88-235

Verwaltungsbehörden 05.10.1990 88.235

5. Oktober 1990Deutsch27 min

Erwägungen

85.

Stimmen

30.

Stimmen Le président: La motion de la minorité de la commission devient ainsi caduque. #ST# 88.235 Parlamentarische Initiative (Dünki) Bundesgesetz über die politischen Rechte. Ergänzung Initiative parlementaire (Dünki) Loi sur les droits politiques. Révision Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative 8. Oktober 1988 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und Artikel

21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Die Bundesversammlung wird ersucht, eine Aenderung in dem Sinne vorzunehmen, wonach Volksinitiativen, für deren Behandlung die Fristen von Artikel 26 bis 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes abgelaufen sind, oder für die eine Schlussabstimmung der Bundesversammlung zuhanden der Volksabstimmung vorliegt, binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist bzw. nach erfolgter Verabschiedung durch die Bundesversammlung zu unterbreiten sind. Sofern in den eidgenössischen Räten ein indirekter Gegenentwurf beraten wird, soll die Bundesversammlung die Kompetenz erhalten, diese Frist um maximal sechs Monate zu erstrecken. Texte de l'initiative du 8 octobre 1988 Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative suivante, conçue en termes généraux: Révision de la loi fédérale sur les droits politiques L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision de ladite loi de sorte que les initiatives populaires pour le traitement desquelles les délais aux articles 26 à 28 de la loi sur les rapports entre les conseil sont écoulés, ou pour lesquelles un vote final de l'Assemblée fédérale en vue de la votation populaire a eu lieu, soient soumises à la votation populaire dans les six mois qui suivent l'expiration des délais ou la décision de l'Assemblée fédérale. Si un contre-projet est en cours d'examen devant les Chambres fédérales, l'Assemblée fédérale doit avoir la compétence de prolonger ce délai de six mois au maximum. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Dünki am 3. Oktober 1988 eingereichte parlamentarische Initiative, welche in der Form einer allgemeinen Anregung die Einführung einer Frist von im Regelfall sechs Monaten von der Abstimmungsreife einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung verlangt. Die Kommission hat am 6. April 1989 den Initianten angehört und zu ihren Beratungen einen Vertreter der Bundeskanzlei beigezogen. Die Kommission hat mit 12 zu 2 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, ihre Motion zu überweisen, die das Anliegen des Initianten wie auch der von Nationalrat Fischer-Seengen eingereichten Motion in modifizierter Form aufnimmt. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Das Verfahren für die Behandlung von Volksinitiativen ist im Gechäftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt. Artikel 30 GVG sagt aus, dass für die Ansetzung der Volksabstimmung über eine Volksinitiative das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 Gültigkeit hat. Dieses enthält allerdings keinerlei Bestimmungen, binnen welcher Frist der Bundesrat eine Volksinitiative der Volksabstimmung zu unterbreiten hat. Diese Situation ist unbefriedigend; sie ermöglicht, dass die Frist vom Erlangen der Abstimmungsreife bis zur Volksabstimmung aus irgendwelchen abstimmungspolitischen Gründen sehr variabel gehalten wird. Eine Zusammenstellung der in den Jahren 1983 bis 1987 behandelten 20 Volksinitiativen zeigt, dass die Fristen zwischen der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte und der Volksabstimmung