88-201

Verwaltungsbehörden 21.03.1991 88.201

21. März 1991Deutsch11 min

21. März 1991 N 715 Standesinitiative Genf #ST# 88.201 Standesinitiative Genf Mutterschaftsversicherung Initiative du canton de Genève Assurance-maternité Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1989 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1989 Kategorie I.Art. 68 GRN-Catégorie l, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 29. Februar 1988 Der Bund wird eingeladen, unverzüglich einen von der Krankenversicherung unabhängigen Entwurf für die Mutterschaftsversicherung auszuarbeiten. Texfe de l'initiative du 29 février 1988 La Confédération est invitée à élaborer dans le plus bref délai un projet d'assurance maternité, indépendant de l'assurance-maladie. Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Der Ständerat hat als Erstrat die Standesinitiative des Kantons Genf am 14. Dezember 1989 behandelt. Seine Kommission hatte vom Bundesrat einen Bericht zur Frage einer nicht durch Lohnprozente finanzierten Mutterschafts-Erwebsausfallversicherung verlangt. In diesem Bericht sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt worden. Der Ständerat hat oppositionslos beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Genf Folge zu geben, und ein Postulat überwiesen, in dem der Bundesrat eingeladen wird, zu prüfen und zu berichten, wie unverzüglich ein von der Krankenversicherung unabhängiger Entwurf für eine Mutterschaftsversicherung ausgearbeitet werden kann. Der Bundesrat hat dem ständerätlichen Postulat nicht opponiert, aber Vorbehalte betreffend Ausgestaltung und zeitlichen Prioritäten angebracht.

2. Am 5. September 1990 zog die Kommission für soziale Sicherheit die Standesinitiative in Beratung. Die Kommission stellte fest, dass die Fragen der Pflegeleistungen bei Mutterschaft im Rahmen der Expertenkommission Krankenversicherung behandelt werden. Die von der Standesinitiative des Kantons Genf verlangte Mutterschaftsversicherung dürfte sich demnach in erster Linie auf das Taggeld bei Mutterschaft beziehen. Die Kommission teilt mit dem Ständerat die Auffassung, dass eine Mutterschafts-Erwerbsausfallversicherung angestrebt werden soll. Die Kommission wünscht, dass eine solche Versicherung bei Mutterschaft nicht mit einer Krankenversicherungsvorlage verkoppelt werden sollte. Sie hat sich mit 17 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung eventualiter für eine von der Krankenversicherung unabhängige Mutterschaftsversicherung ausgesprochen. Die Kommission für soziale Sicherheit betrachtet das Fehlen einer Mutterschaftstaggeld-Versicherung als eine empfindliche Lücke im Netz der sozialen Sicherheit unseres Landes. Sie stimmt mit dem Ständerat in der Forderung überein, diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die geplanten Revisionen anderer Sozialversicherungsgesetze, insbesondere Krankenversicherung und berufliche Vorsorge, sollten aber deswegen nicht verzögert werden. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

2. Am 5. September 1990 zog die Kommission für soziale Sicherheit die Standesinitiative in Beratung. Die Kommission stellte fest, dass die Fragen der Pflegeleistungen bei Mutterschaft im Rahmen der Expertenkommission Krankenversicherung behandelt werden. Die von der Standesinitiative des Kantons Genf verlangte Mutterschaftsversicherung dürfte sich demnach in erster Linie auf das Taggeld bei Mutterschaft beziehen. Die Kommission teilt mit dem Ständerat die Auffassung, dass eine Mutterschafts-Erwerbsausfallversicherung angestrebt werden soll. Die Kommission wünscht, dass eine solche Versicherung bei Mutterschaft nicht mit einer Krankenversicherungsvorlage verkoppelt werden sollte. Sie hat sich mit 17 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung eventualiter für eine von der Krankenversicherung unabhängige Mutterschaftsversicherung ausgesprochen. Die Kommission für soziale Sicherheit betrachtet das Fehlen einer Mutterschaftstaggeld-Versicherung als eine empfindliche Lücke im Netz der sozialen Sicherheit unseres Landes. Sie stimmt mit dem Ständerat in der Forderung überein, diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die geplanten Revisionen anderer Sozialversicherungsgesetze, insbesondere Krankenversicherung und berufliche Vorsorge, sollten aber deswegen nicht verzögert werden. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1. Le Conseil des Etats ayant qualité de chambre prioritaire a examiné l'initiative le 14 décembre 1989. Sa commission avait demandé au Conseil fédéral un rapport présentant un projet d'assurance-maternité et perte de gain dont le financement ne serait pas assuré par une retenue sous forme de pour cent du salaire. Au vu des diverses propositions de solution du rapport, le Conseil des Etats a décidé sans opposition de donner suite à l'initiative et transmis un postulat demandant au gouvernement d'étudier la possibilité d'élaborer au plus vite un projet d'assurance-manternité indépendante de l'assurancemaladie. Le Conseil fédéral ne s'est pas opposé au postulat mais a néanmoins émis des réserves au sujet de la forme à donner au projet ainsi que concernant lafixation du calendrier.

