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Entscheid

88-082

Verwaltungsbehörden 08.03.1989 88.082

8. März 1989Deutsch49 min

Source admin.ch

Erwägungen

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pour cent de son revenu au moyen des paiements directs de la Confédération. Il me semble que la cote est bien taillée et que l'augmentation que le Conseil fédéral vous propose et que vous avez adoptée à l'unanimité, il y a quelques mois, doit être confirmée aujourd'hui. C'est dans ce sens que je vous recommande de suivre la minorité II représentée par Mme Jaggi ainsi que le Conseil fédéral. Le président: Dans un premier vote, nous opposerons les minorités I et II; puis le résultat de ce premier vote sera opposé à la proposition de la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit l 19 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 23 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 33 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 11 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 88.082 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 Politique économique extérieure. Rapports 1988/1 et 1988/11 Bericht vom 11. Januar 1989 (BBI 1989 l, 321) Rapport du 11 Janvier 1989 (FF 1989 l, 305) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1er mars 1989 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: Bei der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik hat sich die Aussenwirtschaftskommission des Ständerates nach einleitender Information und Aussprache über die Wirtschaftslage schwergewichtig mit der Uruguay-Runde des Gatt, dem Spannungsfeld Nord/ Süd und der Verschuldung befasst, während die EG-Themen im wesentlichen der bevorstehenden Debatte über den Integrationsbericht vorbehalten bleiben soll. Ich erlaube mir deshalb, meine Ausführungen auf die dargelegten Schwerpunkte zu konzentrieren. Der aufschlussreiche Bericht des Bundesrates stellt einleitend fest, dasssich der seit 1982 anhaltende Konjunkturaufschwung ab Mitte 1987 in unerwartetem Masse beschleunigte und dass die Volkswirtschaften der westlichen Industriestaaten seither nach den Erhebungen der OECD mit einer durchschnittlichen Jahresrate von rund 4 Prozent wachsen. Auch in der Schweiz waren eine anhaltend starke Binnennachfrage und eine neue Exportdynamik zu registrieren. In der Kommission ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass eine andere Statistik das jährliche Wachstum bescheidener einstuft und dass die neuesten Prognosen für die Schweiz für die nächsten Jahre einen weiteren Abwärtstrend signalisieren. Der Bericht rechnet damit, dass sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum trotz der weiterhin recht günstigen Nachfrageaussichten 1989 von 2,75 Prozent im Jahre 1988 auf etwas über 2 Prozent verlangsamen dürfte. Trotz der recht guten weltwirtschaftlichen Grosswetterlage macht der Bericht auf mögliche Gefahren aufmerksam. Herr Bundesrat Delamuraz hat diese Aussagen in der Kommissionssitzung noch verdeutlicht, indem er auf die Risiken des Inflationsanstiegs und der bedeutenden aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den grossen Industriestaaten hinwies. Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit in der Grössenordnung von 100 Milliarden Dollar und der sich entsprechend türmende Schuldenberg stellen eine akute Bedrohung für die Stabilität der internationalen Bilanz und Devisenmärkte dar. Schliesslich stellt der Bundesrat fest, dass trotz einer leichten Entspannung an der Verschuldensfront von einem eigentlichen Durchbruch in der Verschuldensfrage keine Rede sein kann und dass leider auch keine grundlegende Verbesserung der Wachstums- und Entwicklungsperspektiven der meisten Schuldnerländer zu erwarten ist. Besondere Bedeutung kommt sicherlich auch dem auf unser Land bezogenen Hinweis zu, dass das weltwirtschaftliche Wachstum bei uns zunehmend an Kapazitätsgrenzen stösst. Die Auslastung der Industrie erreichte mit über 88 Prozent im dritten Quartal den Höchststand des Boomjahres 1980. Bei einer Sockelarbeitslosigkeit von 0,6 Prozent blieb der Arbeitsmarkt von einem empfindlichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geprägt. Die Aussenwirtschaftskommission sieht in dieser und in der demographischen Entwicklung mit dem Bundesrat eine ernsthafte Gefahr, so dass präventive Massnahmen als zwingend erscheinen. So werden wir nicht darum herumkommen, unsere Politik der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte in den technisch hochentwickelten Bereichen zu überprüfen und anzupassen. Das kann und muss meines Erachtens allerdings in einer Art und Weise geschehen, die nicht zulasten anderer Sektoren geht. Als weitere Massnahmen erwähnte der Departementsvorsteher - und die Kommission teilt seine Auffassung - die Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen im Bereich der Ausbildung und Forschung. Herr Bundespräsident Delamuraz sprach in der Kommission von einer eigentlichen Bildungsoffensive im Sinne einer kontinuierlichen, auf die Erfordernisse der neuen Technologien ausgerichteten Anstrengung hin. Ueber ein diesbezügliches Impulsprogramm werden wir bekanntlich demnächst sprechen. Auch liegt in der vermehrten Reintegration verheirateter Frauen in das Berufsleben eine ins Gewicht fallende Chance für die Fortentwicklung und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 82 8 mars 1989 Der Bundesrat hat nach unserem Dafürhalten den Tatbeweis erbracht, dass er willens und entschlossen ist, in diesem vitalen Bereich initiativ zu handeln. Der vorliegende Bericht ist-obwohl ersieh mit den Geschehnissen des Jahres 1988 befasst - schon in Würdigung des Gesagten kein historisches Traktat. Er ist auch mehr als nur eine Erfolgskontrolle. Als Beitrag zur Standortbestimmung liefert er massgebliche Entscheidungskriterien und bildet eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Strategien. Die sich bis ins Jahr 1990 erstreckende Uruguay-Runde des Gatt machte in der Konferenz von Montreal vom 5. bis 9. Dezember 1988 vermehrt Grenzen und Schwierigkeiten in der Problembewältigung und Verständigungssuche sichtbar. Unser Land erzielt rund 50 Prozent seines Bruttosozialproduktes mit seiner aussenwirtschaftlichen Tätigkeit. Der Wohlstand der Schweiz - der Bericht weist zu Recht darauf hin - hängt somit in entscheidendem Masse von der Funktionsfähigkeit eines offenen, multilateralen Handelssystems ab. Bilateralisierung und Rationalisierung des Welthandels privilegieren die grossen Handelsnationen. Der neu erwachende Protektionismus geht ebenfalls zulasten der kleinen und mittleren Handelsnationen. Als kleines Land haben wir deshalb grossies Interesse am Gatt und am Erfolg der Uruguay-Runde. Weshalb hat die Schweiz aktiv an der Gestaltung und Förderung der Runde mitgewirkt, trotz laut gewordenem Pessimismus? Es darf immerhin festgestellt werden, dass in Montreal in insgesamt 11 von 15 Verhandlungsbereichen, die zu einem wesentlichen Teil für die Schweiz von besonderer Wichtigkeit sind, Einigung über die Fortführung der Verhandlungen erzielt werden konnte; diese Bereiche sind auf Seite 36ff. des Berichtes aufgelistet. Keine Einigung konnte im Bereich des Agrarhandels gefunden werden. Die Frage, ob dieser völlig zu liberalisieren sei oder ob man sich auf die Korrektur der stärksten Verzerrungen mittels kurzfristig wirksamer Massnahmen beschränken soll, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Daneben gibt es zahlreiche andere Divergenzen über allfällige Massnahmen zum Abbau des Agrarschutzes. Die Verhandlungen sollen im April wieder aufgenommen werden. Für die Verhandlungsergebnisse in den einzelnen Bereichen darf ich im übrigen auf die Seiten 35ff. des Berichtes verweisen. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird letztlich davon abhängen, ob es gelingen wird, die fragwürdige Praxis der Selbstbeschränkungsabkommen oder weiterer sogenannter Grauzonenmassnahmen ausserhalb des Gatt in Zukunft durch gestärkte Gatt-Regeln und Mechanismen zu verhindern; ob es möglich sein wird, Mechanismen zur Verhinderung von Handelsverzerrungen durch einen fehlenden oder zu schwachen gewerblichen Rechtsschutz zu entwerfen und mittels einer besseren Durchsetzung dieses Schutzes dem Phänomen der Fälschungen wenigstens teilweise wirksam zu begegnen. Schliesslich wird sehr vieles davon abhängen, ob es gelingt, die Entwicklungsländer, insbesondere die aufstrebenden Industrieländer unter ihnen, besser in das Welthandelssystem zu integrieren, damit diese nebst den Rechten auch entsprechende Pflichten übernehmen können. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird vieles davon abhängen, ob es gelingt, eine Wirtschafts- und Handelspolitik im gemeinsamen Interesse von Entwicklungsund Industrieländern aufzubauen. 1986 lebten 3,8 Milliarden Menschen oder 77 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern. Man schätzt, dass es im Jahr 2000

