrelevanten Problemen. Das führt zu einem vermehrten Einfluss des Parlaments, der jedoch - das muss man sehen - nach wie vor begrenzt bleibt.

2.

Die Reform der EG-Finanzordnung.

3.

Die Reform der EG-Agrarpolitik: Es wurden Mengenstabilisatoren in die Marktordnungen eingebaut.

4. Verdoppelung der Mittel des Strukturfonds zugunsten des innergemeinschaftlichen Ausgleichs (die sogenannte Kohäsion) mit der Zielsetzung, die peripheren Regionen der EG im Vergleich mit den wirtschaftlich entwickelten Regionen aufholen und voll vom Binnenmarkt profitieren zu lassen. Hier ist wirklich eine Regelung im Werden, die ihresgleichen sucht und deren Dimension erkannt werden muss. Der Transfer von Norden nach Süden soll rund 14 Milliarden ECUS pro Jahr betragen. Zum Binnenmarktprogramm 1992: Die Situation Ende 1988 bei Halbzeit sieht so aus: 47 Prozent der Massnahmen sind verabschiedet. Zu 82 Prozent der wichtigsten Vorlagen des Gesamtprogramms (insgesamt handelt es sich um 279 Vorlagen) liegen bereits Kommissionsvorschläge auf dem Tisch des EG-Rats. Die Definition einer sozialen Dimension der EG, wie sie versucht wurde, ist wichtig; sie bedarf noch der Präzisierung. Zum neuen Anlauf in der währungspolitischen Integration: Der Schlussbericht zur Währungsunion ist vom Währungskomitee einstimmig unter Einbezug von 12 Zentralbankpräsidenten der Gemeinschaftsländer verabschiedet worden. Die kommenden vier Jahre dürften nicht einfach werden. Zu den hauptsächlichsten und nicht unbedingt einfachsten Problemen und Herausforderungen gehört einmal die Beseitigung der internen Steuergrenzen. Da die Verbindung zu den nationalen Haushalten sehr stark ist, handelt es sich um ein ausgesprochen schwieriges Dossier. Die Verständigung setzt eine gegenseitige Annäherung der Mehrwertsteuersätze und der Sondersteüersätze (Alkohol, Tabak und Energieträger) voraus. Für verschiedene Länder sind mit diesen Anpassungen Einnahmenverluste verbunden. Daraus erhellen sich auch die Schwierigkeiten, die sich bei deren Regelung ergeben werden. Sodann sind die volle Liberalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Auftragswesens, einschliesslich der Bereiche Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Fernmeldewesen, und die Beseitigung der Grenzkontrollen im Personenverkehr zu erwähnen. Gewisse Kontrollen müssen von der Grenze weg ins Inland oder an die Aussengrenze der Gemeinschaft verlegt werden. Viele Länder jedoch möchten Grenzpunkte aus Gründen der Sicherheit und der Statistik aufrechterhalten. Zudem setzt die Beseitigung der Grenzkontrollen im Personenverkehr eine enge Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung und beim Asylwesen voraus. Weiter zu erwähnen ist die Konsolidierung nach aussen (namentlich mit Blick auf die Beziehungen zu den USA, zu Japan, zu Osteuropa, zum Gatt) und die europäische Nachbarschaftspolitik, die Währungspolitik (mit den Fragen europäische Zentralbank, Stärkung des Währungssystems, Rolle des ECU usw.). Dazu kommen institutionelle Fragen, wie die Handlungsfähigkeit der EG-Organe. Die aktuellen Hindernisse für einen Beitritt der Schweiz zur EG wie auch das Grundkonzept der schweizerischen Integrationspolitik sind in der Botschaft schlüssig dargestellt. Sie sind in der nationalrätlichen Debatte reichlich diskutiert worden und sollen hier nicht wiederholt werden. Unser Land nimmt seine Interessen bei den drei Europäischen Gemeinschaften bzw. bei den erwähnten gemeinsamen Organen dieser drei Gemeinschaften - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomenergiegemeinschaft- über die schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften wahr, die als selbständige diplomatische Vertretung seit 1959 besteht. Sie umfasst heute 15 Mitarbeiter, wovon sieben Diplomaten sind. Diese Mission hat viele intensive Kontakte mit den ständigen Vertretungen der 12 Mitgliedstaaten. Das sind wichtige diplomatische Vertretungen, denen die Vorbereitung der Ratsbeschlüsse obliegt. Auch die Kontakte mit den Missionen der anderen EFTA-Länder, mit dem EFTA-Büro, das seit 1988 in Brüssel eingerichtet worden ist, mit den Missionen der übrigen Nicht-EG-Länder - USA, Japan, neuerdings Osteuropa-, mit den europäischen Dachverbänden, den Medien und weiteren Institutionen stehen auf dem Programm. Alle diese Beziehungen sind im Prinzip informeller Natur, da die Schweiz eben nicht EG-Mitglied ist. Daneben bestehen natürlich formelle Verbindungsorgane bi- und multilateraler Art. Im bilateralen Bereich handelt es sich um sogenannte gemischte Kommissionen, die regelmässig zusammenkommen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG, dem Uhrenabkommen Schweiz-EG, dem Rahmenabkommen Schweiz-EG über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, u. a. m. Die multilaterale Zusammenarbeit umfasst jene Organe, in denen die EFTA-Länder als Gruppe mit der EG zusammenarbeiten. Das sind jährliche Treffen der EFTA-Minister mit dem für Aussenbeziehungen und Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, die High Level Contact Group zwischen EFTA-Ländern und EG-Kommission, 27Arbeits- bzw. Verhandlungsgruppen; dann der Ausschuss der hohen Beamten im Bereich Umweltschutz. Schliesslich gibt es die Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung, die sich mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament befasst, und auch ein Treffen der EFTA-Parlamentarier mit dem Aussenwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes, das regelmässig stattfindet. Die EFTA-Parlamentarier haben soeben in Helsinki beschlossen, diese Zusammenarbeit zu aktivieren und ihren Aufgabenkreis neu zu formulieren. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Delegationspräsidenten, wurde eingesetzt, die entsprechende Vorschläge einzubringen hat. Auch ist das regelmässige Treffen zwischen Delegationen des EFTA-Konsultativausschusses und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EWG zu nennen. Für die Arbeit der Mission kommt dem Integrationsbüro des EDA und EVD eine Schlüsselrolle zu. Ich möchte nur kurz die Aufgaben rekapitulieren: Vorbereiten und Erteilen von Instruktionen im Gesamtbereich der Beziehungen zu den EG, Koordination der Aktion der gesamten Bundesverwaltung auf diesem Gebiet, Weiterverbreitung der erwähnten Informationen, Koordination mit der EFTA in Genf. Ich danke diesen Institutionen auch für die konstruktive Art der Zusammenarbeit mit der Aussenwirtschaftskommission. Die bundesrätliche Botschaft stellt fest, dass die EFTA mit ihrer jüngsten Entwicklung bewiesen hat, dass sie trotz rückläufiger Mitgliederzahl ein Pfeiler im europäischen Freihandelssystem geblieben ist. «Sie spielt nach wie vor eine wichtige Wegbereiterrolle für Liberalisierungsschritte in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Kampf gegen die technischen Handelshemmnisse.» Darüber hinaus erweist sie sich im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Wirtschaftsraumes als geeignete Plattform für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zur EG. Entscheidend ist nun die Frage, ob es zu einer vierten Phase kommt. Ansatzpunkt dafür kann ohne Zweifel die vielbeachtete.Rede des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, von Mitte Januar 1989 vordem Europäischen Parlament bilden. Er schlug eine neue Form der Assoziierung vor, die möglicherweise mit einer Stärkung der EFTA und neuen Organen und Strukturen verbunden wäre. Er erwähnte die beiden folgenden Szenarien: «Soit l'AELE se renforce et signe par exemple une espèce de traité bilatéral avec la CEE, soit on adopte un schéma se fondant sur les règles communautaires, lesquelles seraient étendues aux pays membres de l'AELE qui le souhaiteraient, puis, peut-être dans l'avenir, à d'autres nations européennes.» Weiter schlug Delors vor: «Une nouvelle forme d'association qui serait plus structurée sur le plan institutionnel avec des organes communs de décision et de gestion.» Diese Aeusserungen bedürfen ohne Zweifel noch der Deutung. Aber sie belegen, wie wichtig es für uns ist, auf solche Vorschläge einzutreten, diese ernst zu nehmen, statt die Türen -- 4 of 17 -21. Juni 1989 361 Europäische Integration. Bericht des Schweizerhauses zuzuschlagen. Am Ministertreffen in Kristiansand wurde schweizerischerseits ein Rahmenabkommen eingebracht, das vor dem Hintergrund der Delors-Rede gesehen werden muss. Wir haben an der Helsinki-Konferenz der EFTA-Parlamentarier an dieses Abkommen und an diesen schweizerischen Beitrag erinnert. Es wäre nun von Interesse, Herr Bundespräsident, wenn Sie kurz über die Weiterentwicklung dieses schweizerischen Vorschlages berichten könnten. Unsere schwedischen EFTA-Partner versprechen sich sehr viel von einer Zollunion. Man hat in dieser gar einen Prüfstein der weiteren EFTA-Zusammenarbeit gesehen. Zollunion und Bildung eines EFTA-Verhandlungskartells nach schwedischer Vorstellung setzen jedoch voraus, dass Kompetenzen an überstaatliche Organe abgetreten werden. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass uns eine Zollunion mehr Nachteile als Vorteile brächte. Die Gründe dafür sind in der Botschaft kurz aufgelistet. Wenn man jedoch die schwedischen Delegierten hört, dann hat man das Gefühl, die Differenz liege eher in einer Frage der Sprachregelung begründet. Dieser Problemkreis sollte auf alle Fälle weiter im Auge behalten werden. Es geht nicht darum, dass wir uns einem fremden Diktat beugen, wie das in letzter Zeit etwa geschrieben worden ist. Aber eine konstruktive Handlung und Mitwirkungsbereitschaft unseres Landes ist zwingend, wenn die EFTA schlagkräftig werden und bleiben soll. Gerade in diesem Zusammenhang wurde die Schweiz in der schwedischen Presse einmal mehr wegen ihrer Bremsertätigkeit kritisiert, und nach dem Treffen in Kristiansand - worüber heute wohl auch ein kurzer Bericht erwartet werden darf - waren auch in der norwegischen Presse gleiche Vorwürfe zu hören. Die schwedische Handelsministerin, Anita Gradin, sagte, dass «die Schweiz im Prozess der Stärkung der EFTA notfalls zurückgelassen werden müsse, sollte sie den Weg nicht gemeinsam mit den anderen Ländern gehen wollen». Vorerst könne aber noch nicht von einem Krisenszenarium gesprochen werden, das solche Schritte rechtfertige. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob wir- bei aller Konsequenz in der Verfolgung unserer Interessen - flexibel genug waren, ob wir nicht vielleicht auf Nebenpunkten beharrten und diese zu ins Gewicht fallenden Differenzen werden Hessen. Zahlreiche Presseartikel, welche das Ergebnis von Kristiansand als mager qualifizieren, befassen sich mit dieser Problematik und kommentieren, die EFTA erscheine als zu zerstritten. Herr Bundespräsident, Sie haben unser Land an diesen Sitzungen vertreten. Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme zu dieser Entwicklung und zu dieser Kritik. Die Nichtmitgliedschaft in der EG darf nicht auf den Verzicht auf Mitwirkung am europäischen Integrationsgeschehen hinauslaufen. Blosse Lippenbekenntnisse werden nicht genügen. Nötig sind guter Wille und konkrete Zugeständnisse. Wir meinen, seitens massgeblicher Leute im Bereich der EG viel Verständnis für die schweizerische Haltung angetroffen zu haben. Es wäre aber ein arger Trugschluss zu glauben, wir kämen auch ohne den Tatbeweis einer konstruktiven Zusammenarbeit aus und wir könnten das Ziel auch als Trittbrettfahrer, nur auf den eigenen Vorteil bedacht, erreichen. Herr Piller hat in der Kommission auf die bekannten Aeusserungen von Herrn de Clercq hingewiesen. Es gibt kein Essen à la carte, es gibt nur das Menü. Das hat in einem neusten Referat auch Minister Genscher klar bestätigt. Dem helvetischen Pragmatismus werden demnach wohl Grenzen gesetzt sein. Auch werden wir unsere Stellung zu Europa fortlaufend neu und vorurteilslos überprüfen müssen. Was heute tunlich erscheint, kann sich morgen als überholt oder gar verfehlt erweisen. Flexibilität und visionäre Gestaltungskraft sind gefragt. Mit dem Postulat möchte die Kommission den Bundesrat auffordern, den Europadialog mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, wichtige Massnahmen, insbesondere auch mit Blick auf die Klein- und Mittelbetriebe, zu treffen und dazu auch grünes Licht für die nötigen personellen Ressourcen zu geben. Kündig: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten für seine Ausführungen danken. Er hat sehr eindeutig gezeigt, in welche Richtung unsere Tätigkeit zu gehen hat und wo die Problematik liegt. Sehr oft wird heutzutage ein Euro-Optimismus ausgeströmt, der einiges an Gefahren in sich birgt und der auch eine andere Beurteilung notwendig macht. Es könnte sehr wohl sein, dass die schweizerischen Partikularinteressen uns einmal selbst zum Stolperstein werden; denn ich bin davon überzeugt, dass in Zukunft nicht alles so laufen wird, wie wir das heute meinen. Wenn wir die strukturellen Probleme der Schweiz anschauen, stellen wir fest, dass die optimale Rentabilität stets durch Betriebe erbracht wurde, die im Dienstleistungsbereich und als Handelsunternehmungen tätig sind, während eigentliche Produktionsbetriebe zunehmend von Schwierigkeiten geplagt werden - die international tätigen wohl weniger als die national tätigen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig. Einmal besteht die grosse Gefahr, dass der Produktionsplatz Schweiz zu teuer wird und dass unsere bisherigen Trümpfe, nämlich geringe Teuerung und geringe Kapitalzinse, die international gewisse Vorteile brachten, immer weniger stechen. Es wird für die Verantwortlichen in unseren Firmen immer schwieriger, zu entscheiden, ob sie in Produktionsarbeitsplätze investieren sollen. Das hat mit vielen Ursachen zu tun: Einmal mit dem Bewilligungsverfahren einer nicht endenwollenden Liste staatlicher Vorschriften, die uns hindern, neue Plätze zu schaffen. Es hat mit dem Mangel an Arbeitsplätzen zutun; es hat aber auch mit vielen anderen Problemen zu tun, die wir hier nicht enumerieren wollen. Aber so verschwinden Jahrfür Jahr Hunderte oder Tausende von Arbeitsplätzen, und zwar für immer. Der Mitarbeitermangel ist ein echtes Problem für die Schweiz, und wenn Sie heute irgendwo in Europa einen Produktionsbetrieb aufstellen, dann stossen Sie nicht auf die gleichen Probleme; denn Europa hat heute noch genügend Arbeitskräfte zur Verfügung. Ein weiteres Problem, das wir immer wieder herunterspielen, ist die Frage der indirekten steuerlichen Belastung unserer Investitionen. Ich muss einmal mehr auf diesen bedeutungsvollen Punkt hinweisen; denn die Investitionen in der Schweiz werden heute noch mit der Warenumsatzsteuer von 6,2 Prozent sowohl im baulichen Teil wie im Maschineninvestitionsteil belastet. Dies führt dazu, dass pro Arbeitsplatz heute manchmal bis 100000 Franken Vorsteuerbelastung auflaufen, bis der erste Franken verdient wird. Die Taxe occulte muss unbedingt verschwinden, wenn wir in der Schweiz in Zukunft die immer schnellere Erneuerung der Arbeitsplätze noch mitmachen wollen. Ein weiteres Problem wird für uns die Frage des Transportes sein. Wir rühmen uns heute natürlich, an diesen 281 auch in Zukunft festhalten zu wollen, und glauben, damit eine Wohltat errungen zu haben. Es könnte sehr wohl sein, dass gerade diese Transportprobleme einmal Hauptursache dafür sein könnten, dass wir nicht mehr europäisch produzieren können; denn 281 heisst ja bekanntlich 14t Fahrzeuggewicht und 141 Zuladungsgewicht, während 40t 15t Fahrzeuggewicht und

