Verwaltungsbehörden 23.03.1990 88.080

Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 670 N 23 mars 1990 Reimann Fritz: Ich möchte mich zum Votum von Frau Spoerry im Zusammenhang mit meinem Postulat äussern. Frau Spoerry, Sie haben gesagt, dass eine Finanzierung der Hypotheken durch die Pensionskassen nicht zu einem niedrigen Zinssatz erfolgen dürfe, weil das zu einer Privilegierung eines Teils der Versicherten auf Kosten der anderen führen würde. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die schädliche Wirkung der Hypothekarzinsen auf die Mietzinse sind die Zinsschwankungen, weil die Tendenz besteht, Hypothekarzinserhöhungen auf die Mietzinse zu überwälzen. Hingegen werden Hypothekarzinssenkungen oft nicht an die Mieter weitergegeben. Zinsschwankungen - auch wenn die Hypothekarzinsen langfristig auf dem gleichen Niveau bleiben - führen deshalb zwangsläufig zu einem Ansteigen der Mietzinse. Die Banken finanzieren die Hypotheken in erster Linie über Spargelder. Die Hypothekarzinsen machen deshalb automatisch die Schwankungen auf dem Kapitalzinsmarkt mit. Die Pensionskassen haben demgegenüber andere Finanzierungsmöglichkeiten: Sie sind nicht gezwungen, diese Zinsschwankungen nachzuvollziehen. Vermehrte Finanzierung der Hypotheken über die Pensionskassen würde allerdings voraussetzen, dass man Hypotheken als handelbare Papiere für langfristige Anlagen erwerben könnte. Man könnte damit die mietzinstreibenden Schwankungen der Hypothekarzinsen vermeiden, ohne dass die Versicherten der Pensionskasse durch niedrige Verzinsung ihrer Anlage benachteiligt würden. Ich würde deshalb der Finanzierung der Hypotheken über die Pensionskassen im Sinne meines Postulates gegenüber der parlamentarischen Initiative Spoerry den Vorzug geben. Zu Herrn Allenspach: Es ist eine Unterschiebung, wenn Sie behaupten, wir wollten die Wohneigentumsförderung verhindern. Auch wir möchten mehr Wohneigentum, aber in der heutigen Situation mit den hohen Bodenpreisen - wir haben das gestern schon festgestellt - ist es kaum möglich, dass gewöhnliche Sterbliche überhaupt noch Wohneigentum erwerben können. Ich bitte Sie also, der Kommissionsminderheit zuzustimmen und abzuwarten, was uns der Bundesrat in dieser Beziehung vorzulegen hat. Müller-Aargau, Berichterstatter: Die heutige Debatte hat keine neuen Aspekte und Perspektiven ergeben. Das bedeutet natürlich nur, dass die Vorprüfung durch die Kommission für soziale Sicherheit seriös und alles erwägend durchgeführt worden ist. Einige Bemerkungen seien mir noch erlaubt. Zum Grundsätzlichen: Wir halten fest, dass es sich um eine anregende Initiative handelt und nicht um eine ausformulierte Initiative. Alle Fragen, die hier gestellt wurden - wie steht es bei Scheidung, bei Erbgang, bezüglich Ausländern? usw. -, wären zu behandeln. Das gehört zur Ausleuchtung eines Problems, das einer parlamentarischen Initiative zugrunde liegt. Deswegen ist diese Initiative ja als anregende Initiative eingereicht worden. Zur Frage der Desolidarisierung, die von Herrn Aliesch eingebracht worden ist: Es ist eine gewisse Desolidarisierung möglich; und zwar ist sie dann möglich, wenn die sogenannten Inflationsgewinne eben nicht für den einzelnen, sondern für die gesamte Kasse realisiert werden. Dann hilft das allen, und im ändern Falle realisieren das nur jene, die Haus- respektive Wohnungsbesitzer sind. Ich glaube, das darf man nicht herabspielen. Frau Stocker meinte, es sei eine Privilegierung von Privilegierten: Es wird immerhin angestrebt, dass 80 Prozent der Kassennehmer zusätzlich die Möglichkeit haben, Wohneigentum zu erwerben. Ich glaube, irgendwo zwischen 50 und 80 Prozent müssen wir aufhören, von Privilegierungen zu sprechen. Das wäre eine Uebertreibung. So komme ich noch zum Formellen: Hier muss ich Herrn Allenspach doch sagen, dass es einer Entlarvung gleichkommt, wenn er Gespräche mit dem Ständerat führen muss. Das Mittel der parlamentarischen Initiative wurde formell nicht ganz richtig eingesetzt, wenn man in zwei Räten gleichzeitig den gleichen Wortlaut einbringt. Ich kann begreifen, wenn Frau Spoerry hier sagt, das geschehe, um Druck aufzusetzen. Die parlamentarische Initiative ist jedoch formell nicht ganz das richtige Mittel, sonst müsste man nicht Gespräche führen, um die Behandlung nachher auf eine Kommission zu reduzieren. Ich muss Frau Spoerry korrigieren: Fast alle Vorstösse, die als Motionen eingegeben waren, wurden als Postulate überwiesen. Mein eigener Vorstoss ist aber von diesem Rat als Motion überwiesen worden und wäre dann für den Bundesrat zwingend gewesen, wenn der Ständerat die Gnade gehabt hätte, ihn ebenfalls als Motion zu überweisen. Das ist eine Aussage in eigener Sache, aber es ist auch gleichzeitig eine Präzisierung. Ich will nicht, dass hier gesagt wird, es seien alles nur Postulate gewesen und damit hätte der Bundesrat eben keine Verpflichtung gehabt, auf diesem Gebiete etwas zu tun. Ich empfehle Ihnen als Kommissionspräsident, der parlamentarischen Initiative von Frau Spoerry Folge zu geben. M. Philipona, rapporteur: La plupart des intervenants sont d'accord sur un point: soutenir l'initiative dans son principe et quant à son fond. Il reste certes quelques problèmes à résoudre, mais aucun n'est insurmontable, ce sont des questions de détail qui pourront être réglées rapidement. Celui qui construit ou achète un logement prend des risques mais s'il peut le faire avec l'argent du deuxième pilier ces risques seront certainement réduits. La valeur d'un logement reste une valeur sûre pour tout le monde, notamment en période d'inflation. Au Conseil des Etats, l'initiative parlementaire Kündig a été acceptée. Je vous demande de la soutenir également. C'est indispensable pour faire avancer rapidement un problème déjà soulevé à maintes reprises dans cette enceinte, chaque fois dans le sens demandé par l'initiative en question. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Folge geben) 90 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (keine Folge geben) 34 Stimmen #ST# 88.080 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Levée Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Am 16. November 1988 reichte Nationalrat Sager beim Richteramt in Bern Strafklage gegen Nationalrat Bäumlin Richard wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein. Das Richteramt überwies diese Eingabe an die Bundesanwaltschaft, die sie mit Schreiben vom 28. November 1988 an die eidgenössischen Räte weiterleitete mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Das Gesuch gründet auf folgende Begebenheit: In zweiter Instanz verurteilte das Berner Obergericht zwei Redaktoren der Zeitschrift «Mosquito», weil sie insbesondere Herrn Sager angeschuldigt hatten, zu Mördern konspirative Verbindungen zu unterhalten und zudem Mitglied des CIA zu sein. Die beiden Angeschuldigten wurden zur Bezahlung einer Genugtuung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Angeschuldigten Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben haben.