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Milliarden oder 81 Prozent der Weltbevölkerung sein werden. Die Zuwachsraten sind in diesen Ländern bekanntlich wesentlich grösser. Interessant ist auch der Umstand, dass die Industrialisierung dort zunimmt, indem die Industrie bereits - der OECD vergleichbar - eine Quote von 35 Prozent der Berufstätigen beschäftigt. Während die Weltexporte gewerblicher Produkte in der Zeitspanne von 1963 bis 1988 von 4 Prozent auf 14 Prozent zugenommen haben, verminderten sich die Agrarexporte von 35 Prozent auf

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Prozent. Festzustellen ist eine wachsende Diversifikation, das vermehrte Aufkommen von Industrieländern, andererseits aber auch eine weitere Verarmung zahlreicher Entwicklungsländer. 18 Prozent der schweizerischen Exporte gehen in Entwicklungsländer, entsprechend etwa dem Exportvolumen nach den USA oder in die EFTA-Länder. Mit diesem Export erzielen wir einen bedeutenden Ueberschuss in der Handelsbilanz, ohne Zweifel alles Fakten, die uns auch zu entsprechender Solidarität und Hilfe verpflichten müssen. In der Kommission ist in diesem Zusammenhang auf den Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen worden, wo es heisst: «Es ist ein Gebot der inneren Konsistenz ihrer Politik, und es liegt in ihrem langfristigen Interesse, wenn die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen, insbesondere in der Aussenwirtschaftspolitik, den entwicklungspolitischen Belangen systematischer und grundsätzlicher als bisher Platz einräumt.» Es ist uns seitens des Volkswirtschaftsdepartementes versichert worden, dass unsere ganze Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik in bezug auf Entwicklungsländer auf dieses Ziel ausgerichtet bleibt: «Wenn wir es auch nicht immer an die grosse Glocke hängen, sind die entwicklungspolitischen Belange im Bereich der wirtschaftlichen Förderung ein erstrangiges Anliegen meines Amtes», betonte Staatssekretär Blankart als Vorsteher des Amtes für Aussenwirtschaft. Es ist ohne Zweifel angezeigt, dass wir uns gerade im Rahmen der aussenwirtschaftlichen Diskussion einmal mehr auf diese Zusammenhänge besinnen. Herr Bundespräsident Delamuraz hat in der Kommission nicht nur diese Zusammenhänge ausgeleuchtet, er hat auch das Verschuldungsproblem als Hindernis sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in den Drittweltstaaten und als Gefahr für das weltpolitische und weltwirtschaftliche Gleichgewicht dargestellt. Zahlreiche Massnahmen sind in diesem Bereich in die Wege geleitet worden. Aber sie genügen nicht! Weitere umfassende und weltweit bestmöglich abgestimmte Anstrengungen sind nötig. Wie ich einleitend erwähnte, soll die westeuropäische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Integrationsbericht im einzelnen erörtert werden. Die Aussenwirtschaftskommission hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen befasst und verfolgt die Entwicklung laufend. Wir werden in einer nochmaligen Sitzung Gelegenheit haben, den einschlägigen Problemkreis mit dem Departementsvorsteher und seinen Mitarbeitern zu analysieren und Ihnen in der nächsten Session zu berichten. Namens der Aussenwirtschaftskommission möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesrat, insbesondere dem EVD - dem Vorsteher und seinen Mitarbeitern -, für die mit grösser Umsicht und mit viel Initiative geleistete Führungsarbeit, von der wir uns anlässlich der Beratung des vorliegenden Berichtes vergewissern konnten, danken. Begrüssung - Bienvenue Le président: J'ai l'honneur et le plaisir de saluer, à la tribune diplomatique, une délégation du Parlement norvégien. Cette délégation, conduite par M. Benkow, président du Storting, séjourne cette semaine en Suisse à l'invitation de l'Assemblée fédérale. Je souhaite à la délégation norvégienne un séjour agréable et fructueux dans notre pays. (Applaudissements) M. Delalay: Au moment où l'opinion publique et les milieux politiques sont surtout préoccupés par les rapports que la Suisse entretient avec les Communautés européennes, la description de nos relations avec le reste du monde, par le rapport qui nous est soumis, est spécialement bienvenue. Ce rapport sur la politique économique extérieure, qui nous est présenté pour l'année dernière, constitue un document fort intéressant à cet égard. Il nous rappelle à propos que -- 2 of 9 -S.März 1989 83 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 nous entretenons des échanges avec l'ensemble du monde industrialisé et le tiers monde, car près de la moitié de nos exportations y sont acheminées alors qu'un peu plus de