zwischen 4 und 20 Monaten variieren. Das muss ich als willkürlich bezeichnen. Der FDP-Pressedienst schreibt zur Begründung der Motion von Nationalrat Fischer-Seengen (die eine Frist von 12 Monaten zwischen Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte und der Volksabstimmung verlangt) nach meiner Meinung zu Recht: «Die Urheber und die Unterzeichner einer Volksinitiative haben nicht nur Anspruch auf eine speditive Behandlung ihres Begehrens durch Bundesrat und eidgenössische Räte im Sinne des Geschäftsverkehrsgesetzes, sondern auch auf einen raschen Entscheid von Volk und Ständen. Ein solcher entspricht nicht nur dem Sinn und Geist dieses Volksrechtes, sondern auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, d. h. nach möglichst rascher Klärung einer offenen Frage. Der Bundesrat muss deshalb dazu angehalten werden, die Volksabstimmung über Volksinitiativen so rasch als möglich anzusetzen. Immer wieder werden Verzögerungen von Volksinitiativen vorgenommen. Ich meine, dies geschieht, um Reformen zu bremsen. Die Stadt-Land-Initiative zum Beispiel war am 20. März 1987 abstimmungsreif. Bis zur Abstimmung am 4. Dezember 1988 inszenierte der Bundesrat bzw. das zuständige Departement eine Alibiübung, um der Initiative das Wasser abzugraben. Solche Missbräuche möchte ich mit einer Gesetzesänderung ausschliessen. Eine wissenschaftliche Untersuchung über die Abstimmungsterminfestsetzung bei eidgenössischen Sachabstimmungen kommt zu folgender Schlussfolgerung: «Es darf sicher davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen bei der Terminfestsetzung abstimmungstaktische Ueberlegungen miteinbezieht und versucht, den von der Mehrheit des Parlamentes und von ihm unterstützten Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen, indem er ihnen mit einer günstigen Termingestaltung zumindest den Weg dorthin ebnet.» (Jürg Marti, Arbeit eingereicht bei Prof. Beat Junker, Universität Bern 1985). Die Lektüre dieser Untersuchung ergibt im übrigen, dass die Dauer vom Erreichen der Abstimmungsreife bis zur Abstimmung im Untersuchungszeitraum (1975-1984) im Durchschnitt sechseinhalb Monate betrug. Etwas mehr als die Hälfte, nämlich 42 von 77 Vorlagen, wurden entsprechend ihrer Reihenfolge beim Erreichen der Abstimmungsreife in den Abstimmungskalender eingesetzt. Die übrigen 35 Vorlagen wurden abweichend vom «Normalfahrplan», d. h. zeitlich vorgezogen oder zum Teil erheblich verzögert, den Stimmbürgern zur Entscheidung vorgelegt. Bei den zurückgestellten Initiativen handelte es sich meistens um politisch brisante und heftig umstrittene Fragen (Raumplanungsgesetz, Reichtumssteuer, Mitbestimmung usw.). Dieses Vorgehen ist Willkür. Diejenigen, die an der Macht sind, haben mit der Festsetzungskompetenz von Abstimmungen ein gewisses Steuerungsinstrument in der Hand. In einer De-- 1 of 5 -5. Oktober 1990 N 1887 Parlamentarische Initiative. Behandlungsfristen mokratie sollten aber alle gleich behandelt werden. Aus diesen Gründen scheint es mir angezeigt, dass dem Bundesrat eine feste Frist zur Ansetzung von Volksabstimmungen über Volksinitiativen gesetzt wird. Wenn bisher die durchschnittliche Wartedauer sechseinhalb Monate betrug (bei erheblichen Abweichungen nach oben), so reichen sechs Monate als Frist durchaus. Wenn ein indirekter Gegenvorschlag beraten wird, so kann die Bundesversammlung nach meiner Initiative die Frist um maximal weitere sechs Monate verlängern. Der Bundesrat setzt im Jahr vier Abstimmungstermine fest. Alle Vierteljahre werden die Stimmbürger ohnehin zur Urne gerufen. Es gibt also keine zusätzlichen Umtriebe und Kosten. Erwägungen der Kommission