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23.

März 1990 N 671 Parlamentarische Immunität. Bäumlin Richard Herr Sager entschloss sich seinerseits, gegen die beiden Redaktoren Strafanzeige einzureichen und sich als Privatkläger zu stellen, weil er (nach eigener Aussage) einer Verrohung der politischen Sitten entgegenwirken wollte. Am 1. September 1988 hielt Herr Bäumlin in einer Erklärung zuhanden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates fest, dass es «moralisch gerechtfertigt sei, die Contras als Mörder zu bezeichnen. Da Herr Sager nach eigenen Aussagen einen Propagandafeldzug der Contra in Europa unterstützt habe, sei der Vorwurf einer Konspiration mit Mördern daher durchaus sachgerecht, auch wenn die von Herrn Sager direkt kontaktierten Personen nicht höchstpersönlich Unschuldige getötet haben». Herr Bäumlin hat diese Erklärung auch an die Bundeshauspresse verteilt. Der Kläger wirft Nationalrat Bäumlin vor, die Erklärung gehe eindeutig über eine sogenannte Urteilsschelte hinaus. Auch in der Presse wurde die Erklärung so aufgenommen, wie sie beabsichtigt war: So stand im «Bund» vom 2. September 1988 zu lesen, ob Nationalrat Sager doch «Agent» sei. Ferner sei die Aussage, der Kläger konspiriere, also arbeite mit Mördern zusammen, ehrverletzend. Eine solche Unterschiebung sprenge den Rahmen politischer Polemik. Die Grenzen zulässiger Kritik seien zwar bei Politikern weiter gezogen als bei Privatpersonen, aber auch Politiker müssten sich nicht gefallen lassen, Verbrechern gleichgestellt zu werden. Eine derart gravierende Verletzung könne auch nicht mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden. Der Kläger beantragt, der Angeschuldigte sei der Verleumdung, eventuell der üblen Nachrede (Art, 173ff. des Strafgesetzbuches) schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitions- und Gewährleistungskommissionen von National- und Ständerat unterbreitet (Art. 41 Abs. 1 Reglement des NR; Art.