4. Verdoppelung der Mittel des Strukturfonds zugunsten des innergemeinschaftlichen Ausgleichs (die sogenannte Kohäsion) mit der Zielsetzung, die peripheren Regionen der EG im Vergleich mit den wirtschaftlich entwickelten Regionen aufholen und voll vom Binnenmarkt profitieren zu lassen. Hier ist wirklich eine Regelung im Werden, die ihresgleichen sucht und deren Dimension erkannt werden muss. Der Transfer von Norden nach Süden soll rund 14 Milliarden ECUS pro Jahr betragen. Zum Binnenmarktprogramm 1992: Die Situation Ende 1988 bei Halbzeit sieht so aus: 47 Prozent der Massnahmen sind verabschiedet. Zu 82 Prozent der wichtigsten Vorlagen des Gesamtprogramms (insgesamt handelt es sich um 279 Vorlagen) liegen bereits Kommissionsvorschläge auf dem Tisch des EG-Rats. Die Definition einer sozialen Dimension der EG, wie sie versucht wurde, ist wichtig; sie bedarf noch der Präzisierung. Zum neuen Anlauf in der währungspolitischen Integration: Der Schlussbericht zur Währungsunion ist vom Währungskomitee einstimmig unter Einbezug von 12 Zentralbankpräsidenten der Gemeinschaftsländer verabschiedet worden. Die kommenden vier Jahre dürften nicht einfach werden. Zu den hauptsächlichsten und nicht unbedingt einfachsten Problemen und Herausforderungen gehört einmal die Beseitigung der internen Steuergrenzen. Da die Verbindung zu den nationalen Haushalten sehr stark ist, handelt es sich um ein ausgesprochen schwieriges Dossier. Die Verständigung setzt eine gegenseitige Annäherung der Mehrwertsteuersätze und der Sondersteüersätze (Alkohol, Tabak und Energieträger) voraus. Für verschiedene Länder sind mit diesen Anpassungen Einnahmenverluste verbunden. Daraus erhellen sich auch die Schwierigkeiten, die sich bei deren Regelung ergeben werden. Sodann sind die volle Liberalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Auftragswesens, einschliesslich der Bereiche Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Fernmeldewesen, und die Beseitigung der Grenzkontrollen im Personenverkehr zu erwähnen. Gewisse Kontrollen müssen von der Grenze weg ins Inland oder an die Aussengrenze der Gemeinschaft verlegt werden. Viele Länder jedoch möchten Grenzpunkte aus Gründen der Sicherheit und der Statistik aufrechterhalten. Zudem setzt die Beseitigung der Grenzkontrollen im Personenverkehr eine enge Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung und beim Asylwesen voraus. Weiter zu erwähnen ist die Konsolidierung nach aussen (namentlich mit Blick auf die Beziehungen zu den USA, zu Japan, zu Osteuropa, zum Gatt) und die europäische Nachbarschaftspolitik, die Währungspolitik (mit den Fragen europäische Zentralbank, Stärkung des Währungssystems, Rolle des ECU usw.). Dazu kommen institutionelle Fragen, wie die Handlungsfähigkeit der EG-Organe. Die aktuellen Hindernisse für einen Beitritt der Schweiz zur EG wie auch das Grundkonzept der schweizerischen Integrationspolitik sind in der Botschaft schlüssig dargestellt. Sie sind in der nationalrätlichen Debatte reichlich diskutiert worden und sollen hier nicht wiederholt werden. Unser Land nimmt seine Interessen bei den drei Europäischen Gemeinschaften bzw. bei den erwähnten gemeinsamen Organen dieser drei Gemeinschaften - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomenergiegemeinschaft- über die schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften wahr, die als selbständige diplomatische Vertretung seit 1959 besteht. Sie umfasst heute 15 Mitarbeiter, wovon sieben Diplomaten sind. Diese Mission hat viele intensive Kontakte mit den ständigen Vertretungen der 12 Mitgliedstaaten. Das sind wichtige diplomatische Vertretungen, denen die Vorbereitung der Ratsbeschlüsse obliegt. Auch die Kontakte mit den Missionen der anderen EFTA-Länder, mit dem EFTA-Büro, das seit 1988 in Brüssel eingerichtet worden ist, mit den Missionen der übrigen Nicht-EG-Länder - USA, Japan, neuerdings Osteuropa-, mit den europäischen Dachverbänden, den Medien und weiteren Institutionen stehen auf dem Programm. Alle diese Beziehungen sind im Prinzip informeller Natur, da die Schweiz eben nicht EG-Mitglied ist. Daneben bestehen natürlich formelle Verbindungsorgane bi- und multilateraler Art. Im bilateralen Bereich handelt es sich um sogenannte gemischte Kommissionen, die regelmässig zusammenkommen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG, dem Uhrenabkommen Schweiz-EG, dem Rahmenabkommen Schweiz-EG über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, u. a. m. Die multilaterale Zusammenarbeit umfasst jene Organe, in denen die EFTA-Länder als Gruppe mit der EG zusammenarbeiten. Das sind jährliche Treffen der EFTA-Minister mit dem für Aussenbeziehungen und Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, die High Level Contact Group zwischen EFTA-Ländern und EG-Kommission, 27Arbeits- bzw. Verhandlungsgruppen; dann der Ausschuss der hohen Beamten im Bereich Umweltschutz. Schliesslich gibt es die Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung, die sich mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament befasst, und auch ein Treffen der EFTA-Parlamentarier mit dem Aussenwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes, das regelmässig stattfindet. Die EFTA-Parlamentarier haben soeben in Helsinki beschlossen, diese Zusammenarbeit zu aktivieren und ihren Aufgabenkreis neu zu formulieren. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Delegationspräsidenten, wurde eingesetzt, die entsprechende Vorschläge einzubringen hat. Auch ist das regelmässige Treffen zwischen Delegationen des EFTA-Konsultativausschusses und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EWG zu nennen. Für die Arbeit der Mission kommt dem Integrationsbüro des EDA und EVD eine Schlüsselrolle zu. Ich möchte nur kurz die Aufgaben rekapitulieren: Vorbereiten und Erteilen von Instruktionen im Gesamtbereich der Beziehungen zu den EG, Koordination der Aktion der gesamten Bundesverwaltung auf diesem Gebiet, Weiterverbreitung der erwähnten Informationen, Koordination mit der EFTA in Genf. Ich danke diesen Institutionen auch für die konstruktive Art der Zusammenarbeit mit der Aussenwirtschaftskommission. Die bundesrätliche Botschaft stellt fest, dass die EFTA mit ihrer jüngsten Entwicklung bewiesen hat, dass sie trotz rückläufiger Mitgliederzahl ein Pfeiler im europäischen Freihandelssystem geblieben ist. «Sie spielt nach wie vor eine wichtige Wegbereiterrolle für Liberalisierungsschritte in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Kampf gegen die technischen Handelshemmnisse.» Darüber hinaus erweist sie sich im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Wirtschaftsraumes als geeignete Plattform für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zur EG. Entscheidend ist nun die Frage, ob es zu einer vierten Phase kommt. Ansatzpunkt dafür kann ohne Zweifel die vielbeachtete.Rede des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, von Mitte Januar 1989 vordem Europäischen Parlament bilden. Er schlug eine neue Form der Assoziierung vor, die möglicherweise mit einer Stärkung der EFTA und neuen Organen und Strukturen verbunden wäre. Er erwähnte die beiden folgenden Szenarien: «Soit l'AELE se renforce et signe par exemple une espèce de traité bilatéral avec la CEE, soit on adopte un schéma se fondant sur les règles communautaires, lesquelles seraient étendues aux pays membres de l'AELE qui le souhaiteraient, puis, peut-être dans l'avenir, à d'autres nations européennes.» Weiter schlug Delors vor: «Une nouvelle forme d'association qui serait plus structurée sur le plan institutionnel avec des organes communs de décision et de gestion.» Diese Aeusserungen bedürfen ohne Zweifel noch der Deutung. Aber sie belegen, wie wichtig es für uns ist, auf solche Vorschläge einzutreten, diese ernst zu nehmen, statt die Türen -- 4 of 17 -21. Juni 1989 361 Europäische Integration. Bericht des Schweizerhauses zuzuschlagen. Am Ministertreffen in Kristiansand wurde schweizerischerseits ein Rahmenabkommen eingebracht, das vor dem Hintergrund der Delors-Rede gesehen werden muss. Wir haben an der Helsinki-Konferenz der EFTA-Parlamentarier an dieses Abkommen und an diesen schweizerischen Beitrag erinnert. Es wäre nun von Interesse, Herr Bundespräsident, wenn Sie kurz über die Weiterentwicklung dieses schweizerischen Vorschlages berichten könnten. Unsere schwedischen EFTA-Partner versprechen sich sehr viel von einer Zollunion. Man hat in dieser gar einen Prüfstein der weiteren EFTA-Zusammenarbeit gesehen. Zollunion und Bildung eines EFTA-Verhandlungskartells nach schwedischer Vorstellung setzen jedoch voraus, dass Kompetenzen an überstaatliche Organe abgetreten werden. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass uns eine Zollunion mehr Nachteile als Vorteile brächte. Die Gründe dafür sind in der Botschaft kurz aufgelistet. Wenn man jedoch die schwedischen Delegierten hört, dann hat man das Gefühl, die Differenz liege eher in einer Frage der Sprachregelung begründet. Dieser Problemkreis sollte auf alle Fälle weiter im Auge behalten werden. Es geht nicht darum, dass wir uns einem fremden Diktat beugen, wie das in letzter Zeit etwa geschrieben worden ist. Aber eine konstruktive Handlung und Mitwirkungsbereitschaft unseres Landes ist zwingend, wenn die EFTA schlagkräftig werden und bleiben soll. Gerade in diesem Zusammenhang wurde die Schweiz in der schwedischen Presse einmal mehr wegen ihrer Bremsertätigkeit kritisiert, und nach dem Treffen in Kristiansand - worüber heute wohl auch ein kurzer Bericht erwartet werden darf - waren auch in der norwegischen Presse gleiche Vorwürfe zu hören. Die schwedische Handelsministerin, Anita Gradin, sagte, dass «die Schweiz im Prozess der Stärkung der EFTA notfalls zurückgelassen werden müsse, sollte sie den Weg nicht gemeinsam mit den anderen Ländern gehen wollen». Vorerst könne aber noch nicht von einem Krisenszenarium gesprochen werden, das solche Schritte rechtfertige. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob wir- bei aller Konsequenz in der Verfolgung unserer Interessen - flexibel genug waren, ob wir nicht vielleicht auf Nebenpunkten beharrten und diese zu ins Gewicht fallenden Differenzen werden Hessen. Zahlreiche Presseartikel, welche das Ergebnis von Kristiansand als mager qualifizieren, befassen sich mit dieser Problematik und kommentieren, die EFTA erscheine als zu zerstritten. Herr Bundespräsident, Sie haben unser Land an diesen Sitzungen vertreten. Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme zu dieser Entwicklung und zu dieser Kritik. Die Nichtmitgliedschaft in der EG darf nicht auf den Verzicht auf Mitwirkung am europäischen Integrationsgeschehen hinauslaufen. Blosse Lippenbekenntnisse werden nicht genügen. Nötig sind guter Wille und konkrete Zugeständnisse. Wir meinen, seitens massgeblicher Leute im Bereich der EG viel Verständnis für die schweizerische Haltung angetroffen zu haben. Es wäre aber ein arger Trugschluss zu glauben, wir kämen auch ohne den Tatbeweis einer konstruktiven Zusammenarbeit aus und wir könnten das Ziel auch als Trittbrettfahrer, nur auf den eigenen Vorteil bedacht, erreichen. Herr Piller hat in der Kommission auf die bekannten Aeusserungen von Herrn de Clercq hingewiesen. Es gibt kein Essen à la carte, es gibt nur das Menü. Das hat in einem neusten Referat auch Minister Genscher klar bestätigt. Dem helvetischen Pragmatismus werden demnach wohl Grenzen gesetzt sein. Auch werden wir unsere Stellung zu Europa fortlaufend neu und vorurteilslos überprüfen müssen. Was heute tunlich erscheint, kann sich morgen als überholt oder gar verfehlt erweisen. Flexibilität und visionäre Gestaltungskraft sind gefragt. Mit dem Postulat möchte die Kommission den Bundesrat auffordern, den Europadialog mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, wichtige Massnahmen, insbesondere auch mit Blick auf die Klein- und Mittelbetriebe, zu treffen und dazu auch grünes Licht für die nötigen personellen Ressourcen zu geben. Kündig: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten für seine Ausführungen danken. Er hat sehr eindeutig gezeigt, in welche Richtung unsere Tätigkeit zu gehen hat und wo die Problematik liegt. Sehr oft wird heutzutage ein Euro-Optimismus ausgeströmt, der einiges an Gefahren in sich birgt und der auch eine andere Beurteilung notwendig macht. Es könnte sehr wohl sein, dass die schweizerischen Partikularinteressen uns einmal selbst zum Stolperstein werden; denn ich bin davon überzeugt, dass in Zukunft nicht alles so laufen wird, wie wir das heute meinen. Wenn wir die strukturellen Probleme der Schweiz anschauen, stellen wir fest, dass die optimale Rentabilität stets durch Betriebe erbracht wurde, die im Dienstleistungsbereich und als Handelsunternehmungen tätig sind, während eigentliche Produktionsbetriebe zunehmend von Schwierigkeiten geplagt werden - die international tätigen wohl weniger als die national tätigen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig. Einmal besteht die grosse Gefahr, dass der Produktionsplatz Schweiz zu teuer wird und dass unsere bisherigen Trümpfe, nämlich geringe Teuerung und geringe Kapitalzinse, die international gewisse Vorteile brachten, immer weniger stechen. Es wird für die Verantwortlichen in unseren Firmen immer schwieriger, zu entscheiden, ob sie in Produktionsarbeitsplätze investieren sollen. Das hat mit vielen Ursachen zu tun: Einmal mit dem Bewilligungsverfahren einer nicht endenwollenden Liste staatlicher Vorschriften, die uns hindern, neue Plätze zu schaffen. Es hat mit dem Mangel an Arbeitsplätzen zutun; es hat aber auch mit vielen anderen Problemen zu tun, die wir hier nicht enumerieren wollen. Aber so verschwinden Jahrfür Jahr Hunderte oder Tausende von Arbeitsplätzen, und zwar für immer. Der Mitarbeitermangel ist ein echtes Problem für die Schweiz, und wenn Sie heute irgendwo in Europa einen Produktionsbetrieb aufstellen, dann stossen Sie nicht auf die gleichen Probleme; denn Europa hat heute noch genügend Arbeitskräfte zur Verfügung. Ein weiteres Problem, das wir immer wieder herunterspielen, ist die Frage der indirekten steuerlichen Belastung unserer Investitionen. Ich muss einmal mehr auf diesen bedeutungsvollen Punkt hinweisen; denn die Investitionen in der Schweiz werden heute noch mit der Warenumsatzsteuer von 6,2 Prozent sowohl im baulichen Teil wie im Maschineninvestitionsteil belastet. Dies führt dazu, dass pro Arbeitsplatz heute manchmal bis 100000 Franken Vorsteuerbelastung auflaufen, bis der erste Franken verdient wird. Die Taxe occulte muss unbedingt verschwinden, wenn wir in der Schweiz in Zukunft die immer schnellere Erneuerung der Arbeitsplätze noch mitmachen wollen. Ein weiteres Problem wird für uns die Frage des Transportes sein. Wir rühmen uns heute natürlich, an diesen 281 auch in Zukunft festhalten zu wollen, und glauben, damit eine Wohltat errungen zu haben. Es könnte sehr wohl sein, dass gerade diese Transportprobleme einmal Hauptursache dafür sein könnten, dass wir nicht mehr europäisch produzieren können; denn 281 heisst ja bekanntlich 14t Fahrzeuggewicht und 141 Zuladungsgewicht, während 40t 15t Fahrzeuggewicht und