21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Die Bundesversammlung wird ersucht, eine Aenderung in dem Sinne vorzunehmen, wonach Volksinitiativen, für deren Behandlung die Fristen von Artikel 26 bis 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes abgelaufen sind, oder für die eine Schlussabstimmung der Bundesversammlung zuhanden der Volksabstimmung vorliegt, binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist bzw. nach erfolgter Verabschiedung durch die Bundesversammlung zu unterbreiten sind. Sofern in den eidgenössischen Räten ein indirekter Gegenentwurf beraten wird, soll die Bundesversammlung die Kompetenz erhalten, diese Frist um maximal sechs Monate zu erstrecken. Texte de l'initiative du 8 octobre 1988 Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative suivante, conçue en termes généraux: Révision de la loi fédérale sur les droits politiques L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision de ladite loi de sorte que les initiatives populaires pour le traitement desquelles les délais aux articles 26 à 28 de la loi sur les rapports entre les conseil sont écoulés, ou pour lesquelles un vote final de l'Assemblée fédérale en vue de la votation populaire a eu lieu, soient soumises à la votation populaire dans les six mois qui suivent l'expiration des délais ou la décision de l'Assemblée fédérale. Si un contre-projet est en cours d'examen devant les Chambres fédérales, l'Assemblée fédérale doit avoir la compétence de prolonger ce délai de six mois au maximum. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Dünki am 3. Oktober 1988 eingereichte parlamentarische Initiative, welche in der Form einer allgemeinen Anregung die Einführung einer Frist von im Regelfall sechs Monaten von der Abstimmungsreife einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung verlangt. Die Kommission hat am 6. April 1989 den Initianten angehört und zu ihren Beratungen einen Vertreter der Bundeskanzlei beigezogen. Die Kommission hat mit 12 zu 2 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, ihre Motion zu überweisen, die das Anliegen des Initianten wie auch der von Nationalrat Fischer-Seengen eingereichten Motion in modifizierter Form aufnimmt. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Das Verfahren für die Behandlung von Volksinitiativen ist im Gechäftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt. Artikel 30 GVG sagt aus, dass für die Ansetzung der Volksabstimmung über eine Volksinitiative das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 Gültigkeit hat. Dieses enthält allerdings keinerlei Bestimmungen, binnen welcher Frist der Bundesrat eine Volksinitiative der Volksabstimmung zu unterbreiten hat. Diese Situation ist unbefriedigend; sie ermöglicht, dass die Frist vom Erlangen der Abstimmungsreife bis zur Volksabstimmung aus irgendwelchen abstimmungspolitischen Gründen sehr variabel gehalten wird. Eine Zusammenstellung der in den Jahren 1983 bis 1987 behandelten 20 Volksinitiativen zeigt, dass die Fristen zwischen der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte und der Volksabstimmung zwischen 4 und 20 Monaten variieren. Das muss ich als willkürlich bezeichnen. Der FDP-Pressedienst schreibt zur Begründung der Motion von Nationalrat Fischer-Seengen (die eine Frist von 12 Monaten zwischen Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte und der Volksabstimmung verlangt) nach meiner Meinung zu Recht: «Die Urheber und die Unterzeichner einer Volksinitiative haben nicht nur Anspruch auf eine speditive Behandlung ihres Begehrens durch Bundesrat und eidgenössische Räte im Sinne des Geschäftsverkehrsgesetzes, sondern auch auf einen raschen Entscheid von Volk und Ständen. Ein solcher entspricht nicht nur dem Sinn und Geist dieses Volksrechtes, sondern auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, d. h. nach möglichst rascher Klärung einer offenen Frage. Der Bundesrat muss deshalb dazu angehalten werden, die Volksabstimmung über Volksinitiativen so rasch als möglich anzusetzen. Immer wieder werden Verzögerungen von Volksinitiativen vorgenommen. Ich meine, dies geschieht, um Reformen zu bremsen. Die Stadt-Land-Initiative zum Beispiel war am 20. März 1987 abstimmungsreif. Bis zur Abstimmung am 4. Dezember 1988 inszenierte der Bundesrat bzw. das zuständige Departement eine Alibiübung, um der Initiative das Wasser abzugraben. Solche Missbräuche möchte ich mit einer Gesetzesänderung ausschliessen. Eine wissenschaftliche Untersuchung über die Abstimmungsterminfestsetzung bei eidgenössischen Sachabstimmungen kommt zu folgender Schlussfolgerung: «Es darf sicher davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen bei der Terminfestsetzung abstimmungstaktische Ueberlegungen miteinbezieht und versucht, den von der Mehrheit des Parlamentes und von ihm unterstützten Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen, indem er ihnen mit einer günstigen Termingestaltung zumindest den Weg dorthin ebnet.» (Jürg Marti, Arbeit eingereicht bei Prof. Beat Junker, Universität Bern 1985). Die Lektüre dieser Untersuchung ergibt im übrigen, dass die Dauer vom Erreichen der Abstimmungsreife bis zur Abstimmung im Untersuchungszeitraum (1975-1984) im Durchschnitt sechseinhalb Monate betrug. Etwas mehr als die Hälfte, nämlich 42 von 77 Vorlagen, wurden entsprechend ihrer Reihenfolge beim Erreichen der Abstimmungsreife in den Abstimmungskalender eingesetzt. Die übrigen 35 Vorlagen wurden abweichend vom «Normalfahrplan», d. h. zeitlich vorgezogen oder zum Teil erheblich verzögert, den Stimmbürgern zur Entscheidung vorgelegt. Bei den zurückgestellten Initiativen handelte es sich meistens um politisch brisante und heftig umstrittene Fragen (Raumplanungsgesetz, Reichtumssteuer, Mitbestimmung usw.). Dieses Vorgehen ist Willkür. Diejenigen, die an der Macht sind, haben mit der Festsetzungskompetenz von Abstimmungen ein gewisses Steuerungsinstrument in der Hand. In einer De-- 1 of 5 -5. Oktober 1990 N 1887 Parlamentarische Initiative. Behandlungsfristen mokratie sollten aber alle gleich behandelt werden. Aus diesen Gründen scheint es mir angezeigt, dass dem Bundesrat eine feste Frist zur Ansetzung von Volksabstimmungen über Volksinitiativen gesetzt wird. Wenn bisher die durchschnittliche Wartedauer sechseinhalb Monate betrug (bei erheblichen Abweichungen nach oben), so reichen sechs Monate als Frist durchaus. Wenn ein indirekter Gegenvorschlag beraten wird, so kann die Bundesversammlung nach meiner Initiative die Frist um maximal weitere sechs Monate verlängern. Der Bundesrat setzt im Jahr vier Abstimmungstermine fest. Alle Vierteljahre werden die Stimmbürger ohnehin zur Urne gerufen. Es gibt also keine zusätzlichen Umtriebe und Kosten. Erwägungen der Kommission