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pour cent des marchandises produites dans notre pays sont dirigées vers le Marché commun. Cette constatation m'a amené à examiner de manière plus attentive le chapitre du rapport qui a trait aux négociations dans le cadre de l'Uruguay Round mis sur pied au sein du GATT. Ce que j'ai trouvé dans l'excellente partie consacrée à ce domaine, m'engage à poser quelques questions déjà débattues en séance de commission et qui méritent, me semble-t-il, quelques déclarations de M. le président de la Confédération. Nous y trouvons tout d'abord l'affirmation que, contrairement à ce qui s'est passé lors des cycles de négociations multilatérales précédentes, l'agriculture constitue le point de convergence des efforts de réforme. Les pays grands exportateurs de produits agricoles lient l'ouverture accrue de leurs marchés à nos biens industriels, à la libéralisation du commerce de produits agricoles par les autres Etats. C'est un peu la technique de la carotte et du bâton. Ce matin encore, je lis dans La Suisse, à propos des vins suisses indésirables, que «confrontée également au protectionnisme canadien, la Communauté européenne a résolu de son côté le problème en concluant avec le Canada un accord bilatéral de non-discrimination, résultat de deux ans de récriminations au GATT, le gendarme du commerce mondial. Fort de ce précédent, la Suisse pourrait demander l'application de la clause de la nation la plus favorisée». Si je cite cet article, c'est pour bien mentionner que des pays exportateurs de produits agricoles, qui se font entendre au GATT, exercent également des mesures de protectionnisme importantes à l'égard de produits agricoles tels que les vins suisses. Cela dit, le rapport précise que la Suisse vit dans une remarquable prospérité et que celle-ci dépend dans une large mesure du bon fonctionnement et de l'ouverture du système économique et commercial international: et de souligner notre intérêt vital au succès de ces négociations du GATT, et le fait que nos représentants ont déposé des propositions dans tous les secteurs importants de négociations, dont l'agriculture, les subventions, la réglementation de nouveaux domaines comme les services. Malheureusement, le rapport n'indique pas, après ces déclarations d'intention, quelles sont exactement les propositions que les représentants suisses ont présentées sur le plan agricole, en particulier. Monsieur le Président de la Confédération, quelles propositions notre pays formule-t-il en matière de politique agricole sur le plan des échanges internationaux? Si je pose cette question, c'est parce que la suite du rapport n'est pas particulièrement rassurante. Etant donné que la Suisse déroge, dans le domaine de l'agriculture, à son attitude libérale de principe, elle se trouve, selon le rapport, «de plus en plus sur la défensive, à mesure que la libéralisation du commerce agricole s'impose en tant que clef de voûte du cycle de négociations». Ce rapport insiste même sur nos difficultés, en affirmant que, pour la Suisse, il importe, aussi bien dans le cadre de la négociation que sur le front interne, de chercher sérieusement de nouvelles voies vers la réglementation du commerce agricole. La maîtrise de ce problème est même jugée comme le plus grand défi de cette négociation. Ces considérations m'inspirent dès lors une deuxième question qui ne trouve pas un début de réponse dans le rapport dont nous débattons. Quelles sont les nouvelles voies vers la réglementation interne du problème agricole que le Conseil fédéral entend promouvoir pour se rapprocher des exigences de ses partenaires? S'agit-il, par exemple, de démonter de façon unilatérale son système de subventionnement? Est-ce un recours aux subventions directes généralisées qui feraient des agriculteurs les jardiniers du paysage suisse? Serait-ce un assouplissement des limitations quantitatives aux importations, concrétisé par le système des trois phases? Ou alors une application laxiste des dispositions actuelles dans ce domaine, comme nous l'avons constaté l'année dernière au sujet des carottes? Je souhaite, en outre, connaître les intentions politiques réelles que cachent certaines restrictions mentales de ce rapport en ce qui concerne le domaine agricole. Lors des travaux de la commission, vous avez déclaré, Monsieur le Président de la Confédération, que le marché agricole est sans aucun doute l'un des plus déséquilibrés qui soient. De grands partenaires exportent des quantités torrentielles au moyen d'un dumping effréné. Or, la Suisse est une sorte de Hong-Kong en matière de commerce agricole. Nous sommes agro-importateurs et même si notre aide publique est importante dans ce secteur, elle ne saurait être condamnable au même titre que le subventionnement à l'exportation qui prévaut chez la plupart de nos partenaires. C'est avec beaucoup d'intérêt que je prendrai connaissance des réponses que vous voudrez bien donner aux questions qui se posent aujourd'hui dans le cadre des négociations du GATT où le dossier agricole est devenu, selon vos propres paroles, un véritable verrou. Nous ne saurions admettre que, sous prétexte d'ouvrir la porte à nos produits industriels dans des pays à production agricole fortement excédentaire, nous démontions une politique qui s'est constituée au fil des ans pour des raisons d'équité et d'équilibre politique et social. Nous souhaitons bien au contraire que nos représentants collaborent certes à l'édification d'un commerce international plus efficace, mais sans sacrifier les intérêts d'un secteur primaire qui, en Suisse, demande à être soutenu si nous voulons garantir notre approvisionnement en cas de conflit. Notre situation agro-importatrice doit être soulignée, les mesures de déréglementation devant être prises d'abord par les pays fortement excédentaires et exportateurs. En conclusion, je résumerai ainsi mes deux questions: quelles sont les initiatives prises au plan agricole par nos négociateurs dans le cadre de l'Uruguay Round? quelles sont les nouvelles voies vers une réglementation interne nouvelle en Suisse, en meilleure harmonie avec l'attente de nos partenaires? Je vous remercie d'avance de vos réponses. Piller: Wieder einmal liegt der Bericht zur AussenWirtschaft dem Parlament zur Diskussion vor. Er erhielt-wie konnte es anders sein - sehr gute Noten. Auch ich kann mich in weiten Bereichen dieser Bewertung anschliessen, habe aber doch einige kritische Bemerkungen anzubringen. Vier Fragenbereiche haben mich speziell interessiert:

1.

die europäische Integration;

2.

die Beziehung zu den Entwicklungsländern;

3.

die Frage, wo das qualitative Wachstum bleibe;

4.

wie es um die moralischen Leitplanken unserer wirtschaftlichen Aussenbeziehungen steht.

1.

Zur ersten Frage werden wir voraussichtlich in der Junisession bei der Beratung des Integrationsberichtes diskutieren. Ich möchte hier deshalb darauf verzichten.

2.

Aufgrund verschiedener weltwirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen werden grosse Teile der Dritten Welt seit einigen Jahren tendenziell von der Weltwirtschaft abgekoppelt; unser Präsident wies darauf hin. Die Kapitalflüsse in diese Gebiete gehen zurück. Unter dem Strich fliesst mehr Kapital vom Süden in den Norden als umgekehrt. Hinzu kommt der Zerfall der Rohstoffpreise. Für die Drittweltländer sind diese Finanzflüsse mit gigantischen sozialen Kosten und wirtschaftlichen Leistungen verbunden. Zahlreiche arme Länder - von Brasilien bis Sambia erwirtschaften Schuldendienstzahlungen von über 5 Prozent ihres Bruttosozialproduktes. Brasilien erzielte beispielsweise 1988 mit 19 Milliarden Dollar den weltweit drittgrössten Handelsbilanzüberschuss und leistete den Gläubigern 1982 bis 1988 einen Schuldendienst von über 90 Milliarden Dollar. Man vergleiche diese Leistung einmal mit dem Versuch der Vereinigten Staaten, ihr eigenes Budget- und Handelsbilanzdefizit in Ordnung zu bringen. Ich las gestern zufälligerweise im Fastenkalender: «Einfaches Leben j a - aufgezwungene Armut nein!» Die Schuldenpolitik der Industrienationen gegenüber diesen Ländern zwingt diese in Armut. Diese -- 3 of 9 -Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 84 8 mars 1989 Staaten können beispielsweise die medizinische Grundversorgung nicht mehr gewährleisten, die Schulrtldung wird vernachlässigt usw. Die Schweiz als eines der reichsten Länder dieser Erde - und über eine grosse Tradition hinsichtlich humanitärer Aktivitäten verfügend - darf in einem Aussenwirtschaftsbericht diesen Fragenkomplex nicht so stiefmütterlich behandeln, wie dies erfolgt ist. Denn diese Schuldenpolitik bedroht oder zerstört heute die eigentliche Existenz eines grossen Teiles der Weltbevölkerung. Wir können über eine Schuldentilgungsaktion weit mehr Not lindern als mit dem Versand von Milchpulvern aus unserer landwirtschaftlichen Ueberproduktion.

3.

Zum qualitativen Wachstum: Wir haben diese Legislaturperiode mit dem bundesrätlichen Motto «qualitatives Wachstum» begonnen. Die Medien berichteten ausführlich über diese neue Denk- und Handlungsweise, die Einzug halten sollte. Ich habe in diesem Bericht keinen Bezug darauf gefunden. Was nach wie vor zählt, ist die Frage: Können wir ein Wirtschaftswachstum halten, wie es im übrigen Europa erwartet wird? Natürlich brauchen wir eine gesunde Wirtschaft, damit bei uns keine Armut aufgezwungen werden muss. Aber von letzterem sind wir noch weit, weit entfernt. Ich bitte den Bundesrat, künftig im Aussenwirtschaftsbericht dieser Komponente «qualitatives Wachstum» entsprechend dem Legislaturleitsatz auch gebührend Platz einzuräumen und die Politik entsprechend etwas umzugestalten. Ein Beispiel: Heute verlangt die Wirtschaft mehr hochqualifizierte ausländische Fachkräfte. Der Bundesrat will diese Forderung wohlwollend prüfen. Wir haben aber auch einen sehr grossen Personalbedarf im Gesundheitswesen und in der Betagtenbetreuung. Es gibt heute bereits viele Altersheime, in denen das Pflegepersonal fehlt, um den Insassen eine menschlichere und einfühlsamere Betreuung zukommen zu lassen. Diese Generation hat nun aber gerade in ihrer Jugendzeit viel entbehrt und durch harte Arbeit unseren Wohlstand geschaffen. Qualitatives Wachstum beinhaltet deshalb auch, bei der Verteilung der Kontingente von Gastarbeitern auf solche nicht rentable Zweige besonders Rücksicht zu nehmen. Ich bitte den Bundesrat, seinen Worten zu Beginn dieser Legislatur treu zu bleiben. Uebrigens bin ich überzeugt, dass durch eine zielstrebige und zukunftsweisende Revision unserer Berufsbildung wohl genügend eigene Fachkräfte neu rekrutiert werden können, um die bestehenden Lücken zu schliessen. Ich denke dabei besonders an die Berufs- und Ingenieurausbildung im High-Tech-Bereich. Warum muss bei uns ein Elektronikingenieur HTL drei- bis vierundzwanzigjährig werden, bis er ins Erwerbsleben steigen kann, während sein englischer Kollege dies bereits mit 21 bis 22 Jahren tun kann? Vorstösse zur Revision wurden vor Jahren eingereicht. Sie sollten endlich verwirklicht werden.