2. La Commission de la sécurité sociale du Conseil national a examiné l'initiative le 5 septembre 1990 et observé que les prestations pour soins en cas de maternité ont fait l'objet d'un examen par la commission d'experts chargée d'étudier un projet de révision de l'assurance-maladie. Le projet d'assurance-maternité demandé par l'initiative genevoise devrait donc porter essentiellement sur l'indemnité journalière en cas de maternité. La Commission du Conseil national partage l'avis du Conseil des Etats selon lequel il convient de rechercher une assurance combinée maternité et perte de gain. La commission souhaite qu'une telle assurance-maternité ne soit pas associée à un projet de révision de l'assurance-maladie. Elle s'est prononcée par 17 voix contre une avec une abstention en faveur d'une assurance-maternité indépendante de l'assurance-maladie. La commission estime que l'absence d'une indemnité journalière en cas de maternité est une lacune importante dns le système de protection sociale de notre pays. Elle partage l'avis du Conseil des Etats sur la nécessité de combler cette lacune au plus vite. Les révisions projetées des autres lois concernant la sécurité sociale, notamment celles relatives à l'assurancemaladie et à la prévoyance professionnelle, ne devraient cependant pas être retardées pour autant. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltungen, der Standesinitiative des Kantons Genf sei Folge zu geben und gleichlautend wie der Ständerat nachstehendes Postulat zu überweisen. Proposition de la commission La commission unanime et sans abstention propose de donner suite à l'initiative du canton de Genève et de transmettre le postulat ci-après, dont la teneur est identique à celle proposée par l'autre chambre. Ad 88.201 Postulat der Kommission Mutterschaftsversicherung Postulat de la commission Assurance-maternité Wortlaut des Postulates vom 5. September 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, wie unverzüglich ein von der Krankenversicherung unabhängiger Entwurf für die Mutterschaftsversicherung ausgearbeitet werden kann. Texte du postulat du 5 septembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner et à présenter un rapport sur la question de savoir comment peut être mis au point dans le plus bref délai un projet d'assurance-maternité indépendante de l'assurance-maladie. Allenspach, Berichterstatter: Der Kanton Genf will den Bundesrat einladen, eine von der Krankenversicherung unabhängige Mutterschaftsversicherung vorzubereiten. Der Ständerat hat als Erstrat beschlossen, der Initiative Folge zu geben. Er -- 1 of 3 -Initiative du canton de Berne 716 N 21 mars 1991 hat den Bundesrat in einem Postulat aufgefordert, die Vorarbeiten dazu an die Hand zu nehmen. Die Kommission für soziale Sicherheit hat sich einstimmig den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen und ersucht den Nationalrat, gleiches zu tun. Wir haben einen schriftlichen Bericht erstattet. Drei Bemerkungen sind aus der Sicht der Kommission hinzuzufügen:

1. Die Standesinitiative spricht ganz allgemein von Mutterschaftsversicherung. Die Fragen der Pflegeleistung bei Mutterschaft werden bis anhin dem Krankenversicherungssystem zugeordnet. Daran soll sich auch bei einer Revision der Krankenversicherung nichts ändern. Dies kommt im Expertenbericht der Kommission Schoch deutlich zum Ausdruck. Gemäss Auffassung des Ständerates und der nationalrätlichen Kommission umfasst deshalb der Auftrag der Standesinitiative nur die Prüfung einer Mutterschaftstaggeldversicherung.

2. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Mutterschaftsversicherung im genannten Sinne unabhängig von der Revision der Krankenversicherung erfolgen soll. Wir sollten die Lehren aus der letztmaligen Verwerfung der Revision des Kranken- und Mutterschaftsversicherungsgesetzes durch das Volk ziehen und auf eine Koppelung beider Bereiche in einer einzigen Vorlage verzichten.

