Verwaltungsbehörden 02.10.1989 88.391

Motion Ruf. Aide suisse au développement 1556 N 2 octobre 1989 bedürfe, um nicht die kulturelle Vielfalt zugunsten der kulturellen Identität zu schwächen. Diese Aufgabe stelle sich um so dringlicher, als die Begegnung zwischen Ost und West in diesem Bereich aufgenommen worden sei. F. Verschiedenes Der Europarat will den Oeffnungsprozess in Osteuropa fördern. Die Parlamentarische Versammlung - und hier insbesondere die von Nationalrat Sager präsidierte Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten suchen daher nach neuen Formen der Zusammenarbeit. Weil das übliche Beobachterstatut, wie es bisher für Finnland bestand und für Israel weiterhin gilt, auf osteuropäische Parlamentarier nicht anwendbar wäre, soll ein spezielles «Gästestatut» geschaffen werden, welches osteuropäischen Parlamentarierdelegationen unter speziellen Bedingungen die Teilnahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung ermöglichen würde. Einladungen würden vom Grad der Erfüllung der KSZE-Texte abhängen. Der Bericht betreffend das neue Gästestatut wird der Parlamentarischen Versammlung voraussichtlich anlässlich der Sommersession 1989 in Strassburg zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Versammlung befasste sich auch mit dem Problem der Verwendung von menschlichen Embryonen und Föten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung. Nach einer langen Debatte wurde die Ausarbeitung einer Europäischen Konvention über Biomedizin und menschliche Biotechnologie gefordert. Verlangt wurde auch die Einsetzung multidisziplinärer Organe auf nationaler und europäischer Ebene, um den Rahmen für die Forschung in diesem heiklen Bereich abzustecken. Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung über den Schutz von Nichtrauchern. Nationalrat Müller erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Tabak- und Alkoholsteuern in allen Staaten eine wichtige Einnahmequelle bilden. Das letzte Traktandum der Wintersession betraf das ungelöste Problem des im Vergleich zu den Europäischen Gemeinschaften salärmässig schlechter gestellten Personals des Europarates. Nationalrat Pini forderte das Ministerkomitee auf, endlich entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Nur damit könne Gewähr dafür geboten werden, dass der Europarat auch in Zukunft über qualitativ hochkarätiges Personal verfüge. Zum Abschluss der Wintersession 1989 hatte sich die Schweizer Delegation vom ständigen Vertreter der Schweiz beim Europarat, Botschafter Thomas Raeber, zu verabschieden, der auf Anfang Mai 1989 in den Ruhestand treten wird und dem die Delegation für die gute Zusammenarbeit zu Dank verpflichtet ist. Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht hat bereits beim Bericht des Bundesrats über den Europarat stattgefunden. Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung -Adhésion #ST# 88.391 Motion Ruf Entwicklungshilfe der Schweiz. Auflagen Aide suisse au développement. Conditions requises Wortlaut der Motion vom 16. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von der Schweiz an Staaten der Dritten Welt gewährte nicht rückzahlbare, mittel- und längerfristige Entwicklungshilfe nur noch Ländern zu Teil kommt, die gewillt sind, 1.im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht (z. B. durch das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw.) nötigenfalls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kulturkreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen;

Erwägungen

2.

wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familienplanung durchzuführen;

3.

die Menschenrechte zu respektieren. Texte de la motion du 16 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé de fixer des conditions légales telles que la Suisse ne puisse accorder, au titre de l'aide au développement, des crédits à moyen ou long terme, non remboursables, qu'à des pays du tiers monde qui acceptent:

1.

d'accueillir si besoin est, du moins à titre provisioire, des réfugiés et demandeurs d'asile appartenant au même espace culturel, dans le cadre d'actions internationales d'assistance et de surveillance (organisées par exemple par le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés, le Comité international de la Croix Rouge, etc.);

2.

de mettre en oeuvre des programmes efficaces de contrôle des naissances ou de planning familial;

3.