4.

Noch ein Wort zu den moralischen Leitplanken unserer Aussenwirtschaft. Viele fehlen meines Erachtens fast gänzlich. So sehen wir der Entwicklung tatenlos zu, die dahin geht, dass beispielsweise die südafrikanischen Diamantenexporte weltweit immer mehr über die Schweiz verkauft werden. Erklärt wird - und das ist juristisch sicher einwandfrei -, es bestehe kein Embargo für diese Diamanten, man könne nicht etwas umgehen, das nicht existiere. Gibt es aber nicht grundsätzliche moralische Bedenken, die uns zum Handeln zwingen sollten? Müssen wir immer zuerst vom Ausland her kritisiert oder gar unter Druck gesetzt werden - wie dies bei der Geldwäscherei geschieht -, bevor wir handeln? Ich bitte den Bundesrat, in diesem Bereich strengere Massstäbe zu entwickeln und auch anzuwenden. Es ist unbegreiflich, warum gerade wir Schweizer uns derart schwertun, gegenüber Südafrika einschneidende Wirtschaftsmassnahmen zu beschliessen. Ich bin überzeugt, dass wir immer mehr Gefahr laufen, uns international zu isolieren und auch unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn wir unsere Aussenhandelsbeziehungen nicht mit den notwendigen moralischen Leitplanken versehen. Für eine bessere Welt sind auch einmal Verluste in Kauf zu nehmen. Zum Schluss, Herr Bundespräsident, noch eine Frage im Anschluss an diejenige von Herrn Delalay: Am 4. Juni stimmen wir über die Kleinbauern-Initiative ab. Bereits heute wird von hohen Bundesbeamten erklärt, eine Annahme dieser Kleinbauern-Initiative könnte dazu führen, dass wir aus dem Gatt hinausgeworfen würden. Wenn dies die Folge wäre, müsste ich meine Position zu dieser Initiative revidieren, denn ich bin überzeugt, eine gesunde Landwirtschaft lässt sich bei uns nur erhalten mit einer gesunden Wirtschaft; das ist ganz klar. Auch unsere Sozialpolitik können wir nur ausbauen, wenn die Wirtschaft gut funktioniert. Nun habe ich mich etwas umgesehen und mit einem namhaften Wirtschaftsprofessor, einem Spezialisten für Aussenhandelsfragen, diskutiert und von ihm einen Brief mit folgendem Inhalt erhalten: Es stünde überhaupt nicht fest, was passieren würde. Er hat zwar nicht beurteilt, ob der Aussenhandelsteil dieser Initiative liberaler sei oder nicht - ich behaupte, er sei liberaler-, aber er hat gesagt, dass bei einer Annahme dieser Initiative neu verhandelt werden müsse. Unsere Beziehung sei heute derart brüchig, dass man überhaupt nicht verhandeln sollte. Wenn dem so ist, frage ich mich, ob unsere Landwirtschaftspolitik vollständig von aussen diktiert wird: Sind wir gar nicht mehr «maîtres de la scène»? Herr Bundespräsident, ich möchte wissen: Dürfen wir uns in den wesentlichen Zügen überhaupt nicht mehr bewegen, oder ist diese Auffassung übertrieben? Wäre es zweitens nicht vernünftiger, gerade in dieser Frage - drei Monate vor einer so wichtigen Volksabstimmung - etwas vorsichtiger zu sein mit Deklarationen hinsichtlich der Folgen? Immerhin behauptet ein Wirtschaftsprofessor, der sich tagtäglich damit befasst, man könne heute nicht wissen, was bei einer Annahme passieren würde, weil die Beziehungen zum Gatt zu brüchig seien. Huber: Der leider viel zu früh verstorbene Politologe Daniel Frei hat im Handbuch «Zum schweizerischen politischen System» aufgrund einer Statistik festgestellt, der Aussenwirtschaftsbericht sei einer von den Berichten, die nur sehr wenig Aufmerksamkeit bei ihrer Behandlung finden würden; er hat das statistisch mit der Anzahl der Voten belegt. Ob dieses Kriterium richtig ist, lasse ich einmal offen, aber ich halte dafür, dass es sich hier um einen - sowohl in der Auslegung, in der Breite wie in der Tiefe - sehr eindrücklichen, interessanten und bedeutenden Bericht handelt, dem wir uns zuwenden sollten. Ich habe mit Interesse festgestellt, dass über grosse und kleine Dinge referiert wird, und selbstverständlich ist mir gegenüber dem ehemaligen Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes, Herr Bundespräsident, aufgefallen, dass die Schwierigkeiten bei der Vermarktung des schweizerischen Soldatenmessers in den USA ihren Niederschlag in diesem Bericht gefunden haben. Ich habe mich aber nicht zum Wort gemeldet, um diese Fussnote anzubringen, sondern ich habe mich aus dem Grund zum Wort gemeldet, den einer meiner Vorredner aus der Kommission, Herr Delalay, bereits angesprochen hat: dem Zusammenhang zwischen einerseits Landwirtschaftspolitik und andererseits Aussenwirtschaftspolitik. Wir haben alle die Auseinandersetzung über das vorhergehende Traktandum erlebt. Hier in diesem Bericht wird nun ausdrücklich gesagt, in welch einschneidender Art und Weise die Landwirtschaftspolitik von der Dimension der Aussenhandelspolitik, der Aussenwirtschaftspolitik bestimmt wird. Wenn da von gewissen Opfern, die zu erbringen sind, die Rede ist, wenn da von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Gatt gesprochen wird, sollten wir doch genauer wissen, in welcher Richtung die Handlungsoptionen des Bundesrates und in welcher Richtung die Handlungsoptionen unserer Wirtschaftsdiplomatie gehen. Ich stimme im übrigen durchaus der Feststellung des Berichtes zu: Wir dürfen, neben den zurzeit im Vordergrund stehenden Bemühungen um die Europafähigkeit - Stichwort: EG 1992 -, die Welthandelsfähigkeit nicht aus dem Auge verlieren. Es muss sogar zum Wesensmerkmal dieser -- 4 of 9 -S.März 1989 85 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 Politik werden, dass sie das Sowohl-als-auch intensiv betreibt. Ich habe mit grossem Interesse das Votum meines Vorredners Herrn Piller angehört, und ich habe - gestützt auf das, was im Nationalrat vor sich gegangen ist - im wesentlichen auch so etwas erwartet. Zu drei Punkten seines Votums nehme ich noch Stellung: Erstens: Ich teile seine Auffassung, dass das Personalproblem im Gesundheitsbereich entscheidend ist. Ich habe mich damit als Gesundheitsdirektor während 12 Jahren auseinandergesetzt. Herr Piller, es ist aber die Frage, wie Ihr Kanton das handhabt, denn er hat ein spezielles Kontingent. Er kann ein spezielles Kontingent bilden, und er kann nachher im Verteilungskampf über diese Arbeitskräfte den Mut, die Entschlossenheit und die Gradlinigkeit haben, nicht den anderen anzusprechen, mehr zu geben, sondern wirklich zugunsten der Pflege, zugunsten des Gesundheitswesens eine entscheidende Personal reserve zu bilden und sie auch entsprechend einzusetzen. Ich teile mit Ihnen - nicht nur weil Sie sie der Fastenagenda entnommen haben, sondern auch weil sie hier im Bericht speziell angesprochen ist - die Besorgnis um Entschuldung und Verschuldung. Aber diese simpel einfachen Rezepte, die vorgetragen werden, sind meines Erachtens sachlich nicht vertretbar. Fragen wir uns, wer diese Kredite genommen, wer sie gebraucht hat und wie sie zurückbezahlt werden sollen! Oder wollen wir jenen folgen, die meines Erachtens in polemischer Art und Weise eine generelle Streichung dieser Kredite verlangen? Ich halte dafür, dass - aufgrund der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklung - eine teilweise Verzichterklärung vertretbar ist, um die Weltwirtschaft, aber auch die Weltpolitik und die Innenpolitik der betroffenen Länder von schweren Lasten zu befreien. Ich meine aber, dass bei späteren Kreditvergaben diesen Dingen mit Akribie und mit ganz anderer Aufmerksamkeit nachzugehen ist. Bevor ich mich einer sehr lokalen Problematik zuwende, ein letztes Wort zu