Verwaltungsbehörden 20.03.1991 88.234

Initiative parlementaire. Génie génétique 640 N 20 mars 1991 cher Behördestelle sie einzureichen sind. Durch Beschluss vom 20. August 1986 hat der Bundesrat die Departemente des Innern und der Volkswirtschaft beauftragt, eine Koordinationsstelle der Bewilligungsverfahren für die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen (Kobago) zu ernennen. Diese seit April 1987 bestehende Koordinationsstelle setzt sich ausschliesslich aus Vertretern von Amtsstellen des Bundes sowie der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, unter anderem auch von den Bundesämtern für Landwirtschaft und für Umwelt, Wald und Landschaft, zusammen. Es handelt sich um ein unabhängiges Gremium, welches die Interessen der Oeffentlichkeit wahrnimmt. Die Kobago hat im November 1990 aufgrund eines Vorschlages des Buwal-Vertreters beschlossen, das Verfahren, das in Grossbritannien für die Beurteilung solcher Versuche angewendet wird, auf den Fall des Kartoffelklons der Forschungsanstalt Changins anzuwenden. Aufgrund einer ersten Beurteilung im Schosse der Kobago wurde das Projektteam gebeten, die Gesuchsdokumentation zu ergänzen. Das verbesserte Dokument wird zurzeit sowohl durch die Schweizerische Interdisziplinäre Kommission für Biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS) wie durch die Kobago bewertet. Da es sich beim Versuch in Changins um ein Forschungsprojekt einer eidgenössischen Anstalt handelt, kann jederzeit die übergeordnete Behörde die Durchführung des Vorhabens verbieten. Im Bewusstsein, dass mit dem erwähnten Versuch die erste Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Schweiz erfolgen sollte, hat die Kobago beantragt, das Gesuch aufgrund der oben beschriebenen Beurteilung dem Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft oder dem Chef des EVD zur Beschlussfassung über die Durchführung zu unterbreiten. Sofern aufgrund der erwähnten Beurteilung keine wissenschaftlich begründeten Einwände gegen die Durchführung des Versuches sprechen, sollte das Projekt als Teil der Grundlagenforschung zur Schaffung krankheitsresistenter Kulturpflanzen weitergeführt werden. Es versteht sich, dass vor einem Entscheid die interessierten Bundesämter konsultiert werden.

Erwägungen

3.

Zur Frage der Transparenz Im Sinne einer offenen Information der Oeffentlichkeit über ihre Forschungstätigkeit hat das Projektteam der Forschungsanstalt Changins verschiedene - auch kritische - Interessenten und Pressevertreter freimütig über das umstrittene Projekt informiert. Es ist aber nicht Sache der Verwaltung, sondern des Gesetzgebers, eine Offenlegung von Akten, verbunden mit einem Einspracheverfahren, einzuführen. Der Bundesrat wird die Möglichkeit der Einführung eines solchen Einsicht- bzw. Einspracheverfahrens sorgfältig prüfen, unter Beachtung der bereits im Bereich der Gentechnologie eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Es gilt ebenfalls, mögliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die Forschung und auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Industrie zu beachten. Darüber hinaus sind die praktischen Folgen im Sinne der zusätzlichen Verfahrenskosten für die Verwaltung im Vergleich mit dem Nutzen für die Wahrung öffentlicher Interessen abzuwägen. Frau Stocker: Es ist natürlich nach dem heutigen Tag fast eine Zumutung,jetztnoch mit Kartoffelnzu kommen. Ich habe volles Verständnis für Ihre Ungeduld. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Herr Baerlocher und die grüne Fraktion zum selben Themaje eine Interpellation eingereicht haben und zum Teil unterschiedliche Antworten erhalten haben. Schon allein aus diesem Grund muss ich mich unbefriedigt erklären und möchte Sie trotz aller Ermüdungserscheinungen um Diskussion bitten, denn Kartoffeln kommen im Frühjahr aufs Feld oder eben gar nicht. Ich bitte Sie also um Diskussion. Baerlocher: Ich kann mich von der Antwort des Bundesrates in keiner Art und Weise befriedigt erklären. Ich möchte Klarheit darüber, welches Departement jetzt wirklich für das Bewilligungsverfahren in Changins zuständig ist. Die Antworten zu der Interpellation der grünen Fraktion und zur Interpellation von mir sind unterschiedlich. Ich finde es notwendig, dass Klärung geschaffen wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

46.

Stimmen

51.