251 Zuladungsgewicht bedeuten. Wenn wir diese Haltung einnehmen und Europa über unsere Transportwege verärgern, werden unsere Transportmöglichkeiten in Europa so schnell schwinden, dass wir nicht mehr transportieren können und im Anschluss daran auch nicht mehr produzieren müssen. Die Abschottung der Schweiz als Produktionsland sehe ich deshalb als äusserst grosse Gefahr, und zwar einmal aus staatlichen Gründen, aber auch, weil die mangelnde Leistungsfähigkeit und die Produktionskosten dies praktisch verunmöglichen. Ohne Produktivarbeitsplätze wird sich eine schweizerische Wirtschaft nicht halten können; denn Forschung wird auf die Dauer nicht an Standorten bleiben, an denen nicht produziert wird. Wir erleben wöchentlich oder monatlich, dass über solche Probleme sehr intensiv gesprochen wird. Wir werden dadurch auch die Innovationskraft verlieren, und wir werden auch das technische Know-how verlieren, das notwendig ist, um mithalten zu können. Eine Wirtschaft, die nur noch von Dienstleistungen gehalten wird, wird langfristig nicht existieren können. Auch hier zeichnen sich ja die ersten Gefahren ab. Sehen Sie, der schleichende Exodus, den wir heute bei den Finanzinstituten feststellen, ist doch ein Frühindikator einer derartigen Entwicklung. Wenn wir nun diese internationale Tätigkeit, die heute in der -- 5 of 17 -Intégration européenne. Rapport 362 21 juin 1989 Schweiz noch gepflegt werden kann, durch unmögliche Stempelabgaben oder Stempelsteuern belasten, werden wir über kurz oder lang zuschauen müssen, wie unsere heute noch guten Steuerzahler auf diesem Gebiete verschwinden werden. Unlängst stand in einer deutschen Zeitung: «Der Schweizerfranken ist an Devisenmärkten ins Trudeln geraten.» Das ist eine sehr klare Feststellung darüber, was bei uns in den letzten Wochen und Monaten passiert ist: Unter dem Inflationsdruck und der Teuerung ist eine Situation entstanden, in der man alle Vorteile, die wir während Jahrzehnten hatten, verspielt hat. Wir müssen - obwohl wir uns vor 15 Jahren noch rühmen konnten, Auslandsgeld in die Schweiz zu nehmen und dafür Strafzinsen zu verlangen - heute höhere Zinsen anbieten als gewisse andere europäische Länder, damit das Geld nicht aus der Schweiz flieht. Wenn das Geld aus der Schweiz flieht, dann fehlt den Besitzern dieses Geldes das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Mir scheint, dass wir dies äusserst aktiv beobachten müssen. Mitten in diese bestimmt nicht sehr erfreuliche Situation platzt nun die Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses. Dabei sind-das konnten alle Kommissionsmitglieder feststellen - sehr kompetente und entscheidungsfähige Gremien am Werk. Ob nun der 1. Januar 1993 der «Tag X» sein wird oder ob das Monate oder Jahre später sein wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das Ziel mit Bestimmtheit anvisiert wird. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine europäische Gemeinschaft der Wirtschaft zu einer Nivellierung der Löhne, der Einkommen und damit auch der Chancen führen wird und dass dies auch die Schweiz betreffen wird. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird davon betroffen werden. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, wir könnten uns nachher wohler fühlen in unserer Schweiz, weil die Importprodukte billiger würden, wie das gewisse Konsumentenorganisationen bereits heute herausposaunen; denn jedes Unternehmen, das in der Schweiz Arbeitsplätze verliert, ist ein Unternehmen, das keine Arbeitsplätze mehr anbieten kann. Dieser Trend wird für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem echten Problem werden. Wir müssen als Verantwortliche für unseren Staat heute schon versuchen, alles in unserem Vorschriftenwald zu roden, was gerodet werden kann. Wir müssen uns gegen Prinzipien wehren, die eine Isolation unseres Landes nach aussen in sich bergen. Besonders Handelshemmnisse-auch wenn sie manchmal bequem sein mögen - müssen wir vermeiden. Das wird auch dazu führen, dass wir heimatschützlerische Bestrebungen in unserer Landwirtschaftspolitik aufgeben müssen, um nicht negative Auswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Ich bin froh, dass man heute von drei Ebenen spricht: von der Ebene EG, von der Ebene EFTA und vom Gatt; denn alle drei Ebenen haben für uns eine ganz besondere Bedeutung. Es ist auch richtig, dass wir alle mit der gleichen Intensität verfolgen. Es kann aber nicht angehen, dass wir heute davon sprechen, dass das Glück für uns im Welthandel liege und wir deshalb als grosser Handelspartner gegenüber Europa auch in Zukunft in einer Präferenzsituation sind. Die Schweiz braucht Europa. Europa braucht die Schweiz vielleicht auch. Aber wir können nicht einfach sagen: Europa braucht die Schweiz. Wenn wir allzu «dumm tun», dann braucht Europa die Schweiz nicht, Europa wird sich in der neuen Dynamik seines eigenen Marktes nämlich anders entwickeln können. Das europäische Menü wird - wie Gaston Thorn sich ausdrückte - in Brüssel zusammengestellt; die einzelnen Länder können es höchstens noch würzen; davon bin ich überzeugt. Wir müssen deshalb versuchen, in dieser Position eine optimale Ausgangslage einzunehmen. Gerade die EFTA bietet sich heute als das Mittel an, um weiterzukommen und im Bereich der Zollunion und der Handelsvereinbarungen auch rasch zu europäischen Vereinigungen und Regelungen zu kommen. Wenn wir uns von der EFTA abschotten, sind wir verloren, Herr Bundespräsident. Davon bin ich überzeugt, weil man dann für uns als Trittbrettfahrer keine Sprechstunde haben dürfte. Dies alles mag sehr hart tönen. Aber wir müssen heute hart darüber sprechen, damit wir uns bewusst sind, in welche Richtung wir uns bewegen. Ich sehe deshalb folgende Prioritäten, die wir angehen müssen. Einmal die Verbesserung der internen Rahmenbedingungen, ich habe einige erwähnt: Die Schaffung von offenen Märkten ohne Staatseingriffe, den Kampf gegen jeglichen Protektionismus, auch wenn er uns selbst hart treffen sollte; wir sollten die Neutralität unseres Landes wahren, die Realisierung einer Freihandelszone Europa auf der Basis der EFTA-Vorlage anstreben und dabei auch zu Konzessionen bereit sein, eine weitgehende Oeffnung unserer Grenzen im Warenund Personenverkehr vornehmen und Konzessionen im Transitverkehr machen - ich erinnere hier an die Höchstgewichtsfrage, an die Vignette, an die Schwerverkehrssteuer. Die Verstärkung der EFTA als bedeutender Verhandlungspartner scheint mir im Vordergrund zu stehen, denn es wird noch Jahre gehen, bis die EG bereit sein wird, mit weiteren europäischen Ländern über einen Beitritt zu verhandeln. Dies braucht die Anstrengung und die Zielrichtung aller. Es ist notwendig, dies zu tun, wenn wir nicht als Land und als Wirtschaft in Vergessenheit geraten wollen. Denken Sie daran, wie Grossbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg als bedeutende Macht dieser Welt wirtschaftlich in absolute Vergessenheit geraten ist, weil es nicht bereit war, kooperativ an der Weiterentwicklung zu arbeiten. Eine solche Situation könnten wir uns nicht leisten. Meier Hans: Wir beraten einen guten und interessanten Bericht des Bundesrates über.die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess. Er bietet einen vorzüglichen Einblick in die äusserst komplexe Materie; wir beraten ihn auch im richtigen Zeitpunkt, wenige Tage nach der Europawahl - wir werden diese auch in unsere Beurteilung einbeziehen müssen -, und mir scheint, die EG-Problematik ist dadurch nur noch grosser geworden. Warum? Die Wahl der Abgeordneten ist weitgehend nur nach nationalen Gesichtspunkten erfolgt. Eine grössere schweizerische Zeitung schrieb in ihrem Kommentar: «Die EG-Bürger finden Europa, die Europäische Gemeinschaft, unwichtig.» Gleichzeitig verlangt man für dieses Parlament mehr Kompetenzen. Wird dadurch nicht alles noch unübersichtlicher, noch unberechenbarer? Die Schweiz müsse sich entscheiden, ob sie als Achse oder als abgekapselte Insel gelten soll, konnte man kürzlich lesen. Ich glaube, die generelle Marschroute des Bundesrates ist realistisch, zweckmässig und liegt im Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung. Gewisse Feststellungen aber veranlassen mich zu folgenden Bemerkungen: Man erhält oft den Eindruck, dass zu vieles schon als feststehend angenommen wird. Dabei ist doch noch alles im Fluss. Richtlinien werden veröffentlicht und diskutiert ich denke da vor allem an die Harmonisierung der Mehrwertsteuer, an die Quellensteuer, die europäische Zentralbank usw. Doch Beschlüsse stehen in den meisten Fällen noch aus. Es gilt daher, die laufende Information zu fördern, alles genau zu verfolgen und vor allem auch flexibel zu bleiben. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass wir vielfach in untergeordneten Fällen immer wieder fragen, wie es sich mit der jeweiligen Lösung hinsichtlich Europafähigkeit verhalte. In entscheidenden Punkten wird diese Frage vollständig unter den Tisch gewischt. Zu oft sieht man auch nur die eine Seite der Medaille. Ein Beispiel: Im Zusammenhang mit der Diskussion über die 40-Stundenwoche konnte man die Meinung hören, wenn die Schweiz das Bestreben habe, europafähig zu werden, dann würde man bald Richtung 40- oder sogar 35-Stunden-Woche wandern. Selbst Gewerkschafter sehen eher die Rückseite, nämlich die Probleme, die sich durch die Tatsache ergeben könnten, dass die Tieflohnländer Griechenland, Portugal und Spanien der EG angehören, dass Fragen der flexiblen Arbeitszeit, der Nacht- und Sonntagsarbeit ebenfalls zu lösen sind. Interessant sind auch die Ausführungen hinsichtlich Sozialcharta auf Seite 145 im Bericht des Bundesrats, nachdem in zurückliegenden Zeiten vielfach zu diesem Thema anders diskutiert wurde. Zahlreiche schweizerische Unternehmungen wollen ein Bein in der EG haben. Das ist sehr begreiflich. Das bedeutet aber auch Errichtung oder Ausbau von Niederlassungen. Investitionen werden also im Ausland vorgenommen, nicht in der -- 6 of 17 -21. Juni 1989 363 Europäische Integration. Bericht Schweiz. Welches sind hier die Auswirkungen? Verlust von Arbeitsplätzen, Rückgang der schweizerischen Importe von Rohmaterial und Halbfabrikaten, Rückgang der Exporte aus dem Raum Schweiz, weil dies alles ja durch den Standort in der EG bedingt wird. Wird nicht die Bedeutung der Schweiz als Handelspartner geschwächt, in einer Zeit, in der Handelsbeziehungen auch gerade mit Nicht-EG-Staaten von grösster Bedeutung sind? Parallel mit dem Rückgang der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz wäre eine solche Entwicklung nachteilig. Aus heutiger Sicht begrüsse ich die Meinung des Bundesrats, wie sie in den Schlussbemerkungen Seite 129 ff. zum Ausdruck kommen. Europafähig werden und bleiben muss daher auf breiter Basis angestrebt werden. Aber in diesem Zusammenhang gilt auch zu beachten, was Herr Staatssekretär Blankart kürzlich als Warnung an die schweizerische Oeffentlichkeit richtete. Ich zitiere die «Neue Zürcher Zeitung»: «Die Schweiz beginnt in der Sicht Blankarts mit all ihren Steuerlasten, Lohnprozenten, Beschränkungen und Auflagen über ihre Verhältnisse zu leben. Sollte überdies noch der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen werden, so würde die Wirtschaft in einer Weise geschwächt, die sie in die unproduktive Schutz- und Verwaltungsbedürftigkeit triebe. Jedenfalls könne man nicht für die Aufrechterhaltung des Industriestandortes Schweiz plädieren und zugleich Dinge in die Wege leiten, die den Export von Arbeitsplätzen geradezu provozieren.» Diese Warnung gilt es zu beachten, denn allzu oft wird mit dem Hinweis operiert, die Schweiz könne sich als eines der reichsten Länder dieses und jenes und alles leisten. Piller: In einem Dokument vom vergangenen Mai, aufgelegt an der Europäischen Oekumenischen Versammlung in Basel, las ich folgendes: «Europa ist weit mehr als ein westeuropäischer Binnenmarkt. Zu den überbetonten wirtschaftlichen Gestaltungsaufgaben müssen die ökologischen, politischen und kulturellen gleichrangig hinzutreten.» Mit l/iteresse habe ich auch den Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess gelesen. Dieser Bericht verdient sicher gute Noten. Er wurde aber meines Erachtens fast etwas zu stark mit Blick auf den Binnenmarkt ausgearbeitet. Weniger die Frage: «Was bedeutet uns Schweizern das Europa mit seinen Menschen, seiner Kultur, seinen Freuden und Leiden?» als viel mehr die Frage: «Welche schweizerische Position ist nötig, um wirtschaftlich nicht abgekoppelt zu werden?», steht im ganzen Bericht im Vordergrund. Allerdings gilt es zu bedenken, dass das Bawi federführend milder Ausarbeitung dieses Berichts betraut wurde, und die Hauptaufgabe dieses Amtes liegt in der Förderung unserer Aussenwirtschaft. Es kann aber von meiner Seite nicht verschwiegen werden, dass ein bisschen weniger Portemonnaie und ein bisschen mehr Herz für Europa diesen Bericht nicht schlechter gemacht hätten. Wir befinden uns heute an der Schwelle zum dritten Jahrtausend. In sehr hohem Masse wurde die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts von gewaltigen technischen Fortschritten geprägt. Insbesondere wurden durch die Erfindung des Transistors und der Entwicklung der Halbleitertechnologie gewaltige industrielle Umwälzungen vollzogen, die auch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen zur Folge hatten. Diese Prozesse sind längst nicht abgeschlossen. Denken wir an die Telekommunikation, an die Unterhaltungselektronik, an die Transportmöglichkeiten, aber auch an die computergesteuerten, automatisch arbeitenden Produktionsstätten für die Konsum- und Industriegüter aller Art. Die Entwicklung der letzten 20,30 Jahre, insbesondere in den Industrieländern, haben wohl mehr gesellschaftliche Veränderungen bewirkt als ganze Jahrhunderte zuvor. Unser Lebensraum, der Planet Erde, erscheint uns erstmals mit aller Deutlichkeit als beschränkter Lebensraum, und die Völker dieser Erde rücken zwangsläufig enger zusammen. Der Integrationsprozess in Europa ist meines Erachtens nicht einfach eine wirtschftlich diktierte Notwendigkeit, um gegenüber den Wirtschaftsmächten Amerika und Japan konkurrenzfähig zu bleiben. Er ist auch ein Resultat der gesellschaftlichen Veränderungen dieses Jahrhunderts. So wie wir im letzten Jahrhundert einen Bundesstaat Schweiz schufen - dies vollzog sich nicht schmerzlos -, so wird sich Europa zu einem Staatenbund und letztlich wohl zu einem Bundesstaat entwickeln, zu einem Europa, das eigentlich sehr viel Verbindendes und immer weniger Trennendes unter den einzelnen Staaten und Völkergemeinschaften aufweist. Auch die erfreuliche Entwicklung in Osteuropa weist in diese Richtung. Was tun wir? Was tut die Schweiz? Sind wir nicht im Begriffe, die Zukunft etwas zu verschlafen? Ist das doch eher klägliche Ergebnis des so hoffnungsvoll gestarteten Versuchs, unsere Verfassung zu revidieren, nicht Fingerzeig genug, dass wir mehr zu Nachlassverwaltern als zu Zukunftsgestaltern geworden sind? Herr Kündig, Innovation in der Politik ist notwendig in unserem Staat und führt auch zu Innovationen in der Wirtschaft. Sie sprachen von Kooperation. Wir sollten uns einmal überlegen, wieviel oder wie wenig Innovation in den letzten Jahren in der schweizerischer Politik zu finden war. Ich persönlich halte dafür, dass wir über das Portemonnaiedenken hinaus dieses neue Europa solidarisch und mit eigenen Impulsen mitgestalten sollten. Dieses Abtasten, dieses Abwarten, dieses «Europafähigwerden, um nicht beitreten zu müssen» ist doch im visionären Geist unserer Vorfahren gesehen ganz und gar unschweizerisch. So wäre unser Bundesstaat 1848 nicht entstanden. Es muss doch möglich sein, die Neutralität, die Institute der direkten Demokratie und den Föderalismus zu überdenken und den gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte anzupassen. Gerade unsere Neutralität hat im Europa der Zukunft, in dem Kriege doch immer unwahrscheinlicher werden, nicht mehr den gleichen aussenpolitischen Stellenwert wie noch vor 20,