37.

Abs. 4 Reglement des SR).

2.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 13. Januar und am 22. Mai 1989 mit dem Gesuch der Bundesanwaltschaft bzw. des Richteramtes von Bern. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). Nationalrat Bäumlin erklärte, dass er selber die Aufhebung seiner Immunität beantrage. Zum Sachverhalt führte erfolgendes aus (Zusammenfassung): «Im Nationalrat hat es einmal eine Nicaragua-Debatte gegeben. Frau Leni Robert als damalige Nationalrätin hat vor mir Herrn Sager scharf angegriffen und ihn sozusagen als CIA-Agent bezeichnet. Ich habe dann abgeschwächt ähnlich argumentiert: Herr Sager stehe natürlich nicht 'im Solde' des CIA, er habe aber in der Nicaragua-Angelegenheit koordiniert mit dem CIA gewirkt. Gestützt auf diese Debatte im Nationalrat haben zwei Redaktoren der kleinen entwicklungspolitischen Zeitschrift 'Mosquito' eine Karikatur veröffentlicht, wonach mittels eines 'Haftbefehls' ein (folgendermassen geschrieben:) Ciagent Sager gesucht wird. Herr Sager hat beide Journalisten wegen Ehrverletzung eingeklagt. In erster Instanz verlor er den Prozess. Vom Obergericht des Kantons Bern wurden beide Journalisten jedoch verurteilt. Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Sager sehr stark darum ging, durch die Gerichte eine Rechtfertigung seiner eigenen Position und die Verurteilung der Gegenposition zu erlangen. Um die eigentliche Karikatur ging es ihm weniger. Das bernische Obergericht hat hauptsächlich mit Erwägungen zu Zulässigkeit und Grenzen der politischen Karikatur argumentiert. Die Karikatur ist für mich aber ein nebensächlicher Punkt. Mir ging es um die Frage, ob man in der Sache das sagen würde, was die Karikatur - vielleicht übertreibend - dargestellt hat. Das ist nicht entschieden worden. Es besteht jedoch ein öffentliches Interesse daran, ob wir diese Art von kritischer Meinungsäusserungsfreiheit haben oder nicht. Als Jurist und Politiker, der für eine offene Demokratie eintritt, war ich über dieses Urteil empört. Offene Demokratie heisst offene Austragung von Kritiken, wenn man Argumente hat. Ferner kam für mich eine gewisse Solidarität mit den beiden verurteilten Journalisten hinzu, die ich übrigens nicht persönlich kenne. Meiner Meinung nach haben sie im Grunde genommen nur karikaturistisch das umgesetzt, was man als Parlamentarier straflos gesagt hat. Daher habe ich am 1. September 1988 in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten eine Erklärung abgegeben. Herr Sager und ich sind beide Mitglieder dieser Kommission. Die Erklärung habe ich vor dieser Kommission abgegeben, um zu dokumentieren, dass es mir nicht um einen 'Privatkrieg' gegen Herrn Sagergeht, sondern vielmehr um die Sache. Mein eigentliches Anliegen bestand aber nicht in der Orientierung der Kommission, sondern in erster Linie der Oeffentlichkeit. Herr Sager war zu meiner Enttäuschung nicht anwesend. Anschliessend habe ich persönlich dafür gesorgt, dass meine Aeusserungen den Medien bekannt wurden. Um glaubwürdig zu sein, habe ich in der Erklärung den Verzicht auf die parlamentarische Immunität mitgeteilt.»

3.

Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder des Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte. Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen:

31.

Das sogenannte Votenprivileg gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglieder für ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwortlich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immunität nicht aufgehoben werden (absolute Immunität).

32.

Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen, die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Immunität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben werden. Es genügt das schriftliche Einverständnis des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Rates, dem der Betroffene angehört.

33.

Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Immunität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammenhang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Einverständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht vorgesehen.

4.