Stimmen Zwygart: Ich habe in der Fragestunde zu diesem Thema eine Frage gestellt; es wurde mir nicht vollständig geantwortet, sondern auf die Diskussion verwiesen. Ich bitte um Antwort auf meine Frage. Präsident: Herr Zwygart, die Diskussion wurde abgelehnt, und damit ist das Geschäft erledigt, es sei denn, Herr Bundesrat Delamuraz möchte die Gelegenheit für eine kurze Erklärung benutzen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est votre conseil qui décide, ce qu'il vient de faire. #ST# 88.234 Parlamentarische Initiative (Fetz) Moratorium Gentechnologie Initiative parlementaire (Fetz) Génie génétique. Moratoire Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 22. September 1988 Gemäss Artikel 27 des Ratsreglements unterbreite ich folgende Initiative in Form der allgemeinen Anregung: Die eidgenössischen Räte werden ersucht, unverzüglich Vorschriften zu erlassen, die ein umfassendes, mindestens zehnjähriges Moratorium im Bereich der Gentechnologie ermöglichen. Mit einzubeziehen sind die Forschung und Anwendung von allen DNS-Rekombinationstechniken in allen Bereichen (Medizin, Industrie, Landwirtschaft usw.). Texte de l'initiative du 22 septembre 1988 Conformément à l'article 7 du règlement du Conseil national, je soumets l'initiative parlementaire ci-après sous forme d'un projet conçu en termes généraux: Les Chambres fédérales sont priées d'édicter immédiatement des dispositions permettant de décréter un moratoire général d'au moins 10 ans en matière de technologie génétique, moratoire qui s'applique à tous les aspects de la recherche et des applications de l'ensemble des techniques de recombinaison de l'ADN en médecine, dans l'industrie, l'agriculture, et dans tout autre domaine. Herr Darbellay unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 22. September 1988 hat Nationalrätin Fetz eine parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Schriftliche Begründung der Initiantin Im Bereich der Gentechnologie werden gegenwärtig grosse Fortschritte in der Forschung erzielt und irreversible Entwicklungen eingeleitet, ohne dass die Oeffentlichkeit den geringsten Einfluss darauf ausüben kann. Erste gentechnisch hergestellte Produkte sind bereits auf dem Markt, erste Freisetzungen künstlich konstruierter Mikroben sind bereits Wirklichkeit und ein Gesetz über die Patentierung gentechnologisch manipulierter Lebewesen in Vernehmlassung. All dies geschieht unter sorgfältiger Abschirmung von der Oeffentlichkeit, nur abgesegnet von exklusiven Experten-- 1 of 3 -20. März 1991 641 Parlamentarische Initiative. Moratorium Gentechnologie zirkeln und ohne dass auf breiter Ebene von der Oeffentlichkeit irgendeine Entscheidung dazu gefällt wurde. Bei einer Technologie, die derart weitreichende Konsequenzen hat und die sich auf die Grundlagen des Lebens selbst auswirkt, ist es unerlässlich, eine breite, öffentliche und vom Ergebnis her offene Debatte zu führen, bevor sie sich entfaltet hat. Ein Moratorium bietet die Chance, diese Diskussion zu führen, bevor alle Entscheidungen bereits gefallen sind, geschaffene Sachzwänge eine Umkehr unmöglich machen. Ein Moratorium drängt sich auch deshalb auf, weil das Risikopotential der Gentechnologie nicht abzuschätzen ist. Einmal freigesetzte manipulierte Bakterien lassen sich weder zurückholen noch kontrollieren. Fehler sind also irreversibel. Solche Fehler sind schon deshalb unvermeidlich, weil unsere Kenntnisse über die Zusammenhänge des Oekosystems sehr bescheiden und lückenhaft sind. Professor Berndt Heydemann, Professor für Oekologie an der Universität Kiel und Direktor des dortigen Biozentrums, ist deshalb überzeugt, dass mindestens zehn Jahre intensive Forschung über die elementaren Zusammenhänge des Oekosystems notwendig sind, bevor überhaupt einigermassen zuverlässige Aussagen über die Risiken der Gentechnologie gemacht werden können, und stellt deshalb auch die Forderung nach einem 10- bis 15jährigen Moratorium auf. Die Frist des Moratoriums sollte auch dazu benützt werden, um Ansätze zu einer umweit- und sozialverträglichen Technologie zu unterstützen, die uns dann überhaupt noch Chancen zu einer Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten lassen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 1989 die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Fetz gemeinam mit der Standesinitiative des Kantons St. Gallen (DNS-Rekombinationstechniken, 88.202) beraten. Vor der Beratung liess sich die Kommission durch die Experten aus der Verwaltung (EDI, EJPD, EVD), der Wissenschaft und der chemischen Industrie über die Problematik eingehend orientieren. Anschliessend hörte die Kommission noch die Ausführungen der Initiantin an. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich ein Moratorium im Bereich der Gentechnologie nicht aufdränge, weil weder in der Schweiz noch in den Nachbarländern Fälle bekannt sind, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würden; im Gegenteil, viele Anwendungen der Gentechnologie sind allgemein akzeptiert. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass sich ein zehnjähriges Moratorium auf die Forschung in der Schweiz sehr negativ auswirken, an der Sache aber nichts ändern würde, weil die Entwicklung im Ausland dadurch nicht beeinflusst werden könnte. Die Kommission beantragt mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. M. Darbellay présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 22 septembre 1988, la conseillère nationale Fetz a déposé une initiative parlementaire conçue en termes généraux. Développement de l'auteur de l'initiative La recherche génétique fait actuellement d'énormes progrès et donne lieu à des développements irréversibles, sans que la société en général puisse exercer une influence quelconque sur cette évolution. Les premiers produits résultant de manipulations génétiques sont déjà sur le marché et des microorganismes artificiels commencent à sortir des laboratoires, tandis qu'une loi concernant les brevets relatifs aux organismes vivants ayant subi des manipulations génétiques est actuellement en consultation. Tout cela se passe sous l'égide des experts, sans que le public en soit informé et sans qu'il ait pu se prononcer à ce sujet. S'agissant d'une technologie dont la portée est si vaste et qui touche les bases même de la vie, il est indispensable de procéder à un débat public largement ouvert et sans idée préconçue quant au résultat, avant même que cette technologie ait pris tout son essor. Un moratoire permettrait justement de mener à bien ce débat avant que les décisions soient prises et qu'une situation de fait accompli rende tout retour en arrière impossible. Un moratoire s'impose aussi en raison des risques liés à la biotechnologie. Il n'est plus possible de rassembler ou de contrôler des bactéries manipulées une fois qu'elles ont été relâchées. Dans ce domaine, les erreurs sont irréversibles. Or de telles erreurs sont inévitables vu les lacunes et les limites de nos connaissances sur les écosystèmes. Ainsi, le professeurd'écologie Berndt Heydemann de l'Université de Kiel, qui est aussi directeur du centre de recherches biologiques de cette ville, est persuadé qu'il faut au moins une dizaine d'années de recherches intensives sur la structure fondamentale de l'écosystème avant que l'on puisse émettre des prédictions fiables sur les risques liés au génie génétique. En conséquence, il estime nécessaire un moratoire de 10 à