30 Jahren. Die Schweiz sollte meines Erachtens die Frage eines Beitritts zu den EG mutiger und entschlossener angehen. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher nicht rasch verwirklicht werden kann. Es braucht viel Arbeit, um diesen Europareflex in der Bevölkerung zu wecken und zu stärken. Wir sollten aber heute damit beginnen. Ich vermisse im vorliegenden Bericht etwas die Bereitschaft, auch im ökologischen, politischen und kulturellen Bereich europäischer werden zu wollen. Der Glaube, dass uns der pragmatische und vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtete Kurs stets weiterbringen wird, könnte sich bald einmal als Irrglaube erweisen. Hier bin ich mit Kollege Kündig voll einverstanden. Kürzlich verfolgte ich im welschen Radio eine Diskussion mit ausländischen Journalisten über die Frage, ob die Schweiz mit diesem Kurs, also mit dem im Bericht propagierten dritten Weg, künftig erfolgreich operieren könne. Die Antworten waren zurückhaltend bis ablehnend. Setzen wir uns doch heute das Ziel, einen möglichen EG-Beitritt für das Jahr 2000 ins Auge zu fassen. Der vorliegende Bericht würde dadurch nicht in Frage gestellt, im Gegenteil. Diese Vision würde uns und dem Bericht guttun. Als Mitglied der EFTA können und sollten wir verstärkt über diese Institution arbeiten. Wir wissen, dass Oesterreich, Norwegen und auch Schweden auf einen EG-Beitritt hinarbeiten. Eine in dieser Frage geschlossenere EFTA wäre als Vertrauenspartner natürlich auch in Brüssel willkommener. Gewisse supranationale Züge könnte die EFTA doch ohne weiteres erhalten, ohne dass unser Staat in den Grundfesten zu wanken beginnt. So könnte eine europäische Zollunion geschaffen werden, die sich meines Erachtens auch für die Schweiz positrv auswirken würde. Gerade auch über die EFTA könnte unser Land für eine bessere europäische Landwirtschaftspolitik einstehen. Die vier Oberziele unserer Landwirtschaftspolitik decken sich doch weitgehend mit den Vorstellungen anderer europäischer Staaten wie Norwegen, Oesterreich, Finnland, Irland und in jüngster Zeit auch gewisser Kreise der Bundesrepublik Deutschland, um nur einige zu nennen. Der Erkenntnis, dass ein Landwirt nicht einfach nur Nahrung produziert, sondern auch anderen politischen Zielsetzungen gerecht werden sollte wie der Landschaftspflege, der dezentralen Besiedelung des Landes, der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln innerhalb lokaler Strukturen, muss auch im Europa der Zukunft zum Durchbruch verholten werden. Wer die Diskussion in den letzten Monaten etwas verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass innerhalb Europas eine Absetz-- 7 of 17 -Intégration européenne. Rapport 364 E 21 juin 1989 bewegung von der rein wirtschaftlich ausgerichteten Landwirtschaftspolitik der USA eingesetzt hat. Ich hoffe, dass diese Impulse auch auf das Gatt übergreifen. Eine aktive Mitgestaltung unter Einbringung unserer Vorstellungen bringt uns letztlich weit mehr als ein Abwarten und Abtasten. Wenn ich das Beispiel Landwirtschaft wählte, tat ich dies nicht von ungefähr. Es ist der Bereich, der gegenwärtig am heissesten diskutiert wird, obwohl rein wirtschaftlich gesehen die schweizerische Landwirtschaft innerhalb Europas eine kaum ins Gewicht fallende Komponente darstellt. Der Weg hin zu Europa über eine kräftige, einige EFTA wäre wohl im jetzigen Zeitpunkt der beste Weg, vorausgesetzt, dass wir hin zu Europa wollen. Herr Bundespräsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns berichten könnten, wie Sie die Zukunft der EFTA und die Rolle der Schweiz darin sehen? Unser Kommissionspräsident hat bereits darauf hingewiesen; die Berichte, insbesondere in den ausländischen Medien, über die letzte Konferenz in Norwegen, waren ja für unser Land nicht besonders schmeichelhaft. Ich komme zum Schluss. Ich danke dem Bundesrat für diesen Bericht, bitte ihn aber gleichzeitig, die Option «Beitritt im Jahre 2000» einzubeziehen und unsere Aussenpolitik in diesem Sinne auszurichten, so dass wir beim Aufbau des Europa des dritten Jahrtausends, das ja in elf Jahren beginnt, eine aktive und konstruktive Rolle spielen und uns auch voll und ganz zu diesem Europa gehörend fühlen können. M. Flückiger: Tout à l'heure, nous prendrons acte du rapport du Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne, dès lors qu'il représente la somme d'une réflexion dans laquelle tous les paramètres ont été pris en considération. Les éléments rationnels ont été soigneusement appréciés, parfaitement analysés, y compris ceux simplement supputes comme la résistance probable d'une majorité du peuple suisse à l'idée d'une adhésion aux Communautés européennes. Schématiquement dit, le rapport se présente sous la forme d'une proposition tendant à emprunter une voie moyenne consistant à aménager, pour notre pays, les conditions d'intégration à l'Europe sans adhésion, à ménager légitimement nos intérêts à la faveur de la consolidation des accords existant avec la Communauté européenne, d'étendre le réseau de nos relations avec la même Communauté en pratiquant la négociation bilatérale et multilatérale. Par ailleurs, le rapport n'omet pas la dimension planétaire de notre vocation commerciale. Par son rapport remarquablement complet, le Conseil fédéral a réalisé une mise à jour des données de notre politique face à la problématique européenne, en indiquant la direction à donner, l'impulsion à marquer, s'agissant de cette politique. Oui mais, si on ne trouvera rien à redire à la valeur intrinsèque des observations, voire des thèses, dudit rapport, si on ne peut qu'accéder aux objectifs consistant, en substance, à ne rien abdiquer - ou le moins possible - de notre souveraineté, à sauvegarder notre économie, donc préserver notre prospérité, en revanche, il faut bien voir que le rapport a un goût d'inachevé. L'objectif final de notre politique européenne fait encore défaut. Quelle est la place que l'on entend attribuer à la Suisse dans l'Europe de demain? Bien sûr, la vocation ou la mission du rapport n'est pas nécessairement d'aller si loin. Il a fixé, comme je l'ai dit, une ligne de conduite, il a tracé une route qui a été bien tenue, mais pour mener jusqu'où? Face aux échéances et à l'accélération des modifications des structures européennes, nous serions tentés de souhaiter, aujourd'hui, et non au mois d'août 1988, une conception plus profilée de notre politique en l'espèce. Ne voyons-nous pas - cela a déjà été évoqué - que les responsables des diverses branches de notre économie, soucieux de placer leurs entreprises en position d'obtenir ou de conserver les débouchés vitaux du marché unique, s'installent dans les pays membres des Douze, nos PME essaiment des succursales, quand ce ne sont pas des sociétés juridiquement et financièrement autonomes chez nos voisins? Si nous saluons leur dynamisme, leur sens de l'opportunité et leur mobilité, en revanche, ne faut-il pas regretter cette forme d'hémorragie de notre substance industrielle et craindre les conséquences sociales qui pourraient en résulter? Je laisse la question ouverte. Certes, ces transformations structurelles, ces transplantations s'effectuent en période de haute conjoncture, avec un marché suisse du travail asséché. Qu'en serait-il si les clignotants de notre économie étaient à l'orange ou au rouge? L'Europe qui se construit à Bruxelles, principalement, n'est pas nécessairement celle que nous appelons de nos voeux dans la mesure où elle implique une dévolution de souveraineté qu'à l'instar de beaucoup d'autres, y compris parmi les Douze, nous ne sommes pas disposés à accepter. Mais alors, ne devrions-nous pas - et je ne veux pas refaire ici le coup de l'oeuf de Colomb - explorer toute autre voie complémentaire qui s'offre à nous, toute autre voie qui serait en quelque sorte le doublement de celle tracée par le rapport? L'Europe occidentale compte 23 pays; 12 appartiennent à la Communauté, 11 n'en font pas partie. Le groupe des derniers cités s'inquiète particulièrement de l'apparition, après le 1er janvier 1993, de nouvelles barrières, à défaut, de nouveaux clivages. Ne pourrions-nous pas prendre l'initiative d'associer ces pays membres du groupe des Onze ou utiliser la plateforme du Conseil de l'Europe pour proposer l'étude d'un projet d'Europe fédérale, projet auquel le modèle suisse servirait de référence? Est-ce utopique? Encore une fois, la question reste ouverte. Certes, nous sommes loin de l'impasse et il ne serait pas bon de donner une impression d'anxiété ou de perte de sérénité en ouvrant toutes sortes de chantiers. Il n'empêche que notre opinion publique s'inquiète de voir notre pays chevaucher par trop en solitaire. Des questions apparaissent, une inquiétude larvée peut-être est perceptible. Le moment n'est plus très éloigné où il faudra prendre date pour des rendez-vous encore plus décisifs que jusqu'ici, c'est-à-dire où les Chambres, puis le peuple devront choisir des options fondamentales qu'il ne sera plus possible de différer. Pour ces motifs, je me permets de souhaiter que le rapport soit étendu sous une forme ou une autre à une définition encore plus catégorique de nos objectifs en matière de politique européenne. Par ailleurs et en conclusion, je rends hommage le plus sincèrement possible au Conseil fédéral, en particulier à ceux de ses membres qui sont au front de la question européenne, et j'y associe nos diplomates qui fournissent un travail remarquable dans des situations d'une complexité exceptionnelle. M. Jelmini: Dans son excellent rapport, le Conseil fédéral met plutôt en évidence les aspects économiques de l'intégration européenne. Les aspects politiques, essentiels dans l'esprit de l'Acte unique, sont envisagés surtout pour aboutir à la conclusion qu'une adhésion de la Suisse doit être, au moins pour le moment, écartée. A l'heure actuelle, on peut très bien accepter cette conclusion, sachant que la Communauté n'a ni le temps ni le loisir de s'occuper de nouvelles adhésions. En revanche, il faut garder la porte ouverte à la recherche de moyens et de possiblités qui, dans un avenir proche, nous permettront de considérer une attitude différente. Or, on a quelquefois l'impression que beaucoup de temps et d'énergie sont employés à décrire et souligner les obstacles d'ordre institutionnel et en rapport avec les circonstances, qui nous empêchent d'entrer dans la Communauté, alors qu'on accorde moins de place à l'étude de possibilités permettant d'adapter, d'une part, nos institutions aux exigences minimes dictées par une intégration appropriée et, d'autre part, d'imaginer les conditions pour un statut acceptable. Je partage le souci de ceux qui affirment qu'il faut se mettre dans la condition de pouvoir choisir et décider librement et spontanément de notre attitude afin d'éviter d'être contraints à subir les conditions établies par d'autres, si nous devions nous apercevoir que nous pourrions survivre d'une façon convenable. Le rapport du Conseil fédéral date de l'automne dernier; beaucoup d'encre a coulé depuis, beaucoup de mots ont été prononcés; nous sommes en train d'en ajouter quelques autres. Entre-temps, la réalisation du programme d'achèvement du marché intérieur s'est poursuivie assez rapidement, malgré -- 8 of 17 -21. Juni 1989 365 Europäische Integration. Bericht quelques embarras à propos de thèmes particuliers: je cite l'union monétaire, la Banque centrale, etc. Par-delà les grandes décisions politiques, l'économie continue son chemin. Les entreprises préparent leur stratégie en vue de l'ouverture complète de cet immense marché dont on prévoit les effets sur la croissance, l'emploi, la consommation et les prix. Parallèlement, il faudra s'attendre à un processus de concentration, même au-delà des frontières de la Communauté; d'ailleurs, il est déjà en train de s'effectuer. Dans notre pays, plus de 300 entreprises ont fusionné en 1988, ce qui représente 50 pour cent de plus que l'année précédente. Ce sont des entreprises suisses qui ont fusionné entre elles, qui ont été englobées dans des entreprises étrangères ou bien des entreprises étrangères rachetées par des entreprises suisses. La tendance à mettre un pied dans le pays de la Communauté est très vive et elle se fait jour aussi dans les pays d'autres continents, comme les USA et le Japon. Ces processus de concentration sont destinés à accentuer la concurrence, mais ils risquent aussi de mettre en difficulté ou de faire tomber de nombreuses entreprises, même des cartels. A brève échéance, des effets positifs se produiront au bénéfice du consommateur: qualité-prix. Mais à long terme, ces nouveaux géants du pouvoir économique auront, dans le secteur industriel comme dans celui des services, des conséquences fâcheuses. Ce grand marché va provoquer non seulement des répercussions sur le plan économique au sein des pays de la Communauté, mais il engendrera aussi des facteurs politiques et sociaux d'une certaine dimension, même au-delà des frontières communautaires. On peut donc déjà entrevoir quelques problèmes sur lesquels il faudra se pencher sérieusement et sans délai. Qu'il me soit encore une fois permis de rappeler la nécessité d'approfondir, sur le plan analytique et en vue de proposer des décisions concrètes, les problèmes liés à la dimension sociale européenne dans laquelle, d'une manière ou de l'autre, nous vivons ou devrons vivre encore plus qu'à l'avenir. L'évolution des revenus de la consommation, de la fiscalité et de l'occupation devra être suivie et maîtrisée autant que possible afin d'éviter la naissance de fâcheux déséquilibres difficilement corrigibles. La situation favorable de la concurrence ne peut être réalisée et maintenue sans un système de formation à la hauteur de ces exigences technologiques et des conditions de travail et de sécurité adéquates. La Commission de la Communauté européenne, d'ailleurs, a eu l'occasion d'affirmer que la dimension sociale constitue une composante fondamentale du projet du marché intérieur, car il ne s'agit pas seulement de renforcer la croissance économique, mais aussi de réaliser une distribution équitable des bénéfices qui en découlent. Or, même en restant à l'écart de la Communauté sur le plan institutionnel, on doit s'attendre à des retombées sur la réalité suisse. Les défis, dans tous les domaines, doivent être acceptés dans un esprit de collaboration possible. On ne peut pas se limiter à défendre des tabous en croyant être meilleurs que les autres. Le président de la Commission de Bruxelles ne cesse de rappeler l'importance du dialogue social et de la solidarité. Nous y sommes déjà engagés par la participation directe des partenaires sociaux et nous devrions aussi considérer les propositions concrètes qui seront présentées. Une dernière réflexion que je voudrais faire à propos de l'AELE. C'est une bouée de sauvetage contre les menaces plus ou moins probables d'isolement, mais, contrairement à la Communauté, elle ne paraît pas pouvoir se développer: peu de membres sont restés, quelques-uns veulent s'en aller, personne ne s'annonce. Il est vrai que l'AELE cherche à se renforcer à l'intérieur et à établir de bonnes relations avec la Communauté. Mais, à longue échéance, on peut se demander si elle pourra