Die Kommission hält folgendes fest: Nationalrat Bäumlin machte seine Ausführungen Unbestrittenermassen anlässlich einer nationalrätlichen Kommissionssitzung. Für diese Handlung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des Garantiegesetzes (vgl. Erwägung 31). Es stellt sich jedoch die Frage, wie die nachfolgende Uebergabe an die Presse zu bewerten ist. Die Kommission beurteilt diese Uebergabe nicht als selbständige Aeusserung ausserhalb der Kommission. Gemäss herrschender Lehre und Praxis ist durch das Votenprivileg gedeckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wiederholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Bestimmung würde sie ihres eigentlichen Gehaltes berauben (vgl. u. a. Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel1967). Nationalrat Bäumlin hat seine Stellungnahme nicht einmal wiederholt, sondern lediglich darüber berichtet. Im weiteren ist bei der Beurteilung auszugehen vom Sinn des Votenprivilegs. Dieses dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, -- 2 of 5 -Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 672 N 23 mars 1990 vor allem dann, wenn er Kritik übt. Es dient ebensosehr dem Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. Parlamentsinterne Vorgänge - dazu zählen im besonderen politische Auseinandersetzungen zwischen zwei Parlamentariern - sollen nicht vor eine aussenstehende Instanz, also zum Beispiel vor einen Strafrichter, gebracht werden. Der Grundsatz der reinen bzw. absoluten Immunität, wie er eben vom Votenprivileg verkörpert wird, bedeutet deshalb Befreiung vom Strafrecht, d. h. es entsteht überhaupt kein Strafanspruch. Da diese absolute Immunität dem Parlamentarier überdies im öffentlichen Interesse erteilt ist, bildet sie ein unverzichtbares Recht desselben. M. Hess Peter présente au nom de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit suivant:

1.

Le 16 novembre 1988, le conseiller national Sager a déposé devant le tribunal de Berne une plainte pénale contre le conseiller national Richard Bäumlin pour calomnie, subsidiairement diffamation. Le tribunal a communiqué cette requête au Ministère public de la Confédération, qui l'a transmise aux Chambres fédérales par lettre du 28 novembre 1988 en les priant d'examiner s'il était opportun de lever l'immunité parlementaire de M. Bäumlin. La demande est fondée comme il suit: En seconde instance, la Cour suprême du canton de Berne a condamné deux rédacteurs du journal «Mosquito» parce qu'ils avaient notamment accusé M. Sager d'entretenir des relations de nature conspiratrice avec des assassins et d'être un agent de la CIA. Les deux accusés ont été condamnés à verser une indemnité pour tort moral. Le jugement n'est toutefois pas encore entré en force car les accusés ont déposé devant le Tribunal fédéral une demande en déclaration de nullité. M. Sager a décidé pour sa part de déposer une plainte pénale contre les deux rédacteurs et de se porter plaignant à titre individuel pour empêcher, selon ses dires, la grossièreté de se faire jour dans les moeurs politiques. Dans une déclaration faite le 1er septembre 1988 à l'intention de la Commission des affaires étrangères du Conseil national, M. Bäumlin a dit qu'il était justifié, du point de vue de la morale, de qualifier les membres de la Contra d'assassins. M. Bäumlin a en outre relevé que puisque M. Sager avait, selon ses propres dires, soutenu une campagne de propagande en faveur de la Contra en Europe, le reproche de conspiration avec des assassins était tout à fait fondé, même si les personnes avec lesquelles M. Sager avait été en contact direct n'avaient pas personnellement tué des innocents. M. Bäumlin a en outre distribué cette déclaration aux journalistes accrédités au Palais fédéral. Le plaignant reproche à M. Bäumlin d'avoir tenu des déclarations qui dépassaient clairement ce que l'on nomme la critique de la sentence. Dans la presse, la déclaration a d'ailleurs été reprise avec ses intentions premières ainsi dans le Bund du 2 septembre 1988, un journaliste s'est demandé si le conseiller national Sager était vraiment un «agent»? Le plaignant relève en outre que le fait de dire qu'il conspire, donc qu'il collabore, avec des assassins, constitue une atteinte à l'honneur. Une telle détraction dépasse les limites de la polémique politique. Les limites de ce que l'on peut admettre comme critique entre hommes politiques sont certes plus larges qu'entre particuliers, mais cela ne signifie pas que les politiciens doivent se laisser traiter de criminels. Une offense aussi grave ne peut pas non plus se justifier au nom de l'intérêt public. Le plaignant demande que le prévenu soit reconnu coupable de calomnie, subsidiairement de diffamation (art. 173 ss. CPS) et qu'il soit condamné aune peine en conséquence. Les requêtes demandant que soit levée l'immunité parlementaire de membres des conseils ou de magistrats sont soumises à un examen préalable des Commissions des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 41,1er al. du Règlement du Conseil national; art. 37,4e al. du Règlement du Conseil des Etats).