3. Die Kommission ersucht den Bundesrat, dieses Begehren in seine Legislaturplanung 1991 -1994 einzubeziehen. Wir wissen, dass in der kommenden Legislaturperiode wesentliche Gesetzesrevisionen im Bereiche der sozialen Sicherheit geplant sind, insbesondere die Revision der Krankenversicherung und des Bundesgesetzes über die zweite Säule. Wir möchten die bisherigen Prioritäten nicht in Frage stellen, glauben aber, dass die Erfüllung des heute vorliegenden Begehrens dennoch in der kommenden Legislaturperiode Platz haben sollte. Es wird letztlich an diesem Rate liegen, bei der Erörterung der Legislaturziele eine entsprechende Gewichtung vorzunehmen. Wir glauben, dass Bundesrat und Parlament handeln sollten. Dann sind weitere Motionen und Postulate, wie beispielsweise die zu Beginn dieser Session eingereichte Motion Segmüller, überflüssig. Gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Der Kanton Genf hat diese Standesinitiative am 29. Februar 1988 eingereicht. Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis sich der Nationalrat nun dazu aussprechen kann. Die nationalrätliche Kommission hat diese Initiative am 5. September 1990 behandelt und gehofft, der Nationalrat werde sie in der Wintersession 1990 behandeln können. Das war leider nicht möglich. Wir ersuchen deshalb den Rat, nicht noch weiter Zeit zu verlieren, keine Differenzen zum Ständerat zu schaffen und den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Mme Déglise, rapporteur: En préambule, il faut se rappeler que l'article constitutionnel demandant que la Confédération institue, par voie législative, l'assurance-maternité a été voté par le peuple le 25 novembre 1945, il y a de cela 45 ans. L'initiative du canton de Genève demande à la Confédération d'élaborer dans le plus bref délai un projet d'assurance-maternité indépendant de l'assurance-maladie. Le Conseil des Etats a déjà traité cet objet et a décidé de donner suite à l'initiative. Il a transmis au Conseil fédéral un postulat allant dans ce sens. La commission du Conseil national a décidé à l'unanimité de suivre la décision du Conseil des Etats. Elle vous fait part, en outre, des remarques suivantes. La commission constate que les prestations pour les soins en cas de maternité sont réglées par l'assurance-maladie. Cet état de fait sera maintenu, conformément au rapport de la Commission Schoch. Il s'agit donc de mettre sur pied une assurance-maternité traitant de la perte de gain. La commission s'est prononcée à l'unanimité en faveur d'une assurancematernité indépendante de l'assurance-maladie. Elle insiste pour que cet objet figure au programme de la prochaine législature. Même si cette dernière sera chargée par d'autres objets dans le domaine de la sécurité sociale - notamment la loi sur l'assurance-maladie, la revision de la LPP - nous pensons que la loi sur l'assurance-maternité doit aussi y figurer, d'autant plus que nous devrons, là aussi, nous rapprocher de la législation européenne - et le moins que l'on puisse dire c'est que dans ce domaine nous ne sommes pas en avance! Nous demandons donc au Conseil national de ne pas créer de divergence avec le Conseil des Etats et d'adopter le postulat de la commission en réponse à l'initiative du canton de Genève. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu geben und das Postulat zu überweisen. Angenommen -Adopté #ST# 88.204 Standesinitiative Bern Einführung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr Initiative du canton de Berne Introduction de douze dimanches sans voitures Beschluss des Ständerates vom 29. November 1988 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1988 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 Der Bund wird eingeladen, baldmöglichst zwölf autofreie Sonntage pro Jahr einzuführen. Texte de l'initiative du 12 juillet 1988 La Confédération est invitée à introduire le plus rapidement possible douze dimanches sans voitures par an. #ST# 88.205 Standesinitiative Bern Einführung eines autofreien Bettages Initiative du canton de Berne Introduction du Jeûne fédéral sans voitures Beschluss des Ständerates vom 29. November 1988 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1988 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 Der Bund wird eingeladen, als Zeichen des Umdenkens den eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag zu einem autofreien Tag zu erklären. Texte de l'initiative du 12 juillet 1988 La Confédération est invitée à décréter le Jeûne fédéral jour sans voitures pour inciter la population à repenser ses habitudes. Herr Meizoz unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987 aufgrund von Motionen beschlossen, zwei Standesinitiativen einzureichen. Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortete die Initiativen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Genf Mutterschaftsversicherung Initiative du canton de Genève Assurance-maternité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.201 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1991 - 15:00 Date Data Seite 715-716 Page Pagina Ref. No 20 019 739 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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