justifier son rôle et défendre ses intérêts. On peut aussi se demander si, un peu dans l'esprit de l'interpellation de Mme Jaggi, en profitant de la situation géographique et de la neutralité plus ou moins prononcée de ses membres, il ne serait pas souhaitable d'ouvrir l'AELE aux pays de l'Est qui, à leur tour, manifestent plus ou moins ouvertement la tendance et la volonté de se détacher de leur bloc pour nouer de nouvelles relations plus intéressantes avec l'Ouest. Dans une certaine mesure, l'AELE pourrait vraiment exercer une fonction de pont et contribuer concrètement à une meilleure réalisation de l'équilibre européen. La Suisse ne pourrait-elle pas jouer un rôle actif en ce sens? Je conclus en souhaitant, comme d'autres l'on fait, que le discours européen puisse se développer entre le Conseil fédéral et le Parlement de manière continue et s'étendre à tous les aspects de notre société et de notre réalité. M. Delalay: Le rapport du Conseil fédéral sur la position suisse face à l'Europe a été bien accueilli - on l'a déjà dit ce matin à plusieurs reprises-aussi bien dans l'opinion publique que dans les milieux politiques. Notre commission l'a examiné et nous considérons aussi ce document comme important, dans la mesure où il décrit, de manière objective, la situation actuelle de la Suisse dans le concert européen. S'il est vrai que le choix entre l'adhésion et l'isolement est un peu simple, toutes les solutions intermédiaires étant envisageables et négociables, il n'en demeure pas moins vrai qu'un jour nous devrons savoir ce que nous voulons, nous devrons opérer ce choix élémentaire. Pour l'heure, je partage l'opinion émise dans le rapport, à savoir que des motifs politiques et économiques ne permettent pas une adhésion pleine et entière à la Communauté. La volonté politique est négative sur ce point, il n'est qu'à se souvenir, pour s'en rendre compte, de la consultation sur notre appartenance à l'ONU, pourtant bien moins contraignante pour nous. Notre fédéralisme et notre démocratie directe avec - comme dans mon canton et bien d'autres - le référendum obligatoire ne sont guère compatibles avec un mode de décision supranational à la majorité qualifiée que nous connaissons pour certains domaines dans la Communauté. Nous ne sommes pas prêts, pour le surplus, à souscrire sans réserve à la libre circulation des personnes et des travailleurs, même si nos entreprises à l'heure actuelle s'accomoderaient fort bien d'une politique plus large en matière de main-d'oeuvre. Nous ne pouvons pas davantage nous aligner sans autre sur les règles en vigueur dans la Communauté en matière agricole, car ce serait un coup fatal porté à ce secteur de notre économie, en raison des coûts qui sont les nôtres et de la politique agricole commune qui nous serait imposée. Une adhésion au Marché commun est d'autant moins souhaitable que nous restons aujourd'hui dans l'incertitude la plus totale en raison du fait que le processus d'intégration européenne est en marche et que nous sommes bien en peine de déterminer où il s'arrêtera et si la structure politique future est à même de nous convenir mieux demain qu'aujourd'hui. A cet égard, le rapport dont nous débattons est excellent en tant qu'inventaire et analyse de la situation passée et actuelle. S'il fallait lui adresser une critique, nous pourrions dire qu'il lui manque une dimension dynamique et un souffle prospectif. S'il est vrai que nous voulons demeurer souverain, nous avons aussi à éviter l'isolement au milieu de l'Europe. Notre pays est l'un de ceux où la quote-part du commerce extérieur est parmi les plus élevées par rapport au produit national. Nous devons donc empêcher la création d'obstacles insurmontables à notre industrie d'exportation, ne pas favoriser la localisation à l'étranger des unités de production suisse, créant ainsi, hors de nos frontières, une concurrence sauvage à nos propres entreprises. Cela aboutirait à la longue à un alignement de notre niveau de vie avec ceux de nos voisins où nous n'avons pas forcément à rechercher des exemples de réussite sur le plan social. Notre comportement un peu frileux est comme inspiré par le secret espoir que le processus d'intégration en Europe subira un temps d'arrêt, voire même une certaine régression, de sorte que nous pourrions alors mieux attacher notre wagon suisse à un train européen stoppé au feu rouge. Ce serait prendre alors un risque important, car si par hypothèse l'Europe connaissait au contraire une accélération vers des structures plus unitaires, l'écart qui nous en sépare de viendrait toujours plus grand et notre adhésion toujours plus difficile. Ces considération m'amènent à penser qu'il ne suffit pas d'affirmer que nous devons aujourd'hui harmoniser notre législa-- 9 of 17 -Intégration européenne. Rapport 366 21 juin 1989 tion dans tous les domaines en vigueur sur le reste du continent. Certes, il est exact de dire que plus nous serons aptes à nous intégrer, moins nous subirons les effet néfastes de notre indépendance et moins le choc sera brutal en cas d'adhésion future. Mais cette affirmation risque aussi de nous immobiliser dans des déclarations d'intention, alors que, dans le même temps, nous cultivons les différences, comme la non-reconnaissance des diplômes de formation supérieure, comme les taxes et les redevances sur les véhicules utilitaires, les vignettes et peut-être bientôt l'impôt sur l'énergie et d'autres spécificités dont nous avons le secret et l'exclusivité. Nous devons, au contraire, tenir compte des appels qui nous ont été adressés aussi bien par le discours de M. Delors que par nos partenaires de la l'AELE - on l'a déjà dit ce matin. S'ils ont unanimement salué le rapport qui nous occupe aujourd'hui pour la clarté qu'il apporte dans nos relations, ils souhaitent, chacun à leur manière, que nous nous montrions un peu plus solidaires de ce qui se réalise autour de nous et un peu plus entreprenants. En conséquence et en résumé, nous souscrivons aux considérations du rapport soumis par le Conseil fédéral à notre examen. Nous demandons en complément, pour lui donner une dimension d'avenir, que notre gouvernement explore toutes les solutions de nature à nous permettre de garder le contact, voire de nous associer à l'Europe en formation. Nous avons à l'époque su préserver nos intérêts par des accords de libreéchange. Une telle approche bilatérale semble difficile dans la situation actuelle où les communautés doivent régler en priorité leurs propres problèmes. Par contre, nous devrions véritablement prendre le leadership dans l'AELE pour mettre le poids de cette institution, en vue de traiter avec la Communauté un statut d'association qui fixe des modalités de collaboration. Il est indéniable qu'une invite dans ce sens nous a été adressée aussi bien de la part du président de la commission que de celle de nos partenaires de l'AELE. La semaine dernière encore, les ministres de l'AELE ont rencontré le commissaire européen Christophersen et ont confirmé à la clôture de leur réunion la résolution de faire de l'AELE une plate-forme importante pour les négociations multilatérales prévues avec la Communauté. Concrètement, cela se réaliserait par une augmentation du personnel de l'Association économique de libre-échange et des rencontres plus fréquentes entre chefs de gouvernements et ministres du commerce des Etatsmembres. Mais ces résolutions cachent mal le manque d'enthousiasme surprenant qui anime les membres de l'AELE dans leur volonté de négociation, tout comme les élections européennes de dimanche dernier démontrent que le vieux continent est plus dispersé que ne l'imagine les politiciens qui le construisent. C'est pourquoi je prie le président de la Confédération de nous renseigner sur les événements qui ont suivi la publication du rapport du Conseil fédéral et surtout sur ses intentions au regard des ouvertures qui nous ont été faites depuis lors par la Commission de la CEE et par nos partenaires de l'AELE. Je le remercie de nous donner cette appréciation sur les propositions qui nous sont faites et sur la réponse que nous entendons y donner et qui constitueront en fait notre regard vers l'avenir de notre pays au milieu de l'Europe. Hunziker: Wenn man die Debatte im Nationalrat gehört hat und wenn man sie heute hier hört, könnte man das Fazit ziehen: Im Grundsätzlichen und im Verbalen sind wir uns weitgehend einig. So war es auch bei der Behandlung des Berichts über die Legislaturziele. Bei der Behandlung des Allgemeinen Teils waren alle für Europa. In den einzelnen Kapiteln kamen dann die laufenden helvetischen Sonderfälle: Verkehrspolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik, Landwirtschaftspolitik usw. Wenn man die Voten hört, wollen sich alle für Europa rüsten. Alle wollen näher hin zu Europa. So weit, so gut. Aber ist das auch dann so, wenn es darum geht, das in unserer täglichen politischen Arbeit, in unserer Gesetzgebungsarbeit, in die Tat umzusetzen? Die Tatsache, dass wir der EG nicht beitreten können, das ist das eine; dass aber viele ihr auch nicht beitreten wollen, nicht einmal dann beitreten möchten, wenn wir es politisch könnten, das ist das andere. Wer so denkt, sollte es offen sagen. Wir dürfen nicht übersehen, dass nach den beiden Weltkriegen die Beziehungen unter den Völkern Europas und ihr Zusammenleben auf eine neue Basis gestellt worden sind. Das gilt auch für uns. Wer nicht bereit ist, den Beitrag zu leisten, den man von ihm erwarten kann, wird dazu früher oder später gezwungen. Es wäre eine folgenschwere Illusion, zu glauben, es gehe einfach darum, uns in der Aussenwirtschaftspolitik möglichst gut zu arrangieren, weiterhin aber den Sonderfall Schweiz zu zelebrieren und neue helvetische Einzelgänge zu produzieren. Wir tun uns schwer mit Europa. Aber auch Europa und sogar EFTA-Länder tun sich schwer mit uns. Darüber können noch so viele Beteuerungen, man habe für den Sonderfall Schweiz Verständnis, nicht hinwegtäuschen. Jedermann erklärt, integrationsfähig und europakonform sein zu wollen. Trifft das wirklich zu? Bildungsgänge und Diplome anderer Länder anerkennen wir nicht. Den Erwerb von Grundstücken und Aktien durch Ausländer schränken wir massiv ein. Unsere Verkehrs- und Energiepolitik oder unsere Finanzund Steuerpolitik und in ganz besonderem Masse unsere Landwirtschaftspolitik widersprechen den EG-Bemühungen um Harmonisierung und Abschaffung hinderlicher Handelsschranken. So wird die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt. Viele nehmen das in Kauf, weil sie eben eine andere Schweiz wollen als die, die in das integrierte europäische Zukunftsbild hineinpassen würde. Wie sähe eine solche Schweiz aus? Das wäre eine Schweiz, die sich im internationalen Wettbewerb nur noch schwer behaupten könnte, die noch mehr zum Sitzland ausländischer Holdings und Finanzgesellschaften würde. Geld, Wissen und Technologie würden nicht mehr primär hier erarbeitet, sondern entgegengenommen, verwaltet, umgeschlagen und zunehmend für ausländische Interessenten «bewirtschaftet». Doch die künftige Wirklichkeit wird anders aussehen. Ein Land wie die Schweiz muss sich der Herausforderung, dem internationalen Wettbewerb - insbesondere im industriellen Bereich stellen, sonst kann sie nicht genügend zeitgemässe Arbeitsplätze schaffen und sichern, nicht 6,5 Millionen Menschen ernähren und auch nicht eine Staats- und Gesellschaftsordnung aufrechterhalten, die unseren Vorstellungen gerecht wird. Gegen die Gefahr einer Isolierung unseres Landes im Europa von morgen müssen geeignete, frühzeitig genug eingeleitete, konkrete, nicht nur verbale Schritte unternommen werden. Um nun das nötige Verständnis für die komplexe Integrationsproblematik zu wecken, braucht es eine viel weiter ausgreifende Debatte, als wir sie hier im Parlament führen können. Unser Volk muss damit vertraut gemacht werden, damit es sich en connaissance de cause zum Kurs äussern kann, den unser Land europa- und weltweit in Zukunft einzuschlagen hat. Ich bin überzeugt, dass eine grosse Bereitschaft vorhanden ist, insbesondere bei der jungen Generation, sich mit diesen zukunftsträchtigen Fragen auseinanderzusetzen. Ich glaube sogar, dass sich auch Bürger, die entschieden gegen einen Uno-Beitritt votiert haben, einer grundsätzlichen Diskussion über die integrationspolitische Zukunft nicht verschliessen werden. Es darf und soll unvoreingenommen und kritisch über unsere staatspolitischen Grundpositionen nachgedacht werden, am besten bevor wir dies unter wirtschaftlichem Druck tun müssen. Dieser wird kommen. Wenn in einem Bereich der Beizug der jungen Generation in den Meinungsbildungsprozess unerlässlich ist, dann hier. Sie muss sich im Europa von morgen zurechtfinden. Was bleibt uns zu tun? Vieles, und das bald. Wir müssen unsere Rechtsetzungsprogramme mit der EG abstimmen. Das braucht frühzeitige und offene Informationen und auch Konsultationen. Wir müssen wissen, was sich innerhalb der EG-Entwicklung abspielt. Vor allem müssen wir alles daran setzen, zu vermeiden, dass noch weitere Sonderregelungen eidgenössischen Zuschnitts entstehen. Das gilt unabhängig davon, ob man in einer späteren Zukunft einen Beitritt als wünschbar erachtet oder nicht. Auch jene und vielleicht gerade jene^, die der EG nicht beitreten wollen, müssen ein Interesse daran haben, dass wir beitrittsfähig bleiben. Je weiter wir uns von der Integrationsdynamik entfernen -- 10 of 17 -21. Juni 1989 367 Europäische Integration. Bericht und einigeln, desto mehr geraten wir ins fatale Abseits. Wir müssen verhandlungsfähig bleiben. Voraussetzung dafür ist eine glaubwürdige Kooperationsbereitschaft, nicht eine, die sich von engem Eigennutz leiten lässt. Kein Land kommt darum herum, an die Lösung der künftigen Probleme Europas einen angemessenen Beitrag zu leisten. An ein Land, dem es so gut geht wie der Schweiz, wird diesbezüglich ein hoher Massstab angelegt. Er wird über das Wirtschaftliche hinaus auch politische und kulturelle Belange einschliessen. Was die wirtschaftliche Integrationspolitik anbelangt, kommt selbstverständlich der Wirtschaft selber eine bedeutende Rolle zu. Die grossen Firmen, insbesondere diejenigen, die schon bisher international tätig waren, kennen die Integrationsprobleme und haben längst begonnen, sich auf die neuen Entwicklungen und Anforderungen auszurichten. Schwieriger ist dies für die kleineren und mittleren Unternehmen. Es ist unverkennbar, dass sie daran sind, sich auf vielfältige Weise informieren zu lassen. Viele von ihnen haben erste Schritte in die neue Zukunft eingeleitet. Unsere Wirtschaft hat gute Chancen, sich auch im neuen, schwierigeren Konkurrenzfeld zu behaupten, vorausgesetzt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Staates mindestens denjenigen der anderen Länder gleichwertig sind. Miville: Die EG und ihr Binnenmarkt sind Gebilde, die für die Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung sind, Gebilde, denen wir uns durch den Abschluss von immer weiteren und weiteren Verträgen soweit annähern wollen, als es uns überhaupt möglich ist. Die Probleme sind in unserer bisherigen Debatte vor allem unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ausführlich betrachtet und behandelt worden. Ich möchte mich heute einmal ganz ausgesprochen in meiner Rolle als Gewerkschafter mit dem befassen, was unter der zukünftigen Sozialordnung eines liberalisierten Europas oder - wie es auch bezeichnet wird - unter seiner