de respecter les droits de l'homme. Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 Das Gesetz für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 ist vom Bundesrat einer eingehenden Ueberprüfung unterzogen worden. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Gesetz eine der heutigen Situation der Entwicklungsländer angepasste und den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechende Entwicklungspolitik ermöglicht. Aenderungen in der rechtlichen Grundlage der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeitdrängen sich nicht auf. Der Bundesrat hat dies in seinem als Antwort auf ein Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates verfassten Bericht über seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit 1976 bis 1985 ausführlich begründet. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Ruf: Der Bundesrat lehnt meine Motion mit einigen pauschalen Erklärungen ab, ohne auf die vorgeschlagenen Kriterien für eine Ergänzung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit überhaupt einzugehen, geschweige denn sie zu'wi-- 1 of 4 -2. Oktober 1989 N 1557 Motion Ruf. Entwicklungshilfe der Schweiz derlegen. Dies ist mehr als nur enttäuschend. Mein Vorstoss verlangt nämlich nur Massnahmen, die allesamt erklärten aussenpolitischen Zielsetzungen des Bundesrats entsprechen. Welches sind die Inhalte der Motion im einzelnen? Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die nichtrückzahlbare, mittel- und längerfristige Entwicklungshilfe der Schweiz nur noch Ländern zuteil wird, die gewillt sind, Auflagen in drei Bereichen zu beachten. Das zweite Kapitel des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus dem Jahre 1976 wäre im Sinne folgender Anliegen zu ergänzen:

1.

Unterstützung soll nur noch jenen Ländern zuteil werden, die bereit sind, nötigenfalls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kulturkreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen. Dies soll im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht geschehen, z. B. durch das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw. Die Begründung für eine solche Auflage liegt auf der Hand. Die Schweiz wird, wie auch andere europäische Länder, mit einer rasch anwachsenden Zahl von wirtschaftlich motivierten Asylbewerbern konfrontiert und vermag die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten nur noch mit grösster Mühe zu bewältigen. Ein Ende des Zustroms von meist illegalen Einwanderern ist nicht absehbar. Aufgrund einer mehr als fragwürdigen Asylgesetzgebung kann sich fast jeder Gesuchsteller eines längeren Aufenthalts in der Schweiz sicher sein, auch wenn sein Begehren noch so offensichtlich unbegründet und nicht asylrelevant ist. Die Probleme bei uns - in allen Bereichen - werden durch die steigende Asylantenzahl immer schwerwiegender. Unzweifelhaft könnte der überwältigenden Mehrheit der Asylbewerber mit einem Aufenthalt in einem Land ihres eigenen Kulturkreises wesentlich besser gedient werden, da sie erheblich weniger entwurzelt würden. Der Schweiz blieben andererseits sehr viele Probleme erspart. Die bei uns für die Betreuung und Unterbringung aufgewendeten Mittel könnten so überdies wegen eines tieferen wirtschaftlichen Niveaus bzw. einer erhöhten Kaufkraft einer mehrfachen Anzahl Bewerbern zugute kommen. Die Zeit des Aufenthalts könnte mit entsprechenden Ausbildungsprogrammen im Sinne einer Vorbereitung auf die spätere Rückkehr - genutzt werden. Dies wäre auch eine sehr nützliche Massnahme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die zeitweiligen Gastländer hätten insofern einen Nutzen, als ihre Aufnahmebereitschaft u. a. mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit gewürdigt würde. Es müsste das Ziel der schweizerischen Aussen- und Innenpolitik sein, im Rahmen einer koordinierten Strategie mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit die Asyl- und Migrationsproblematik in einer Weise entschärfen zu helfen, die nur im Interesse aller Beteiligten liegen kann.

2.