1. Die Kommission stimmt der Stossrichtung des Initianten im Grundsatz weitgehend zu. Das Fehlen einer Frist von der Abstimmungsreife einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung stellt eine Gesetzeslücke dar, welche die willkürliche Ansetzung von Urnengängen über Volksinitiativen ermöglicht und daher im Interesse der Wahrung der Volksrechte geschlossen werden muss.

2. Vorarbeiten für eine Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) sind bereits im Gange. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Entwurf einer von der Bundeskanzlei eingesetzten Studienkommission wurde Ende März 1989 abgeschlossen; der Bundesrat wird voraussichtlich demnächst den eigenössischen Räten eine Botschaft unterbreiten. Daher erscheint es nicht zweckmässig, dass die Bundesversammlung mittels einer parlamentarischen Initiative im selben Bereich eigene gesetzgeberische Aktivitäten entfaltet. Das Anliegen des Initianten lässt sich einfacher mit dem Instrument einer Motion in die ohnehin bevorstehende Gesetzesrevision einbringen.

3. Die vom Initianten vorgesehene Frist von im Regelfall sechs Monaten vom Erlangen der Abstimmungsreife einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung ist zu knapp berechnet. Dem Bundesrat würde so jeder Spielraum bei der Ansetzung von Volksabstimmungsdaten genommen. Die Kommission anerkennt, dass der Bundesrat hier einen - allerdings limitierten Spielraum benötigt, namentlich in Nationalratswahljahren, im Falle inkompatibler Abstimmungsvorlagen oder bei einer Häufung gleichzeitig zur Abstimmungsreife gelangender Volksinitiativen. Nach Ansicht der Kommission sollten aber Volksinitiativen nicht später als zwölf Monate nach der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte dem Stimmbürger zur Abstimmung unterbreitet werden.

4. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission die parlamentarische Initiative zwar ab, hat jedoch ihrerseits eine Motion formuliert, die vorsieht, dass die Frist vom Erlangen der Abstimmungsreife einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung nicht isoliert betrachtet wird, sondern dass die gesamten Behandlungsfristen von der Einreichung einer Volksinitiative bis zur Volksabstimmung überprüft werden. Die in Artikel 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) festgelegten Fristen von der Einreichung bis zur Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte (3, 4 oder 5 Jahre) sollen neu von der Einreichung bis zur Volksabstimmung gelten. Die bestehenden Fristen für die Behandlung einer Volksinitiative durch den Bundesrat bzw. die eidgenössischen Räte müssen also verkürzt werden, damit neu eine hinlängliche Frist vom Erlangen der Abstimmungsreife bis zur Volksabstimmung im Rahmen einer gesamten Behandlungsfrist von 3 bis 5 Jahren eingefügt werden kann. Nationalrat Fischer-Seengen schliesst sich dieser Betrachtungsweise an und hat sich bereit erklärt, seinen Vorstoss zugunsten der Kommissionsmotion zurückzuziehen. M. Schmid présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre lès conseils (LREC; RS 171.11), nous vous soumettons le rapport de la commission chargée d'examiner préalablement l'initiative parlementaire déposée le 3 octobre 1988 par le conseiller national Dünki. Cette initiative, rédigée en termes généraux, demande la fixation d'un délai, en principe de six mois, entre le moment où une initiative populaire est prête à faire l'objet d'une votation et la date du scrutin. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 6 avril 1989 et a fait appel pour ses délibérations à un représentant de la Chancellerie fédérale. Par 12 voix contre 2, la commission a décidé de proposer au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. Par