sozialen Dimension verstanden wird. Man spricht von einer Liberalisierung des Verkehrs von Waren, von Dienstleistungen, von Kapital und von Arbeitskräften. Arbeitskräfte sind Menschen. Daher musses ja auch eine soziale Dimension dieser Frage geben. Es muss die Notwendigkeit einer europäischen Sozialordnung betont werden, wenn das nicht nur ein Europa der Wirtschaftskräfte, der politischen Kräfte, sondern auch ein Europa der Bürger, ein Europa der Arbeitnehmer werden soll. Dafür, dass die Entwicklung diese Richtung nimmt, ist meiner Meinung nach in wichtigen Punkten gesorgt, und sei es auch nur durch das Vorhandensein eines europäischen Gewerkschaftsbundes mit immerhin 44 Millionen Mitgliedern und eines gewerkschaftlichen EG-Institut in Brüssel. Ich möchte meine Zuversicht ausdrücken, dass ohne diese Kräfte in Europa nichts gehen wird. Nun sind in allen bisherigen EG-Vereinbarungen auch Grundlagen für eine soziale Dimension gelegt. Ich könnte - aber damit will ich Sie nicht aufhalten - entsprechende Bestimmungen aus den Römer Verträgen und aus der Einheitlichen Europäischen Akte vom Februar 1986 zitieren, letztere hat u. a. auch zu einem sozialen Durchbruch geführt. Ich könnte aus EG-Richtlinien und EG-Richtlinenentwürfen zitieren, z. B. über Kollektiventlassungen, über Fusionen und Umstrukturierungen, über Garantien für die Arbeitnehmer bei Konkursen, über die Gleichstellung von Mann und Frau, über gleiche Sozialversicherungsleistungen, über Mitbestimmung, und da wird weit über das hinausgegangen, was für uns in der Schweiz bisher vorstellbar gewesen ist. Es sind auch Richtlinienentwürfe über die Transparenz von Gesellschaften vorhanden - im Zusammenhang mit dem, was man die zukünftige Europäische Aktiengesellschaft nennt. Es gibt die EG-Verordnungen 14.108/71 und 574/72 betreffend die Sozialversicherungen, also ein Gebiet, das wir schweizerisch schon weitgehend durch unsere Sozialabkommen mit anderen Ländern geregelt haben. Und jetzt gibt es auch das sozialpolitische Arbeitsprogramm des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom September 1988. Und es gibt neuerdings die sogenannte Charta grundlegender Sozialrechte der EG-Kommission - immerhin schon der EG-Kommission! - betreffend Mindesteinkommen - dies kennen wir in der Schweiz überhaupt nicht-, Freizügigkeit, Sozialversicherung, Berufsausbildung, Gesundheitsschutz, Höchstarbeitszeit und Lohngleichheit von Mann und Frau, um nur einige wichtige Punkte zu erwähnen. In allerneuester Zeit haben wir über Verhandlungen und Resultate der Sozialminister der Europäischen Gemeinschaft gelesen, über eben diese Charta grundlegender Sozialrechte. Das hat bereits die Ministerebene erreicht. Allerdings treten hier gewaltige Unterschiede in der Beurteilung zutage, sagen wir einmal zwischen einem Herrn Mitterrand, der ganz offensichtlich davon ausgeht, dass dieses gemeinsame Europa auch ein soziales Europa sein soll, oder einer Frau Thatcher in England, die sich dahingehend geäussert hat, sie habe den Sozialismus in Grossbritannien nicht abgeschafft, um ihn durch die Hintertüre der Europäischen Gemeinschaft wieder hereinzulassen. Das nur, um die grossen Gegensätzlichkeiten zu betonen. Daraus ergibt sich ja auch: alles was ich jetzt zitiert habe, steht auf dem Papier. Damit das auch realisiert werden kann, wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Auseinandersetzungen sind unvermeidlich, wenn wir die grosse, wirtschaftliche und soziale Spannweite zwischen dem europäischen Süden und dem europäischen Norden betrachten. Ein portugiesischer Arbeiter verdient sechs- bis siebenmal weniger in der Stunde als ein Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können sich die Probleme vorstellen, die sich allein schon aus solchen Disparitäten innerhalb einer europäischen Wirtschaft und einer europäischen Sozialordnung ergeben werden. Aus der Sicht der Gewerkschaften birgt diese Liberalisierung des europäischen Markts Chancen und Gefahren in sich. Gefahren sind das, was man als Deregulierung bezeichnet - Abbau sozialer Bestimmungen, Anpassung nach unten-; das ist eine durchaus vorhandene Gefahr, die von bestimmten Kräften auch angestrebt wird - also das, was man als Sozialdumping bezeichnet, eine Erscheinung, die sich dann im Sinne der Konkurrenz auch gegen unsere Wirtschaft richten würde. Eine andere Gefahr sind Arbeitsplatzverlagerungen vom europäischen Norden in den lohntiefen Süden und aus der Schweiz hinaus ins Ausland. Das sind Entwicklungen, die sich bis zu einem gewissen Grad vollziehen müssen, aber man kann sich auch ein zu hohes Mass an solchen Verschiebungen vorstellen. Auf der anderen Seite bietet uns der gemeinschaftliche Markt sozial gesehen auch Chancen. Erstens einmal die Vermehrung der Arbeitsplätze in Europa. Es gibt da Schätzungen von bis zu fünf Millionen neuen Arbeitsplätzen, etwas, was die westeuropäischen EG-Nationen mit ihren 16 Millionen Arbeitslosen wohl gebrauchen könnten. Dann eröffnen sich für uns Schweizer Gewerkschafter à la longue und in der Annäherung an die EG ganz bestimmte Chancen in der Frage der Mitbestimmung, des Kartellrechtes, des Aktienrechtes und der Ausländerpolitik. Denn ein Saisonnierstatut hat in den Vorstellungen einer EG überhaupt keinen Platz. Noch einmal zu den Gefahren: Der Binnenmarkt wird ganz sicher im Zeichen eines verschärften Konkurrenzkampfes stehen. Erstens einmal fallen protektionistische Schutzordnungen weg, zweitens wird die westeuropäische Wirtschaft vom Wegfall der Zölle und der Grenzformalitäten und von der Normenvereinheitlichung profitieren. Dieser verschärfte Wettbewerb, der sich auch gegen die Wirtschaft unseres Landes richten wird, kann eine Tendenz zur Senkung der Sozialkosten zur Folge haben, was man auch als Flexibilisierung bezeichnet. Erkennbar ist ja jetzt z. B. schon das Bestreben von immer mehr Industrienationen, ganz oder teilweise vom Uebereinkommen 89 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend Verbot und Einschränkung der Nachtarbeit wegzukommen. Die heutige Grosse dertechnischen Investitionen zwingt scheinbar zu immer intensiverer Nutzung von Maschinen und Anlagen, von technischen Gegebenheiten. Es werden ganz neue Rentabilitätsüberlegungen angestellt. Es wird Wert gelegt auf den kontinuierlichen Charakter bestimmter physikalischer, chemischer oder sonst betrieblicher Verfahren, die eben zur Arbeit - sagt man uns - rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche Veranlassung geben müssten. Dagegen -- 11 of 17 -Intégration européenne. Rapport 368 21 juin 1989 stehen die Bedenken des Gesundheits-, des Mutter- und des Familienschutzes. Die EG-Kommission rechnet mit einem wirtschaftlichen Wachstum in Westeuropa um 2,5 bis 3,5 Prozent, und sie will im Sinne der Hilfe an den Süden - ihre regionalen Strukturfonds verdoppeln. Das alles heisst also: Wachstum. Und Wachstum, wie wir Schweizer es im allgemeinen heute sehen, kann ja nur heissen: qualitatives Wachstum, das auch die Lebensqualität vermehrt, das auf die Umwelt Rücksicht nimmt und das von einem Gebot der Ressourcenschonung ausgeht. Was die Arbeitsplatzverlagerungen anbelangt, mag Sie der Hinweis des Astag - des Nutzfahrzeugverbandes - interessieren, wonach heute schon 200 schweizerische Transportfirmen über ausländische Niederlassungen verfügen. Ich habe vom Sozialdumping gesprochen, von diesem Hintergrund der verschärften Konkurrenz, einer Gefahr, die nicht auszuschliessen ist. Die EG-Kommission hat sich zur Bekämpfung eines solchen Sozialdumpings verpflichtet. Aber eine der Hauptwirkungen des Binnenmarktes wird doch die Anpassung von Industriezweigen auf der Grundlage einer stärkeren Rolle der zu vergleichenden Vorteile - der komparativen Vorteile, wie man das nennt- in einem integrierten Markt sein. Wie ist das ohne Gefahr des Sozialdumpings denkbar, frage ich mich. Also sind von gewerkschaftlicher Seite her an einen integrierten EG-Arbeitsmarkt ganz bestimmte Forderungen zu stellen: nämlich die Anerkennung der bereits bestehenden Konventionen der europäischen Gemeinschaft, des Europarates. Hier ist an die Sozialcharta des Europarates zu erinnern, zu deren Ratifizierung wir uns bisher noch nicht entschliessen konnten, obwohl vorher Herr Kollega Hunziker bedenkenswerte Worte über die Annäherung an Europa in bezug auf die Rechtsgleichheit gesprochen hat. Ich denke aber auch noch an die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation. Das alles ist von der EG-Kommission und vom Gerichtshof in Luxemburg zu überwachen und auszugestalten. Mit anderen Worten: Wir Schweizer müssen - bei allem, was heute morgen schon zur Europafähigkeit gesagt worden ist - auch sozial europafähig werden. Die Sozialcharta der EG, die heute schon klar erkennbar eine Zielsetzung der EG-Kommission darstellt, wird weiter gehen als jene des Europarats, die uns schon zuweit geht, so dass wir sie nicht ratifizieren. Wir, alle Gewerkschafter in den Ländern der EG und der EFTA, sind entschlossen, uns weiterhin dafür einzusetzen, dass Europa ein gerechtes, ein soziales, ein umweltverantwortliches Europa sein wird, dass Europa über eine soziale Ordnung, über eine soziale Dimension, über eine Sozialcharta verfügen wird, zu der wir uns guten Gewissens bekennen dürfen. M. Gautier: C'est en mars 1987 que la Commission des affaires économiques du Conseil national, que j'avais alors l'honneur de présider, a demandé au Conseil fédéral ce rapport. Celui-ci a été publié en août 1988 et a donné lieu à un important débat, il y a trois mois, au Conseil national. On pourrait penser que tout, alors, a été dit et qu'il n'y a plus qu'à prendre acte du rapport en remerciant le Conseil fédéral pour sa qualité. Ce n'est pas tout à fait mon avis car le sujet est inépuisable et d'une très grande importance pour l'avenir de notre pays et parce que depuis la rédaction du rapport, et même depuis le débat au Conseil national, passablement de choses se sont passées. Il en sera du reste toujours ainsi. Le rapport est et ne pouvait être qu'un instantané de la situation d'il y a un an; il devra être complété périodiquement et remis à jour, comme le demande le postulat adopté par le Conseil national et celui que nous propose la Commission du commerce extérieur. Quand la Commission du Conseil national avait demandé ce rapport, M. Delamuraz, conseiller fédéral, nous avait dit qu'il intéresserait davantage les chancelleries européennes que l'opinion helvétique. S'il avait parfaitement raison pour les chancelleries européennes qui ont été fort élogieuses sur la qualité de ce rapport, il était probablement un peu pessimiste - ce qui n'est guère son habitude - quant à l'opinion helvétique qui a été aussi très attentive. Je me permettrai maintenant d'évoquer trois points: quelques problèmes ponctuels, le rôle de l'AELE, la possibilité de voir l'Europe économique s'humaniser. Je commence donc par de brèves remarques. Le rapport, confirmé par le président de la Confédération dans son discours au Conseil national, rappelle la nécessité de conserver une économie suisse forte face au défi du marché unique européen. Pour cela, il faut que la Confédération crée ou maintienne des conditions favorables à cette économie. Je ne suis pas certain, comme M. Kündig du reste, que certains projets dans le domaine de l'énergie ou de la fiscalité aillent réellement dans cette direction. Par exemple, ne vaudrait-il pas mieux adapter notre impôt de consommation pour le rendre compatible avec la TVA européenne? Ou dans le domaine de l'énergie, ne sommes-nous pas en train d'affaiblir gravement notre économie et notre compétitivité en nous rendant de plus en plus dépendants de l'étranger, notamment en ce qui concerne l'énergie électrique? Autre chose: l'Europe sociale et l'Europe de l'environnement. Il est étonnant de constater que des craintes se manifestent de la part de ceux qui voudraient une politique plus active dans ces domaines. M. Herzog, tête de liste du Parti communiste français pour les élections européennes, disait il y a quelques jours sa crainte de voir la Communauté niveler vers le bas les divers systèmes nationaux de sécurité sociale. Au Conseil national, M. Laurent Rebeaud s'inquiétait d'un rapprochement Suisse-Communauté, y voyant un danger semblable pour l'environnement. Or, n'est-ce pas en particulier dans ces deux domaines que notre pays peut apporter quelques expériences à la Communauté? Pour la défense de l'environnement comme pour la sécurité sociale, quoiqu'on disent certains, notre système soutient parfaitement la comparaison avec ceux des autres pays européens. Monsieur le président de la Confédération, vous avez déclaré au Conseil national que, face à l'Europe, la Suisse devait faire preuve «d'une volonté prospective et audacieuse». Vous avez aussi souligné que l'AELE ne devait en aucun cas prétendre à une quelconque supranationalité. Je partage largement votre opinion sur ces deux points, tout en me demandant s'ils sont réellement tout à fait compatibles. J'en viens au deuxième point de mon intervention: le rôle de l'AELE. Il me semble que l'AELE est et reste pour notre pays une très grande chance, même réduite aux six Etats actuellement membres. Devant une Communauté qui a clairement déclaré à plusieurs reprises qu'elle ne pouvait ni ne voulait envisager à court terme de nouvelles adhésions, les tentations de certains membres de l'AELE de faire sécession seront sans doute quelque peu tempérées. Et devant les déclarations du président. Delors qui invite l'AELE à trouver un nouveau modus vivendi avec la Communauté, il paraît évident que nous devons répondre à cette invitation en renforçant l'AELE et en l'utilisant davantage dans nos négociations avec les communautés. Je pense que même des pays qui, comme la Norvège et surtout l'Autriche, pensaient à une adhésion relativement rapide à la Communauté, se rendent compte aujourd'hui qu'un délai d'attente assez long leur sera imposé et qu'une solution transitoire leur sera nécessaire. C'est vers cette solution transitoire que nous devons tendre, avec et par l'AELE, car pour nous aussi elle est nécessaire. Sauf erreur, l'AELE a mis sur pied divers groupesde travail, chargés de préparer une sorte de livre blanc établissant la liste des problèmes qui se posent avec la Communauté et les solutions à y apporter. Pour y parvenir et pour qu'ensuite la négociation avec la Communauté soit prospective et audacieuse, Monsieur le président de la Confédération, il faudra que les négociateurs de l'AELE se soient vu déléguer certaines compétences, étant entendu que celles-ci ne doivent pas aller jusqu'à créer une supranationalité. En outre, il faudra bien étoffer tant soit peu les effectifs de l'AELE, voire renforcer son organisation interne, comme l'évoquait les ministres à Kristiansand la semaine dernière. Permettez-moi de souhaiter, Monsieur le président de la Confédération, que, dans ce processus, notre pays ne fasse pas preuve de trop d'hypersensibilité quant au problème de la souveraineté, qu'il n'apparaisse pas comme un frein au renforcement de l'AELE, ainsi qu'on semble le lui reprocher à -- 12 of 17 -21. Juni 1989 369 Europäische Integration. Bericht Vienne, Oslo ou Stockholm, car je crois sincèrement que la voie multilatérale de l'AELE est la meilleure que nous puissions suivre dans nos négociations avec la Communauté, sans exclure toute fois le dialogue bilatéral dans certains domaines. Permettez-moi encore une remarque sur notre rôle à