Verwaltungsbehörden 06.10.1989 88.311

6. Oktober 1989 N 1747 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion nend bis auf eine Ausnahme Bundesbeamte und Personen, deren Aufgabe es ist, den Alkohol- und Tabakgenuss zu bekämpfen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Frage Bundesbeiträge und Sponsoring werden vermutlich erhebliche Auswirkungen auf Bundes-, kantonaler und lokaler Ebene haben. Auf Grund anderweitiger Erfahrungen ist anzunehmen, dass die Kantone und Gemeinden die Regelungen des Bundes zu einem guten Teil ebenfalls übernehmen werden. Die Gefahr ist darum nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschlüsse des Bundesrates die Durchführung von kulturellen und eventuell auch sportlichen Veranstaltungen in unserem Lande beeinflussen, möglicherweise sogar gefährden werden. Der Verordnungsentwurf sollte deshalb in einem Vernehmlassungsverfahren den direkt betroffenen Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet werden; direkt betroffen sind u. a. die kulturellen und eventuell sportlichen Organisationen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 In seiner Anwort auf die Interpellation Ulrich vom 5. Oktober 1988 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Richtlinien ausarbeiten lassen, «welche das Verhalten des Bundes regeln, wenn neben seinen Förderungsbeiträgen auch Sponsoring vorgesehen ist, insbesondere solches der Alkohol- und Tabakbranche». Ausserdem wurden die Eidgenössischen Kommissionen für Alkohol- und für Tabakfragen beauftragt, «Vorschläge zu unterbreiten, wie die Frage der Alkohol- und Zigarettenwerbung bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen geregelt werden könnte». Diese Aufgabe wird gegenwärtig von 'einer gemischten Arbeitsgruppe behandelt, der Vertreter der beiden Eidgenössischen Kommissionen für Alkohol- und für Tabakfragen sowie des Bundesamtes für Kultur angehören. Auf der Basis eines Zwischenberichtes dieser Arbeitsgruppe kann der Bundesrat zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Erwägungen

1.

Es ist nicht auszuschliessen, dass inskünftig Kantone und Gemeinden bei ihrer Kulturförderungspraxis die geplanten Richtlinien des Bundes sinngemäss übernehmen oder eigene, ähnlich ausgerichtete Richtlinien ausarbeiten werden. In diesem Sinne sind Auswirkungen möglich, gegenwärtig jedoch noch nicht abzuschätzen.

2.

Bisher sind nur wenige Fälle eines Zusammentreffens von Leistungen des Bundes und Sponsoring bekannt. Auch wenn sich diese Art der Zusammenarbeit noch verstärken sollte, ist kaum zu befürchten, dass solche Richtlinien zu einer eigentlichen Beeinträchtigung der kulturellen und sportlichen Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen in unserem Lande führen werden.

3.

Es dürfte schwierig sein, repräsentative Vertreter von Organisationen zu bestimmen, die von den geplanten Richtlinien direkt betroffen sind. Da, wie bereits erwähnt, die Auswirkungen wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen werden, als der Interpellant befürchtet, und zudem die Werbebranche in der Arbeitsgruppe bereits vertreten ist, drängt sich deren Erweiterung nicht auf.

4.

Der Bundesrat ist bereit, den Entwurf der vorgesehenen Richtlinien den interessierten Stellen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Erlassesstufe ist allerdings noch nicht festgelegt und das weitere Vorgehen daher bis auf weiteres offen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 88.311 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire Interpellation du groupe socialiste Réfugiés du Zaïre. Musellement Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988 Seit einiger Zeit verbietet die Bundespolizei Flüchtlingen aus Zaire - unter Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung die Redaktion und die Verbreitung aller Schriften, die auf irgendeine Weise geeignet sein könnten, «den Staat Zaire, seinen Präsidenten, seine Vertreter im Ausland oder irgendeine andere Stelle der Regierung» zu beleidigen (publications offensantes de tous genres). Ausserdem werden alle «diffamierenden Erklärungen und Kommentare» in den schweizerischen Medien verboten, die geeignet sein könnten, «die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Zaire zu kompromittieren». Schliesslich wird jede Beteiligung an Organisationen, die zur Gewalt gegen fremde Staaten aufrufen, verboten. Diese einschneidende Massnahme, mit der die Bundespolizei eine menschenrechtsverachtende Diktatur gegen Kritik abschirmt und die die politische Meinungsäusserungsfreiheit der Flüchtlinge aus einem einzelnen Land praktisch aufhebt und - wenigstens mittelbar - auch die Meinungsfreiheit in den schweizerischen Medien einschränkt, gibt zu folgenden Fragen Anlass:

1.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die erwähnten Verbote gegen elementare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates und gegen die im 19. Jahrhundert begründete Asylpraxis verstossen und insbesondere auch als verfassungswidrig anzusehen sind, und zwar sowohl a. formell, weil es - trotz der Versuche der Bundespolizei, ihre Verbote rechtlich abzustützen! - an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt, die Bundespolizei also eigenmächtig vorgegangen ist, als auch b. materiell, weil die politische Meinungsäusserungsfreiheit, auf die sich grundsätzlich auch Ausländer berufen können, krass unverhältnismässig eingeschränkt wird?

2.

Steht der Schutz «der diplomatischen Beziehungen», um den es angeblich gehen soll, nicht für die Interessen der schweizerischen Privatwirtschaft da, um die es sich letztlich handelt?

3.

Wie kann der Bundesrat den dringenden Verdacht entkräften, dass die erwähnten Verbote der Bundespolizei in einer engen Beziehung zu den Zusicherungen Zaires in bezug auf die Sicherheit des inzwischen ausgeschafften Asylbewerbers Musey zu sehen sind?

4.

Kann der Bundesrat schliesslich einen Zusammenhang zwischen den erwähnten Verboten der Bundespolizei einerseits und der von Zaire bezahlten Entschädigung für die Nationalisierung schweizerischer Vermögen anderseits ausschliessen? Texfe de l'interpellation du 29 février 1988 Depuis quelque temps, la police fédérale interdit aux réfugiés du Zaïre - sous peine de condamnation en cas d'infraction de rédiger et de diffuser des écrits de nature à «dénigrer l'Etat du Zaïre, son président, ses représentants à l'étranger ou quelque organe gouvernemental que ce soit» (publications offensantes de tous genres). En outre, les médias de notre pays se voient interdire «toutes déclarations et tous commentaires de caractère diffamatoire pouvant compromettre les relations diplomatiques entre la Confédération suisse et le Zaïre». Enfin, toute participation à des organisations prêchant la violence • contre des Etats étrangers est prohibée. Cette mesure radi-- 1 of 4 -Interpellation du groupe socialiste 1748 N 6 octobre 1989 cale, par laquelle la police fédérale protège contre toute critique une dictature qui méprise les droits de l'homme, abolit pratiquement la liberté d'expression politique de réfugiés provenant d'un pays déterminé et - du moins indirectement - limite la liberté d'opinion dans les médias suisses, incite à poser les questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral se" rend-il compte que les interdictions susmentionnées violent les principes élémentaires qui sont le fondement de l'Etat de droit libéral ainsi que la pratique de l'asile, inaugurée au 19e siècle, et qu'il faut en particulier les considérer comme contraires à la constitution, tant a. en ce qui concerne la forme, parce que - malgré les tentatives de la police fédérale de s'appuyer sur le droit - la base légale fait défaut et qu'ainsi cet organe a agi arbitrairement, b. que sur le fond, parce que la liberté d'expression politique, dont peuvent se réclamer aussi les étrangers, est limitée à l'extrême d'une manière grossière?

2.

La «protection des relations diplomatiques» dont il semble être question ne serait-elle pas en réalité synonyme de «sauvegarde des intérêts de l'économie privée suisse»?

3.

De quelle manière le Conseil fédéral peut-il dissiper le grave soupçon que les interdictions précitées de la police fédérale sont étroitement liées aux assurances données par le Zaïre concernant la sécurité du demandeur d'asile Musey expulsé entre-temps?

4.