Südafrika. Die Bemerkungen über den Diamantentransfer haben, Herr Bundespräsident, im Nationalrat eine ganze Rednerschwemme ans Pult gebracht. Selbstverständlich halte ich dafür, dass das Apartheidsystem, das Südafrika praktiziert, unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechtspolitik und der Würde des Menschen verwerflich ist. Ich halte hingegen persönlich wenig von einem System des Wirtschaftsboykotts. Ich habe auch mit grossem Interesse die subtilen Differenzierungen, die die reformierten Kirchen der Schweiz soeben vorgenommen haben, beobachtet. Sie haben offensichtlich aus der Diskussion, die zu diesem Punkt geführt worden ist, etwas gelernt und sind nicht mehr mit der gleichen Gross- und Grobflächigkeit an der Arbeit, sondern differenziert. Aber wenn wir die uns empfohlenen Rezepte in unserer Aussenhandelspolitik zur Anwendung bringen wollen, ist nicht einzusehen, wieso wir sie auf ein einziges Land einengen, ist nicht einzusehen, wieso wir sie nicht auch auf andere Länder, die zurzeit in weit gravierenderer Art und Weise Menschenrechte verletzen, rasch zur Anwendung bringen. Ich halte dafür: Wir müssten konsequent sein. Ich halte aber auch dafür, dass aus dieser Konsequenz die Irrationalität einer derartigen Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommt. Darum meine ich, dass jene richtig handeln, die immer wieder unseren Widerstand gegen dieses System der Unmenschlichkeit und andere Systeme zum Ausdruck bringen, die aber auch immer wieder betonen, dass ein freies Handelssystem im Interesse der Bevölkerung und der Unterdrückten Positives leisten kann. Als letztes möchte ich auf eine Bemerkung zu sprechen kommen, die mich aus regionaler Sicht betroffen macht. Es sind die Ausführungen, Herr Bundespräsident, auf Seite 59 des vorliegenden Berichtes zur Rheinschiffahrt. Sie erwähnen dort die tiefe Krise, in der sich die Rheinschiffahrt befindet. Wir alle wissen das. Derjenige, der es am besten weiss, Kollege Miville, ist im Moment leider nicht hier. Diese Krise der Rheinschiffahrt ist in Zeiten der ungestörten Versorgung unseres Landes einigermassen in Kauf zu nehmen, einigermassen vertretbar. Aber was passiert in Spannungssituationen? Was passiert, wenn die anderen Versorgungskanäle nicht mehr offen sind? Müssen wir dann nicht eine Kapazität zur Verfügung haben, um diesen Wasserweg für die Versorgung unseres Landes offenzuhalten? Wir haben vor nicht allzu langer Zeit, im Zusammenhang mit der Landesversorgung, einen Bundesverfassungsartikel und das entsprechende Gesetz geschaffen. Beide rufen danach, dass wir konstruktive Lösungen finden, um eine Transportkapazität zu erhalten, die uns den Transportweg auf dem Rhein offenhält. Mme Jaggi: Traditionnellement, on trouve dans le Rapport annuel sur la politique économique extérieure - mis à part un mini-chapitre qui porte le chiffre 4 cette année, intitulé «Coopération économique Est-Ouest» - la question des relations économiques avec les pays de l'Est, traitée dans l'ensemble de la partie consacrée aux relations bilatérales. Cet emplacement illustre bien, je crois, les difficultés importantes qui sont inhérentes aux transactions et aux échanges avec les pays à économie planifiée, surtout au moment où ils se trouvent dans une situation économique particulièrement délicate. Celle-ci exige de notre part - ce dont nous ne sommes peut-être pas encore tous conscients - une manifestation de solidarité internationale et multinationale, analogue au mouvement de solidarité dont bénéficie le tiers monde. En effet, on observe aujourd'hui, à l'échelle internationale, un effort - qui s'est accru ces dernières années, même s'il reste toujours insuffisant - de redistribution des richesses du Nord vers le Sud, des pays industrialisés vers ceux qui cherchent encore la voie de leur développement. Mais, outre cette solidarité qui est désormais traditionnelle par-delà les latitudes, un autre mouvement d'entraide massive devrait s'instituer, voire s'imposer, de l'Ouest vers l'Est. Car, nous devons le savoir, à quelques degrés de longitude de chez nous, donc très près et non au-delà des mers, sur notre continent européen, se déroule actuellement un drame considérable. Ce drame, c'est celui de l'économie des pays de l'Est - Pologne en tête et Union soviétique y compris qui connaissent une une régression. Nous ne pouvons contempler dans l'indifférence et dans le maintien de notre propre confort l'évolution dramatique qui se déroule ainsi à nos portes dont les causes politiques, sociales et économiques sont aussi diverses que connues. Nous pouvons évidemment faire ou poursuivre un effort bilatéral, comme celui dont il est question dans le Rapport sur la politique économique extérieure, par exemple, en encourageant les investissements en Hongrie, pays désormais le plus accueillant pour les capitaux étrangers. Nous pouvons négocier, cela se fait aussi, un accord de consolidation de dettes avec la Pologne, ou même envisager d'aller plus loin et d'effacer la très grosse ardoise que ce pays a contractée au titre de la garantie contre les risques à l'exportation. Nous pouvons même tenter, malgré la persistance de certaines formes de clearing, d'augmenter nos échanges avec l'Union soviétique, la Tchécoslovaquie, la République démocratique allemande. Mais, tout cela ne suffira pas, même si les différents pays occidentaux en font autant, à redresser la situation dans les pays de l'Europe centrale et orientale. Nombre d'économistes qui préconisent la réalisation d'une idée sont parfaitement conscients de cette insuffisance. Les échos publiés récemment dans la presse ont été positifs et nombreux, de façon tout à fait inattendue. J'en ai été étonnée moi-même. Il me semble qu'il faut creuser cette idée d'une sorte de nouveau plan Marshall, que l'on pourrait appeler «un plan Mikhaïl» en hommage à M. Gorbatchev, dont les efforts de démocratisation et de réorganisation interne méritent un appui économique extérieur. Il s'agirait donc de mettre sur pied un ensemble de mesures d'aide qui iraient à nouveau de l'Ouest à l'Est, mais, cette fois, non par-dessus l'Atlantique, mais par-dessus cette frontière plus large et profonde qu'un océan, celle que figure le «rideau de fer». Evidemment, c'est une vaste entreprise qui, -- 5 of 9 -Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 86 8 mars 1989 pour être précise dans ses objectifs, doit être dûment préparée et menée d'entente avec les bénéficiaires potentiels. Toutes sortes de formules peuvent être envisagées, reposant sur la multilateralità. Je passe le détail des possibilités qui ont été envisagées, et je pense que le Conseil fédéral est parfaitement au clair à ce sujet. Pour nous, l'important est de savoir - j'attends avec beaucoup d'intérêt, et même une certaine émotion, la prise de position du Conseil fédéral à ce sujet - si nous pouvons rêver de voir notre pays prendre en quelque sorte l'initiative d'amorcer de telles négociations, en vue de mettre sur pied un plan du type de celui dont j'ai parlé, en réunissant tous ceux qui pourraient s'y intéresser, soit comme participants à l'effort, soit comme bénéficiaires potentiels. On l'a vu - en tout cas c'est l'écho que la presse en a donné - lors de son récent voyage en Pologne, M. Felber, conseiller fédéral et chef du Département fédéral des affaires étrangères, a moins parlé de politique et de relations