l'AELE. Le fait que les négociations s'étendent à des domaines toujours plus vastes, fait qu'au niveau suisse, les départements intéressés sont de plus en plus nombreux. Et j'ai parfois l'impression que si ces départements parlent bien sûr plus ou moins de la même voix, ils n'ont pas toujours tous le même ton; que certains, par exemple, sont plus rigides, d'autres plus souples, face, entre autres, aux problèmes de souveraineté. Un moyen de mieux accorder ces tons ne serait-il pas de renforcer le rôle du Bureau de l'intégration, ce qui passe bien sûr par son renforcement en personnel dont nous avons parlé lors de la discussion du rapport de gestion, mais qui sous-entend une participation plus marquée des départements autres que ceux de l'économie publique ou des affaires étrangères. Une telle harmonisation des voix permettrait sans doute à notre pays de reprendre l'initiative à l'AELE, comme c'était le cas il y a vingt ou vingt-cinq ans, et d'échapper ainsi au reproche d'être le frein que j'évoquais tout à l'heure. Tout cela est relativement urgent, puisque, selon le communiqué de presse de la réunion de Kristiansand, les ministres de l'AELE prévoient des négociations globales entre les pays de l'AELE et.de la Communauté qui débuteront au début de 1990. Il semble bien qu'au niveau des ministres de l'AELE, on veut accélérer le rythme. Pourrons-nous le suivre, Monsieur le président de la Confédération? J'en viens à mon troisième et dernier point et vous prie de m'excuser si j'y rêve quelque peu, car il est toujours possible de rêver. Vitor Hugo a écrit quelque part: «la Suisse dans l'histoire aura le dernier mot». Bien sûr, je ne prends pas cet alexandrin au pied de la lettre, mais j'en tire l'idée que nous pourrions avoir un rôle spécifique à jouer au sein d'Europe. Tout nous y pousse: notre situation géographique centrale, l'histoire de la lente évolution de la Confédération vers un Etat fédéral, notre statut de neutralité permanente, notre fédéralisme, notre système de démocratie directe, notre habitude de la politique de concordance. Nous serions bien placés pour tenter d'humaniser quelque peu la notion de l'Europe. La Communauté est une institution très technique, bureaucratique et centralisatrice - j'allais dire jacobine. En rêvant, on peut imaginer une évolution vers un système plus décentralisé, plus fédératif où nous trouverions mieux notre place. Sans revenir à l'Europe des patries du général de Gaulle, on peut penser à un développement de l'Europe des régions qui déjà commence à se créer par dessus les frontières nationales et où notre pays, à Baie et à Genève en particulier, joue et peut jouer à l'avenir un rôle non négligeable. En rêvant encore, on peut estimer que la Suisse neutre, avec les autres pays neutres de l'AELE, pourrait jouer un rôle dans une ouverture vers les autres pays européens. Et là, le Conseil de l'Europe, dont nous avons parlé la semaine dernière, peut être essentiel. A nous d'intensifier nos actions dans ce cadre. Dans le domaine de la culture aussi nous avons nos responsabilités à prendre. Nous ne pouvons pas oublier que tous les Européens ont une culture d'origine commune, gréco-latine et judéo-chrétienne. Enfin, dans le domaine social, M. Miville l'a rappelé tout à l'heure, dans celui de l'environnement et dans bien d'autres que je ne peux pas tous évoquer, notre pays peut proposer des solutions originales, souvent plus humaines que celles trop rigides de la Communauté. En résumé et en conclusion, je souhaiterais, Monsieur le président de la Confédération, qu'à côté des négociations techniques avec la Communauté ou l'AELE, la Suisse rêve parfois à une évolution plus humaine de l'Europe. C'est à ce prix que nous pourrons réaliser la pensée de Jean Monnet, par laquelle vous avez terminé votre remarquable intervention au Conseil national: «Nous ne coalisons pas des Etats, nous unissons des hommes». Dobler: Im Mittelpunkt der Diskussion rund um die europäische Integration steht zweifelsohne das Verhältnis der Schweiz zu den EG. Die beidseitigen Positionen sind sowohl im Bericht als auch in der heutigen Debatte ausführlich dargelegt worden. Es wäre verfehlt, in Pessimismus zu machen; aber es braucht in nächster Zeit gehöriges politisches Geschick, um die Schweiz in eine optimale Stellung innerhalb des westeuropäischen Wirtschaftsraumes zu bringen. Vor unseren Türen ist ein echter Binnenmarkt im Entstehen begriffen, und die Dynamik in dieser Entwicklung hat zugegebenermassen unsere Erwartungen übertroffen. Zwischen den EG-Mitgliedstaaten noch bestehende Schranken, die eine Aufsplitterung in nationale Teilmärkte zur Folge haben, werden laufend abgebaut. Der Abbau ist im Bereich aller vier Freiheiten in vollem Gange. In dem Masse, als die Beziehungen zwischen EFTA-Ländern und den EG im Anwendungsbereich des Weissbuches nicht parallel zu den EG-internen Bemühungen ausgebaut und vertieft werden, bleiben zwischen einzelnen EFTA-Ländern und den EG Hindernisse bestehen, die im Verhältnis zwischen den EG-Mitgliedstaaten beseitigt werden. Das Vermeiden einer Spaltung des westeuropäischen Wirtschaftsraumes als Folge der EG-Dynamik muss das eigentliche Hauptziel unserer seit 1984 intensivierten Bemühungen um die Schaffung eines EG- und EFTA-Länder umfassenden europäischen Wirtschaftsraums sein. Dieser Begriff hat - und das wohl nicht zufällig - keine abschliessende Definition erfahren. Verstanden wird die Aufgabe seitens der EFTA-Länder als ein offener Prozess, der zu binnenmarktähnlichen Verhältnissen in der heute grössten Freihandelszone der Welt führen soll. «Binnenmarktähnlich» verstanden in dem Sinne, als der angestrebte Liberalisierungsprozess deutlich über das hinausführen soll, was unter einer klassischen Freihandelszone, wie sie für industrielle Güter zwischen EG- und EFTA-Ländern bereits Ende 1983 geschaffen wurde, zu verstehen ist. Es geht nicht nur um die Beseitigung von Zöllen abgabeähnlicher Art wie Einfuhrzölle, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung, sondern auch - und insbesondere - um die Liberalisierung des öffentlichen Beschaf•fungswesens, das Hinwirken auf vergleichbare Rechtsvorschriften in Gebieten von grenzüberschreitender Bedeutung. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Liberalisierungsschwerpunkt bislang bei den Gütern lag. Der Nachholbedarf im Dienstleistungssektor ist enorm, und auch die Bemühungen um eine EG der Bürger können nicht ignoriert werden, was Herr Miville zu Recht angetönt hat. Die Arbeiten zur Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraumes werden innerhalb und ausserhalb der EG intensiviert. Die Schweiz ist im Rahmen des Möglichen an ihnen beteiligt. Missverständlich ist hingegen die mitunter geäusserte Meinung, man könne dem EG-Binnenmarkt beitreten. Man kann nur den EG beitreten. Selektive Mitgliedschaften kennen die EG nicht und werden sie, in einer auf Zusammenhalt bedachten Gemeinschaft, vermutlich auch nicht sobald kennen. Für die Schweiz kann und muss eine optimale Vorbereitung auf 1992 und auf das Europa danach eine aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Maxime sein. Das bedeutet aber hohe Leistungsbereitschaft und den Willen, sich diesem Wettbewerb offen und gut vorbereitet zu stellen. Diese Forderung gilt für die Akteure in EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern gleichermassen. Der Bericht des Bundesrats datiert vom September 1988 und ist bald ein Jahr alt. Er hat indessen an Aktualität noch nicht verloren. Das heisst aber nicht, Herr Bundespräsident, dass das Prinzip des panta rhei (alles ist im Fluss) vor der schweizerischen Politik halt machen würde. Mme Jaggi: Pour allonger le moins possible le débat suscité par cet intéressant rapport du 24 août 1988, je renonce à émettre à mon tour des considérations générales sur l'intégration européenne et sur l'attitude de la Suisse officielle à son égard; cette attitude est, comme on le sait, nettement en retrait par rapport à la pratique de l'économie privée, depuis longtemps habituée à agir à l'échelle continentale, voire planétaire. J'y renonce, non sans relever au passage le trait de génie qu'a constitué la proclamation de l'échéance de 1992. Personne ne croit à ce délai, ni le considère vraiment comme une date limite définitive, mais sa valeur symbolique lui a valu de passer dans -- 13 of 17 -Intégration européenne. Rapport 370 E 21 juin 1989 l'inconscient collectif des douze peuples directement concernés et il motive les chefs d'entreprise, les salariés, les étudiants de pays non membres de la Communauté européenne, Suisse en tête. Je renonce également aux commentaires que devraient inspirer les propos très clairs, pour ne pas dire durs, tenus sur l'avenir de l'agriculture suisse. Le paragraphe 631.333 annonce, sous couvert d'effet de l'intégration, même en cas de nonadhésion, des adaptations sans doute cruelles en matière de structures et de revenus de l'agriculture suisse. Je renonce aussi à parler de deux des trois lacunes qui m'ont frappée dans ce rapport, forcément incomplet malgré ses 136 pages, annexes non comprises, et malgré le caractère exhaustif que certains intervenants lui ont trouvé, tels MM. Flückiger et Delalay. Ce rapport passe en effet sous silence les mouvements de coopération transfrontières Suisse-Communauté européenne, qui sont des efforts pratiques d'intégration ou de rapprochement de la Suisse. M. Gautier vient d'en parler et de citer des exemples tels que ceux de \aRegiobasilensis ou, plus près de nous Romands, par dessus le Jura ou par dessus le lac Léman. Il n'y apas un mot non plusdans ce rapport sur la condition des Suisses de l'étranger et, de manière générale, sur les porteurs d'un passeport rouge à croix blanche dont la position a été, de fait et de manière subjectivement perceptible, péjorée avec l'institution du fameux passeport européen. Je ne peux en revanche renoncer à évoquer ici la troisième lacune, un aspect qui, à mon sens, est totalement négligé dans le rapport, dont l'orientation à prédominance nettement économique aurait dû pourtant nous épargner cet oubli. En effet, les consommateurs - dont personne ne songe à nier qu'ils sont, en nombre en tout cas, les plus importants agents économiques - sont pratiquement passés sous silence dans le rapport du Conseil fédéral, à deux exceptions près: la première, c'est juste une mention, au titre du suivi de la Déclaration de Luxembourg, s'agissant du délicat et déjà très épais dossier relatif à la responsabilité du fait des produits; l'autre mention, c'est un petit paragraphe, pas très rassurant, glissé dans le résumé des effets d'une participation plus intense de la Suisse au processus d'intégration européenne. Ce paragraphe est si bref que je me permettrai de vous en donner lecture intégrale: «Les consommateurs bénéficieraient, dans l'ensemble, des effets de l'intégration puisque l'offre de biens et de services serait plus étendue et que le coût de la vie tendrait à baisser. En revanche, il n'est pas exclu qu'ils doivent parfois s'accommoder d'une baisse des niveaux de qualité et de sécurité atteints en Suisse.» Ce que lisant et voyant, la Commission fédérale de la consommation a considéré comme de son devoir de tenter une appréciation plus fine des effets de l'intégration pour les consommateurs suisses. A cette fin, elle a procédé à une comparaison attentive de la situation légale et réglementaire dans la Communauté européenne et en Suisse pour cinq sujets distincts: le droit alimentaire, les problèmes liés à la sécurité des produits et à la responsabilité des fabricants, respectivement des distributeurs, les services financiers aux particuliers; les problèmes de la vente, de la publicité, des contrats; et enfin, en matière de tourisme, le cas particulier mais fréquent des arrangements à forfait. Sans vouloir dévoiler ici le détail des résultats de ces différentes études, qui seront consignés dans un rapport qui parviendra au Conseil fédéral dans le courant de l'automne, je puis donner, à titre d'exemple, quelques grandes lignes. Comme il fallaits'y attendre, la protection des consommateurs et usagers ou, si vous préférez, de la plus faible partie aux différents types de contrat passés par les particuliers, est inégalement développée en Europe et en Suisse. Dans l'ensemble, la Suisse a pris une sérieuse avance dans le secteur des denrées alimentaires - datage, déclaration, liste positive, etc. - où la Communauté européenne semble, elle, chercher le plus petit dénominateur commun. Inversement, dans le domaine de la sécurité des produits, la Communauté a développé une politique générale dont on attend toujours certaines composantes essentielles en Suisse, où l'idée d'une législation sur la responsabilité à l'égard du produit et sur l'indemnisation des éventuels dommages n'a toujours pas fait son chemin. On en arrive ainsi à la situation tout à fait paradoxale de consommateurs suisses de produits suisses qui sont moins bien lotis que les consommateurs européens des mêmes produits suisses, ceux-ci étant adaptés aux marchés de la Communauté sur lesquels ils sont également mis en vente; telle est la situation, tout aussi inacceptable sur le plan des principes qu'au niveau de la pratique. Ceci dit, il faut savoir que l'unification du droit n'est pas une fin justifiant en elle-même tous les moyens, ni toutes les moyennes et autres demi-mesures. On le voit dans le cas de la publicité télévisée transfrontière. Nous avons en la matière des termes concordants, tant dans la directive de la commission émise en avril dernier que dans la toute récente convention du Conseil de l'Europe, que la Suisse a signée et ratifiera si le message ad hoc est adopté par les Chambres fédérales. Ces termes concordants acceptent un taux de commercialisation élevé des programmes et une protection minimale pour les productions européennes, ce qui ne manquera pas d'avoir des effets fort discutables sur le plan culturel. Ce qu'il faut viser, ce n'est donc pas l'unification atout prix des mesures légales et réglementaires entre la Communauté européenne et la Suisse, mais une sorte d'interinfluence différenciée par l'application d'une clause que l'on pourrait dire du consommateur le plus favorisé. Ainsi seulement l'Europe ne sera pas un supermarché pour