11 voix contre 2, elle suggère en revanche de transmettre sa motion qui accepte les desiderata de M. Dünki, de même que ceux de la motion déposée par le conseiller national Fischer-Seengen, mais dans une forme modifiée. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) La procédure en matière d'initiatives populaires est réglée dans la LREC. L'article 30 de celle-ci précise que la votation populaire sur une initiative est fixée conformément à la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques. Toutefois, cette dernière ne contient aucune disposition concernant le délai pendant lequel le Conseil fédéral doit soumettre une initiative à une votation populaire. Une telle situation n'est guère satisfaisante; elle permet de faire varier sensiblement, et pour n'importe quelle raison, le délai qui court entre le moment où une initiative est prête à faire l'objet d'une votation et la date du scrutin. Une récapitulation des 20 initiatives populaires traitées de 1983 à 1987 montre qu'un délai de 4 à 20 mois s'est écoulé entre le vote final des Chambres fédérales et la votation populaire. Je considère que cela est arbitraire. Le service de presse du PRD écrit ce qui suit, ajuste titre selon moi, pour justifier la motion du conseiller national Fischer-Seengen (qui demande un délai de douze mois entre le vote final des Chambres fédérales et la votation populaire): «Les auteurs et les signataires d'une initiative populaire ont droit non seulement à un traitement expéditif de leur requête par le Conseil fédéral et les conseils législatifs au sens de la LREC, mais aussi à une décision rapide du peuple et des cantons. Cela est conforme à la lettre et à l'esprit de ce droit populaire et répond également au besoin de sécurité du droit, à savoir la nécessité de clarifier aussi vite que possible une question en suspens. C'est pourquoi il faut inciter le Conseil fédéral à fixer très rapidement les dates des votations sur des initiatives populaires». On retarde de plus en plus le déroulement des initiatives populaires. Cela a pour but, je crois, de freiner les réformes. Ainsi, par exemple, l'initiative ville-campagne était prête à faire l'objet d'une votation le 20 -mars 1987. Or, jusqu'à la votation qui a eu lieu le 4 décembre 1988 seulement, le Conseil fédéral et le département compétent ont procédé à un exercice de diversion pour torpiller l'initiative. Je souhaite pouvoir empêcher de tels abus en modifiant la loi. Une enquête sérieuse sur la fixation des délais relatifs aux votations sur le plan fédéral permet de parvenir à la conclusion suivante: «on peut sans aucun doute partir de l'idée que, dans les limites de ses compétences en matière de fixation des délais, le Conseil fédéral entre dans des considérations de nature tactique et essaie de faire adopter les projets soutenus par lui et par la majorité du Parlement, en aplanissant du moins la voie à ceux-ci grâce à un calendrier favorable». (Jürg Marti, étude présentée au professeur Beat Junker, Université de Berne, 1985;trad.). L'examen des résultats de l'enquête montre d'ailleurs que la durée moyenne a été de six mois et demi durant la période de 1975 à 1984 entre le moment où les projets étaient prêts à faire l'objet d'une votation et la date du scrutin. Un peu plus de la moitié des projets, soit 42 sur 77, ont été inclus dans le calendrier des votations, dans l'ordre où ils viennent à maturité. Quant aux 35 autres, ils ont été soumis à la décision des citoyens sans respect pour l'«horaire normal», c'est-à-dire soit avant soit après la date fixée. Les initiatives soumises tardivement au scrutin concernaient le plus souvent des questions explosives sur le plan politique et fortement contestées (loi sur l'aménagement du territoire, impôt sur la richesse, participation, etc.).

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Initiative parlementaire. Délais de traitement 1888 N i octobre 1990 Une telle manière de pocéder est arbitraire. En effet, les personnes investies du pouvoir ont la faculté, grâce à leur compétence pour fixer les délais, d'influer quelque peu sur l'issue des scrutins. Or, dans une démocratie, tout le monde devrait être traité de la même façon. C'est pourquoi il me paraît indiqué d'imposer au Conseil fédéral un délai fixe pour l'établissement du calendrier des votations sur les initiatives. Si, jusqu'à présent, le délai moyen a été de six mois et demi (et parfois beaucoup plus), une durée de six mois suffit amplement. En cas de contre-projet indirect, l'Assemblée fédérale peut, selon le texte de mon initiative, prolonger le délai de six mois au maximum. Le Conseil fédéral fixe quatre dates de votations par an. Les citoyens sont automatiquement appelés aux urnes tous les trimestres. Il n'y a donc ni inconvénients ni frais supplémentaires. Considérations de la commission

1. La commission abonde en principe largement dans le sens de l'auteur de l'initiative. L'absence de délai à compter du moment où une initiative populaire vient à maturité jusqu'à celui de la votation constitue une lacune qui permet de fixer arbitrairement les dates des votations sur des initiatives populaires ot doit, par conséquent, être comblée si l'on tient à sauvegarder les droits du peuple.