Unterstützung soll nur noch jenen Ländern zuteil werden, die bereit sind, wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familienplanung durchzuführen. Die gewaltige Bevölkerungsexplosion, vor allem in den Entwicklungsländern, ist unbestrittenerweise eine der grössten Zeitbomben der Menschheit. Müssten deshalb nicht auch auf dem Gebiete der Entwicklungszusammenarbeit alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die betroffenen Länder zu wirksamen Massnahmen der Familienplanung, d. h. der Empfängnisverhütung, anzuhalten? In vielen Ländern könnte und müsste - im Wissen um die lokalen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse - noch mehr getan werden. Ich denke etwa an Indien und Bangladesh, zwei Staaten mit extrem hohen Geburtenüberschüssen, die von der Schweiz Entwicklungshilfe erhalten. Durch sanften Druck auf die entsprechenden Regierungen könnten Geberländer wichtige Schritte in die richtige Richtung auslösen und auf dem Wege der Entwicklungszusammenarbeit auch noch zur Realisierung der entsprechenden Programme beitragen. Ich komme zum Schluss und damit zur dritten Bedingung, die vorgeschlagen wird, zur Respektierung der Menschenrechte. Dazu bedarf es kaum ergänzender Ausführungen. Werden nicht Regimes, welche die Menschenrechte missachten, mindestens indirekt unterstützt, wenn in die betroffenen Länder Entwicklungshilfegelder fliessen? Nicht nur die wirtschaftliche Situation in den entsprechenden Staaten wird verbessert und damit gleichzeitig die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regimes, nein, auch deren internationales Ansehen wird gefördert, wenn demokratische Staaten wie die Schweiz Entwicklungshilfe leisten. Das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit böte eine Chance, durch Druck auf Unrechtsregimes zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen. Aus der langen Liste der Schweizer Empfängerländer wären von einer solchen Auflage u. a. betroffen: Haiti, Paraguay, Aethiopien oder Zaire, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich hätten solche Auflagen dann die grösste Wirkung, wenn sie international koordiniert zum Tragen kämen. Mir scheint, dass die vorgeschlagenen Massnahmen mindestens eine eingehende Prüfung nach dieser Debatte verdienen, da sich der Bundesrat bei der schriftlichen Beantwortung der Motion vor der Debatte zu den gemachten Vorschlägen inhaltlich leider nicht geäussert hat. Ich wandle deshalb meine Motion in ein Postulat um. Ich möchte allerdings noch betonen, um Missverständnisse zu vermeiden, dass der Vorstoss nicht die humanitäre Hilfe der Schweiz tangiert, sondern nur die Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Postulat oder mindestens zu einzelnen Punkten. M. Felber, conseiller fédéral: Je souligne encore une fois que la loi sur la coopération au développement du 19 mars 1976 est un instrument suffisamment souple pour permettre d'adapter la politique d'aide et de coopération au développement de même que, dans l'autre domaine, la politique humanitaire de la Suisse, aux différentes conditions qui sont posées dans le monde. Il est évident que le Conseil fédéral ne va pas, à la légère, soutenir ou verser des fonds qui seraient définitivement perdus et qui n'auraient pas comme but d'améliorer la situation des pays récipiendaires. Et, quand nous parlons d'améliorer la situation de ceux-ci, il s'agit aussi de constater une évolution politique dans ces pays. D'une part, nous considérons qu'en ce qui concerne le premier point de la motion, M. Ruf fait simplement semblant d'ignorer que la plupart des millions de réfugiés de par le monde proviennent précisément des pays du tiers monde. Par conséquent, nous essayons avec le HCR et avec le délégué pour la coordination des problèmes de réfugiés dans mon département, d'aider ces pays du tiers monde à maintenir chez eux, afin d'éviter qu'ils ne s'en aillent dans toute l'Europe et dans le monde, les groupes de réfugiés qui appartiennent à ces groupes de populations migrantes. Cette première partie est d'ores et déjà réalisée. D'autre part, nous tenons à dire que le planning familial est une des facettes de l'aide au développement des pays qui mettent en place des programmes de limitation des naissances. Leur dire que nous ne les soutiendrons plus s'ils ne réussisent pas revient à leur enlever un moyen d'instaurer le planning familial. Par ailleurs, nous ne pouvons pas, dans un certain nombre de cas, refuser d'aider les populations les plusdémunies en raison d'uneexplosion démographique. Nous considéronsque-tous les experts sont d'accord sur ce point- la stabilité démographique est le résultat d'une élévation du niveau de vie de la population, ce que nous cherchons à atteindre. Enfin, en ce qui concerne le respect des droits de l'homme, nous considérons que l'aide au développement doit aussi avoir pour but de prodiguer une meilleure formation aux populations des pays qui en bénéficient et ainsi de les informer sur ce que sont les droits de l'homme, car ce sont elles qui souvent sont les victimes de l'absence et de la méconnaissance de ces droits. Nous le faisons, y compris dans l'aide positive que nous apportons aux Noirs en Afrique du Sud. Nous vous proposons de rejeter cette motion qui ne pourrait que retarder nos efforts actuels en faveur de la coopération au développement des droits de l'homme également. Präsident: Herr Ruf hat seine Motion in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss auch in Form eines Postulates ab.