diplomatiques que de la situation et des problèmes économiques. Cela me paraît tout à fait symptomatique des priorités urgentes que connaissent les pays susceptibles de bénéficier de cette sorte de réédition du Plan Marshall. Il m'intéresse de connaître la position du Conseil fédéral au sujet d'une telle idée et de pouvoir, le cas échéant, le remercier de son ouverture à l'initiative qui pourrait être prise par la Suisse dans cette direction. M. Delamuraz, président de la Confédération: Tant les discussions dans le cadre de la commission que le rapport de M. Gadient et vos interventions de ce matin nous permettent de toucher de nombreux domaines d'importances diverses en rapport avec notre politique extérieure. Je n'entends pas me limiter formellement à l'examen de cette politique économique extérieure pour 1988, quand bien même le rapport qui est la base de ce point de discussion porte exclusivement sur l'année 1988, mais dégager également quelques perspectives et tenter de situer la prolongation des différentes affaires exposées dans ce rapport et de supputer révolution probable de certains de ces dossiers importants. Si l'on veut aborder tel ou tel domaine des négociations de l'Uruguay Round, il est indispensable de pouvoir faire très rapidement un portrait de la situation générale telle qu'elle se présente au lendemain de Montréal. Tout d'abord, ces conférenciers à la recherche de titres chocs, qui du haut du Symposium de Davos proclamaient «GATT is deadl», sont à mon avis un peu excessifs. Ils avaient là un beau titre, mais les titres ne correspondent pas toujours à la réalité, Dieu merci en l'occurrence! Si Montréal avait été le point final prévu pour les négociations de l'Uruguay Round, certes je ne vous apporterais pas aujourd'hui un bilan très positif de cette réunion, bien au contraire, mais Montréal était, nous l'avons bien dit, une étape intermédiaire; la seconde partie des négociations de l'Uruguay Round reprend dès maintenant et elle doit nous mener à fin 1990. C'est dire qu'il y a encore du temps à exploiter. Or, si l'on fait le bilan de Montréal, il ressort que sur les quinze volets des négociations de l'Uruguay Round, onze enregistrent des progrès considérables, au point qu'il eût été même possible de prendre des décisions définitives dans l'un ou l'autre de ces volets. Il est décidément excessif et en tout cas prématuré de dire que le GATT a raté l'opération de l'Uruguay alors que la première partie du bilan est très positive. S'agissant des quatre domaines où le bilan n'est pas aussi positif et où il y a du pain sur la planche, c'est-à-dire d'âpres négociations à mener, Montréal a permis malgré tout d'enregistrer quelques progrès, de mieux cerner la réalité des différends qui opposent des pays ou des groupes de pays, d'éliminer déjà un certain nombre de préalables qui encombraient considérablement ces dossiers. Cela nous permet par conséquent d'envisager l'avenir avec confiance, si ce n'est avec optimisme, dans les domaines de la propriété intellectuelle, de la sauvegarde, des textiles et dans celui de l'agriculture, pour citer nommément les quatre volets où la discussion est singulièrement plus difficile. En ce qui concerne l'agriculture précisément-et je réponds ici à la première question posée par M. Delalay, à savoir: quelle est la réaction de la Suisse face à la situation et aux données dont nous disposons? - nous discutons tout d'abord du gel qui consisterait à bloquer au stade actuel les subventions pendant la durée des négociations, et nous devons nous demander quelle doit être notre propre attitude. Je répondrai que la Suisse pourrait accepter un tel gel, à condition de l'interpréter avec souplesse. Ensuite, la deuxième prétention, c'est le fameux acompte, une contribution qui viserait à la réduction de 5 à 10 pour cent du soutien à l'agriculture pour 1990 déjà, ou en tout cas à brève échéance. La Suisse s'oppose à ce concept. C'est une mesure coûteuse qui ne procure pas un accès supplémentaire au marché, qui nous pousse à faire des sacrifices avant même qu'un échange de concessions ne commence, qui crée un précédent dans ce sens que des réductions du même genre pourraient s'ensuivre. L'instrument de mesure du protectionnisme agricole est un troisième domaine où bute la négociation agricole. Cette théorie consiste à dire que l'on classe les pays dans l'ordre décroissant de leurs mérites: tout en haut les méchants, les scélérats, qui inondent l'agriculture de subventions publiques et qui, par conséquent, faussent complètement le marché, et tout en bas ceux qui donnent peu à leur agriculture et qui ainsi ne sont pas des gêneurs. Ce simplisme, qui consiste à diviser la subvention publique par le nombre d'habitants d'un pays déterminé, est inacceptable. En effet, ce qui est déterminant, ce n'est pas tellement le montant en lui-même de l'aide publique à l'agriculture, mais bien sa destination. Si ce montant sert à enfler encore le flot excessif des exportations agricoles, par conséquent à submerger le marché agricole mondial, même la plus petite subvention est inadmissible et nous devons la combattre. En revanche, une subvention, peut-être cinq fois plus grande, per capita, qui ne sert pas à l'exportation de produits agricoles mais obéit simplement à d'autres fonctions de la politique agricole telles que la fonction écologique ou celle de l'aménagement du territoire, qui n'a pas de fin vicieuse par un encouragement artificiel de l'exportation ou par une politique de dumping, doit être reconnue comme une pratique acceptable. En définitive, toute l'attitude de la Suisse en cette matière consiste à plaider en ce sens, à savoir que ce qui qui compte, ce n'est pas tellement la manière dont les pays ou les groupes de pays, notamment la Communauté, organisent leur politique agricole, mais c'est que les effets de ces politiques agricoles nationales ne soient pas pervers au plan international. A cet égard, la position de la Suisse est bonne. En effet, comme vous l'avez rappelé, elle est à la hauteur de Hong-Kong et de Singapour quant aux taux d'importation de produits agricoles. Un peu plus de 30 pour cent, en ce qui nous concerne, représentent l'importation de produits agricoles. Nous nous plaçons, per capita, en tête du classement mondial, et nous ne sommes donc pas des agro-exportateurs qu'il faut montrer du doigt. Notre position à l'Uruguay Round consistera à réduire les mesures qui créent une distorsion du commerce extérieur, à vouloir tolérer ce qui doit l'être, par exemple des paiements directs non liés à la production, à examiner ce qui peut créer un éventuel danger de distorsion, les mesures à la frontière comme les restrictions quantitatives, et à interdire les procédés qui créent la distorsion internationale comme le subventionnement de la production hors sol. C'est dans ce sens que s'organisent nos propositions et que nous nous battons, à Genève, dans le cadre de l'Uruguay Round. Monsieur Delalay, quant aux mesures de politique agricole que la Confédération prendra, je vous précise que la première chose est d'instituer des règles qui aient un effet immédiat comme celles du gel, dans une mesure relative et souple qui consisterait à laisser grosso modo le même volume et les mêmes quantités d'importations agricoles à la frontière qu'actuellement. Et je pense qu'il ne sera pas difficile de prendre une telle décision.