2. Les travaux préparatoires en vue d'une révision de la loi fédérale sur les droits politiques (RS 161.1) sont déjà en cours. La procédure de consultation concernant le projet d'une commission d'étude instituée par la Chancellerie fédérale s'est achevée afin mars 1989; le Conseil fédéral soumettra vraisemblablement d'ici peu un message à ce sujet aux conseils législatifs. C'est pourqoui il ne paraît guère judicieux que l'Assemblée fédérale exerce une activité législative dans le même domaine au moyen d'une initiative parlementaire. Il est plus simple d'englober les desiderata de l'auteur de l'initiative dans la révision imminente de la loi au moyen d'une motion.

3. Le délai prévu par l'auteur de l'initiative, soit six mois en règle générale, entre le moment où l'initiative peut faire l'objet d'une votation et celui où celle-ci a lieu est trop juste. Le Conseil fédéral ne disposerait plus d'aucune marge de manoeuvre pour la fixation des dates de votations. La commission reconnaît qu'en l'espèce, le Conseil fédéral a besoin d'une marge • • limitée toutefois - notamment les années où se déroulent les élections au Conseil national, lorsque des projets sont incompatibles ou encore lorsqu'il y a cumul d'initiatives populaires venant à maturité. De l'avis de la commission, les initiatives populaires ne devraient cependant pas être soumises au verdict des citoyens plus de douze mois après le vote final des Chambres fédérales.

4. Pour ces raisons, la commission refuse l'initiative parlementaire et formule de son côté une motion qui prévoit qu'il ne s'agit pas de considérer isolément le délai entre la maturité d'un projet d'initiative populaire et la votation, mais d'examiner tous les délais fixés, depuis le dépôt de l'initiative jusqu'à la votation. Les délais fixés aux articles 26,27 et 29 LREC, du dépôt jusqu'au vote final des Chambres fédérales (3, 4 ou même

5 ans) doivent s'appliquer dorénavant à la période comprise entre le dépôt et la votation populaire. Il faut donc abréger les délais fixés pour le traitement d'une initiative populaire par le Conseil fédéral ou par les conseils législatifs, afin qu'on puisse, à l'avenir, introduire un délai suffisant entre le moment où le projet vient à maturité et la date de la votation populaire, dans un cadre général de trois à cinq ans pour le traitement. Le conseiller national Fischer-Seengen se joint à ces considérations et se déclare prêt à retirer son intervention en faveur de la commission. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt: - der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; - ihre Motion zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose: - de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire; - de transmettre sa motion. Ad 88.235 Motion der Kommission Volksinitiativen. Behandlungsfristen Motion de la commission Initiatives populaires. Délais de traitement Wortlaut der Motion vom 6. April 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag über eine gesetzliche Regelung zu untar breiten, welche die in don Artikeln 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes für die Behandlung von Volksinitiativen vorgesehenen Fristen verkürzt und diese als Gesamtfristen von der Einreichung bis zur Volksabstimmung als anwendbarerklärt. Texte de la motion du 6 avril 1989 Le Conseil fédéral est chargé do soumettre aux Chambres fédérales un rapport et une proposition relatifs à un acte normatif écourtant les délais de traitement des initiatives populaires prévus aux articles 26, 27 et 29 de la loi sur les rapports entre les conseils, et déclarant que ces délais totaux courent du dépôt de l'initiative à la votation populaire. Dünki: Es ist mir ein Bedürfnis, der vorberatenden Kommission und ihrem Präsidenten für die seriöse Prüfung meines Anliegens bestens zu danken. Meine Begründung, warum ich eine parlamentarische Initiative eingereicht habe, können Sie einer Zusammenfassung im Kommissionsbericht entnehmen. Mir ging es nur darum, dass Volksinitiativen nach der Verabschiedung durch die Bundesversammlung künftig früher vors Volk kommen. Die bisherige Praxis hat sich nicht bewährt. Dein Bundesrat wird oft der Vorwurf gemacht, dass er in einigen Fällen Verschleppungen verursache. Manchmal hat man wirklieh den Eindruck, dass die Volksabstimmungen willkürlieh und nach taktischen Ueberlegungen festgelegt worden. Ich bin der Kommission dankbar, dass sie mein Grundanliogon, d. h. die grundsätzliche Stossriehtung meiner Initiative, unterstützt. Ob der Bundesrat oder eine parlamentarische Kommission eine brauchbare Vorlage zur Ergänzung das ßundesgesotzes über die politischen Rechte ausarbeitet, ist an und für sieh unwichtig. Wichtig ist nur, dass bald etwas passiert. Ich hätte gerne möglichst kurze Fristen. Der Bundesrat wird den Spielraum mit Bestimmtheit nicht allzu sehr einengen. Ich habe keinen Antrag gestellt, es sei meiner Initiative Folge zu geben. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie die Motion unterstützen könnten. Ich sage mir: Lieber rien Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich bin zufrieden, wenn meiner Initialzündung heute grundsätzlich Folge gegeben wird. Gleichzeitig bitte ich aber den Dundesrat, die Botschaft bald hier vorzulegen. Dann können wir über die Fristen diskutieren und sie so ansetzen, dass die Neuerung allen client. Ich danke auch Ihnen für die Zustimmung zur Motion. Der Inhalt entspricht meiner Intervention. Schmid, Berichterstatter: Ich möchte nur kurz noch einige Be merkungen anfügen. Der Inhalt der Motion unterscheidet sieh von der Initiative Dünki in zwei Punkten:

1. Es wird nicht nur die Frist zwischen Bundesbeschluss und Volksabstimmung limitiert, sondern die gesamte Zeit von der Einreichung des Volksbegehrens bis zum Urnengang.

2. Die Zeit zwischen der Einreichung der Initiative bis zur Schlussabstimmung in den Räten erfährt daher ebenfalls oino Kürzung. Gemäss Geschäftsverkehrsgesotz gelten folgende Fristen von der Einreichung einer Initiative bis zu den Sehlussabstimmungen im Parlament: 3 Jahre für Volksinitiativen in rier Form der allgemeinen Anregung, 4 Jahre für Volksinitiativen in Form des ausgearbeiteten Entwurfs und 5 Jahre für Volksinitiativen, -- 3 of 5 -5. Oktober 1990 N 1889 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen zu welchen mindestens ein Rat einen direkten oder indirekten Gegenentwurf beschlossen hat. Diese Zeitspannen zwischen drei und fünf Jahren sollen künftig als Gesamtfristen von der Einreichung der Initiative bis zum Urnengang gelten. Das hat seine Vorteile. Ich möchte drei Beispiele von solchen Urnengängen nennen: Ueber die Stadt-Land-Initiative wurde am 4. Dezember 1988 abgestimmt. Nach der neuen Regelung hätte schon 18 Monate früher darüber abgestimmt werden können. Bei Tempo 130/100 hätten wir eine Vorverlegung von 10 Monaten. Ueber das Gewässerschutzgesetz, das noch hängig ist, hätte schon im Herbst 1989 abgestimmt werden müssen. Mit dem Text der Motion sind wir bereits sehr gut angekommen. Sie haben es gehört: Der Initiant erklärt sich damit zufrieden, sieht er doch auch sein Anliegen darin vollständig berücksichtigt. Herr Fischer-Seengen - mit einem ähnlichen Vorschlag wie Kollege Dünki - wird seinen Vorstoss zurückziehen, wenn die Kommissionsmotion überwiesen wird. Und schliesslich hat auch der Bundesrat zur Kommissionsmotion bereits Stellung bezogen. Er wird sie entgegennehmen. Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 12 zu 2 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und mit