2.

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a examiné le 13 janvier et le 22 mai 1989 la demande du Ministère public et du Tribunal de Berne. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer (art. 14,2e al. de la loi sur la responsabilité). Le conseiller national Bäumlin a déclaré qu'il demandait luimême la levée de son immunité. Quant au fond, il a déclaré ce qui suit (résumé traduit): «Au Conseil national, il y a eu une fois un débat sur le Nicaragua. Mme Leni Robert, alors conseillère nationale, a, avant moi, attaqué violemment M. Sager et l'a quasiment traité d'agent de la CIA. Par la suite, j'ai argumenté, de façon moins agressive, de la même manière. M. Sager n'est bien entendu pas »à la solde« de la CIA, mais dans l'affaire du Nicaragua, il a agi de manière coordonnée avec la CIA. A la suite de ces débats au Conseil national, deux rédacteurs d'un petit journal consacré à la politique du développement, »Mosquito«, ont publié une caricature dans laquelle, au moyen d'un »mandat d'arrêt«, on cherche un »Ciagent Sager« (écrit ainsi). M. Sager a porté plainte contre les deux journalistes pour atteinte à l'honneur. En première instance, il a perdu son procès. Mais la Cour suprême du canton de Berne a condamné (fin août 1988) les deux journalistes. J'ai l'impression que M. Sager tient énormément à faire avaliser sa propre position par les tribunaux et à leur faire condamner celle de ces adversaires. Ce n'est pas tant la caricature en elle-même que le dérange. La Cour suprême bernoise a argumenté principalement sur les limites de la caricature politique. Mais pour moi, la caricature est un point secondaire. Pour moi, il s'agissait de voir si l'on dirait dans les faits ce que la caricature - en exagérant peut-être - avait montré. Cela ne s'est pas produit. Il est pourtant d'intérêt public que l'on sache si nous avons ou non une telle liberté critique d'expression. En ma qualité de juriste et d'homme politique, partisans d'une démocratie ouverte, j'ai été indigné par ce jugement. Si l'on vit dans une démocratie ouverte, on balaie ouvertement les critiques quand on a des arguments valables. De plus, j'ai éprouvé le besoin d'exprimer ma solidarité à l'égard des deux journalistes, que je ne connais d'ailleurs pas personnellement. A mon avis, ils n'ont fait que caricaturer ce qui a été dit impunément au Parlement. C'est pourquoi j'ai remis le 1er septembre 1988 une déclaration à la Commission des affaires étrangères. M. Sager et moi-même sommes membres de cette commission. Si j'ai remis cette déclaration à la commission, c'est pour bien montrer qu'il ne s'agit pas d'une «petite guerre» entre M. Sager et moi-même, mais que j'en fais une question de principe. Ce n'était pas dans le but d'informer la commission mais en premier lieu l'opinion publique. Malheureusement M. Sager était absent. A l'issue de la réunion, je me suis occupé personnellement de communiquer ma déclaration aux médias. Pour être crédible, j'ai fait savoir dans ma déclaration que je renonçais à mon immunité parlementaire.»

3.

Selon l'article 14,1 er alinéa de la loi sur la responsabilité (PS 170.32), une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle. Dans la procédure d'autorisation, l'Assemblée fédérale ne doit examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée. C'est au juge pénal qu'il incombe si l'autorisation a été donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction sont réunis. La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des Conseils. Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législateur fait la distinction entre trois sortes d'immunité:

31.

Ce que l'on appelle le privilège de l'irresponsabilité encore à l'article 2, 2e alinéa, de la loi sur la responsabilité, en vertu duquel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions dans ce cas, l'immunité ne peut être levée (irresponsabilité absolue).

32.

L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et

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23.

März 1990 N 673 Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

2.

de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonctions dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consentement écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil auquel il appartient.

33.

Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situation officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité, l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisation des deux Chambres (irresponsabilité relative). L'immunité ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé.

4.