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8.

März 1989 87 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 En revanche, il serait aujourd'hui prématuré de tirer d'une manière détaillée des plans sur la comète quant à savoir si les autres règles, dans d'autres domaines de notre politique agricole, pourront être dégagées, pour la simple et bonne raison que la négociation est en plein cours. En outre, pour ce qui nous concerne, il s'agira, une fois que la négociation de l'Uruguay Round sera plus mûre, non pas de réagir sous diktat des autres, mais bien, par le truchement du Conseil fédéral, de deux départements au moins, de notre diplomatie, de participer aux négociations, de ne pas enregistrer les diktats des autres pour les traduire ensuite en termes de politique interne. En fonction des résultats de cette négociation, il faudra alors en tirer souverainement nos conclusions, afin que les intérêts de notre pays en général et des différents secteurs de l'économie, agriculture comprise, soient le mieux sauvegardés. Dès lors, vous comprendrez qu'aujourd'hui ce serait mettre la charrue avant les boeufs que d'esquisser ce que pourraient être les révisions de la politique agricole suisse, alors même que je suis dans l'incapacité de vous dire vers quoi évoluera la négociation agricole mondiale et à quelles conclusions l'on parviendra. Mais deux choses sont claires. Etant donné qu'il y a beaucoup d'interrogations dans l'opinion suisse à ce propos - et cela est normal; il y a même parfois de l'inquiétude-, j'aimerais dire que nous n'allons pas brader, à aucun moment, les intérêts de l'agriculture suisse: pour la simple et bonne raison que celle-ci accomplit, pour l'ensemble du pays, une mission que nous ne pouvons pas réduire, que nous ne pouvons pas transformer dans son principe et que, par conséquent, il est indispensable que nous la maintenions avec ses structures en général et que, n'ayant pas d'effets pervers sur la politique agricole mondiale, nous puissions l'adapter à l'intérieur, sans toutefois que cela signifie un lâchage ou un bradage de cette dernière. Il faut que cela soit clair. Les chemins et moyens seront certes peut-être compliqués à trouver et il faudra de l'imagination, mais nous ne concoctons pas, dans le plus grand secret du Palais fédéral, des plans conduisant à son démantèlement. Nous sommes en train d'évaluer en fonction des négociations quelle est notre mobilité et quels pourraient être nos moyens. La deuxième certitude, le deuxième apaisement à tout le moins que je veux apporter ici, c'est qu'aucune décision, dans un domaine aussi capital, ne sera le fait unilatéral et glorieux du Conseil fédéral, les décisions les plus importantes ne pourront qu'être le fait des parlementaires d'une part et, d'autre part, les propositions que pourra vous faire en matière agricole le Conseil fédéral, le moment venu, auront été, selon les bonnes méthodes suisses, discutées et largement confrontées avec les milieux intéressés à l'agriculture, producteurs, commerçants, importateurs et consommateurs. L'ensemble des intéressés sera donc associé lorsque le temps sera venu à la réflexion que nous devons conduire. Monsieur Piller, vous avez fait état de l'endettement des pays en voie de développement, vous avez rappelé le montant colossal de 1320 milliards de dollars qui représente l'endettement des pays en développement aujourd'hui et vous vous êtes demandé comment on viendrait à bout de ce problème considérable. Parmi les moyens engagés en faveur des pays les plus pauvres, vous connaissez la participation de notre pays à la facilité élargie d'ajustements structurels du Fonds monétaire international, la participation de la Suisse est de l'ordre de 400 millions de francs suisses à cette activité et au jugement que nous en avons en janvier 1989, elle semble porter ses fruits. La Banque mondiale, qui a lancé à fin 1987 le programme spécial en faveur des pays pauvres fortement endettés, au sud du Sahara, engage également la Suisse pour un montant d'environ 200 millions. Le Club de Paris, à la suite du sommet de Toronto du printemps 1988, a incité les pays créanciers à prendre un ensemble de mesures destinées à décharger le fardeau des pays les plus pauvres. S'agissant des pays à revenus moyens (essentiellement l'Amérique latine), nous procédons de la même façon, mais nous voulons un ajustement intérieur et une approche cas par cas de ces problèmes, avec une participation de la communauté bancaire et ces pays eux-mêmes. Dans l'une et l'autre de ces catégories de pays, nous sommes en présence de problèmes extraordinairement trapus. Les solutions que nous pourrons leur apporter sont nécessairement des solutions à long terme et je constate, en dépit de toute la bonne volonté que nous y mettons, que ce problème nous accompagnera encore pendant un certain nombre d'années. Toutefois, nous avons l'espoir que les choses aillent mieux, et il est très important pour nous que les négociations de l'Uruguay Round avancent correctement. Si elles butent, si, par conséquent, le chaos du commerce mondial persiste, il est bien évident que nous ne trouverons pas miraculeusement, à côté du chaos commercial, des situations parfaites, tranquilles, dans les domaines financier et économique. Nous sommes en présence d'une corrélation et au succès de l'Uruguay Round doit correspondre le succès des négociations et des dicussions du désendettement. C'est à cette condition-là que le processus sera un peu moins long, Monsieur Piller, et que nous avons l'espoir d'un aboutissement partiel d'ici à la fin de ce siècle. Vous avez traité du problème de l'Afrique du Sud. Je ne répéterai pas la position du Conseil fédéral à ce sujet, elle est connue, elle a été largement développée dans de nombreux débats. Toutefois, je m'intéresse particulièrement au commerce de diamants. En ce qui concerne le problème du transit des diamants qui proviennent soit d'Afrique du Sud, soit de Namibie, soit du Botswana - ce dernier pays de l'Afrique noire occupe en effet une place importante, avec 15 pour cent de la production mondiale des diamants, alors que l'Afrique du Sud n'atteint que 11 pour cent- le Conseil fédéral veut éviter que le territoire suisse ne soit utilisé pour contourner les sanctions convergentes prises par nos principaux partenaires économiques à l'égard d'Etats tiers. Cependant, dans le domaine des diamants, aucun pays n'a édicté des sanctions à l'égard de l'Afrique du Sud, à l'exception du Danemark et de la Norvège qui appliquent un embargo commercial absolu à l'égard de l'Afrique du Sud. Par conséquent, hormis ces deux pays, la position de la Suisse quant au transit des diamants n'est pas condamnable du point de vue du droit international et de l'attitude prise par d'autres Etats, puisqu'il s'agit, je le répète, d'une marchandise qui n'est pas incluse dans cet embargo. Le problème de la main-d'oeuvre est un problème complexe. Le bassin de la main-d'oeuvre est asséché en Suisse. Il n'y a de possibilité de l'irriguer à nouveau qu'en ouvrant la frontière à du personnel étranger, mais vous êtes conscients de l'impossibilité politique d'une telle décision. Il faut donc trouver, à l'intérieur de l'enveloppe de main-d'oeuvre étrangère telle qu'elle existe, un certain nombre de fonctions différentes des fonctions traditionnelles réservées à la maind'oeuvre étrangère dans le secteur hospitalier, dans le tourisme, l'hôtellerie et la restauration. Mais comme ces secteurs ont eux-mêmes un besoin criant de main-d'oeuvre et qu'ils le manifestent constamment, les marges de manoeuvre sont faibles pour trouver la main-d'oeuvre qualifiée susceptible d'occuper des fonctions spécialisées dans tel ou tel secteur de notre économie où elle fait le plus défaut secteur tertiaire en particulier. C'est par conséquent davantage du côté de la formation de la main-d'oeuvre féminineformation professionnelle de base - puis du côté de la réinsertion de cette même main-d'oeuvre féminine dans le circuit économique que nous devons chercher des solutions si nous ne voulons pas être condamnés purement et simplement à abandonner encore davantage de domaines d'activité économique. Nous reviendrons sur ce thème lorsque nous en arriverons à l'interpellation de M. Jelmini. En ce qui concerne les petits paysans, je vais vous donner une réponse un peu plus nuancée que celle qui vous a -- 7 of 9 -Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 88 8 mars 1989 effrayé et qui avait pour but unique de vous faire démissionner illico du comité de soutien à l'initiative des petits