Enfin, le Conseil fédéral peut-il exclure un rapport entre les interdictions susmentionnées de la police fédérale et l'indemnité versée par le Zaïre pour la nationalisation des biens suisses dans cet Etat? Sprecher-Porte-parole: Bäumlin Richard Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mail 988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Die vorliegende Interpellation bezieht sich auf die Verfügung des Chefs der Bundespolizei vom 11. November 1987 betreffend einen zairischen Flüchtling. Dieser hatte an aufwiegelnden und beleidigenden Publikationen gegen den zairischen Staat mitgewirkt, entsprechende Erklärungen gegenüber der Presse abgegeben sowie anlässlich von durch ihn organisierten Versammlungen zum Kampf gegen die Regierung und den Staatspräsidenten von Zaire aufgerufen. Ferner unterstützte er eine revolutionäre Bewegung, die den gewaltsamen Sturz einer ausländischen Regierung anstrebt. Seine diesbezüglichen Aktivitäten in der Schweiz dienten dem Ziel, der Widerstandsbewegung Hilfe aus dem Ausland zukommen zu lassen. Die Verfügung gegen diesen zairischen Aktivisten veranlasste Ende Januar 1988 einen Mitarbeiter der Flüchtlingsinformation der Gertrud-Kurz-Stiftung in Bern zu einem Bericht, der in verschiedenen Zeitungen abgedruckt wurde. Der Artikel erweckte den Eindruck, die Verfügung richte sich gegen alle sich in der Schweiz aufhaltenden Zairer. Das trifft nicht zu: eine solche Verfügung erging bisher, was die zairische Opposition in der Schweiz anbelangt, nur gegen einen einzigen Flüchtling. Dieser wurde im übrigen gemäss ständiger Praxis vorher mehrfach zur Mässigung seiner politischen Agitation angehalten. Die gegen einen einzigen zairischen Flüchtling erlassene Verfügung steht weder im Zusammenhang mit asylrechtlichen Entscheiden noch mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen. Verfügungen der vorliegenden Art werden seit Anfang der achtziger Jahre erlassen. Betroffen sind regelmässig Ausländer in der Schweiz, die sich namentlich durch eine ausserordentlich intensive Agitation gegen die Regimes ihrer Herkunftsländer hervortun und damit unter ihren Landsleuten in der Schweiz Unruhe stiften sowie die Beziehungen der Schweiz zu den betreffenden ausländischen Staaten stören oder zumindest erheblich gefährden. Bisher handelte es sich insbesondere um Personen aus Oststaaten, Jugoslawien und türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung. Eine solche Verfügung stellt die einzig mögliche verhältnismässige Massnahme gegenüber Aktivisten dar, die entsprechende Ermahnungen in den Wind geschlagen und ihre unzulässige Tätigkeit unbeirrt fortgesetzt haben. Die Verfügung richtet sich stets gegen einen mehr oder weniger bestimmten Personenkreis. Das Mittel des mit Strafandrohung nach Artikel 292 StGB versehenen Verbots gewisser politischer Aktivitäten wird äusserst restriktiv eingesetzt: bisher erging insgesamt rund ein Dutzend solcher Verfügungen. Es handelt sich um eine Massnahme der politischen, nicht der gerichtlichen Polizei. Das geltende Recht kennt keine allgemeine Regelung der politischen Tätigkeit der Ausländer in der Schweiz. Auszugehen ist davon, dass die von der Verfassung gewährleisteten Grundrechte, die für die politische Tätigkeit von Bedeutung sind (Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit), auch den Ausländern zustehen. Wie der Schweizer Bürger darf jedoch auch der Ausländer diese Rechte nur in den Schranken ausüben, die durch die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gesetzt sind. Darüber hinaus sind die Aktivitäten der Ausländer jedoch verstärkten polizeilichen Einschränkungen unterworfen. Diese Schranken hat der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht für 1966, Seite 138, umschrieben. Bei der Ausübung der politischen Polizei orientiert sich die Bundesanwaltschaft an diesen Kriterien. Artikel 70 BV lässt über die Zulässigkeit entsprechender Beschränkungen im Interesse der Eidgenossenschaft keine Zweifel offen. Artikel 10 Ziffer 2 EMRK sieht sodann ausdrücklich vor, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung durch die Gesetzgebung unter anderem im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung Beschränkungen unterworfen werden kann. Das gleiche gilt gemäss Artikel 11 Ziffer 2 EMRK mit Bezug auf die Versammlungsfreiheit. Gemäss Artikel 16 EMRK dürfen diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden, dass sie den Vertragsparteien verbieten, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen. Die in Frage stehenden Verfügungen stützen sich auf Artikel

102.