15.

ans. Le délai offert par le moratoire devrait aussi permettre de promouvoir une biotechnologie compatible avec l'environnement et acceptable pour nos sociétés, afin que nous ayons vraiment le choix entre plusieurs possibilités. Considérations de la commission Lors de sa séance du 9 mai 1989, la commission a examiné l'initiative parlementaire de la conseillère nationale Fetz, conjointement avec l'initiative du canton de Saint-Gall (Techniques de recombinaison de l'ADN, 88.202). Auparavant, la commission a consulté des experts de l'administration (DFI, DFJP, DFEP), des milieux scientifiques et de l'industrie chimique, qui lui ont donné de nombreuses informations sur ces questions. Ensuite, la commission a encore entendu l'auteur de l'initiative. La commission estime qu'un moratoire dans le domaine du génie génétique ne s'impose pas; en effet, ni en Suisse, ni dans les pays limitrophes, on n'a eu connaissance de cas nécessitant une telle mesure. Au contraire, de nombreuses applications du génie génétique sont acceptées un peu partout. La commission est aussi consciente du fait qu'un moratoire de dix ans affecterait très sérieusement la recherche en Suisse, tout en ne changeant rien au problème, car l'évolution à l'étranger se poursuivrait indépendamment de la situation en Suisse. La commission propose, par 11 voix contre 4 et une abstention, de ne pas donner suite à l'initiative. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben. Minderheit (Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich) Der Initiative Folge geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative. Minorité (Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich) Donner suite à l'initiative. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben)

65.

Stimmen

36.

Stimmen

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Fetz) Moratorium Gentechnologie Initiative parlementaire (Fetz) Génie génétique. Moratoire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.234 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1991 - 15:00 Date Data Seite 640-641 Page Pagina Ref. No 20 019 707 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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