paysans - ce à quoi vous me paraissez résister, avec moins de fermeté que je ne l'aurais imaginé, mais quand même, vous manifestez une certaine résistance. Juridiquement, on ne peut pas nous évincer du GATT pour avoir adopté, un certain jour de juin 89, cette regrettable initiative. Mais le GATT dispose de possibilités de sanctions graves au moment où nous ne pourrions plus respecter ses principes fondamentaux, et il est manifeste que cela va être le cas si l'initiative Hochuli devait être adoptée en juin prochain. La gamme des mesures raffinées dont dispose le GATT est considérable, et sans vouloir me livrer à un chantage quel qu'il soit, il est évident que la situation politique et économique de la Suisse, déjà difficile en certaines circonstances au GATT, deviendrait impossible si cette initiative était adoptée. A supposer que nous survivions dans la marée de la vindicte internationale généralisée, en restant stoïques, sourds et aveugles au GATT, il est évident que tous nos instruments de négociation auraient fondu, se seraient émoussés, au point de ne plus être opérationnels dans les négociations du GATT, dont quelques-unes sont imminentes. Si cela est exprimé en des termes plus nuancés que «Adopter l'initiative = Partir du GATT», vous constatez, Monsieur Piller, que cela ne vaut guère mieux et que nous nous mettrions en situation de faiblesse générale, à la remorque de tous les pays membres du GATT. M. Huber a opportunément rappelé la liaison fondamentale qui existe entre le défi économique et politique européen, d'une part, et le défi économique et commercial du GATT, d'autre part. Il y a corrélation entre les deux. Le fait que nous parlions - et pour cause! - davantage de l'Europe dans les temps actuels ne doit pas nous faire perdre de vue ni l'importance considérable de la négociation du GATT ni, surtout, la relation qui existe en effet entre la négociation du GATT et la négociation européenne. M. Huber a posé une question complémentaire à celle de M. Delalay, en matière de GATT précisément, et je lui répondrai brièvement: après que nous aurons négocié le cadre du nouveau système du commerce des produits agricoles, il s'agira d'adapter nous-mêmes nos instruments de politique agricole et de procéder à la négociation traditionnelle du GATT en matière d'échange de concessions, de réductions tarifaires, d'examen des obstacles non tarifaires, de contingentements, etc. Qu'il soit dit au passage que là notre position ne sera pas aussi faible qu'on veut l'imaginer. Les contingentements, cette grande invention, apparemment, de la Communauté européenne ces dernières années, sont connus et appliqués depuis belle lurette en Suisse, dans d'innombrables domaines clefs de l'agriculture - le lait, le colza, les betteraves, etc. Le Rhin pose un problème extrêmement important à la Suisse car la navigation y est indispensable en temps de paix comme en temps de crise. Nous couper de ce ravitaillement majeur, de ce seul accès direct que nous ayons à la mer, faute de disposer d'une flotte battant pavillon suisse, capable d'assurer la régularité de cet approvisionnement, c'est, évidemment, faire courir des risques considérables à notre pays. Ces risques, toutes proportions gardées, Monsieur Huber, sont moindres que les risques que nous connaîtrions avec la débâcle de notre flotte et de nos équipages suisses en haute mer, car, le long du Rhin, il y a quand même deux voies de chemin de fer et deux routes, alors que les navires de haute mer battant pavillon suisse, s'ils disparaissent les uns après les autres, ne peuvent être remplacés. Mais, même si le problème de la haute mer est en soi encore plus poignant et difficile que le problème du Rhin, ce dernier existe. Et il existe, du fait des surcapacités des bateaux du Rhin d'une part et, d'autre part, de la concurrence fortement subventionnée, notamment, du chemin de fer allemand. Il importe donc maintenant d'essayer de mettre de l'ordre dans ce capharnaüm, sans solliciter d'une manière unilatérale et excessive l'argent du contribuable. Il faut procéder d'une manière résolue à cette action de déchirement des vieux bateaux dont la surabondante offre, inadaptée à la demande, fait baisser les tarifs en dessous des prix de revient, ce qui nuit à la compétitivité des compagnies. Seul un petit trafic familial, sympathique sans doute, mais qui ne peut répondre au problème des transports parce qu'il n'est pas adapté, subsiste dans ces circonstances. Nous travaillons donc actuellement à trouver un accord avec les pays parties à l'Accord de Mannheim, c'est-à-dire, la Suisse et tous les pays riverains du Rhin, pour qu'une action concertée puisse être décidée avec eux et que nous redonnions une santé économique minimale à ce marché, avant de devoir recourir, le cas échéant, à des mesures plus lourdes pour la collectivité publique. Ces mesures, nous voulons pour l'instant les éviter, mais nous suivons l'évolution de très près, car elle nous inquiète vivement, cela est tout à fait clair. J'en viens à la question de MmeJaggi qui propose, en quelque sorte, le lancement d'un plan Marshall pour l'Europe de l'Est. Je remarquerai d'abord, qu'en effet, économiquement, cette Europe de l'Atlantique à l'Oural a été coupée après la guerre en une Europe de l'Est et une Europe occidentale, et qu'indépendamment des diversités, des antagonismes idéologistes qui les séparent, les relations entre ces deux parties de la vieille Europe sont institutionnelles et très précaires du point de vue des instruments communs à l'Est et à l'Ouest, dans le domaine économique. J'excepte des institutions comme la CSCE, par exemple. Il n'y a guère que la Commission économique pour l'Europe, des Nations Unies, qui crée un contact, encore que celui-ci ne soit pas générateur d'effets considérables entre les pays de l'Est et les pays de l'Europe occidentale. Pour le reste, une approche bilatérale semble se renforcer actuellement et prendre des tonalités nouvelles, d'une part, entre un certain nombre de pays de l'Europe occidentale et quelques pays de l'Europe de l'Est, notamment la Hongrie et l'URSS, et, d'autre part, grâce aux tentatives que fait la Communauté en particulier. Cette approche se trouvera certainement facilitée par la détente idéologique et politique des pays de l'Est et par la volonté qui en résulte, chez plusieurs d'entre eux, d'en venir à des solutions économiques plus proches de notre régime que du système marxiste pur et dur auquel on continuait et on continue, dans certains pays de l'Est, de faire référence. Le fait que la situation économique des pays de l'Est soit franchement mauvaise pour la quasi totalité et catastrophique pour certains d'entre eux, est évidemment une circonstance qui s'ajoute à cette facilité actuelle de contact, pour justifier d'autant mieux une recherche de solution et une volonté d'intervention. C'est dans ce sens, en effet, que les discussions bilatérales ont repris un peu de force et que, pour ce qui nous concerne, nous voulons les développer et les continuer. Faut-il aller plus loin? Faut-il aboutir à une multilatéralisation? Dans le style de ce que Mme Jaggi décrivait sommairement tout à l'heure, je dis oui. Telle doit bien être l'intention, et, finalement, la volonté, tant il est vrai que si les accords bilatéraux sont excellents, et qu'il faille bien commencer par cela, il est assez vraisemblable qu'ils ne suffiront pas à eux seuls, dans leur juxtaposition, à trouver la solution de ces problèmes. Mais il faut bien dire que, jusqu'à maintenant, les pays du COMECON ne se sont pas tellement montrés favorables à ces solutions. Il s'agit peut-être de leur faire ainsi un signe de la main en les incitant à aller dans cette direction. Mais, pour l'instant, j'ai le sentiment que leur diversité sur les plans national, politique, et en particulier économique, peut faire obstacle à une approche plus large et, par conséquent, freiner les penchants ou les enthousiasmes multilatéraux. Il n'empêche que seul le dialogue permettra de faire quelques pas dans ce sens et vous pouvez compter que la Suisse y prendra part. Le président: La commission propose de prendre acte du rapport sur la politique économique extérieure.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/I und 1988/II Politique économique extérieure. Rapports 1988/I et 1988/II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.082 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 81-88 Page Pagina Ref. No 20 017 377 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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