Ziffer 8 - 10 BV und namentlich auf Artikel 1 Ziffer 1 des Bundesratsbeschlusses betreffend den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft vom 29. April 1958/SR 172.213.52. Danach obliegt dem Polizeidienst «die Beobachtung und Verhütung von Handlungen, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden (politische Polizei)». Der ausdrückliche, generelle polizeiliche Auftrag zur Verhütung sicherheitsgefährdender Handlungen, mithin zur Prävention, begründet die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zum Erlass entsprechender Verfügungen und Befehle, und zwar gegenüber jedermann, nicht nur gegenüber Ausländern. Diesen Anordnungen kann mit Strafandrohungen nach Artikel 292 StGB Nachdruck verliehen werden. Präsident: Gemäss Liste sind die Interpellanten von der Antwort des Bundesrates befriedigt. Bäumlin Richard: Es geht in unserer Interpellation um ein 1988 ergangenes Redeverbot mit Strafandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung, und zwar gegen einen Flüchtling aus Zaire, der das Mobuturegime scharf kritisiert hatte. In der Ergänzung zur heutigen Tagesordnung heisst es, wir seien befriedigt von der Antwort des Bundesrats. Dabei handelt es sich um einen Uebermittlungfehler. Da ich in meinem letzten Votum, das ich in diesem Saal abgebe, möglichst friedfertig sein möchte, erkläre ich, wir seien teilweise befriedigt. Wir sind insofern befriedigt, als der Bundesrat klar sagt, die für die politische Tätigkeit bedeutsamen Grundrechte, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit gälten grundsätzlich auch für Ausländer. Meines Wissens hat sich der Bundesrat in dieser Frage, die immer wieder umstritten war, noch nie so klar und eindeutig geäussert wie jetzt. Als Staatsrechtler mache ich ihm ein Kompliment. In diesem Sinne bin ich sehr befriedigt von dieser Antwort. Aber es gibt anderes, Relativierendes in der Antwort. Nicht befriedigt sind wir von der nach wie vor unzureichenden gesetz-- 2 of 4 -6. Oktober 1989 N 1749 Interpellation Aubry liehen Grundlage für die Einschränkung der Grundrechte der Ausländer. Die Generalvollmacht an die Bundesanwaltschaft der generellen polizeilichen Aufforderung «zur Verhütung sicherheitsgefährdender Handlungen, mithin zur Prévention», so wörtlich der Bundesrat in seiner Antwort, ist rechtsstaatlich und demokratisch betrachtet sehr fragwürdig. Dieser Auffassung dürften wohl auch die Kolleginnen und Kollegen sein, die die Motion Houmard unterschrieben haben. Geradezu perplex sind wir, wenn wir in der Antwort des Bundesrates lesen müssen, die Generalvollmacht der Bundesanwaltschaft, einschliesslich der Kompetenz, Redeverbot zu verhängen, gelte gegenüber jedermann, nicht nur gegenüber Ausländern. Im Klartext also auch gegenüber Schweizern! Das wären schöne Aussichten für Zeiten politischer Spannung. Ich hoffe fast, es sei dem Bundesrat nicht ganz ernst mit dem, was er sagt; das wäre zu bedenklich. So oder so drängt sich aber die Einsicht auf, dass die Exekutivkompetenzen, insbesondere die Kompetenzen der Bundesanwaltschaft, einer rechtsstaatlichen und demokratisch befriedigenden Fundierung und vor allem auch Beschränkung bedürfen. #ST# 88.470 Interpellation Aubry Probleme der vietnamesischen Flüchtlinge Problèmes des réfugiés vietnamiens Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1988 Man hat sich sehr mit dem Problem der zairischen und tamilischen Flüchtlinge beschäftigt, weil sie in der Presse viel von sich reden machen. Sie können auf eine ganze Reihe von Unterstützungskomitees zählen, die sich häufig gegen unsere Gesetze stellen. Soll soviel Lärm den Leidensweg der «Boat-People» vergessen machen, die von der thailändischen Marine zurückgewiesen werden? Die thailändische Regierung ist überfordert. Thailand hat Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen, die dem Khmer-Regime entflohen sind. Lieber das Flüchtlingshochkommissariat haben die Länder des Westens der Regierung von Bangkok 18 Millionen Dollars zukommen lassen, damit diese die Piraterie bekämpft, die für die «Boat-People» so verhängnisvolle Folgen hat. Man weiss, dass das Flüchtlingshochkommissariat diskrete Verhandlungen führt, damit die Flüchtlinge an die kambodschanische Grenze überführt werden. Eine Gruppe der Organisation «Médecins du monde» hat ein Schiff mit dem Namen Mary gechartert, um diese Menschen, die sich in äusserster Not befinden und die, nachdem sie ausgeplündert und die Frauen vergewaltigt worden sind, häufig ins Meer geworfen werden, an Bord zu nehmen. Die Organisation «Médecins du monde» hat für diese Flüchtlinge von Frankreich bereits 300 und von Oesterreich bereits 40 Einreisevisa bekommen. Welche Haltung wird die Schweiz einnehmen, wenn ein solches Gesuch an sie gerichtet wird? Kann sich die Schweiz nicht an das Flüchtlingshochkommissariat wenden und sich dafür einsetzen, dass