320 millions de clients, mais aussi un espace économique pour 320 millions de consommateurs reconnus comme tels, avec leurs préoccupations et leurs intérêts qui valent bien d'être pris en considération au même titre que ceux de lobbies moins nombreux, mais plus puissants parce que plus homogènes et mieux organisés. Il me paraît que la Suisse pourrait contribuer dans ce sens à la construction européenne et ajouter ainsi ce supplément d'humain que M. Piller notamment, dans son intervention, a appelé de ses voeux, lui qui, comme moi, souhaite que l'Europe soit véritablement unie et ne soit pas simplement les différentes poches collées ensemble d'un portemonnaie géant. Hefti: Aus gewissen Voten scheint mir geradezu eine EG-Sehnsucht herauszutönen; vielleicht deshalb, weil man da und dort glaubt, einmal in der EG, müssten wir uns weniger anstrengen, unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern oder zumindest nicht zu verschlechtern. Das wäre aber ein Trugschluss. Um die Entwicklung unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen scheint es mir im Moment nicht zum besten bestellt zu sein. Der Botschaft können Sie entnehmen, dass zu unseren unverzichtbaren Trümpfen unsere Energieversorgung gehöre. Wenn man die gegenwärtigen Tendenzen auf diesem Gebiet verfolgt, muss man sich aber fragen, ob wir nicht daran sind, diesen Trumpf verfallen zu lassen. Auf weitere Beispiele möchte ich verzichten, um die Debatte nicht zu verlängern. Frau Meier Josi: Ich danke für den umfassenden Bericht. Natürlich hat der Bundesrat die Lage richtig analysiert, als er in seinem Bericht feststellte, die Hindernisse, die sich einem Beitritt zur EG in der Schweiz stellten, seien hoch, und aufgrund der heutigen Lagebeurteilung könne ein EG-Beitritt nicht Ziel der schweizerischen Integrationspolitik sein. Es scheint, dass wir inzwischen unsere Hausaufgabe gut gelöst haben. Wir brauchen die uns dargereichten Leitworte - europakompatibel, europafähig bleiben, globale Denkweise behalten, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Standortqualität verbessern, EFTA stärken - in hoher Uebereinstimmung. Das sind allerdings kaum Ersatzziele für einen Beitritt, sondern mehr pragmatische Verhaltensrezepte, mit denen wir zugegebenermassen in der Vergangenheit nicht schlecht gefahren sind. So wissen wir denn auch heute, dass wirtschaftliche Panik fehl am Platz wäre, da wir ja ein beachtlicher Handelspartner der EG sind und vorläufig noch eine gute Verhandlungsposition haben. Als Alternativziel zur EG-Direktintegration ist die Schaffung eines umfassenden, nicht diskriminierenden europäischen Wirtschaftsraums im Bericht vorgeschlagen, innerhalb dessen wir mit der EG zusammenarbeiten wollen. Die Schwierigkeiten, -- 14 of 17 -21. Juni 1989 371 Europäische Integration. Bericht die auf dem Weg dahin zu erwarten sind, werden im Bericht nicht verschleiert. Der Bundesrat sagt klar genug, dass sich die Summe der Schranken, die zwischen den Mitgliedstaaten der EG abgebaut werden, nicht auch a priori zwischen der Schweiz und der EG abbauen lässt. Das leuchtet ein; denn die Mitgliedländer sind naturgemäss nur bereit, Grenzschutz selbst abzubauen, wenn sie annehmen dürfen, dass sie zum Ausgleich an der gemeinsamen EG-Aussengrenze mehr Schutz erhalten. Es wird also einige Kämpfe für uns absetzen. Am schwierigsten sind sie angesichts der europäischen Konzentrationsbewegungen für die kleinen und mittleren Betriebe. Wir begrüssen daher die Informationsstellen und -mittel, welche diesen Betrieben, aber auch den Kantonen oder Gewerkschaften zur Verfügung gestellt werden, und danken den Mitarbeitern des Integrationsbüros für alles, was sie auf diesem Gebiet bisher getan haben. Qualitative Marktlückenpolitik, in der wir schon immer erfolgreich waren, wird auch in Zukunft ein brauchbares Rezept im wirtschaftlichen Bereich darstellen. So weit, so gut. Das alles täuscht aber nicht darüber hinweg, dass eines Tages der Preis des Draussenbleibens sehr hoch werden könnte, wenn wir uns nicht mehr bloss darüber ärgern werden, dass wir an jeder Grenze und in jedem Flughafen an einem Extraschalter anstehen müssen, während die EG-Bürger anstandslos passieren. Ich bin daher froh, dass der Kommissionspräsident gleich zu Beginn den Gedanken der Solidarität der Schweiz mit Europa unterstrich. Nicht zuletzt im Sinne dieser Solidarität erlaube ich mir einige Ueberlegungen und Wünsche. Der Bericht verdient schliesslich ein breites Echo. Dabei denke ich nicht nur an 1992, sondern auch an 1991, geht es doch dann darum, nicht nur rückwärts, sondern auch vorauszudenken. Ich habe Erwartungen an unsere Rentnergeneration. Unsere Bevölkerungsstruktur ist bekannt. Immer mehr alte Leute stehen immer weniger jungen Stimmbürgern gegenüber. Es dürften sich möglicherweise, wenn die Beitrittsfrage im nächsten Jahrhundert gestellt wird, zwei Drittel Rentner und ein Drittel Aktive, darunter sehr wenig Junge, gegenüberstehen. Die ältere Generation sollte unter diesen Umständen endgültig Abschied nehmen von der unterschwelligen Vorstellung, die Frage heisse dereinst, ob die EG fähig und würdig sei, der Eidgenossenschaft beizutreten - Sie sollte sich 1991 daran erinnern, dass schon auf dem Rütli eine gemeinsame Politik der Orte mit gleichen Interessen als Stärkung und nicht als Schwächung gewertet wurde. Was damals im kleinen geschah, zeichnet sich heute europaweit ab. Es ist Zeit, uns gedanklich neu auf Europa einzustellen. Den Jungen, welche sich dereinst dem Entscheid stellen müssen, wünsche ich, dass sie Vordenker seien über die Frage, was die Eidgenossenschaft für Europa - mehr als heute - tun könne. Von den Kantonen erwarte ich, dass sie noch ganz erwachen und nicht von der EG dort Entgegenkommen erwarten, wo sie unter sich noch unnötige Schikanen aufbauen. Ich denke etwa an das öffentliche Offertwesen. Es sollte auch nicht schwieriger sein, Lehrmittel kantonal anzugleichen oder Diplome kantonal anzuerkennen als international. Ich komme zu einer Bemerkung zu den Ausführungen einiger Vorredner zu industriellen Standortverbesserungen. In der EG verzahnen sich je länger je mehr Markt- und Politikintegration. Die Süderweiterung hat zu neuen Betonungen von sozialen Ausgleichsanliegen geführt. Herr Miville wies vor allem darauf hin. Das Binnenmarktprogramm müsste - so die EG-Philosophie - als Gegengewicht die Entwicklung von Politiken für die Bereiche der Stabilisierung und Verteilung bringen. Effizienz, Stabilität, Verteilgerechtigkeit, das sind die Grundlagen des Padoa-Schioppa-Berichts von 1988. Aus diesen Bekenntnissen der EG zum sozialen Europa schliesse ich: Wenn wir unsere Arbeitnehmer zu europafreundlichen Einstellungen überzeugen wollen, sollte das Leitbild der Verbesserung der industriellen Standortqualität nicht dazu missbraucht werden, Löhne und Sozialleistungen in der Schweiz reduzieren zu wollen. Sie werden uns hingegen zu Vorsicht gegenüber neuen Forderungen veranlassen. Ich will dem Pessimismus von Kollege Kündig einen gesunden Realismus gegenüberstellen. Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung werden wir in vielen Betrieben nach wie vor auf eine Reihe von Standortvorteilen wie die gute Ausbildung, die Vielsprachigkeit, die Flexibilität zählen dürfen. Im Gegensatz zu ihm sage ich entschieden: Europa braucht die Schweiz. Wie zur Zeit der Gründung unserer Eidgenossenschaft braucht Europa z. B. eindeutig unsere Transitwege. An den Bundesrat trage ich die Erwartung heran, dass er alles - auch unter Ausschöpfung der Entwicklungsklausel des Freihandelsvertrages - tut, um den in letzter Zeit entstandenen unglücklichen Eindruck zu vermeiden oder zu korrigieren, die Schweiz sei der ewige Bremser vom Dienst bei der europäischen Integration, auch innerhalb der EFTA. Herr Delors macht es sich allerdings zu einfach, wenn er eine einzige Stimme der EFTA in allen Dingen erwartet. Die EFTA ist eben keine supranationale Organisation. Hingegen gilt es, innerhalb der EFTA sorgfältig einen Minimalkonsens zu erarbeiten und alles daran zu setzen, dass gerade etwa die Transitfrage beförderlich gelöst wird. Ich komme zum Schluss. Die EG selbst verändert sich laufend. Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zum Ganzen wird sich zunehmend klären. Föderalistische Elemente, lies: Betonung von Eigenständigkeit der Mitgliedländer, werden in der Union naturgemäss zunehmen. Schon das Vetorecht wird dafür sorgen. Das Parlament wird sich zusätzliche Kompetenzen erstreiten. Der Zeitpunkt wird kommen, wo die EG den Wert, neutrale Staaten als Mitglieder bei sich zu haben, neu schätzen wird. Spätestens dann werden wir mit weniger Vorbehalten als heute an die Beitrittsfrage herantreten können. Onken: Einer muss der letzte sein, aber ich hoffe, dass diesen letzten nicht die Hunde beissen, sondern dass mir noch der letzte Rest Ihrer arg strapazierten Aufmerksamkeit zuteil wird. Ich beginne mit der Feststellung, dass unsere Wahrnehmung des europäischen Integrationsprozesses einseitig ist, sehr einseitig sogar. Die Tatsache, dass diese Herausforderung an uns und an unser Land - und nichts anderes ist das, was um uns herum vor sich geht - von der Wirtschaftskommission des Nationalrates und von der Aussenwirtschaftskommission des Ständerats vorberaten wird, drückt schon manches aus. Ich sage das bei allem Respekt vor der gründlichen Arbeit, die diese Kommissionen geleistet haben. Wir haben keine Euro-Vision. Wir haben keine Zukunftsvorstellungen von dem, was Europa sein könnte, werden müsste, vielleicht mit unserem Zutun, mit unserem solidarischen Beitrag werden müsste. Wir sehen vorab einmal den Markt von 320 Millionen Menschen, lies: von Konsumentinnen und Konsumenten, von Produzentinnen und Produzenten. An diesem Markt-das ist legitim und verständlich - wollen wir teilhaben. Es ist von daher nur folgerichtig, dass die Wirtschaft Europa lange vor der Politik entdeckt hat. Die Wirtschaft bestimmt denn auch den europapolitischen Kurs. Sie handelt, und wir vollziehen hier langatmig nach, was nach dynamischen und ökonomischen Gesetzmässigkeiten längst in Gang gesetzt worden ist. Was sich als eine umfassende, staatspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Frage stellt, das schrumpft bei uns zur Aussenwirtschaftspolitik zusammen. Damit ist nichts gegen das Bawi gesagt, schon gar nicht gegen Herrn Staatssekretär Blankart, den kleinen Napoleon der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Aber es ist eben doch ein zu kleiner Nenner, der hier gefunden worden ist. Die Dominanz des Wirtschaftlichen verengt die Perspektive. Wesentliches, das nicht auch noch vom Bawi geleistet werden kann, kommt dabei zu kurz. Die Wirtschaft unseres Landes glaubt heute, es ohne Beitritt schaffen zu können. Diese Ueberzeugung ist das eigentlich determinierende Faktum, das auch die Grundhaltung des Bundesrates bestimmt, das auch den Grundtenor dieses Berichtes abgibt. Die Ausrichtung der Wirtschaftskräfte wird allerdings von kühlem, rechnendem Abwägen und nach ökonomischen Kriterien bestimmt und nicht von irgendwelchen helvetischen Grundwerten. Die Rechnung muss letztlich stimmen! Bei Kaiseraugst z. B. hat sie nicht mehr gestimmt, darum hat man es fallen lassen. Was wird fallengelassen, wenn unser Abseitsstehen -- 15 of 17 -Intégration européenne. Rapport 372 21 juin 1989 allmählich zu kosten beginnt, wenn sich die Nachteile vielleicht einmal zu kumulieren anfangen? Eigentlich geht es darum, die Politik wieder in ihr Recht einzusetzen, d. h. die Federführung der Wirtschaft abzulösen durch eine Kurssetzung von den dazu legitimierten demokratischen Entscheidungsträgern. Das sind der Bundesrat, das Parlament und - im föderalistischen Zusammenspiel - auch die Kantone. Die Europapolitik der Schweiz muss mehr sein als das nachträgliche Akzeptieren von weitgehend schon vorgespurten oder gar vollendeten Tatsachen, sie muss auch mehr sein als das Schaffen von günstigen Rahmenbedingungen so wichtig das ist -, als Deregulierung und Flexibilisierung, und wie die schönen Termini alle heissen mögen. Eine Europapolitik der Schweiz - das ist es, was mir hier einfach fehlt! stellt sich als eine grundlegende, umfassende Querschnittaufgabe dar, die innen- und aussenpolitische Wirkungen hat, die Risiken in sich birgt, aber auch Chancen eröffnet, und diese Chancen sollten wir vermehrt wahrnehmen. Wenn wir sie offen angehen, dann taugt auch diese defensive Formel - «Europafähig bleiben, um nicht beitreten zu müssen» - nichts mehr. Das ist die Losung der Konservativen. Die Parole suggeriert zudem, dass wir schon europafähig wären, das sind wir aber nicht, wir sind im Grunde unseres Herzen noch nicht einmal europawillig, von der Fähigkeit, in einem europäischen Haus Wohnung zu nehmen, und zwar nicht als Sonderfall Schweiz im Penthouse, einmal ganz zu schweigen. Ich finde, die offensivere, die dynamischere Formel für die Schweiz müsste lauten: «Europafähig werden, um beitrittfähig zu werden und um beitreten zu können, wenn wir es für richtig erachten.» Der Weg dazu ist freilich weit, und nicht nur wir Politiker müssen ihn gehen, sondern wir müssen dabei auch die Bevölkerung mitnehmen. Aber je energischer und je eher wir uns auf diesen Weg machen, desto besser, denn erspart bleiben wird er uns ohnehin nicht. Dieser Weg wird von vielen Menschen als beschwerlich angesehen, als mit Frustrationen, mit Verzichtsleistungen gepflastert. Das muss aber nicht so sein, wenn wir ihn als Chance begreifen. Die gegenwärtige und mehr noch die zukünftige Diskussion um Europa in der Schweiz, die ist, wie es Adolf Muschg kürzlich formuliert hat, «ein Mittel, unsere Bewegungsfreiheit, unsere Phantasie für das Mögliche, aber auch unser Nachdenken über das Undenkbare zu trainieren. Wir werden aus dieser Lage um so mehr Gewinn ziehen, je weniger wir sie als Zwangsvollstreckung erleben, dafür aber als Anlass politischer Lebensfreude, als starken Grund zur Lebendigkeit». Also nicht Aengstlichkeit, nicht kleinliches Feilschen um Vorteile, nicht Trittbrettfahrerei und auch nicht «Europe à la carte», sondern Aufbruchsstimmung und Erneuerungsbereitschaft sollten erzeugt werden. Darin sehe ich letzlich auch die innenpolitische Chance für die Schweiz: Dieses Land, das nicht einmal mehr in der Lage ist, sein Grundgesetz'zu modernisieren, könnte durch die europäische Herausforderung gezwungen sein, auch Undenkbares wieder einmal zu denken, auch Tabus, die 150 Jahre unverändert überdauert haben, wieder einmal grundlegend zu diskutieren, als da sind: seine immerwährende Neutralität, seine föderalistischen Strukturen, seine direkte Demokratie. Doch wir sollten unvoreingenommen darüber diskutieren: unter veränderten Vorzeichen an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts, angesichts eines sich bewegenden und sich zusammenschliessenden Europas. Was ist entbehrlich? Worauf können wir möglicherweise verzichten? Was ist unveräusserlich für unsere Identität, für unsere Souveränität? Darüber wäre nachzudenken, und das ist wohl auch die Chance für die Jugend. Hier treffe ich mich mit den Ausführungen von Kollege Hunziker: Die Jugend in diesem Lande, die viel Freiheiten hat, aber im Grunde genommen doch sehr wenig Spielraum, um wirklich grundlegend etwas zu bewegen, um etwas zu verändern. Diese Enge empfinden viele junge Menschen als etwas Lähmendes. Es setzen sich nicht die schöpferischen Energien, auch nicht die neuen Ideen frei, die erforderlich wären und die diese Schweiz als Schubkraft, als Erneuerungsbereitschaftwirklich nötig hätte. Es ist also nicht nur ein Diskurs über Europa, es ist auch nicht Europa-Euphorie, die ich hier verbreiten möchte, sondern ich rede über die Schweiz. Europa findet nicht in erster Linie in Brüssel statt, sondern es muss hier bei uns stattfinden, im eigenen Land zuallererst. So paradox es klingen mag: Vielleicht löst gerade diese vermeintliche Bedrohung unserer Identität und unserer Souveränität, die ohnehin immer kleiner wird, die unentbehrlichen Lernprozesse und Erneuerungsreflexe aus, die das Weiterbestehen der Schweiz, wenngleich in gewandelter Form, in Europa, in einem Bundesstaat Europa ermöglichen. Das jedenfalls ist meine Hoffnung, die ich mit diesem Integrationsbericht und der weiteren Europa-Diskussion verbinde. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13.h.00 -- 16 of 17 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.045 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1989 - 08:45 Date Data Seite 357-372 Page Pagina Ref. No 20 017 673 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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