La commission constate ce qui suit: II est incontestable que le conseiller national Bäumlin afait ses déclarations à l'occasion d'une réunion d'une commission de son conseil. C'est donc l'article 2,2e alinéa de la loi sur les garanties politiques et de police qui est applicable dans ce cas (cf. point 31). Il faut toutefois examiner la situation pour ce qui est de l'information de la presse sur ces déclarations à l'issue de la réunion. La commission estime qu'il ne s'agit pas en l'occurrence de l'expression d'une opinion en dehors du travail de commission. En effet, selon la doctrine dominante et la jurisprudence, est couvert par le privilège de l'irresponsabilité celui qui répète hors du Parlement une opinion qu'il a déjà exprimée au sein du conseil ou d'une commission. Toute autre interprétation de cette disposition la viderait à proprement parler de sa substance (cf. notamment Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967). Le conseiller national Bäumlin n'a même pas répété sa déclaration, il en a seulement informé les médias. En outre pour procéder à l'examen de la situation, il faut partir du sens du privilège de l'irresponsabilité. Celui-ci ne sert pas seulement à protéger individuellement les parlementaires qui doivent pouvoir exercer librement leur fonction même s'ils vont jusqu'à certaines limites, notamment en émettant des critiques. Ce privilège vise tout autant à garantir la protection du Parlement tout entier et des activités de cette institution. Des affaires internes du Parlement - en particulier des affrontements entre deux députés - ne doivent pas être soumises à l'appréciation d'une autorité extérieure, par exemple à celle d'un juge pénal. Le principe de l'immunité absolue, qui s'est concrétisé par la règle de l'irresponsabilité, implique donc que le député n'encourt aucune sanction pénale; l'ouverture d'une action est même exclue. Comme de plus, l'immunité absolue est accordée au député dans l'intérêt public, elle constitue pour lui un droit auquel il ne peut renoncer. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auf das Gesuch, es sei die Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard aufzuheben, nicht einzutreten. Proposition de la commission Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission propose au conseil de ne pas entrer en matière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Angenommen -Adopté #ST# 89.030 Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Aufhebung Immunité des membres de la Commission de gestion. Levée Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Am 1. März 1989 reichte die «Vigilance» bei der Bundesanwaltschaft in Bern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Gegenstand bildet ein Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungskommission in der Angelegenheit Maza/Musey. Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 10. März 1989 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: In einer Sendung des welschen Fernsehens ist ein Teil eines vertraulichen Berichtes der Geschäftsprüfungskommission über die Asylfälle Maza und Musey zitiert worden. Daraus folgt, dass eine an das Amtsgeheimnis gebundene Person, sei es ein(e) Bundesbeamter(in) oder ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, dasselbe verletzt hat. «Vigilance» hält eine Untersuchung dieser Amtsgeheimnisverletzung für notwendig. Damit eine solche durchgeführt werden kann, muss die parlamentarische Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission aufgehoben werden. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitions- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 41 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).

2.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 22. Mai und 30. August 1989 mit dem Gesuch der Bundesanwaltschaft. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). Die Geschäftsprüfungskommission nahm zu den Vorfällen schriftlich wie folgt Stellung: «Wir bedauern und verurteilen die Indiskretion, die in erster Linie die Kommissionsmitglieder und einen kleinen Kreis von Beamten in den Parlamentsdiensten und in der Bundeskanzlei belastet. Wir haben an einer Sondersitzung der Kommission vom 6. März 1989 die Möglichkeiten geprüft, die für eine Aufklärung und Ahndung des Vorfalles bestehen. Angesichts der langen Zeitspanne seit Oktober 1988, während welcher der Bericht im Umlauf gewesen ist, schätzen wir die Beweisaussichten als sehr schlecht ein. Wir haben die Frage geprüft, dem Präsidenten des Nationalrates Antrag auf Veranlassung eines Strafverfahrens zu stellen, sind jedoch einstimmig zum Schluss gelangt, hierauf zu verzichten. Wir bedauern, dass parlamentsintern für solche Fälle noch immer keine Untersuchungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben die kommissionsinternen Möglichkeiten geprüft und beschlossen, von allen Empfängern des Berichtsentwurfes eine ehrenwörtliche Erklärung zu verlangen. Diese ist unterdessen von sämtlichen Kommissionsmitgliedern und allen Verwaltungsangehörigen, welche mit dem Bericht befasst gewesen sind, unterzeichnet worden. Im Augenblick sehen wir keine weiteren Abklärungsmöglichkeiten. Für die Sitzung vom 23. und 24. Mai 1989 haben wir vorgesehen, aus der Angelegenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 670-673 Page Pagina Ref. No 20 018 408 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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