sofort ausserordentliche Massnahmen zur Verhinderung der Piraterie getroffen werden? Texte de l'interpellation du 13 juin 1988 On s'est beaucoup occupé du problème des réfugiés zaïrois ou tamouls parce qu'ils font grand bruit dans la presse. Ils ont droit à d'innombrables comités de soutien qui souvent luttent contre nos lois. Tant de bruit est-il destiné à masquer le calvaire des boatpeople refoulés par la marine thaïlandaise? Le gouvernement thaïlandais est submergé et ce pays, à lui seul héberge des centaines de milliers de réfugiés fuyant le régime des Kmers. Par le truchement du HCR, les pays occidentaux ont versé 18 millions de dollars au Gouvernement de Bangkok afin qu'il lutte contre la piraterie qui sévit contre les boatpeople. On sait que des pourparlers sont faits discrètement par le HCR pour que les réfugiés soient transférés sur la frontière cambodgienne. Un groupe de «Médecins du monde» a affrété un bateau appelé Mary afin de recueillir ces malheureux souvent jetés en haute mer après avoir été pillés et les femmes violées. Ces médecins du monde ont déjà obtenus 300 visas d'entrée en France et 40 en Autriche. Quel régime la Suisse appliquera-t-elle si une telle demande lui est présentée? La Suisse ne peut-elle s'adresser au HCR pour que des mesures exceptionnelles et d'urgence soient prises pour empêcher une telle piraterie? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Selon l'article 22, premier alinéa, de la loi sur l'asile, le Département fédéral de justice et police décide de l'admission de petits groupes de réfugiés, tels qu'ils sont mentionnés dans l'interpellation. Par lettre du 27 mai 1988, l'organisation «Médecins du monde» a présenté au département compétent une-demande d'octroi d'un certain nombre de visas d'entrée pour l'admission de réfugiés vietnamiens qui ont été recueillis en pleine mer sur son bateau. Le 13 juin 1988, ledit département a rejeté la demande pour les motifs suivants: «Dans les années 1979-1981, la Suisse a accueilli quelque 8000 réfugiés indochinois dans le cadre d'actions spéciales. Depuis lors, elle participe à des programmes spéciaux mis sur pied par le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés en faveur de ces êtres humains défavorisés. En dépit des efforts faits pour tenter de résoudre les nombreux problèmes qui se posaient, force nous a été de constater que, pour ces réfugiés de culture asiatique, l'intégration aux conditions de vie helvétiques était particulièrement difficile. En accord avec les oeuvres d'entraide affiliées à l'Office central suisse d'aide aux réfugiés, nous avons donc été amenés à conclure que l'accueil en Suisse de réfugiés indochinois paraissait indiqué avant tout dans des situations exceptionnelles. Aussi, ces derniers temps, n'avons-nous autorisé l'entrée en Suisse de réfugiés que lorsqu'il s'agissait de cas d'extrême rigueur ou que l'intéressé avait des attaches étroites avec des personnes vivant en Suisse. En collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères, nous avons, par ailleurs, intensifié nos efforts dans les Etats de premier asile de l'Asie du Sud-Est. En dépit de toute l'estime que nous portons au travail qu'accomplit votre organisation, nous pensons néanmoins que l'infrastructure d'accueil que vous offrez est insuffisante. Sur la base de notre expérience, il nous paraît indispensable que soit mise en place une vaste structure d'assistance formée de gens spécialisés. Et même alors, compte tenu de la situation générale des réfugiés en Suisse, nous ne pourrions autoriser l'entrée aux seules personnes qui remplissent les conditions requises. Mais de telles personnes ont, de toute manière, déjà été accueillies dans le cadre de programmes relevant du Haut Commissariat pour les réfugiés, et auxquels nous continuerons de participer. Dans les circonstances présentes, il ne nous est malheureusement pas possible d'accorder à votre organisation les autorisations d'entrée en Suisse que vous sollicitez. Nous sommes convaincus que «Médecins du monde», en collaboration avec le Haut Commissariat pour les réfugiés, sauront trouver, en l'occurrence, les meilleures solutions pour ces personnes auxquelles votre organisation porte secours et espérons que vous comprendrez également notre réticence«. Le Conseil fédéral se rallie à cette décision et à son argumentation. L'admission de groupes importants de réfugiés est de la compétence du Conseil fédéral. Dans de tels cas, il estime ne -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire Interpellation du groupe socialiste Réfugiés du Zaïre. Musellement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.311 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1747-1749 Page Pagina Ref. No 20 017 831 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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