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Interpellation Fetz. Assassinat de Jürg Weis 1558 N 2 octobre 1989 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit #ST# 88.571 Interpellation Fetz Ermordung von Jürg Weis in El Salvador Assassinat de Jürg Weis au Salvador Siehe Jahrgang 1988, Seite 1961 - Voir année 1988, page 1961 Diskussion - Discussion Frau Fetz: Ich weiss, dass Sie in Ihren Gedanken schon beim Nachtessen sind. Ich weiss, dass der Fall Jürg Weis nicht mehr im Brennpunkt der Tagesaktualität steht. Die Themen in der Politik sind eben auch schon ein bisschen vom Auf und Ab der Mode bestimmt. Trotzdem erinnere ich Sie daran, was vor einem Jahr geschehen ist. Jürg Weis, Sekretär des Schweizerischen Zentralamerika-Sekretariates, wurde am 22. August letzten Jahres ermordet. Das salvadorianische Militär verbreitete damals die Meldung, Jürg Weis sei bei einem Feuergefecht zwischen Rebellen der FMLN und Regierungssoldaten erschossen worden. Diese offizielle Version wurde in der Schweiz leider auch vom EDA zuerst kritiklos übernommen. Wer über das mörderische Vorgehen der Machthaber in El Salvador informiert ist - damals und auch heute noch -, wer Jürg Weis gekannt hat, so wie ich, wer von seinen politischen Aufgaben bei diesem Aufenthalt in El Salvador wusste, konnte einfach diese offizielle Version nicht glauben! Damals habe ich meine Interpellation mit detaillierten Fragen zu den Todesumständen von Jürg Weis eingereicht. Befriedigende Antworten auf meine Fragen kamen dann allerdings keine vom Bundesrat. Erst auf öffentlichen Druck hin, als auch die Schweizer Presse immer weniger an die offizielle Version glaubte, relativierte das EDA die Meldungen des salvadorianischen Militärs. Aber alle Initiativen zur weiteren Aufklärung der Todesumstände von Jürg Weis wurden privaten Seiten überlassen. So beschloss das Zentralamerika-Sekretariat, die Delegation zu schicken. Sie haben sicher den Bericht auch bekommen, der im Januar veröffentlicht worden ist und der ganz eindeutig zum Ergebnis kommt, dass Jürg Weis ergriffen und anschliessend ermordet worden ist und dass er keinesfalls in einem Gefecht gefallen ist. Erst nach diesem Bericht der Delegation im Februar dieses Jahres erfolgte die bekannte Protestnote aus dem EDA an die salvadorianische Regierung, eine Protestnote, die diesen Namen verdient hat. Darüber, wie die Suche nach den Mördern weitergegangen ist, wissen wir von offizieller Seite nichts. Ich hoffe, Herr Bundesrat Felber kann hier weiter Auskunft geben. Wir wissen zwar, dass in El Salvador die ganze Sache an eine Kommission delegiert worden ist, die bekannt ist für ihre Regimeabhängigkeit, also nicht für ihre Unabhängigkeit. Bis heute ist meines Wissens von dort kein Bericht eingetroffen. Ich denke, Herr Bundesrat Felber wird uns hier informieren können, auch darüber, wie der Bund, das EDA vorgehen will, um die Mörder von Jürg Weis zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Schluss möchte ich noch folgendes sagen: War es politisch schon beschämend, dass zuerst die offizielle Version von El Salvador übernommen wurde und dass dann die Hauptinitiative zur Aufklärung der Ermordung von Jürg Weis vor allem privaten Kreisen überlassen wurde, so finde ich folgenden Umstand besonders unmenschlich, unerträglich, instinktlos: Die EDA-Bürokratie konnte offenbar tatsächlich nicht verhindern, dass Botschafter Hold den Eltern von Jürg Weis Rechnung für die Transportkosten stellte. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Felber: Wäre es nicht ein minimaler Akt menschlicher Solidarität und Anteilnahme, wenn der Bund wenigstens die Kosten der privaten Aufklärungsarbeit, der Gerichtsautopsie usw. übernehmen würde? M. Felber, conseiller fédéral: Nous avons malheureusement dû revenir souvent expliquer ici la position du Conseil fédéral et du Département des affaires étrangères à propos de l'accident tragique survenu à M. Weis. Une fois de plus, je rejette formellement l'accusation lancée contre le Conseil fédéral et contre mon Département d'avoir simplement accepté sans discuter les communiqués en provenance du Salvador. Lorsque nous sommes informés du décès de quelqu'un, il est évident que nous publions le premier communiqué qui nous parvient en précisant que nous allons vérifier l'information. C'est ce que nous faisons dans tous les cas, même s'ils sont moins tragiques que celui-là, et notre ambassadeur-qui n'est pas au Salvador où nous ne sommes plus représentés puisque notre premier ambassadeur, notre chargé d'affaires, a lui aussi été assassiné - n'a pas pu intervenir rapidement, ayant d'abord dû se livrer à un minimum de vérifications. Nous l'avons dit et répété, l'ambassadeur lui-même, dès qu'il a pu aller sur place, nous a dit qu'il faudrait vérifier sérieusement ces allégations. Nous nous sommes exprimés pour la dernière fois à la suite de ce décès, lors de la réponse à l'interpellation de Mme Fankhauser, le 17 mai de cette année. Au vu de cette prise de position très détaillée, il suffit de rappeler ici que le président salvadorien, M. Duarte, a formé une commission spéciale, vous l'avez dit Madame, placée sous la direction du Ministre de la justice; notre ambassadeur l'a rencontré à plusieurs reprises et ce dernier a prouvé sa bonne foi par un acte simple: il nous avait promis de nous remettre des documents filmés sur place après l'assassinat - et ces documents nous ont été remis - alors que la police ne voulait pas le faire, et de procéder à une enquête approfondie sur les circonstances de la mort de M. Weis. Cette commission, le CIHD, a pu poursuivre ses travaux après l'entrée en fonction du successeur de M. Duarte, et ce changement de président n'a pas arrangé les choses, si bien que ces activités ont été temporairement ralenties. Déplus, les assassinats politiques ont été nombreux au début de cet été; tous sont suivis et font l'objet d'une enquête de cette commission. Une autre cause de retard est due au délai nécessaire au Secrétariat pour l'Amérique centrale, à Zurich, pour transmettre le matériel de documentation qui lui avait été demandé depuis le Salvador. Dans ses premiers propos, au terme d'une partie des investigations, la commission tient pour certain que M. Weis et cela nous le savions - était accompagné de membres de l'organisation FMLN au moment de sa mort. La commission a exprimé le désir de recevoir d'autres indications relatives au rapport d'autopsie établi en Suisse. On nous a proposé une prise de contact, orale ou écrite, entre le professeur Dirnhofer, à Baie, et le CIHD. Après consultation du Secrétariat pour l'Amérique centrale, nous avons obtenu l'accord du professeur Dirnhofer pour une telle prise de contact. Cette dernière n'a pas encore eu lieu. L'ambassade de Suisse au Guatemala, dont relève le Salvador, et qui est en contact régulier avec cet Etat, continue de suivre cette affaire, et nous la suivrons jusqu'à ce que nous ayons un résultat. Nous espérons que l'enquête parviendra prochainement à son terme, en dépit de la situation tendue dans le pays et malgré les problèmes qu'on y rencontre actuellement. Nous espérons également que les discussions, qui ont eu lieu au mois de septembre à Mexico entre les représentants du gouvernement salvadorien et le FMLN, permettent d'entretenir quelque espoir quant à la possibilité de cessation de la guerre civile au Salvador, d'autant plus que la prochaine rencontre -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Ruf Entwicklungshilfe der Schweiz. Auflagen Motion Ruf Aide suisse au développement. Conditions requises In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.391 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1989 - 14:30 Date Data Seite 1556-1558 Page Pagina Ref. No 20 017 746 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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