11 zu 2 Stimmen, ihre Motion zu überweisen. Le président: La commission propose au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais de transmettre sa motion. M. Dünki se déclare d'accord. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.242 Parlamentarische Initiative (Reichling) Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen Initiative parlementaire (Reichling) Activité professionnelle et politique des conjoints de magistrats Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 8. Dezember 1988 Im Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 27 des Ratsreglementes unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung: Die rechtlichen Grundlagen - insbesondere Artikel 31 VwOG und 4 OG - seien dahingehend zu ändern, dass die zulässige wirtschaftliche und politische Tätigkeit der Ehegatten von durch die Bundesversammlung gewählten Magistratspersonen geregelt wird. Die neue Regelung soll keine Anwendung finden auf Ehegatten von Magistratspersonen, die bereits im Amt sind. Texte de l'initiative du 8 décembre 1988 Conformément à l'article 21 de la loi sur les rapports entre les conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil national, je dépose l'initiative parlementaire individuelle suivante, conçue en termes généraux: Les bases légales - en particulier les articles 31 LOA et 4 OJ doivent être modifiées de manière que l'activité économique et politique admissible des conjoints de magistrats élus par l'Assemblée fédérale soit réglée. La nouvelle réglementation ne doit pas s'appliquer aux conjoints de magistrats déjà en exercice. Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Reichling am 8. Dezember 1988 eingereichte parlamentarische Initiative, welche in der Form einer allgemeinen Anregung eine Regelung der zulässigen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit der Ehegatten von durch die Bundesversammlung gewählten Magistratspersonen verlangt. Die Kommission hat am 13. September 1989 den Initianten sowie zwei Experten (die Professoren Jean-François Aubert und Thomas Fleiner) angehört. Schriftliche Begründung des Initianten Es war offensichtlich die Auffassung des Verfassungs- und Gesetzgebers, dass unsere Magistratspersonen ihr hohes Amt im Dienste der Volksgemeinschaft ausüben können in einem Umfeld, das sie der wirtschaftlichen Sorgen des Alltags enthebt. Es sollte ihnen damit ermöglicht werden, ihre volle geistige und körperliche Kraft in den Dienst ihres Amtes, d. h. in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Diese Absicht wird dadurch verwirklicht, dass für die Dauer der Amtstätigkeit jede zusätzliche Tätigkeit als Beamter, Berufsmann oder Gewerbetreibender untersagt wird, dafür aber ein Gehalt und nach dem Rücktritt vom Amt ein Ruhegehalt ausgerichtet wird, das dem Amtsträger und seiner Familie ein sorgenfreies und standesgemässes Leben sichern soll. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als den Frauen noch keine politischen Rechte eingeräumt waren und - was für die Beurteilung der heutigen Situation wichtiger ist - die Ehefrauen praktisch ausnahmslos keine eigene berufliche Tätigkeit ausübten und die sicher häufige Mitarbeit im Gewerbe des Ehemannes mit seiner Wahl zur Magistratsperson automatisch zum Erliegen kam. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten stark geändert. Männer und Frauen verfügen gleichermassen über eine vollständige berufliche Ausbildung, und es gehört zur verbreiteten Praxis, dass nach dem Eheschluss beide Partner einer milden Familienpflichten vereinbarlichen beruflichen Tätigkeit nachgehen zur Anwendung der erworbenen Berufskenntnisse und zur Entfaltung der Persönlichkeit. Immer häufiger werden die Mitglieder der Bundesversammlung in Zukunft in die Lage kommen, dass Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen werden, deren Ehegattin oder Ehegatte eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt. Wenn das heute sicher häufiger eintreten wird, wenn eine Frau zur Wahl vorgeschlagen wird, so wird sich das Verhältnis in den kommenden Jahren rasch verschieben. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass bei Weiterführung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten die Absichten des Verfassungsgebers durchkreuzt werden. Interessenkonflikte zwischen den Anforderungen des Amtes und den Berufsinteressen des Ehegatten, Gefahr der Verwicklung in rufschädigende Vorkommnisse, wirtschaftliche Zwangslagen, Gerichtsfälle, Aufgabe der gemeinsamen Familienwohnung werden nicht ausbleiben. Die Weiterführung der Geschäftstätigkeit der Magistratspersonen durch seinen Ehegatten wäre eine krasse Umgehung des Verfassungswillens. Wir erleben seit Monaten die traurigen Auswirkungen eines Eheverhältnisses zwischen einer Magistratsperson - welche am Tag der Einreichung dieser Initiative gerade zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt wurde - und einer Persönlichkeit mit exponiertem beruflichem Umfeld. Unabhängig vom bis heute ungeklärten Sachverhalt hat diese Angelegenheit das ganze Schweizervolk und einen weiten Interessenkreis des Auslandes beschäftigt, Vertrauensschwund in die Behörden, Wut oder Lob für die informierenden Behörden und Mitleid oder Schadenfreude für die Betroffenen ausgelöst. Ein Schaden wird auf jeden Fall zurückbleiben. Der Verzicht auf eine offizielle Regelung für die Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen kann die Wahlchancen für viele erfolgversprechende Kandidaten, insbesondere für Frauen, erheblich schmälern, weil eine Magistratsper-- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Dünki) Bundesgesetz über die politischen Rechte. Ergänzung Initiative parlementaire (Dünki) Loi sur les droits politiques. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.235 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1886-1889 Page Pagina Ref. No 20 019 031 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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